Pressemitteilungen zu Regierung

Es gab am 13. April 2022 einen Referentenentwurf (RefE) und in der vergangenen Woche, am 27. Juli 2022 folgte der Regierungsentwurf als Vorbereitung der Abstimmung im Parlament unter dem Titel... Hinweisgeberschutzgesetz - EU Whistleblower Hotline- Der aktuelle Sachstand August 2022 Nicole-Biermann-Wehmeyer Autorin Nicole Biermann-Wehmeyer - Juristin, Digitalisierungsberaterin, Compliance Officer, IT-Compliance Manager, Inhaberin Bildungsinstitut Wirtschaft Autor Hendrik Siebenmorgen - Digital Consultant, Referent für Sicherheitspolitik, Offizier, …

… gezwungen, Jahrzehnte in Konfrontation und Spannungen zu verbringen. Als Veteran dieses Koreakrieges erlebte der Vorsitzende Man Hee Lee von der Friedensorganisation Heavenly Culture, Word Peace, Restoration of Light (HWPL) die Schrecken des Krieges hautnah mit. Er fordert Regierungs- und Religionsvertreter sowie Bürger weltweit dazu auf, sich mit vereinten Kräften gemeinsam für den Frieden einzusetzen, um Frieden weltweit zu schaffen sowie die Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea zu erreichen. Die Philippinen seien ein herausragendes Beispiel …

… wirklich schwer, noch Hoffnung zu haben. Seit Jahrzehnten ächzt die Welt unter den zunehmend dramatischeren Folgen des Klimawandels, noch immer hat die Menschheit die seit Anfang 2020 grassierende Corona-Pandemie nicht überwunden, weltweit sind rechtspopulistische Bewegungen und diktatorische Regierungen auf dem Vormarsch, und nun befinden wir uns gefährlich nahe am Abgrund eines Dritten Weltkrieges, den Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unter Verweis auf sein Atomwaffen-Arsenal nun schon mehrfach angedroht hat.Wir sind zutiefst empört …

… an die Gemeinde an das Kinderkolleg wenden. Praktische Auswirkungen:Sexualisierte Gewalt an Kindern - Gesundheitsminister bittet den Kinderrat um HilfeAm 27. Mai 2018 bekam der Kinderrat der Niederlande von Hugo Young, Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport offiziell die Anfrage, der Regierung mit Ratschlägen zum Thema Kindesmissbrauch zu helfen. Die Kinder nahmen die Aufgabe sehr ernst und gingen aktiv an Arbeit.Aber Ratsmitglied Amelie (10) mahnte gleich den Minister: „Mir ist wichtig zu sagen, dass Sie dafür sorgen sollten, dass unsere Beschlüsse …

… https://www.youtube.com/watch?v=oDkNQ8xkKJMArgumente für Gewährung des KandidatenstatusWährend des Besuchs legte die ukrainische Delegation eine Liste mit Argumenten vor, warum die Gewährung des Kandidatenstatus für beide Seiten von Vorteil ist. Was werden die Europäische Union und Österreich gewinnen? Nach Ansicht der Ukrainischen Regierung wird ein künftiges Mitglied Ukraine die Rolle der EU als globaler Akteur und die EU als Gemeinschaft stärken, die sich auf demokratische Werte konzentriert. Die Ukraine erfüllt schon jetzt die grundlegenden politischen Kriterien von Kopenhagen und strebt …

… Nationalstaatsgeschichte bewies der neue demokratische Kernstaat zwischen Rhein und Elbe ein erstaunliches Maß an fortschrittlicher Entwicklung, die sich in geordneten, weithin akzeptierten Bahnen vollzog. Rechts- und Verfassungsstaat, soziale Marktwirtschaft, eine berechenbares Wechselspiel aus Regierung und gemäßigter Opposition, gesellschaftlicher Grundkonsens und äußere Friedfertigkeit zeichneten die Bundesrepublik aus. Ihr 1988 – ein Jahr vor dem Mauerfall – lediglich das Kompliment der „ausgebliebenen Katastrophe“ (Hans-Peter Schwarz) zuzusprechen, war gewiss …

