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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: 1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der KriseBild: 1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der Krise
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der Krise

… Fürsorge, in der Polizei, den Ordnungsämtern, bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, in den Supermärkten und im Transportgewerbe nicht anständig bezahlt werden und nicht einmal die notwendigen Schutzmaterialien gegen eine Infektion bekommen, werden sie zu Helden stilisiert. Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten müssen, die ihren Job verlieren und in Hartz IV abrutschen, während Großkonzerne mit gigantischen Summen gestützt …
30.04.2020
3,9 Millionen verschwiegene Tieropfer - Rechtsstudie: Tötung überzähliger „Versuchs“tiere ist rechtswidrig
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

3,9 Millionen verschwiegene Tieropfer - Rechtsstudie: Tötung überzähliger „Versuchs“tiere ist rechtswidrig

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 30.04.2020 Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die in Deutschland in Tierversuchen leiden und sterben, werden – laut einer aktueller Information der Bundesregierung – weitere 3,9 Millionen Tiere in Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht …
30.04.2020
Bild: Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!Bild: Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!

… bewährt hat. • Bei der seit Wochen zugesagten „Corona-Prämie“ für die Beschäftigten in den „systemrelevanten Pflegeberufen“ rudert man nun doch wieder ein Stück zurück, sie bleibt vorläufig noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Davon profitieren soll nach dem Willen der Bundesregierung nur die ambulante und stationäre Altenpflege; gehen die Pflegenden in den Krankenhäusern tatsächlich leer aus? Ob Länder und Arbeitgeber wirklich einen Teil beitragen werden und wie das refinanziert werden soll, bleibt genauso offen wie die finanzielle Beteiligung …
29.04.2020
Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung gefährdet
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung gefährdet

Medizinische Behandlungszentren jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung stellen Berlin, 23.04.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) sorgt sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zunehmend um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Versorgung durch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ist nicht wirtschaftlich abgesichert. Dadurch droht die medizinische, multiprofessionelle und barrierefreie …
23.04.2020
Bild: Der kurzfristige warme Händedruck wird nicht reichenBild: Der kurzfristige warme Händedruck wird nicht reichen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Der kurzfristige warme Händedruck wird nicht reichen

… Vergütung erhalten. Das ist zeitnah in Angriff zu nehmen und muss primär zwischen den Tarifpartnern verhandelt werden. Aus Sicht des DBfK ist dabei ein Einstiegsgehalt in Höhe von 4.000 EURO brutto für eine Vollzeitstelle anzustreben. Von der Bundesregierung erwarten wir, im Anschluss einen solchen Tarifabschluss für allgemeingültig zu erklären, damit auch nicht tarifgebundene Bereiche davon profitieren. Zulagen für Schichtdienst etc. sollten zudem grundsätzlich der Belastung angemessen sein und von Steuern befreit werden. Die Refinanzierung aller …
22.04.2020
Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“

… erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand zuständig für Friedenspolitik: „Mehr als 7 Milliarden Euro für die (US) Rüstungsindustrie? Wir sagen Nein! Bei ihrem neuesten Alleingang hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kollegen Esper in den USA geschrieben, dass die Bundesregierung 45 Jets des Typs F18 bestellen wird. 30 davon, die "Super Hornet", sind Atombomber, die langfristig die Tornados in Büchel ablösen sollen. Der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz würde so auf weitere Jahrzehnte hinaus für die völkerrechtswidrige nukleare …
21.04.2020
Bild: Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung
MTR Legal Rechtsanwälte

Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung

… auf unbestimmte Zeit verschoben. Wichtige Beschlüsse liegen dadurch auf Eis, Auszahlungen von Dividenden verzögern sich. Damit die Unternehmen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben, hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung für Aktiengesellschaften geschaffen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Online-Hauptversammlung ist auf Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats ohne physische Präsenz der Aktionäre möglich. …
21.04.2020
Wissens-Webinar-Reihe zum Thema „Ausstieg aus dem Tierversuch“
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Wissens-Webinar-Reihe zum Thema „Ausstieg aus dem Tierversuch“

… die Niederlande bereits 2016 einen umfassenden Ausstiegsplan mit konkreten Meilensteinen vorgelegt haben, ist die Zeit überfällig, dass Deutschland endlich nachlegt. Die Verbände fordern von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie für einen Systemwechsel vom grausamen, überholten Tierversuch zu einer Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Unter www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de kann die Forderung online unterschrieben werden. Weitere Informationen https://www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de/ https://www.youtube.com/channel/UC5eA4xMnVtnsxksuZP9c1Dw
21.04.2020
Bild: DGGG: Bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Kommunen in der Covid-19 PandemieBild: DGGG: Bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Kommunen in der Covid-19 Pandemie
Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V.

