Pressemitteilungen zu Regierung

… ist die Beschäftigungsquote indes leicht gesunken.Lindner und Tiefensee zeichnen insgesamt ein recht durchwachsenes Lagebild. Sie räumen allerdings ein: „Gesellschaft und Wirtschaft stehen seit 2020 nahezu kontinuierlich unter erheblichem Druck, und die Herausforderungen für die Regierungen sind entsprechend groß. Dennoch ist es der Politik bis 2023 insgesamt gelungen, angemessen auf die Krisen zu reagieren. Staatliche Eingriffe zur Stabilisierung von Einkommen, Beschäftigung und Unternehmen haben wesentlich dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen …

… Die immer weiter ausufernde Fülle an bürokratischen Vorgaben veranlasste Autohaus-Chefin Anja Bauer aus Schleswig-Holstein dazu, Fälle bürokratischer Auswüchse von sich und von anderen Unternehmen zusammenzufassen und diese an das Landeswirtschaftsministerium und an die Bundesregierung zu senden. Darin benennt sie Problemgruppen, bezüglich derer sie sich Erleichterung wünscht und zeigt den Verantwortlichen gleichzeitig, wo Handlungsbedarf besteht und was Unternehmen in der Praxis entlasten würde. Konkret unterbreitet sie u.a. Lösungsvorschläge, wie …

… Medien, die Geschichte aufzugreifen."Laut Corn wurde die Behauptung, die CIA und das US-Verteidigungsministerium hätten die AIDS-Epidemie absichtlich verursacht und verbreitet, schließlich von einem der großen amerikanischen Fernsehsender auf nationaler Ebene ausgestrahlt. Erst die Regierung unter Ronald Reagan stellte die Sowjetunion öffentlich zur Rede. Generalsekretär Gorbatschow musste schließlich zugeben, dass die ganze Geschichte frei erfunden war, und Ende der 80er Jahre wurden diese Behauptungen zurückgezogen. Corn kommentiert:"Dennoch gibt …

… helfen hier wenig oder sind zumindest eine teure und sehr wenig zielgenaue Art, die Wirtschaft in Gang zu bringen.“ Investitionen in Infrastruktur und Innovationen seien eindeutig die wirkungsvolleren Instrumente. „Das bedeutet, dass die Regierung beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nachschärfen sollte, sodass tatsächlich ein möglichst großer Teil der Mittel sich auch in zusätzlichen öffentlichen Investitionen niederschlagen. Mit größeren Haushaltslöchern würde das schwieriger.“Mittelfristig führe bei realistischer Analyse …

… Machtinstrument einzusetzen, werden Märkte, Lieferketten und Technologien zunehmend zu Arenen strategischen Wettbewerbs. Unternehmen stehen unter wachsendem Druck, ihre Resilienz zu stärken, kritische Fähigkeiten zu sichern und sich an eine sich rasch verändernde globale Landschaft anzupassen. Regierungen müssen derweil neue Allianzen schmieden und das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Stärke und nationaler Sicherheit neu definieren. Die BGD 2026 wird untersuchen, wie Unternehmen und Regierungen ihre Beziehung neu ausrichten können, um in dieser neuen …

… Roxin, sieht einen zentralen Grund für diesen Befund im unterschiedlichen Dezentralisierungsverständnis: „Mit ihrer Grundausrichtung auf eine umfassendere Dezentralisierung stehen die deutschen Maßnahmen häufig nicht im Einklang mit den Vorstellungen der Partnerregierungen. Die Zentralregierungen Subsahara-Afrikas unterstützen formal zwar oft die Übertragung von Kompetenzen und Finanzen auf subnationale Einheiten. Gleichzeitig versuchen sie jedoch regelmäßig, ihre zentralstaatlichen Interessen und ihren Machterhalt im Zuge der Dezentralisierungsprozesse …

