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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Die Frühstartrente ist eine Chance, erste Erfahrungen am Kapitalmarkt zu sammeln
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Die Frühstartrente ist eine Chance, erste Erfahrungen am Kapitalmarkt zu sammeln

… transparentes und stabiles System braucht es eine langfristige und konsequente Renditeorientierung, ein professionelles Management und eine unabhängige Aufsicht durch Kapitalmarktexperten.“ Die Frühstartrente soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach den Planungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis November 2026 abgeschlossen werden, damit die Umsetzung rechtzeitig vorbereitet werden kann. Laut den Autorinnen muss die im Referentenentwurf vorgeschlagene aktienbasierte Anlage dazu beibehalten werden. Sie sehen in dem Projekt …
11.09.2026
Bild: Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen
wegbereiten.de / Wegbereiter

Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen

… Milliarden Euro kreditfinanzierte Ausgaben vor, das Bundeswehr-Sondervermögen weitere rund 30 Milliarden Euro. Rechnet man diese Blöcke zusammen, werden 2027 mehr als 200 Milliarden Euro über Kredite finanziert beziehungsweise aus kreditfinanzierten Sondervermögen bewegt. Die Bundesregierung darf das politisch begründen – „Sparen“ wird daraus trotzdem nicht. (Bundesministerium der Finanzen)Die fünf Warnsignale1. Ausgaben wachsen dreimal schneller als Steuern.Wer dauerhaft schneller ausgibt als seine Einnahmen wachsen, konsolidiert nicht strukturell.2. Die …
09.09.2026
Bundeshaushalt droht „Teufelskreis“, weil Kürzungen Wachstum gefährden – Steuersenkungen ein Grund für Spardruck
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Bundeshaushalt droht „Teufelskreis“, weil Kürzungen Wachstum gefährden – Steuersenkungen ein Grund für Spardruck

… aus Sondervermögen sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), um den Trend der Ausgaben und Einnahmen des Bundes aussagefähig nachzuzeichnen. Für die Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 und den Finanzplan der Jahre 2028 bis 2030 musste die Bundesregierung bereits größere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Um die Finanzlücke für 2027 rechnerisch zu schließen und die für 2028 zumindest deutlich zu reduzieren, wurden unter anderem der Abbau von Finanzhilfen sowie die Einführung einer Plastiksteuer und eine höhere Besteuerung …
08.09.2026
Neue Evaluation empfiehlt Abschaffung der Masern-Nachweispflicht
Freiheitskanzlei

Neue Evaluation empfiehlt Abschaffung der Masern-Nachweispflicht

Umfassende Ex-post-Analyse des Masernschutzgesetzes liegt vor – Zusatznutzen der Pflicht deutlich kleiner als angenommen – Freiheitskanzlei fordert Bundesregierung zur Neubewertung aufAmsterdam, 8. September 2026. – Nach mehr als sechs Jahren Masernschutzgesetz liegt erstmals eine umfassende medizinische, epidemiologische, ökonomische und rechtliche Ex-post-Evaluation der allgemeinen Masern-Nachweispflicht vor. Sie ist vollständig und als Zusammenfassung abrufbar unter: www.freiheitskanzlei.de/masern/evaluationDas Ergebnis ist deutlich: Die allgemeine …
08.09.2026
Bild: Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung von sozialverträglichen Reformen in DeutschlandBild: Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung von sozialverträglichen Reformen in Deutschland
Deutsche Politik

Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung von sozialverträglichen Reformen in Deutschland

… Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend abgesehen von der GKV-Reform, die zahlreiche Kliniken in die Pleite rutschen lässt, ist es so dass die Rentenreform ein einziger Witz ist und vor allem meine Generation (Gen Z) und die Generation der aktuellen 50-Jährigen …
06.09.2026
Bild: Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform
CGB-Landesverband Bremen

Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform

… und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen voll­ständigen Abbau der kalten Progression veranlasst hätte. Notwendig wäre nach Auffassung des CGB statt zeitverzögerter steuerli­cher Entlastungen für die inflationsbedingten heimlichen Steuer­erhöhungen ein automati­sches Ausgleichsverfahren, wie es auch …
02.09.2026
Bild: Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage
M. Schall Verlag

Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage

… für Schritt näher an eine Lage zwischen normalem Friedenszustand und klassischem Verteidigungsfall heranführen.Aktueller Anlass ist die gemeinsame Pressekonferenz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul am 1. September 2026. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Dobrindt verwies dabei auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Wadephul ordnete den Vorfall in eine längere …
02.09.2026
Bild: Bundestagspetition von Tierschutz-Bündnis erreicht Rekordzahl
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundestagspetition von Tierschutz-Bündnis erreicht Rekordzahl

… Stimmen geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten über 81.500 Menschen – weit mehr als doppelt so viele wie nötig –, damit der Petitionsausschuss sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Gesetz zusammenzufassen. Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht damit eine massive Schwächung ihres ohnehin unzureichenden Schutzstatus. Laut den Initiatoren ist diese Bundestagspetition …
01.09.2026
Bild: Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich
M. Schall Verlag

Von Kernenergie und Sozialstaat bis NATO und Migration: 42 Jahre deutsche Wahlprogramme im Vergleich

… zur NATO, zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und zur militärischen Unterstützung der Ukraine.Der zusätzliche Vergleich mit 2009 macht sichtbar, dass diese Entwicklung keineswegs erst in den vergangenen Jahren begonnen hat. Nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung und den Erfahrungen mit Kosovo und Afghanistan hatte sich die sicherheitspolitische Programmatik bereits erheblich verändert.Auch die Bedeutung politischer Begriffe verändert sichDer Langzeitvergleich wirft deshalb zwangsläufig eine weitere Frage auf: Was bedeuten Begriffe wie …
28.08.2026
Debatte über Sozialreformen: 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Debatte über Sozialreformen: 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein

… Sebastian Dullien und Dr. Lukas Endres. Fazit der Ökonomen: „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist.“ Für die Untersuchung wurden im Juni und Juli 2026 rund 4000 Personen zwischen 18 und 75 Jahren online befragt. Um Repräsentativität herzustellen, wurde die Stichprobe nach Alter, Geschlecht, Region und Haushaltseinkommen quotiert. Den Befragten wurden vier …
28.08.2026
Bild: Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten
wegbereiten.de / Wegbereiter

Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten

… ziemlich grundsätzliche Frage:Was verstehen wir unter Demokratie?Und wem gehört eigentlich die inzwischen so häufig beschworene „Unsere Demokratie“?Wenn es unsere Demokratie ist, dann gehört sie allenDer Ausdruck „Unsere Demokratie“ wird inzwischen häufig von Politikern verwendet.Die Bundesregierung hat Ende 2025 auf eine parlamentarische Anfrage sogar ausdrücklich erklärt, dass es keine eigenständige Definition von „Unsere Demokratie“ gebe. Gemeint seien Demokratie und die Werte der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes. Das Wort „unsere“ …
24.08.2026
Bild: Alarmierende Stille in Europa: Schwere Verletzungen der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea
FOREF Deutschland

Alarmierende Stille in Europa: Schwere Verletzungen der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

… Untätigkeit: Europas Medien und Politik schauen wegBesonders auffällig und kritisch zu hinterfragen ist das eklatante Schweigen der europäischen – und insbesondere der deutschen – Medienlandschaft sowie der politischen Institutionen´oder den Beauftragten der Bundesregierung. Während Vorfälle in China sonst schnell politische Reaktionen oder ausführliche Berichterstattungen auslösen, wird die internationale Pressekonferenz vom 7. August und die akute Notlage religiöser Minderheiten in Südkorea nahezu vollständig totgeschwiegen.Diese Passivität steht …
12.08.2026
Bild: Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundestagspetition gegen Tierversuchsgesetz erreicht bereits zur Halbzeit mehr als 65.000 Unterschriften

Bündnis sieht starkes Signal an die BundesregierungDrei Wochen nach dem Start der öffentlichen Mitzeichnung hat die Bundestagspetition gegen das geplante Tierversuchsgesetz der Bundesregierung bereits mehr als 65.000 Unterschriften erreicht. Das erforderliche Quorum von 30.000 Unterstützern wurde schon am 5. August – nach nur 17 Tagen – überschritten. Eingereicht wurde die Petition von einem Bündnis aus zehn Tierschutzorganisationen*. Sie richtet sich gegen die geplante Ausgliederung der Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz in ein …
10.08.2026
Bild: Populismus ersetzt keine gute Politik.
wuest-weiterbildung

Populismus ersetzt keine gute Politik.

