Pressemitteilungen zu Regierung

… mehr als Nutztiere zu klassifizieren, war offenbar nur ein leeres Lippenbekenntnis», sagt der Tierarzt Karanvir Kukreja, ein Sprecher von «Vier Pfoten». Bereits zahlreiche LKWs mit Hunden sind eingetroffen in Yulin 2020 „ Unter Berücksichtigung der globalen COVID-19-Pandemie, können Regierungen nicht länger inaktiv bleiben, wenn der Zusammenhang zwischen Tierhandel und der menschlichen Gesundheit so deutlich ist. Viele der Praktiken im Hunde- und Katzenfleischhandel fördern das Entstehen und die Verbreitung von Viren, die sowohl Auswirkungen auf …

… neben der Leistung die Einhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien. Nachdem diese Tests nun abgeschlossen sind, wurde mit der Arbeit an einer Bereitstellungsrichtline begonnen und festgestellt, dass 5G erst bereitgestellt wird, wenn die Richtlinie abgeschlossen und genehmigt wurde. Eine öffentliche Konsultation mit relevanten Interessengruppen, einschließlich Vertretern der Regierung und des Privatsektors, wird folgen“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG abschließend. Weitere Informationen unter https://www.proindex.de

Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ …

… umgebracht, allein in Ituango waren es elf. Dabei sind die Familienmitglieder noch gar nicht mitgezählt. Insgesamt wurden auch mehr als 600 Mitglieder von sozialen Bewegungen und Friedensaktivisten von paramilitärischen Gruppen umgebracht. Mit Unterzeichnung des Friedensvertrages hat die Regierung den FARC Mitglieder Sicherheit versprochen und Land das sie besiedeln und bewirtschaften können. Beides hat die Regierung nicht eingehalten. In vielen Gebieten hat die Regierung nicht genügend Präsenz, um für die Sicherheit zu sorgen. Die FARC Mitglieder, …

Daß Gelddrucken kein Problem ist, wissen wir aus der Geschichte. Daß es letztlich nur wenige reich, aber sehr viele arm macht, wissen wir auch. Trotzdem wiederholen die Reichen und Mächtigen bzw. ihre politischen Statthalter aus blindem Eigennutz ihre Fehlhandlungen immer wieder und verursachen dadurch auch immer wieder die gleichen katastrophalen Folgen. Wohin mit dem vielen Geld, fragt sich gegenwärtig die kleine Minderheit derer, die von der geradezu manischen Geldvermehrung und -verbilligung durch die Zentralbanken profitiert. Geldpoliti…

… Hier müssen die Restaurants und Bars unbedingt nachjustieren, um Klagen von Kunden zu vermeiden“, fordert Schönfelder. Zwar sei diese Lösung von Seiten der einzelnen Bundesländer aktuell noch geduldet, da sie kurzfristig umzusetzen gewesen sei. Aber hier müsse die Regierung aufgrund der Missachtung von Rechtsvorschriften in Zukunft unbedingt eingreifen, so die Meinung des Experten. QR-Code und Online-Reservierungen als digitale Lösung Um den Wirten den Aufwand sowie bevorstehende Abmahnungen aufgrund der Rechtsverstöße von Gästen zu ersparen, …

… deshalb, weil die von den GRÜNEN und der SPD gewünschte Ideologisierung des Grundgesetzes dem offiziell verfolgten Ziel, Rassismus zu bekämpfen, in keiner Weise helfen würde. Denn nicht der Begriff Rasse ist rassistisch, sondern das Herabsetzen anderer aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer solchen.“ Weitere Informationen: • WELT-Artikel „Grüne wollen ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen, Regierung skeptisch“ vom 11. Juni 2020: https://www.welt.de/politik/article209370601/Debatte-ueber-Streichung-des-Wortes-Rasse-aus-dem-Grundgesetz.html#Comments

… Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag geführt, wie die Schulden …

