Pressemitteilungen zu Regierung

Die philippinische Insel Mindanao ist zu einem weltweiten Vorbild für den Frieden geworden Über vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region …

… Baustein auf dem Weg von einem Mieterland zu einer Nation von Wohneigentumsbesitzern. Warum man dies – wie es das Gesetz vorsieht – an einer Quote festmachen will, erschließt sich nicht.In ‚angespannten Wohnungsmärkten‘, die nach Auffassung der SPD die Regierung jetzt definieren soll, müssen nämlich Wohnungen an Zweidrittel der Mieter veräußert werden, ansonsten ist ein Verkauf grundsätzlich untersagt. So entziehen Sie präventiv dem Markt Eigentumswohnungen. Das ist das völlig falsche Signal, wenn man Eigentumsbildung fördern möchte!Eine weitere …

… verteuert nicht nur die Grunderwerbsteuer das Wohnen. Die Baupreise steigen etwa durch immer strengere Dämmvorschriften stetig an. Und auch bei Bestandsimmobilien sorgen immer neue Abgaben wie die CO2-Bepreisung dazu, die Wohnkosten weiter in die Höhe zu treiben. Regierungen mit SPD-Beteiligung sind oft die Treiber dieser fatalen Entwicklung.Deutschland hat im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Wohneigentumsquote – wir sind ein Mieterland. Von daher täten wir gut daran, den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum grundsätzlich steuerfrei …

… Gerechtigkeitsempfindungen und schlussendlich aufgrund der negativen Folgewirkungen hinsichtlich der (Nicht)-Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge, die auf der anderen Seite aus rentenpolitischen Gründen aber gestärkt werden soll.“ Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, Berlin: „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum. Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen. Die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“   Auch eingeladene Bundes- und …

… den Aspekt der disruptiven technologischen Innovation. Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems steht die technologische Möglichkeit für Regierungen und Unternehmen, jeden unter eine vollständige elektronische Überwachung zu stellen und damit das Menschenrecht auf Privatsphäre zu verletzen. Abgesehen von dem schweren Verlust der persönlichen Freiheit, den jeder Einzelne erleidet, der Opfer elektronischer Ausspähung …

Berlin/MindanaoÜber vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung …

… im Großraum der Stadt.Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Jahr 2020 war ein herausragendes Ereignis in der Geschichte der Heimat aller Juden - Israel - und ein wichtiges Signal der Anerkennung weltweit. Diese historische Entscheidung der US-Regierung hat der Verein „Rheintal e.V.“ zum Anlass genommen, eine „Jerusalem-Medaille“ herauszugeben. Dieser kleine Botschafter Jerusalems würdigt die Anerkennung Jerusalems und ist eine Erinnerung an dieses historische Ereignis. Das ist nicht nur für jeden Israeli interessant, sondern für alle, …

Berlin und die ganze Welt wurden am vergangenen Wochenende Zeugen ausufernder Gewalt, als die Berliner Polizei versuchte, Versammlungen von regierungskritischen Corona-Demonstranten trotz Verbotes zu unterbinden. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Zahlreiche Dokumentationen und Videos zeigen Bilder aus der Hauptstadt, die wir in dieser Form eher nach Weißrussland oder in den Iran verortet hätten. Neben Bildern aggressiver und teils gewalttätiger Demonstranten finden sich darunter …

… Rückgang und das Sicherheitsbedürfnis vor vermeintlichen Katastrophen auf dem Vormarsch. Trotz des Reaktorunfalls von Tschernobyl gingen bis Ende der 1980er Jahre noch weitere Atomkraftwerke in Deutschland ans Netz. Ein Tsunami im fernen Japan genügte 25 Jahre später der deutschen Regierung, alle AKWs umgehend abzuschalten. Aus Furcht vor dem Atomtod. Mehrere strenge Winter in Deutschland von 1978 bis 1987 veranlassten damals niemanden, vor einer neuen Eiszeit zu warnen. Zwei trockene Sommer reichten 2018/19 hingegen  aus, bei den Deutschen die Sorge …

… Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der GKV, Dr. Doris Pfeiffer, habe jüngst in ei-nem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie wie der DVG, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten.„Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr …

In seinem neuesten gesellschaftspolitischen Sachbuch "Wie viele Politiker erträgt ein Land?" nimmt der Autor Dr. Max. S. Justice die deutsche Politiker-Landschaft kritisch unter die Lupe. Wie viele Regierungen kann ein Land brauchen? In Deutschland gibt es neben der Bundesregierung 16 Länder- sowie eine "Oberregierung" in Brüssel. In seinem neuen Buch macht sich der Autor auf die Suche nach den Ergebnissen der daraus entstehenden Politik. Zudem wirft er die Frage nach der Bezahlbarkeit auf. Im Buch werden auch die Politiker selbst kritisch beleuchtet. …

… lokalen Vertretern, sowie politischen und religiösen Leitern. Derzeit befindet sich das Friedensabkommen, welches von einer zivilgesellschaftlichen Bewegung angeleitet wird, in der Umsetzung, und hat dazu beigetragen, eine friedliche Atmosphäre für ein Friedensabkommen zwischen der Regierung der Philippinen und dem Moro-Volk zu schaffen.HWPL führte seit Juni 2013 verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten auf den Philippinen durch, darunter Hilfsmaßnahmen für die Slums, Gespräche mit religiösen Leitern für interreligiöse Harmonie und die Gründung …

… Winde verursacht worden sein soll, stagnierte die Warenverteilung auf dem gesamten Globus! Nun bahnt sich ein erneuter Stau an, der deutlich größere Ausmaße als der Unfall im März annehmen dürfte! Denn ausgelöst durch verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen das vermehrte Auftreten des Virus in der südchinesischen Küstenprovinz Guangdong kommt es zu starken Einschränkungen des Güterumschlags im Containerhafen Yantian. Der Hafen zählt zu einem der größten Drehkreuze für den Containerverkehr zu Wasser weltweit. Aktuell musste …

… Durchschnittsverdiener, Familien, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer. Der Staat greift immer tiefer in die Geldbeutel der Bürger. Und viel zu oft wird das hart erarbeitete Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. In Schleswig-Holstein gönnt sich die Landesregierung trotz Corona-Krise auch 2021 wieder etliche Schönwetterprojekte. Von Gendergaga im Landeshaus über die millionenschwere Förderung von E-Mobilität und Klimaschutz bis hin zu über 10 Millionen € für die ‚Integration‘ von Zugewanderten, oder für eine Einbürgerungskampagne, …

… privaten Besuch im Hotelzimmer auf Dienstreisen in arabischen Ländern - begeht man unwissend “Unzucht” und wird erpressbar?All das lässt sich mit der rhodesischen Klasse-S (S für Schutz) Volkszugehörigkeit umgehen. Dies ist die Art von ”Asyl”, die Rhodesien bietet. Asyl zum Schutz der eigenen Daten.Was hat die Republik Rhodesien davon? Rhodesien will den Fälschern sanft das Handwerk legen, die falsche Pässe gegen viel Geld verkaufen. Es geht der rhodesischen Regierung also darum, wieder Rechtssicherheit zu schaffen und trotzdem Schutz zu bieten.

… internationales Netzwerk, das 2020 gegründet wurde mit dem Ziel, die Idee zu fördern, dass es unabdingbar ist, über ein Fakultativprotokoll betreffend Botschaftsgebäude für Außerirdische zu verfügen, und das eine maßgebliche Richtschnur sein und Informationen für Regierungen bieten kann, damit diese ihren Botschaftern, ihrem Militär Beistand leisten, und ihre Politiker die Natur und die Bedeutung des Kontakts mit außerirdischen Zivilisationen verstehen können und die Entwicklung einer geeigneten Politik fördern. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsche …

… Armutszeugnis für die Energiepolitik der Altparteien.Das Kraftwerk Moorburg war von Anfang an für die Auskopplung von Fernwärme konzipiert und sollte diesbezüglich das altgediente Heizkraftwerk Wedel ersetzen. Die Auskopplung von Fernwärme wurde jedoch von einer rotgrünen Regierung in Hamburg blockiert, weil man dem modernen Kraftwerk aus rein ideologischen Gründen eine sinnvolle Bestandsgarantie bis 2038 nicht gewähren wollte.Dem Betreiber Vattenfall wurde die Abschaltung mit einer Entschädigungszahlung auf Steuerzahlers Kosten vergoldet. Wie hoch …

