Pressemitteilungen zu Steuer

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 06.11.2003 - Nach der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung haben die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden und im kommenden Jahr 19,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu verkraften. Der Anteil der Ausfälle, die dabei von den Ländern zu tragen sind, beläuft sich auf 8,3 Milliarden Euro und verschärft deren Finanzsituation. Damit wird das von der Bundesregierung beabsichtigte Vorziehen der Steuerreform immer fragwürdiger, solange für …

Alterseinkuenftegesetz ist historischer Meilenstein 30. April 2004 – 405 - Zur Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, …

… Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in Kraft treten. Bislang ist in Deutschland, wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten, der Universaldienst des Postwesens von der Mehrwertsteuer befreit. Das sind im wesentlichen Briefsendungen bis 2000 …

… keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen von voraussichtlich 7,5 Millionen Euro jährlich.“ Darüber hinaus sei der Wassertourismus – gerade in Schleswig-Holstein - ein bedeutender Wirtschaftszweig und eine Sportboot-Vignette daher volkswirtschaftlich unsinnig.   Verursachergerechte Steuern würden überdies bereits jetzt von Sportboot-Führern gezahlt, so etwa die Mineralölsteuer, Schleusen- und Befahrensabgaben und nicht zuletzt die jährliche Pauschale der Segelverbände. Rohwer:„Die Landesregierung wird alles dafür tun, um eine Sportboot-Maut …

12. November 2002 - Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung der oekologischen Steuerreform erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: Die Sachverstaendigen begruessten den Gesetzentwurf, zu dem heute eine Anhoerung im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen, die …

… anderes ist, als zutiefst staatsgläubig. Der Sozialstaat soll die Marktwirtschaft zu ihrer vollen Leistungsfähigkeit bringen. Neoliberale Phrasen werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer, fehlende Arbeitsplätze sind weder zu hohen Lohnnebenkosten noch zu hohen Steuern geschuldet, das zeigt die Niedriglohnregion Neue Bundesländer ganz überwiegend. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle erfordert eben gerade nicht die Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit, sondern die konsequente Verkürzung von Wochen-, Jahres und Lebensarbeitszeit …

05. Mai 2004 - Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats fuer ein neues Steuerkonzept erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Ein Spitzensteuersatz von 30 Prozent, wie ihn der CDU-Wirtschaftsrat ab 2010 vorschlaegt, ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit. Offenbar hat das Gremium nichts aus der Debatte der letzten Monate gelernt. Nicht nur die Finanzminister der Bundeslaender, und zwar einstimmig, sondern auch zwei Wirtschaftsforschungsinstitute …

76 Prozent des Alkopopmarktes auf Bier- und Weinbasis werden jedoch von der Sondersteuer und den geplanten Kennzeichnungspflichten nicht betroffen 6. Mai 2004 - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Alkopop-Steuer erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB, die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen …

… aber kommt es zu einer unseligen Vermischung von Aufgaben- und Finanzierungsträgern. Ich hatte gehofft, man hätte aus der Föderalismusdiskussion gelernt, dass eine klare Zuweisung von Aufgaben und ihrer Finanzierbarkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass mit Steuer- bzw. Beitragsgeldern effizient umgegangen wird. Wenn nun die Stiftung zum Beispiel auch Aufklärungskampagnen durchführen und betriebsbezogene oder auf das soziale Umfeld zielende lebensweltbezogene Maßnahmen finanzieren soll, so findet genau diese klare Aufgabenteilung nicht statt. …

… Güterkraftverkehrsgewerbe blüht die Schwarzarbeit. Dies ergaben bundesweite Kontrollen des Zolls am 29. und 30. April 2004. Bei rund 13 % der 6.300 überprüften Fahrerinnen und Fahrer sowie Unternehmen stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Unregelmäßigkeiten fest. Unternehmer, die ihre Angestellten betrügen, indem sie sie nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung anmelden, ermittelten die Beamten besonders häufig (477). Sehr oft fanden die Fahnder auch Fahrer am Steuer vor, die Leistungen aus der Sozial- oder Arbeitslosenversicherung bezogen (260)

20. November 2002 - Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Steuerverkürzungsabbaugesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Modernisierung und Vereinfachung ist Leitmotiv der Steuerpolitik dieser Legislaturperiode. Die damit verbundene anspruchsvolle Aufgabe ist ohne konsequente Aufräumarbeiten nicht zu erfüllen. Es ist dringend notwendig, alle Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen. Ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände …

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit neuen …

Zu jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Es ist unerträglich, dass Bundesumweltminister Trittin angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht von seiner Politik des Abkassierens abweicht, sondern vielmehr weitere Stufen der Ökosteuer nach 2003 anpeilt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer hat nicht nur …

… in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragsstabilisierung, zur oekologischen Steuerreform und zur Steuerehrlichkeit und - gerechtigkeit und mit den Umsetzungen der ersten Stufen der Hartz-Reform ist ein wichtiger Schritt getan. Wir haben so die Voraussetzung geschaffen fuer eine Politik der Erneuerung und des Zusammenhalts. Die kommenden …

… ist. Es zeichnet sich schon heute ab, dass der Bundesfinanzminister die geplante Neuverschuldung von rund 18 Milliarden Euro nicht einhalten wird. Die Auffassung der Union, dass der Bundeshaushalt 2003 auf unrealistischen Annahmen beruht (zu niedrige Steuereinnahmen, zu niedrige Arbeitslosenzahlen), wird erneut bestätigt. Bestätigt wird auch unsere Überzeugung, dass diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise eine Politik wider besseres Wissen betreibt und die Bürger dieses Landes über die wahre Lage der öffentlichen Haushalte fortlaufend …

Zu den neuen Plänen von Rot-Grün zur Besteuerung von Kapitalerträgen Zur Kurskorrektur der Bundesregierung bei der geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Besteuerung von Kapitalerträgen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die seitens der Bundesregierung geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses zur gleichmässigen Besteuerung von Zinseinkünften steht in der rot-grünen Tradition, dem Bürger hinterher zu schnüffeln und an Symptomen zu kurieren. Die aktuell erkennbare Korrektur …

16.12.2002 - Zu den Plänen der Bundes- und SPD-geführter Landesregierungen, eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einzuführen und dafür die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht mehr weiter zu betreiben, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: Das Junktim zwischen Abgeltungs- und Vermögensteuer, wie es insbesondere die beiden SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herstellen, ist sachlich nicht begründbar und politisch ein falsches Signal. Selbst wenn sich die Hoffnung bewahrheiten sollte, dass sich mit …

… 800 Euro/Monat wird Verkrustungen aufbrechen und neue Arbeitsplaetze in vielen Bereichen erschliessen, vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen und im Handwerk. Gerade auf diesem Feld hat Deutschland bisher eine Arbeitsplatzluecke gegenueber vielen anderen Industrielaendern. Eine steuerfreie geringfuegige Beschaeftigung ist jetzt bis 400 Euro/Monat moeglich. Lediglich der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von insgesamt 25 Prozent, davon fuenf Prozent pauschale Steuer (fuer Dienstleistungen bei Privathaushalten sogar insgesamt nur 12 …

… der Koalitionsfraktionen haben folgenden Beschluss zu den Leitlinien fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen gefasst: 1. Das Konsolidierungsziel bleibt Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Ziel, fuer das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne jede Neuverschuldung vorzulegen. Die Kernelemente der Haushaltspolitik behalten ihre Gueltigkeit: Ø Rueckfuehren der Verschuldung fuer nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit, …