Pressemitteilungen zu Regierung

… Das ist noch kein zukunfts-sicheres Konzept.", gibt Neumann zu bedenken. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. braucht es für die wichtigen Zukunftsfragen der Alterssicherung endlich ein breit aufgestelltes Expertengremium, das der Regierung geeignete Vorschläge erarbeitet.Denn es liegen noch viele wichtige Themen auf dem Tisch: Konstruktionsfehler bei der Grundrente, Beamtenversorgung, Generationengerechtigkeit, Konzepte gegen Altersarmut, Rentenniveau und Beitragssätze ..."Wir stellen uns einen Sachverständigenrat vor, der …

… nicht aus, um die Wälder dieser Welt ausreichend zu schützen. „Die EU ist die zweitgrößte Importeurin von Entwaldung im weltweiten Vergleich. Mit einem wirksamen Gesetzt haben wir nun die Chance auf einen Paradigmenwechsel. Wir erwarten von der neuen Regierung, sich für die Entwaldungsfreiheit in europäischen Lieferketten stark zu machen – ohne Wenn und Aber.“, fasst Martina Schaub, Vorständin von OroVerde zusammen.HintergrundIm Vorfeld der Veröffentlichung hatte sich OroVerde zusammen mit der Kampagne #Together4forests EU-weit für ein wirksames …

… Weibliche Diplomaten aus dem Sonnenstaat sind als Repräsentantinnen ihres Landes in aller Welt aktiv. Allein Deutschland hat bereits zwei Frauen als omanische Botschafterinnen begrüßt: Dr. Zainab Al Qasmiah (2009-2012) und Lyutha Sultan Al-Mughairy (2016-2019). In der aktuellen Regierung tragen drei Frauen Ressort-Verantwortung: Dr. Madiha bint Ahmed bin Nasser Al-Shibaniyah (Ministerin für Erziehung) Dr. Rahma bint Ibrahim bin Said Al-Mahrouqiyah (Ministerin für höhere Bildung, Forschung und Innovation) und Laila bint Ahmed bin Awadh Al-Najar (Ministerin …

… Familie Xis durch Ausnutzung ihrer politischen Beziehungen ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar erworben haben soll. Andere Schätzungen sprechen sogar von einem Vermögen von 1.5 Milliarden Dollar! Der Nachrichtendienst Bloomberg wurde jedenfalls danach in China gesperrt. Die Regierung ist da nicht zimperlich! Xi lebt sehr weiträumig und komfortabel - seiner Stellung angepasst: Das Gelände von Xis Heim mit eigenem See ist 6 Quadratkilometer groß. Hier veranstaltet er auch viele Treffen der Kommunistischen Partei. Glaubt man den chinesischen …

… wenn sie in Teilen politische Parteien als Eigner haben.Volkes Wille artikuliert sich aber nicht nur in formalisierten Volksabstimmungen, sondern dringt auch in Umfragen durch. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Mehrheiten die Politik der Regierung abgelehnt: Ablehnung der Gendersprache, die Sorge vor einer erneuten Migrationskrise oder der Wunsch nach erleichterten Abschiebungen von kriminellen Ausländern. Dies sind Mehrheiten, dies ist Volkes Wille, doch die Regierung missachtet diesen Teil einer informellen demokratischen …

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen“ erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Rede:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,der Ostseeraum ist ein Wachstumsraum und der Ostseeraum ist ein Chancenraum – und wir sind als Schleswig-Holstein mittendrin statt nur dabei. Dieser Raum bietet Möglichkeiten der Kooperation und Möglichkeiten, voneinander …

… exakt die Klarstellung zur Behördenkommunikation auf Landesebene anstrebte, die nun auf Bundesebene verbindlich gilt.Nun maßen wir uns keineswegs an, die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Lamprecht beeinflusst zu haben. Aber es ist auch Aufgabe der Opposition, Handeln der Regierung dann öffentlich zu machen, wenn dieses widersprüchlich ist und so zu Handlungsunsicherheiten der Exekutive im Land führen kann. Unsere Landesbehörden sind darauf angewiesen, in der offiziellen Kommunikation nach innen und außen eine Sprache anzuwenden, die ‚aus …