… besonders hohen Nachholbedarf in Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage hilft dabei, sich für eine Partei zu entscheiden, die diese Werte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben stellen." Tipp 2: Koalitions-Konstellationen berücksichtigen: Nach heutigen Prognosen wird die neue Regierung wieder aus einer Koalition bestehen. Auch das sollte bei der Entscheidung berücksichtigt werden, empfiehlt Johanna Dahm. "Welche Kompetenzen ergänzen sich am besten? Welche Konstellationen sind realistisch, und welche Teams könnten gut funktionieren?" Tipp 3: Die Wahlprogramme …

… diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, ist laut dem Autor dieses neuen Buchs ein ganz anderes Management erforderlich, als es derzeit ersichtlich zur Anwendung kommt. Die Menschheit hat es mit divergierenden Interessen zu tun, mit Nutznießern und Verlierern, mit Regierungen und Völkern, mit unterschiedlichen Kulturen, mit einer hochkomplexen Gemengelage. Der Autor nimmt den Umgang der Regierung mit Corona als negatives Beispiel, um zu erläutern, wie man vorgehen müsste, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Man muss nicht …

… mit über 1,3 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig ist - und dass sie von der Pandemie existenziell bedroht wird.Ein Jahr später macht die 2. night of light klar: viel geändert hat sich nicht. Weil Hilfszusagen der Bundesregierung nicht eingehalten, Fördergelder nur zögerlich oder mit enormen bürokratischen Hemmnissen ausgezahlt werden und Unterstützungsmaßnahmen künstlich geschönt werden, steht die Veranstaltungsbranche immer noch vor dem Aus. Alarmstufe Rot Rheinland-Pfalz protestiert am Tag der night of light mit einer Schiffs-Tour …

Zur Plenardebatte über die Novellierung des Schulgesetzes und den Bericht zum Stand der Digitalisierung erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Im Zuge der völlig überzogenen Lockdown-Politik hat die Landesregierung sehr früh und viel zu lange auf Schulschließungen und eine Kompensation des Präsenzunterrichts gesetzt: zum einen mit Ferienkursen und gesondertem Privatunterricht zur Abmilderung der Lerndefizite, zum anderen mit digitalem Distanzunterricht. Die Digitalisierung der Schule …

… den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:​​„Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten …

… all jene unterstützen und denen eine Stimme geben, die seit einem Jahr nicht mehr richtig gehört werden.Sie sagt: „Die FDP vertritt aus meiner Sicht am besten die Werte, die meinen Berufsstand betreffen. Und ich bin extrem enttäuscht von der aktuellen Regierung bezüglich der Corona-Politik. Die FDP gibt den Menschen mit ihren konstruktiven Konzepten eine Perspektive, die Bundesregierung scheint zurzeit nur den Ausnahmezustand zu kennen.“Zudem sei es aus ihrer Sicht sehr bedenklich, dass viele, die sich äußern, sofort für ihre Meinung angegriffen …

… hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare Absage erteilt. Was gestern noch galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.Das gilt auch für Schleswig-Holstein: Ende Januar hat die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, welche Lebensbereiche bei welchen Inzidenzwerten wieder öffnen sollen. Jetzt sind diese Inzidenzwerte erreicht und auf einmal will sich die Regierung nicht mehr an ihren Plan halten. Bis zum heutigen Tag lässt die Regierung Günther die Bevölkerung …

… sind die Arbeitsbedingungen, Pflegenotstand, das Kaputtsparen der Krankenhäuser und die Finanzierung des Gesundheitssystems in der Diskussion, ohne, dass sich etwas ändert. Damit muss Schluss sein! Die Coronapandemie hat die Situation nicht nur verschärft, das Totalversagen der Regierung in der Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bürger lässt hier kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen. Die Außenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, der Umgang mit Menschen die nicht dem Mainstream folgen und den links-grünen Kurs der Regierung kritisch sehen; …

… Die Versäumnisse und Fehler der Politik Angela Merkels sind durch die Corona Pandemie überdeutlich zum Vorschein gekommen und können nicht mehr versteckt und schön geredet werden. Der Schaden, den Deutschland durch die Entscheidungen der Angela Merkel und ihrer Regierungen erlitten hat, ist erheblich und wird die folgenden Generationen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem Wohlstand erheblich einschränken. Das Buch "Deutschlands verlorene 16 Jahre" von Michael Ghanem erklärt, dass Angela Merkel es nicht verstanden hat, die relativ gute und …