… Menschen und deren Bedürfnisse nicht beachten dürfen ein Land NICHT regieren, oder ? Können wir denn mit solchen #Politikern eine #ERNEUERUNG erreichen? N E I N ! - Woran fehlt es ? - Qualität, mangelnde Sachkenntnisse, zu sehr lobbygesteuert usw. In der Bundesregierung sind zu viele "nur Juristen" an Führungspositionen - das geht so nicht. - WIESO ? Wie denkt der Jurist ? "Wo ist der Haken ? " - Und dann kommen neue Regeln und Gesetze, also "BÜROKRATIE", an Stelle von guten Lösungen.https://das-leben-ist-entwicklung.jimdofree.com/Deutschlands "Soziale …
06.08.2026
Bild: Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bleibt vorerst bestehen
Stellenausschreibungen

Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Selbstanzeige bleibt vorerst bestehen

… zentralen Plattform zusammenzuführen. Weitere Maßnahmen umfassen:ein elektronisches Umsatzmeldesystem,Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre,eine Registrierkassenpflicht für größere Unternehmen,zusätzliche Befugnisse zum Datenerwerb und zur Datennutzung im Ermittlungsumfeld.Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, Ermittlungsansätze schneller zu generieren und Steuerhinterziehung früher zu erkennen.Verschärfte Strafen bei SteuervergehenNeben der Aufdeckung sollen auch die Sanktionen verschärft werden. Der Strafrahmen …
24.07.2026
Bild: Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz - Bundestagspetition gestartet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Geplantes Tierversuchsgesetz schwächt den Tierschutz - Bundestagspetition gestartet

Bündnis startet Bundestagspetition gegen die Pläne der Bundesregierung und ruft zur Unterzeichnung auf Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Gesetz für Tierversuche. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen die Tötung aus rein wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz …
22.07.2026
Bild: Deutschland drohen Zahlungen bis zu 38 Milliarden €
Bundesverband ÖDP

Deutschland drohen Zahlungen bis zu 38 Milliarden €

… soll dann auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden“, so Brendle-Behnisch. „Zuerst beim Klimaschutz versagen, und dann die Zeche mit Mitteln, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, zu bezahlen, ist eine absolute Dreistigkeit der Bundesregierung.“Nach den Projektionen des Umweltbundesamts dürfte Deutschland die Vorgaben aus der Klimaschutzverordnung bis 2030 um insgesamt 255 Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen. Hauptursache läge im Verkehrsbereich. Hier fehlten, so das Bundesumweltamt, von 2021 bis 2030 mehr als 186 Millionen …
21.07.2026
Bild: Bundesregierung stellt Tierindustrie über Ernährungssicherheit
Faba Konzepte

Bundesregierung stellt Tierindustrie über Ernährungssicherheit

Antworten auf Kleine Anfrage legen offen: Die Bundesregierung bestreitet nicht, dass ein stärker pflanzenbasiertes Ernährungssystem krisenfester wäre – hält aber dennoch an hohen Tierzahlen und der Förderung der Tierindustrie fest. Faba Konzepte spricht von einer bewussten Gefährdung der Ernährungssicherheit.Berlin, 20.07.2026. Angesichts zunehmender Krisen und Klimarisiken sehen Fachleute in einer stärker pflanzenbasierten Ernährung ein zentrales Instrument für mehr Versorgungssicherheit. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigen, …
20.07.2026
Bild: CGB fordert verpflichtende finanzielle Absicherung von Elementarschäden
CGB-Landesverband Bremen

CGB fordert verpflichtende finanzielle Absicherung von Elementarschäden

… Entschädigungsleistungen streiten. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darüber hinaus weiterhin ein hohes Hochwasserrisiko für den Landkreis Ahrweiler. Auf ihrer Konferenz am 25. Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kritisiert, dass die Bundesregierung entgegen dem Koalitionsvertrag bislang keine Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer flächendeckenden Elementarschadenpflichtversi­cherung vorgelegt hat. Eine weitere Verzögerung sei mit Blick auf die zunehmende Häufigkeit von Extremwetterlagen nicht hinnehmbar. …
15.07.2026
Bild: Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Kindergeld automatisch: Reform kann Familien spürbar entlasten

