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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Steuer

Bild: Existenzgründung in Spanien -  Eine neue Publikation des SpanienclubBild: Existenzgründung in Spanien -  Eine neue Publikation des Spanienclub
Spanienclub

Existenzgründung in Spanien - Eine neue Publikation des Spanienclub

… grundlegenden Fragen informiert: - Behördengänge - Kindergarten und Schulbildung - Sitten & Gebräuche, Ernährung, etc. - Alltag in Spanien | Kfz, Krankenversicherung etc. - Arbeitssuche, Bewerbung, etc. - Firmengründung, Geschäftsübernahme - Finanzierung und Versicherungen - Kauf und Miete von Immobilien - Steuern und Recht - und vieles mehr... Der Ratgeber liefert damit die Basis für alle Bereiche. Dazu gibt es umfangreiche Adressen- u. Linklisten. Besondere Aufmerksamkeit wird den Chancen einer eigenen Firma gewidmet. Es werden Geschäftsideen …
21.04.2006
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Ökosteuer abzuschaffen damit der Benzinpreis finanzierbar bleibt
JuLis-NRW

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern die Ökosteuer abzuschaffen damit der Benzinpreis finanzierbar bleibt

… Mineralölkonzerne zur Osterzeit, sonder allein an den hohen Beschaffungskosten für Benzin und Diesel. Sicherlich tragen die politischen Spannungen um den Iran und die sinkenden Benzinlagerbestände in den USA ihren Teil zu den Rekordhöhen der Rohölpreise bei, aber die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und die Ökosteuer machen immer noch knapp 65 Prozent des endgültigen Benzinpreises aus. Laut des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Hamburg gibt es in Deutschland vor Steuern sogar den niedrigsten Benzinpreis in ganz Europa. Sollte die Mehrwertsteuer nun auch …
20.04.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 14 + 15/2006 vom 12.04.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 14 + 15/2006 vom 12.04.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 14 + 15/2006 vom 12.04.2006

… EUR 15.000.- einen Reparaturaufwand von EUR 400.- für zu hoch. Nach dieser Sicht läge die "Schmerzgrenze" bei nur etwa 2,5% des Neupreises. Dem Käufer war diese richterliche Rechnerei egal, er konnte den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten.Steuerstrafrecht - Lebensversicherungen Auf der Suche nach Steuer-Hinterziehern sind verstärkt Kunden der deutschen Lebensversicherer ins Blickfeld geraten. Betroffen sind nach einschlägigen Angaben alle Verträge, bei denen laufende Beitragszahlungen oberhalb TEUR 10, einmalige Zahlungen oberhalb von TEUR 50 …
12.04.2006
Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken
DIE LINKE im Bundestag

Grundnahrungsmittel sichern – Politik stärken

… Demokratie. Natürlich muss die öffentliche Hand nicht alles bewirtschaften, was nur irgendwie möglich ist. Das Land Berlin hat sich z. B. von der königlichen Porzellan-Manufaktur getrennt. Das war vernünftig. Denn keiner Bürgerin und keinem Bürger kann plausibel erklärt werden, warum seine Steuern dafür herhalten müssen, teure Edel-Produkte zu subventionieren. Aber es gibt lebenswichtige Grundnahrungsmittel, die darf man nicht dem freien Markt oder dem spekulativen Spiel der Börsen überlassen. Denn der freie Markt ist sozial taub und die Börse ist sozial blind. Zu …
07.04.2006
Private Kinderbetreuung kann künftig abgesetzt werden – ein praktischer Leitfaden
audioetage

Private Kinderbetreuung kann künftig abgesetzt werden – ein praktischer Leitfaden

Deutschland soll familienfreundlicher werden – das hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Dazu sollen jetzt Kinderbetreuungskosten besser steuerlich abgesetzt werden können. So sollen nicht nur positive Effekte für den Arbeitsmarkt entstehen, sondern auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Julian Regenthal-Patzak berichtet: Egal wo das Kind betreut wird, ob im Kindergarten, bei einer Tagesmutter oder durch eine Kinderfrau, die ins Haus kommt. Die neuen Möglichkeiten zur steuerlichen Absetzbarkeit …
29.03.2006
Privat ist besser als öffentlich – Was der Staat an seinen Dienern hat und was sie ihn kosten
medienbüro.sohn

Privat ist besser als öffentlich – Was der Staat an seinen Dienern hat und was sie ihn kosten

