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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

… Familien tendenziell reduzieren“, erklärt Kohlrausch. -Mit der Kinderzahl steigt der Lohnabstand-Im Rahmen der Analyse haben die WSI-Forscher Dr. Eric Seils und Dr. Helge Emmler für drei typische Haushaltskonstellationen Modellrechnungen auf Basis des „WSI-Steuer-/Transfermodells“ durchgeführt, das alle relevanten Abgaben, die Leistungen der Grundsicherung sowie weitere Sozialleistungen umfasst. Regionale Daten zu den laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft wurden der SGB-II-Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen. Die Studie setzt …
27.10.2026
Bild: EU-Solidaritätsbeitrag: Schlussanträge liegen vor
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EU-Solidaritätsbeitrag: Schlussanträge liegen vor

… hatte die Regelung 2022 angesichts stark gestiegener Energiepreise erlassen. Für 2022 und 2023 erfasste sie außergewöhnliche Gewinne bestimmter Unternehmen aus den Bereichen Erdöl, Erdgas, Kohle und Raffinerie.Der Beitrag knüpft an Gewinne an, die den Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne aus den vier vorhergehenden Geschäftsjahren um mehr als 20 Prozent übersteigen. Art. 16 der Verordnung sieht einen Mindestsatz von 33 Prozent vor, erlaubt den Mitgliedstaaten aber höhere Sätze. Alternativ konnten gleichwertige nationale Maßnahmen eingeführt …
26.10.2026
Bild: BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen
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BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen

Deutschland, 26. Oktober 2026. Eine rückwirkend gewährte Umsatzsteuerbefreiung lässt eine bereits vollendete Steuerhinterziehung nicht nachträglich entfallen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. August 2026 – 1 StR 197/26 klar; bei der Strafzumessung kann die spätere Steuerfreiheit jedoch zugunsten des Verurteilten berücksichtigt werden.Verspätete Meldungen bei Lieferungen ins EU-AuslandDem Verfahren lag der Warenhandel einer Aktiengesellschaft mit Abnehmern in Frankreich und Luxemburg zugrunde. Der Vorstand behandelte die Lieferungen …
26.10.2026
Bild: EuGH setzt Grenzen für Steuern bei Umwandlung
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EuGH setzt Grenzen für Steuern bei Umwandlung

Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 17. September 2026 – C-197/25 entschieden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Umwandlungen von Gesellschaften mit Erwerbszweck nicht mit indirekten Steuern belasten dürfen, wenn keine Kapitalzuführung erfolgt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG und ist für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren bei Umstrukturierungen von Bedeutung.Streit um Besteuerung einer Umwandlung in PolenAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einer Gesellschaft …
25.10.2026
Bild: Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen
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Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen

Berlin, 8. Oktober 2026. Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zusätzlichen Besteuerung sehr großer Nettovermögen abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf Vermögen oberhalb von 500 Millionen Euro und war Teil mehrerer steuerpolitischer Abstimmungen an diesem Sitzungstag.Der Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ war am 29. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8267 eingebracht worden. Vorgesehen war eine neue Abgabe für Personen, deren Nettovermögen den Freibetrag von 500 Millionen …
24.10.2026
Bild: Auslandsstruktur: Streit um Niedrigbesteuerung
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Auslandsstruktur: Streit um Niedrigbesteuerung

Köln, 23. Oktober 2026. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Hinzurechnungsbesteuerung bei einer ausländischen Enkelgesellschaft Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 10. Juli 2025 bleibt eine ausländische Hinzurechnungssteuer auf Ebene einer vorgeschalteten Gesellschaft bei der Prüfung der Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG a.F. außer Betracht.Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2006 und 2007 und ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt; beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen …
23.10.2026
Bild: EuGH stärkt EU-Bedienstete bei Schenkungsteuer
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EuGH stärkt EU-Bedienstete bei Schenkungsteuer

Luxemburg, 15. Oktober 2026: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-275/25 zur Schenkungsteuer bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union entschieden. Nach dem Urteil kann Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auch für die Schenkungsteuer Bedeutung haben.Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorlageersuchen des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2024 im Verfahren II R 38/21. Im Kern ging es um die Frage, ob ein EU-Bediensteter seinen steuerlichen …
23.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen
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Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen

