Pressemitteilungen zu Regierung

… dass immer mehr Städte, Regionen und sogar ein erstes Land in demokratischen Abstimmungen entschieden, keine Waren mehr zu akzeptieren, die in den von Nova-Atlantis besetzten Kolonialgebieten hergestellt worden waren. Nova-Atlantis droht mit allen möglichen Folgen, sollte eine Regierung den Boykottaufrufen der Menschenrechtsaktivisten nachgeben. Das Gesetz nennt, in jenem ersten Land der Welt, in dem auf dem Rücken von Kolonialvölkern gemachte Gewinne nicht mehr legal sein sollen, jedoch nicht direkt Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das …

… Kriege haben die Bevölkerung indoktriniert und empfänglich für rassistische Parolen gemacht. Wie Südafrika zur Zeit der Apartheid wird Israel durch die USA und ehemalige Kolonialstaaten unterstützt. Aber schon bald wird sich in den Unterstützer-Ländern der Widerstand gegen ihre Regierungen manifestieren, besonders wenn die politische Führung Israels weiter den Weg der ethnischen Säuberungen geht. Die Zeichen an der Wand können in Irland besichtigt werden. Dublin wurde zur ersten europäischen Hauptstadt, welche die BDS-Bewegung unterstützt und alle …

mmer wieder wird behauptet, die Regierung Syriens hätte Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Dieses Essay will den Leser in die Lage versetzen, nicht zu warten, bis die Behauptungen wieder akribisch widerlegt wurden, freilich ohne dass dies in den westlichen Medien zu finden wäre, sondern das Essay will aufzeigen, wie jeder selbst zum kritischen Prüfer solcher Behauptungen werden kann. Thomas Pany hat in seinem Artikel auf Telepolis richtigerweise darauf hingewiesen, dass es im Fall der Massenvernichtungswaffen, respektive Chemiewaffen …

… vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, und die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise grundsätzlich hinterfragt. Das vorliegende Buch ist nach Aussage des Autors seine bisher wichtigste Publikation. Fünf Jahr lang recherchierte er in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich …

… (…) Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.(…) Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. …

… rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg …

Als Osterüberraschung ist der Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt wieder ein Stilllegungsbescheid im Rahmen des VW-Dieselskandals zugestellt worden und wie in Brandenburg üblich ist auch die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Die Regierung in Brandburg unternimmt alles, um von VW-Geschädigten nicht künftig nicht wiedergewählt zu. Faktisch werden die Dieselgeschädigten enteignet, so Rechtsanwalt Schmidt, der mehrere Betroffene vor dem Verwaltungsgericht vertritt: Entweder dürfen die Geschädigten den PKW ab sofort nicht mehr benutzen oder sie lassen …

… noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, und die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise grundsätzlich hinterfragt. Das vorliegende Buch ist nach Aussage des Autors seine bisher wichtigste Publikation. Fünf Jahr lang recherchierte er in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich …

… Möglichkeiten zu geben, zur Weltgemeinschaft beitragen zu können. Taiwan bittet alle Nationen dringend um Unterstützung, um mit gemeinsamen Maßnahmen Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik zu erhalten: Wir freuen uns über die Unterstützung der EU, der Regierungen Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Europäischen Parlaments und der jeweiligen Parlamente von Belgien, Chile, Frankreich, Schottland, Schweden, Großbritannien und der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal fand im Europäischen …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… in Fachjournalen veröffentlicht. Dabei fielen dem Ärzteverein Widersprüche bei elf Publikationen aus den Jahren 2011 – 2017 auf. Mehrfach wurden identische Genehmigungsnummern für ganz unterschiedliche Versuche mit Schweinen und Hunden angegeben. Die gleiche Nummer wird mal der zuständigen Regierung von Oberbayern in Ansbach zugeordnet, mal einer Behörde in Budapest. In einem Artikel hieß es, die Versuche seien in Ungarn genehmigt, aber an der FAU durchgeführt worden. In einer Publikation wird eine Genehmigungsnummer aus Ungarn angegeben, die dort …

