Pressemitteilungen zu Regierung

… Zukunft. Am Ende der Rezitation kehrte der Titel des Liedes wie ein Ruf in die Gegenwart zurück: Es ist an der Zeit, den immer gleichen Kreislauf des Krieges zu durchbrechen.Zum Ende wurde Drewermanns Vortrag persönlich. Er erinnerte daran, dass keine Regierung, kein Militär und keine Institution dem Einzelnen die letzte Verantwortung seines Gewissens abnehmen kann. Mit Wolfgang Borcherts berühmtem „Sag Nein“ führte er seine Gedanken zurück zu jedem einzelnen Menschen.Denn vielleicht entscheidet sich Frieden gar nicht zuerst in Regierungserklärungen und …

… geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten über 81.500 Menschen – weit mehr als doppelt so viele wie nötig –, damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Gesetz zusammenzufassen. Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht damit eine massive Schwächung ihres ohnehin unzureichenden Schutzstatus. Laut den Initiatoren ist diese Bundestagspetition die …

… Religions- und Gewissensfreiheit in Südkorea. Dazu gehörten Han Hak-ja, Vorsitzende der Family Federation for World Peace and Unification, die Busan Segyero Church, das System des Ersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, der Konflikt um den Bau einer Moschee in Daegu sowie die Berücksichtigung religiöser Bedürfnisse im Bildungsbereich. Nach Abschluss der Pressekonferenz unterzeichneten die Teilnehmer einen offiziellen Brief an die südkoreanische Regierung, in dem sie die sofortige Freilassung von Lee Man-hee forderten.

… Fairness, Würde und die universellen Rechte, die jedem zustehen, auch ihm gleichermaßen zuteilwerden." Gemeinsame Erklärung Die Versammlung endete mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, unterzeichnet von christlichen Leitern aus aller Welt. Darin wird gefordert: ▲ dass Regierung und Politik es unverzüglich unterlassen, bestimmte Religionen " darunter Shincheonji " unter Verletzung des Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche als Werkzeuge politischer Auseinandersetzungen und Unterdrückung zu benutzen, und die universelle Religionsfreiheit …

… ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in Deutschland wichtige Impulse entzieht. Zudem belastet die Debatte das Vertrauen der Menschen in die Regierung, insbesondere bei jenen mit großen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung.*Die Umfrage zeigt auch, dass eine große Mehrheit der …

… ziemlich grundsätzliche Frage:Was verstehen wir unter Demokratie?Und wem gehört eigentlich die inzwischen so häufig beschworene „Unsere Demokratie“?Wenn es unsere Demokratie ist, dann gehört sie allenDer Ausdruck „Unsere Demokratie“ wird inzwischen häufig von Politikern verwendet.Die Bundesregierung hat Ende 2025 auf eine parlamentarische Anfrage sogar ausdrücklich erklärt, dass es keine eigenständige Definition von „Unsere Demokratie“ gebe. Gemeint seien Demokratie und die Werte der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes. Das Wort „unsere“ könne …

… ein stumpfes Instrument. Stark sind allerdings die Nebenwirkungen. Denn Zinserhöhungen wirken über eine Dämpfung der wirtschaftlichen Aktivität, und insbesondere der Investitionen.“ Dabei brauchen der Euroraum und insbesondere Deutschland dringend Investitionen. Statt der EZB sollten die Regierungen der Euro-Länder Vorsorge treffen, empfiehlt Tober. Für den Fall, dass es bei den Preisen für Rohöl und Mineralölprodukte nicht zu einer baldigen Entschärfung komme, wodurch das Risiko von Zweitrundeneffekten steige, sollten sie preisdämpfende Maßnahmen …

… Fairness, Würde und dieselben universellen Rechte, die jedem Menschen zustünden.Gemeinsame Erklärung fordert sofortige KautionDie Versammlung endete mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, unterzeichnet von christlichen Führungspersönlichkeiten weltweit, mit folgenden Forderungen:Regierung und politische Akteure sollen die Instrumentalisierung der Gemeinde und anderer religiöser Gruppen für politische Auseinandersetzungen unter Verletzung der Trennung von Staat und Religion sofort beenden und universelle Religionsfreiheit gewährleisten;Die …