Karlsruhe, 13. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zentrale Fragen der Erbschaftsteuer bei Unternehmensvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Verhandlung mit einer Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22 geführt wird. Der Termin war zuvor durch Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt worden. Eine Entscheidung ist noch nicht …
23.10.2026
Bild: Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität
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Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität

… Organisierte Kriminalität umgesetzt werden sollen, soweit sie den Zoll betreffen.Neue Struktur für Zollverwaltung und VollzugEin zentraler Bestandteil des Entwurfs ist die Neuordnung der Generalzolldirektion. Künftig soll die Zollverwaltung in zwei Fachstränge gegliedert werden: „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Diese Struktur soll sowohl auf Ebene der Oberbehörde als auch bei den örtlichen Behörden nachvollzogen werden.Nach dem Entwurf sollen Ermittlungs- und Vollzugseinheiten enger zusammengeführt werden. Zudem ist vorgesehen, dass die …
22.10.2026
Bild: Investitionsprogramm verändert GmbH-Steuern
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Investitionsprogramm verändert GmbH-Steuern

Köln, 22. Oktober 2026. Das Investitionssofortprogramm bringt für Kapitalgesellschaften neue steuerliche Rahmenbedingungen bei Investitionen. Besonders die befristete degressive Abschreibung und die spätere Senkung der Körperschaftsteuer können sich auf Liquidität, Investitionsrechnung und Unternehmensplanung auswirken.Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Gesetzgeber mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2025 vom Bundestag verabschiedet, …
22.10.2026
Bild: Krypto-Daten: Bundestag billigt Austausch
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Krypto-Daten: Bundestag billigt Austausch

… Oktober 2026 – Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte beschlossen. Damit rückt ein grenzüberschreitender Datenaustausch näher, der steuerlich relevante Vorgänge mit Kryptowerten für Behörden nachvollziehbarer machen soll.Der Beschluss erfolgte am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/7195 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses …
21.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand
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Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Karlsruhe, 21.10.2026. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2026 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhandelt. Im Fokus standen die bundesweite Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen.Die Verfahren können für Unternehmen, Unternehmerfamilien, Erben und Investoren erhebliche Bedeutung haben. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand erst in einigen Monaten erwartet; eine Verkündung noch im Jahr 2026 gilt wegen des üblichen …
21.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer-Entnahmen nach § 34a EStG
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Erbschaftsteuer-Entnahmen nach § 34a EStG

Köln, 21. Oktober 2026. Entnahmen aus dem Betriebsvermögen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer können unter bestimmten Voraussetzungen den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a EStG mindern. Das Finanzgericht Münster hat dazu entschieden, dass auch Teilübertragungen von Mitunternehmeranteilen erfasst sein können; die Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig.Die Entscheidung betrifft die steuerliche Behandlung thesaurierter Gewinne bei Einzelunternehmern und Mitunternehmern. Gewinne unterliegen grundsätzlich dem progressiven Einkommensteuertarif, …
21.10.2026
Bild: Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse

… erst später verpflichtend werden soll.Auch die Generalzolldirektion soll nach dem Entwurf anders strukturiert werden. Die bislang sechs Fachdirektionen sollen durch zwei Fachstränge ersetzt werden. Vorgesehen sind die Bereiche „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll in ihrer bisherigen Struktur erhalten bleiben.Zusammenführung örtlicher Behörden zu 41 ZolldirektionenNeustrukturierung der Generalzolldirektion in zwei FachsträngeEingliederung von Zollkriminalamt und Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung …
21.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft

… Arbeitsplätzen im Erbfall gibt es bessere Möglichkeiten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.* Beim Verfassungsgericht steht eine Entscheidung zu den steuerlichen Vorteilen bei der Vererbung oder Schenkung von Unternehmen an. Anlass ist die Beschwerde eines Mannes, der für ein geerbtes Aktienpaket Steuern zahlen musste und darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht. Bei der mündlichen Verhandlung …
20.10.2026
Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!" Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"
WAkoDA-Press

Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"

