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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Neue Staatenliste verändert steuerliche Abwehr
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Staatenliste verändert steuerliche Abwehr

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Die Bundesregierung bereitet eine Anpassung der Steueroasen-Abwehrverordnung an die jüngste EU-Staatenliste vor. Der Referentenentwurf verändert die Einordnung mehrerer Steuerhoheitsgebiete und kann sich auf grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen, Beteiligungen und Einkünfte auswirken.EU aktualisiert die Liste nicht kooperativer GebieteDas Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben einen Referentenentwurf zur vierten Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung vorgelegt. …
27.10.2026
Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Einkommen bei Arbeit zum Mindestlohn deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

… wirksame Qualifizierung von erwerbsfähigen Menschen im Grundsicherungsbezug wie von Beschäftigten, deren Job absehbar bedroht ist. „Statt Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen und in der Grundsicherung gegeneinander auszuspielen, ist es Zeit, soziale Infrastrukturen zu stärken.“ Die Bundesregierung tue aber das Gegenteil, wenn sie, wie angekündigt, Einschnitte beim Wohngeld und beim Unterhaltsvorschuss vornehme. „Das würde übrigens den Lohnabstand insbesondere bei Familien tendenziell reduzieren“, erklärt Kohlrausch. -Mit der Kinderzahl steigt der …
27.10.2026
Bild: Außenwirtschaftsrecht: Neue Vorgaben seit Oktober
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Außenwirtschaftsrecht: Neue Vorgaben seit Oktober

… SanktionsverstößeDie Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2 am folgenden Tag in Kraft. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bundesregierung leitete die Verordnung gemäß § 12 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) an den Bundestag weiter, der den Vorgang unter der Bundestagsdrucksache 21/8775 führt; im Bundesrat wird er unter der Drucksache 614/26 behandelt.Ein Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der Richtlinie …
26.10.2026
Bild: Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben. – Neuer Essay von Salih Daglar
Artbeatfeastverse

Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben. – Neuer Essay von Salih Daglar

… Betrieb ohne Menschen gleich. Planung, Wartung, Qualitätssicherung und Verantwortung bleiben notwendig. Ebenso unterscheidet der Text zwischen einer flexibleren Verteilung der Arbeitszeit und einer allgemeinen Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Die angekündigte Reform der Bundesregierung wird als Vorhaben eingeordnet, nicht als bereits geltende Neuregelung.Im Mittelpunkt steht die Frage, wem technische Zeitgewinne zugutekommen. Sie können beispielsweise in zusätzliche Produktion, Investitionen, Einkommen oder kürzere Arbeitszeiten fließen. Mehr …
25.10.2026
Bild: Neue Regeln für Reallabore in Deutschland
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Neue Regeln für Reallabore in Deutschland

… auf Grundlage solcher fachrechtlicher Erprobungsklauseln sieht § 7 Abs. 2 BErpG vor, dass Verlängerungen höchstens zweimal möglich sind. Der Verlängerungsantrag gilt nach Ablauf eines Monats als genehmigt.Der Gesetzgeber hat zudem eine Berichtspflicht vorgesehen. Nach § 11 BErpG muss die Bundesregierung dem Bundestag drei Jahre nach Inkrafttreten und anschließend alle drei Jahre über die praktische Anwendung berichten. Der erste Bericht ist daher nach dem 10. Oktober 2029 zu erwarten und betrifft die Anwendung des Gesetzes, ersetzt aber nicht die …
25.10.2026
Bild: Belegschaftsübernahme rückt in den Bundestag
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Belegschaftsübernahme rückt in den Bundestag

… einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Nach einer vom Institut für Mittelstandsforschung stammenden und von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages zitierten Schätzung stehen zwischen 2026 und 2030 rund 186.000 Unternehmen in Deutschland zur Übergabe an. Die Bundesregierung hatte auf Grundlage von KfW-Zahlen zudem mitgeteilt, dass in den Jahren 2024 und 2025 etwa 215.000 Unternehmen eine Nachfolge angestrebt haben.Der Antrag umfasst neben der gesellschaftsrechtlichen Verankerung auch Forderungen zu steuerlichen Erleichterungen und zu einem …
24.10.2026
Bild: Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen
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Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen

… 1,5 Prozent besteuert werden könnten, sofern sie nicht auf Privatkonten ausgezahlt würden.Der Antrag stellte den Vorschlag auch in einen finanzpolitischen Zusammenhang. Genannt wurden jährliche Fehlbeträge von mehr als 30 Milliarden Euro in Städten und Gemeinden sowie eine von der Bundesregierung angegebene Finanzierungslücke von mehr als 100 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030. Außerdem verwies die Fraktion auf Studien, wonach Milliardenvermögen von 2015 bis 2024 im Durchschnitt um 121 Prozent gestiegen seien.Am 8. Oktober 2026 lehnte der …
24.10.2026
Bild: Steuerreform 2027: Bundesrat fordert Änderungen
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Steuerreform 2027: Bundesrat fordert Änderungen

… betrifft die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit nach § 3b EStG. Der Regierungsentwurf sieht vor, den maßgeblichen Grundlohnbetrag für die Berechnung solcher Zuschläge von 50 Euro auf 75 Euro anzuheben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob auf diese Erhöhung verzichtet werden kann.Stattdessen regt die Länderkammer an, die in § 3b EStG vorgesehenen Zuschlagssätze für Sonntags- und Feiertagsarbeit, derzeit 50 Prozent beziehungsweise 125 Prozent, moderat zu erhöhen. Die steuerliche Begünstigung soll …
23.10.2026
Bild: Bundestag erweitert Online-Verfahren für GmbH
Stellenausschreibungen

Bundestag erweitert Online-Verfahren für GmbH

… nach der Verkündung, am 1. Oktober 2026 und am 1. Januar 2028. Hintergrund sind technische und organisatorische Vorbereitungen für die Ausweitung der Online-Verfahren.Der Rechtsausschuss hat außerdem den Zeitraum für eine spätere Überprüfung verkürzt. Die Bundesregierung soll die Neuregelungen nicht erst nach vier Jahren, sondern bereits nach zwei Jahren evaluieren. Dabei soll auch geprüft werden, ob der Anwendungsbereich notarieller Online-Verfahren weiter ausgedehnt werden kann.Betroffene Unternehmen sollten geplante Transaktionen, Vollmachten …
23.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen
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Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen

… Erbschaftsteuerrecht an den Erbanfall des einzelnen Erwerbers gebunden ist. In der Diskussion wurden auch Konstellationen großer Personengesellschaften mit breitem Gesellschafterkreis angesprochen.Daneben nahm die Verschonungsbedarfsprüfung breiten Raum ein. Nach der Darstellung der Bundesregierung soll sie sicherstellen, dass die Leistungsfähigkeit des Erwerbers berücksichtigt wird, weil auch miterworbenes Privatvermögen und innerhalb von zehn Jahren nacherworbenes nicht begünstigtes Vermögen einbezogen werden können. Ob das Bundesverfassungsgericht diese …
23.10.2026
Bild: EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf
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EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf

… (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Ausrichtung, bei der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Bundesregierung unterrichtete den Bundesrat am 27. April 2026 nach § 2 EUZBLG über die Vorlage. Für Unternehmen und Investoren ist die Debatte bedeutsam, weil sie nicht nur die Ausgestaltung einer neuen Gesellschaftsform betrifft, sondern auch die Beständigkeit …
22.10.2026
Bild: Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität

Köln, 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ausrichten und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bereits im Februar 2026 war der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit dem Vorhaben Punkte …
22.10.2026
Bild: Reform im Betreuungsrecht 2027: Wann eine Patientenverfügung in psychischen Krisen hilft und wann nicht
PatientenverfügungPlus

Reform im Betreuungsrecht 2027: Wann eine Patientenverfügung in psychischen Krisen hilft und wann nicht

… untergebracht war und Neuroleptika ablehnte. Für die Zwangsbehandlungen musste sie regelmäßig in ein Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben ihres Betreuers waren dafür Fixierungen nötig, die bei ihr immer wieder Retraumatisierungen auslösten.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den derzeit der Rechtsausschuss des Bundestages berät, soll Zwangsbehandlungen deshalb in Ausnahmefällen auch außerhalb des Krankenhauses ermöglichen, etwa in der Einrichtung, in der die Betroffenen leben. Dort muss nahezu Krankenhausstandard gewährleistet sein. Außerdem …
22.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand
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Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand

… Institutionen gehört. Eine Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen und anderem Vermögen wurde nach übereinstimmenden Berichten überwiegend bejaht. Umstritten blieb jedoch, ob und in welchem Umfang diese Differenzierung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.Die Bundesregierung verteidigte die Ziele des Gesetzgebers. Danach sollen die Begünstigungen insbesondere Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationsfähigkeit schützen. Von Unternehmensseite wurde betont, dass hohe Unternehmenswerte nicht automatisch frei verfügbare Liquidität bedeuten, …
21.10.2026
Bild: Länder verlangen Korrekturen im Steuerpaket
Stellenausschreibungen

Länder verlangen Korrekturen im Steuerpaket

Köln, 21. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 umfassend Stellung genommen und zahlreiche Änderungen angeregt. Die Bundesregierung hat inzwischen auf die Länderforderungen reagiert und insbesondere bei umsatzsteuerlichen Punkten nicht alle Vorschläge übernommen.Das Jahressteuergesetz 2026 befindet sich weiter im parlamentarischen Verfahren. Nach der Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat am 14. August 2026 und der Stellungnahme der Länderkammer vom 25. September 2026 wurde der Entwurf am 8. …
21.10.2026
Bild: Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse
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Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse

Berlin, 21. Oktober 2026: Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ordnen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.Der Entwurf der Bundesregierung ist als Bundestagsdrucksache 21/8282 dokumentiert und wurde zuvor dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Nach den vorliegenden Angaben ist das Gesetz zustimmungsbedürftig und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Grundlage ist ein Kabinettsbeschluss vom 12. August 2026; ein …
21.10.2026
Bild: Zweites Kassengesetz bringt neue Kassenregeln
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zweites Kassengesetz bringt neue Kassenregeln

… die Bereitstellung in einem Kundenkonto. Eine Pflicht der Kundinnen und Kunden, einen digitalen Beleg tatsächlich anzunehmen, ist im Entwurf nicht vorgesehen.Ein Papierbeleg soll jedoch weiterhin ausgestellt werden müssen, wenn Kundinnen oder Kunden dies verlangen. Die Bundesregierung verbindet mit der Umstellung eine Entlastung von Bürokratie- und Sachaufwand. Verbände weisen zugleich darauf hin, dass die Belegpflicht nicht ersatzlos entfällt, sondern in eine Pflicht zur elektronischen Bereitstellung übergeht. Offene technische Fragen werden unter …
20.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft

… Dabei müssten allerdings auch die Kosten in Rechnung gestellt werden: „Nennenswerte Mindereinnahmen der Länder und ihre Folgen sind möglichen positiven Wirkungen der Verschonung gegenüberzustellen.“ Und diese Mindereinnahmen sind stattlich: Für 2026 werden sie von der Bundesregierung auf 8,8 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht fast 70 Prozent des Steueraufkommens bei Erbschaften und Schenkungen und 2,1 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Länder.„Die Verschonung von Betriebsvermögen ist damit schon seit Jahren die größte Steuervergünstigung“, …
20.10.2026
Bild: Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen
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Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen

… nach der Abgabenordnung grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.Weitere Änderungen für Unternehmen und InvestorenDer Regierungsentwurf enthält zahlreiche Einzelmaßnahmen, die nach Darstellung der Bundesregierung überwiegend technischen Charakter haben. Für international tätige Unternehmen und Investoren können insbesondere Änderungen bei ausländischen Großaktionären, Lizenzzahlungen und grenzüberschreitenden Sachverhalten Bedeutung erlangen. Vorgesehen ist etwa, dass beschränkt steuerpflichtige Großaktionäre …
19.10.2026
Bild: Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an
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Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an

Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und …
19.10.2026
Bild: Zapfsäulen-Zauber: BIW-Podcast INSIDE BREMEN fragt, wohin der Tankrabatt verschwindetBild: Zapfsäulen-Zauber: BIW-Podcast INSIDE BREMEN fragt, wohin der Tankrabatt verschwindet
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Zapfsäulen-Zauber: BIW-Podcast INSIDE BREMEN fragt, wohin der Tankrabatt verschwindet

… die Verfolgung von Verstößen zuständig. Die Fraktion verlangt vom Senat Zahlen zu eingegangenen Meldungen, eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgeldern sowie Auskunft über mögliche zeitliche Lücken im Informationsfluss zwischen Bundeskartellamt und Bremer Behörden.Zu einem von der Bundesregierung erwogenen Spritpreisdeckel äußert sich Schellenberg zurückhaltend. Er schließt ihn nicht pauschal aus, hält ihn aber nicht für eine dauerhafte Lösung. Als Alternative nennt er unter anderem mehr Wettbewerb und die Prüfung gezielter direkter Zahlungen …
19.10.2026
Bild: Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung

… Formvorschriften und die Anforderungen an die notarielle Durchführung. Dies gilt besonders bei Anteilsübertragungen, Registervollmachten und grenzüberschreitenden Finanzierungsrunden.Der Entwurf sieht außerdem eine Evaluation des Gesetzes bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten vor. Die Bundesregierung soll dem Ausschuss dabei auch über eine mögliche weitere Ausweitung berichten. Eine verbindliche Entscheidung über zusätzliche Anwendungsbereiche ist damit noch nicht verbunden.Zum Gesetzespaket gehörten daneben Vorschriften zum digitalen Führungszeugnis. § …
16.10.2026
Bild: Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups
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Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups

Köln, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat mit der Startup- und Scaleup-Strategie 2026 einen neuen Rahmen für Gründung, Wachstum und Finanzierung in Deutschland vorgelegt. Für junge Unternehmen, Investoren und Kapitalgeber rücken damit vor allem Finanzierungszugang, Kapitalmarktinstrumente und verlässliche Wachstumsbedingungen in den Fokus.Das Strategiepapier wurde nach Angaben der Bundesregierung am 22. Juli 2026 beschlossen und am 24. Juli 2026 veröffentlicht. Es liegt dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache …
16.10.2026
Bild: Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag
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Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag

Köln, 15. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat zwei steuerrechtliche Vorhaben der Bundesregierung in erster Lesung beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können die geplanten Änderungen erhebliche Bedeutung entfalten, auch wenn die endgültige Fassung noch offen ist.Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf Bundestagsdrucksache 21/8235 und der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8283. Beide …
15.10.2026
Bild: Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde

Köln, 15. Oktober 2026. Die Reform des Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium …
15.10.2026
Bild: GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher

… gebührenfinanzierte Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer. Maßgeblich bleiben der jeweilige Anwendungsbeginn, die gesetzlichen Vorgaben und die Entscheidung der Notarin oder des Notars.Der Ausschuss hat zudem den Zeitraum für die Überprüfung der Neuregelungen verkürzt. Die Bundesregierung soll die Regelungen bereits nach zwei Jahren evaluieren und prüfen, ob der Anwendungsbereich weiter ausgedehnt werden kann. Unternehmen und Gesellschafter sollten geplante Strukturmaßnahmen daher sorgfältig mit den jeweils geltenden Formerfordernissen und …
15.10.2026
Bild: GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte

… Ausschusses für Wirtschaft und Energie ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich.Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bundestag hatte den Entwurf am 24. September 2026 in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist …
15.10.2026
Länderbericht zu Steuervergünstigungen in Deutschland am 8. Oktober 2026 vorgestellt und hochrangig diskutiert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Länderbericht zu Steuervergünstigungen in Deutschland am 8. Oktober 2026 vorgestellt und hochrangig diskutiert

… Gründen angesichts knapper öffentlicher Kassen. Dennoch ist es kaum möglich, sich einen zuverlässigen Überblick über die Gesamtheit der Steuervergünstigungen zu verschaffen, wie der nun vorgestellte Länderbericht zu Deutschland zeigt. Der offizielle Subventionsbericht der Bundesregierung ist bei den Steuervergünstigungen unvollständig, denn die Abgrenzung der dort dargestellten Maßnahmen ist deutlich enger als international üblich. Zudem werden selbst die berücksichtigten Maßnahmen nicht vollständig erfasst. Bei 43 Prozent der gelisteten Maßnahmen …
13.10.2026
Bild: 84.000 Unterschriften gegen das geplante Tierversuchsgesetz
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

84.000 Unterschriften gegen das geplante Tierversuchsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung* Bündnis fordert in öffentlicher Anhörung Bundesregierung zum Umdenken auf Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die von über 84.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen das geplante Tierversuchsgesetz beraten. Die von einem Bündnis aus zehn Organisationen* initiierte Bundestagspetition erreichte mehr als das Zweieinhalbfache des für eine öffentliche Anhörung erforderlichen Quorums von 30.000 Unterschriften. In der Anhörung bekräftigte das Bündnis seine Kernforderung: Die Bundesregierung darf …
13.10.2026
Bild: Wann ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht? Aktuelle Regeln und mögliche Abschaffung der 20-Personen-Regel
ituso GmbH