DGGG: Bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Kommunen in der Covid-19 Pandemie

… aufwändiger oder unmöglich geworden. Tafeln sind vielerorts geschlossen. „Ältere Menschen in Not benötigen dringend niedrigschwellige Unterstützung“, fordert Prof.in Kümpers, Professorin an der Hochschule Fulda und Mitglied der 7. Altenberichtskommission der Bundesregierung, die schon 2016 die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Altenhilfe empfohlen hat. „Die letzte Verantwortung liegt beim Staat.“ Fachkräfte nunmehr geschlossener sozialer Einrichtungen wie Seniorenbegegnungsstätten. Stadtteilzentren, Nachbarschaftstreffs oder Beratungsstellen …
20.04.2020
Bild: POLITIK RISKIERT WIRTSCHAFTSCRASH UND MASSENARBEITSLOSIGKEITBild: POLITIK RISKIERT WIRTSCHAFTSCRASH UND MASSENARBEITSLOSIGKEIT
CGB-Landesverband Bremen

POLITIK RISKIERT WIRTSCHAFTSCRASH UND MASSENARBEITSLOSIGKEIT

… Weltwirt­schaftsinstituts betont. Die Regierungschefs nehmen es damit bewusst in Kauf, dass es über die Corona-Kri­se in Deutschland zu einem Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit kommt. Die Erleichterungen bei Kurzarbeitergeld und das Sozialschutzpaket der Bundesregierung sowie die entsprechenden Landesprogram­me bieten nur Überbrückungshilfen, keine Existenzsicherung.“ Gefahren sieht der CGB insbesondere für die mittelständischen Betriebe, die in Deutschland 60 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze bereitstellen. …
16.04.2020
Bild: Konfliktherd Mieter-Vermieter-Beziehung in der Corona-Krise
Mediation

Konfliktherd Mieter-Vermieter-Beziehung in der Corona-Krise

… Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. Wirtschaftliche Verwerfungen stellen in Frage, was vor einigen Monaten noch gesetzt war, etwa die Erfüllung von Verträgen. In der aktuellen Gesetzgebung zur Eindämmung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung unter anderem Möglichkeiten geschaffen, um in Bezug auf Mietverträge flexibel reagieren zu können, Stichworte Stundung von Mieten und Kündigungsschutz. „Es wäre allerdings zu optimistisch anzunehmen, dass dadurch in der Praxis bereits die Interessen beiden Seiten gut …
14.04.2020
Bild: Pflegeberufe ihrer Leistung entsprechend bezahlen – während und nach der PandemieBild: Pflegeberufe ihrer Leistung entsprechend bezahlen – während und nach der Pandemie
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegeberufe ihrer Leistung entsprechend bezahlen – während und nach der Pandemie

… Pflegefachpersonen muss eine deutliche Anhebung des Einkommens der Pflegefachpersonen erfolgen. Der DBfK hält ein Einstiegsgehalt in Höhe von 4.000 EURO brutto für angemessen. Wir fordern deshalb die Tarifparteien auf, Verhandlungen mit dieser Zielvorgabe aufzunehmen. Von der Bundesregierung erwarten wir, im Anschluss einen solchen Tarifabschluss für allgemeingültig zu erklären, damit auch nicht tarifgebundene Bereiche davon profitieren. Zulagen für Schichtdienst etc. sollten zudem grundsätzlich der Belastung angemessen sein und von Steuern befreit werden. Die …
07.04.2020
Bild: Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats

… gesetzliche Rente kann nur gestärkt werden, wenn die Grundrente auch wirklich - wie angekündigt - zum 01.01.2021 kommt.", erklärt Voss. "Und zwar so, dass sie ihrem Anspruch einer 'Respekt-Rente‘ gerecht wird." Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert die Bundesregierung auf, im neuen Gesetzentwurf die Zugangszeiten wie beschrieben zu erweitern und auf jeden Fall die rückwirkende Auszahlung festzuschreiben. Um einen fristgerechten Start der Grundrente zum 01.01.2021 zu sichern, müssten allerdings auch die für den Datenaustausch nötigen …
06.04.2020
Bild: Offener Brief an Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) und die Gewerkschaften
Musiker und Komponist