… Gefährlichkeit verbunden.Der Gebrauch solcher Wörter ist nicht belanglos.Begriffe sind keine bloßen Etiketten. Sie strukturieren Wahrnehmung.Wer Begriffe bestimmt, bestimmt den Rahmen der DebattePolitische Sprache beschreibt Wirklichkeit nicht nur, sie interpretiert sie. Eine Steuer kann als „Belastung“ bezeichnet werden oder als Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Eine staatliche Investition kann als Zukunftssicherung erscheinen oder als Schuldenpolitik. Sozialleistungen können als soziale Absicherung verstanden werden oder als staatliche Abhängigkeit. …
20.10.2026
Bild: Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen
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Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen

Köln, 19. Oktober 2026. Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 befindet sich nach der ersten Lesung im Bundestag in der weiteren Ausschussberatung. Besonders relevant ist die geplante Anhebung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2027.Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den 2. November 2026 vorgesehen. Da es sich nach dem Entwurf um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, …
19.10.2026
Bild: Haftung trotz gelöschter GmbH möglich
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Haftung trotz gelöschter GmbH möglich

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand.Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Die betroffene …
19.10.2026
Bild: BFH stärkt Entlastung bei Liquidationen
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BFH stärkt Entlastung bei Liquidationen

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat zur Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften in Liquidation Stellung genommen. Für EU-Muttergesellschaften kann die Entscheidung die vollständige Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ermöglichen, wenn vor der Liquidation entstandene Gewinne erst danach ausgekehrt werden.Im Mittelpunkt steht § 43b EStG, der auf der Mutter-Tochter-Richtlinie beruht und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastung vom Quellensteuerabzug vorsieht. Bei …
19.10.2026
Bild: Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher
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Gewerbesteuer: Geschäftsführer haften früher

Köln, 18. Oktober 2026 – Geschäftsführer einer GmbH können persönlich für Gewerbesteuerforderungen einstehen müssen, wenn absehbare Steuerlasten bei der Mittelverwendung nicht berücksichtigt werden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2024 zeigt, dass die Pflicht zur Vorsorge nicht erst mit der Fälligkeit der Steuer beginnt.In dem entschiedenen Fall ging es um Gewerbesteuern einer GmbH, die Bauleistungen im Bereich Armierungs-, Stahlbiege- und Stahlflechtarbeiten erbrachte und Eisenarmierungen vertrieb. Nach einer …
18.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung

Karlsruhe, 17. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat sich an zwei aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen mit grundlegenden Fragen der Erbschaftsteuer befasst. Im Mittelpunkt standen die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen.Die Verfahren betreffen unterschiedliche Ansatzpunkte, haben aber eine gemeinsame Bedeutung: Es geht um die Grenzen, innerhalb derer der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer unterscheiden darf. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand …
17.10.2026
Bild: Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups

… entscheidend, ob aus den politischen Vorgaben belastbare Finanzierungs- und Exit-Strukturen entstehen. Gerade in Wachstumsphasen müssen Beteiligungsverträge, Governance-Regeln und Kapitalmaßnahmen frühzeitig auf spätere Finanzierungsrunden oder einen Börsengang ausgerichtet werden.“Kapitalmarkt, Steuern und Exit-KanäleDie Strategie setzt auch auf bessere Exit-Möglichkeiten, weil Venture-Capital-Investoren regelmäßig auf die Veräußerung ihrer Beteiligungen angewiesen sind. Das Standortfördergesetz ermöglicht inzwischen Aktien mit einem Nennwert von …
16.10.2026
Bild: Grunderwerbsteuer trotz erhöhtem Kaufpreis
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Grunderwerbsteuer trotz erhöhtem Kaufpreis

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Grundstückskauf durch eine GmbH ein überhöhter Kaufpreis grunderwerbsteuerlich vollständig maßgeblich sein kann. Eine zugleich festgesetzte Schenkungsteuer wegen einer freigebigen Zuwendung führt in der entschiedenen Konstellation nicht zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids.Mit Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24 hat der Bundesfinanzhof die Grenzen einer Korrektur nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO konkretisiert. Nach Auffassung des II. Senats lag keine widerstreitende …
16.10.2026
Bild: Behaltensfrist: FG Münster stellt auf Closing ab
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Behaltensfrist: FG Münster stellt auf Closing ab

