Pressemitteilungen zu Regierung

… Gesetze an die Wortwahl der DSGVO angepasst (z.B. wird „erheben, speichern, verändern und nutzen“ durch „verarbeiten“ ersetzt). Beachtung finden sollte jedoch eine Änderung, die im Vorfeld der Abstimmung schon seit Sommer 2018 zu heftiger Kritik führte: Die schwarz-rote Regierung setzte sich mit ihrem Entwurf durch, der die Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten auflockert. Bisher musste ein Betrieb schon ab 10 Personen, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst sind, einen Datenschutzbeauftragten …

… hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert seine Wahl zum Bürgermeister, dass Erdogan und seine Regierungspartei AKP nicht alles mit dem Volk machen können. Seine Devise ist im Prinzip das komplette Gegenteil von Erdogans Regierungsstil: Die Bürger versöhnen, statt spalten, Sorgen ernst nehmen, ohne jemanden zu bevormunden oder gar zu zensieren, wie …

… Neubestellung. Macht zusammen eben jene 5.600 Euro. Doch „Ende Gelände“ wollte sich davor drücken, weigerte sich, den Schaden zu ersetzen und erkannte nur einen Schaden in Höhe von 1.875 Euro. Kollateralschäden – das ficht die Grüne Jugend nicht an, sie twittert: „Wenn Regierungen versagen, müssen wir alle den Klimaschutz eben selbst in die Hand nehmen. Genau das hat #EndeGelaende heute einmal mehr getan – so geht #Kohleausstieg!“ Sie müsste allerdings der Ehrlichkeit dazu sagen, dass auch Unternehmen der Windkraft- und Photovoltaikindustrie teilweise die …

… Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien“ und weil eine Prozenthürde „unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“ sei. (Bundesverfassungsgericht : https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/02/es20140226_2bve000213.html ) Doch was kümmert die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Diese hält weiterhin an Sperrklauseln fest - und das aufgrund eines völlig willkürlich festgelegten Prozentwertes. Wieso ausgerechnet 2 %, 3 % oder 5 %? …

… empfangen. Wir äußerten ihnen gegenüber unsere Besorgnis und hörten ihre Meinungen über die Situation in ihrer Heimatstadt. Es ist zu befürchten, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter gegen die Menschenrechte verstößt. Daher hoffen wir, dass Hongkongs Regierung die Forderungen der Demonstranten ernst nimmt, in einen Dialog mit den Menschen tritt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert und davon absieht, die betreffende Gesetzgebung vorschnell durchzusetzen. Präsidentin Tsai verdeutlichte, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige …

… völlig überfordert. Eine tapfere Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsführerin des IDO. Hier lesen Sie dazu den entsprechenden Bericht: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Gericht-sieht-Verdacht-von-Straftat-bei-Abmahnverein-article3981776.html Auch die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anwälten und Vereinen, denen es nur ums Geld verdienen geht, das Handwerk zu legen. Der ZKD hat diesen Kabinettsbeschluss begrüßt und hofft auf eine …

… sie so klug sind, das auch zu tun, ist allerdings unwahrscheinlich. Gegenüber Macht- und Geldgier war der Verstand der Menschen bisher immer hilflos. Gute Politik dient ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl. Anstatt wie andere Regierungen zum Beispiel eine Zuckersteuer als Anreiz zur Reduktion von Zucker in Nahrungsmitteln einzuführen oder wenigstens verbindliche Reduktionsziele vorzuschreiben, begnügt sich Julia Klöckner mit einer fragwürdigen Selbstverpflichtung der Nahrungsmittelkonzerne. Sie sollen künftig freiwillig weniger gesundheitsschädliche …

… für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor. Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche Informationen und Materialien hergestellt, veröffentlicht und verbreitet zu haben". Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, mehrere E-Mails und soziale …

… Europawahl. Nussbaum weiter: „Die Kräfte innerhalb der SPD, die den Fortbestand der großen Koalition wollen, sind nach dem Rücktritt von Nahles geschwächt.“ Ein mögliches Szenario sei, dass es im Laufe dieses Jahres zu einem Ausstieg der SPD aus der Regierung kommen könnte und dann nach einer kurzen Phase einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die …