Offener Brief an Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) und die Gewerkschaften

… zu bewegen. Noch ist es nicht zu spät für Politik und Gewerkschaften hier die Notbremse zu ziehen. Und wir sprechen dabei über Unternehmen ab einer Größe von 450 Mitarbeitenden. Beachten sie bitte auch, dass diverse Konzerne/Unternehmen , die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel nicht beantragt haben.? Daraus lässt sich die Vermutung anstellen, dass die Konzerne / Unternehmen sich anhand der Corona Krise gesundschrumpfen wollen.??? Ich bitte dringend um Prüfung oder Verbesserung dieser Lösung, denn sonst haben wir schlimmstenfalls …
06.04.2020
Bild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werdenBild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden

… Kleinvermietern, die wegen Zinszahlungen und Unterhaltungsaufwendungen auf regelmäßige Mieteinnahmen angewiesen sind, verhindern. Der Mieterbund hat eine wesentlichen Kritikpunkt an der gesetzlichen Neuregelung: „Die Schutzfrist vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 ist zu kurz,“ beklagt Winfried Kropp. „Nach unserer Erfahrung entstehen Mietschulden nicht sofort, wenn Mieter in Geldschwierigkeiten kommen, sondern mit einigen Monaten Verzögerung.“ Daher müsse die Bundesregierung diese Kündigungsschutzfrist mindestens bis zum 30. September verlängern.
03.04.2020
Bild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes MittelBild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel
Cyber Cryptic UG

Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel

… Menschen getestet worden, hat nie eine Zulassung als antivirales Mittel erfahren, und hat in diesem Anwendungsbereich noch nie eine klinische Studie von A bis Z durchlaufen", erklären die Autoren, und: "Trotzdem steht BAYER nach eigenen Angaben im Gespräch mit der Bundesregierung und mit der Charité, um genau dieses Präparat jetzt zu testen". Dass der hierzulande auf nahezu allen Kanälen präsente Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, gleichzeitig die Bundesregierung berät, während BAYER an der Charité sein Mittel am Menschen testen will und …
03.04.2020
Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Auf zu alternativen Ostermärschen!“

… Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen. Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Ausgerechnet an diesem Jahrestag, dem 26.03.2020 verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Vorschlag vorbereitet hat, 135 …
02.04.2020
Bild: Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …
01.04.2020
Bild: Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
MTR Legal Rechtsanwälte

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Durch das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen …
01.04.2020
Bild: Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

… Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch um Gewerbetreibende in Zeiten der Krise zu schützen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Zum Hilfspaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Kündigungsrechts der Vermieter. Vermieter können das Mietverhältnis zunächst im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht aufgrund von Mietschulden kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter …
01.04.2020
20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!

… alle Marktakteure fortgeschrieben werden, sonst droht nach der Stagnation durch die EEG-Novelle 2014 nun ein jähes Ende mit einem Rückbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten. Wir appellieren daher erneut und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für den weiteren, zügigen und technologieneutralen Ausbau erneuerbarer Energien zu ebnen und sich nicht auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Um die nachhaltige Weiterentwicklung der Biogas- und Biomethanerzeugung …
01.04.2020
Die Auswirkung der Pandemie auf die Zeitarbeit
hkw GmbH

Die Auswirkung der Pandemie auf die Zeitarbeit

… Beschäftigungssituation im Land dar. Veränderungen zeigen sich hier häufig zuerst. Was bedeutet das in Zeiten von Corona oder genauer gesagt des Ausbreitens der Pandemie mit dem SARS-CoV-2 Erreger? Kurzarbeitergeld auch für die Zeitarbeitsbranche Zunächst einmal zeigt ein Beschluss der Bundesregierung, dass die Zeitarbeit nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sondern dass die Bedürfnisse der Branche und ihrer Beschäftigten ernst genommen werden. Die Hürden für die Beantragung und Gewährung des Kurzarbeitergeldes sind nicht nur …
01.04.2020
Bild: Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise

… werden. Pauschal kann die Corona-Krise nicht als Grund für die Nichterfüllung herhalten. Die Nichterfüllung des Vertrages kann natürlich zu erheblichen finanziellen Folgen für den Vertragspartner führen. Daher ist dann auch zu prüfen, ob finanzielle Mittel aus dem Hilfspaket des Bundesregierung in Frage kommen oder Kreditangebote der KfW-Bank genutzt werden sollten. Im Einzelfall ist eine konkrete Prüfung durch im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte unerlässlich. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht/corona-und-handelsrecht.html
30.03.2020
Bild: Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

… allerdings die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge unter bestimmten Bedingungen stunden zu lassen, um das Unternehmen zu entlasten. In einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverstands vom 25. März 2020 heißt es dazu, dass unterstützend zu den umfangreichen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, es unter bestimmten Bedingungen auch möglich sei, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Die Stundung soll dabei zunächst auf die Monate März und April begrenzt werden und …
30.03.2020
Bild: So können Sie auch nach der Coronakrise beim Klimaschutz helfen
SQC-QualityCert

So können Sie auch nach der Coronakrise beim Klimaschutz helfen

… Kompensation bedeutet, dass an anderer Stelle dieselbe Menge CO2 eingespart wird, die hier in die Atmosphäre eingebracht wurde. Gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern lassen Sie mit kleinen Geldbeträgen schon relativ hohe CO2 Kompensationen erreichen. Auch die Bundesregierung gleicht seine Treibhausgas-Emissionen von Dienstreisen aus. Dafür hat das Umweltbundesamt zum Beispiel für das Jahr 2017 rund 300.000 Tonnen CO2 Emissionsgutschriften erworben und gelöscht. Einige Kritiker monieren, dies sei ein moderner Ablasshandel. Dem ist entgegenzuhalten, …
30.03.2020
Mini-Stundung statt Bazooka
Kanzlei Dr. Hackenberg, Wiesbaden

Mini-Stundung statt Bazooka

Wiesbaden, den 30.03.2020: Um den beispiellosen wirtschaftlichen Auswirkungen der gerade begonnenen Corona-Pandemie entgegenzutreten, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13.03.2020 das Bild von der „Bazooka“ bemüht, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Bundesregierung nun die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen wolle, um Unternehmen und Steuerpflichtigen in dieser Situation finanziell beizustehen. Die sonst nur unter strengen Voraussetzungen gewährten Steuerstundungen (§222 AO) sollten dazugehören und unbürokratisch und zinslos gewährt …
30.03.2020
Vertragsverletzungsverfahren – Tierschutzverbände fordern vollumfängl. Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Vertragsverletzungsverfahren – Tierschutzverbände fordern vollumfängl. Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts

… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Tierschutzverbände fordern eine vollumfängliche und zweifelsfreie Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts Wegen des aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht hat die Bundesregierung nun – mit fast acht Jahren Verspätung – Entwürfe für Änderungen im Tierversuchsrecht vorgelegt. „Diese jedoch sind nach Einschätzung der Tierschutzverbände grob unzureichend“ so der Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung von …
30.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Rückkehr der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit war eine Zeitungs-Ente“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Rückkehr der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit war eine Zeitungs-Ente“

… die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes sie vorsieht. Denn genau das ist eine zentrale Forderung der AfD – die Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das Dementi der Bundesregierung bedeutet, dass Asylbewerber auch weiterhin von den im Zuge der Corona-Krise verhängten Einreisebeschränkungen, wonach Nachbarn aus angrenzenden Staaten jetzt grundsätzlich nicht mehr einreisen dürfen, ausgenommen bleiben. Asylbewerber werden beim Grenzübertritt nun lediglich individuell daraufhin überprüft, …
30.03.2020
Bild: Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die geplanten …
27.03.2020
Bild: Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro freigegeben. …
27.03.2020
Bild: Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat daher in Zeiten der Corona-Krise …
27.03.2020
Reisegutschein statt Geld
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Reisegutschein statt Geld

… weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Auswirkungen des Coronavirus aus. Dadurch werden allein in Deutschland bis Ende April ca. 5 Milliarden Euro Reisepreiserstattungen durch die Reiseveranstalter fällig, schätzt der Deutsche Reiseverband. Die Bundesregierung erwägt daher eine Gesetzesänderung, die es Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften im Falle der Stornierung der Reise ermöglichen würde, Reisegutscheine, Travel-Voucher, Gutschriften oder sonstige Gutscheine anstelle der Auszahlung in Geld anzubieten. Nach aktueller Rechtslage …
26.03.2020
Bild: Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch Steuerforderungen nicht noch weiter belastet werden, …
26.03.2020
Bild: Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?