… unbekannt. Das Mädchen, das von sich selbst sagt, sie sei Ukrainerin - das war für die russischen Behörden ein Vergehen.„Das sind entsetzliche Geschichten, und sie sind keine Einzelfälle. Es gibt ein gut dokumentiertes Muster und eine gängige Praxis der russischen Regierung in dieser Hinsicht.", betonte Anderson.Anderson schloss seinen Vortrag mit einer Bekräftigung des Versprechens, das er im Namen von Präsident Trump und First Lady Melania Trump abgab: „Wir setzen uns unerschütterlich dafür ein, die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren …

… ihn eigenständig verifiziert zu haben. Botschafter Nyalandu: Öffentliche Aussagen zum Fall Lazaro Nyalandu, Berater der tansanischen Präsidentin Dr. Samia Suluhu Hassan und früherer Minister für natürliche Ressourcen und Tourismus, hat sich in seiner Eigenschaft als offizieller Regierungsvertreter öffentlich zum Fall geäußert. In einem dokumentierten öffentlichen Auftritt erklärte Nyalandu, dass der Fall des tschechischen Staatsbürgers Jakub Jahl aktiv unter Zuständigkeit der tansanischen Behörden stehe und die Regierung Tansanias den Schutz von …

… beeinflussen und wirtschaftliche Unsicherheit auslösen.Jahrzehntelange Spannungen als HintergrundDer aktuelle Konflikt ist nicht aus dem Nichts entstanden. Vielmehr baut er auf jahrzehntelangen Spannungen zwischen Israel und dem Iran auf.Seit den 1990er-Jahren warnen israelische Regierungen regelmäßig vor dem iranischen Atomprogramm und möglichen militärischen Konsequenzen. Gleichzeitig betrachtet die iranische Führung Israel als strategischen Gegner und unterstützt verschiedene Akteure in der Region, die sich gegen die israelische Politik positionieren.Diese …

Berlin, 12. März 2026 -In einer aufregenden Entwicklung in der Auswanderungsbranche hat die US-Regierung neueste Aktualisierungen zum US GreenCard Programm bekannt gegeben. Demnach müssen Antragsteller nun Daten eines gültigen Reisepasses mit Foto hochladen. Die neue Regel tritt am 10. April 2026 in Kraft, was darauf hindeutet, dass der Einreichungszeitraum für die DV-2027 bald nach diesem Datum beginnen könnte.Kerninformationen zur AnkündigungIn einer Veröffentlichung vom 11. März 2026 machte das US-Department of State auf eine bedeutende Änderung …

… US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im April 2025 ankündigte, das WPS-Programm seines Ministeriums abzuschaffen. Diese Entwicklung spiegelt den gegenwärtigen Umbruch der globalen Ordnung wider, der sich durch illiberalen Backlash, den Aufstieg rechtsextremer Regierungen und den zunehmenden Einfluss antifeministischer Bewegungen äußert. Gleichzeitig räumen westliche Regierungen zunehmend der Militarisierung Vorrang vor multilateraler Zusammenarbeit ein – mit schwerwiegenden Folgen für die internationale Friedensagenda und die politische und …

… es, Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vor Ort ein eigenes Bild von der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation im Südkaukasus zu machen. Geplant sind unter anderem Hintergrundgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie mit lokalen Journalistinnen und Journalisten.Neben politischen und wirtschaftlichen Gesprächen umfasst das Programm auch Einblicke in Kultur, Tourismus und wirtschaftliche Entwicklung der Region.Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 15 Journalistinnen …

… Entwicklungen interessieren – und die den aktuellen Wandel der öffentlichen Debattenräume besser verstehen möchten.Häufig gestellte FragenWarum wird derzeit so intensiv über Meinungsfreiheit in Europa diskutiert?Die Diskussion hat mehrere Ursachen. Einerseits versuchen europäische Regierungen und Institutionen, Hassrede, Desinformation und digitale Manipulation stärker zu regulieren. Andererseits wächst die Sorge, dass sehr weit gefasste Regelungen auch legitime Meinungsäußerungen betreffen könnten. Besonders Gesetze wie der Digital Services Act …