… in Deutschland hat. Schätzungen des RKI zufolge dürfte diese bei 80 Prozent mit vollständigem Impfschutz liegen, so Wieler gegenüber der Tagesschau. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Sämtliche Ankündigungen der Regierung der letzten Monate zu angestrebten Impfquoten, die einen ausreichenden Schutz in der Bevölkerung darstellen und so die Rücknahme der Corona-Einschränkungen ermöglichen würden, wurden gestern durch den RKI-Chef Wieler quasi abgeräumt. Die von anerkannten Virologen …

… für weitere vier Wochen fortgesetzt, teilte der FDP-Sozialminister Heiner Garg am 11. Oktober 2021 der Öffentlichkeit mit. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Allen Fakten zum Trotz hält die jamaikanische Landesregierung an ihrem Corona-Kurs fest. Dass dieser Kurs immer mehr einer Geisterfahrt in der Corona-Politik gleicht, scheint den pseudo-liberalen Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch dabei wenig zu stören. Längst haben Nachbarländer wie etwa Dänemark vergleichbare und sogar …

… viele ungeimpfte Bürger unseres Landes wird damit die 3G-Regel zu einem Ausschluss von der sozialen Teilhabe – sie werden von der geimpften Gesellschaft abgespalten. Und ganz offenbar soll das auch genau so wirken, denn beinahe zynisch verweist man aus Regierungskreisen auf das bestehende Impfangebot. Dass es der Regierung darum geht, den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, ist dabei ebenso offenkundig wie das damit verbundene Überschreiten der Schwelle zur Impfpflicht.Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese unsoziale Corona-Politik und …

… laut Index mit 20 Punkten mehr den Gipfel erklommen. Nur mit Hilfe von Innovationen kann es Deutschland gelingen, sich im internationalen Vergleich zu behaupten. Förderprogramme wie etwa ZIM tragen somit maßgeblich dazu bei: „Von einer neuen Regierung erwarte ich die Verpflichtung zur Innovationsförderung einzuhalten.“, so Dr. Jörg Rupp.Über ZIM - das Zentrale Innovationsprogramm MittelstandZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, wurde 2020 unter neuer Richtlinie fortgeführt und hat zum Ziel, die Innovationskraft im Deutschen Mittelstand …

… drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“  Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte Verbeitragung. „Diese grobe Ungerechtigkeit muss schnell gestoppt werden – …

… bedeuten, dass auch eine ‚Deutschlandkoalition' (CDU/SPD/FDP), wie auch eine ‚Jamaikakoalition' (CDU/Die Grünen/FDP) vom Tisch wären. Aber wie hat Konrad Adenauer schon gesagt: ‚Was interessiert mich mein Gerede von gestern!' Die FDP hat bereits erklärt, zur Regierungsarbeit bereit zu sein, macht aber gleichzeitig eine klare Absage an Steuererhöhungen und das Schuldenmachen! Und Christian Lindner hat schon 2017 gezeigt, dass er Koalitionsverhandlungen platzen lässt! Jedenfalls müssen wir uns auf langwierige Koalitionsverhandlungen einstellen!', …

… Steuerzahlerbund die Aufnahme der Notkredite in dieser Höhe „auf Vorrat“ als verfassungswidrig an. Zur Plenardebatte über den Haushalt 2022 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Vor knapp einem Jahr hat die Landesregierung den Haushalt für dieses Jahr vorgestellt. Er enthielt eine Notkredit-Ermächtigung in Milliardenhöhe, die durch die Corona-Pandemie gerechtfertigt wurde. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass die Regierung und der Landtag, also die übergroße Mehrheit von CDU, …

… Landesgrenzen hinweg (in 4 Ländern). Zweitens erfolgt die Messung aktuell bereits zum dritten Mal während der Corona-Krise und ermöglicht Zeitreihenvergleiche. Drittens liegen nicht nur absolute - sondern auch relative - Urteile vor, in denen ein Bezug zu den Maßnahmen der Regierungen während der Krise hergestellt wird. Und viertens untersucht die aktuelle Erhebung erstmals auch den Einfluss der Höhe der monatlichen Zahlungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung", betont Prof. Dr. Andreas Krämer, CEO der exeo Strategic Consulting AG als Co-Autor …

… LINKE tun, um gute Arbeit und gute Löhne zu sichern?Dass Konzerne in der Krise Staatshilfen einstreichen und zugleich Dividenden ausschütten und üppige Boni zahlen, geht gar nicht. In anderen Ländern ist das zu Recht verboten worden. Unsere Regierung unternimmt da nichts. Überhaupt profitieren große Unternehmen hierzulande viel stärker von den staatlichen Coronahilfen als Beschäftigte und Kleinunternehmer.Um Beschäftigten und sozial Benachteiligten angemessen zu helfen fordern wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen – angefangen mit einer Mindestlohnerhöhung …

