(openPR) Zur Plenardebatte zur Grunderwerbsteuer und dem Antrag der SPD erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:
„Die Grunderwerbsteuer macht Wohnen teuer. Sie erschwert die Eigentumsbildung, gerade auch von jungen Familien. Sie gehört daher abgeschafft, mindestens aber deutlich abgesenkt. Der Antrag der SPD, die Grunderwerbsteuer nur für Ersterwerber auf einen ermäßigten Satz abzusenken, greift zu kurz.
Nur die erste selbst genutzte Immobilie zu fördern, wird den heutigen Lebensrealitäten nicht gerecht. Umzüge aufgrund von Jobwechsel und sich ändernde Ansprüche in den unterschiedlichen Lebensphasen führen dazu, dass oft mehr als nur einmal im Leben eine selbstgenutzte Immobilie gekauft wird. Die Mindestforderung muss also heißen: Jede selbstgenutzte Immobilie muss gefördert werden! So wird auch die Kaufentscheidung für die Bürger leichter, falls irgendwann einmal ein berufsbedingter Ortswechsel ansteht.
Die im Antrag der SPD vorgesehene weitere Absenkung für jedes im Haushalt lebende Kind ist ebenfalls realitätsfern. Der Kauf einer Immobilie erfolgt ja nicht erst, wenn man keine weiteren Kinder mehr möchte. Oft wird man sich im Zweifel eine Immobilie kaufen, die eine Ausbaureserve oder gleich ein Zimmer mehr hat.
Und es darf nicht übersehen werden, dass die Grunderwerbsteuer natürlich auch bei nicht selbstgenutzten Objekten zu einer Verteuerung und in der Folge zu höheren Mietpreisen führt – bei der vermieteten Eigentumswohnung genauso wie bei gewerblichen Bauprojekten. Am System so halbherzig herumzudoktern bringt daher nichts. Die Grunderwerbsteuer gehört abgeschafft, mindestens aber deutlich gesenkt. Und zwar für alle und auf Dauer. Das ist auch seit langem eine AfD-Forderung.
Leider verteuert nicht nur die Grunderwerbsteuer das Wohnen. Die Baupreise steigen etwa durch immer strengere Dämmvorschriften stetig an. Und auch bei Bestandsimmobilien sorgen immer neue Abgaben wie die CO2-Bepreisung dazu, die Wohnkosten weiter in die Höhe zu treiben. Regierungen mit SPD-Beteiligung sind oft die Treiber dieser fatalen Entwicklung.
Deutschland hat im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Wohneigentumsquote – wir sind ein Mieterland. Von daher täten wir gut daran, den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum grundsätzlich steuerfrei zu ermöglichen. Nur so kann Deutschland im internationalen Vergleich zukünftig ein wenig aufholen.“