… starke Zivilgesellschaft gelöst werden könnten. Weitere Termine der Bildungsreihe Abrüstung im Überblick 17. Mai 2022, 17:00 Uhr: Wie geht Deutschland mit Abrüstung um? 31. Mai 2022, 17:00 Uhr: Die Notwendigkeit von Zusammenarbeit zwischen Regierung und Jugend in Abrüstungsfragen Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: HWPL Deutschland e. V. Frau Lisa Schnabel Theodor-Heuss Allee 112 60486 Frankfurt am Main Deutschland fon ..: +4917650081738 web ..: http://www.hwpl.kr email : HWPL ist eine internationale Friedensorganisation, die sich für …

… 30.4.2022 ab 14:00 UhrRheinmetall Platz 1 in  40476 DüsseldorfTeam Todenhöfer- Die GerechtigkeitsparteiMenschlich- Ehrlich - Unabhängig    Seit Jahrzehnten wird mit deutschen Waffen in den brutalsten Kriegen der Welt gekämpft, gemordet, gestorben. Letztes Jahr, noch vor dem Regierungswechsel, exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 9,35 Milliarden Euro. Ein neuer, schändlicher Rekord!Die Regierung, die sich zunächst in Zurückhaltung übte, fiel ziemlich schnell in alte Gewohnheiten zurück. Deutschland unterstützt nun auch die Ukraine mit Waffen …

… Terroristen? Lassen Sie mich Ihnen etwas über das religiöse Programm des Hudson Institute erzählen, eine Denkfabrik aus den Vereinigten Staaten. Lange vor dem Ereignis vom 11. September schlug Dr. Hillel Fradkin, ein leitender Forscher am Hudson Institute, der US-Regierung vor, dass Muslime und überwiegend muslimische Länder in Zentralasien zu großen Hindernissen für die Verbreitung "demokratischer" Ideen der Vereinigten Staaten werden würden. Ihre extrem paranoiden religiösen Gedanken sind schwer zu belehren, also müssen wir einige Mittel ergreifen, …

… 11.30 h in Berlin ist hybrid organisiert: Live können Sie dabei sein in der Greifswalder Straße 2, 10405 Berlin (Transparenz TV) - Wir bitten um Anmeldung unter Online nach Anmeldung unter – Der Link zum Meeting geht Ihnen dann in Kürze zu. Die Regierung steht vor der Aufgabe, unser bewährtes Grundgesetz zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Der Staat muss die Natur um ihrer selbst willen und in Verantwortung für die künftigen Generationen besser schützen. Er muss der Natur Rechtsfähigkeit – und damit einklagbare Rechte - zuerkennen. Im letzten …

Durch die Benzinpreis-Politik der Regierung ist der deutsche Staat zu einem neoliberalen Kriegsgewinnler am Ukraine-Krieg geworden. Trotz der niedrigeren Benzinpreise in vielen europäischen Nachbarländern, hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, ihren Gewinnanteil an den erhöhten Benzinpreisen von ca. 10 Cent den eigenen Bürgern nicht durch eine Subvention zu erstatten. ( https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/diesel-und-super-immer-teurer-wie-viel-steuern-stecken-im-spritpreis;art416,11068101 ) Dadurch demonstriert die Bundesregierung …

… of Peace and Cessation of War (DPCW) fand am 14. März 2022 mit über 5.000 Teilnehmern unter dem Motto Institutionalisierung des Friedens - Aufbau einer rechtlichen Grundlage für nachhaltigen Frieden statt. Die den Vereinten Nationen angegliederte Nichtregierungsorganisation Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL) unterstützt die gemeinsamen Bemühungen von Regierungen und Zivilgesellschaft, die zur Institutionalisierung des Friedens in der Gesellschaft führen. HWPLs internationale Deklaration, die 2016 ins Leben gerufen wurde, …