Münster, 16. Januar 2026: Das Finanzgericht Münster hat zur erbschaftsteuerlichen Behaltensfrist bei begünstigtem Betriebsvermögen Stellung genommen. Nach der Entscheidung ist für die Veräußerung im Sinne von § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. nicht bereits der Abschluss des schuldrechtlichen Anteilskaufvertrags entscheidend, sondern das dingliche Rechtsgeschäft beziehungsweise der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.Streit um Zeitpunkt der VeräußerungDer 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschied mit Urteil vom 12.12.2025 in dem Verfahren 3 K 695/24 …
16.10.2026
Bild: Was auf Lebensmitteln normal ist, gibt's jetzt für Politiker: der Nutri-Score für GlaubwürdigkeitBild: Was auf Lebensmitteln normal ist, gibt's jetzt für Politiker: der Nutri-Score für Glaubwürdigkeit
Almademey Limited

Was auf Lebensmitteln normal ist, gibt's jetzt für Politiker: der Nutri-Score für Glaubwürdigkeit

… Ende steht eine Klasse, vergleichbar mit dem Nutri-Score auf Lebensmitteln: A steht für „sehr fair", E für „maximaler ÜDTZ-Effekt".Die Fragen gehen dorthin, wo es unbequem wird:Wie viel des Einkommens stammt aus freiwilligen Zahlungen, und wie viel aus Steuern oder Pflichtbeiträgen?Können die Zahler die Leistung kündigen oder zu einem anderen Anbieter wechseln, ohne kriminalisiert zu werden?Trägt die Person ein persönliches Risiko, wenn ihre Entscheidungen schiefgehen?Gelten für sie dieselben Regeln, die sie von anderen verlangt?Wird moralische Rhetorik …
15.10.2026
Länderbericht zu Steuervergünstigungen in Deutschland am 8. Oktober 2026 vorgestellt und hochrangig diskutiert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Länderbericht zu Steuervergünstigungen in Deutschland am 8. Oktober 2026 vorgestellt und hochrangig diskutiert

Mit dem am 8. Oktober 2026 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin vorgestellten neuen Länderbericht zu Steuervergünstigungen in Deutschland beleuchten die Autoren Dr. Michael Thöne (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, FiFo Köln) und Dr. Christian von Haldenwang (German Institute of Development and Sustainability, IDOS) die deutsche Praxis hinsichtlich ihrer Transparenz und Governance.Der Länderbericht ist Teil der vom Council on Economic Policies (CEP) und IDOS herausgegebenen Serie Tax Expenditure …
13.10.2026
Bild: Mit 13 ohne ein Wort Deutsch aus dem Iran geflohen, mit 29 die eigene KanzleiBild: Mit 13 ohne ein Wort Deutsch aus dem Iran geflohen, mit 29 die eigene Kanzlei
KTN

Mit 13 ohne ein Wort Deutsch aus dem Iran geflohen, mit 29 die eigene Kanzlei

Herr Dr. Amir Katanbafteh hat in Düsseldorf die Kanzlei KATAN LAW gegründet. Der Strafverteidiger arbeitet vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Unternehmen berät er außerdem vorbeugend zu Compliance. Mandate übernimmt die Kanzlei in ganz NRW und bundesweit. Die ersten deutschen Sätze am KüchentischEr war 13 Jahre alt, als er mit seiner Mutter und seiner Schwester aus dem Iran nach Deutschland floh. Die Mutter war alleinerziehend. Deutsch sprach in der Familie niemand. Es gab keine Orientierung und keinen Plan.Dann lernte die Familie durch …
12.10.2026
Bild: Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten
Mahnbescheid.de

Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten

… 31. Dezember 2026, denn die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung hält diese Frist nicht an, der Mahnbescheid schon. Und für die Umsatzsteuer gilt: Ist das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden, ist die Steuer zu berichtigen; zahlt der Kunde später doch, wird erneut berichtigt (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Ob eine Forderung in diesem Sinne uneinbringlich ist, gehört in die Abstimmung mit der Steuerberatung.Das Vorgehen von der …
11.10.2026
Bild: BIW-Antrag: Spritpreis-Entlastungen müssen beim Bürger ankommen
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