… der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, durch die L0TT0-Stiftung Berlin und die Herbert Funke-Stiftung. Kulturelle Teilhabe für blinde und sehbehinderte Menschen ist ein Grundrecht nach der UN-Behindertenrechtskonvention und kein "Almosen" der Berliner Regierung. Das gilt grundsätzlich für ganz Deutschland. Die sehbehinderten und blinden Berliner und ihre Gäste können durch den Berliner Spielplan Audiodeskription hier Opernaufführungen in der Deutschen Oper besuchen, die große Show im Friedrichstadt-Palast oder Sprechtheater …

… europäischen Medien und der Politik eine erstaunliche und weitgehende Stille. Weder die gravierenden Vorfälle in Asien rund um Shincheonji, die Vereinigungskirche (wir berichteten jeweils mehrfach hierüber) noch die Initiativen europäischer Nichtregierungsorganisationen finden in der hiesigen Berichterstattung angemessenen Widerhall — eine Haltung, die angesichts steuerzahlender Gläubiger in Deutschland auch der oben genannten christlichen Kirchen und einer unbegründeten Ungleichbehandlung dieser auf Unverständnis stößt.Internationale Menschenrechtsorganisationen …

… Südkoreas Religionsfreiheit auf den demokratischen Prüfstand. Die Inhaftierung eines einzelnen älteren Mannes in Südkorea ist im Laufe eines einzigen Vormittags in Seoul zum Sammelpunkt für ein Netzwerk europäischer Organisationen geworden, die seit Jahrzehnten verfolgen, wie Regierungen mit religiösen Minderheiten umgehen. Das Bündnis, das im Seoul Foreign Correspondents' Club zusammenkam, liest sich wie eine Landkarte dieser Welt. Human Rights Without Frontiers, geleitet vom erfahrenen Aktivisten Willy Fautre, stützt sich auf Korrespondenten …

… Sachsen-Anhalt Realität werden. Nach aktuellen wissenschaftlichen Prognosen des Wahlforschers Prof. Dr. Lukas Stötzer von der Universität Witten/Herdecke (UW/H) hat die AfD eine hohe Wahrscheinlichkeit, stärkste Kraft im Landtag zu werden. Ob daraus auch Regierungsverantwortung entsteht, hängt jedoch von einer anderen Frage ab: Welche Parteien können gemeinsam eine Mehrheit bilden?Stötzer und sein Forschungsteam entwickeln wissenschaftliche Wahlmodelle, die über klassische Umfragen hinausgehen: Sie berechnen nicht nur mögliche Stimmenanteile, sondern …

… Medien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Entwicklungen mit besonderem Augenmerk auf rechtsstaatliche Verfahren, Verhältnismäßigkeit und den gleichen Schutz der Grundrechte zu prüfen, und stellten weiteres Dokumentationsmaterial zur Unterstützung der fortlaufenden Berichterstattung bereit.Zum Abschluss der Pressekonferenz unterzeichneten die anwesenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein offizielles Schreiben, in dem sie die Regierung der Republik Korea auffordern, den Vorsitzenden Lee unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

… Menschen und deren Bedürfnisse nicht beachten dürfen ein Land NICHT regieren, oder ? Können wir denn mit solchen #Politikern eine #ERNEUERUNG erreichen? N E I N ! - Woran fehlt es ? - Qualität, mangelnde Sachkenntnisse, zu sehr lobbygesteuert usw. In der Bundesregierung sind zu viele "nur Juristen" an Führungspositionen - das geht so nicht. - WIESO ? Wie denkt der Jurist ? "Wo ist der Haken ? " - Und dann kommen neue Regeln und Gesetze, also "BÜROKRATIE", an Stelle von guten Lösungen.https://das-leben-ist-entwicklung.jimdofree.com/Deutschlands "Soziale …

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum…

… Hunderte Verträge verwalten muss mit verschiedenen Vereinbarungen. "Das heißt, wir haben teilweise bei jeder Krankenkasse ein anderes Formular, das die Betriebe verwenden müssen. Man kommt aus der Verwaltung der Papiere kaum noch heraus" Bürokratieabbau: Wie kommt die Regierung voran? Seit 2022 ist der Unternehmer Lutz Goebel Vorsitzender des Normenkontrollrates. Seine Bilanz im vergangenen Jahr: Trotz aller Bemühungen und mehrerer Entlastungsgesetze hält sich die Bürokratie hartnäckig. "Wir werden immer größer, die Ministerien werden immer größer. …