… die derzeit ihre Heimat verlassen, um vor dem Krieg in der Ukraine zu fliehen, werden Vertreibung, Solidarität zwischen Flüchtlingen und Gastgebern sowie Integration in Europa wieder zu dringenden Themen. Neue Forschungsergebnisse und Leitlinien zeigen Regierungen und Hilfsorganisationen jetzt die wichtigsten Praktiken auf, die für eine langfristig erfolgreiche Integration erforderlich sind.Das von der EU finanzierte Forschungsprojekt FOCUS, das vom Roten Kreuz (IFRC-Referenzzentrum für psychosoziale Unterstützung) geleitet wird, hat die sogenannte …

… und verurteilt alle militärischen Aggressionen, die das bestehende internationale Recht sowie die zugrundeliegenden Menschenrechte verletzten und eine globale Krise verursachen. HWPL fordert daher, den umgehenden Rückzug des russischen Militärs und die unmittelbare Zusicherung der russischen Regierung, die Sicherheit aller Menschen in der Ukraine zu gewährleisten. Russland muss die militärische Invasion umgehend stoppen und sich mit allen Mitteln um eine friedliche Lösung der derzeitigen Krise bemühen. Gleichzeitig dürfen die Grundsätze des Völkerrechts …

… langer Zeit in der Region lebt. Seine Auffasung muss nicht geteilt, wohl aber beachtet werden. Prädikat: Besonders wertvoll.Nun ist es schon fast ein Jahr her, seit machthungrige Militärs einen Putsch in diesem Land inszeniert haben, die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi absetzten und deren führende Mitglieder verhafteten. Zahllose Menschen gingen auf die Straße, um ihren Zorn auszudrücken. Nach einiger Zeit begannen die Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten zu schießen. Als Reaktion bildeten sich bewaffnete Gruppen (u. …

… Demonstration "organisiert", die zum Boykottieren der Spiele aufgrund der Menschenrechtsverletzung Chinas aufforderte. Bei dieser Demonstration waren nicht nur kaum Demonstranten vorhanden, es gab zudem keine Medienvertreter und die Informationen und Argumente, welche an die österreichische Regierung und Bevölkerung gerichtet war, wurden zu großem Teil auf Tibetisch verfasst. Die "Organisation" der Demonstration stellt bereits die Seriosität in Frage. Beschäftigt man sich zudem ein wenig mit den Inhalten und Argumenten bleibt lediglich die Doppelmoral …

… ist Mindanao ein herausragendes Beispiel für Friedensprojekte in allen Gesellschaftsbereichen. Frankfurt am Main/Mindanao, 29.01.2022 Jahrzehntelang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). …

… über die Situation in der Ukraine; sie wollen es nicht, dass in Europa ein Krieg ausbricht. Sie sind auch besorgt über die Tatsache, dass in der Ukraine praktisch ein Bürgerkrieg herrscht, was niemand in Europa, auch nicht die deutsche Regierung, bemerkt. Die NATO-Erweiterung und die Annäherung des Bündnisses an die Grenzen Russlands werden ebenfalls nichts Gutes bewirken sowie die Beziehungen zwischen unseren Nationen in keiner Weise stärken. Die Demonstranten äußerten ihr Besorgnis über die aktuell herrschende sich zuspitzende Spannungen in den …

… im Großen und Ganzen teurer sind als Pipeline-Importe aus Russland, ließe die Nutzung von 'Nord Stream 2' somit einen preisdämpfenden Effekt auf den europäischen Gasmarkt erwarten».  Deutschland profitiert nicht von der Unterbrechung von Nord Stream 2. Vor allem, wenn die neue Regierung ehrgeizige Pläne zum Bau von Gaskraftwerken im Land angekündigt hat. Bereits im Oktober 2021 sagte Olaf Scholz auf dem Kongress der IG BCE, in der die Beschäftigten der Bergbau-, Chemie- und Energiewirtschaft organisiert sind, dass die Energiewende die weitere Nutzung …

in Deutschland die Marke von 2000 überschritten hat, kann der Bundesvorstand Bundesparteitage als Delegierten-Parteitag einberufen.Die Humanisten sehen sich als außerparlamentarische Opposition, die mit faktenbasierter Politik den Populismus bekämpfen will.An der Umsetzung der politischen Themenschwerpunkte, Bekämpfung des Klimawandels, Forderung nach einem vereinten Europa, konsequente Trennung von Kirche und Staat sowie der Stärkung von Forschung, Wissenschaft und Bildung wollen sie die Ampel-Regierungen im Land wie im Bund messen.