… Rechts mit 986 und PMK Links mit 1052 politisch motivierten Gewalttaten. Auch in Schleswig-Holstein unterscheiden sich die Zahlen von linken und rechten Gewalttätern ebenfalls nur marginal: 360 rechtsextremen Gewalttätern stehen 355 linksextreme Gewalttäter gegenüber. Während jedoch die Regierung in Bund und Land wie auch linke Parteien gleichermaßen darum bemüht sind, eine Mitschuld der AfD an politischer Kriminalität zu konstruieren, wird eine entscheidende Tatsache vollkommen außer Acht gelassen: Die große Mehrheit der politisch motivierten Angriffe …

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Coronavirus-Reaktion der US-Regierung in einer Online-Abschlussrede. St.Gallen, 25.05.2020. „Mehr als alles andere hat diese Pandemie den Vorhang auf die Idee, dass so viele der Verantwortlichen wissen, was sie tun, endgültig aufgerissen", sagte Obama. „Viele geben nicht einmal vor, verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden. An der Veranstaltung …

… am nötigen Selbstbewusstsein, um die Rückkehr und einen Neuanfang in einem für sie fremd gewordenen Heimatland anzutreten. Um den Menschen eine Perspektive zu schaffen, wurden in den letzten Jahren im Rahmen eines EU-Projektes Schulen gebaut. Man arbeitet zusammen mit der Regierung und tauscht sich aus mit dem Schulamt und Lehrern in Myanmar. Die Akzeptanz ist groß, aber es fehlt an notwendigen Lernmaterialien: Stiften, Papier, Lehrbüchern, und in die provisorisch gebauten Schulgebäude regnet es rein. Hier setzt das Projekt der Kinderzukunft an, …

BERLIN (18.05.2020) – Großes Engagement für das Berliner Schloss: Im Rahmen der Fertigstellung des Berliner Schlosses als Humboldt Forum nimmt auch die Außengestaltung bzw. das Schloss-Umfeld immer mehr Gestalt an. Mit einer Spende von fast 50.000 Euro für einen Baum-Hain an der Nordseite bzw. Lustgartenfassade des Schlosses unterstützt die Fielmann AG die Verschönerung des Schloss-Umfeldes. In Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Marc Fielmann (Vorstandsvorsitzender Fielmann AG) und Wilhelm von Boddien (Geschäft…

LAS VEGAS, 5. Mai 2020 - "Terrorismus ist, per Definition, die unrechtmäßige Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, um Angst zu erzeugen. ------------------------------ Die meisten Regierungen - unterstützt durch die Medien - haben sich zusammengeschlossen, um die weit verbreitetste Angst zu erzeugen, mit der die Menschheit jemals konfrontiert war, dadurch, dass sie Milliarden von Menschen in ihren Häusern einsperren und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigern, indem sie einen möglichst schnellen wissenschaftlichen Konsens nutzen", sagte …

Obwohl es wegen der vermutlich noch länger anhaltenden Corona-Krise weltweit gar nicht gut um die wirtschaftlichen Aussichten steht, spiegeln die Aktienkurse das auch nach dem starken Kurseinbruch noch nicht im Geringsten wider. Nach der kurzen Verkaufspanik Anfang März wurde ein großer Teil der Kursverluste bereits wieder aufgeholt. Die Spekulanten scheinen sich von ihrem Schrecken erholt zu haben. Mit Geld oder faktisch kostenlosem Kredit sind sie außerdem überreichlich versorgt. Dennoch stockt der euphorische Kaufrausch inzwischen wieder.…

… Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Eigentumsrecht und die Freizügigkeit. Die Beschränkungen wurden jedoch nicht von den Parlamenten verfügt, sondern von der Regierung im Alleingang oder in Videokonferenzen der Landesminister. Diese fehlende Kontrolle widerspricht demokratischen Prinzipien und verstößt gegen geltendes Recht. Zwar lassen zum Beispiel Art. 11, Abs. 2 GG oder §28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Einschränkungen …

Viele Länder schauen begeistert nach Australien und fragen sich, wie es die Regierung geschafft hat, die Coronavirus-Kurve abzuflachen. Die Infektionsrate sinkt dort nämlich stetig. St.Gallen, 06.05.2020. Wenn es um das Coronavirus geht, sollte Südaustralien nun zu den sichersten Orten der Welt zählen. Dies war die Botschaft eines der führenden Gesundheitsbehörden des Landes in dieser Woche, als ein Großteil Australiens den langsamen Prozess der Lockerung der Beschränkungen begann. „Dass sich viele Australier jetzt in einer so beneidenswerten Lage …