Im Zusammenhang der Coronakrise und im Zuge der von der Regierung verhängten Maßnahmen hat sich eine Partei neu gegründet, die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben haben, die …

Die Bewertung der Regierung fällt desaströs aus Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung. Die schlechten Kritiken des momentanen Krisenmanagements sind dabei unabhängig von Alter, Bildungsstand oder Bundesland. Studienleiter Rüdiger Maas: "Eine große Mehrheit spricht der momentanen Regierung eine grundlegende Kompetenz im coronabedingten Krisenmanagement ab." Nur 17% der Befragten kennen alle Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch am besten …

… mit klarem Konzept zur Bewahrung der psychischen Gesundheit. Diesem Gremium sollen auch ExpertInnen aus Psychologie, Wirtschaftswissenschaften und Pädagogik angehören, damit die seelischen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler äußert sich sehr ungehalten: "Die Regierung und die Ministerpräsidenten vermitteln gerade nur eines: Ohnmacht und planloses Agieren, wie die selten schlechte Idee der Osterruhe zeigt. So entsteht der Eindruck, dass kein Ende der Pandemie in Sicht ist und, dass es keine Lösung …

… errichten, die ‚Alliance for Extraterrestrial Diplomatic Contact' (AEDC) gegründet", erklärte Daniel Turcotte, raelistischer Guide und Leiter des ET-Botschaftsgebäudeprojekts der Rael-Bewegung. Dieses Bündnis (die AEDC) ist ein gemeinnütziges internationales Netzwerk, das aus Politikern, Diplomaten, Regierungsbeamten und anderen besteht, die das gleiche Ziel und die gleiche Vision teilen, außerirdische Zivilisationen willkommen zu heißen, um diplomatische Vereinbarungen auf unserem Planeten zu etablieren. Die Rael-Bewegung wurde 1974 mit dem zweifachen …

… von anderen Soloselbständigen bis hin zum deutschen Mittelstand – zur Verfügung stellen können. Ziel: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Unsere Mitglieder würden durch den Staat Aufträge erhalten, was auf die Zukunftsfähigkeit der Mitglieder einzahlt, anderen Wirtschaftsteilnehmern wird Expertentum durch die Regierung zur Verfügung gestellt. Dabei ist die Expertise durch die Verbandszugehörigkeit abgesichert.  Gerne gehen wir dazu mit Ihnen in den Dialog. Wir freuen uns, wenn dieser Appell gehört und ernstgenommen wird.   

… gesellschaftliche Reichtum muss gerechter verteilt werden und Leiharbeit muss ein Ausnahmefall sein, nicht die Regel. Persönlich bist Du auch mit den Themen Flucht und Integration beschäftigt. Wo siehst Du hier Handlungsbedarf?Als ehemals Geflüchtete ist mir die Abschiebungs- und Integrationspolitik der Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Als ersten Schritt müssen wir in Rheinland-Pfalz Frieden schaffen. Das heißt, dass wir die US-militärischen Stützpunkte in unserem Land in eine zivile Nutzung umwandeln und die Flächen und Arbeitskräfte für die regionale …

… erlaubt. Die Existenz und die Gefahr der Virusmutationen sind lange bekannt. Wie kann es also sein, dass dermaßen kurzfristig der Wechselunterricht doch noch gestoppt wird? Für Eltern und Kinder gibt es keine Planungssicherheit. Damit stellt die Regierung uns alle vor nicht überschaubare Herausforderungen“, sagt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, mit Blick auf den Stopp des Wechselunterrichts in Grundschulen.Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Landesregierung hat die Schulen, die Schüler*innen …

… wichtiger denn je.“Sozialliberale Politik auf Basis von Rationalität und wissenschaftlichen Fakten, so lässt sich das Programm der Partei der Humanisten zusammenfassen. So stehen insbesondere Weitsicht und langfristige Planung bei Gesundheit und Bildung im Fokus. "Die aktuelle Regierung lässt diesen Weitblick leider vermissen, insbesondere in den letzten Monaten“, bedauert Schäfer. Durch alle Themenbereiche zieht sich die Digitalisierung wie ein roter Faden. Fragen zu Klimaschutz und Mobilität sieht die Partei als größte Herausforderungen der aktuellen …