… führende Rolle in Zentralasien und unsere Position in der Weltwirtschaft zu stärken", sagte Tokajew. Dies erfordert ausländische und solide Investitionen, welche für Profit wiederrum ein besonderes Klima benötigen. Im vergangenen Jahr hat der Präsident der Republik Kasachstan die Regierung angewiesen ein neues Instrument einzuführen - das Strategic Investment Agreement - um Vereinbarungen zwischen Staat und Investoren besser veranstalten und treffen zu können. Nun setzt die Republik große wirtschaftliche Hoffnungen darauf. Um der Regierung die Pille zu …

… benachbarten Afghanistan zweifellos auf den Zustrom ausländischer Investitionen auswirken. Wir hoffen sehr, dass sich die Lage im leidgeprüften Afghanistan so bald wie möglich stabilisiert. A.B.: Welche Themen stehen auf der Tagesordnung für Gespräche mit Mitgliedern der deutschen Regierung? S.G.: Auf der Tagesordnung steht eine breite Palette von Themen der bilateralen Zusammenarbeit. In diesem Jahr planen wir eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen, um den aktuellen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel und …

Die Regierungskoalition hat beschlossen, die Lohnentschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne ab 1. Oktober 2021 zu beenden. Durchgesetzt habe sich die CDU gegen die Koalitionspartner von FDP und Grünen, wird berichtet.  Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Eine Impfpflicht durch die Hintertür sollte es nicht geben. Deshalb kommt die CDU mit einer solchen Impfpflicht nun direkt durch die Vordertür. Man nennt es nur nicht Impfpflicht, sondern schafft eine Quarantäne mit Armutsandrohung. …

… keine Anreize zu bieten, die Grenzen konsequent zu sichern und mit allen staatlichen Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser vorzugehen. Mit seiner ‚aktiven Grenzschutz-Strategie‘ habe sein Land bereits erreicht, dass die Migrationsströme enorm zurückgegangen seien. Damit zeigt die griechische Regierung einmal mehr: Man kann illegale Migration sehr wohl unterbinden – wenn man nur will.Wer dagegen, wie die Altparteien in Deutschland und Schleswig-Holstein, vor der unbequemen Wahrheit weiterhin fest die Augen verschließt, ist Teil des Problems. Das Land …

Manfred Rätzsch analysiert in "Götterdämmerung - Warum »Die« es nicht können!" das Scheitern der Eliten Deutschlands an ihrer überholten Demokratie mit Vorschlägen für Auswege. Der Autor dieses neuen Buchs fragt sich, wann werden die Deutschen endlich begreifen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden laut dem Autor heutzutage mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parte…

… Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Verordnungen in das Parlament gehören. Bereits Schwere und Dauer der Grundrechtseingriffe müssten dem Landtag Gründe genug sein, hier eine parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, führten verschiedene Experten des Verfassungsrechts aus.Wir haben …

… vertreten. Tatsache ist, dass die VR China Taiwan nie regiert hat. Dies ist Realität und Status quo der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße. Die Bevölkerung in Taiwan kann auf der internationalen Bühne nur durch seine vom Volk gewählte Regierung vertreten werden. Indem die VR China den Wortlaut der Resolution fälschlicherweise mit Pekings „Ein-China-Prinzip“ gleichsetzt, zwingt sie den Vereinten Nationen willkürlich ihre politischen Ansichten auf.Die Absurdität hört damit nicht auf. Durch diesen Ausschluss wird auch die Beteiligung der …

Die Corona-Lage und damit Lockerungen oder Beschränkungen sollen sich in Schleswig-Holstein ab 20. September an einer 3-stufigen Corona-Ampel ausrichten, so die Pläne der Landesregierung. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die Abkehr von Inzidenzwerten als maßgebliches Kriterium für Lockerungen oder Beschränkungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Dominanz der Inzidenzwerte als Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen seit 2020 kritisiert und zuletzt im Mai dieses …

Die philippinische Insel Mindanao ist zu einem weltweiten Vorbild für den Frieden geworden Über vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region …

