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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
MTR Legal Rechtsanwälte

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Durch das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen …
01.04.2020
Bild: Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter

… Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch um Gewerbetreibende in Zeiten der Krise zu schützen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Zum Hilfspaket der Bundesregierung gehört auch die Einschränkung des Kündigungsrechts der Vermieter. Vermieter können das Mietverhältnis zunächst im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht aufgrund von Mietschulden kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter …
01.04.2020
20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!
Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfolgsgeschichte beherzt fortschreiben!

… alle Marktakteure fortgeschrieben werden, sonst droht nach der Stagnation durch die EEG-Novelle 2014 nun ein jähes Ende mit einem Rückbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten. Wir appellieren daher erneut und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für den weiteren, zügigen und technologieneutralen Ausbau erneuerbarer Energien zu ebnen und sich nicht auf dem bislang Erreichten auszuruhen. Um die nachhaltige Weiterentwicklung der Biogas- und Biomethanerzeugung …
01.04.2020
Die Auswirkung der Pandemie auf die Zeitarbeit
hkw GmbH

Die Auswirkung der Pandemie auf die Zeitarbeit

… Beschäftigungssituation im Land dar. Veränderungen zeigen sich hier häufig zuerst. Was bedeutet das in Zeiten von Corona oder genauer gesagt des Ausbreitens der Pandemie mit dem SARS-CoV-2 Erreger? Kurzarbeitergeld auch für die Zeitarbeitsbranche Zunächst einmal zeigt ein Beschluss der Bundesregierung, dass die Zeitarbeit nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sondern dass die Bedürfnisse der Branche und ihrer Beschäftigten ernst genommen werden. Die Hürden für die Beantragung und Gewährung des Kurzarbeitergeldes sind nicht nur …
01.04.2020
Bild: Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise

… werden. Pauschal kann die Corona-Krise nicht als Grund für die Nichterfüllung herhalten. Die Nichterfüllung des Vertrages kann natürlich zu erheblichen finanziellen Folgen für den Vertragspartner führen. Daher ist dann auch zu prüfen, ob finanzielle Mittel aus dem Hilfspaket des Bundesregierung in Frage kommen oder Kreditangebote der KfW-Bank genutzt werden sollten. Im Einzelfall ist eine konkrete Prüfung durch im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte unerlässlich. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/handelsrecht/corona-und-handelsrecht.html
30.03.2020
Bild: Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise

… allerdings die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge unter bestimmten Bedingungen stunden zu lassen, um das Unternehmen zu entlasten. In einer Pressemitteilung des GKV-Spitzenverstands vom 25. März 2020 heißt es dazu, dass unterstützend zu den umfangreichen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, es unter bestimmten Bedingungen auch möglich sei, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Die Stundung soll dabei zunächst auf die Monate März und April begrenzt werden und …
30.03.2020
Bild: So können Sie auch nach der Coronakrise beim Klimaschutz helfen
SQC-QualityCert

So können Sie auch nach der Coronakrise beim Klimaschutz helfen

… Kompensation bedeutet, dass an anderer Stelle dieselbe Menge CO2 eingespart wird, die hier in die Atmosphäre eingebracht wurde. Gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern lassen Sie mit kleinen Geldbeträgen schon relativ hohe CO2 Kompensationen erreichen. Auch die Bundesregierung gleicht seine Treibhausgas-Emissionen von Dienstreisen aus. Dafür hat das Umweltbundesamt zum Beispiel für das Jahr 2017 rund 300.000 Tonnen CO2 Emissionsgutschriften erworben und gelöscht. Einige Kritiker monieren, dies sei ein moderner Ablasshandel. Dem ist entgegenzuhalten, …
30.03.2020
Mini-Stundung statt Bazooka
Kanzlei Dr. Hackenberg, Wiesbaden

