(openPR) BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien.
Gericke, selbst Koordinator seiner EKR-Fraktion für die Delegation EU-AKP, hat den Vorschlag heute am Rande der Sitzung des Menschenrechtsausschusses erstmals unterbreitet. „Wir haben in vielen europäischen Ländern die Genusssteuer auf Kaffee, die Hundesteuer für Waldi und die Zweitwohnsitzsteuer für den Erstsemester – warum sollte eine Friedenssteuer auf Waffenexporte nicht möglich sein?“. Vorbild ist für den Europaabgeordneten auch die Idee der Finanztransaktionssteuer: „Es hat Jahrzehnte gedauert, um festzustellen, dass Gemeinschaft und Staat bei den Unsummen an internationalen Transaktionen bislang nichts verdient haben – und wir zögern noch immer, diese lächerliche Steuer von 0,1 Prozent zu erheben – während die Regierungen landauf, landab keine Hemmungen haben, die Verbrauchssteuern der Bürger und Familien ja nach Bedarf um 1-2 Prozent anzuheben.“
Sein Vorschlag: Auf den Vorsteuerumsatz der europäischen Rüstungsunternehmen entfallen künftig 1,5 Prozent Friedenssteuer. Diese wird über die Nationalstaaten eingezogen und direkt an den EU-Haushalt weitergereicht. Dort speist das eingenommene Geld – Gericke rechnet bei einem anhaltend hohen Rüstungsumsatz von 120 bis 150 Milliarden Euro mit jährlichen Einnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich – einen eigenen Topf zur Finanzierung der Maßnahmen in Zusammenhang mit Flüchtlingen, die Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Europas, die Unterstützung krisennaher Flüchtlingslager (etwa in Jordanien) sowie friedenssichernde Maßnahmen in den Kriegsregionen. Ergänzt werden solle der Topf mittelfristig durch die Hälfte der von den Mitgliedsstaaten eingenommenen EU-Finanztransaktionssteuer.
Eine Mehrheit für diese Idee zu gewinnen, hält Gericke selbst „für schwierig. Es gibt einfach Themen, da zählen für viele der etablierten Kollegen die Argumente der Lobbyisten mehr als der gesunde Menschenverstand“. Dennoch will er dranbleiben: „Ich werde diesen Vorschlag künftig, so oft es geht, über Änderungsanträge einbringen – wer weiß: Angeblich ist ja nichts schwerer aufzuhalten als eine einmal ausgesprochene Idee“.