… Baustein auf dem Weg von einem Mieterland zu einer Nation von Wohneigentumsbesitzern. Warum man dies – wie es das Gesetz vorsieht – an einer Quote festmachen will, erschließt sich nicht.In ‚angespannten Wohnungsmärkten‘, die nach Auffassung der SPD die Regierung jetzt definieren soll, müssen nämlich Wohnungen an Zweidrittel der Mieter veräußert werden, ansonsten ist ein Verkauf grundsätzlich untersagt. So entziehen Sie präventiv dem Markt Eigentumswohnungen. Das ist das völlig falsche Signal, wenn man Eigentumsbildung fördern möchte!Eine weitere …

… verteuert nicht nur die Grunderwerbsteuer das Wohnen. Die Baupreise steigen etwa durch immer strengere Dämmvorschriften stetig an. Und auch bei Bestandsimmobilien sorgen immer neue Abgaben wie die CO2-Bepreisung dazu, die Wohnkosten weiter in die Höhe zu treiben. Regierungen mit SPD-Beteiligung sind oft die Treiber dieser fatalen Entwicklung.Deutschland hat im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Wohneigentumsquote – wir sind ein Mieterland. Von daher täten wir gut daran, den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum grundsätzlich steuerfrei …

… Gerechtigkeitsempfindungen und schlussendlich aufgrund der negativen Folgewirkungen hinsichtlich der (Nicht)-Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge, die auf der anderen Seite aus rentenpolitischen Gründen aber gestärkt werden soll.“ Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, Berlin: „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum. Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen. Die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“   Auch eingeladene Bundes- und …

… den Aspekt der disruptiven technologischen Innovation. Die jüngsten Enthüllungen über die Pegasus-Spyware sind nur die neuesten in einer langen Reihe beunruhigender Nachrichten über die digitale Massenüberwachung. Im Zentrum des Problems steht die technologische Möglichkeit für Regierungen und Unternehmen, jeden unter eine vollständige elektronische Überwachung zu stellen und damit das Menschenrecht auf Privatsphäre zu verletzen. Abgesehen von dem schweren Verlust der persönlichen Freiheit, den jeder Einzelne erleidet, der Opfer elektronischer Ausspähung …

Berlin/MindanaoÜber vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung …

… im Großraum der Stadt.Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Jahr 2020 war ein herausragendes Ereignis in der Geschichte der Heimat aller Juden - Israel - und ein wichtiges Signal der Anerkennung weltweit. Diese historische Entscheidung der US-Regierung hat der Verein „Rheintal e.V.“ zum Anlass genommen, eine „Jerusalem-Medaille“ herauszugeben. Dieser kleine Botschafter Jerusalems würdigt die Anerkennung Jerusalems und ist eine Erinnerung an dieses historische Ereignis. Das ist nicht nur für jeden Israeli interessant, sondern für alle, …

Berlin und die ganze Welt wurden am vergangenen Wochenende Zeugen ausufernder Gewalt, als die Berliner Polizei versuchte, Versammlungen von regierungskritischen Corona-Demonstranten trotz Verbotes zu unterbinden. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Zahlreiche Dokumentationen und Videos zeigen Bilder aus der Hauptstadt, die wir in dieser Form eher nach Weißrussland oder in den Iran verortet hätten. Neben Bildern aggressiver und teils gewalttätiger Demonstranten finden sich darunter …

… Rückgang und das Sicherheitsbedürfnis vor vermeintlichen Katastrophen auf dem Vormarsch. Trotz des Reaktorunfalls von Tschernobyl gingen bis Ende der 1980er Jahre noch weitere Atomkraftwerke in Deutschland ans Netz. Ein Tsunami im fernen Japan genügte 25 Jahre später der deutschen Regierung, alle AKWs umgehend abzuschalten. Aus Furcht vor dem Atomtod. Mehrere strenge Winter in Deutschland von 1978 bis 1987 veranlassten damals niemanden, vor einer neuen Eiszeit zu warnen. Zwei trockene Sommer reichten 2018/19 hingegen  aus, bei den Deutschen die Sorge …

… Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der GKV, Dr. Doris Pfeiffer, habe jüngst in ei-nem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie wie der DVG, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten.„Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr …

In seinem neuesten gesellschaftspolitischen Sachbuch "Wie viele Politiker erträgt ein Land?" nimmt der Autor Dr. Max. S. Justice die deutsche Politiker-Landschaft kritisch unter die Lupe. Wie viele Regierungen kann ein Land brauchen? In Deutschland gibt es neben der Bundesregierung 16 Länder- sowie eine "Oberregierung" in Brüssel. In seinem neuen Buch macht sich der Autor auf die Suche nach den Ergebnissen der daraus entstehenden Politik. Zudem wirft er die Frage nach der Bezahlbarkeit auf. Im Buch werden auch die Politiker selbst kritisch beleuchtet. …

… lokalen Vertretern, sowie politischen und religiösen Leitern. Derzeit befindet sich das Friedensabkommen, welches von einer zivilgesellschaftlichen Bewegung angeleitet wird, in der Umsetzung, und hat dazu beigetragen, eine friedliche Atmosphäre für ein Friedensabkommen zwischen der Regierung der Philippinen und dem Moro-Volk zu schaffen.HWPL führte seit Juni 2013 verschiedene Veranstaltungen und Aktivitäten auf den Philippinen durch, darunter Hilfsmaßnahmen für die Slums, Gespräche mit religiösen Leitern für interreligiöse Harmonie und die Gründung …

… Winde verursacht worden sein soll, stagnierte die Warenverteilung auf dem gesamten Globus! Nun bahnt sich ein erneuter Stau an, der deutlich größere Ausmaße als der Unfall im März annehmen dürfte! Denn ausgelöst durch verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung gegen das vermehrte Auftreten des Virus in der südchinesischen Küstenprovinz Guangdong kommt es zu starken Einschränkungen des Güterumschlags im Containerhafen Yantian. Der Hafen zählt zu einem der größten Drehkreuze für den Containerverkehr zu Wasser weltweit. Aktuell musste …

… Durchschnittsverdiener, Familien, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer. Der Staat greift immer tiefer in die Geldbeutel der Bürger. Und viel zu oft wird das hart erarbeitete Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. In Schleswig-Holstein gönnt sich die Landesregierung trotz Corona-Krise auch 2021 wieder etliche Schönwetterprojekte. Von Gendergaga im Landeshaus über die millionenschwere Förderung von E-Mobilität und Klimaschutz bis hin zu über 10 Millionen € für die ‚Integration‘ von Zugewanderten, oder für eine Einbürgerungskampagne, …

… privaten Besuch im Hotelzimmer auf Dienstreisen in arabischen Ländern - begeht man unwissend “Unzucht” und wird erpressbar?All das lässt sich mit der rhodesischen Klasse-S (S für Schutz) Volkszugehörigkeit umgehen. Dies ist die Art von ”Asyl”, die Rhodesien bietet. Asyl zum Schutz der eigenen Daten.Was hat die Republik Rhodesien davon? Rhodesien will den Fälschern sanft das Handwerk legen, die falsche Pässe gegen viel Geld verkaufen. Es geht der rhodesischen Regierung also darum, wieder Rechtssicherheit zu schaffen und trotzdem Schutz zu bieten.

… internationales Netzwerk, das 2020 gegründet wurde mit dem Ziel, die Idee zu fördern, dass es unabdingbar ist, über ein Fakultativprotokoll betreffend Botschaftsgebäude für Außerirdische zu verfügen, und das eine maßgebliche Richtschnur sein und Informationen für Regierungen bieten kann, damit diese ihren Botschaftern, ihrem Militär Beistand leisten, und ihre Politiker die Natur und die Bedeutung des Kontakts mit außerirdischen Zivilisationen verstehen können und die Entwicklung einer geeigneten Politik fördern. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Deutsche …

… Armutszeugnis für die Energiepolitik der Altparteien.Das Kraftwerk Moorburg war von Anfang an für die Auskopplung von Fernwärme konzipiert und sollte diesbezüglich das altgediente Heizkraftwerk Wedel ersetzen. Die Auskopplung von Fernwärme wurde jedoch von einer rotgrünen Regierung in Hamburg blockiert, weil man dem modernen Kraftwerk aus rein ideologischen Gründen eine sinnvolle Bestandsgarantie bis 2038 nicht gewähren wollte.Dem Betreiber Vattenfall wurde die Abschaltung mit einer Entschädigungszahlung auf Steuerzahlers Kosten vergoldet. Wie hoch …