Wann ist ein Datenschutzbeauftragter Pflicht? Aktuelle Regeln und mögliche Abschaffung der 20-Personen-Regel

Die Bundesregierung will § 38 Abs. 1 BDSG aufheben, noch gilt die 20-Personen-Grenze in Deutschland. Die ituso GmbH erklärt, wer heute und künftig einen Datenschutzbeauftragten braucht. Dachau, Oktober 2026. Ab wann muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen? Die Frage schien in Deutschland lange durch eine einfache Zahl beantwortet: 20 Personen. Doch die Regel ist in Bewegung. In ihrer Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 hat die Bundesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember 2026 eine Aufhebung von § 38 Abs. …
12.10.2026
Bild: Die 150-Euro-Falle beim externen Datenschutzbeauftragten: Kosten und Leistungen im Überblick
ituso GmbH

Die 150-Euro-Falle beim externen Datenschutzbeauftragten: Kosten und Leistungen im Überblick

… Unternehmen und ein regelmäßiger Tätigkeitsbericht statt Excel-Listen und Aktenordner. - Konkreter Startplan: Eine Bestandsaufnahme und ein Maßnahmenpaket zu Beginn statt reiner Verwaltung. Neuer Kontext: Die Debatte um die Benennungspflicht Zusätzliche Aktualität erhält das Thema durch die Politik. Die Bundesregierung hat in ihrer Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 angekündigt, bis Ende 2026 eine Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG einzubringen, also der Regel, nach der in Deutschland ab 20 Personen ein Datenschutzbeauftragter benannt …
12.10.2026
Bild:  Thomas de Maizière gibt Einblicke ins RegierenGastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Thomas de Maizière gibt Einblicke ins RegierenGastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator

… als Mitglied der Verhandlungsdelegation am Einigungsvertrag mit. Es folgten zahlreiche politische Ämter in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, unter anderem als Chef der jeweiligen Staatskanzleien sowie als sächsischer Finanz-, Justiz- und Innenminister.2005 wechselte de Maizière in die Bundesregierung und wurde Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2009 bis 2011 und erneut von 2013 bis 2018 war er Bundesminister des Innern, dazwischen Bundesminister der Verteidigung. Von 2009 …
12.10.2026
Bild: Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft
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Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft

… schutzwürdiges Vertrauen entfallen zu lassen.Das FG Münster folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung lag zwar eine echte Rückwirkung vor, diese sei im entschiedenen Fall jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt. Maßgeblich sei gewesen, dass Bundesregierung und Bundesrat bereits vor Abschluss des notariellen Vertrags ihre Absicht zur Änderung der durch die BFH-Rechtsprechung seit September 2013 entstandenen Rechtslage geäußert hatten. Die Kläger könnten sich deshalb nach Ansicht des Gerichts nicht auf einen schutzwürdigen …
12.10.2026
Bild: Bundestag berät Reform des Schiedsrechts
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Bundestag berät Reform des Schiedsrechts

Berlin, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches …
12.10.2026
Bild: Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen
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Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen

… deutsches Recht auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. …
12.10.2026
Bild: JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung
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JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung

Köln, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vorgelegt. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen rücken damit vor allem geplante Änderungen bei Zinsen, Unternehmensübertragungen und Verlustregelungen in den Fokus.Die Gegenäußerung datiert vom 30. September 2026 und ist Bestandteil der Bundestagsdrucksache 21/8283. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Bundesrat hatte den Entwurf zuvor am 25. September 2026 …
12.10.2026
Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr

… https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-deutliche-anhebung-imk-prognostiziert-wachstum-2026-und-2027-78939.htm Studie: Ausgabenquoten für wesentliche Teile der sozialen Sicherung geringer als früher: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-sozialstaat-ausgaben-fur-rente-und-arbeitslose-niedriger-als-frueher-71955.htm Rente: Studie: Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über …
06.10.2026
Bild: Universität zu Köln erneut auf Rang 2 der gründungsfreundlichsten Hochschulen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Universität zu Köln erneut auf Rang 2 der gründungsfreundlichsten Hochschulen