… treibt viele Menschen in die Spekulation. Aktien und Immobilien wurden bis vor kurzem noch fast täglich teurer und die Spekulanten (wenigstens kurzzeitig) reicher. Andererseits wurden die Menschen im unteren Drittel der Einkommenspyramide real nochmals ärmer. Dafür haben regierungsamtlich ermöglichte Billiglohnjobs und unzureichende Renten gesorgt und werden es – nach augenscheinlichem Willen der Politiker – auch weiterhin tun. Wenn diese selbst üppig versorgten Staatslenker nicht bald aufwachen und aufhören, die falschen zu belohnen, könnten kommende …

… uns in Ruhe und nach unserem Gusto weitermachen“. Die drei überschuldeten Südländer der Währungsunion wären gut beraten, ihre Hausaufgaben zu erledigen, anstatt von den Deutschen zu erwarten, für die Folgen ihres finanziellen Schlendrians aufzukommen. Und die Bundesregierung bzw. diejenigen, deren Interessen sie vorrangig vertritt, sollte sich angesichts ihrer anhaltenden Weigerung, den sich seit vielen Jahren vertiefenden und verfestigenden sozialen Graben in unserer Gesellschaft zu beseitigen, hüten, für die Folgen des finanziellen Schlendrians …

… führte. Darüber hinaus drücken die Isolationsmaßnahmen die Pause-Taste auf die Wirtschaft, wodurch sowohl die Verbraucher- als auch die Produktionsseite unter Druck gesetzt werden. Positive Maßnahmen und Ergebnisse in Europa Seit der Epidemie hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle in EU-Organisationen gespielt und eine Reihe von Präventions- und Kontrollprogrammen für Isolation, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfe herausgegeben. Die deutsche Epidemiepräventionspolitik wurde im In- und Ausland hoch gelobt. Die Sterblichkeitsrate in Deutschland …

Nur zwei Tage lang stand sie am Platz des Himmlischen Friedens. Dennoch arbeitet Chinas Regierung immer noch hart daran, sie aus der Erinnerung der Menschen zu löschen: Die “Göttin der Demokratie” – ein gigantisches Kunstwerk aus Pappmaché, das ein paar Kunststudenten im Zuge der chinesischen Demokratiebewegung 1989 gegenüberdem monumentalen Porträt errichtet hatten. Die Göttin wurde gestürzt, der Aufstand mit militärischer Gewalt brutal beendet. Und heute? Das kollektive Vergessen, die positiven Meldungen über Chinas vorbildliches Krisenmanagement …

… Taiwan am selben Tag Passagiere von Direktflügen aus Wuhan noch an Bord auf Symptome zu untersuchen und unter Quarantäne zu stellen. Am 2. Januar 2020 richtete Taiwan ein Reaktionsteam für die Krankheit ein und aktivierte am 20. Januar das Central Epidemic Command Center (CECC) als Regierungsbehörde der Stufe 3, die am 23. Januar auf Stufe 2 und am 27. Februar auf Stufe 1 aufgewertet wurde. Das CECC ist in der Lage, Ressourcen aus verschiedenen Ministerien effektiv zu integrieren und sich voll und ganz der Eindämmung der Epidemie zu widmen. Bis zum …

… Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Thema Grundsteuer-Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Jamaika-Koalitionäre in Sachfragen immer wieder auseinanderliegen. Dass nun aber ein amtierender Minister erklärt, ein von seiner Regierung beschlossenes Gesetz in der nächsten Legislatur kippen zu wollen, setzt diesbezüglich ganz neue Maßstäbe. Das gilt auch für den Umstand, dass inhaltliche Gräben innerhalb Jamaikas bislang vor allem durch sprudelnde Steuereinnahmen zugeschüttet wurden: dieses Mal …