… Befragung unter der deutschen Bevölkerung durch, in der es um Reformen beim Kindergeld, beim Elterngeld und bei der Steuererklärung geht. Der in der Studie untersuchte Reformvorschlag zum Kindergeld stimmt dabei exakt mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung überein.80 Prozent weniger Zeitaufwand beim KindergeldErste Auswertungen der Umfrage zeigen: Durch das antragslose Kindergeld können Eltern im Schnitt fast vier Stunden Zeit sparen. Da auch in diesem Verfahren nicht sämtliche Schritte ersatzlos entfallen, bedeutet das immerhin …
09.07.2026
Das Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag nimmt deutlich ab
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Das Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag nimmt deutlich ab

Berlin, 8. Juli 2026. „Wer politischen Institutionen wie der Bundesregierung oder dem Bundestag nicht vertraut, beteiligt sich seltener an Wahlen oder anderen politischen Teilhabemöglichkeiten, etwa an Petitionen oder Demonstrationen. Dieser Zusammenhang zeigt sich sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund und kann die demokratische Teilhabe insgesamt schwächen. Gleichzeitig fühlen sich Menschen mit wenig politischem Vertrauen häufiger von der Politik nicht vertreten und empfinden politische Strukturen als undurchsichtig. Sie weisen …
08.07.2026
Bild: ÖDP-Beitrag zur Rentenreform: „Kindererziehung ohne Risiko für Altersarmut."
Bundesverband ÖDP

ÖDP-Beitrag zur Rentenreform: „Kindererziehung ohne Risiko für Altersarmut."

„Mütterrente der Koalition ist Etikettenschwindel": Konzept der Naturschutzpartei gewährt Wahlfreiheit und verhindert verarmte Eltern. (Berlin/Würzburg) - „Das Reform-Geschacher der aktuellen Bundesregierung geht mit Fokus auf die so genannte ‚Mütterrente' zumindest in die richtige Richtung", ist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien …
08.07.2026
Erheblicher Teil der Bevölkerung unterschätzt Entwicklung der Kaufkraft – Konsumverzicht und Misstrauen als Folge
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erheblicher Teil der Bevölkerung unterschätzt Entwicklung der Kaufkraft – Konsumverzicht und Misstrauen als Folge

… 60 Prozent der Menschen hielten die eigene Kaufkraft Ende 2025 immer noch für geringer als vor dem Inflationsschock. Die Folge sind Sorgen hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten, Zurückhaltung beim Konsum und Misstrauen gegenüber der Bundesregierung. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.*Die IMK-Forscher Dr. Jan Behringer und Lukas Endres haben für ihre Untersuchung Daten einer repräsentativen Online-Befragung ausgewertet, an der im November …
08.07.2026
Bild: Der Expartner ist tot – die Rentenkürzung bleibt
ISUV e.V.

Der Expartner ist tot – die Rentenkürzung bleibt

… weiter – ein Leben lang. Und weil Betroffene vom Tod ihres Expartners oft gar nicht erfahren, behält der Staat die freigewordenen Ansprüche faktisch ein. Geschiedene zahlen so für eine Versorgung, die längst niemanden mehr erreicht.Aktuell diskutiert die Bundesregierung über eine Reform der Witwenrente. Die Frage, ob und wie Hinterbliebene abgesichert werden sollen, steht im öffentlichen Mittelpunkt. ISUV, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, macht darauf aufmerksam, dass Geschiedene in dieser Debatte systematisch übersehen werden – …
07.07.2026
Öffentliche Erklärung des efzn-Vorstandes zur aktuellen energiepolitischen Situation
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Öffentliche Erklärung des efzn-Vorstandes zur aktuellen energiepolitischen Situation

… Bereich disziplinübergreifender Energieforschung mit großer Sorge.Es gibt zahlreiche aktuelle energiepolitische Herausforderungen und es gibt ebenso viele Bemühungen, Lösungen zu finden. So fokussiert die Hightech-Agenda als zentrales forschungspolitisches Vorhaben der Bundesregierung auf die Energieforschung in mehreren Feldern: Batterieforschung gehört beispielsweise ebenso dazu wie die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffforschung. Ein „zielorientiertes und technologieoffenes Energieforschungsprogramm“ soll entstehen und die Bereiche Strom, …
02.07.2026
Bild: Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darfBild: Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darf
Weyrauch Consulting