Das Thema Klimawandel ist heute so präsent wie selten zuvor. Beinahe täglich wird von den Freitagprotesten junger Menschen gegen die Klimapolitik der Regierungen oder extremen und ungewöhnlichen Naturereignissen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden, berichtet. Folglich nimmt der Schutz unseres Klimas auch in der Gesellschaft eine immer größere Rolle ein. Doch gleichzeitig gilt es schon heute, sich an mögliche Folgen des Klimawandels (z.B. Hitzewellen wie im vergangenen Sommer, Starkregenereignisse, Meeresspiegelanstieg) anzupassen. Das Projekt …

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten. Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr …

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …

… diesem Thema derzeit auf europäischer Ebene abzeichnet, erhalten die Tipps und Informationen der neuen Broschüre eine besondere Bedeutung. Denn die europäische Kommission bereitet eine Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. Nach der Verabschiedung bleibt den nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Die 20-seitige Broschüre im Format A4 ist kostenlos im DBfK-Shop zu bestellen: https://www.dbfk.de/de/shop/artikel/Achtung-Risiko.php. Versandkosten werden in Rechnung gestellt. Es gibt sie auch als Download unter …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

Michael Ghanem stellt in "Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6" die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar. ------------------------------ Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung haben viele Bereiche Deutschlands hart getroffen. Das Justizsystem ist leider keine Ausnahme. In den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötigen Verfahrensverlängerungen, …

… konnten sie viel Zustimmung zu ihren Zielen und Idealen verbuchen, was sie für den bevorstehenden Wahlkampf mit wichtigem, zusätzlichem Schwung versorgt hat. Ja, zu groß sind all die Sorgen und Nöte der Generation 50 plus , die sich im Stich gelassen füllt von der amtierenden Regierung in Berlin. Viel zu oft fühlt man sich bestraft für jahrzehntelangen Fleiß, der am Ende nicht zum Leben reicht. All diese Probleme sind für die Partei Graue Panther immer ein Schwerpunktthema gewesen und auch bei der jetzigen Europawahl am 26 Mai 2019 möchte …

… Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschriften nicht sammeln konnten. Die Idee zu einem "Bundesverband der Kleinparteien" kam engagierten Basisdemokratinnen anläßlich der Sperrhürde, welche die deutsche Regierung vergangenes Jahr in der EU durchgesetzt hat. Die Piraten Berlin, die bergpartei, die überpartei und die Selbstbestimmungspartei haben ihre Beitritte bereits beschlossen und Mitglieder der Violetten und der V-Partei³ sind an den Vorbereitungen beteiligt. NGOs …

… anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von …

… Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu-nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt …

… vergleichsweise niedrige Rentenniveau ausgleichen sollten. Doch wen kümmert’s? Die überversorgten deutschen „Volksvertreter“ offensichtlich nicht. Auf der anderen Seite fördert die EZB mit faktisch kostenlosem Geld und Aufkauf von Anleihen sorgloses Schuldenmachen (vor allem durch Regierungen der Währungsunion, die ohnehin auf den Staatsbankrott zusteuern) und hemmungslose Spekulation windiger Finanzjongleure. Ob der Euro die jetzt begonnene große Weltfinanz- und -wirtschaftskrise überleben wird, ist mehr als fraglich. Sein Dahinscheiden würde die …

… stillzulegen. In Berlin soll's damit erst richtig losgehen... Wieder demonstrierten am vergangenen Samstag in Stuttgart rund 2000 Gegner des Diesel-Fahrverbotes. Die Bewegung scheint an Fahrt zu gewinnen. Mehr Bürger protestieren gegen die Unverschämtheiten, die ihnen die grüne-schwarze Landesregierung im Autoland Baden-Württemberg bietet. »Wir sind laut, weil man uns den Diesel klaut.« Für diesen Monat sind auch in anderen Städten weitere Demonstrationen angekündigt ebenso in Stuttgart an den nächsten Samstagen. Ebenso werden Spenden für die ersten …