Berlin, 12. Januar 2022. Die Preise für Kraftstoffe erleben aktuell eine Preisexplosion neuen Ausmaßes. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn kann hierbei mögliche Lösungen aufzeigen. In Polen beispielsweise hat die Regierung mit der zeitweiligen Senkung der Steuersätze auf Kraftstoffe reagiert – mit dem Effekt, dass der Liter Benzin dort durchschnittlich um 40 Cent günstiger zu erwerben ist. Eine solche Maßnahme würde auch in Deutschland erhebliche Entlastungen schaffen, die direkt bei Unternehmen wie Verbrauchern ankämen.Vor dem Hintergrund …

… das Eingreifen der USA und UdSSR und damit die Eskalation Richtung eines neuen Weltkrieges der Supermächte.Seit 1957 war er federführend im Prozess der Entkolonialisierung. Seit 1958 öffnete er den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO auch für Nicht-regierungsorganisationen (NGOs) und schuf so eine Brücke zwischen langsam entstehender Welt-Zivilgesellschaft und den Regierungen.1960 gewann er die Vertrauens-Frage in der UNO-Vollversammlung, nachdem die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates ihn aus dem Amt mobben wollten. 1961 setzte Dag Hammarskjöld 20.000 …

… Eheschließung können viele Gäste beiwohnen, indem sie sich ebenfalls per Zoom einloggen.Sie fragen sich vielleicht, wie eine online durchgeführte Hochzeit legal sein kann. In einigen Bundesstaaten der USA können Hochzeiten online durchgeführt werden, welche auch von der Regierung anerkannt werden. Der Prozess und die Zertifizierung sind genau die gleichen wie bei einer persönlichen Hochzeit vor Ort im Standesamt.Amerikanische Hochzeits-Urkunden, die in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU registriert werden sollen, werden nicht mehr von den …

… ihr Sparkonto und geben diese nicht aus, wie eigentlich vom Staat geplant! Sie müssen also zum Konsum ‚gezwungen' werden! … z.B. durch Negativzinsen - Sie erkennen die Richtung der heute applizierten Strategien! 2. Bei der Fiskalpolitik fällt es den Regierungen und Parlamenten schwer, Budgetdefizite, die sie in der Rezession in Kauf genommen haben, nach Anspringen der Konjunktur durch Budgetüberschüsse wieder auszugleichen, sodass der Schuldenstand wieder zurückgeführt wird. Dies war allerdings eine zentrale Forderung von Keynes, der seine Rezepte …

… Versprechen, nichts mehr!', erklärt Stefan Kühn seinen Blick in die Historie. Die 2 Nixon-Schocks des Jahres 1971 ‚Dieses Ereignis ging als Nixon-Schock in die Geschichte ein. Es waren eigentlich gleich zwei grundlegende politische Entscheidungen der amerikanischen Regierung im Jahr 1971, die Epoche machten. Die ersten epochalen Veränderungen betraf die amerikanische Außenpolitik, der zweite eine fundamentale Umkehr in der Finanzpolitik! Beide verkündete Nixon völlig überraschend. (NB: Der erste ‚Nixon-Schock' war die außenpolitische Entscheidung Nixons, …

… Das ist noch kein zukunfts-sicheres Konzept.", gibt Neumann zu bedenken. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. braucht es für die wichtigen Zukunftsfragen der Alterssicherung endlich ein breit aufgestelltes Expertengremium, das der Regierung geeignete Vorschläge erarbeitet.Denn es liegen noch viele wichtige Themen auf dem Tisch: Konstruktionsfehler bei der Grundrente, Beamtenversorgung, Generationengerechtigkeit, Konzepte gegen Altersarmut, Rentenniveau und Beitragssätze ..."Wir stellen uns einen Sachverständigenrat vor, der …