… Wirtschaft auf immer deutlichere Ablehnung. „Der deutsche Staat ist total überschuldet, beschäftigt mehr Personal, als er sich überhaupt leisten kann und darf seine Probleme nicht länger in der gewohnten Art und Weise lösen, weil er die Finger von der Steuerschraube lassen muss. Das ganze Land leidet an einer pathologischen Bürokratisierung. Der Blick ist derart auf den Staatssektor fixiert, als fände die Wertschöpfung im öffentlichen Dienst und nicht etwa in wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen statt", kritisiert Michael Müller, Geschäftsführer der …
28.03.2006
Der Tag des jüngsten Gerichts
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Der Tag des jüngsten Gerichts

… Für und Wider richten wird. Ob es ein goldener Mittelweg sein wird, wage ich zu bezweifeln. Es wird vielmehr ein sehr dorniger Weg für alle Beteiligten werden. Auf der einen Seite stehen die Länder, bei denen es um viel Geld in Form von Steuern geht, um die Förderung des Sportes und vieler kultureller Einrichtungen. Auf der anderen Seite befindet sich die freie Marktwirtschaft, die mit Arbeitsplätzen wirbt, mit höheren Gewinnquoten bei den Wetten und Ihre persönliche freie Marktentfaltung bedroht sieht. Beide Werben mit den Argumenten der Spielsucht. …
28.03.2006
Bild: Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf
ideen-park GmbH

Die deutsche Umverteilungspolitik im Zeitverlauf

… der jeweiligen politischen Lager und Machthaber. Das reale, also inflationsbereinigte, Volkseinkommen ist im Zeitraum von 1970 bis 2005 um rund 113% gestiegen – es hat sich also mehr als verdoppelt. Die Anteile der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen am Volkseinkommen schwanken je nach Steuer- und Umverteilungspolitik. 2005 wie auch 1970 liegt die Verteilung in etwa bei 67 : 33 – also zwei Drittel die Arbeitnehmer, ein Drittel die Unternehmen und Vermögen. Die grafische Darstellung der Studie der ideen-park GmbH macht die jeweilige gesamtpolitische …
21.03.2006
ödp in Heidenheim: Geburtenrückgang ist Folge verfehlter Familienpolitik
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Geburtenrückgang ist Folge verfehlter Familienpolitik

… dann für die Familienförderung eingesetzt werden könnten (Warum gibt der Staat z.B. jährlich 40 Mio. € für die Vernichtung menschlichen Lebens durch Abtreibung aus?). • Die Umsetzung der vom BverfG ergangenen Urteile zur Behebung der Ungerechtigkeiten in Steuer- und Sozialgesetzgebung zwischen Kinderlosen und Familien. • Schaffung eines familienfreundlichen Klimas dadurch, dass von Seiten der Politik der Erziehungsarbeit ein hoher Wert beigemessen wird, der entsprechend honoriert wird (Erziehungsgehalt). Die Politik ist in der Pflicht. Es soll nicht …
17.03.2006
Liberale Studierende kritisieren Pinkwarts Studienbeiträge
Liberale Hochschulgruppen NRW (LHG)

Liberale Studierende kritisieren Pinkwarts Studienbeiträge

… überfällige Abschaffung der Studentenlandverschickung durch die ZVS. Aber die heute beschlossenen Regelungen zur Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester sind ein Schritt in die falsche Richtung. Statt zu mehr Wettbewerb unter den Hochschulen führt eine „Studentensteuer“ nur zu höheren Belastungen für die Studierenden. Liberales Credo ist für uns: Echter Wettbewerb entsteht nicht durch zusätzliche Steuern und Gebühren, sondern nur durch Wahlfreiheit für Studierende und Hochschulen. Diese ist aber im derzeitigen System nicht ausreichend …
16.03.2006
Verwaltungsgipfel Government Efficiency: Zentralisierung und Personalabbau
econique

Verwaltungsgipfel Government Efficiency: Zentralisierung und Personalabbau

… größte Sparpotenzial. Wozu benötigt jedes Ministerium eine eigene Personalabteilung? Warum nicht ein Rechenzentrum für zehn Kommunen? Warum keine Etablierung von Management-Standards der freien Wirtschaft im öffentlichen Sektor? Der Druck steigt. Angesichts großer Haushaltslöcher und wieder steigender Steuern muss der Staat beweisen, dass er effizient arbeiten kann. Gelingt dies nicht, verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Die Referenten des Verwaltungsgipfels zeigen, dass und wie es geht. Unter der Leitung von Prof. Dr. Hermann Hill von der …
16.03.2006
Bild: Für alle Fälle – eine Vollmacht
Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH

Für alle Fälle – eine Vollmacht

… eine Vollmacht beruft. Anders, wenn ein Fremder kommt. Da kann es schon einmal passieren, dass trotz Vollmacht über den Tod hinaus die Ausführung von Bankaufträgen verweigert wird. In dieser Situation sollte der Bevollmächtigte ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.1994, Az.: XI ZR 239/93 parat haben. Es stellt klar, dass die Bank der Vollmacht solange nachgeben muss, bis der nachgewiesene Erbe diese widerruft. (Quelle: Finanzbrief) Ausführliche kostenlose Informationen zum Thema Steuern & Co. bietet die Infoseite: www.hallo-steuern.de
15.03.2006
Bild: FDP: Mehrwertsteuererhöhung ist TaschenspielertrickBild: FDP: Mehrwertsteuererhöhung ist Taschenspielertrick
FDP - Kreisverband Aurich

FDP: Mehrwertsteuererhöhung ist Taschenspielertrick

Landkreis Aurich. „Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert die große Koalition mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab“, kritisiert der Vorsitzende der FDP im Landkreis Aurich Hanno KUNZ. Der Kreisverband Aurich beteiligt sich an einer bundesweiten Protestbriefaktion der FDP gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an Ministerpräsident Christan Wulff zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern …
09.03.2006
Bild: Raucher gegen Rauchverbot in der Öffentlichkeit und GastronomieBild: Raucher gegen Rauchverbot in der Öffentlichkeit und Gastronomie
EuKT - Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V.

Raucher gegen Rauchverbot in der Öffentlichkeit und Gastronomie

… und Akzeptanz gegenüber den Rauchern in einer mittlerweile raucherfeindlichen Gesellschaft. Mit mehr als 15 Millionen Tabakkonsumenten zählt diese Bevölkerungsgruppe zu einer der Größten in Deutschland, der nicht noch mehr Freiheiten und Rechte genommen werden dürfen. Alleine die Tabaksteuer deckt beinahe den gesamten Sozialhaushalt des Bundes, so dass die Regierung zwingend auf diese Einnahmen angewiesen ist und auch Nichtraucher von dieser Steuer massiv profitieren. -----------------------------------------------------------------------------
02.03.2006
Bild: Bernhard Suttner kommt nach HeidenheimBild: Bernhard Suttner kommt nach Heidenheim
ödp Kreisverband Heidenheim

Bernhard Suttner kommt nach Heidenheim

… ödp in Heidenheim. Am Freitag 10. März kommt er zu einer Wahlveranstaltung nach Heidenheim. Unter dem Thema „ Die Probleme sind lösbar! 7 Schritte aus der Dauerkrise“ nimmt Bernhard Suttner Stellung zu den Themen Wirtschaft, Energiepolitik, Steuern, Familie und Bildung. Außerdem stellt er den „Globalen Marshall-Plan für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im NH-Hotel, Friedrich-Pfenning-Str. 30 (beim Aquarena) in Heidenheim. Weitere Informationen unter: http://www.oedp-hdh.de *** Die …
28.02.2006
Interview mit dem Antidiskriminierungsexperten Dr. Klaus Michael Alenfelder
Deutscher Antidiskriminierungsverband

Interview mit dem Antidiskriminierungsexperten Dr. Klaus Michael Alenfelder

… verfehlt und könne den Opfern von Diskriminierung nicht helfen. Kann denn ein Gesetz Diskriminierung verhindern? Dr. Alenfelder: Diese Frage stellt sich natürlich für alle Bereiche. Es gibt das Verbot, falsch zu parken, dennoch wird falsch geparkt. Es gibt das Verbot Steuern zu hinterziehen, dennoch werden Steuern hinterzogen. Wie Sie sehen – ein Gesetz einzuführen, heißt noch nicht, ein Fehlverhalten für alle Zeiten abzuschaffen. Aber es geht doch hier um zweierlei: Einmal soll dem Opfer ermöglicht werden seine finanziellen Verluste als Schadensersatz …
22.02.2006
In der Sozialstaatsfalle – Politik und Tarifkartelle sollten sich vom Arbeitsmarkt fernhalten
medienbüro.sohn

In der Sozialstaatsfalle – Politik und Tarifkartelle sollten sich vom Arbeitsmarkt fernhalten

… recht vorstellen kann. 58er-Regelgung, Abschwächung der Dienstleistungsrichtlinie, gesetzliche Mindestlöhne: Ludwig Erhard buchstabiert man anders. Die Ausgangslage ist recht schlecht. Von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind gering Qualifizierte, Arbeitnehmer über 50 und Ausländer. Das Steuer- und Transfersystem bieten immer noch massive Anreize, sich aus der Arbeitswelt in den Sozialstaat zu verabschieden oder Deutschland den Rücken zu kehren. Der politische Föderalismus hat sich als Hemmschuh erwiesen, der gesellschaftliche und wirtschaftliche …
20.02.2006
Bild: Internetportal Scheidung.de bietet umfassende UnterstützungBild: Internetportal Scheidung.de bietet umfassende Unterstützung
iurFRIEND® AG