… Konzerte und viel Raum für Vernetzung – organisiert von einer offenen Gruppe kollapsbewegter Menschen aus der Zivilgesellschaft. Die Idee dahinter: sich nicht abschotten, sondern gemeinsam vorbereiten. Das nennen wir solidarisches Preppen.„Bei Fridays for Future habe ich jahrelang versucht, Regierungen zum Handeln zu bewegen – vergeblich. Der Klimakollaps wird kommen, das müssen wir uns ehrlich eingestehen“, sagt Therese, Mitorganisatorin des Kollapscamps. „Aber genau diese Anerkennung öffnet neue Wege. Solidarisches Preppen ist für mich der Weg aus der …

… behandelt, einen 95-jährigen Kirchenvorsitzenden ohne erkennbare Flucht- oder Verdunkelungsgefahr inhaftiert und einem amtierenden Justizminister gestattet, Strafverfahren in ausdrücklich theologischen Begriffen darzustellen. Religionsfreiheit ist kein Privileg, das Mehrheiten oder solchen Glaubensrichtungen vorbehalten wäre, die einer Regierung genehm sind. Sie wird gerade in Fällen wie diesem auf die Probe gestellt " in denen die Rechte einer unbeliebten Minderheit davon abhängen, ob der Staat seine Gesetze unparteiisch anwendet oder aber selektiv, …

… des Vorsitzenden Lee Man-hee Bedenken auf der internationalen Konferenz der Europäischen Akademie für Religionswissenschaften in Rom geäußert - Nachdrückliche Appelle wegen Verstößen gegen das Völkerrecht Europäische Religionswissenschaftler richten eindringliche Appelle an die südkoreanische Regierung, Lee Man-hee, den 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befindet, freizulassen. Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni aufgrund von Vorwürfen, darunter Verstöße gegen das Parteiengesetz, festgenommen und am 29. …

… in Südkorea entstanden sind, bei einer Verbreitung im Ausland schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die öffentliche Meinung in anderen Ländern, sondern auch auf administrative und gerichtliche Entscheidungen haben könnten. CAP LC forderte die Regierungen daher nachdrücklich auf, alle Entscheidungen bezüglich der Shincheonji-Kirche Jesu auf überprüfbare Beweise und klare rechtliche Maßstäbe zu stützen. Die Shincheonji-Kirche Jesu erklärte, die Stellungnahme zeige, dass, sollte sich eine unbegründete Stigmatisierung international durchsetzen, …

… die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in den Totalitarismus. Eine tiefgreifende Analyse zeigt, dass diese Vorhaben nicht nur das Gegenteil von Schutz bewirken, sondern …

… Prozent der Menschen hielten die eigene Kaufkraft Ende 2025 immer noch für geringer als vor dem Inflationsschock. Die Folge sind Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, Zurückhaltung beim Konsum und Misstrauen gegenüber der Bundesregierung. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.*Die IMK-Forscher Dr. Jan Behringer und Lukas Endres haben für ihre Untersuchung Daten einer repräsentativen Online-Befragung ausgewertet, an der im November …

… den Angeklagten in ein negatives Licht rücken könnte, im Widerspruch zum staatlichen Grundsatz der religiösen Neutralität stehen könnte. Da öffentliche Äußerungen eines amtierenden Justizministers wahrscheinlich nicht nur als persönliche Meinung, sondern faktisch als offizielle Position der Regierung verstanden werden, argumentierte er, dass solche Äußerungen weitaus größere Vorsicht erfordern. Die zentrale Frage wird sein, ob Zwang ausgeübt wurde Die rechtliche Frage, um die es in diesem Fall im Kern geht, ist nicht, dass Mitglieder einer politischen …

… einer Oppositionspartei, sei es CDU, FDP oder wir, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, zugestimmt" – während umgekehrt die Opposition mehrfach Koalitionsanträgen zugestimmt habe. Er spricht im Podcast von einer „widerlichen Arroganz der Macht" und einem mangelhaften Demokratieverständnis der Regierungsparteien.Fraktionschef Jan Timke ergänzte, seine Fraktion werde weiterhin bewusst von zentralen Gremien ferngehalten: „Wir sind immer noch nicht im Vorstand der bremischen Bürgerschaft vertreten und wir haben immer noch keinen Ausschussvorsitz." Das habe „nichts mehr …

Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufende Verfahren vorverurteiltEin 95-Jähriger hinter Gittern wegen parteipolitischen Vorwürfen ohne GewaltanwendungHoher Regierungsbeamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilenInhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen)Der 95-jährige Vorsitzende Lee Man-hee wurde …