… Besuch in der Ukraine gemeinsam mit Staatssekretär Riley Barnes. Er sprach über die systematische Entführung und Deportation ukrainischer Kinder, die erschütternden Zeugnisse derjenigen, die der russischen Besatzung entkommen konnten, und das Engagement der US-Regierung für die Heimkehr dieser Kinder. Anderson erklärte: "Wir setzen uns unerschütterlich dafür ein, die sichere Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien zu gewährleisten." Marina Ovtsynova, Präsidentin der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA und Absolventin der Harvard …

… US-Außenministeriums, brachte auf dieser Konferenz die staatliche Dimension des amerikanischen Engagements zum Ausdruck. Anderson arbeitet seit 2014 im ukrainischen Dossier — er war dabei, als Russland die Krim zu annektieren versuchte, und er verhandelte im Namen der US-Regierung mit russischen Vertretern, „die die Existenz der Ukraine als Staat mit absurden Theorien über polnischen Adel zu leugnen versuchten."Wenige Wochen vor der Konferenz war Anderson zusammen mit seinem Vorgesetzten, Assistant Secretary of State for Democracy, Human Rights and …

… der Ukraine von historischem Ausmaß. Allein durch die Abwanderung gingen etwa 3 Millionen Arbeitskräfte verloren. Hinzu kamen mindestens 500.000 Arbeitskräfte, die zum Militärdienst einberufen wurden, und 150.000 Verluste durch Kriegsopfer. Insgesamt schrumpfte die Erwerbsbevölkerung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten um etwa ein Viertel gegenüber dem Vorkriegsniveau. Die Arbeitslosigkeit stieg 2022 auf über 20 Prozent, stabilisierte sich dann und liegt derzeit bei etwa 11 Prozent. Das sind nur ein paar Prozentpunkte mehr als vor dem …

… Baden-Württemberg) und Prof. Dr. Matthias Proske (Direktor Verband Region Karlsruhe und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände Baden-Württemberg).Es folgt eine Fachdiskussion über Erfahrungen mit planerischen Umsetzungshindernissen. Auf dem Podium: Alexander Rudolph (Regierung von Mittelfranken), Markus Gerber (Regionalverband Ruhr), Jakob Hüppauff (Regierung von Oberbayern) und Till Fügener (Verband Region Rhein-Neckar).Die zweite Fachdiskussion rückt Fragen der "Beteiligungspraxis und Herausforderungen: Widerstände, Akzeptanz, Narrative" in den …

… an einem der machtvollsten Orte der westlichen Welt. Pastor Mark Burns eröffnete die Konferenz mit dem Appell: "Religiöse Führer müssen dorthin gehen, wo die Politik nicht hinreichen kann. Wir tragen keine Waffen, sondern Weisheit. Wir sprechen nicht für Regierungen, sondern aus dem Herzen Gottes."Diese Worte setzten den Ton für einen Tag, an dem Menschenwürde, Religionsfreiheit und universelle Werte im Mittelpunkt standen.Zeremonieller Auftakt mit symbolischer KraftDie Konferenz begann mit einer feierlichen Zeremonie, die die Vielfalt und Einheit …

… verlässliche Infrastruktur für die frühe Bildung, vor allem eine bessere Personalausstattung. Zumal ja zusätzlich noch hunderttausende Betreuungsplätze fehlen“, sagt Kohlrausch. „Zweitens sollte man alles unterlassen, was Arbeitszeiten für Beschäftigte noch schlechter planbar macht, beispielsweise die von der Regierung geplante Abschaffung der täglichen Arbeitszeit-Höchstgrenze.“ Im Detail gaben von den im November und Dezember 2025 befragten Müttern und Vätern, die ihre Kinder in einer Kita, bei Tageseltern oder einer Ganztagsschule in Betreuung …

… autoritärer Strukturen existierte eine Form von Berechenbarkeit. Der Artikel beschreibt, wie diese Ordnung schrittweise zerbrach und wie aus einem zentral geführten System eine Vielzahl konkurrierender Machtzentren entstand.Dabei wird deutlich: Der Sturz einer Regierung bedeutet nicht automatisch die Entstehung stabilerer oder freierer Verhältnisse. Vielmehr veränderten sich Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten und Sicherheitsstrukturen – häufig mit direkten Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung.Internationale Interessen und der Verlust staatlicher …

