(openPR) Was sich auf den ersten Blick anhört, wie ein gewagter Ausbruch aus dem Parteien- und Ideologiensystem der bundesrepublikanischen Demokratie beweist beim näherem Hinsehen, dass es nicht einmal die Überschrift wert ist.
Aber von Anfang an.
Seit Jahr und Tag besteht das größte Problem unserer seit langem ausufernden Schuldenpolitik darin, dass kein Finanzminister - bzw. der jeweils amtierende Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz - ernsthaft darüber nachdenkt seine potentielle Wähler durch Ausgabenkürzung oder dem Abbau von Steuersubventionierung zu vergraulen.
Es gab Ansätze, aber was ist daraus geworden? Verwiesen sei dabei auf Hartz4 (das im Moment den Staat mehr kostet als der vorherige Zustand) sowie dem schwelgende Streit über die Abschaffung der Eigenheimzulage und Pendlerpauschale der seit (fühlungsweise) dem Zeitpunkt meiner Geburt geführt wird.
Niemand ist bereit SEINEM Wähler das weiche, kuschelige Kissen des Sozialstaats zu entreißen.
Ein Ausweg hieraus sehe ich nur in der Abgabe sämtlicher Finanzbefugnisse -dazu zähl ich auch insbesondere die Steuerpolitik - an das EU-Parlament. Sicherlich ein heikles Unterfangen, aber was kümmert sich ein EU-Kommissar darum ob in Leipzig, Heidenheim oder Goslar eine Privatperson oder gar die mächtige Phalanx der Unternehmer darunter leidet, dass ein Steuerfreiraum geschlossen wird oder gar die sinnlose Förderung des Kohle Abbbaus sprichwörtlich unter die Erde gebracht wird.
Rein gar nix! Die ohnehin mickrige Wahlbeteiligung von 43,0% in Deutschland spricht da Bände, weniger geht schon fast nicht mehr. Aber egal. Das EU Parlament braucht keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung da es genügend Macht über ratifizierte Verträge besitzt.
Auf der anderen Seite besitzt der Deutsche Staat eine Staatsverschuldung von 1.471.184.965.969 (21.01.2006 um 15:07:10 )! Das sind auf jeden Bundesbürger umgerechnet 17.824€ Schulden! Und es hört nicht auf. Sekündlich kommen 1.714€ auf den großen Berg der Staatsverschuldung hinzu, wie die Website des Bund der Steuerzahler erschreckend vorrechnet.
Ein Antrag des Bundes eine Schuldenuhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestags anzubringen wurde übrigends vom Bundestagspräsidenten zurück gewiesen. So genau wollen es die Damen und Herren Abgeordnete des sechzehnten Bundestags dann doch nicht wissen.
Dabei sind "die Schulden von heute (...) die Steuern von morgen"
Darin noch gar nicht enthalten sind dreistellige Milliarden Risiken des Bundes.
Deshalb hin zur EU mit allen Befugnissen und weg von lokalen Regierungen!
Sicher besteht dadurch auch eine Gefahr - ich sehe jedoch lediglich hier drin die Chance aus dem Teufelskreis zu entfliehen indem wir die - wie sagte es Fuck-Chirac so schön? - Kern-EU noch mehr zusammenwachsen lassen.
Hatten wir vor dem Euro nicht auch alle Angst. Und was war mit dem Schengen Abkommen?
Aber all dies möchte der Peer S. nicht. Nein er will lediglich - wie bereits sein glanzloser Vorgänger der Spar-Hansel - blaue Briefe und Milliarden Vertragsstrafen abwenden indem er alle 3 Monate einen Bericht an das EU-Parlament übermittelt.
Wo stehen da die "Finanzen unter Brüsseler Kontrolle"?