… er "Informationen und Dokumente produziert und verbreitete, um Vietnam zu untergraben". Sein Vater Nguyen Dang Dinh berichtete, er könne Tinh nicht im Gefängnis besuchen. Dem 42-jährigen Lehrer wurde vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite "feindliche Gedanken" und "tiefgreifendes regierungsfeindliches Material" veröffentlicht zu haben. Er wurde auch beschuldigt, Kontakt mit den "reaktionären Aktivisten innerhalb und außerhalb des Landes" zu haben, hieß es in einem Medienbericht. Seiner Ehefrau Nguyen Thi Tinh zufolge habe er über die Umweltkatastrophe …

… E-Mail an die deutschen Bundestagsabgeordneten, begründet der Autor seine Aktivität wie folgt: "... meine jüdischen Freunde und ich sind sehr betroffen über die Entscheidung des deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung zu diskriminieren. Durch die Entscheidung wird eine rechtsextreme Regierung gestärkt, die ganz klar für eine Apartheid-Politik eintritt. Wobei die kleinere Partei der Koalition, aber zweitgrößte Partei in der Knesset, sich offen für eine ethnische Säuberung der besetzten Gebiete Palästinas einsetzt. Sicher ist Ihnen die weltweite …

… sein. Bedroht nie wieder die USA“. Unterdessen konterte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Iran und seine Revolutionsgarden wollen keinen Krieg allerdings würden sie sich auch nicht davor fürchten. Vor einigen Wochen hatte die US-Regierung einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion verlegt. „Ein Szenario, was uns aus dem unberechtigten Irakkrieg sehr bekannt vorkommt. Außerdem wurden die gegen den Iran verhängten Sanktionen verschärft“, erklärt Oehme. „Abgesehen von Trumps …

… zu räumen. In dem Geburtsland des Autors gab es für ihn keine Möglichkeiten für Weiterentwicklung. Er wurde vom Leben immer wieder in Schranken verwiesen. Die Bevölkerung war im kommunistischem Angola gezwungen, den schlechten Übergang von der Kolonial-Macht zur sozialistischen Regierung zu akzeptieren und das Gefühl der Unzufriedenheit durch ein improvisiertes Lächeln auf den Gesichtern zu vertuschen. Die Leser erfahren in "Mein Schrei nach Freiheit", wie Miguel Quilamba im Jahr 1990 in die europäische Freiheit, nach Belgien "entlassen" wurde. …

… Nachkriegspolen. Dieses war nicht nur durch wirtschaftliche Not, Hunger und Wohnungsmangel bestimmt, sondern vor allem durch die Reaktionen der Polen auf die NS-Besatzungspolitik. Die Leser lernen mehr über die restriktive Nationalitätenpolitik der Warschauer Regierung. Paradoxerweise brachte erst die "Stalinisierung" Polens den bis dahin diskriminierten Deutschen zuvor verschlossene Handlungsmöglichkeiten. Diese ging einher mit der schrittweisen Aufhebung der aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammenden sozialen Diskriminierungen und einer Gleichstellung …

… Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von …

… Größenordnungen erreicht, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Nicht nur China und Rußland, auch viele andere Staaten, zum Beispiel Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben tonnenweise Gold gekauft. Das in ein untrügliches Zeichen dafür, daß zahlreiche Regierungen den großen Zentralbanken nicht mehr zutrauen, die skrupellose weltweite Schuldenwirtschaft zu beherrschen. Nur gut, daß es den die us-amerikanischen Bullionbanken bisher noch gelingt einen starken Anstieg des Goldpreises zu verhindern. Das ermöglicht allen, die mit Sorge in …

… Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen …

… "Investoren"nehmen zwar bereits deutlich zu. Die Krise, die den derzeitigen kollektiven kapitalistischen Rauschzustand unsanft beenden wird, hat aber bereits begonnen und ist dabei alles, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg an Wirtschaftskrisen erlebt haben, als Kinderkram zu deklassieren. Die Regierungen scheinen auf das, was kommen wird, nicht vorbereitet zu sein. Im Gegenteil. Sogar das an Reichen so reiche Deutschland wird mit einer seit den 80er Jahren unübersehbaren und seitdem durch verfehlte Steuer- und Sozialpolitik gesteigerten sozialen Schieflage …

… (Artikel 49-82) festgeschrieben, doch sie dürfen nicht "missbraucht" werden. Die vietnamesische Justiz nimmt von diesen Einschränkungen Gebrauch, um gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Im Februar 2019 rief Human Rights Watch (HRW) internationalen Institutionen dazu auf, Druck auf die vietnamesische Regierung auszuüben, um viele Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, die als Instrumente der Unterdrückung gelten. Unter den genannten Bestimmungen gilt Artikel 117 für den Vorwurf an Frau Vu Thi Dung und Nguyen Thi Ngoc Suong, HRW forderte die …