… Vortrag am 20.2. um 11.00 Uhr befassen sich Professorin Evelynn Hammonds und Professor Timothy Patrick McCarthy von der Harvard University mit der Frage, wie inklusive Pädagogik unter dem zunehmenden Druck rechtsextremer politischer Gruppierungen und Regierungen zukunftsfähig gestaltet werden kann. Hinweis für Redaktionen: Interviews mit bundesweit bekannten Wissenschaftler:innen wie zum Beispiel Professsor Andreas Hinz , Professorin Annedore Prengel oder Professorin Vera Moser können vermittelt werden, ebenso mit den internationalen Kolleg:innen, …

… als einen geeigneten institutionellen Rahmen für den Abbau administrativer Hindernisse im Norden Europas an. Sie empfehlen daher zum einen, STRING als gemeinsame politische Interessensvertretung auszubauen, um Interessen des Nordens gegenüber nationalen Regierungen und der EU schlagkräftiger zu vertreten. Zum anderen sollen die Mitglieder frei entscheiden können, inwieweit sie sich an vertiefenden Kooperationsprojekten beteiligen.Fehmarnbelt-Querung als IntegrationsimpulsEine Schlüsselrolle bei den Gemeinschaftsprojekten spielt die Verbesserung der …

Die Shincheonji Kirche Jesu kritisiert staatliche Stigmatisierung in Südkorea und fordert den Schutz von Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung hat eine bestimmte religiöse Gruppe ausdrücklich ins Visier genommen, sie kategorisch als "sozialen Schaden" und "schädlich" bezeichnet und gleichzeitig die Staatsgewalt zu Vergeltungsmaßnahmen mobilisiert. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 20 der Verfassung der Republik Korea dar, der die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Kirche …

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär erklärt dazu: „Wir wollen als Bundesregierung unser Land mit der Hightech Agenda Deutschland zum Top-Technologieland machen - für internationale Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und technologische Souveränität. Dafür braucht es Unternehmen, die in Innovationen investieren. Das wollen wir als Regierung unterstützen. Der zunehmende Einsatz von KI stimmt mich optimistisch. KI ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Wir fördern die Schlüsseltechnologie KI gezielt und machen …

… konstruktiven Diskussionen den Prozess weiterhin fachlich zu begleiten und sieht einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes mit Zuversicht entgegen“, so die Vorsitzende weiter.----Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) berät seit 2004 die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der Forschungsdateninfrastruktur für die empirischen Sozial-, Verhaltens-, Bildungs- und Wirtschaftswissenschaften. Im RatSWD arbeiten zehn durch Wahl legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der sozial-, verhaltens-, bildungs- und wirtschaftswissenschaftlichen …

Die US-Regierung wollte mit Zöllen ausländische Unternehmen treffen – in der Praxis schadet die Politik jedoch der eigenen Wirtschaft. „Die Zölle sind ein Eigentor“, sagt Julian Hinz, Forschungsdirektor am Kiel Institut und Mitautor der Studie. „Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos. Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“ Die Zölle wirken wie eine Konsumsteuer auf importierte Waren. Gleichzeitig sinken Vielfalt und Volumen der verfügbaren Güter.Jetzt Kiel Policy Brief lesen: America's …

… stellen und genau deshalb bleibt er extrem unwahrscheinlich. Aber: Dass Trump diese Möglichkeit rhetorisch offenhält, erhöht den Druck auf alle Beteiligten, irgendeine Form von Deal zuzulassen.Grönlands klare Haltung – und Europas DilemmaBemerkenswert ist, dass Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen die NATO explizit zur Verteidigung Grönlands aufruft, als Teil des Königreichs Dänemark. Das ist ein klares Signal: Selbstbestimmung ja, aber keine Fremdbestimmung durch Washington. Die grönländische Ablehnung einer Übernahme ist real, tief verankert …