BIW-Antrag: Spritpreis-Entlastungen müssen beim Bürger ankommen

Schellenberg: Tankrabatt darf nicht zum Konzernrabatt werden Die Fraktion BÜRGER IN WUT hat heute einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem die tatsächliche Weitergabe der zum 1. Oktober eingeführten steuerlichen Entlastung auf Benzin und Diesel kontrolliert und der Vollzug in Bremen offengelegt werden soll. Ziel ist es, dass die Entlastung von rund 17 Cent je Liter tatsächlich bei Bürgern, Pendlern und Unternehmen ankommt – und nicht teilweise in zusätzlichen Margen der Mineralölwirtschaft oder an Tankstellen verschwindet. …
07.10.2026
Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr

… Einkommen. Doch aktuelle Daten zu Kündigungsquoten und Abfindungen deuten darauf hin, dass oft angeführte angebliche Entlassungshürden weder bei Hochverdienenden noch bei Beschäftigten anderer Einkommensgruppen realistisch sind: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-plane-zur-schwachung-des-kundigungsschutzes-78907.htm Steuern / Investitionen: Analyse: In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Lässt man Zinsen und Verteidigung außen …
06.10.2026
Bild: Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen
wegbereiten.de / Wegbereiter

Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen

… von Konsolidierung. Ein Blick in den offiziellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 erzählt jedoch eine andere Geschichte: 555,4 Milliarden Euro Ausgaben, 30,9 Milliarden mehr als 2026. Während die Ausgaben damit um 5,9 Prozent wachsen, steigen die erwarteten Steuereinnahmen lediglich von 387,4 auf 394,7 Milliarden Euro – rund 1,9 Prozent. Die Differenz wird wesentlich mit neuen Krediten geschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt von 98 auf 118,7 Milliarden Euro. (Deutscher Bundestag)Das eigentliche Problem beginnt aber …
09.09.2026
Bild: Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung von sozialverträglichen Reformen in DeutschlandBild: Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung von sozialverträglichen Reformen in Deutschland
Deutsche Politik

Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung von sozialverträglichen Reformen in Deutschland

Öffentlicher Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz für ein großes und gewaltiges Reformpaket in den Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend …
06.09.2026
Bild: Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich
M. Schall Verlag

Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich

… Finanz- und Wirtschaftskrise.2025 schließlich bildet den heutigen Referenzpunkt – mit Ukrainekrieg, Energiekrise, Migrationsdebatte, Klimapolitik, Diskussionen über eine neue Wehrpflicht und einer Parteienlandschaft, die sich deutlich von derjenigen des Jahres 1983 unterscheidet.Von Steuern und Sozialstaat bis NATO und RusslandDer Artikel vergleicht die Programme nicht pauschal, sondern nach einzelnen Politikfeldern. Dazu gehören Wirtschaft und Marktwirtschaft, Steuern, Sozialstaat und Arbeit ebenso wie Familie und gesellschaftspolitische Vorstellungen. …
28.08.2026
Bild: Aktuelle Themen / Updates rund um die US-Quellensteuer, FATCA und CRS am 06.10.2026
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Aktuelle Themen / Updates rund um die US-Quellensteuer, FATCA und CRS am 06.10.2026

Die Anforderungen an Kreditinstitute im Umgang mit US-Quellensteuer, FATCA und CRS entwickeln sich kontinuierlich weiter. Insbesondere neue Vorgaben und elektronische Reporting-Verfahren, das Auslaufen von Übergangsregelungen sowie aktuelle Erkenntnisse aus Außenprüfungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) stellen Finanzinstitute vor neue Herausforderungen.Im Seminar „Aktuelle Themen / Updates rund um die US-Quellensteuer, FATCA und CRS“ am 6. Oktober 2026 vermittelt die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über aktuelle Entwicklungen …
28.08.2026
Augsburger Forscher analysieren, wie das neue Altersvorsorgedepot gelingen kann
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Augsburger Forscher analysieren, wie das neue Altersvorsorgedepot gelingen kann

