Pressemitteilungen zu Regierung

… Koordination in der Praxis verläuft. Wie lässt sich die Wahlorganisation im Mehrebenensystem aus Landesebene und Bezirken erfolgreich durchsetzen? Zweitens, die hohe Bedeutung transparenter öffentlicher Kommunikation für gelingende Reformen. Wie müssen Reformen kommuniziert werden, um Unterstützung in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit zu organisieren? Drittens, die Bedeutung des Faktors Zeit für politische Reformen. Wie können Zeitfenster für Reformprozesse erkannt und genutzt werden? Gibt es Beispiele aus der Arbeit in oder mit der Verwaltung, die …

… nahezu gleichauf, gefolgt von der SPD (15%) und den Grünen (13%). BSW und die Linke erreichen 7% bzw. 6%, während die FDP mit 3% den Einzug in den Bundestag verfehlen würde. Ampel-Zeugnis: Klare Mehrheit vergibt "mangelhaft"Die Bewertung der aktuellen Regierungskoalition fällt vernichtend aus: Satte 64% der Befragten bewerten die Arbeit der Ampel mit "mangelhaft". Lediglich 6% vergeben ein "gut", was die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik der Ampel widerspiegelt. Wirtschaft und Migration im Fokus: Die größten Sorgen der Generation …

Die IPCC-Berichte liefern Regierungen und führenden Politikerinnen und Politikern aus aller Welt eine umfassende Bewertung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel. Die Erstellung der Berichte dauert fast sechs Jahre und erfolgt in einem umfassenden Prozess, an dem Experten und Regierungen beteiligt sind. Bei der 62. Sitzung des IPCC in Hangzhou werden die Mitgliedstaaten die Grundzüge des siebten Bewertungsberichts (AR7) diskutieren, der 2028-29 erscheinen soll. Die systematische Bewertung der Zusammenhänge zwischen Klimawandel …

… wurden aus einem Pool von über 300 Technologiestudien und Strategieplänen ausgewählt. Seit 2004 mit der Analyse von Technologieprognosen vertraut Technologieprognosen bieten Einblicke in zukünftige technologische Entwicklungen und die damit verbundenen politischen Strategien von Regierungen. Daraus lassen sich Impulse für die Forschungs- und Innovationspolitik in Deutschland ableiten. Vor diesem Hintergrund analysiert VDI Research seit 2004 weltweite Zukunftsstudien. Eine konstante Methodik ermöglicht es, die Veränderung der Schwerpunktsetzung in …

… wurde mehrfach reformiert, das Rentenniveau gesenkt und das Eintrittsalter erhöht.„Wir werden keine Maut einführen.“ (Angela Merkel, 2013)Wenige Jahre später wurde die Pkw-Maut beschlossen – und später wieder gekippt.„Der Atomausstieg ist unumkehrbar.“ (Rot-Grüne Bundesregierung, 2000)2010 wurden die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, 2011 nach Fukushima wieder zurückgenommen.„Mit mir wird es keine Impfpflicht geben.“ (Olaf Scholz, 2021)Später unterstützte die Regierung Pläne für eine allgemeine Impfpflicht, die aber letztlich scheiterte.„Ich …

Chinas Angriff auf Schlüsselindustrien; die aggressive Zollpolitik von Donald Trump; Wachstumsschwäche und zunehmende geopolitische Risiken: Wenn eine neue Bundesregierung nach den Wahlen ihre Arbeit aufnimmt, steht sie wirtschaftspolitisch vor großen Herausforderungen. „Die neue Bundesregierung wird vom ersten Tag an in außenwirtschaftlich stürmischen Gewässern navigieren müssen“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. „Die hiermit vorgelegte Agenda ist daher als eine Art außenwirtschaftlicher Kompass für die neue Regierung gedacht.“Die …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