Mini-Stundung statt Bazooka

Wiesbaden, den 30.03.2020: Um den beispiellosen wirtschaftlichen Auswirkungen der gerade begonnenen Corona-Pandemie entgegenzutreten, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 13.03.2020 das Bild von der „Bazooka“ bemüht, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Bundesregierung nun die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen wolle, um Unternehmen und Steuerpflichtigen in dieser Situation finanziell beizustehen. Die sonst nur unter strengen Voraussetzungen gewährten Steuerstundungen (§222 AO) sollten dazugehören und unbürokratisch und zinslos gewährt …
30.03.2020
Vertragsverletzungsverfahren – Tierschutzverbände fordern vollumfängl. Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Vertragsverletzungsverfahren – Tierschutzverbände fordern vollumfängl. Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts

… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – Tierschutzverbände fordern eine vollumfängliche und zweifelsfreie Umsetzung des EU-Tierversuchsrechts Wegen des aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht hat die Bundesregierung nun – mit fast acht Jahren Verspätung – Entwürfe für Änderungen im Tierversuchsrecht vorgelegt. „Diese jedoch sind nach Einschätzung der Tierschutzverbände grob unzureichend“ so der Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung von …
30.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Rückkehr der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit war eine Zeitungs-Ente“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Rückkehr der Regierung zur Rechtsstaatlichkeit war eine Zeitungs-Ente“

… die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes sie vorsieht. Denn genau das ist eine zentrale Forderung der AfD – die Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das Dementi der Bundesregierung bedeutet, dass Asylbewerber auch weiterhin von den im Zuge der Corona-Krise verhängten Einreisebeschränkungen, wonach Nachbarn aus angrenzenden Staaten jetzt grundsätzlich nicht mehr einreisen dürfen, ausgenommen bleiben. Asylbewerber werden beim Grenzübertritt nun lediglich individuell daraufhin überprüft, …
30.03.2020
Bild: Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die geplanten …
27.03.2020
Bild: Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket

Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März 2020 zugestimmt und grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung will Unternehmen und Selbstständige bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen nicht im Regen stehen lassen und hat umfangreiche Schutzschirme gespannt. Der Bundestag hat dem Nachtragshaushalt am 25. März 2020 zugestimmt und finanzielle Mittel in Höhe von 156 Milliarden Euro freigegeben. …
27.03.2020
Bild: Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen

Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld gelockert. Lieferengpässe und leere Auftragsbücher - die Corona-Krise setzt vielen Betrieben massiv zu und bedroht auch Arbeitsplätze. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld hilft den Betrieben, Liquidität zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat daher in Zeiten der Corona-Krise …
27.03.2020
Reisegutschein statt Geld
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Reisegutschein statt Geld

… weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Auswirkungen des Coronavirus aus. Dadurch werden allein in Deutschland bis Ende April ca. 5 Milliarden Euro Reisepreiserstattungen durch die Reiseveranstalter fällig, schätzt der Deutsche Reiseverband. Die Bundesregierung erwägt daher eine Gesetzesänderung, die es Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften im Falle der Stornierung der Reise ermöglichen würde, Reisegutscheine, Travel-Voucher, Gutschriften oder sonstige Gutscheine anstelle der Auszahlung in Geld anzubieten. Nach aktueller Rechtslage …
26.03.2020
Bild: Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
MTR Legal Rechtsanwälte

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise

Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch Steuerforderungen nicht noch weiter belastet werden, …
26.03.2020
Bild: Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Herr Rechtsanwalt, was ist wegen Corona strafbar und welche Strafe droht nach dem Infektionsschutzgesetz?

… Menschen. Besonderes Augenmerk erfährt es jedoch seit Anbeginn des Jahres 2020 mit dem Beginn der weltweiten Corona-Krise. Das neuartige Coronavirus 2019-nCoV breitet sich weltweit aus. Um eine unkontrollierte Weiterverbreitung in Deutschland zu verhindern, treffen die Bundesregierung und die einzelnen Landesregierungen entsprechende gesetzliche Regelungen. Bezüglich der Einschätzung der aktuellen Lage stützten sie sich dabei auf die entsprechenden Bewertungen des Robert Koch-Institutes, nach denen gegenwärtig (Stand 25.03.2020) das Risiko für die …
26.03.2020
Kurzarbeitergeld – Was Unternehmen jetzt wissen müssen
MCMB Rechstanwälte