… und wegen eines medizinischen Notfalls nach Lampedusa gebracht. Die Behörden in Malta und Italien verweigerten dem überfüllten Schiff jedoch den Hafen unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich des Coronavirus. „Das Rettungsschiff wird von einer deutschen humanitären Nichtregierungsorganisation Sea-Eye betrieben und segelt unter deutscher Flagge. Aus diesem Grund besteht Italien darauf, dass das Schiff in einen deutschen Hafen fährt“ fügt Oehme hinzu. Am Freitag teilte das deutsche Innenministerium mit, die Regierung prüfe alternative Standorte, an …

… rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit Todesfolge zu bekämpfen. Sie kann sich dafür auf die überwiegende Zustimmung der verängstigten Bürger berufen. Aber um welchen Preis? Das Risiko der Auflösung aller bisherigen Erfolgsgrundlagen der Bundesrepublik nehmen die Regierungen in Bund und Ländern in Kauf, um das Ausmaß einer Epidemie mit umstrittenen Maßnahmen eines lockdown einzudämmen. Auf unsicherer Datenlage und ohne verlässliche Orientierung, solange der fachliche Widerstreit über Covid-19 zwischen Virologen und Medizinern in vollem …

Der International Council of Nurses (ICN) hat eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie veröffentlicht und fordert deren Umsetzung von allen Regierungen weltweit ein. Grundlage dieser Prioritätenliste sind Informationen und Rückmeldungen, die ICN von den nationalen Pflegeberufsverbänden – darunter dem DBfK als deutsches ICN-Mitglied - und Pflegefachpersonen „an der Front“ erhalten hat. Diese Haupt-Prioritäten sind ein Aufruf zum Handeln und fordern, dass alle Teile der Gesellschaft einschließlich Regierungen, Gesundheitsorganisationen …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… Isolation und die wahnsinnige Ungewissheit. Wie wirken sich soziale Isolation, Notstand, wirtschaftliche Existenzangst auf unsere Psyche aus? Was können wir tun, um psychisch gesund zu bleiben? Es stellt sich die Frage, ob nicht die Kollateralschäden des Krisenmanagements der Regierungen schlimmer sind, als Corona je sein könnte. Der Notstand als Stress und Chance für die Zukunft. Die Experten widersprechen sich gegenseitig. Regierung, Medien, Robert Koch-Institut malen ein Schreckensszenario nach dem anderen an die Wand. Tatsächlich sind die Auswirkungen …

… würden, gaben Taiwan jedoch keine weiteren Informationen. Zum jetzigen Zeitpunkt weist Taiwan 339 bestätigte Fälle auf. Diese vergleichsweise geringe Anzahl an Infizierten ist auf die schnellen, umfassenden und konsequenten Gegenmaßnahmen der taiwanischen Regierung zurückzuführen. Dazu zählen strenge Einreisekontrollen, der Erlass von Einreisebeschränkungen für aus Risikogebieten kommende Personen, die Informierung der Bevölkerung über Vorbeugungsmaßnahmen und aktuelle Entwicklungen sowie die Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit medizinischen …

… nach § 45 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) erforderlichen Antragsbefugnis. Nach Art. 30 Abs. 4 Satz 3 LV ist der Landtagspräsident verpflichtet, den Landtag einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung es verlangt. Aus dieser Vorschrift ergebe sich, dass ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags habe. Die Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren setze voraus, dass der Antragsteller geltend mache, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch …

… beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf die anhaltende Coronavirus-Pandemie gerechtfertigt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Infolgedessen kriminalisiert der Gesetzentwurf alle Versuche, die ungarische Regierung im Kampf gegen den Ausbruch zu stoppen, einschließlich der Verbreitung falscher Informationen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen Regierung während der Coronavirus-Pandemie …

… und ihren geregelten Alltag weiter leben dürfen. Doch dazu kam es nicht. Es wurden streng bewachte Sperrzonen eingerichtet, welche die Rückkehr der Bewohner nahezu unmöglich machte. Einigen gelang es aber schließlich doch in ihr gewohntes Umfeld zurück zu kehren, obwohl die Regierung strenge Anordnungen und Auflagen aufgesetzt hat, sodass keiner zurück in die Sperrzone hätte kommen sollen. Die Einsiedler entschieden sich also bewusst für ihr vertrautes Umfeld und setzten sich der unsichtbaren Gefahr aus. Die Behörden setzten alle Mittel ein, um die …