… Ausdruck langfristiger globaler Entwicklungen.Gehört Grönland politisch zu Dänemark oder ist es unabhängig?Grönland gehört formell zum Königreich Dänemark, verfügt jedoch über eine weitgehende Selbstverwaltung. Es hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Viele innere Angelegenheiten werden autonom geregelt. Gleichzeitig besitzt Grönland ein anerkanntes Selbstbestimmungsrecht, das langfristig auch eine Unabhängigkeit ermöglichen könnte.Kann Grönland rechtlich überhaupt „gekauft“ werden?Nein. Grönland ist kein handelbares Objekt. Jede grundlegende …

… verhindern. Ideologische Kategorien wie Demokratie oder Freiheit spielten eine Rolle – aber nur, wenn sie strategisch passten. Wo sie störten, wurden sie nachrangig behandelt.Die Doktrin bewies ihre Anpassungsfähigkeit: Sie funktionierte unabhängig von Parteifarben, Regierungen oder Rhetorik. Entscheidend war allein der Erhalt der eigenen Einflusssphäre.Teil 5 – Die unsichtbare Doktrin der GegenwartHeute wird die Monroe-Doktrin kaum noch ausgesprochen. Sie ist verinnerlichte Staatsräson. Moderne Umsetzung bedeutet:keine rivalisierenden Militärmächte …

… offensive Handels- und Industriepolitik der beiden Großmächte, unter der die deutsche Industrie zunehmend leidet. „Zügiges und strategisches Handeln ist erforderlich“, folgern die IMK-Forscher*innen.Um den künftigen Wohlstand des Landes zu sichern, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Ökonom*innen mehrere Herausforderungen gleichzeitig meistern: Erstens drohen irreparable Schäden am Kern der deutschen Wirtschaft, wenn die Industrieproduktion weiter zurückgeht. Zweitens muss sich Deutschland einem internationalen Wettbewerb stellen, in dem Sicherheits- …

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai finden in Deutschland turnusmäßig die nächsten Betriebsratswahlen statt. Bei diesen Wahlen geht es um die Vergabe von ca. 180.000 Mandaten in betrieblichen Interessenvertretungen. Der CGB warnt vor einer Einflussnahme der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD – Alternative für Deutschland auf die Betriebsratswahlen. Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr ebenfalls anstehenden fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen steht zu b…

… Gemeinde, kratos = griechisch, Macht, Stärke oder Herrschaft. Demokratie zusammengenommen also die „Volksherrschaft“. Und Völker sind nun mal ein diverses, sich beständig veränderndes und entwickelndes Etwas.Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie wertvoll diese Form der Regierung ist. Nicht Lautstärke entscheidet, sondern Verlässlichkeit. Nicht Symbolik, sondern Ergebnisorientierung. Oder, um es mit Winston Churchill zu sagen: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert …

… dass eine Person, die ALLATRA-Freiwillige in der Ukraine verfolgte, mittlerweile selbst wegen Hochverrats angeklagt ist. Mark Burns erzählte unter anderem darüber gemeinsam mit Marina (Präsidentin von ALLATRA) vor wenigen Tagen einen Brief an die ukrainische Regierung unterzeichnet zu haben. Demokratie und Anti-Korruption als StärkeTrotz seiner Kritik an russischer Infiltration lobte Burns die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden: „Ich bin sehr stolz auf die Arbeit der Anti-Korruptionsorgane, die kürzlich geschaffen wurden. Das zeigt, dass Demokratie …

… sie auch für Leser verständlich, die mit der Person Jeffrey Sachs oder seinem bisherigen Wirken nicht vertraut sind.Ein offener Brief mit ungewöhnlicher KlarheitJeffrey Sachs ist kein politischer Aktivist und kein Kommentator des Tagesgeschehens. Als langjähriger Berater von Regierungen, internationalen Organisationen und den Vereinten Nationen gehört er zu den prägenden Ökonomen der letzten Jahrzehnte. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der er sich nun direkt an Deutschland wendet.In seinem offenen Brief kritisiert Sachs unter anderem …

… bin davon überzeugt, meine Expertise dort aktiv einbringen zu können“, sagt Tabea Bucher-Koenen zu der Entscheidung. „Die Rentenversicherung muss reformiert werden, um eine nachhaltige Finanzierung mit der Sicherung eines guten Lebensstandards im Alter zu verbinden. Der von der Regierung eingesetzten Kommission kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Wir gratulieren Tabea Bucher-Koenen zu ihrer Berufung in die Kommission und wünschen ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg“, so Prof. Achim Wambach, PhD, Präsident des ZEW.„Die Berufung von …