… Europäischen Union an zertifizierte US-Unternehmen. Die FTC soll sicherstellen, dass diese ihre öffentlich zugesagten Datenschutzverpflichtungen einhalten. Wird die Behörde stärker politisch steuerbar, können sich Durchsetzungsprioritäten künftig schneller mit der jeweiligen US-Regierung verändern.Das Urteil macht das EU-US Data Privacy Framework nicht unmittelbar ungültig. Es zeigt jedoch erneut, wie stark internationale Datenübertragungen von politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen abhängen.„netfiles setzt sich seit 25 Jahren …

… überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen."Arbeitsmarkt und Datenschutz"Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen …

… weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde, brachte politisch Verfolgte, Menschenrechtler und Parlamentarier zusammen.Unter dem Leitmotiv „Justice for All in Turkey“ richteten die Demonstrierenden klare Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes Augenmerk lag auf den nicht umgesetzten EGMR-Urteilen, darunter die prominenten Fälle von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş sowie die Grundsatzentscheidungen in den Verfahren Yalçınkaya und Yasak. Die Veranstalter warnten eindringlich davor, …

… Rezession. Davon sind insbesondere zwei Gruppen betroffen. Erstens erleiden Investoren, die Staatsanleihen halten, Kursverluste, wenn die Anleihekurse fallen. Dies umfasst insbesondere Pensionsfonds, Versicherer, Banken und private Haushalte. Zweitens sehen sich staatliche Schuldner, also die Regierungen, die die Anleihen emittieren, mit höheren Finanzierungskosten konfrontiert, und zwar gerade dann, wenn ein Krieg ihre Haushalte ohnehin belastet. Kriege allein erklären rund 5 Prozent der Schwankungen globaler Anleiherenditen im Jahr des Schocks …

… „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Menschenrechtsverteidiger, Parlamentarier und Vertreter zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen.Unter dem Motto „Justice for All in Turkey“ richteten die Teilnehmer ihren Appell nicht nur an die türkische Regierung, sondern auch an die europäischen Institutionen. Im Zentrum der Forderungen standen die weiterhin nicht umgesetzten EGMR-Urteile in den Fällen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Yalçınkaya und Yasak. Die Demonstranten warnten, dass die Missachtung …

Berlin, 23.6.2026 – Angesichts der dramatischen Zuspitzung der weltpolitischen Lage hat eine Initiative einen 14-Punkte-Plan für eine neue deutsche Regierung entwickelt. Das ambitionierte Programm zur nachhaltigen Rettung des Friedens beinhaltet den Austritt Deutschlands aus NATO und EU, die vollständige Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee sowie die Beendigung der ruinösen Aufrüstung. Kern-Zielvorstellung ist – mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs - ein Friedensvertrag mit den damaligen Siegermächten und …

… das die massenhafte strafrechtliche Verfolgung von Menschen betrifft, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.Die Gülen-Bewegung ist eine religiös geprägte Gruppierung, die von den Ideen des verstorbenen türkisch-islamischen Gelehrten Fethullah Gülen inspiriert wurde.Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Bewegung vor, den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 organisiert zu haben. Gülen hatte den Putschversuch verurteilt und jede Beteiligung zurückgewiesen.Die türkischen Behörden haben Hunderttausende Menschen …

… „Journalist“ Weinthal agiert in Deutschland und anderswo als verlängerter Arm des israelischen Regimes. Jegliche Kritik und Protest gegen den Krieg und Völkermord am palästinensischen Volk durch Israel wird vom Bannstrahl des „Antisemitismus“ getroffen. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus!Nach dieser Logik wäre Deutschland ein Land der Antichristen – die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Regierung unter Kanzler Merz liegt aktuell immerhin bei historischen 82 Prozent!Doch Weinthal und Co haben sich mit den falschen angelegt! …

… der Straße von Hormus dürften sich zwar mit etwas Zeitverzug indirekt auswirken auf höhere Energie-, Transport und Düngemittelpreise, was wiederum auch die Preise für andere Warengruppen antreiben wird. Sollte sich die Verständigung zwischen US- und iranischer Regierung auf ein Ende des Krieges als belastbar erweisen, könnte dieser Effekt aber sehr begrenzt bleiben, analysiert IMK-Inflationsexpertin und Studienautorin Dr. Silke Tober.In dieser Situation sei die vergangene Woche von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossene Leitzinserhöhung …