Abschaffung der Minijobs: Warum die Politik die Realität vieler Unternehmen nicht länger ignorieren darf

… dieser Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt vollständig verloren geht.Gerade vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels wäre dies eine Entwicklung, die viele Unternehmen zusätzlich belasten könnte.Nach Einschätzung von Michael Weyrauch konzentriert sich die aktuelle Bundesregierung bei zahlreichen Reformvorhaben zu stark auf theoretische Modelle und zu wenig auf die praktische Unternehmensrealität.Politische Entscheidungen entfalten ihre Wirkung nicht auf dem Papier, sondern in Betrieben, Werkstätten, Restaurants, Verkaufsflächen und Büros. …
01.07.2026
Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Einkommensteuerreform: Nennenswerte Entlastung reißt große Haushaltslöcher, oft profitieren auch Gutverdienende

… Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben würde.* Zudem profitieren je nach konkreter Ausgestaltung auch Haushalte mit höheren und hohen Einkommen, in einigen Varianten sogar stärker als Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen.„Die Bundesregierung sollte sich daher von Illusionen einer großen Einkommensteuerreform verabschieden und ernsthaft erwägen, die Entlastungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beim Grundfreibetrag und bei Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld zu beschränken“, lautet das Fazit von …
30.06.2026
Bild: Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Studie zeigt Schwächen und Chancen auf
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Studie zeigt Schwächen und Chancen auf

… rechtspolitischen Rahmenbedingungen einer Reform der Antidiskriminierungsstelle mit dem Ziel, ihre Rolle in der Bekämpfung von Diskriminierungen zu stärken. Aktualität hat die Studie durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlangt, den die Bundesregierung am 6. Mai 2026 verabschiedet hat und der Vorgaben der Europäischen Union (EU) zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen soll.Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M. (Yale), Inhaber des Lehrstuhls für Internationales Recht, Europarecht und Öffentliches …
25.06.2026
Bild: Erhöhung der Produktivität zeitlich dringender als übereilte Sozialversicherungsreformen
CGB-Landesverband Bremen

Erhöhung der Produktivität zeitlich dringender als übereilte Sozialversicherungsreformen

… jetzt für den 10. Juli vorgesehene Abstimmung für verfrüht und plädiert dafür, im Herbst ein Gesamtpaket aus Krankenversicherungs-, Pflege- und Rentenreform zu beschließen. Fast drei Viertel der Deutschen glauben laut aktuellem ZDF-Politbarometer ohnehin nicht, dass die Bundesregierung ihre angekündigten Reformpakete bis zum Sommer vorlegt. Bundesregierung und Parlament sollten daher auf politische Schnellschüsse verzichten und sich Zeit nehmen für Reformen, die diesen Namen auch verdienen und auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Der CGB …
19.06.2026
Bild: Bundeswehr will Tierversuche ausweiten
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Bundeswehr will Tierversuche ausweiten

Bundesregierung hält zentrale Informationen zu Tierversuchen bei der Bundeswehr unter VerschlussDer bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die geplante Ausweitung von Tierversuchen bei der Bundeswehr. Aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geht hervor, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2029 ihre Tierversuche erhöhen will. Als Grund nennt die Bundesregierung die veränderte geopolitische Lage. Gleichzeitig bleiben wesentliche Informationen zu Versuchszwecken und Schweregraden der …
19.06.2026
Bild: Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten fordert praxisnahe Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
ISZ

Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten fordert praxisnahe Umsetzung der EmpCo-Richtlinie

… übermittelt. Darin fordert der Verband eine praktikable und rechtssichere Ausgestaltung der Richtlinie und weist auf die erheblichen wirtschaftlichen und ökologischen Risiken der derzeitigen Auslegung hin.Der ISZ e. V. appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für entsprechende Anpassungen einzusetzen. Im Fokus stehen dabei:angemessene und realistische Übergangsfristenrechtssichere Abverkaufsregelungen für Bestandswareder Verzicht auf rückwirkende Anforderungen„Nur eine praktikable Ausgestaltung stellt sicher, dass die Ziele …
18.06.2026
Bild: Mietrechtsreform 2026: Mietrecht-Einfach.de erweitert Infos zu Wohnkosten und Nebenkosten
WebmediaWerk Agentur