… Menschen. Besonderes Augenmerk erfährt es jedoch seit Anbeginn des Jahres 2020 mit dem Beginn der weltweiten Corona-Krise. Das neuartige Coronavirus 2019-nCoV breitet sich weltweit aus. Um eine unkontrollierte Weiterverbreitung in Deutschland zu verhindern, treffen die Bundesregierung und die einzelnen Landesregierungen entsprechende gesetzliche Regelungen. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützten sie sich dabei auf die entsprechenden Bewertungen des Robert Koch-Institutes, nach denen gegenwärtig (Stand 25.03.2020) das Risiko für die …
26.03.2020
Kurzarbeitergeld – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
MCMB Rechstanwälte

Kurzarbeitergeld – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren. Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.2020 befristet. …
25.03.2020
Bild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse …
25.03.2020
Bild: Corona und Arbeitsrecht - Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Corona und Arbeitsrecht - Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld

Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld steinig. ------------------------------ Die Corona-Krise führt zu enormen Umwälzungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes. Diese Geldleistung konnte bislang nur dann beantragt werden, wenn für ein Drittel der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werden! Seit …
25.03.2020
Bild: Kurzarbeit und LeiharbeitsbrancheBild: Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche
Kanzlei Scheibeler

Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche

… der Leiharbeitsfirmen war, wenn sie ihr Personal einmal nicht einsetzen konnten. Neuregelung Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass die Politik diese Einschätzung überdacht hat. In einem am 16.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wurde nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben weren kann. Es ist damit zu rechnen, dass diese Verordnung kurzfristig erlassen wird. Somit kann mit den Leiharbeitnehmern …
24.03.2020
Bild: Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik BrömmekampBild: Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp
Buchalik Brömmekamp

Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp

… hierzu in den nächsten Tagen die Rechtslage ändern wird. Wir werden dies genau beobachten und informieren auf der Website http://www.biz-tv.net/corona-krise?tag=god-oben/ über die aktuelle Lage. 2. Kann ich Kurzarbeitergeld beantragen? Was muss ich dabei beachten? Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass angesichts der Corona-Krise Kurzarbeitergeld unbürokratisch beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Unternehmen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall von mindestens 10% vorliegen und mindestens 10% der im Betrieb …
23.03.2020
Bild: CORONA-PANDEMIE PREIS DER GRENZENLOSEN GLOBALISIERUNGBild: CORONA-PANDEMIE PREIS DER GRENZENLOSEN GLOBALISIERUNG
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CORONA-PANDEMIE PREIS DER GRENZENLOSEN GLOBALISIERUNG

… Wirtschaftszweige sind aus Deutschland und Europa verschwunden oder fristen ein Nischendasein. In der Textilindustrie ist ein deutscher Produktons-standort bereits zum Werbeargument geworden, wie TRIGEMA in Burladingen mit seinen TV-Spots belegt.Die Bundesregierung hat die Gefahren eines Ausverkaufs der deutschen Wirtschaft mittlerweile erkannt. Zum Erhalt sicherheits- und verteidigungs- industrieller Schlüsseltechnologien in Deutschland wurden Schutzmaßnahmen ergriffen, mit denen auch Unternehmensverkäufe oder -verlagerungen reglementiert werden …
23.03.2020
Bild: Corona - Folgen für die Unternehmen
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Folgen für die Unternehmen

… Zahlungspläne ausarbeiten und über Stundungen verhandeln. Wenn es gar nicht mehr weitergeht braucht ein Unternehmen in diesen Zeiten auch ein Beraterteam, das sich mit den aktuellen Hilfsprogrammen auskennt und diese schnell mit dem Unternehmen verknüpft. So plant die Bundesregierung nicht nur die Kurzarbeiterregelungen aufzulockern, sondern auch die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auszusetzen für bis zu 12 Monate. In dieser Zeit können Arbeitgeber sehr flexibel mit vorhandenem und nicht vorhandenem Geld umgehen und damit ihr Unternehmen und die …
23.03.2020
Bild: Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie

… Amtes in Berlin vorliegt. Das Auswärtige Amt ist erreichbar unter der Telefonnummer 030/18170. 7. Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), die nicht genügend Geld haben, sich den empfohlenen "persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln" (siehe Zivilschutzkonzept der Bundesregierung für Not- und Seuchenfälle) anzulegen, haben leider grundsätzlich keinen zusätzlichen Leistungsanspruch auf Anschaffung eines sog. Notvorrates, siehe Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.05.2017, Az.: S 11 AS 808/17. Und, zu guter Letzt: Von Konsum von …
20.03.2020
Bild: CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ÖsterrreichBild: CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österrreich
ICON Wirtschaftstreuhand GmbH

CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österrreich

Die Neuerkrankungsfälle durch das sog. „Coronavirus“ steigen derzeit auch in Österreich dramatisch an. Im Sinne eines Notfallplanes verkündet die österreichische Bundesregierung fast täglich neue, zunehmend drastischere Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens bzw der Sozialkontakte mit dem Ziel, die derzeit exponentielle Zunahme der Corona-Fälle rasch wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich verschärfenden …
20.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"

… durchgegriffen. Das ist gut so, aber zu spät. Russland hatte bereits Mitte Februar seine Grenze zu China geschlossen und am 20. Februar ein Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger verfügt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen müssen. Wochenlang schien Corona weit weg. Während weltweit Virologen warnten und konsequentes Einschreiten forderten, übten sich Regierungsstellen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Beschwichtigung. Während Italien bereits massiv betroffen war und …
19.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Grenzen können Leben schützen – das gilt heute genauso wie schon 2015"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Grenzen können Leben schützen – das gilt heute genauso wie schon 2015"

… dies möglich gewesen wäre, zeigt nicht erst das Beispiel Dänemark. Bereits Mitte Februar hat Russland die Grenze zu China geschlossen und mit Wirkung zum 20. Februar ein Einreiseverbot für Chinesen verfügt. Spätestens ab da hätte auch die Bundesregierung solche Maßnahmen ernsthaft prüfen und umsetzen müssen. Auch das Krisenmanagement der Landesregierung, das langsam Fahrt aufnimmt, hätte sowohl energischer als auch schneller sein können und müssen. Eine öffentliche Auf-forderung an Touristen, die in Schleswig-Holstein Urlaub machen wollen, lieber …
16.03.2020
Bild: Corona und FührungsschwächeBild: Corona und Führungsschwäche
ÖDP Niedersachsen

Corona und Führungsschwäche

Liebe Bundesregierung, in Krisenzeiten wünschen sich Menschen klare Ansagen und jemanden, der Ihnen die Angst nimmt. Die Menschen sollen unnötige Kontakte meiden, aber der Hühnerhaufen von Landespolitikern streitet über Schulschließungen. Eltern wissen nicht, wer ihre Kinder betreuen soll, aber der Staat diskutiert nur über Gelder für die Wirtschaft und nicht über Gelder für die Elternteile, die dann u. U. unbezahlten Urlaub brauchen. Schließlich empfehlen führende Virologen, die Kinder nicht von den Großeltern betreuen zu lassen. Statt einheitlicher …
13.03.2020
Bild: Corona-»Notfallpaket« für die WirtschaftBild: Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkret definiert. …
10.03.2020
Die Klimaschutzleistung der deutschen Wälder muss endlich anerkannt und honoriert werden
Familienbetriebe Land und Forst

Die Klimaschutzleistung der deutschen Wälder muss endlich anerkannt und honoriert werden

… Pflege des Waldes erbringt der Waldbauer eine Klimaleistung für die Gesellschaft, die bislang für die Allgemeinheit umsonst war und seit jeher als selbstverständlich wahrgenommen wird“, sagt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Das Klimapaket der Bundesregierung sehe nun vor, dass diejenigen bezahlen müssen, die CO2 emittieren. Somit sei die logische Konsequenz, dass diejenigen honoriert werden, die CO2 binden. „Nur damit kann die Bewirtschaftung des Waldes und damit die Sicherung der wichtigen CO2-Senke Wald dauerhaft …
10.03.2020
Frauen erwarten mehr als Gleichstellungsfortschritte im Schneckentempo
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Frauen erwarten mehr als Gleichstellungsfortschritte im Schneckentempo

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist seit April 2019 in Vorbereitung, große Fortschritte für die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wird er allerdings kaum verkünden können. Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die nach wie vor großen gleichstellungspolitischen Defizite und die inakzeptable Benachteiligung von Frauen in Deutschland hin. „Obwohl Frauen bei Bildung, Erwerbsbeteiligung und Sicherung im Alter in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, ist die …
06.03.2020

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