Deutschland vor der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil …

… mit ihren Folgen für jeden Bürger, immer höhere Energiekosten für Privathaushalte und Unternehmen, erstickende Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft, Mangel am bezahlbarem Wohnraum - viele dieser Probleme haben Ihre Ursache in verfehlter Politik der EU, der Ampel-Regierung und der Ära Merkel. Es gibt jedoch bei vielen Themen hinreichend Gestaltungsspielraum für die Landespolitik.“ Die WerteUnion Rheinland-Pfalz sieht die Chance, sich im Landtagswahlkampf im Frühjahr 2026 als politischer Akteur mit dem unbedingten Willen zur Politikwende zu …

Im November 2024 hat die Deutsche Regierung über das Bmvg eine Ausschreibung für Unterstützungsdienstleistungen im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine veröffentlich. Diese Ausschreibung konnte unser Unternehmen, das IMAF Institut für maritime Einsatzaus- und Fortbildung im Dezember 2024 für sich entscheiden, wobei unsere bekannte und von unseren Bedarfsträgern geschätzte Flexibilität, unsere Einsatzerfahrung, unser militärisches Know How sowie auch die Möglichkeit unterschiedliche Plattformen/Schiffe …

… Plus oder einem Minus bei der Wirtschaftsleistung bedeuten“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel.Die zu erwartenden Zölle aus den USA sind für rund die Hälfte der Abwärtsrevision für das nächste Jahr verantwortlich, weil die protektionistische Agenda der neuen US-Regierung wohl die Ausfuhren zusätzlich bremsen wird.Dabei haben diese schon zuletzt aufgrund der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht mehr mit dem Welthandel Schritt halten können. Die Exporte dürften in der Folge sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr um …

Plötzliche Annullierung durch die Provinzregierung von Gyeonggi wirft die Frage nach Parteilichkeit und Verletzung von Rechten auf. Eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde hat eine internationale Kontroverse und Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit ausgelöst. Am 27. November übergaben Religionsleiter und Multiplikatoren der Regierung der Republik Korea eine gemeinsame Protesterklärung, in der sie die Stornierung der Anmietung des Veranstaltungsortes vom 29. Oktober als einen Akt einseitiger religiöser Unterdrückung …

… Marokko gestellt und finanziert. Obst und Gemüse wird dann vorwiegend nach Europa exportiert und mit Marokko als Ursprungsland gekennzeichnet. Täuschung der Verbraucher über Herkunft der Erzeugnisse Dagegen wehrt sich ein französischer Landwirtschaftsverband. Der Verband stellte bei der französischen Regierung den Antrag, die Einfuhr von Melonen und Tomaten aus der Westsahara zu verbieten, da Marokko zu Unrecht als Ursprungsland angegeben werde. Um die Verbraucher nicht über die Herkunft der Waren zu täuschen und bei ihren Kaufentscheidungen in die …

… Herzgesundheit sind - und warum die Politik aktuell die falschen Prioritäten setzt. Herztote in Deutschland - und eine verpasste Chance der Politik Die Herz-Kreislauf-Krise in Deutschland verschärft sich. Mit dem geplanten "Gesundes-Herz-Gesetz" will die Regierung Herzkrankheiten stärker in den Fokus rücken. Doch statt langfristige Prävention zu fördern, fließen die Mittel überwiegend in Medikamente wie Cholesterinsenker und Früherkennungsmaßnahmen. Gleichzeitig werden Fördergelder für Präventionskurse in Bewegung, Ernährung und Stressbewältigung …

… werden soll, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Der vorgelegte Antrag für eine Gesetzänderung ist ein brandgefährliches Dokument, mit dem Grüne und Linke mitten im Chaos einer sich auflösenden Regierung Fakten schaffen wollen. Er will nicht nur die Tötung von Menschen eines bestimmten Alters rechtmäßig stellen, sondern die Kosten hierfür auch noch der Solidargemeinschaft aufbürden. Dass die Abgeordneten ihren Antrag mit den Worten einleiten: „Der Schutz des ungeborenen …