… im Jahr 2017 ein Leistungsmissbrauch festgestellt wurde. Hierbei kam es zu Überzahlungen in Höhe von 54 Millionen €. Dies entspricht in etwa 0,05 % der Summe, die Schätzungen zufolge, jährlich an Steuern hinterzogen werden.“ Es bleibt abzuwarten ob die Regierung den „wohlmeinenden Empfehlungen“ des ifo Instituts folgt, und aus dem Papier einen Referentenentwurf zur elften Änderung des SGB II erstellt. Wenn ja, würde dies eine massive Verschlechterung für viele Betroffene darstellen, ohne die wirklichen Auswüchse des Niedriglohnsektors zu bekämpfen.

… Anstoß. Die Eltern kritisieren die angedrohten Maßnahmen, die weitere Schulstreiks verhindern sollen und bis hin zu “zwangsweiser Zuführung” der Schüler zum Unterricht reichen. Die stetig anwachsende Gruppe von Parents For Future fordert stattdessen von der Landesregierung NRW endlich flexibel und zukunftsgewandt auf die SchülerInnenproteste und die Klimakrise zu reagieren. Das Bildungssystem muss sich auf die kommenden Veränderungen thematisch und strukturell einstellen, auch wenn hiermit gesetzliche Veränderungen verbunden sein sollten, die neue …

… enthält § 30 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft. In der Urteilsbegründung führt der Staatsgerichtshof aus, das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten ziele auf eine Beteiligung der Mitglieder der Bürgerschaft am Wissen der Regierung, um deren Informationsvorsprung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Der dem Fragerecht korrespondierende Informationsanspruch gegenüber dem Senat diene dazu, den Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Dabei realisiere das …

… Verfassungsgerichtshof im Wege eines Organstreitverfahrens geltend, der Regierende Bürgermeister habe mit dieser Nachricht ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb aus Art. 21 GG verletzt. Aus diesem Recht folge, dass Inhaber eines Regierungsamtes bei Äußerungen in amtlicher Funktion zur Neutralität verpflichtet seien. Sie dürften daher nicht einseitig parteiergreifend zulasten einzelner politischer Parteien Stellung nehmen. Ihnen sei insbesondere verwehrt, aus Anlass einer politischen Kundgebung negative Werturteile über …

… Euro an Arbeitgeberanteilen und Arbeitnehmeranteilen an Sozialleistungen und Lohnsteuern verloren gehen. Außerdem wird die Anzahl der Regelsatzempfänger um rund 20 Mio. Personen langsam auf rund 28 Mio. steigen, die dann in Rente gehen. Für große Reformen benötigen die Regierungen durchschnittlich 25 bis 30 Jahre. Solange kann man das Problem der 20 Mio. Arbeitslosen nicht vor sich herschieben oder aussitzen. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten …

… entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter entschieden damit, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter nahmen dabei an, dass die Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, nämlich die Nichtbewährung in der Probezeit, gegeben sind. Der Probebeamte …

Bereits Ende 2018 kündigte die thailändische Regierung das sogenannte „International Business Center (IBC)“ als neue Betätigungsform für Ausländer in Thailand an. Obwohl es bislang noch keine verbindlichen Richtlinien für das IBC gibt, erwartet die deutsch-thailändische Anwaltskanzlei Sanet Legal Ltd. – Dr. Denk und Partner, keine spürbaren Erleichterungen für Handelsaktivitäten von Ausländern in Thailand. Das IBC löst die Betätigungsformen des „Regional Headquarters (RHQ)“ und des „Internationale Trade Centers (ITC)“ ab, die nicht mehr genehmigt …

… heute geht: dass die SPD, die wirklich auf jeden Zug aufzuspringen bereit ist, um ihren Niedergang als ehemalige Volkspartei auch nur bremsen, ist das eine. Dass aber die einstmals wertkonservative CDU und die ehemalige Rechtsstaats-Partei FDP als Teil einer amtierenden Regierung sich ebenfalls dazu hinreißen lassen, Schülern das Signal zu geben, ihr dürft die Schule für eine Demo schwänzen, solange ihr mit dieser Demo die Politik der Landesregierung unterstützt, ist eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes. Dass eine Landesregierung, also die …