… besonders hohen Nachholbedarf in Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage hilft dabei, sich für eine Partei zu entscheiden, die diese Werte in den Mittelpunkt ihrer Vorhaben stellen." Tipp 2: Koalitions-Konstellationen berücksichtigen: Nach heutigen Prognosen wird die neue Regierung wieder aus einer Koalition bestehen. Auch das sollte bei der Entscheidung berücksichtigt werden, empfiehlt Johanna Dahm. "Welche Kompetenzen ergänzen sich am besten? Welche Konstellationen sind realistisch, und welche Teams könnten gut funktionieren?" Tipp 3: Die Wahlprogramme …

… diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, ist laut dem Autor dieses neuen Buchs ein ganz anderes Management erforderlich, als es derzeit ersichtlich zur Anwendung kommt. Die Menschheit hat es mit divergierenden Interessen zu tun, mit Nutznießern und Verlierern, mit Regierungen und Völkern, mit unterschiedlichen Kulturen, mit einer hochkomplexen Gemengelage. Der Autor nimmt den Umgang der Regierung mit Corona als negatives Beispiel, um zu erläutern, wie man vorgehen müsste, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Man muss nicht …

… mit über 1,3 Mio. Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig ist - und dass sie von der Pandemie existenziell bedroht wird.Ein Jahr später macht die 2. night of light klar: viel geändert hat sich nicht. Weil Hilfszusagen der Bundesregierung nicht eingehalten, Fördergelder nur zögerlich oder mit enormen bürokratischen Hemmnissen ausgezahlt werden und Unterstützungsmaßnahmen künstlich geschönt werden, steht die Veranstaltungsbranche immer noch vor dem Aus. Alarmstufe Rot Rheinland-Pfalz protestiert am Tag der night of light mit einer Schiffs-Tour …

Zur Plenardebatte über die Novellierung des Schulgesetzes und den Bericht zum Stand der Digitalisierung erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Im Zuge der völlig überzogenen Lockdown-Politik hat die Landesregierung sehr früh und viel zu lange auf Schulschließungen und eine Kompensation des Präsenzunterrichts gesetzt: zum einen mit Ferienkursen und gesondertem Privatunterricht zur Abmilderung der Lerndefizite, zum anderen mit digitalem Distanzunterricht. Die Digitalisierung der Schule …

… den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den Regierungen und außerhalb mit folgendem Inhalt verabschiedet:​​„Mit der Anerkennung von Gewalttaten der deutschen Kolonialmacht an den Herero und Nama im heutigen Namibia vor mehr als hundert Jahren als Völkermord hat die Bundesregierung die Schuldspirale zu Lasten …

… all jene unterstützen und denen eine Stimme geben, die seit einem Jahr nicht mehr richtig gehört werden.Sie sagt: „Die FDP vertritt aus meiner Sicht am besten die Werte, die meinen Berufsstand betreffen. Und ich bin extrem enttäuscht von der aktuellen Regierung bezüglich der Corona-Politik. Die FDP gibt den Menschen mit ihren konstruktiven Konzepten eine Perspektive, die Bundesregierung scheint zurzeit nur den Ausnahmezustand zu kennen.“Zudem sei es aus ihrer Sicht sehr bedenklich, dass viele, die sich äußern, sofort für ihre Meinung angegriffen …

… hat Frau Merkel bereits der Verlässlichkeit in der Politik eine klare Absage erteilt. Was gestern noch galt, gilt morgen vielleicht schon nicht mehr. Die Halbwertszeit politischer Versprechungen wird immer kürzer.Das gilt auch für Schleswig-Holstein: Ende Januar hat die Landesregierung einen Stufenplan vorgelegt, welche Lebensbereiche bei welchen Inzidenzwerten wieder öffnen sollen. Jetzt sind diese Inzidenzwerte erreicht und auf einmal will sich die Regierung nicht mehr an ihren Plan halten. Bis zum heutigen Tag lässt die Regierung Günther die Bevölkerung …

… sind die Arbeitsbedingungen, Pflegenotstand, das Kaputtsparen der Krankenhäuser und die Finanzierung des Gesundheitssystems in der Diskussion, ohne, dass sich etwas ändert. Damit muss Schluss sein! Die Coronapandemie hat die Situation nicht nur verschärft, das Totalversagen der Regierung in der Impfstoffbeschaffung und Versorgung der Bürger lässt hier kein Licht am Ende des Tunnels erscheinen. Die Außenpolitik, Innenpolitik, Umweltpolitik, der Umgang mit Menschen die nicht dem Mainstream folgen und den links-grünen Kurs der Regierung kritisch sehen; …