Südkoreanische Kommune sagt internationale Veranstaltung mit 30.000 Teilnehmern aus 78 Ländern ab und verursacht internationalen Schaden Am 29. Oktober löste eine Verwaltungsentscheidung einer südkoreanischen Regierungsbehörde eine internationale Kontroverse aus, die Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit weckte und einen erheblichen finanziellen Schaden verursachte. Das "Forum für religiöse Leiter und Abschlussfeier", eine gemeinsame Initiative zweier prominenter religiöser Organisationen, sollte in Paju, Südkorea, stattfinden. Zu der Veranstaltung …

… Staatsmedien auch das 9-Milliarden-Budget für ARD, ZDF und DLF, doch in erster Linie die Bevormundung des Zuschauers/Zuhörers. Der scharfzüngige WELT-Kolumnist Henryk M. Broder sagt das trocken so: "Drei Viertel dessen, was Tagesschau und ZDF Heute senden ist Regierungspropaganda - der Rest Schrott." Einseitig informiert In Corona-Zeiten waren die Staatsmedien das Sprachrohr der Bundesregierung. Mehr als einmal nahm das Thema fast die ganzen Nachrichtensendungen ein. Immer einseitig, Gewalt gegen Demonstranten wurde nicht kritisiert, Absurdes wie …

… E-Zigaretten-Branche bei einer Wiederwahl TrumpsSollte Trump im November 2024 gewinnen, könnte sich seine Herangehensweise an die Regulierung von E-Zigaretten und Tabakprodukten weiterentwickeln. Die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten Trumps legen nahe, dass seine Regierung folgende Änderungen anstreben könnte:1. Lockerung von Aromen-Verboten und MarktöffnungIn einer zweiten Amtszeit könnte Trump auf eine wirtschaftlich liberalere Agenda setzen, die der E-Zigaretten-Industrie zugutekommen könnte. Trump hat während seiner ersten Amtszeit …

… durchgeführt, die diesen unter Druck setzen, das Verfahren einzustellen. Gleichzeitig präsentieren sie sich öffentlich als Opfer staatlicher Repressionen und rechtfertigen ihre Handlungen als notwendigen Widerstand gegen eine angeblich unterdrückerische und manipulierte Regierung. Mit dieser Strategie versuchen sie, die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und ihren Einfluss weiter auszubauen, während sie ihre destruktiven Pläne im Hintergrund weiterverfolgen. Die Entscheidung des Generalstaatsanwalts Der Generalstaatsanwalt steht …

… ehemalige Mitglieder der CSU, der Freien Wähler und der AfD.Dr. Jörg Uhlig: „Wir sehen jeden Tag in der Zeitung und in den Nachrichten, dass sich Deutschland, und damit auch Bayern, auf einer schiefen Ebene in Richtung Niedergang befindet. Bereits unter der Regierung von Angela Merkel wurden wesentliche Weichen in die falsche Richtung gestellt, insbesondere in der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Diese Fehler setzt die Ampel aktuell verschärft for“. Dies zu korrigieren, treten wir im Bund und nun auch in Bayern an.“Die CSU bezeichnete …

… als führende Stimme in Israel und der Welt für die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer.Dank des Fachwissens und der einzigartigen Perspektiven seiner Mitglieder hat das Projekt ein umfassendes Netzwerk von Verbindungen zu Regierung, Sicherheitskräften, Polizei und zivilgesellschaftlichen Institutionen aufgebaut und damit entscheidend zur Gestaltung der nationalen und internationalen Berichterstattung beigetragen.Das Dinah-Projekt hat bereits eine umfassende Wissensbasis über die an diesem Tag begangenen Verbrechen zusammengetragen. Exakte, …

… EGMR und die Bedrohung der RechtsstaatlichkeitDer Fall Yalçınkaya steht symbolisch für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. Mehrfach wurden Urteile des EGMR, insbesondere in prominenten Fällen wie denen von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, von der türkischen Regierung ignoriert. Diese Missachtung internationaler Urteile schwächt nicht nur das Vertrauen in die türkische Justiz, sondern stellt auch eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen dar, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wenn Rechtsnormen …