… von der Universität Augsburg.Chancen, Risiken und Erwartungen besser verstehenDie Simulationen zeigen, dass kapitalmarktorientierte Altersvorsorgedepots die private Vorsorge deutlich stärken können, die Ergebnisse aber stark schwanken. Im untersuchten Ausgangsszenario ergibt sich eine durchschnittliche reale monatliche Rente nach Steuern von 724 Euro; der Median liegt bei 557 Euro. In zehn Prozent der simulierten Fälle liegt die monatliche Rente unter 237 Euro, in fünf Prozent unter 189 Euro.Besonders deutlich wird der Einfluss der Gebühren. Bei …
20.08.2026
Bild: Spezialkanzlei sherb verstärkt sich mit zwei Of Counsel im Steuer- und IT-Recht
sherb Pressearchiv

Spezialkanzlei sherb verstärkt sich mit zwei Of Counsel im Steuer- und IT-Recht

Frankfurt am Main, 18.08.2026 – Die auf Erbrecht und steueroptimierte Vermögensnachfolge spezialisierte Boutique sherb baut ihr Beratungsspektrum weiter aus. Mit Dr. Julia Fedke (Fachanwältin für IT-Recht) und Christina Hemb (Fachanwältin für Steuerrecht) verstärken ab sofort zwei erfahrene Anwältinnen die Einheit als Of Counsel. Beide bringen ihre Expertise parallel zu ihren bisherigen Einheiten bzw. der eigenen Kanzleipraxis ein.Mit den Neuzugängen reagiert die Kanzlei auf die zunehmende Digitalisierung von Vermögenswerten sowie den steigenden …
18.08.2026
Bild: Alarmierende Stille in Europa: Schwere Verletzungen der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea
FOREF Deutschland

Alarmierende Stille in Europa: Schwere Verletzungen der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

Während europäische Rechtegruppen auf einer internationalen Pressekonferenz in Seoul Alarm schlagen, bleibt die Reaktion in Deutschland und Europa aus — trotz steuerzahlender Gemeindemitglieder vor Ort und unverständlicher Zweiklassengesellschaft bei christlichen Gemeinschaften.SEOUL / BERLIN / WIEN / BRÜSSEL — Am 7. August 2026 schlugen führende europäische Menschenrechtsorganisationen auf einer aufsehenerregenden Pressekonferenz im Seoul Foreign Correspondents' Club Alarm: In Südkorea verschlechtert sich die Lage der Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit …
12.08.2026
Bild: Leitfaden des BayLfSt zur Umsatzsteuer bei Jagdbezirken: Nutzung und Verpachtung
Stellenausschreibungen

Leitfaden des BayLfSt zur Umsatzsteuer bei Jagdbezirken: Nutzung und Verpachtung

In einer Verfügung vom 29. Januar 2026 (Aktenzeichen: S 7416.1.1-2/12 St33) hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) seine Position zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Nutzung und Verpachtung von Jagdbezirken dargelegt. Dabei wird insbesondere zwischen der Eigenbewirtschaftung eines Eigenjagdbezirks, der Verpachtung des Jagdrechts sowie der kommerziellen Erteilung von Jagderlaubnissen und Einzelabschüssen unterschieden.Für die steuerliche Bewertung ist auch die einkommensteuerliche Behandlung gesondert …
12.08.2026
Neue Studie beleuchtet De-facto-Staat in Ostkongo
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Studie beleuchtet De-facto-Staat in Ostkongo

… Gruppe dauerhaft die Kontrolle über eine Millionenstadt übernimmt? Am Beispiel von Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo zeigt die Studie, dass Konflikte nicht nur durch Kämpfe geprägt sind, sondern dass neue Formen von Verwaltung, Sicherheit, Besteuerung und öffentlicher Versorgung entstehen. Ziel der Forschung ist es zu verstehen, wie solche De-facto-Herrschaft funktioniert und welche Auswirkungen sie auf den Alltag der Bevölkerung hat. Dieses Wissen ist wichtig für humanitäre Organisationen, internationale Institutionen und politische …
10.08.2026
Bild: Populismus ersetzt keine gute Politik.
wuest-weiterbildung

Populismus ersetzt keine gute Politik.