… den Stellenwert der Wirtschaftspolitik. „Im Jahr 2026 schaltet die Finanzpolitik in Deutschland von fiskalischer Kontraktion auf Expansion um. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur, beschleunigten militärischen Beschaffungen, dem Investitionssofortprogramm und dem Industriestrompreis setzt die Bundesregierung deutliche Impulse zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur in der Größenordnung von rund einem Prozent des BIP.“ Die aktuelle Aufhellung unterstreichen auch die neuen Werte des IMK-Konjunkturindikators: Für den Zeitraum von Dezember bis Ende …

… sind zwischen der Europäischen Union / NATO und Russland. Für deren „ontologische Sicherheit“, also das Gefühl von Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, sei zentral für jedwede künftige Friedensordnungen, argumentiert Douglas. Der jüngste „Friedensplan“ der US-Regierung zeigt, was passieren kann, wenn diese Staaten außen vorgelassen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun dieser einseitigen Vision von Sicherheit etwas entgegensetzen.Drei Fallstudien: Ukraine, Moldau und PolenDer Bericht blickt über derzeitige einseitige …

… Dworkin die Vorlesungen vor FSB-Kadetten, in denen er ihnen seine ideologischen nationalsozialistischen Ansichten vermittelt. Die gestrigen Zuhörer von Dworkins Vorlesungen sind heute seine loyalen Anhänger. Viele von ihnen bekleiden einflussreiche Posten in der russischen Regierung, beim FSB und in den Strafverfolgungsbehörden. Dadurch öffneten sich für Alexander Dworkin die Türen zu den höchsten Machtetagen Russlands, einschließlich der gesetzgebenden Organe. Alexander Dworkin veröffentlichte 1998 das Buch "Sektenkunde. Totalitäre Sekten" [1], das …

… der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel sind der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen soll.Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu einem Ende der Blockade Gazas und einer permanenten Waffenruhe drängt. Nur 18 Prozent wünschen …

… wie Facebook oder YouTube bei der Umsetzung dieser Regeln?Unter dem DSA müssen sie Risiken minimieren. Das führt dazu, dass sie Inhalte schneller löschen oder unsichtbar machen, um Strafen zu vermeiden. In der Praxis sind es also nicht Regierungen, sondern Plattformen selbst, die die endgültigen Entscheidungen treffen.Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist?Eine klare Instanz gibt es nicht. Plattformen müssen im Zweifel entscheiden – auf Basis von politischen Erwartungen, rechtlichen Vorgaben, Meldungen von „Trusted Flaggers“ und eigenen …

Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen (konkret: berechnet wurde bis zum Geburtsjahr 2010) die interne Rendite der Rente. Das heißt: Alle heute Erwerbstätigen sowie junge Menschen, die aktuell noch vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, erhalten im Verhältnis zu ihren Beiträgen überproportional mehr Rente. Dasselbe gilt für einen wesentlichen Teil der heutigen Rentner*innen. Der positive Effekt …

… möchte.Kritiker sprechen daher von einer „schleichenden Pflichtnutzung“ – ein zentraler Punkt, den viele Bürger bisher nicht auf dem Schirm haben.Datenschutz: Ein zentrales RisikoEin besonders brisantes Thema ist der Datenschutz. Zwar betonen EU-Kommission und nationale Regierungen, dass die digitale ID höchsten Sicherheitsstandards unterliegt. Doch wie genau die Daten gespeichert, verarbeitet und kontrolliert werden, bleibt in vielen Punkten unklar.Der Artikel beleuchtet, welche Behörden künftig auf welche Daten zugreifen können, wie Schnittstellen …