Mietrechtsreform 2026: Mietrecht-Einfach.de erweitert Infos zu Wohnkosten und Nebenkosten

… ordnet aktuelle Entwicklungen journalistisch ein. Im Fokus stehen besonders die geplanten Änderungen bei Indexmieten, möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Mietpreisbremse sowie dauerhaft relevante Fragen zu Nebenkosten, Heizkosten, Eigenbedarf, Kaution, Modernisierung und Mietminderung.Die Bundesregierung hat zuletzt weitere mietrechtliche Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei geht es unter anderem um mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen, Regeln für Kurzzeitvermietungen und eine stärkere Begrenzung bestimmter Mietmodelle. Auch das …
16.06.2026
EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung: Deutschland hinkt weit hinterher
idw - Informationsdienst Wissenschaft

EU-Richtlinie zur Stärkung der Tarifbindung: Deutschland hinkt weit hinterher

… Deutschland, wo nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig ist, hat der Studie zufolge bislang keinen Aktionsplan vorgelegt – obwohl Union und SPD sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer höheren Tarifbindung bekannt haben. Die Bundesregierung habe zwar Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aufgefordert, eigene Vorstellungen für einen Aktionsplan einzubringen, und im November 2025 ein Spitzentreffen mit DGB und BDA veranstaltet. Deren Positionen hätten sich aber als in großen Teilen unvereinbar erwiesen.Zudem gebe es …
11.06.2026
Bild: Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in HannoverBild: Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover
Bundesverband ÖDP

Forderungen der ÖDP an die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover

… Fabriknahrung, Bewegungsmangel und Suchtmitteln verursacht einen Großteil der vermeidbaren Krankheiten und dadurch enorme Kosten", erklärt Mehlo-Plath: „Es ist auch nicht einzusehen, weshalb gesetzlich Versicherte sachfremde Leistungen ihrer Kassen mitfinanzieren sollten, die von den Bundesregierungen diesen aufgedrängt werden."Der Trend zur Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens müsse auch im Interesse des inneren Friedens abgewendet werden, da dies die Gesellschaft spalte. „Die Einteilung in gesetzlich und privat Versicherte sehen …
09.06.2026
Bild: Jens Fuhrberg agiert als Mitglied des Vorstands der Stiftung Digitale Chancen
Pressearchiv Stiftung Digitale Chancen

Jens Fuhrberg agiert als Mitglied des Vorstands der Stiftung Digitale Chancen

… gesellschaftliche Debatte um die altersgerechte Gestaltung digitaler Plattformen, die Einführung der europäischen digitalen Wallet (EUDI Wallet) sowie die Potenziale und Herausforderungen Künstlicher Intelligenz. Unter den 30 Mitgliedsorganisationen, die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, über die Deutsche UNESCO-Kommission, den Deutschen Bibliotheksverband und die Bundeszentrale für Politische Bildung zu den kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden reichen, besteht großes Interesse daran, …
08.06.2026
Bild: Die digitale Transformation gemeinsam gestalten
Stiftung Digitale Chancen

Die digitale Transformation gemeinsam gestalten

… gesellschaftliche Debatte um die altersgerechte Gestaltung digitaler Plattformen, die Einführung der europäischen digitalen Wallet (EUDI Wallet) sowie die Potenziale und Herausforderungen Künstlicher Intelligenz. Unter den 30 Mitgliedsorganisationen, die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, über die Deutsche UNESCO-Kommission, den Deutschen Bibliotheksverband und die Bundeszentrale für Politische Bildung zu den kirchlichen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden reichen, besteht großes Interesse daran, …
08.06.2026
Bild: Geplantes Tierversuchsgesetz bedroht Tierschutz
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Geplantes Tierversuchsgesetz bedroht Tierschutz