… 1,7 Prozent verzeichnete und damit zu den stärksten Volkswirtschaften der G7-Staaten gehörte. Auch die OECD prognostiziert für die kommenden Jahre weiterhin solides Wachstum.Besondere Aufmerksamkeit widmet der Beitrag den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der kanadischen Regierung unter Premierminister Mark Carney. Demnach investiert Kanada derzeit massiv in den Ausbau seiner Rohstoff- und Energiebranche sowie in die Förderung kritischer Mineralien. Gleichzeitig wurden Genehmigungsverfahren für Großprojekte vereinfacht und Handelshemmnisse zwischen …

… Tragödie, deren Folgen weit über die Grenzen des Landes hinausreichen. Um die Bevölkerung innerhalb und außerhalb des Landes zu unterstützen, ist ein fundiertes Verständnis ihrer Herausforderungen sowie globale Solidarität erforderlich.Es ist fast fünf Jahre her, dass die vorherige afghanische Regierung zusammenbrach und die Taliban am 15. August 2021 zum zweiten Mal die Macht übernahmen. Seitdem ist das Leben für die Menschen im Land zu einem Kampf ums Überleben geworden. Die Bevölkerung sieht sich zunehmender Armut, weit verbreiteter Arbeitslosigkeit …

… Auswirkungen der durch die antifeministischen Online-Communities beflügelten MAGA-Bewegung begegnet Prof. Dr. Kristin J. Anderson in den USA täglich: „Gerade in Texas ist es extrem“, sagt die Wissenschaftlerin, die in Kalifornien aufgewachsen ist. Die Repressionen der US-Regierung gegen Universitäten machten international Schlagzeilen. „Meine Forschung ist davon bislang noch nicht betroffen – die Lehre ist es aber schon.“ Bestimmte Inhalte und Seminare könnten nicht mehr angeboten werden, und viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden …

… Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Beginn des Krieges auf nur noch 1,8 Prozent im April 2026 gesunken sind. Gleichzeitig hat das Defizit des Bundeshaushalts bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 das für das gesamte Jahr angestrebte Ziel der Regierung bereits überschritten, während die Öl- und Gaseinnahmen im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent eingebrochen sind.Der Bericht argumentiert jedoch, dass Russlands Herausforderung nicht mehr nur finanzieller Natur ist. Die Autorinnen und Autoren dokumentieren, wie …

… Mindestlohn-Richtlinie der EU, die im Herbst 2022 verabschiedet wurde, hat auch die Förderung von Tarifverhandlungen zum Ziel. Die Vorgabe: Wenn in einem Mitgliedsland weniger als 80 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, muss die Regierung einen nationalen Aktionsplan entwickeln – und zwar unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, mit konkreten Maßnahmen, klarem Zeitplan, regelmäßiger Überprüfung und Aktualisierung. WSI-Experte Prof. Dr. Thorsten Schulten hat gemeinsam mit Dr. Torsten Müller vom Europäischen …

Am 15. Juni 2026 besucht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam mit Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das neu eröffnete Kolping Azubi- und Jugendwohnen in der Heinrich-Heine-Straße – und greift dabei selbst zum Kochlöffel. Unter dem Motto „Pizza, Pasta & Perspektiven“ kommen die politischen Gäste nach einem Rundgang durch das Haus mit jungen Auszubildenden, dem pädagogischen Team sowie Vertreter*innen von Kolping Deutschland ins Gespräch. In der neuen Gemeinschaftsküche wird gemeinsam gekoch…

… Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und die nachhaltige Wirkung der Projekte: „Ihr Beitrag ist von großer Bedeutung. Sie haben mehr als 400 Menschen, darunter Kinder, unterstützt und damit rund 7.000 Menschen erreicht. Ihre Arbeit entspricht in besonderer Weise den Zielen unserer Regierung.“ Mit Blick auf das 20-jährige Engagement der Organisation in Ruanda ergänzte er: “Sie leisten weit mehr als lebenswichtige Hilfe. Sie leisten noch mehr. Sie engagieren sich in der Traumatherapie, bei Mikrokrediten und in der beruflichen Bildung. Sie spielen eine …

In ihrem jährlichen Friedensgutachten kommen die Friedens- und Konfliktforscher*innen von bicc, IFSH, INEF und PRIF zu dem Ergebnis, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat: Sie beobachten, dass Regierungen wie staatliche Warlords agieren, die internationale Regeln missachten und Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und territorialer Interessen einsetzen. Die Dynamik und die Methoden der neuen Warlords zeigen sich besonders deutlich in den Interventionen der USA, Russlands und Israels, …