… nicht aus, um die Wälder dieser Welt ausreichend zu schützen. „Die EU ist die zweitgrößte Importeurin von Entwaldung im weltweiten Vergleich. Mit einem wirksamen Gesetzt haben wir nun die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Wir erwarten von der neuen Regierung, sich für die Entwaldungsfreiheit in europäischen Lieferketten stark zu machen – ohne Wenn und Aber.“, fasst Martina Schaub, Vorständin von OroVerde zusammen.HintergrundIm Vorfeld der Veröffentlichung hatte sich OroVerde zusammen mit der Kampagne #Together4forests EU-weit für ein wirksames …

… Weibliche Diplomaten aus dem Sonnenstaat sind als Repräsentantinnen ihres Landes in aller Welt aktiv. Allein Deutschland hat bereits zwei Frauen als omanische Botschafterinnen begrüßt: Dr. Zainab Al Qasmiah (2009-2012) und Lyutha Sultan Al-Mughairy (2016-2019). In der aktuellen Regierung tragen drei Frauen Ressort-Verantwortung: Dr. Madiha bint Ahmed bin Nasser Al-Shibaniyah (Ministerin für Erziehung) Dr. Rahma bint Ibrahim bin Said Al-Mahrouqiyah (Ministerin für höhere Bildung, Forschung und Innovation) und Laila bint Ahmed bin Awadh Al-Najar (Ministerin …

… Familie Xis durch Ausnutzung ihrer politischen Beziehungen ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar erworben haben soll. Andere Schätzungen sprechen sogar von einem Vermögen von 1.5 Milliarden Dollar! Der Nachrichtendienst Bloomberg wurde jedenfalls danach in China gesperrt. Die Regierung ist da nicht zimperlich! Xi lebt sehr weiträumig und komfortabel - seiner Stellung angepasst: Das Gelände von Xis Heim mit eigenem See ist 6 Quadratkilometer groß. Hier veranstaltet er auch viele Treffen der Kommunistischen Partei. Glaubt man den chinesischen …

… wenn sie in Teilen politische Parteien als Eigner haben.Volkes Wille artikuliert sich aber nicht nur in formalisierten Volksabstimmungen, sondern dringt auch in Umfragen durch. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Mehrheiten die Politik der Regierung abgelehnt: Ablehnung der Gendersprache, die Sorge vor einer erneuten Migrationskrise oder der Wunsch nach erleichterten Abschiebungen von kriminellen Ausländern. Dies sind Mehrheiten, dies ist Volkes Wille, doch die Regierung missachtet diesen Teil einer informellen demokratischen …

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen“ erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Rede:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,der Ostseeraum ist ein Wachstumsraum und der Ostseeraum ist ein Chancenraum – und wir sind als Schleswig-Holstein mittendrin statt nur dabei. Dieser Raum bietet Möglichkeiten der Kooperation und Möglichkeiten, voneinander …

… exakt die Klarstellung zur Behördenkommunikation auf Landesebene anstrebte, die nun auf Bundesebene verbindlich gilt.Nun maßen wir uns keineswegs an, die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Lamprecht beeinflusst zu haben. Aber es ist auch Aufgabe der Opposition, Handeln der Regierung dann öffentlich zu machen, wenn dieses widersprüchlich ist und so zu Handlungsunsicherheiten der Exekutive im Land führen kann. Unsere Landesbehörden sind darauf angewiesen, in der offiziellen Kommunikation nach innen und außen eine Sprache anzuwenden, die ‚aus …

… in Deutschland hat. Schätzungen des RKI zufolge dürfte diese bei 80 Prozent mit vollständigem Impfschutz liegen, so Wieler gegenüber der Tagesschau. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Sämtliche Ankündigungen der Regierung der letzten Monate zu angestrebten Impfquoten, die einen ausreichenden Schutz in der Bevölkerung darstellen und so die Rücknahme der Corona-Einschränkungen ermöglichen würden, wurden gestern durch den RKI-Chef Wieler quasi abgeräumt. Die von anerkannten Virologen …