… haben sich im weiteren Verlauf auf Menschenrechtsfragen ausgeweitet. Seit 2015 ist die Organisation ALLATRA einer groß angelegten Diffamierungskampagne ausgesetzt, die von der russischen Anti-Sekten Organisation RACIRS gesteuert wird. Durch die Agenten in allen drei Bereichen der Regierung sowohl in Russland als auch in der Ukraine und mit erheblichem Einfluss in den Medien ist es RAСIRS gelungen, die Teilnehmer von ALLATRA zu verfolgen und zu terrorisieren. Standhaftigkeit von ALLATRA-Teilnehmern Die Aktivitäten der Antikultisten wurden bei den …

… der Behandlung von Verdächtigen in der Türkei.Die offizielle Anklage lautet auf „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ – ein Vorwurf, der in der Türkei häufig gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung erhoben wird, welche die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Als Beweis für diese angeblichen Verbindungen wird den Mädchen vorgeworfen, an alltäglichen Aktivitäten wie Kino- und Bowlingbesuchen teilgenommen zu haben.Internationale Reaktionen und KritikDie Anklagen haben …

Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden ab dem 24. September 2024 in New York zur 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erwartet.Um den Frieden in der Straße von Taiwan zu wahren ist es unerlässlich, dass Taiwan in das UN-System integriert und somit eine sinnvolle Teilnahme am UN-System ermöglicht wird.Das Thema der diesjährigen Generaldebatte der UN-Generalversammlung lautet „Niemanden zurücklassen“. Die Ironie besteht jedoch darin, dass die 23,5 Millionen Einwohner Taiwans weiterhin vom System der Vereinten Nationen ausgeschlossen bleiben.Der …

… 76 Menschen, überwiegend Amerikaner, darunter 25 Kinder, zwei schwangere Frauen und zwei Neugeborene, getötet. Die Hauptrolle bei der Organisation dieser Ereignisse spielte der berüchtigte Anti-Kultist (Anti-Sektierer) und Deprogrammierer Rick Alan Ross, der beispiellose Zugänge zu Regierungsbehörden, einschließlich des FBI und der ATF, hatte. Die Manipulation von Regierungsbehörden und die von Ross und dem berüchtigten Cult Awareness Network gestartete Medienkampagne zur Entmenschlichung der Branch Davidians führten zu der Katastrophe, die zum Eckpfeiler …

… Vielfalt der Religionen anzugreifen und Streit in der Gesellschaft zu provozieren. Ich nenne sie eine Art "moderne Inquisition", die nicht von der Kirche, sondern von geheimen Kräften ausgeht. Dadurch gewinnt die im Hintergrund agierende Geheimorganisation mehr Macht über Regierungen und die Bevölkerung. In einer Welt, in der Desinformation und Manipulation zunehmend unsere Meinungen und Handlungen beeinflussen, ist es dringend notwendig, wachsam zu bleiben und aktiv nach der Wahrheit zu suchen. Egon Cholakian hat in seiner Rede wertvolle Einblicke …

… 30 drei-dimensionale Modelle und haptische Konzeptstudien von Spiel- und Begegnungsräumen, die als Grundlagen für real geplante und zu realisierende Spielplatzprojekte dienen, u.a. für (Nach)Kriegs- und Krisengebiete wie dem Gazastreifen.Eine Gruppe verfasste persönliche Briefe an Präsidenten, Staats- und Regierungschefs als Verantwortliche beim World Economic Forum, in welchen sie diese mit klaren Worten zum Mut zum Handeln für die Welt auffordern.“(...) Es genügt nicht mehr, dass Sie nur mit Worten tiefes Bedauern und Besorgnis bekennen. Wir wollen, …