Internetportal Scheidung.de bietet umfassende Unterstützung

… der Hälfte der in Deutschland geschiedenen Ehen leben Kinder unter 18 Jahren. Breiter Raum wird dieser Problematik daher nicht nur im Ratgeber „Kinder“ gewidmet. In der Rubrik „Finanzen“ findet der Nutzer schließlich hilfreiche Informationen zu Versicherungen, Unterhalt und Steuern. Zahlreiche Expertentipps, Checklisten, das Thema des Monats und z.B. eine Sammlung von aktuellen Nachrichten zu Einzelthemen sind auf der Webseite allgemein und kostenlos zugänglich. Das 250 Seiten starke Premium-Service-Paket für 25 Euro, das nach einer Anmeldung zur …
14.02.2006
direct/ BEITEN BURKHARDT: STREIT UM INGO STEUER - KANZLEI BEITEN BURKHARDT LEGT FÜR NOK BERUFUNG EIN
Beiten Burkhardt

direct/ BEITEN BURKHARDT: STREIT UM INGO STEUER - KANZLEI BEITEN BURKHARDT LEGT FÜR NOK BERUFUNG EIN

Berlin, 9. Februar 2006 - Die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt das Nationale Olympische Komitee für Deutschland (NOK) im Streit mit Eiskunstlauf-Trainer Ingo Steuer um dessen Nominierung für die Olympischen Winterspiele in Turin. Der Rechtsstreit wird für das NOK von den Rechtsanwälten Igor Rücker (Sportrecht) und Dr. Matthias Schote (Prozessrecht) aus dem Berliner Beiten Burkhardt-Büro betreut. Beiten Burkhardt hat heute für das NOK beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die am 6. Februar ergangene Entscheidung des …
10.02.2006
Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz
Nörr Stiefenhofer Lutz

Ex-Vorstands-Chef der GEMA wird Of Counsel bei Nörr Stiefenhofer Lutz

… Stiefenhofer Lutz aufgenommen worden. Der studierte Jurist, Politologe und Soziologe verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung an Schaltstellen der Medienbranche und gilt als hervorragender Kenner des Medienrechts, insbesondere des Urheberrechts, und des Mediensteuerrechts. Nörr Stiefenhofer Lutz wiederum genießt im Bereich Film, Rundfunk und Entertainment einen „langjährigen hervorragenden Ruf“, wie der Branchenverlag Juve in seinem Handbuch Wirtschaftskanzleien 2005/2006 schreibt. „Die beiden Profile ergänzen sich hervorragend; wir versprechen uns …
02.02.2006
Bußgeldpolitik der Stadt Bonn verfassungsrechtlich nicht haltbar - Bonner Unternehmer diskutierten über Parkplätze, Knöllchenjäger und Rote Ampeln
medienbüro.sohn

Bußgeldpolitik der Stadt Bonn verfassungsrechtlich nicht haltbar - Bonner Unternehmer diskutierten über Parkplätze, Knöllchenjäger und Rote Ampeln

… Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und dafür gibt es nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. …
01.02.2006
Bild: „Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“Bild: „Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“
Deutscher Mieterbund

„Kein Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern“

… auf jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt worden. Damit sollen Energiemaßnahmen in Wohnungen gefördert werden, vom Fenstereinbau bis hin zu neuen Heizungsanlagen. „Auch Mieter können künftig für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten jährlich bis zu 600 Euro von der Steuer abziehen“, kündigte die Bundeskanzlerin an. Keine konkreten Zahlen nannte Angela Merkel in Bezug auf die Stadtentwicklung. Angesprochen auf die Finanzierung der Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ und die „Städtebauförderung“, sagte sie, in der mittelfristigen …
30.01.2006
Bild: Der vbm zu den Genshagen-Beschlüssen: Schritte in die richtige RichtungBild: Der vbm zu den Genshagen-Beschlüssen: Schritte in die richtige Richtung
Verband berufstätiger Mütter

Der vbm zu den Genshagen-Beschlüssen: Schritte in die richtige Richtung

… Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtige Beschlüsse gefasst. Damit soll – so das Positionspapier des Kabinetts – Deutschland eines der familienfreundlichsten Länder werden. Einkommensabhängiges Elterngeld, Ausbau der Kinderbetreuungs- Infrastruktur sowie eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten werden seit langem vom vbm gefordert. Aus diesem Grund begrüßt der vbm die Genshagener Beschlüsse als ersten Schritt in die richtige Richtung. Speziell an der Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten entzündet sich allerdings …
25.01.2006
Bild: Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen
Berlin Mindplayers

Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen

… und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung zu vergraulen. Es gab Ansätze, aber was ist daraus geworden? Verwiesen sei dabei auf Hartz4 (das im Moment den Staat mehr kostet als der vorherige Zustand) sowie dem schwelgende Streit über die Abschaffung der Eigenheimzulage und Pendlerpauschale der …
23.01.2006
Bild: ödp in Heidenheim: Gemeinderat Eckhardt hält Haushaltsrede
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Gemeinderat Eckhardt hält Haushaltsrede

… Gerechtigkeit, Mut und das rechte Maß. Dabei wies er deutlich auf die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen hin. Die Praxis sähe zwischenzeitlich anders aus: Regierungs- und Aufsichtsbehörden knüpften zunehmend die Gewährung von Zuschüssen an Mindesthöhen bei Steuern- und Gebührensätzen. Weisheit bedeutet für den ödp ´ler die langfristigen Folgen des Handelns zu bedenken. Bei Entscheidungen müsse das Gremium verstärkt auf Nachhaltigkeit achten. In den nächsten Wochen werde seine „Ein-Mann-Fraktion“ deshalb Gespräche mit den vier …
19.01.2006
Familienpolitiker besetzen das Thema demografischer Wandel – Doch in Wahrheit ist eine Reform der Renten- und Steuerpolitik erforderlich
medienbüro.sohn

Familienpolitiker besetzen das Thema demografischer Wandel – Doch in Wahrheit ist eine Reform der Renten- und Steuerpolitik erforderlich

… weist außerdem zurecht darauf hin, dass die Politik bisher in unzureichendem Maße reagiert, wobei es noch besser wäre, wenn sie agieren würde. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es alternde und schrumpfende Länder mit großen Steuerbelastungen und hohen öffentlichen Ausgaben in Zukunft und wenn nichts geschieht besonders hart treffen wird. Dies gilt insbesondere für Deutschland. Der Staat sollte sich jetzt nicht als Sozialingenieur betätigen und auf das weiche Feld der Familienpolitik ausweichen. Gefordert sind einschneidende Reformen …
18.01.2006
Behördenschikanen treiben deutsche Wettanbieter ins EU-Ausland – Staatsmonopol wackelt
medienbüro.sohn

Behördenschikanen treiben deutsche Wettanbieter ins EU-Ausland – Staatsmonopol wackelt

… Versorgung von Ex-Politikern zu dienen. Und selbst die Sportförderung, die oft als Totschlagargument für die Monopolstellung angeführt wird, könnte bei einer Liberalisierung gesichert werden, wie Leinert belegt: „Die staatlichen Wettanbieter sind durch die Belastung der Wettsteuer in Höhe von 16 Prozent benachteiligt, welche die privaten Wettanbieter als Vermittler zu ausländischen Buchmachern nicht entrichten müssten. Durch die Liberalisierung des Wettmarktes könnte diese Steuer auf alle Anbieter erhoben werden und diese Steuer den gemeinnützigen …
18.01.2006
Bürokratie ist wie eine Hydra – Bundesregierung plant wieder einmal einen „Bürokratie-„TÜV“
medienbüro.sohn

Bürokratie ist wie eine Hydra – Bundesregierung plant wieder einmal einen „Bürokratie-„TÜV“

… Deregulierungskommission einen dementsprechenden Versuch unternommen. Doch die Mittel der Bundesländer sind begrenzt. „Die großen und wesentlichen bürokratischen Hemmnisse und Belastungen der Wirtschaft werden vornehmlich auf bundesgesetzlichen Grundlagen, zum Beispiel in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltschutz, Steuern und Statistik gesehen“, zitiert Die Zeit die Staatskanzlei in Saarbrücken. „Und in der Vergangenheit gab es bei Rot-Grün die Tendenz, europäische Vorgaben noch zu übertreffen. Hoffentlich wird dies mit der großen Koalition ein Ende …
09.01.2006
Bild: Änderungen für 2006Bild: Änderungen für 2006
frauenportal.net

Änderungen für 2006

… im Privatvermögen soll wegfallen. Vermietete Immobilien, welche nach dem 31. Dezember 2005 errichtet oder erworben werden, können nur noch in gleich bleibenden Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 Prozent.Steuerfreibeträge für Heirats- und Geburtsbeihilfen des Arbeitgebers, für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen sowie für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer entfallen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern kommt laut Steuerzahlerbund weiterhin die ermäßigte Besteuerung (Fünftelregelung) zur Anwendung. …
02.01.2006
Bild: Selbst verschenken will gelernt seinBild: Selbst verschenken will gelernt sein
Management & Organisationsberatung (M.O.B.)