Kurzarbeitergeld – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Die derzeitige Corona Pandemie stellt Unternehmen plötzlich vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Unternehmen müssen zeitweilig den Betrieb einstellen oder ihre Arbeit reduzieren. Finanzielle Unterstützung können Unternehmen über das Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesregierung hat im März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld um die Arbeitslosigkeit von Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.2020 befristet. …
25.03.2020
Bild: Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Mietrecht: Mieter sein in Zeiten der Corona-Pandemie

Das geplante Corona-Paket der Bundesregierung würde grundlegend das Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern verändern. Handlungsbedarf für Mieter und Vermieter. ------------------------------ Ein eherner Grundsatz aus Vor-Corona-Zeiten war: Wer zwei Monate hintereinander seine Miete nicht bezahlt, dem kann vom Vermieter fristlos gekündigt werden. Was jetzt geplant und in Kürze in Bundestag und Bundesrat beraten wird, kommt einem Paukenschlag gleich: Die Bundesregierung schlägt vor, Vermieter sollten bis zum 30.09.2020 Mietverhältnisse …
25.03.2020
Bild: Corona und Arbeitsrecht - Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Corona und Arbeitsrecht - Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld

Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld steinig. ------------------------------ Die Corona-Krise führt zu enormen Umwälzungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes. Diese Geldleistung konnte bislang nur dann beantragt werden, wenn für ein Drittel der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werden! Seit …
25.03.2020
Bild: Kurzarbeit und LeiharbeitsbrancheBild: Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche
Kanzlei Scheibeler

Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche

… der Leiharbeitsfirmen war, wenn sie ihr Personal einmal nicht einsetzen konnten. Neuregelung Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass die Politik diese Einschätzung überdacht hat. In einem am 16.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wurde nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben weren kann. Es ist damit zu rechnen, dass diese Verordnung kurzfristig erlassen wird. Somit kann mit den Leiharbeitnehmern …
24.03.2020
Bild: Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik BrömmekampBild: Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp
Buchalik Brömmekamp

Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp

… hierzu in den nächsten Tagen die Rechtslage ändern wird. Wir werden dies genau beobachten und informieren auf der Website http://www.biz-tv.net/corona-krise?tag=god-oben/ über die aktuelle Lage. 2. Kann ich Kurzarbeitergeld beantragen? Was muss ich dabei beachten? Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass angesichts der Corona-Krise Kurzarbeitergeld unbürokratisch beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Unternehmen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall von mindestens 10% vorliegen und mindestens 10% der im Betrieb …
23.03.2020
Bild: CORONA-PANDEMIE PREIS DER GRENZENLOSEN GLOBALISIERUNGBild: CORONA-PANDEMIE PREIS DER GRENZENLOSEN GLOBALISIERUNG
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CORONA-PANDEMIE PREIS DER GRENZENLOSEN GLOBALISIERUNG

… Wirtschaftszweige sind aus Deutschland und Europa verschwunden oder fristen ein Nischendasein. In der Textilindustrie ist ein deutscher Produktons-standort bereits zum Werbeargument geworden, wie TRIGEMA in Burladingen mit seinen TV-Spots belegt.Die Bundesregierung hat die Gefahren eines Ausverkaufs der deutschen Wirtschaft mittlerweile erkannt. Zum Erhalt sicherheits- und verteidigungs- industrieller Schlüsseltechnologien in Deutschland wurden Schutzmaßnahmen ergriffen, mit denen auch Unternehmensverkäufe oder -verlagerungen reglementiert werden …
23.03.2020
Bild: Corona - Folgen für die Unternehmen
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona - Folgen für die Unternehmen