… die Hauptursachen für internationale Konflikte und Kriege. Ökologie darf kein Randthema sein, sondern muss das Fundament der zukünftigen internationalen Politik bilden. Eine Politik, die sich gegen 80 % der eigenen Bevölkerung richtet, kann nicht gelingen, oder ? Politiker die fast nur "lobbygesteuert arbeiten" und die Menschen und deren Bedürfnisse nicht beachten dürfen ein Land NICHT regieren, oder ? Können wir denn mit solchen #Politikern eine #ERNEUERUNG erreichen? N E I N ! - Woran fehlt es ? - Qualität, mangelnde Sachkenntnisse, zu sehr lobbygesteuert …
06.08.2026
Bild: Landwirt. Unternehmer. Landrat.
wegbereiten.de / Wegbereiter

Landwirt. Unternehmer. Landrat.

… beherrschen und zugleich mit Bedingungen umgehen, die sich nur begrenzt planen lassen.Digitale Ackerkarten, satellitengestützte Spurführung, Wetterdaten, Sensortechnik und eine umfangreiche Dokumentation gehören längst zum Arbeitsalltag. Hinzu kommen Maschinen, Personal, Investitionen, Finanzierung, Steuern, Versicherungen, Vermarktung und der tägliche Kontakt mit Behörden und Geschäftspartnern.Doch Technik und Fachwissen sind nur ein Teil der Aufgabe. Entscheidend ist die Verantwortung, die dahintersteht.Ein Wetterumschwung kann die Planung vieler …
31.07.2026
Bild: Ein eingespieltes Team. Klare Verantwortung. Für Lilienthal und den Landkreis.
wegbereiten.de / Wegbereiter

Ein eingespieltes Team. Klare Verantwortung. Für Lilienthal und den Landkreis.

… nachvollziehbar begründet, Projekte nach ihrer Dringlichkeit geordnet und Folgekosten ehrlich dargestellt werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann gleichzeitig finanziert werden.Hinter jedem Euro im öffentlichen Haushalt stehen Menschen und Betriebe, die ihn durch Steuern, Gebühren und Abgaben aufgebracht haben. Deshalb muss Politik mit öffentlichen Mitteln mindestens so sorgfältig umgehen, wie jeder verantwortungsbewusste Mensch mit seinem eigenen Geld.Bürgerbeteiligung darf kein Einzelprojekt bleibenLilienthal hat mit der Beteiligung am …
30.07.2026
Bild: Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bleibt vorerst bestehen
Stellenausschreibungen

Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bleibt vorerst bestehen

Die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung besteht derzeit noch. Dies könnte sich jedoch in naher Zukunft ändern: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig präsentierten am 16. Juli 2026 einen umfassenden Maßnahmenplan zur intensiveren Verfolgung von Steuer- und Finanzkriminalität. Der Plan sieht vor, die bisherige Regelung der Selbstanzeige abzuschaffen oder erheblich einzuschränken. Steuerpflichtige, die relevante Sachverhalte bisher nicht vollständig offengelegt haben, sollten …
24.07.2026
ZEW ermittelt kombinierte Effekte verschiedener Reformvorhaben
idw - Informationsdienst Wissenschaft

ZEW ermittelt kombinierte Effekte verschiedener Reformvorhaben

… Reformrechner unterstützen wir dabei, Transparenz über die Wirkungen der Reformen in die Debatte zu bringen“, sagt Prof. Dr. Holger Stichnoth, Leiter der ZEW-Forschungsgruppe „Ungleichheit und Verteilungspolitik“.Höhere Einkommen zahlen mehrDie Forschenden haben die Reformvorhaben zur Einkommensteuer, Gesetzlicher Kranken-, Pflege- sowie Rentenversicherung kombiniert und daraus die sich insgesamt ergebenden Effekte untersucht. „In der Summe der von uns betrachteten Reformen kommt es zu Mehrbelastungen. Sie konzentrieren sich aber auf die höheren Einkommen, …
23.07.2026
Bild: Neue Steuerregelungen zur Erfassung von Kryptowährungen: Ein Überblick über CARF und DAC8
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Neue Steuerregelungen zur Erfassung von Kryptowährungen: Ein Überblick über CARF und DAC8

