Kleinparteien gegen EU-Hürde!

(openPR) Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen!

Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen!

Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates, denen zufolge es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte, betreibt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben bereits für die Wahlen im Mai 2019. Alle nachstehend genannten Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen diesen Versuch, die demokratische Willensbildung gerade in Zeiten, wo Bürgerinnen und Bürger wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen, zu behindern und einzuschränken. Die unterzeichnenden demokratischen Parteien werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit politischen und rechtlichen Mitteln verhindern.

An der 3. Parteien-Konferenz nahmen zuletzt teil: Diem25, Piraten, die PARTEI, Demokratie in Bewegung, Die feministische Partei Die Frauen, Mieterpartei, die Violetten, die Eine-Welt-Partei, die Selbstbestimmungspartei und die bergpartei, die überpartei. Die Erklärung wurde von der Volt-Partei vorgeschlagen.