… beschloss, dass die ÖDP – nicht wie jüngst in der EU verabschiedet – eine zehn- bis fünfzehnjährige Übergangsfrist zur Einführung der obligatorischen Registrierung von Hunden und Katzen mittels eines Chips abwarten will. Stattdessen fordert sie die Bundesregierung zu einer rascheren Umsetzung dieser Tierschutzregeln in Deutschland auf.Die ÖDP startet daher eine Petition zur schnellen Umsetzung der neuen Tierschutzregeln. Sie fordert alle auf, die Petition zu unterzeichnen. Denn eine schnelle Chip- und Registrierungspflicht kann unmittelbar helfen, …

… und löst Eure Probleme auf andere, auf friedliche Weise!Der Bundesvorstand der ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei Günther Brendle-Behnisch, Pfarrer in äußerster Unruhe, Parteivorsitzender ÖDPMai 2026Hinweis: Die Unterschriften verbleiben aus Datenschutzgründen bei der ÖDP. Nach Abschluss der Aktion werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Die Unterschriften können ggf. von einem Notar eingesehen werden und werden nicht an Regierungen und andere Dritte weitergegeben. Link zur Unterzeichnung des Friedensaufrufs:https://www.oedp.de/themen/frieden

… Konflikt hingegen länger hin, „könnte jedoch auch der Iran-Krieg einen größeren und breiter angelegten Angebotsschock bewirken mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen auf die Inflation und die wirtschaftliche Aktivität“, warnt die Ökonomin. Vor diesem Hintergrund müssten die Regierungen in Deutschland und den anderen Ländern des Euroraums vorbereitet sein, um bei Bedarf rasch Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung entlasten. Der „Tankrabatt“ habe seine Berechtigung, weil er neben Privathaushalten auch Unternehmen entlaste und zugleich …

… Staaten nicht Mitglieder der NATO geworden und würden sich heute vermutlich in einer Art ‚Grauzone‘ befinden“, erklärt Banka.Ein besonderer Fokus liegt auf den politischen Debatten innerhalb der westlichen Staaten. Während insbesondere europäische Regierungen eine schnelle NATO-Osterweiterung zunächst skeptisch sahen und mögliche Reaktionen Russlands diskutierten, trieben die Vereinigten Staaten den Integrationsprozess maßgeblich voran.Aktuelle Relevanz: Ostseeraum im WandelDie Publikation stellt diese Entwicklungen auch in einen aktuellen Kontext: …

… ist die Beschäftigungsquote indes leicht gesunken.Lindner und Tiefensee zeichnen insgesamt ein recht durchwachsenes Lagebild. Sie räumen allerdings ein: „Gesellschaft und Wirtschaft stehen seit 2020 nahezu kontinuierlich unter erheblichem Druck, und die Herausforderungen für die Regierungen sind entsprechend groß. Dennoch ist es der Politik bis 2023 insgesamt gelungen, angemessen auf die Krisen zu reagieren. Staatliche Eingriffe zur Stabilisierung von Einkommen, Beschäftigung und Unternehmen haben wesentlich dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen …

… Die immer weiter ausufernde Fülle an bürokratischen Vorgaben veranlasste Autohaus-Chefin Anja Bauer aus Schleswig-Holstein dazu, Fälle bürokratischer Auswüchse von sich und von anderen Unternehmen zusammenzufassen und diese an das Landeswirtschaftsministerium und an die Bundesregierung zu senden. Darin benennt sie Problemgruppen, bezüglich derer sie sich Erleichterung wünscht und zeigt den Verantwortlichen gleichzeitig, wo Handlungsbedarf besteht und was Unternehmen in der Praxis entlasten würde. Konkret unterbreitet sie u.a. Lösungsvorschläge, wie …

… Medien, die Geschichte aufzugreifen."Laut Corn wurde die Behauptung, die CIA und das US-Verteidigungsministerium hätten die AIDS-Epidemie absichtlich verursacht und verbreitet, schließlich von einem der großen amerikanischen Fernsehsender auf nationaler Ebene ausgestrahlt. Erst die Regierung unter Ronald Reagan stellte die Sowjetunion öffentlich zur Rede. Generalsekretär Gorbatschow musste schließlich zugeben, dass die ganze Geschichte frei erfunden war, und Ende der 80er Jahre wurden diese Behauptungen zurückgezogen. Corn kommentiert:"Dennoch gibt …