Selbst verschenken will gelernt sein

Gerstetten, den 29.12.2005 – Es gibt wohl kaum etwas, das so kompliziert und verwirrend ist, wie das deutsche Steuerrecht. Ein echtes ‚Highlight’ im Steuerrecht aber ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier werden dem Staat leider immer noch Jahr für Jahr Millionenbeträge geschenkt… Wer dem Staat nicht allzu viel an Steuern überlassen will, sollte einmal darüber nachdenken, seine Lieben schon zu Lebzeiten zu bedenken. Hier lässt sich viel sparen, und zwar sowohl beim Beschenkten, als auch bei dem, der verschenkt. Fast genauso schwierig …
29.12.2005
Vielfältige Steueränderungen im Jahre 2006 - Jetzt informieren
Steuerrat24

Vielfältige Steueränderungen im Jahre 2006 - Jetzt informieren

Nachdem das Jahr 2004 von ungeheuer vielen Steueränderungen (Koch-Steinbrück-Liste!) und das Jahr 2005 von unglaublich weitreichenden Steueränderungen (Alterseinkünftegesetz!) gekennzeichnet war, müssen wir auch im Jahre 2006 wieder mit zahlreichen Änderungen und Neuregelungen auf steuerlichem Gebiet rechnen. Eine komplette Darstellung aller Änderungen und Neuregelungen bietet das Steuerfachportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de in der Rubrik "Steueränderungen 2006". Hier erfährt der interessierte Leser kompakt und in leicht verständlicher …
21.12.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 45/2005 vom 02.12.2005

… ist. Österreich - Lichtpflicht seit Mitte November Auch in Österreich müssen Autofahrer seit kurzem tagsüber Licht einschalten, die entsprechende Verordnung ist am 15.11.2005 dort in Kraft getreten. Bis April 2006 gilt noch eine "Schonfrist", danach kostet ein Verstoß EUR 15.-.Steuerrecht - Zweitwohnsteuer für Ehepaare gekippt Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Az. 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 entschieden, dass die Kommunen keine Zweitwohnungs-Steuer von Verheirateten fordern dürfen, wenn einer von beiden einzig aus beruflichen Gründen zusätzlich zur …
02.12.2005
Ex-BDI-Chef Henkel findet Talkshows zum Kotzen – Wirtschaftsexperten kritisieren medialen Trend zur Christiansen Economics
medienbüro.sohn

Ex-BDI-Chef Henkel findet Talkshows zum Kotzen – Wirtschaftsexperten kritisieren medialen Trend zur Christiansen Economics

… etwas in der Gesellschaft verankern wollen, dann müssen Sie es immerzu wiederholen, wie in der Werbung". Henkel kündigt an, weiter vom Reformstau zu sprechen, vom Tarifkartell, von Lohnnebenkosten, die gesenkt werden sollten, vom aufgeblähten Sozialstaat und davon, dass hohe Steuern die Wirtschaft hemmen. "Wenn etwas richtig ist, dann wird es nicht dadurch falsch, dass Sie es wiederholen", betonte Henkel. Auch ZEW-Chef Wolfgang Franz fordert, dass sich seine Kollegen „mehr als bisher in die öffentlichen Debatten einmischen.“ Das berichtet das …
23.11.2005
direct/FAZ: Geringe Erwartungen an die große Koalition
FAZ

direct/FAZ: Geringe Erwartungen an die große Koalition

… daß die schwarz-rote Regierung für soziale Gerechtigkeit sorgen werde, haben nur 18 Prozent, 63 Prozent teilen diese Zuversicht nicht. Die geringsten Hoffnungen haben die Bürger in finanziellen Fragen. Sowohl bei der Deckelung der Energiepreise als auch der Steuern und Abgaben, trauen der Regierung Merkel lediglich 15 Prozent große Fortschritte zu, gut 70 Prozent sind gegensätzlicher Überzeugung. Die Umfrage wurde Mitte November unter rund zweitausend Befragten gemacht. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung …
23.11.2005
Bild: Immojuris - Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder anBild: Immojuris - Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder an
Immojuris Limited

Immojuris - Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung öffentlicher Gelder an

In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München: …
16.11.2005
Betting-Law-News 08/05
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 08/05