… zielte auf alle Rechtsgebiete und bedingte im Ergebnis beachtliche Innovationen bei der Rechtsdurchsetzung, die vorbildhaft waren. Mit der faktischen Beendigung dieses Rechtsstaats-Dialogs durch das Bundesjustizministerium unter Bundesminister Marco Buschmann in der Regie der FDP und Ampel-Regierung wird der Einfluss deutscher Erfahrungen und Regelungsansätze auf die Rechtsentwicklung in China geringer, die Nachfrage nach Austausch in China und Asien gleichwohl hoch bleiben. Chinas Justiz will selbst auch modern und wettbewerbsfähig sein und vor …

… Bundesvorsitzender der WerteUnion, hat dieses Verhalten treffend als „Gefälligkeitsinterview auf Kosten der Gebührenzahler“ bezeichnet und fordert die Abschaffung der GEZ-Gebühren.„Es ist die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Medien, die fatalen Folgen der derzeitigen Migrationspolitik dieser Regierung umfassend zu thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so Petzoldt weiter. „Die steigende Kriminalitätsrate, die durch die unkontrollierte Migration hervorgerufen wird, ist ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden darf. …

… können. Und es benennt zahlreiche Dimensionen der Sozialpolitik, wie die Solidarität in Deutschland wieder gestärkt werden kann.“Der aus Talkshows bekannte Sozialexperte und Autor Ulrich Schneider nimmt in seinem neuen Buch eine schonungslose Abrechnung mit der Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor, die nicht nur zugelassen hat, dass unser Gemeinwesen weiter erodiert, sondern die selbst noch dazu beigetragen hat. Das Buch für alle, die verstehen wollen, wie und warum die deutsche Regierung durch die Krisen der letzten Jahre gescheitert ist.

Die Plattform Rumble wurde in Russland verboten, nachdem sie sich geweigert hatte, den Zensurforderungen der russischen Regierung nachzukommen. Dieses Verbot ist nicht nur ein weiterer Schritt in der fortlaufenden Zensurpolitik des Kremls, sondern auch ein direkter Angriff auf die AllatRa-Bewegung und ihren AllatRa TV-Kanal. In diesem Artikel beleuchten wir die Hintergründe dieser Ereignisse, die Rolle der Anti-Sekten-Organisationen und die Verfolgung der AllatRa-Bewegung in verschiedenen Ländern. Der Fokus liegt auf den Aussagen von Chris Pavlovski, …

… Drittstaaten abgeschoben werden, über die sie nach Deutschland gekommen sind.“ Maaßen zum konkreten Fall des Mannheim-Attentäters: „Der Afghane hätte kein Asylverfahren in Deutschland erhalten dürfen, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit über sichere Drittstaaten zu uns gekommen war. Die Merkel-Regierung hätte 2013 dafür sorgen müssen, dass er unverzüglich in den Drittstaat zurück verbracht wird.“ Die Aufnahmebereitschaft eines Drittstaates könne man mit diplomatischen und finanziellen Mitteln fördern.Kontakt: Wolfgang Osinski | Tel.: 0163 – 2 89 89 87 |

… gestartet, um die hingerichteten Frauen und den langen Kampf für Gleichberechtigung zu ehren, den Frauen aller Glaubensrichtungen im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten führen und der bis heute andauert. Die Kampagne soll zeigen, dass trotz der Bemühungen der iranischen Regierung, Zwietracht und Hass zwischen den Gruppen zu säen, unsere Geschichte eine gemeinsame ist. Wir sind uns einig in unserem Leid und unserer Unverwüstlichkeit, in unserer Verfolgung und unserer unerschütterlichen Kraft, die Unterdrückung zu bekämpfen und vor allem den Iran wieder …

… Staatsanwaltschaft.Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft, Julia Tiedemann: "Wenn sich der Senat hier auf die Schulter klopft, weil er immerhin keine Stellen abgebaut hat, dann zeigt das, wie unverantwortlich die Regierung gegenüber der Justiz handelt. Die Bürger müssen sich auf den Rechtsstaat verlassen können, denn er bedeutet Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Bremen darf kein rechtsfreier Raum sein und die senatorische Behörde hat der Justiz die nötigen Ressourcen zur …