… jemals zuvor leisten, ohne genügend oder geeignete Schutzausrüstung; oft würden sie selbst angesteckt - in einigen Fällen auch mit tödlichen Folgen. Daher rufen EFN und andere Organisationen die Institutionen der EU, alle Regierungen der Mitgliedsländer, die Gesundheitsindustrie und andere Stakeholder im Gesundheitswesen auf: • Öffentliche Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren drastisch zu beschleunigen, damit die erforderliche Schutzausrüstung für Mitarbeiter sichergestellt wird. • Finanzmittel bereitzustellen, um die vor Ort Pflegenden zu …

Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes …

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro freigegeben. …

… rasant wie die Preise für Nahrungsmittel, über 40% der Libanesen leben unter dem Existenzminimum, die Ablehnung gegenüber den syrischen Flüchtlingen, die als zusätzliche Belastung gesehen werden, steigt. Ein gefährlicher Virus hat in dieser Gleichung gerade noch gefehlt. Laut der Regierung gibt es im Libanon bislang 70 Infizierte, doch aufgrund unzureichender Testmöglichkeiten wird die tatsächliche Zahl auf ein Vielfaches geschätzt. Die Sterblichkeitsrate der bislang dokumentierten Fälle im Land liegt bei 4%, also um ein Vielfaches höher als in …

Die Grundidee der „ZeroTheroie“: Während der Ausgangssperren wird die Wirtschaft eingefroren. Keiner muss etwas zahlen keiner bekommt Geld Sprich alle Einkommen werden auf „Zero“ gesetzt alle Zahlunge werden auf „Zero“ gesetz. Die Regierung kommt für Lebensmittel und alles auf, was in Quarantäne benörigt wird. Niemand wird benachtteilt oder bevorteilt. Das wirtschaftliche Leben pausiert bis die gesundheitlichen Folgen von Corona eingedämmt sind. Die Veränderungen, welche die Welt in den letzten 3 Monaten seit Ausbruch der Corona Krise erlebt hat …

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen Im Folgenden finden sie einen offenen Brief von verschiedenen Organisationen der Wohnungslosenhilfe und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Zeiten der Corona-Krise. Der Brief wurde heute, am 20.03.2020, der Senatskanzlei zugestellt. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2…

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie ggf. voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder im ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in den …

… Erfindungen. Doch kein Argument findet Gehör bei den Klimahysterikern. Selbst Schüler gehen auf die Straße, um den Wohlstand der Menschen fürs Klima zu beenden. Nach Meinung des Autors ist die Klimakrise also nichts anderes als Panikmache und eine Folge des Beschlusses der Regierung, mit einer CO2-Steuer Geld einzutreiben. Diese Theorie legt er in seinem neuen Buch anschaulich dar. Der Autor Karl Gaiser wurde 1954 geboren und arbeitete lange Zeit in der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Er hat schon mehrere Bücher geschrieben, in denen er sich …

In einem Positionspapier hat die World Health Professions Alliance (WHPA), darunter auch der International Council of Nurses (ICN), gestern von allen Regierungen weltweit gefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Gesundheitssysteme maximal zu unterstützen. Der Schutz derjenigen, die bei Präventionsmaßnahmen, Diagnostik, Eindämmung und Behandlung von Corona-Infektionen vor Ort einem hohen Risiko ausgesetzt sind, selbst infiziert und krank zu werden, erfordert höchste Priorität. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat das …

… Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge nicht fertig werden. Fast eine Million Syrer sind aus der Region Idlib an die türkische Grenze geflohen, inmitten heftiger Kämpfe zwischen von der Türkei unterstützten Rebellen und syrischen Regierungstruppen. „Die Türkei nimmt bereits 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan auf. Bisher hat sie diese Menschen aber daran gehindert, nach Europa einzureisen“, so Oehme weiter. In einer Fernsehrede sagte Erdogan, die EU habe keine …