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an. Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskusion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten …

… der Übersaturierten Herrschaftsclique zu interessieren. Da wundert es auch nicht, wenn sich CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gegen einen Gesetzesentwurf ausspricht, mit dem sein Ministerkollege Heil von der SPD Ausbeutung verhindern will. Der Klassenkampf ist quicklebendig, sogar innerhalb der Regierung. Der Wirtschaftsminister geriert sich als antisozialer Lobbyist des Beutekapitalismus und fährt dem Arbeitsminister in die Parade, der seine Aufgabe so erfüllen möchte wie man es von ihm erwartet, nämlich unter anderem, indem er die Ausbeutung von …

… Unterprivilegierte die Armutsgrenze von 1.133,80 Euro gewähren? Der betroffene Personenkreis von rund 20 Millionen Menschen, fast 25 % der Bevölkerung, leiden insbesondere unter steigenden Mieten, Mietnebenkosten und steigenden Lebensmittel-preisen. Einmal arm, immer arm, sind ihre Zukunftsaussichten. Die Bundesregierung hat die Europäische Krankheit der leeren Kassen. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr …

… dass immer mehr Städte, Regionen und sogar ein erstes Land in demokratischen Abstimmungen entschieden, keine Waren mehr zu akzeptieren, die in den von Nova-Atlantis besetzten Kolonialgebieten hergestellt worden waren. Nova-Atlantis droht mit allen möglichen Folgen, sollte eine Regierung den Boykottaufrufen der Menschenrechtsaktivisten nachgeben. Das Gesetz nennt, in jenem ersten Land der Welt, in dem auf dem Rücken von Kolonialvölkern gemachte Gewinne nicht mehr legal sein sollen, jedoch nicht direkt Nova-Atlantis. Allerdings ist es derzeit das …

… Kriege haben die Bevölkerung indoktriniert und empfänglich für rassistische Parolen gemacht. Wie Südafrika zur Zeit der Apartheid wird Israel durch die USA und ehemalige Kolonialstaaten unterstützt. Aber schon bald wird sich in den Unterstützer-Ländern der Widerstand gegen ihre Regierungen manifestieren, besonders wenn die politische Führung Israels weiter den Weg der ethnischen Säuberungen geht. Die Zeichen an der Wand können in Irland besichtigt werden. Dublin wurde zur ersten europäischen Hauptstadt, welche die BDS-Bewegung unterstützt und alle …

mmer wieder wird behauptet, die Regierung Syriens hätte Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Dieses Essay will den Leser in die Lage versetzen, nicht zu warten, bis die Behauptungen wieder akribisch widerlegt wurden, freilich ohne dass dies in den westlichen Medien zu finden wäre, sondern das Essay will aufzeigen, wie jeder selbst zum kritischen Prüfer solcher Behauptungen werden kann. Thomas Pany hat in seinem Artikel auf Telepolis richtigerweise darauf hingewiesen, dass es im Fall der Massenvernichtungswaffen, respektive Chemiewaffen …

… vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, und die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise grundsätzlich hinterfragt. Das vorliegende Buch ist nach Aussage des Autors seine bisher wichtigste Publikation. Fünf Jahr lang recherchierte er in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich …

… (…) Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert – der gesamte Justizapparat untersteht der Regierung. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.(…) Deutschland baut nicht auf die Begrenzung von Macht durch eine organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt. …

… rund 20 Mio. Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. (Arbeit 4.0). Computer, Roboter und künstliche Intelligenz und Rationalisierungsmaßnahmen führen zu mehr Produktivität zu Lasten der Beschäftigten. In den letzten 50 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg …

Als Osterüberraschung ist der Rechtsanwaltskanzlei Th. Schmidt wieder ein Stilllegungsbescheid im Rahmen des VW-Dieselskandals zugestellt worden und wie in Brandenburg üblich ist auch die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Die Regierung in Brandburg unternimmt alles, um von VW-Geschädigten nicht künftig nicht wiedergewählt zu. Faktisch werden die Dieselgeschädigten enteignet, so Rechtsanwalt Schmidt, der mehrere Betroffene vor dem Verwaltungsgericht vertritt: Entweder dürfen die Geschädigten den PKW ab sofort nicht mehr benutzen oder sie lassen …

… noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten präsentiert, und die Rolle der Bundesregierung in der Ukraine-Krise grundsätzlich hinterfragt. Das vorliegende Buch ist nach Aussage des Autors seine bisher wichtigste Publikation. Fünf Jahr lang recherchierte er in wissenschaftlichen Berichten, veröffentlichten und geleakten Dokumenten, diskutierte mit internationalen Fachleuten, und verglich …

… Möglichkeiten zu geben, zur Weltgemeinschaft beitragen zu können. Taiwan bittet alle Nationen dringend um Unterstützung, um mit gemeinsamen Maßnahmen Frieden und Stabilität in der Region Asien-Pazifik zu erhalten: Wir freuen uns über die Unterstützung der EU, der Regierungen Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Europäischen Parlaments und der jeweiligen Parlamente von Belgien, Chile, Frankreich, Schottland, Schweden, Großbritannien und der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal fand im Europäischen …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

… in Fachjournalen veröffentlicht. Dabei fielen dem Ärzteverein Widersprüche bei elf Publikationen aus den Jahren 2011 – 2017 auf. Mehrfach wurden identische Genehmigungsnummern für ganz unterschiedliche Versuche mit Schweinen und Hunden angegeben. Die gleiche Nummer wird mal der zuständigen Regierung von Oberbayern in Ansbach zugeordnet, mal einer Behörde in Budapest. In einem Artikel hieß es, die Versuche seien in Ungarn genehmigt, aber an der FAU durchgeführt worden. In einer Publikation wird eine Genehmigungsnummer aus Ungarn angegeben, die dort …

Das Thema Klimawandel ist heute so präsent wie selten zuvor. Beinahe täglich wird von den Freitagprotesten junger Menschen gegen die Klimapolitik der Regierungen oder extremen und ungewöhnlichen Naturereignissen, die dem Klimawandel zugeschrieben werden, berichtet. Folglich nimmt der Schutz unseres Klimas auch in der Gesellschaft eine immer größere Rolle ein. Doch gleichzeitig gilt es schon heute, sich an mögliche Folgen des Klimawandels (z.B. Hitzewellen wie im vergangenen Sommer, Starkregenereignisse, Meeresspiegelanstieg) anzupassen. Das Projekt …

Nach Medienberichten soll Angela Merkel seit einem Jahr an ihrem Vermächtnis arbeiten. Dabei sollte sie das Vermächtnis ihrer 4 Vorgänger sorgfältig aufarbeiten. Lehrte, 03.04.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr …

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …

… diesem Thema derzeit auf europäischer Ebene abzeichnet, erhalten die Tipps und Informationen der neuen Broschüre eine besondere Bedeutung. Denn die europäische Kommission bereitet eine Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor. Nach der Verabschiedung bleibt den nationalen Regierungen zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht zu überführen. Die 20-seitige Broschüre im Format A4 ist kostenlos im DBfK-Shop zu bestellen: https://www.dbfk.de/de/shop/artikel/Achtung-Risiko.php. Versandkosten werden in Rechnung gestellt. Es gibt sie auch als Download unter …

… lieben Friedens willen" nach. Dann wachsen die Spannungen. Hitler übt zunehmend Druck aus, wird darüber allerdings selbst zum Nervenbündel und muß ab dem 11. März seinem Adlatus + Reichsinnenminister Hermann Göring die Federführung bei den Erpressungen gegenüber der österreichischen Regierung überlassen. Göring hat Erfolg bei seinem Pokerspiel und wird einmal mehr zu Hitlers Mann für die Drecksarbeit. Noch Jahre später wird Hitler im kleinen Kreis Göring, der ab dem Sommer 1940 zunehmend erfolglos handeln wird, "eiskaltes" Entscheiden und Handeln …

Michael Ghanem stellt in "Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 6" die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar. ------------------------------ Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung haben viele Bereiche Deutschlands hart getroffen. Das Justizsystem ist leider keine Ausnahme. In den letzten 13 Jahren ist die deutsche Justiz durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not geraten. Es wurden Stellen abgebaut und notwendige Mittel verweigert. Dadurch kommt es immer wieder zu erheblichen und unnötigen Verfahrensverlängerungen, …

… konnten sie viel Zustimmung zu ihren Zielen und Idealen verbuchen, was sie für den bevorstehenden Wahlkampf mit wichtigem, zusätzlichem Schwung versorgt hat. Ja, zu groß sind all die Sorgen und Nöte der Generation 50 plus , die sich im Stich gelassen füllt von der amtierenden Regierung in Berlin. Viel zu oft fühlt man sich bestraft für jahrzehntelangen Fleiß, der am Ende nicht zum Leben reicht. All diese Probleme sind für die Partei Graue Panther immer ein Schwerpunktthema gewesen und auch bei der jetzigen Europawahl am 26 Mai 2019 möchte …

… Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschriften nicht sammeln konnten. Die Idee zu einem "Bundesverband der Kleinparteien" kam engagierten Basisdemokratinnen anläßlich der Sperrhürde, welche die deutsche Regierung vergangenes Jahr in der EU durchgesetzt hat. Die Piraten Berlin, die bergpartei, die überpartei und die Selbstbestimmungspartei haben ihre Beitritte bereits beschlossen und Mitglieder der Violetten und der V-Partei³ sind an den Vorbereitungen beteiligt. NGOs …

… anderen zu. Sie haben dafür gesorgt, dass große Reformen nicht stattfanden und Probleme ausgesessen wurden. Das wollen alle Parteien derzeit mit neuen Programmen lösen. Lehrte, 12.03.2019. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von …

… Knapp eine Woche zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Merkel hinter die Schülerdemos gestellt. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn man den Unterricht schwänzt, um an einer politischen Demonstration teilzu-nehmen, deren Ziele der Regierung genehm sind, ist Schulschwänzen in Ordnung – dieses Signal, das erstmals Bildungsministerin Prien am 12. Dezember 2018 aussendete, als sie die ‚FridaysForFuture‘-Demonstranten vor dem Kieler Landtag für ihr Engagement lobte, hat mit Frank-Walter Steinmeier jetzt …

… vergleichsweise niedrige Rentenniveau ausgleichen sollten. Doch wen kümmert’s? Die überversorgten deutschen „Volksvertreter“ offensichtlich nicht. Auf der anderen Seite fördert die EZB mit faktisch kostenlosem Geld und Aufkauf von Anleihen sorgloses Schuldenmachen (vor allem durch Regierungen der Währungsunion, die ohnehin auf den Staatsbankrott zusteuern) und hemmungslose Spekulation windiger Finanzjongleure. Ob der Euro die jetzt begonnene große Weltfinanz- und -wirtschaftskrise überleben wird, ist mehr als fraglich. Sein Dahinscheiden würde die …

… stillzulegen. In Berlin soll's damit erst richtig losgehen... Wieder demonstrierten am vergangenen Samstag in Stuttgart rund 2000 Gegner des Diesel-Fahrverbotes. Die Bewegung scheint an Fahrt zu gewinnen. Mehr Bürger protestieren gegen die Unverschämtheiten, die ihnen die grüne-schwarze Landesregierung im Autoland Baden-Württemberg bietet. »Wir sind laut, weil man uns den Diesel klaut.« Für diesen Monat sind auch in anderen Städten weitere Demonstrationen angekündigt ebenso in Stuttgart an den nächsten Samstagen. Ebenso werden Spenden für die ersten …

… im Jahr 2017 ein Leistungsmissbrauch festgestellt wurde. Hierbei kam es zu Überzahlungen in Höhe von 54 Millionen €. Dies entspricht in etwa 0,05 % der Summe, die Schätzungen zufolge, jährlich an Steuern hinterzogen werden.“ Es bleibt abzuwarten ob die Regierung den „wohlmeinenden Empfehlungen“ des ifo Instituts folgt, und aus dem Papier einen Referentenentwurf zur elften Änderung des SGB II erstellt. Wenn ja, würde dies eine massive Verschlechterung für viele Betroffene darstellen, ohne die wirklichen Auswüchse des Niedriglohnsektors zu bekämpfen.

… Anstoß. Die Eltern kritisieren die angedrohten Maßnahmen, die weitere Schulstreiks verhindern sollen und bis hin zu “zwangsweiser Zuführung” der Schüler zum Unterricht reichen. Die stetig anwachsende Gruppe von Parents For Future fordert stattdessen von der Landesregierung NRW endlich flexibel und zukunftsgewandt auf die SchülerInnenproteste und die Klimakrise zu reagieren. Das Bildungssystem muss sich auf die kommenden Veränderungen thematisch und strukturell einstellen, auch wenn hiermit gesetzliche Veränderungen verbunden sein sollten, die neue …

… enthält § 30 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft. In der Urteilsbegründung führt der Staatsgerichtshof aus, das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten ziele auf eine Beteiligung der Mitglieder der Bürgerschaft am Wissen der Regierung, um deren Informationsvorsprung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Der dem Fragerecht korrespondierende Informationsanspruch gegenüber dem Senat diene dazu, den Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Dabei realisiere das …