… gegenwärtig bei der Oddset-Veranstaltung durch die ca. 25.000 Annahmestellen angewandt werden. Verhältnismäßigkeit gemessen an der Vorgabe der Finanzierung von Gemeinwohlbelangen: Während seitens der Beschwerdeführerin die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinwohlbelange mittels Steuern (ähnlich wie im Rennwett- und Lotteriegesetz), Lizenzabgaben und eventueller Sonderabgaben vorgetragen wurden, bezogen sich die Interessenvertreter der staatlichen Anbieter auf die besondere Zweckbindung, welche nach den landesrechtlichen Vorgaben …
11.11.2005
Steuern rauf, Bürokratie runter – Großkoalitionäre Pläne von Union und SPD
medienbüro.sohn

Steuern rauf, Bürokratie runter – Großkoalitionäre Pläne von Union und SPD

Bonn/Berlin – Für den Bürger könnte die sich anbahnende große Koalition in Berlin teuer werden. Schon jetzt beteuern SPD und Union, dass die Steuern in jedem Fall steigen werden. Der Grund: Im Bundesetat fehlen nicht nur 35, sondern 43 Milliarden Euro. Allerdings werden auch Initiativen angekündigt, die wenig kosten und Bürger und Unternehmen finanziell entlasten können. Ein Bürokratie-TÜV ist geplant. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leide unter den Kosten durch die wachsende Zahl von Berichtspflichten, verlautete aus Kreisen der Arbeitsgruppe …
03.11.2005
Betriebliche Steuerstrategien zum Jahreswechsel - BVBC rät: Kühlen Kopf bewahren
BVBC

Betriebliche Steuerstrategien zum Jahreswechsel - BVBC rät: Kühlen Kopf bewahren

Bonn, 26. Oktober 2005 – Pünktlich zum Jahresende wächst der Tatendrang in vielen Chefetagen: Verschiedene Steuersparmodelle stehen auf dem Prüfstand. Doch angesichts offener Rahmenbedingungen ist die Ungewißheit groß. „Die beste Steuerstrategie zum Jahreswechsel ist ein kühler Kopf“, empfiehlt Uwe Jüttner, Präsident des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC). „Hektischer Aktionismus wäre fehl am Platz.“ Richtig Handeln trotz großer Ungewißheit Die Ausgestaltung der Steuerreformen bleibt weiterhin unklar. Firmen sollten …
31.10.2005
Führerschein für Kinder
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Führerschein für Kinder

Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer": "Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“ gebilligt hat, wollen nun fast alle Bundesländer eine Regelung einführen. In Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein ist das bereits der Fall. Jugendliche können dann etwa ein halbes Jahr vorm 17. Geburtstag mit der Fahrschule beginnen. Nach der Prüfung bekommen sie eine Bescheinigung, die ab 18 Jahren in einen …
31.10.2005
ödp Ludwigsburg mit Landesparteitag zufrieden
ödp Ludwigsburg

ödp Ludwigsburg mit Landesparteitag zufrieden

… Regelstudienzeit weiterhin kostenlos sein. Bei der derzeitigen Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen hätten Großprojekte wie Fildermesse und Stuttgart 21 keinen Platz, so Klamt weiter. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf solle der Bereich „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Soziale Gerechtigkeit, Sozialkassen, Steuern“ werden, zu dem in den nächsten Wochen ein Konzept vorgelegt werden solle. Dieses aktualisierte Steuerkonzept der ödp sehe die Belastung aller Einkunftsarten sowohl durch die Kosten der Sozialversicherung als auch durch die Steuern vor, wodurch …
31.10.2005
Bild: Raucher werden zur Kasse gebetenBild: Raucher werden zur Kasse gebeten
frauenportal.net

Raucher werden zur Kasse gebeten

Nach den Erhöhungen der Tabaksteuer haben die Verbraucher weniger Zigaretten geraucht, aber deutlich mehr Geld dafür ausgegeben. Der Zigaretten-Verkauf sank im dritten Quartal 2005 gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent auf 25,7 Milliarden Stück. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Zweijahres-Zeitraum schrumpfte die Menge gegenüber dem dritten Quartal 2003 sogar um ein Viertel (minus 25,5 Prozent). Wegen der Preiserhöhungen mussten Raucher tiefer in die Tasche greifen. Der Verkaufswert der Tabakwaren stieg in den drei Monaten …
19.10.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 39/2005 vom 14.10.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 39/2005 vom 14.10.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 39/2005 vom 14.10.2005