… geforderte Grundrente rund 26 Mrd. Euro. Die Wirtschaftserwartungen gehen weltweit leicht zurück. Das Wirtschaftswachstum ist 2018 von geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und …

… abgeschaffte Spendenaufsichtsbehörde, wie es sie deutschlandweit nur noch in Rheinland-Pfalz gibt, wieder ins Leben zu rufen, um die Menschen vor Betrug zu schützen und die erteilte Gemeinnützigkeit dubioser Vereine besser prüfen und notfalls schnell aberkennen zu können. Hier sieht sich die Regierung jedoch scheinbar nicht in der Pflicht einzugreifen. Wir verstehen den jetzigen Antrag der FDP also so, dass der Bürger eine mögliche Spende zwar eigenverantwortlich vorab zu prüfen hat, um sich vor Missbrauch zu schützen, aber nicht mündig genug ist, frei …

… Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Staatsanwaltschaft, etc. erwarten, machen Sie Vorschläge zur Prävention! Oder zeigen Sie den Mobbing-Opfern auf, wie Sie Ihre Mobbingsituation überwunden haben, machen Sie den Betroffen Mut, dass Mobbing …

… Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären. Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Regierung ist demnach ein Gebilde, das seit 1950 nur die Themen behandelt, die in den Regierungserklärungen für eine …

… Privatunternehmen einzugreifen, sondern verletzen auch den Geist des freien internationalen Handels. Aus diesem Grund fordert das MOFA die internationale Gemeinschaft erneut auf, nicht zu schweigen und Taiwan Beistand zu leisten, um zu verhindern, dass die chinesische Regierung ihre Einschüchterungsversuche verstärkt. Der Appell richtet sich auch an die betroffenen Länder, eine Bestandsaufnahme der schikanösen Maßnahmen aus China zu erstellen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Unternehmen zu helfen, sich den unangemessenen Forderungen …

Steuern sind dazu da, die gemeinsamen Aufgaben und Anliegen eines Volkes zu finanzieren. Daß Steuergelder aber seit ewigen Zeiten schon nicht nur dazu verwendet werden, wissen wir ebenso wie unsere Vorfahren das wußten. In Demokratien bedürfen diejenigen, die sich in den Parlamenten nicht direkt durch Nutzung ihrer gesetzgeberischen Mehrheit bedienen können, schon aufwendiger Lobbyarbeit, um Geld der Allgemeinheit in die eigene Kasse zu lenken. Verständlich, daß deshalb der Lobbyismus beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Denn wer keine Lobby…

… Zigarettenrauch und Schweinegrippeviren Mäuse kränker macht, als nur Zigarettenrauch. „Es ist erschütternd, dass solche grausamen und abstrusen Versuche von deutschen Behörden genehmigt werden“, so Dr. med. vet. Gaby Neumann von Ärzte gegen Tierversuche. Zuständig sind die Regierung von Oberbayern und das Regierungspräsidium Tübingen. 120.000 Todesfälle gehen in Deutschland jährlich auf Nikotinkonsum zurück. 90 % der Lungenkrebsfälle werden durch Rauchen verursacht. Herzinfarkt, Raucherbein, chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) usw. - die Liste der …

… ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert …

… entgegen gehen wie sie in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts unsere Eltern und Großeltern erleben und erleiden mußten. Denn Großspekulanten bekommen angesichts der anrückenden Weltwirtschaftskrise offensichtlich bereits kalte Füße. Sie würden gern Lobbyisten direkt in Regierungen haben – am besten als Wirtschafts- oder Finanzminister – die dafür sorgen, daß die Allgemeinheit künftig noch zuverlässiger für ihren unaufhörlich zunehmenden Reichtum sorgt. Geschichte wiederholt sich. Man darf sich nur nicht von Oberflächenerscheinungen täuschen …