… aussehen soll. Wenn es in den Kommunalparlamenten um Jugendeinrichtungen, Schulen und Sportplätze geht, traut man es ihnen nicht zu, die Partei zu wählen, die ihre Interessen am besten vertritt. Für eine Wahlrechtsänderung wäre eine Verfassungsänderung nötig und das kann die Ampel-Regierung in RLP  nur mit der Zustimmung der CDU umsetzen, damit die notwendige 2/3 Mehrheit zustande kommt.¹ Und die Konservativen sind strikt dagegen.Die PdH setzt sich für ein allgemeines Wahlalter ab dem 16. Lebensjahr auf allen Ebenen ein. Wir brauchen einfach mehr …

… Opferentschädigung: Keine Unterstützung für traumatisiertes Kind | ARD Mediathekhttps://www.ardmediathek.de/video/panorama-3/opferentschaedigung-keine-unterstuetzung-fuer-traumatisiertes-kind/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMWQ1MDVhYy0xNGJkLTQ0ODItYTdiZC1mMjMyOThlMDFmNTI Prof. Dr. Johannes Ludwig – Whistleblower-Netzwerk Zitate:„Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“, Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974"Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!", …

… begrüßt die ALfA den interfraktionellen Antrag (Bundestagsdrucksache 20/10515), mit dem mehr als 120 Abgeordnete ein Monitoring des NIPT fordern. Dass dieser erst im April im Bundestag behandelt werden soll und nicht, wie ursprünglich geplant, am morgigen Welt-Down-Syndrom-Tag (21.3.), ist überaus bedauerlich. Hier wäre Symbolpolitik, um welche Regierung und Parlament sonst selten verlegen sind, endlich einmal am Platze gewesen.“    V.i.S.d.P.Cornelia KaminskiBundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V.E-Mail: Telefon: 0178/5888300

… darf nicht sein, selber schwere Menschenrechts-verletzungen zu begehen. Zwei Drittel zivile Tote im fünfstelligen Bereich und die Zerstörung einer ganzen Infrastruktur sind kein Kollateralschaden von Terrorabwehr, sondern eine Kollektivbestrafung Unschuldiger. Die deutsche Regierung handelt nicht in unserem Namen, wenn sie die völlig unverhältnismäßige israelische Gewalt als legitime Selbstverteidigung rechtfertigt, den Schutz unschuldiger Menschen verbal anmahnt, tatsächlich aber diesen Gewaltexzess mit Waffenlieferungen unterstützt und politisch …

… europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlament fordert, dass EU-Bürger weiterhin frei darüber entscheiden dürfen, ob ihre Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben werden. Dies stößt auf Widerstand einiger EU-Regierungen und der EU-Kommission. Sie wollen Patientenakten sammeln und innerhalb der EU weitergeben, ohne die Kontrolle der Patienten über ihre Daten sicherzustellen und ohne diesen ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten einzuräumen. Der Vorsitzende des Deutschen …

… auf angemessene Auszeit gewährt, um sich um ihre Familien zu kümmern“, sagt Dr. Sven Bode. „Der Vaterschaftsurlaub ist nicht nur ein rechtliches Anliegen, sondern auch eine Frage der Gleichstellung und des sozialen Fortschritts."Die Klage von myRight zielt darauf ab, die Regierung zur raschen Umsetzung der EU-Richtlinie zu bewegen und sicherzustellen, dass Väter die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Diese Maßnahme ist nicht nur im Interesse der …

… Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft unseres Landes vor Augen hat.Nach 30 Jahren in …