… Zahlungspläne ausarbeiten und über Stundungen verhandeln. Wenn es gar nicht mehr weitergeht braucht ein Unternehmen in diesen Zeiten auch ein Beraterteam, das sich mit den aktuellen Hilfsprogrammen auskennt und diese schnell mit dem Unternehmen verknüpft. So plant die Bundesregierung nicht nur die Kurzarbeiterregelungen aufzulockern, sondern auch die Pflicht zur Insolvenzanmeldung auszusetzen für bis zu 12 Monate. In dieser Zeit können Arbeitgeber sehr flexibel mit vorhandenem und nicht vorhandenem Geld umgehen und damit ihr Unternehmen und die …
23.03.2020
Bild: Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Bares und Wahres - Arbeitsrecht und Schadensersatz rund um die Corona-Pandemie

… Amtes in Berlin vorliegt. Das Auswärtige Amt ist erreichbar unter der Telefonnummer 030/18170. 7. Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), die nicht genügend Geld haben, sich den empfohlenen "persönlichen, ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln" (siehe Zivilschutzkonzept der Bundesregierung für Not- und Seuchenfälle) anzulegen, haben leider grundsätzlich keinen zusätzlichen Leistungsanspruch auf Anschaffung eines sog. Notvorrates, siehe Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.05.2017, Az.: S 11 AS 808/17. Und, zu guter Letzt: Von Konsum von …
20.03.2020
Bild: CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ÖsterrreichBild: CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österrreich
ICON Wirtschaftstreuhand GmbH

CORONAVIRUS | Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österrreich

Die Neuerkrankungsfälle durch das sog. „Coronavirus“ steigen derzeit auch in Österreich dramatisch an. Im Sinne eines Notfallplanes verkündet die österreichische Bundesregierung fast täglich neue, zunehmend drastischere Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens bzw der Sozialkontakte mit dem Ziel, die derzeit exponentielle Zunahme der Corona-Fälle rasch wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich verschärfenden …
20.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen - wir sind dazu bereit"

… durchgegriffen. Das ist gut so, aber zu spät. Russland hatte bereits Mitte Februar seine Grenze zu China geschlossen und am 20. Februar ein Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger verfügt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen müssen. Wochenlang schien Corona weit weg. Während weltweit Virologen warnten und konsequentes Einschreiten forderten, übten sich Regierungsstellen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Beschwichtigung. Während Italien bereits massiv betroffen war und …
19.03.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Grenzen können Leben schützen – das gilt heute genauso wie schon 2015"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Grenzen können Leben schützen – das gilt heute genauso wie schon 2015"

… dies möglich gewesen wäre, zeigt nicht erst das Beispiel Dänemark. Bereits Mitte Februar hat Russland die Grenze zu China geschlossen und mit Wirkung zum 20. Februar ein Einreiseverbot für Chinesen verfügt. Spätestens ab da hätte auch die Bundesregierung solche Maßnahmen ernsthaft prüfen und umsetzen müssen. Auch das Krisenmanagement der Landesregierung, das langsam Fahrt aufnimmt, hätte sowohl energischer als auch schneller sein können und müssen. Eine öffentliche Auf-forderung an Touristen, die in Schleswig-Holstein Urlaub machen wollen, lieber …
16.03.2020
Bild: Corona und FührungsschwächeBild: Corona und Führungsschwäche
ÖDP Niedersachsen

Corona und Führungsschwäche

Liebe Bundesregierung, in Krisenzeiten wünschen sich Menschen klare Ansagen und jemanden, der Ihnen die Angst nimmt. Die Menschen sollen unnötige Kontakte meiden, aber der Hühnerhaufen von Landespolitikern streitet über Schulschließungen. Eltern wissen nicht, wer ihre Kinder betreuen soll, aber der Staat diskutiert nur über Gelder für die Wirtschaft und nicht über Gelder für die Elternteile, die dann u. U. unbezahlten Urlaub brauchen. Schließlich empfehlen führende Virologen, die Kinder nicht von den Großeltern betreuen zu lassen. Statt einheitlicher …
13.03.2020
Bild: Corona-»Notfallpaket« für die WirtschaftBild: Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Corona-»Notfallpaket« für die Wirtschaft