… für weitere vier Wochen fortgesetzt, teilte der FDP-Sozialminister Heiner Garg am 11. Oktober 2021 der Öffentlichkeit mit. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Allen Fakten zum Trotz hält die jamaikanische Landesregierung an ihrem Corona-Kurs fest. Dass dieser Kurs immer mehr einer Geisterfahrt in der Corona-Politik gleicht, scheint den pseudo-liberalen Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch dabei wenig zu stören. Längst haben Nachbarländer wie etwa Dänemark vergleichbare und sogar …

… viele ungeimpfte Bürger unseres Landes wird damit die 3G-Regel zu einem Ausschluss von der sozialen Teilhabe – sie werden von der geimpften Gesellschaft abgespalten. Und ganz offenbar soll das auch genau so wirken, denn beinahe zynisch verweist man aus Regierungskreisen auf das bestehende Impfangebot. Dass es der Regierung darum geht, den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, ist dabei ebenso offenkundig wie das damit verbundene Überschreiten der Schwelle zur Impfpflicht.Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese unsoziale Corona-Politik und …

… laut Index mit 20 Punkten mehr den Gipfel erklommen. Nur mit Hilfe von Innovationen kann es Deutschland gelingen, sich im internationalen Vergleich zu behaupten. Förderprogramme wie etwa ZIM tragen somit maßgeblich dazu bei: „Von einer neuen Regierung erwarte ich die Verpflichtung zur Innovationsförderung einzuhalten.“, so Dr. Jörg Rupp.Über ZIM - das Zentrale Innovationsprogramm MittelstandZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, wurde 2020 unter neuer Richtlinie fortgeführt und hat zum Ziel, die Innovationskraft im Deutschen Mittelstand …

… drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“  Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte Verbeitragung. „Diese grobe Ungerechtigkeit muss schnell gestoppt werden – …

… bedeuten, dass auch eine ‚Deutschlandkoalition' (CDU/SPD/FDP), wie auch eine ‚Jamaikakoalition' (CDU/Die Grünen/FDP) vom Tisch wären. Aber wie hat Konrad Adenauer schon gesagt: ‚Was interessiert mich mein Gerede von gestern!' Die FDP hat bereits erklärt, zur Regierungsarbeit bereit zu sein, macht aber gleichzeitig eine klare Absage an Steuererhöhungen und das Schuldenmachen! Und Christian Lindner hat schon 2017 gezeigt, dass er Koalitionsverhandlungen platzen lässt! Jedenfalls müssen wir uns auf langwierige Koalitionsverhandlungen einstellen!', …

… Steuerzahlerbund die Aufnahme der Notkredite in dieser Höhe „auf Vorrat“ als verfassungswidrig an. Zur Plenardebatte über den Haushalt 2022 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Vor knapp einem Jahr hat die Landesregierung den Haushalt für dieses Jahr vorgestellt. Er enthielt eine Notkredit-Ermächtigung in Milliardenhöhe, die durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt wurde. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass die Regierung und der Landtag, also die übergroße Mehrheit von CDU, …

… Landesgrenzen hinweg (in 4 Ländern). Zweitens erfolgt die Messung aktuell bereits zum dritten Mal während der Corona-Krise und ermöglicht Zeitreihenvergleiche. Drittens liegen nicht nur absolute - sondern auch relative - Urteile vor, in denen ein Bezug zu den Maßnahmen der Regierungen während der Krise hergestellt wird. Und viertens untersucht die aktuelle Erhebung erstmals auch den Einfluss der Höhe der monatlichen Zahlungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung", betont Prof. Dr. Andreas Krämer, CEO der exeo Strategic Consulting AG als Co-Autor …

… LINKE tun, um gute Arbeit und gute Löhne zu sichern?Dass Konzerne in der Krise Staatshilfen einstreichen und zugleich Dividenden ausschütten und üppige Boni zahlen, geht gar nicht. In anderen Ländern ist das zu Recht verboten worden. Unsere Regierung unternimmt da nichts. Überhaupt profitieren große Unternehmen hierzulande viel stärker von den staatlichen Coronahilfen als Beschäftigte und Kleinunternehmer.Um Beschäftigten und sozial Benachteiligten angemessen zu helfen fordern wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen – angefangen mit einer Mindestlohnerhöhung …