… Teil eins erklärt Geld und Eigentum aus einer ungewöhnlichen Perspektive. Schulz führt in diesem Teil aus, wie Geld entstanden ist und wie Machthaber Geld seit mehr als zehntausend Jahren benutzen, um Untertanen zum Arbeiten zu zwingen. Im zweiten Teil geht es darum, wie Regierungen ihre Bürger zwecks Machterhalt in einen Abgrund führen, der deutlich realer ist als die Klimakatastrophe. In Teil drei entlarvt der Autor die Demokratie als reinen Mafiastaat. Niemals war Freiheit laut dem Autor so weit weg wie heute. Teil vier des kritischen Buchs "Wirkliche …

Oliver Giefers heißt Sie in seinem treffsicheren Politikroman "Maut" herzlich willkommen auf der A3. Die deutschen Autofahrer staunen nicht schlecht, als kurz nach dem Regierungswechsel in atemberaubendem Tempo flächendeckend Mautstationen auf den Autobahnen errichtet werden. Diese Entwicklung ist ein Coup des neuen Bundeskanzlers, der durch einen beispiellosen Deal mit der französischen Regierung und dem Autobahnunternehmen EUROROUTE die Staatsfinanzen sanieren will. Natürlich lassen Proteste und Widerstand nicht lange auf sich warten. Eine Mitarbeiterin …

… Thorsten Böhl.Den Aufruf und die Unterzeichnenden finden Sie hier ungekürzt:Aufruf zur Anpassung staatlicher Hilfen für den Wintersport-EinzelhandelSehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,sehr geehrte Damen und Herren,die von der Regierung angeordneten Einschränkungen des Wirtschaftslebens sind hart, aber wichtig. Deshalb tragen wir Wintersporteinzelhändler diese einschneidenden Entscheidungen zu 100% mit, um durch ein baldiges Ende der Pandemie in unser bisheriges Leben zurück zu gelangen. Gleichzeitig …

Europäischer Gerichtshof (EuGH) urteilte am 17.12.2020 zu verbotenen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Entgegen den nationalen Regierungen, die bisher insbesondere temperaturabhängige Abschalteinrichtungen durchgewunken haben, geht das Gericht davon aus, dass solche Abschalteinrichtungen zulasten von Umwelt und Gesundheit nicht den Motor vor Verschleiß schützen dürfen, sondern nur vor konkreten Gefahren. Jede Manipulation der Abgasreinigung wurden grundsätzlich für illegal erklärt. Die gesetzlichen Abgaswerte müssen auch im Normalbetrieb …

… ist, das Recht derjenigen zu respektieren, die nicht in den Genuss irgendeines wissenschaftlichen Fortschritts kommen wollen, selbst wenn dies bedeutet, ihr eigenes Leben in Gefahr zu bringen. Sie argumentieren, dass dies der Kern jeder von der Regierung geförderten und ihrer Bevölkerung auferzwungenen medizinischen Pflichtbehandlung wäre, die nicht nur eine Verletzung der individuellen Rechte und Freiheiten darstellen würde, sondern auch eine Verletzung der Menschenrechte wäre. "Die Interessen des Individuums sollten immer über denen irgendeiner …

… zu missachten, diskreditieren, oder deren Einsatz zu verhindern.Trotz deren deutlichem wissenschaftlichen Vorsprung wird falsch berichtet. Ausnahme natürlich die neuen sehr gefährlichen RNA/DNA-Impfstoffe, dazu aber später mehr. So wurde sogar in einer Pressemitteilung der Deutschen Bundesregierung behauptet, die chinesische Pharamaindustrie wäre noch "in den Kinderschuhen", und hätte zudem kaum Kapazitäten. Selten wurden die Bürger so verdummt und haben Fachleute über so viel Unsinn gelacht. Die größten Pharma Herstellerländer sind mit absolutem …