… unter anderem mit dem Vizepräsidenten des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Das Ergebnis: Ein vermeintlich kleines Startup aus Sachsen ist mit seiner Entwicklung in der Lage, ein weltweites Problem zu lösen. „Wir freuen uns, dass die afrikanischen Regierungen offen für unsere Technologie sind. Die ersten Schritte zur Unterbindung der Medikamentenfälschung sind gesetzt.“ Gleichzeitig pocht Unternehmer Frank Theeg auf ein Weiterdenken bei der deutschen Entwicklungshilfe. „Unser Entwicklungsminister fordert bereits die deutschen Unternehmen auf, …

… einer Pressekonferenz nach der Gewalt gefragt wurde, ging er dem Problem aus dem Weg und sagte, der Vorfall sei „Sache Indiens“. Er sagte jedoch, er habe das Thema Religionsfreiheit im Land angesprochen und sei von der Reaktion der Regierung beeindruckt. Korrespondenten sagen, dass die gegenwärtigen Unruhen Premierminister Narendra Modi in Verlegenheit bringen, da sie den Besuch von Herrn Trump ins Rampenlicht gerückt haben. „Die Demonstranten sind nach religiösen Gesichtspunkten gespalten, und jede Seite beschuldigt die andere, die Zusammenstöße …

… Unterdessen forderte der WWF die Verhängung gesetzlicher Sanktionen gegen die Nationale Wasserdirektion in Ungarn. Diese wies die Behauptung des WWF zurück. Die Abholzung sei nicht illegal. Man sei den Ministerialverordnungen gefolgt und habe die Genehmigung der örtlichen Bezirksregierung erhalten. Des Weiteren gehöre das Fällen von altem Baumbestand zur Verjüngung der Wälder dazu und dies sei eine etablierte Politik, um die Fortpflanzungszeit der seltenen Arten, die das Gebiet als Heimat bezeichnen, nicht zu stören. „Ungarns rechtskonservative …

… verboten. Dieser Beschluss konnte jedoch durch diplomatische Verhandlungen des taiwanischen Außenministeriums wieder rückgängig gemacht werden. Taiwans Außenminister Jaushieh Joseph Wu kritisierte am 02. Februar die Fehlinformation der WHO, die zu einer falschen Entscheidung der italienischen Regierung geführt habe. Zudem appellierte er an die WHO, die Gesundheitsrechte der 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner nicht weiter zu verletzen sowie die Realität anzuerkennen, dass Taiwan Taiwan sei. Wu erklärte: „Taiwan steht nicht unter der Rechtsprechung …

… für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer CDU sitzen will, die offensichtlich keine klare Position gegen die AfD finden kann“, erklärt Katrin Werner. „Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag von Thüringen über die Vertagung der Landtagsitzung steht die neue Mehrheit in offener Abstimmung: AfD, …

… Dorf oder Gebiet davon zu überzeugen, kollektiv die Praxis zu beenden. Es braucht einen langen Atem Eines der Haupthindernisse bei der Bekämpfung von FGM ist die Sicherung der Finanzierung einer Kampagne für einen so langen Zeitraum. Die meisten internationalen Geber, ob Regierungen oder Vereinte Nationen, unterstützen keine Programme mit einer Laufzeit von 15 Jahren, sondern nur viel kürzere Zeiträume von einem bis fünf Jahren. Wadi hatte das Glück, mit der niederländischen Regierung und der niederländischen NGO Hivos Kampagnen-Partner für den …

… Prozent. Dank dieser Zahlen lässt sich ein deutlich erkennbarer, freier Wille in demokratischen Wahlen der Wählerinnen und Wähler erkennen und herleiten. Sollten sich die bislang nicht offiziellen Gerüchte bestätigen, dass FDP und CDU eine gemeinsam strukturierte Minderheits-Regierung in Thüringen planen oder tatsächlich etablieren wollen, dann kann dies auch als Verachtung und Missachtung des mehrheitlichen, freien Willens der Wähler und Wählerinnen von Thüringen betrachtet werden, die bei den Landtagswahlen ein mehrheitliches Votum mit 30,7 Prozent …