… Innovation.NRW“. Darüber hinaus hat die Universität zu Köln die Gateway Factory gegründet – gemeinsam mit der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und den Gateway Hochschulen Köln. Mit der Gateway Factory unterstützen die Hochschulen vielversprechende Deeptech-Start-ups beim Wachstum, sie gehört zu den zehn von der Bundesregierung geförderten Startup Factories. wissenschaftliche Ansprechpartner:Marc Kley+49 (0)160 8850870Originalpublikation:https://startupverband.de/https://gateway-unikoeln.de/
30.09.2026
Bild: Gemeinsam gegen Katzenleid am WelttierschutztagBild: Gemeinsam gegen Katzenleid am Welttierschutztag
KTV

Gemeinsam gegen Katzenleid am Welttierschutztag

… für Katzen mit Freigang könnte die unkontrollierte Vermehrung wirksam eindämmen und dazu beitragen, das Leid der Tiere nachhaltig zu reduzieren. Erst Anfang September unterstützte der Kölner Tierschutzverein von 1868 deshalb den Brandbrief an die Bundesregierung, mit dem sich der Deutsche Tierschutzbund, alle Landestierschutzverbände und insgesamt 775 Tierschutzvereine für eine bundesweite Kastrationspflicht starkmachen. Über den Welttierschutztag:Der Welttierschutztag geht zurück auf den Heiligen Franz von Assisi, den Schutzpatron der Tiere, der …
30.09.2026
Bild: Gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessert sich - trotz schwachem Gerechtigkeitsempfinden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessert sich - trotz schwachem Gerechtigkeitsempfinden

… Punkten auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Mehr Menschen engagieren sich freiwillig, und das politische Interesse erreicht mit 65 Punkten seinen bislang höchsten Wert. Die Verbundenheit mit dem Gemeinwesen stagniert dagegen bei 44 Punkten. Das Vertrauen in die Bundesregierung liegt wie schon 2023 bei nur 37 Punkten. Noch niedriger fällt mit 25 Punkten das Gerechtigkeitsempfinden aus. Es erreicht damit den niedrigsten Wert im betrachteten Zeitraum.Religion geht mit stärkerem Zusammenhalt einherDer Religionsmonitor 2026 untersucht erstmals, wie …
29.09.2026
Arbeitszeit: Geplante Abschaffung der täglichen Obergrenze erschwert ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement
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Arbeitszeit: Geplante Abschaffung der täglichen Obergrenze erschwert ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement

… seltener. Das ergibt eine neue Analyse von Forscherinnen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin.Die Bundesregierung plant, die tägliche Obergrenze für die Arbeitszeit im Erwerbsjob abzuschaffen. Damit würden Arbeitstage von mehr als 12 Stunden möglich (siehe auch den Forschungsüberblick** zur Arbeitszeit; Link unten). Die faktische Abschaffung des Achtstundentags ist …
23.09.2026
Mehr Lohn schafft nicht automatisch mehr Vertrauen
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Mehr Lohn schafft nicht automatisch mehr Vertrauen

… lagen 2023 rund 18 Prozent höher als 2019. Die Lohnungleichheit zwischen den Gruppen verringerte sich damit.Trotz steigender Löhne kein VertrauenszuwachsBeim institutionellen Vertrauen zeigte sich ein anderes Bild: Zwar vertrauen Menschen mit höheren Löhnen politischen Parteien, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Polizei im Durchschnitt stärker. Doch zwischen 2019 und 2023 sank das Vertrauen in allen drei Lohngruppen. Auch bei den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, deren Löhne besonders stark gestiegen waren, nahm es nicht zu.Die Grenzen …
22.09.2026
Start der 9. Berufungsperiode: RatSWD wählt neuen Vorsitzenden
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Start der 9. Berufungsperiode: RatSWD wählt neuen Vorsitzenden

… Forschungsdateninfrastruktur weiter zu stärken und die Umsetzung des Forschungsdatengesetzes konstruktiv zu begleiten“, sagte der neue Vorsitzende nach seiner Wahl. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt auch die Arbeitsplanung für die 9. Berufungsperiode. Als Beirat der Bundesregierung gehören die beratende Begleitung von Gesetzgebungsverfahren sowie die weitere Verbesserung des Datenzugangs und der Forschungsdateninfrastruktur zu den Daueraufgaben des RatSWD. Darüber hinaus hat der RatSWD die bessere Verknüpfbarkeit von Daten, die Resilienz von …
22.09.2026
IMK Inflationsmonitors: Haushaltsspezifische Inflationsraten: Fünf Haushaltstypen an oder über drei Prozent-Marke
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IMK Inflationsmonitors: Haushaltsspezifische Inflationsraten: Fünf Haushaltstypen an oder über drei Prozent-Marke