In den letzten Wochen und Monaten gab es diverse Nachweise von SARS CoV-2 in inzwischen weit über 300 europäischen Nerzfarmen, angefangen auf mehreren Nerzfarmen in den Niederlanden Mitte dieses Jahre Die niederländische Regierung reagierte schnell und ordnete die Tötung aller Tiere auf betroffenen Farmen an und zog ein für das Jahr 2024 geplantes nationales Nerzfarmverbot vor. Zur Freude von Natur-, Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ist es nun ab dem kommenden Jahr gesetzlich verboten, Pelztiere in den Niederlanden zu züchten. Auch andere …

… kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen in Bezug auf unerlaubte Handlungen, Verträge und Eigentum die Funktion einer erzwungenen Ordnung übernehmen und in Kombination mit der Freiheitsvermutung eine freiwillige Ordnung aufrechterhalten …

… viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend ist. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Wesentlichkeitsvorbehalt festgestellt, Entscheidungen solcher Tragweite habe der Gesetzgeber zu treffen und nicht die Regierung. „Der neue Paragraf 28a wird dem Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht – ein Skandal", findet der ÖDP-Bundesvorsitzende. „Eine Ministerpräsidenten-Konferenz, ob mit oder ohne Kanzlerin, kennt das Grundgesetz nicht, wohl aber einen Bundestag", …

… beeindruckt von der Anerkennung und Wertschätzung der gesellschaftlichen Entwicklung und kulturellen Interaktion in Xinjiang durch Menschen aller ethnischen Gruppen. Um die Modernisierung der Wirtschaft von Xinjiang zu fördern, haben die KPC und die chinesische Regierung Unternehmen, Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen in den östlichen Regionen Chinas mobilisiert, um direkt vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Kader und Arbeiter aus verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Bildung und Kultur brachten fortschrittliche Produktionsmethoden, Technologie …

… stehe vor der Übernahme eines russischen Konkurrenten und der mittelständische Naturarzneimittelhersteller Bionorica plane für rund 30 Millionen Euro in Woronesch den Aufbau einer eigenen Produktion. Der niedrige Rubelkurs mache Investitionen vergleichsweise preiswert. Zudem verspreche die russische Regierung Sonderkonditionen: Wer mindestens 750 Millionen Rubel, umgerechnet etwa zehn Millionen Euro, investiere, sich zu zehn Jahren Verbleib im Land verpflichte und dazu noch in eine Produktion investiere, die es so bislang in Russland nicht gebe, …

… wäre es, die Zahlen für die Neuinfektionen und für die Todesfälle nach den anerkannten Regeln der Statistik zu erheben und außerdem die Bedeutung der PCR-Tests korrekt wiederzugeben“, betont Vorstandsmitglied Prof. Dr. Klaus Buchner. Erst gestern musste die Bayerische Staatsregierung einräumen, die Zahl der beatmeten Patienten doppelt so hoch angegeben zu haben, wie sie tatsächlich ist. Zu kurz kommen dem ÖDP-Bundesvorstand Konzepte zum Schutz von Risikogruppen. Bei allen Maßnahmen brauche es strikte Evidenz und eine ständige Kontrolle ihrer Auswirkungen. …

… zu erhärten. Die Lage von Eritreern in ihrem Heimatland ist prekär. Männer können nach ihrem 18. Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen …

… 2020 verlängert. Doch der Betroffene konnte die Reise bis heute nicht antreten: er ist schwerbehindert und leidet zugleich an einer chronischen Erkrankung. Damit gehört er zur besonderen Risikogruppe, und er konnte die Fahrt bis heute nicht antreten. "Überdies hat die Regierung seit Beginn der Coronakrise ausdrücklich davor abgeraten, Reisen zu unternehmen, und die Coronakrise war ja seit dem ersten Lockdown zu keiner Zeit vorbei. Nicht zuletzt deshalb verzichtete ich auf die Reise. Außerdem wäre es für mich eine außerordentliche Belastung gewesen, …

… zielgerichteten Schutzes und eines zielgerichteten Einsatzes von Ressourcen. Zuschüsse kommen oftmals dort, wo sie wirklich nötig sind, nicht an. Und auch für die nächsten Monate sehen wir keine Strategie seitens der Politik.“ Dabei kenne die Regierung bei ihren Lösungsfindungen offenbar die branchenspezifischen Unterschiede nicht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft – insbesondere auf Selbständige sowie kleine- und mittlere Unternehmen – seien unabsehbar. Zudem fehle eine parlamentarische und außerparlamentarische Diskussionskultur, die unterschiedliche …