(openPR) BERLIN. „Dieses Debakel war absehbar!“, so bilanziert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, nach dem höchstrichterlich verordneten Aus für das Betreuungsgeld. „Es ist nicht das erste, handwerklich dilettantisch gemachte Gesetz der Großen Koalition – nur in diesem Fall sind Deutschlands Familien die Leidtragenden des Beamten-Pfuschs.“ Insgesamt, so Gericke, „hat die Große Koalition Deutschlands Familienpolitik endgültig an die Wand gefahren. Wir stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr herauskommen.“ Gemeinsam mit seiner Familien-Partei plädiert Gericke deshalb für einen kompletten Neustart in der Familienpolitik mit Erziehungsgehalt, Kinderkostengeld, familiengerechter Steuer- und Rentenreform sowie der Einführung eines Haushaltsschecks. Zusammengefasst werden sollen die Maßnahmen in einer schlüssigen „Familien-Strategie für Deutschland“.
Am Tag nach der Urteilsverkündung zum Betreuungsgeld in Karlsruhe diskutiert Arne Gericke den Wortlaut des Urteils mit Vertretern seines Parteivorstandes – und Kopfschütteln prägt die Runde: „Wieder ein Gesetz, das die CSU ganz offensichtlich am Stammtisch entworfen hat – samt aller damit verbundenen Fehler und Probleme.“ So hätten Fachleute der Familien-Partei bereits bei Vorstellung des Gesetzesentwurfs vor „Ungereimtheiten“ und „Unklarheiten in der föderalen Zuständigkeit“ gewarnt – gang unabhängig von Sinn und Zweck der Maßnahme.
Den nämlich sehen Gericke und seine Vorstandskollegen durchaus – „nur kam die CSU bei ihrem Vorschlag über ein familienpolitisches Feigenblatt nicht hinaus. Und im Grunde dient selbst das Seehofer nur, das eigene Versagen beim gesetzlich notwendigen Ausbau der Krippenplätze in Bayern zu verdecken.“ Von einem „familienpolitischen Umdenken“ oder einer „neuen Wertschätzung der häuslichen Erziehungsarbeit der Eltern“ könne keine Rede sein: „300 Euro sind kein Lohn, im Grunde nicht mal ein Taschen-Elterngeld“, so Gericke.
So fordert die Familien-Partei als einzige Partei Deutschlands ein steuerpflichtiges Erziehungsgehalt von 1700 Euro, stufenweise abnehmend bis zum 12. Lebensjahr der Kinder: „Echter Lohn für echte Arbeit:“ Sie plädiert für eine familiengerechte Steuerreform, deren Kinderfreibeträge das Geld in den Portemonnaies der Eltern belassen, statt es aufwändig umzuverteilen. Zudem fordert die Partei eine konsequente, generationengerechte Rentenreform: „Heute können Kinderlose die höchsten Rentenansprüche erwerben, weil sie sich problemlos voll und ganz auf die Arbeit konzentrieren. Bezahlen aber müssen die Rentenansprüche später die Kinder Anderer, die zudem meist geringere Rentenansprüche besitzen“, so Gericke.
Gemeinsam mit dem Vorstand der Partei will Gericke noch im Spätsommer „die familienpolitische Debatte aus der Sackgasse holen“ und die Eckpunkte für sein Konzept eines familienpolitischen Neuanfangs präsentieren.