… führende Rolle in Zentralasien und unsere Position in der Weltwirtschaft zu stärken", sagte Tokajew. Dies erfordert ausländische und solide Investitionen, welche für Profit wiederrum ein besonderes Klima benötigen. Im vergangenen Jahr hat der Präsident der Republik Kasachstan die Regierung angewiesen ein neues Instrument einzuführen - das Strategic Investment Agreement - um Vereinbarungen zwischen Staat und Investoren besser veranstalten und treffen zu können. Nun setzt die Republik große wirtschaftliche Hoffnungen darauf. Um der Regierung die Pille zu …

… benachbarten Afghanistan zweifellos auf den Zustrom ausländischer Investitionen auswirken. Wir hoffen sehr, dass sich die Lage im leidgeprüften Afghanistan so bald wie möglich stabilisiert. A.B.: Welche Themen stehen auf der Tagesordnung für Gespräche mit Mitgliedern der deutschen Regierung? S.G.: Auf der Tagesordnung steht eine breite Palette von Themen der bilateralen Zusammenarbeit. In diesem Jahr planen wir eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen, um den aktuellen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und …

Die Regierungskoalition hat beschlossen, die Lohnentschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne ab 1. Oktober 2021 zu beenden. Durchgesetzt habe sich die CDU gegen die Koalitionspartner von FDP und Grünen, wird berichtet.  Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Eine Impfpflicht durch die Hintertür sollte es nicht geben. Deshalb kommt die CDU mit einer solchen Impfpflicht nun direkt durch die Vordertür. Man nennt es nur nicht Impfpflicht, sondern schafft eine Quarantäne mit Armutsandrohung. …

… keine Anreize zu bieten, die Grenzen konsequent zu sichern und mit allen staatlichen Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser vorzugehen. Mit seiner ‚aktiven Grenzschutz-Strategie‘ habe sein Land bereits erreicht, dass die Migrationsströme enorm zurückgegangen seien. Damit zeigt die griechische Regierung einmal mehr: Man kann illegale Migration sehr wohl unterbinden – wenn man nur will.Wer dagegen, wie die Altparteien in Deutschland und Schleswig-Holstein, vor der unbequemen Wahrheit weiterhin fest die Augen verschließt, ist Teil des Problems. Das Land …

Manfred Rätzsch analysiert in "Götterdämmerung - Warum »Die« es nicht können!" das Scheitern der Eliten Deutschlands an ihrer überholten Demokratie mit Vorschlägen für Auswege. Der Autor dieses neuen Buchs fragt sich, wann werden die Deutschen endlich begreifen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden laut dem Autor heutzutage mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parte…

… Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Verordnungen in das Parlament gehören. Bereits Schwere und Dauer der Grundrechtseingriffe müssten dem Landtag Gründe genug sein, hier eine parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, führten verschiedene Experten des Verfassungsrechts aus.Wir haben …

… vertreten. Tatsache ist, dass die VR China Taiwan nie regiert hat. Dies ist Realität und Status quo der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße. Die Bevölkerung in Taiwan kann auf der internationalen Bühne nur durch seine vom Volk gewählte Regierung vertreten werden. Indem die VR China den Wortlaut der Resolution fälschlicherweise mit Pekings „Ein-China-Prinzip“ gleichsetzt, zwingt sie den Vereinten Nationen willkürlich ihre politischen Ansichten auf.Die Absurdität hört damit nicht auf. Durch diesen Ausschluss wird auch die Beteiligung der …

Die Corona-Lage und damit Lockerungen oder Beschränkungen sollen sich in Schleswig-Holstein ab 20. September an einer 3-stufigen Corona-Ampel ausrichten, so die Pläne der Landesregierung. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die Abkehr von Inzidenzwerten als maßgebliches Kriterium für Lockerungen oder Beschränkungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Dominanz der Inzidenzwerte als Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen seit 2020 kritisiert und zuletzt im Mai dieses …