… der Antrag auf die Äquivalenzprüfung der Fachkräfte bereits in der Türkei. Die Sernitas HR gewährleistet die Qualität der Fachkräftegewinnung in NRW und arbeitet hierzu unter anderem mit Arbeitgebervertretern und juristischen Experten der Regierung zusammen. Die Bandbreite der Fachkräfte Das Service-Angebot umfasst eine große Palette von Leistungen wie Transfer, Unterbringung, Relokalisation, Onboarding, Weiterbildung, Aufklärung und umfassende Unterstützung bei Behördengängen und rechtlichen Anforderungen. Auch wenn der Schwerpunkt der Vermittlung …

… ist der unerbittliche Kampf gegen den sogenannten 'deep state'. Der Betriebswirt und Ökonom Stefan Kühn beleuchtet in dieser Analyse die Hintergründe des politischen Schlagabtauschs. Die Verschwörungstheorie, der 'Deep State' sei ein geheimes Netzwerk innerhalb der Bundesregierung, insbesondere des FBI und der CIA, das mit einflussreichen Finanz- und Industriekonzernen zusammenarbeite, um Macht auszuüben, wirft grundlegende Fragen auf. Doch inwieweit ist ein Sieg gegen diese vermeintliche 'Bürokratie' überhaupt realistisch? Stefan Kühn geht dieser …

Ankündigung neuer VerbraucherschutzmaßnahmenIn einer bedeutenden Entwicklung hat die Regierung neue Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes angekündigt. Diese Initiative markiert einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie Verbraucherrechte und -sicherheit gehandhabt werden. Die neuen Richtlinien zielen darauf ab, ein höheres Maß an Transparenz und Sicherheit in verschiedenen Sektoren zu gewährleisten.Die Einführung der neuen Verbraucherschutzmaßnahmen hat auch positive Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit. Durch die strengeren Vorgaben zur Transparenz …

… dieser Verpflichtung, also darauf, wie die Arbeitszeiterfassung zu erfolgen hat. Es liegt zwar inzwischen ein Referentenentwurf vor, der eine Verpflichtung zur elektronischen Zeiterfassung für Arbeitgeber mit mehr als zehn Mitarbeitenden vorsieht. Eine Einigung der Regierung wird allerdings erst zu Ende März 2024 erwartet.Gibt es Neues zum Beschäftigtendatenschutz?Auch das von der Bundesregierung angekündigte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz lässt auf sich warten. Im Rahmen der Digitalstrategie hatte die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben angekündigt, …

… Konflikts zwischen Israel und Hamas Inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und Hamas, der am 7. Oktober mit dem Abschuss tausender Raketen begann und bereits Tausende von Menschenleben gefordert hat, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Solidaritätsgruppen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Der Krieg wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Eskalation zu einem internationalen Konflikt auf, was bereits von verschiedenen Regierungen und internationalen Organisationen in ihren offiziellen …

… einer Unterstützungseinheit der Fallschirmjäger in den israelischen Streitkräften. Von Oktober 2009 bis Anfang 2017 war er einer der offiziellen Sprecher der israelischen Armee. Seitdem ist er in Reserve als Militärsprecher tätig und wurde während des Israel-Gaza-Konflikts 2021 mit der Hamas sowie beim Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023 erneut als Sprecher der israelischen Streitkräfte aktiviert. Seit 2017 ist er in der Regierung mit Sitz im Büro des Premierministers in Jerusalem tätig und leitet dort den Bereich internationale Beziehungen.

… Mensch und die Werte, für die er steht, respektiert und toleriert wird, unabhängig von seinem äußeren Erscheinungsbild (Hautfarbe), seinem Geschlecht, seinem Alter oder seiner Herkunft. Wenn wir lernen, das zu tun, dann werden wir Frieden erreichen." "Frieden bedeutet, dass Politiker/Regierungen ehrlich sind und nicht vorgeben, eine friedliche Kultur zu verbreiten, obwohl sie Waffen produzieren und in andere Länder exportieren, z.B. nach Ägypten." "Für mich ist Frieden wichtig, denn ich komme aus einem Kriegsgebiet (Ukraine) und ich habe nie die …