Mit der wachsenden Popularität von Kryptowährungen rücken deren steuerliche Aspekte zunehmend in den Fokus der Finanzbehörden weltweit. Während Gewinne aus Kryptowährungen in Deutschland schon länger durch das allgemeine Steuerrecht erfasst werden können, bestand in der Praxis ein erhebliches Vollzugsdefizit, besonders bei Handelsplattformen im Ausland. Dieses Defizit soll nun durch den internationalen Informationsaustausch gemäß dem Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) der OECD, die europäische DAC8-Richtlinie und deren nationale Umsetzung in …
21.07.2026
Bild: Klimawandelskeptizismus in Deutschland nimmt stark zu – politische Einstellungen spielen zentrale RolleBild: Klimawandelskeptizismus in Deutschland nimmt stark zu – politische Einstellungen spielen zentrale Rolle
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Klimawandelskeptizismus in Deutschland nimmt stark zu – politische Einstellungen spielen zentrale Rolle

… grundsätzlich an der Klimakrise?2. Hinterfragen Personen, ob die Klimakrise menschengemacht ist? 3. Werden Folgen des Klimawandels nicht als solche anerkannt?4. Werden Prozesse zur Bekämpfung des Klimawandels, wie eine Energiewende oder die Dekarbonisierung, hinterfragt?5. Wie werden klimapolitische Maßnahmen wie Umwelt-Steuern bewertet?Starker Anstieg zwischen 2022 und 2023Im Fokus steht der starke Anstieg von 2022 auf 2023: 59 Prozent der Befragten hatten im Jahr 2023 insgesamt stärkere klimawandelskeptische Einstellungen als im Vorjahr. Bei 93 Prozent der …
20.07.2026
Bild: BMF stellt Programm zur Eindämmung von Steuer- und Finanzdelikten vor
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BMF stellt Programm zur Eindämmung von Steuer- und Finanzdelikten vor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein umfassendes Programm zur effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und anderen Finanzvergehen vorgestellt. Ziel ist es, die bestehenden Strukturen besser zu vernetzen, die Ermittlungsbefugnisse zu erweitern und die Durchsetzung der Steuerregelungen entschlossener zu gestalten. Dieses Vorhaben erfolgt im Kontext wachsender internationaler Verflechtungen und komplexer Finanzstrukturen, die staatliche Kontrollmechanismen vor erhebliche Herausforderungen stellen.Koordinierung der Zuständigkeiten …
20.07.2026
Bild: Die Deutschen ächzen unter der Bürokratie
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Die Deutschen ächzen unter der Bürokratie

… mehr. Digitale Steinzeit: Während in Ländern wie Dänemark die Verwaltung effizient und digital arbeitet, ersticken deutsche Betriebe am Papierkram. Bürokratische Vorgaben des Bundes kosten die Wirtschaft Schätzungen zufolge bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr, wobei Steuern und Umsatzsteuerrecht fast die Hälfte dieser Lasten verursachen. Ehrenamt am Limit: Selbst Vereine, die eigentlich gemeinnützig arbeiten, kämpfen oft mehr mit dem Ausfüllen von Formularen, Datenschutzvorgaben und Nachweisen, als sich auf ihre eigentliche ehrenamtliche Arbeit konzentrieren …
17.07.2026
Bild: BFH bestätigt Maßgeblichkeit des Vergleichswertverfahrens bei Immobilienbewertung zur Erbschaftssteuer
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BFH bestätigt Maßgeblichkeit des Vergleichswertverfahrens bei Immobilienbewertung zur Erbschaftssteuer

Die Ermittlung des Immobilienwertes spielt eine entscheidende Rolle in Erbschafts- und Schenkungsfällen, da sie maßgeblich die Höhe der Steuer beeinflusst. Besonders bei Wohnungseigentum und Einfamilienhäusern können selbst geringfügige Unterschiede im Grundbesitzwert erhebliche steuerliche Auswirkungen haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. März 2026 (Az. II R 6/23) wesentliche Grundsätze zur Anwendung des Vergleichswertverfahrens bestätigt: Die von den Gutachterausschüssen bereitgestellten Vergleichspreise haben ein erhebliches Gewicht, während …
14.07.2026

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