… meint: Wieder ein Fall, an dem sich eindrucksvoll die Wichtigkeit einer privaten Haftpflichtversicherung zeigt. Pendlerpauschale - Einsparungen Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Einsparungen aufgrund der zwischenzeitlich gekürzten Pendlerpauschale mit nur noch EUR 4 Mrd. Steuerersparnis deutlich geringer ausfallen als im Jahr zuvor, wo fast EUR 6 Mrd. Steuern eingespart worden sind. Irgendwelche Anzeichen einer Haushaltskonsolidierung durch den Differenzbetrag vermag das Team von RECHTLEGAL aber leider nicht zu erkennen. Zu guter …
17.10.2005
Bilanzierung und Steuern 2006 – Die Neuregelungen der neuen Bundesregierung
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Bilanzierung und Steuern 2006 – Die Neuregelungen der neuen Bundesregierung

(Heidelberg, 12.10.2005) Nach dem die Kanzlerfrage zwischen SPD und CDU nun geklärt ist, werden in den Koalitionsverhandlungen bis zum 12. November 2005 die Eckpunkte für die Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Lohnsteuer und Umsatzsteuer festgelegt. Gleichzeitig liegen schon jetzt zahlreiche neue Regelungen bei der Bilanzierung und Konzernrechnungslegung vor. Die AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH informiert Ende des Jahres aktuell und aus erster Hand über alle Neuregelungen bei Bilanzierung und Steuern für das kommende Jahr. Die verantwortlichen …
12.10.2005
direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Vorfahrt fürs Handeln
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: Vorfahrt fürs Handeln

… unverzichtbare Maßnahmen zu zerreden", so Westhoff weiter. Die Einigkeit zwischen Union und SPD im Bereich der betrieblichen Bündnisse sei jedoch ein Hoffnungszeichen: "Vorfahrt für Arbeit ist wichtig. Und Vorfahrt fürs Handeln umso mehr. Frau Merkel: Übernehmen Sie das Steuer einer großen Koalition und bringen Sie unser Land voran!" Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer …
10.10.2005
ödp München: Warum wird ein Steuerflüchtling mit Staatsempfang geehrt?
ödp München

ödp München: Warum wird ein Steuerflüchtling mit Staatsempfang geehrt?

ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wissen, …
07.10.2005
IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus

… Deutschland Pressemitteilung No 61 Berlin, den 23. September 2005 IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus Der Internationale Währungsfonds verzeichnet ein hohes Wirtschaftswachstum in Belarus 2005 und empfiehlt, die im Lande getroffenen strengen Maßnahmen im Bereich Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik fortzusetzen. Diese Bilanz zog der stellvertretende Leiter der europäischen Abteilung des IWF Balázs Horváth während der vor kurzem in Minsk stattgefundenen Pressekonferenz. B.Horváth stand an der Spitze der IWF-Mission, die vom 13. bis …
26.09.2005
direct/LexisNexis: Verkehrsrechts-Sammlung des Erich Schmidt Verlages jetzt bei LexisNexis Recht online
LexisNexis

direct/LexisNexis: Verkehrsrechts-Sammlung des Erich Schmidt Verlages jetzt bei LexisNexis Recht online

… in Berlin gegründete Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. (www.ESV.info) publiziert gegenwärtig rund 1.900 lieferbare Titel. Das umfangreiche Sortiment bietet auf den unterschiedlichsten Medien insbesondere Fachinformationen zu den Bereichen Recht, Wirtschaft, Steuern, Umwelt, Technik sowie Philologie. Besonders bekannt ist der Verlag für seine zahlreichen Standardwerke und die schnelle Etablierung neuer Publikationen, die aktuell diskutierte Fachthemen professionell aufbereiten und zur Verfügung stellen. Über LexisNexis LexisNexis® (www.lexisnexis.de) …
23.09.2005
NEUSEELAND WIRBT UM EINWANDERER AUS DEUTSCHLAND
Priority One

NEUSEELAND WIRBT UM EINWANDERER AUS DEUTSCHLAND

… Deutsche ihren Wohnsitz nach Neuseeland, darunter auch Bernd und Michaela Mück. Sie kehrten Deutschland vor 7 Jahren den Rücken weil sie trotz ihres gutgehenden Kuriergeschäftes am Rande des Schwarzwaldes langsam aber sicher an die Wand gedrückt wurden. „Wir konnten die vielen Steuern und Auflagen einfach nicht mehr verkrafteten und waren permanent unter grossem Druck,“ so Frau Mück die mit ihrem Mann einen Ausweg aus der Tretmühle suchte und ihn in Neuseeland auch fanden. Sie geniessen nun eine neue unbürokratische Lebensweise die mit Deutschland …
23.09.2005
VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer
PDS im Bundestag

VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer

Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl Datum: 16.09.2005 VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen. Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitglieder …
16.09.2005

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