… erläutert Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. „Für die wirtschaftliche Stabilität sollten alle Instrumente zur Preisdämpfung geprüft werden, einschließlich Preisdeckeln, vorübergehenden Subventionen und Übergewinnsteuern.“ Dies gelte umso mehr, da die Bundesregierung an anderer Stelle selber für zunehmende Preisdynamik sorge, analysiert Tober. Sie werde „die Inflation zu Jahresbeginn 2027 durch diskretionäre Maßnahmen deutlich erhöhen.“ Das gilt beispielsweise für die Erhöhung der Zuzahlung gesetzlich Krankenversicherter …
18.09.2026
Deutliche Anhebung: IMK prognostiziert 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum 2026 und 1,4 Prozent 2027
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Deutliche Anhebung: IMK prognostiziert 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum 2026 und 1,4 Prozent 2027

… 0,5 Prozentpunkten. – Inflation und öffentliche Finanzen –Für 2026 prognostiziert das IMK eine Teuerungsrate von 2,7 Prozent im Jahresmittel, für 2027 von 2,9 Prozent. Der dominierende Preistreiber sind die Energiepreise. Doch auch die Bundesregierung trägt zur Inflation bei. So erhöhen die nach dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz angehobenen Zuzahlungen von Patient*innen, etwa bei rezeptpflichtigen Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Zahnersatz, die Inflationsrate im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Die Erhöhung der Tabaksteuer schlägt …
17.09.2026
Katzenkastrationspflicht
KTV

Katzenkastrationspflicht

Pressemitteilung 14.09.2026 Gemeinsam gegen Katzenleid Tierschutzvereine senden Notruf an die Politik: „Bundesweite Kastrationspflicht muss kommen!“ In einem gemeinsamen Brandbrief an die Bundesregierung fordert der Kölner Tierschutzverein von 1868 zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund, allen Landestierschutzverbänden und insgesamt 775 Tierschutzvereinen eine bundesweite Kastrationspflicht für Katzen mit unkontrolliertem Freilauf. Diese stellt den entscheidenden Schlüssel da, um die Population der Millionen Straßenkatzen in Deutschland langfristig …
15.09.2026
Bremer Arbeitsrechtler: „Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es oft schon heute.“
Kanzlei zum Roland – Arbeitsrecht Bremen

Bremer Arbeitsrechtler: „Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag gibt es oft schon heute.“

Bremen, 15 September 2026 – Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regeln zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verschärfen. Nach den bislang bekannt gewordenen Plänen soll künftig grundsätzlich bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein. Zudem soll die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung entfallen. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.„In der öffentlichen Diskussion entsteht derzeit leicht der Eindruck, als würde mit …
15.09.2026
Bild: Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss
ISUV e.V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss

… als zusammenhängendes System funktionieren. ISUV fordert daher: Erst Rückgriff und Unterhaltssystem reformieren und die Folgen transparent darlegen – dann über Leistungskürzungen beim Unterhaltsvorschuss entscheiden.* Zum 31.12.2024 bezogen nach Angaben der Bundesregierung 855.654 Kinder Unterhaltsvorschuss. Die veröffentlichte Gesamtzahl enthält keine gesonderte Altersaufschlüsselung für 16- und 17-Jährige. Die letzte detaillierte Altersaufschlüsselung des BMFSFJ stammt aus der UVG-Geschäftsstatistik 2023; dort wurden 100.618 Leistungsberechtigte …
15.09.2026
Pläne zur Schwächung des Kündigungsschutzes: Empirische Daten und juristische Argumente sprechen dagegen
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Pläne zur Schwächung des Kündigungsschutzes: Empirische Daten und juristische Argumente sprechen dagegen

… „Angesichts empirischer Erkenntnisse ist es zweifelhaft, ob das Problem, das mit diesem Vorhaben angegangen werden soll, überhaupt in einem relevanten Umfang besteht“, schreiben die Autoren Dr. Ernesto Klengel und Dr. Toralf Pusch zu den Plänen der Bundesregierung. Auch juristisch stünden die Erwägungen auf „wackeligen Beinen“. Das Kündigungsschutzgesetz basiere keineswegs nur auf dem Gedanken der Existenzsicherung, sondern auch dem Schutz vor willkürlichen Entlassungen, sei also vom Einkommen unabhängig. Eine am Einkommen festgemachte Ungleichbehandlung …
14.09.2026

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