Bergpartei, die Überpartei

Gegen die Kundgebung von Wagenknecht/ Schwarzer am kommenden Samstag formiert sich Widerstand.  Das bundesweite Aktionsnetzwerk “_Antiverschwurbelte Aktion_” ruft zu einer Kundgebung am 25.2.2023 ab 13:00 auf dem Pariser Platz. Eine neue "Brandmauer gegen Rechts" wollen die Aktivitist*innen dort bauen und fordert dazu auf, große Pappkartons mitzubringen.  “Wir wissen genau, dass sich diese Veranstaltung nicht gegen die Teilnahme von Nazis wehren wird. Wir wissen, dass es bestenfalls hinterher Distanzierungen geben wird. ” Das Netzwerk hat …

Gemeinsame Presseerklärung des Kleinparteienbündnisses   Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 gänzlich  wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ ungültig sei. Der Termin ist der 12. Februar 2023. Wahlkampf und Plak…

Bürgerinnen und Bürger kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht Bündnis fordert umfassende Informationsanstrengung und finanzielle Unterstützung   Die Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die ein EU-weites Bündnis in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage zeigt, dass in mehreren Ländern der EU das wichtigste Instrument zur Beeinflussung europäischer Politik, die „Europäische Bürgerinitiative – EBI“, weitgehend unbekannt ist. Auftraggeber*innen der Umfrage sind …

Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren. Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den…

"Nicht ohne uns"? - Ohne uns! Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Wenn die Ausbreitung exponentiell verläuft ist das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals ist, massiv gefährdet. Besonders betroffen sind Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen …

Sehr geehrte Damen und Herren, unter schweren Auflagen erhielten wir soeben eine Sonderzulassung für einen Fahrradkorso für Mittwoch den 22.04.2020 um 17:00 vom Stadtschloß zum Rosa-Luxemburg-Platz. Wir würden uns über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Motto der Demo ist "Hütten für alle! Fahrradkette von Schloß zum Karl-Liebknecht-Haus" Wir wollen der Linkspartei eine Verordnung vorlegen - mit folgendem Anschreiben: An die Obrigkeit Berlins Anfang letzter Woche bekamen alle registrierten sesshaften Haushalte einen Brief vom regierenden Bürger…

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen Im Folgenden finden sie einen offenen Brief von verschiedenen Organisationen der Wohnungslosenhilfe und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Zeiten der Corona-Krise. Der Brief wurde heute, am 20.03.2020, der Senatskanzlei zugestellt. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen, nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2…

Denn damit würden Millionen von Wähler*innen aus den demokratischen Prozessen ausgesperrt!! Am 24. Juni 2019 hat der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichsha…

MyGruni befriedet erfolgreich den Grunewald! Mit einer prächtige Demonstration zogen über 7500 autonome Streetworker:innen durch das wohlstandbelastete Villenviertel Grunewald. Wie auch im letzten Jahr äußerte sich der Protest kreativ, laut und vielfältig. Der gemeinsame Nenner an diesem Tag war Enteignung, eine gerechte Vermögensverteilung und in diesem Sinne faire Mieten in der Stadt. Dabei waren neben dem Wagen des Quartiersmanagements noch Wägen des Zappelkomitees & der fahrenden Gerüchteküche, des Bündnisses Mietenwahnsinn , der Rote…

»Miteinander gegen ein Gegeneinander« 1. Mai im Problembezirk Grunewald Am 1. Mai 2018 informierten Tausende autonome Streetworker:innen mit einem Hausbesuch die Grunewalder Nachbarschaft über gesellschaftliche Verantwortung. Zahlreiche Klingelstreiche und Konfettiwürfe stürzten den Problemkiez in Chaos und Irritation. Um erneute Tumulte zu vermeiden, befriedet das Quartiersmanagement Grunewald in diesem Jahr das Gefahrengebiet und lädt ein zum Stadtteilfest »myGruni!« Dieser Kiez hat großes Potential Unter dem Motto "Wo eine Villa ist ist …

Am Freitag den 15.März 2019 entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag über die Zulassung von 59 Parteien zur Europawahl. Im Anschluss treffen sich Mitglieder von Kleinparteien von 15-18 Uhr im Lovelite in Berlin (Haasestr.1) um einen Bundesverband zur Vertretung der Interessen von Kleinparteien zu gründen. Der Pressetermin ist um 15:00 Uhr. Es soll die letzte EU-Wahl ohne %-Hürde sein. Der Ausgang des Wahlausschusses ist jedoch klar: Die meisten der Parteien werden nicht zugelassen, weil sie die "erforderlichen" 2000-4000 Unterschrift…

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch? Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellt haben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstal…

Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien …

"wir sind friedlichshain, was seid ihr?" Einladung zur Pressekonferenz der Bergpartei, die „ÜberPartei“ -B- am 19.07.2016 um 11:00 im Crack Bellmer (RAW-Gelände Höhe Simon-Dach-Str. bei der Rakete und der gelben Hasi-Fahne) anlässlich des bezirks-wahlausschuss von friedrichshain-kreuzberg am folgetag beruft die B ihre allererste pressekonferenz ein. die nachricht ist klar: small but slow: die bergpartei, die "überpartei" geht an den start! ihr ehrgeiziges ziel in dieser wahl ist die absolute minderheit zu erreichen! die bergpartei, die "üb…

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…

Die "Bergpartei, die Überpartei" (B) feiert ihr einmonatiges Bestehen seit der Fusion am 1.April 2011 mit Spontandemos zur Walpurgisnacht und dem revolutionären 1.Mai. Das Bündnis aus Kultur-Aktivisten und Öko-Anarchisten tritt dieses Jahr zur Berlinwahl an, um den etablierten angeblich linken Parteien eine Propaganda entgegenzustellen, welche ausgeblendete Themen und Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik …

Unsere Partnerorganisation in Tokyo macht eine mega große Demo am 10.04.!! Wir rufen auf: Feuern wir sie von hier aus an, damit es auch in Japan endlich eine staatskritische Anti-Atom-Bewegung gibt! 10.04. 17°° japanische Botschaft Hiroshimastraße 6 / Bus200-Tiergartenstraße Wird ist eine Kundgebung angemeldet zu der verschiedene Organisationen moblisieren. Wenn es über 100 Teilnehmer werden, so wird es eine Demonstration. Mittlerer Weile haben sich überall auf der Welt Soli-Aktionen für den 10.04. angekündigt. In New York, Miami, Phenix, Re…