Gemeinsame Pressemitteilung*Bundesregierung will Tierversuche erleichtern – Breiter Widerstand von Tierschutzorganisationen Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht eine massive Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Schutzstatus. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem sogenannten „Tierversuchsgesetz“ ein eigenständiges Gesetz für „wissenschaftliche” Tierversuche zu schaffen. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Tierschutzgesetz den Umgang mit Tieren, die für die Forschung leiden müssen, regeln. Zentrale rechtliche …
08.06.2026
Friedensgutachten 2026 warnt vor einer Welt der Warlords - Vorstellung auf Bundespressekonferenz, 8. Juni 2026
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Friedensgutachten 2026 warnt vor einer Welt der Warlords - Vorstellung auf Bundespressekonferenz, 8. Juni 2026

… blockieren zentrale Entscheidungsprozesse, insbesondere im Sicherheitsrat. Gleichzeitig untergraben finanzielle Kürzungen und konkurrierende Politikformate die Autorität der VN. Dennoch gibt es keine tragfähige Alternative zu der Organisation. Deshalb soll sich die Bundesregierung zusammen mit mittleren und kleineren Staaten für eine stabile Finanzierung und Reformen einsetzen.Entwicklungszusammenarbeit als Schlüssel für nachhaltigen FriedenEntwicklungszusammenarbeit (EZ) und besonders die humanitäre Hilfe stehen wegen drastischer Kürzungen massiv …
08.06.2026
Bild: Pflege - Reform auf dem Rücken pflegender Angehöriger
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Pflege - Reform auf dem Rücken pflegender Angehöriger

… kritisiert den die Rente betreffenden Teil des Referentenentwurfs zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Während die Gesetzesbegründung den ‚Vorrang der häuslichen Pflege‘ beschwört, sieht die Realität anders aus: Die Rentenansprüche von Pflegepersonen sollen massiv gekürzt werden.„Die Bundesregierung lobt die häusliche Pflege und entwertet gleichzeitig die Rentenansprüche der Menschen, die sie Tag für Tag leisten“, erklärt Andreas Irion, Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater. „Das ist ein sozialpolitischer Widerspruch.“Pflege im Rentenalter …
07.06.2026
Bild: ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen
Bundesverband ÖDP

ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen

… Gremium beschloss, dass die ÖDP – nicht wie jüngst in der EU verabschiedet – eine zehn- bis fünfzehnjährige Übergangsfrist zur Einführung der obligatorischen Registrierung von Hunden und Katzen mittels eines Chips abwarten will. Stattdessen fordert sie die Bundesregierung zu einer rascheren Umsetzung dieser Tierschutzregeln in Deutschland auf.Die ÖDP startet daher eine Petition zur schnellen Umsetzung der neuen Tierschutzregeln. Sie fordert alle auf, die Petition zu unterzeichnen. Denn eine schnelle Chip- und Registrierungspflicht kann unmittelbar …
05.06.2026
Bild: Marcus Giers: „Deutschland scheitert nicht an Möglichkeiten — sondern an Vertrauen und Kommunikation"
P26

Marcus Giers: „Deutschland scheitert nicht an Möglichkeiten — sondern an Vertrauen und Kommunikation"

… Strukturprobleme des deutschen Mittelstands liegen könnte.Berlin, Mai 2026.Deutschland diskutiert über Rezession, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Transformation und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig existieren seit Jahren zahlreiche wirtschaftliche Instrumente der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Unternehmen bei Beratung, Weiterbildung, Digitalisierung und strategischer Entwicklung unterstützen sollen.Nach Einschätzung des Unternehmers und Medienstrategen Marcus Giers, der dem Senat der Wirtschaft …
27.05.2026
Weltnichtrauchertag 2026 – Klare Mehrheit befürwortet standardisierte Verpackungen für Tabakprodukte und E-Zigaretten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Weltnichtrauchertag 2026 – Klare Mehrheit befürwortet standardisierte Verpackungen für Tabakprodukte und E-Zigaretten

… Belgien, Niederlande und Dänemark, haben dies bereits verwirklicht.„Deutschland hat sich mit dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Tabakkontrolle zu wirksamer Tabakprävention verpflichtet, setzt dies aber bislang nur zögerlich um“, so Mons. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen und mit der Einführung standardisierter Verpackungen eine einfache, kostengünstige und effektive Maßnahme zur Tabakprävention einzuführen.“ Die Publikation „Klare Mehrheit befürwortet standardisierte Verpackungen für Tabakprodukte und …
27.05.2026
Bild: Akademie der Wissenschaften und Künste NRW beruft Prof. Dr. Anna-Katharina HornidgeBild: Akademie der Wissenschaften und Künste NRW beruft Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Akademie der Wissenschaften und Künste NRW beruft Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge

… Ernennung.Hornidge ist über unterschiedliche Gremien und Netzwerke seit vielen Jahren bereits an interdisziplinären Diskursen zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft beteiligt. Dazu gehören ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), ihre Mitgliedschaft im Fachausschuss Wissenschaft der Deutschen UNESCO-Kommission ebenso wie ihre Aktivitäten mit IDOS zur wissenschaftlichen Beratung von G7- und G20-Prozessen.Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste …
21.05.2026
IMK-Check zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage: Energie- und Weltmarktkrise bremsen Fortschritt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK-Check zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage: Energie- und Weltmarktkrise bremsen Fortschritt

… reicht eine Ausrichtung primär auf Wirtschaftswachstum nicht mehr aus, so der modernisierte Ansatz. Das Konzept hat der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien, mitentwickelt. Es greift mit verschiedenen Zielwerten Anforderungen auf, auf die sich die Bundesregierung etwa im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, der Erneuerbare-Energien-Richtlinien der EU oder dem Klimaschutzgesetz selbst festgelegt hat, und ergänzt sie um weitere wichtige Nachhaltigkeitsziele. Seit 2012 …
15.05.2026
Bild: Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages Bild: Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages
Politikberatung res politica®

Berliner Kessel: Regieren gegen die Wirklichkeit. Aktuelle Expertise von res politica® - Dr. Wolfgang Klages

Für den Anfang und den zunehmend fragwürdigen Fortgang der schwarz-roten Bundesregierung bewahrheitet sich ein Erfahrungssatz des preußischen Generalstabschefs Helmuth v. Moltke: „Ein Fehler in der ursprünglichen Versammlung der Heere ist im ganzen Verlauf des Feldzugs kaum wiedergutzumachen.“ Der politische Vergleich zur aktuellen Lage in der Bundespolitik liegt nahe. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 eine Koalition aus Union und SPD gebildet, die im Bundestag über einen so kleinen Mandatsvorsprung verfügt wie das Kabinett …
14.05.2026
Bild: Studie: Keine neue Landlust in DeutschlandBild: Studie: Keine neue Landlust in Deutschland
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Studie: Keine neue Landlust in Deutschland

… der Internetseite des BBSR abrufbar.Kontakt:Christian SchlagReferent Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitStab Direktor und Professor Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)Deichmanns Aue 31–3753179 BonnTelefon: +49 228 99 401-1484***Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) berät als Ressortforschungseinrichtung die Bundesregierung bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens.
11.05.2026
Bild: Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal
PM 2026

Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal

Bonn/Berlin, 29. April 2026 – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Auch für das Auswärtige Amt (AA) sind Kürzungen von 0,5% geplant. “Die anhaltenden Kürzungen durch die Bundesregierung sind ein moralisches Armutszeugnis und …
29.04.2026
Bild: Werner-Bonhoff-Preis 2026: Was die Verwaltung von den diesjährigen Nominierten lernen kann
Werner Bonhoff Stiftung

Werner-Bonhoff-Preis 2026: Was die Verwaltung von den diesjährigen Nominierten lernen kann

… Bauer: Die immer weiter ausufernde Fülle an bürokratischen Vorgaben veranlasste Autohaus-Chefin Anja Bauer aus Schleswig-Holstein dazu, Fälle bürokratischer Auswüchse von sich und von anderen Unternehmen zusammenzufassen und diese an das Landeswirtschaftsministerium und an die Bundesregierung zu senden. Darin benennt sie Problemgruppen, bezüglich derer sie sich Erleichterung wünscht und zeigt den Verantwortlichen gleichzeitig, wo Handlungsbedarf besteht und was Unternehmen in der Praxis entlasten würde. Konkret unterbreitet sie u.a. Lösungsvorschläge, …
28.04.2026
Wirtschaftspolitische Studie: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wirtschaftspolitische Studie: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität

… weiterzugeben.Gegnerinnen und Gegner sehen darin einen starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt Prof. Dr. Wolfgang Maennig von der Universität Hamburg die Situation …
28.04.2026

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