… gemeinsames Geld. Ungeachtet seiner wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eigentlich günstigen Lage stehen Deutschland unruhige politische Zeiten bevor. Mindestens bis Ende der 2020er Jahre. Mehrparteienkoalitionen, die sich als Bollwerk gegen eine zugkräftige Rechtspartei zusammen finden, führen zu labilen Regierungen und geben einer Systemopposition noch mehr Auftrieb. Mit all diesen Tendenzen verhält es sich wie mit dem Energiehaushalt jedes Jahrhunderts. Sie können – und das ist nicht vorbestimmt – in geordnete oder zerstörerische Bahnen gelenkt …

… Regelsatzhöhe von 424 € entfernt. Allein daraus lässt sich ableiten wie verheerend sich weitere Kürzungen durch Sanktionen auf die Betroffenen auswirken. Auch die Transparenz der Berechnung lässt deutlich zu wünschen übrig, bzw. ist nicht gegeben. Selbst die Bundesregierung räumt ein, dass die Frage der Höhe des Regelsatzes, und des soziokulturellen Existenzminimums, nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens, sondern eine politische Frage ist. Agi Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV äußert sich dazu …

Kiel, 16. Januar 2019 Das britische Unterhaus hat gestern mehrheitlich gegen das Brexit-Abkommen zwischen der Regierung Theresa May und der EU gestimmt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Nachdem das britische Unterhaus das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist auch die EU aufgefordert, ihre bisherige Verhandlungsstrategie zu überdenken. Seit die britische Bevölkerung sich im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen hat, …

… Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen Polizei entgegen. Jahrzehnte lange verfehlte Politik bei der inneren Sicherheit lässt sich nach Meinung der ÖDP nicht durch einige wenige Großaktionen korrigieren. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die derzeitige Landesregierung scheint hierzu aber nicht bereit zu sein. Großrazzien sind ein Ausfluss dieser Zentral-Philosophie. „So bekommt die Landesregierung das Problem nicht in den Griff!“ so die ÖDP NRW. Auch helfen keine neuen Gesetze, wenn diese bei der Exekutive auf verfehlte …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, …

… tangiert. Erstens, die Gleichsetzung des Konsens von 1992 mit der „Ein-China“- und „Ein Land, zwei Systeme“-Politik und die Aussage, Letztere in Taiwan errichten zu wollen sowie zweitens die Untergrabung der demokratischen Mechanismen sowie der demokratisch gewählten Regierung Taiwans durch diverse Konsultationen von verschiedenen Parteien der Republik China (Taiwan). Dieser respektlose Umgang mit den wertvollsten Kerninteressen des Landes werde vom taiwanischen Volk nicht akzeptiert. Tsai führte weiter aus, China müsse sich für die Demokratie …

… einfache Zeit. Für Kinder von Eltern, die vom Nationalsozialismus ausgegrenzt und ggf. sogar bekämpft worden sind, war sie oft voller Gefahren. Zumal, wenn die Kinder damals behindert waren oder zu sein schienen. So wurde 1939 durch die NS-Regierung und ihrer Helfershelfer heimlich das Massenverbrechen der Euthanasie in Gang gesetzt. Oder schon ab September 1939 besetzten Polen wurden polnische Staatsangehörige beispielsweise jüdischen Glaubens mitsamt ihren Familien von Deutschen verfolgt und heimlich ermordet. Der Film "Unsere Kinder-Jahre in …

… zum Leben gekommen ist. Ein Subventionseuropa ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Das wird spätestens dann deutlich werden, wenn im Verlaufe der jetzt beginnenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise die sozialen Probleme stark zunehmen und zum Beispiel auch die deutsche Regierung aus Selbsterhaltungsgründen gezwungen sein wird, im eigenen Land endlich wirksam dagegen vorzugehen, anstatt sie nur so lange wie möglich auszusitzen. Aber nicht nur in Westeuropa steigt das Fieber. In osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union zeigt sich, wie …