… Wachstumspakt besser, Zukunftsausgaben zu sichern.„Hohe Schuldenstände und hohe Zukunftsorientierung schließen sich in Europa weitgehend aus. Viele Länder befinden sich in einem schlechten Gleichgewicht aus Schuldenlast und Reformstau“, betont Heinemann. „Die Zukunftsquote kann Regierungen helfen, ihre Ausgabenstruktur transparenter zu gestalten und den Generationenvertrag in der Finanzpolitik wieder zu stärken.“Nord- und Osteuropa investieren stärker in die ZukunftIm europäischen Durchschnitt fließen zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben …

… verschiedener Erkältungskrankheiten. Dem könnte man sehr sinnvoll entgegensteuern, indem man Beschäftigte motiviert und einfache Möglichkeiten zur Grippeimpfung über das betriebliche Gesundheitsmanagement anbietet.“Lohnsenkungen scheiterten bereits in den 90er Jahren1996 führte die damalige Bundesregierung aus CDU/FDP aufgrund einer ähnlichen Debatte die Lohnsenkung auf 80 Prozent des Bruttolohns für sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit ein. „Diese wurde jedoch von den meisten Gewerkschaften erfolgreich in Tarifverhandlungen wegverhandelt. Damals erklärten …

10 Jahre nach der Weltklimakonferenz in Paris ist klar: Wir haben das 1,5 Grad Klimaschutzziel gerissen. Würzburg - Neueste Zahlen zeigen: Die Welt steuert auf 2,8 Grad Celsius Erwärmung zu. Alle vollmundigen Versprechen, an der Seine noch beklatscht, haben die Weltgemeinschaft und die Regierenden nicht annähernd umgesetzt. In der Folge hat sich die Erderwärmung kaum abgemildert. Die Menschen aber unterliegen einem Gewöhnungseffekt. Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Flei…

… Vermittler zwischen dem globalen Norden und Süden. Während der Bolsonaro-Jahre, von 2019 bis 2022, fiel das Land in ein politisches Vakuum. Jair Bolsonaro hat sich jedoch nicht getraut, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Er hätte wenig gewonnen. Faktisch hat seine Regierung jedoch gegen alles gearbeitet, wofür das Abkommen steht. Präsident Lula versucht, die alte Rolle zurückzugewinnen. Doch während die Abholzung des Regenwalds nun etwas langsamer voranschreitet, wird wieder nach Öl gesucht. Lula sagt, sein Land wolle langfristig ohne fossile Energien …

Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik(Würzburg) - ÖDP gibt Bürgerinnen und Bürgern Heft des Handelns wieder in die Hand und stärkt damit Demokratie. Jetzt reicht’s! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) will der gleichermaßen planlosen wie inkompetenten Klimaschutzpolitik der Regierung Merz mit ihrer auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschossenen Petition gegen die „Rolle rückwärts“ endlich eine klare Alternative entgegensetzen.„Schluss mit dem Zickzackkurs“, betont Günther Brendle-Behnisch als Parteichef: …

… RACIRS-Netzwerk durchgeführt werden. Es muss geklärt werden, wie viele Kinder spurlos in Europa verschwinden - ist das ein Zufall oder eine Frage der Straflosigkeit von Kriminellen? Die Bürger demokratischer Länder haben das Recht und die Pflicht, von ihren Regierungen den Schutz von Kindern und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu fordern. Das Verschweigen von Informationsterrorismus ist gleichbedeutend damit, sich und seinen Kindern die Zukunft zu nehmen. Wenn Sie in den Medien Ihres Landes mit Informationsterrorismus konfrontiert …

… gewöhnlicher Wahlkampf. Das ist ein Testfall. Ein Symbol. Vielleicht sogar ein Wendepunkt. Denn Schwerin 1 steht plötzlich für viel mehr als nur seine Wahlbezirke und Straßenzüge. Dieser Wahlkreis wird zum Abbild einer ganzen gesellschaftlichen Stimmung. Hier trifft Regierungsverantwortung auf Protestbewegung. Hier begegnen sich Verlässlichkeit und Veränderungswille – ganz direkt, auf engem Raum.Manuela Schwesig setzt auf das, was sie seit Jahren auszeichnet: Präsenz, Klarheit, Bodenhaftung. Sie kennt Schwerin, sie lebt hier, sie verkörpert Kontinuität – …