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkret definiert. …
10.03.2020
Die Klimaschutzleistung der deutschen Wälder muss endlich anerkannt und honoriert werden
Familienbetriebe Land und Forst

Die Klimaschutzleistung der deutschen Wälder muss endlich anerkannt und honoriert werden

… Pflege des Waldes erbringt der Waldbauer eine Klimaleistung für die Gesellschaft, die bislang für die Allgemeinheit umsonst war und seit jeher als selbstverständlich wahrgenommen wird“, sagt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Das Klimapaket der Bundesregierung sehe nun vor, dass diejenigen bezahlen müssen, die CO2 emittieren. Somit sei die logische Konsequenz, dass diejenigen honoriert werden, die CO2 binden. „Nur damit kann die Bewirtschaftung des Waldes und damit die Sicherung der wichtigen CO2-Senke Wald dauerhaft …
10.03.2020
Frauen erwarten mehr als Gleichstellungsfortschritte im Schneckentempo
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Frauen erwarten mehr als Gleichstellungsfortschritte im Schneckentempo

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist seit April 2019 in Vorbereitung, große Fortschritte für die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wird er allerdings kaum verkünden können. Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die nach wie vor großen gleichstellungspolitischen Defizite und die inakzeptable Benachteiligung von Frauen in Deutschland hin. „Obwohl Frauen bei Bildung, Erwerbsbeteiligung und Sicherung im Alter in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, ist die …
06.03.2020
Bild: Öffentlicher Nahverkehr: Vorbild LuxemburgBild: Öffentlicher Nahverkehr: Vorbild Luxemburg
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Öffentlicher Nahverkehr: Vorbild Luxemburg

… des kostenfreien ÖPNV in einem Mitgliedstaat der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Wer Zukunft gestalten will, muss investieren. Doch wie sieht es bei uns aus? Bei einem Investitionsstau von rund 50 Milliarden für den ÖPNV will die Bundesregierung den Ländern nur 400 Millionen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verfügung stellen. Dabei steht einem größeren Wurf nicht einmal die schwarze Null im Weg: Denn während der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen den Einnahmeausfall durch kostenfreies Fahren bundesweit auf …
04.03.2020
Bild: Windenergieanlagen dürfen nachts nur noch bei Bedarf blinkenBild: Windenergieanlagen dürfen nachts nur noch bei Bedarf blinken
kanzlei JURA.CC

Windenergieanlagen dürfen nachts nur noch bei Bedarf blinken

… Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Bestandteil der …
10.02.2020
Neue Statistik: Tierversuchszahlen in der EU auch 2017 nicht gesunken - Deutschland auf Platz 2
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Statistik: Tierversuchszahlen in der EU auch 2017 nicht gesunken - Deutschland auf Platz 2

… den Mitgliedsstaaten den 2. Platz ein – nur in Großbritannien wurden 2017 etwas mehr Tiere verwendet. An dritter Stelle liegt Frankreich, gefolgt von Spanien und Italien. Dr. Zietek befürchtet: „Wenn die Bundesregierung nicht endlich eine effektive Strategie zur Abschaffung der Tierversuche entwickelt, wird unser Land mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU voraussichtlich trauriger Spitzenreiter in der EU-Statistik sein.“ Quelle: https://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/reports_en.htm Weitere Infos: Tierversuchsstatistik …
07.02.2020
Bild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nieBild: Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Wehret den Anfängen: Seit heute so aktuell wie nie

… Verachtung für Demokratie und demokratische Wahlen bewiesen: Sie hat einen Kandidaten aufgestellt, den aus taktischen Gründen kein einziger AfD-Abgeordneter gewählt hat. Die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen FDP und CDU: Die SPD muss nun überlegen, ob sie weiter in der Bundesregierung mit einer CDU sitzen will, die offensichtlich keine klare Position gegen die AfD finden kann“, erklärt Katrin Werner. „Schon bei der ersten Abstimmung im Landtag von Thüringen über die Vertagung der Landtagsitzung steht die neue Mehrheit in offener Abstimmung: …
06.02.2020
Bild: Bahnhof Seefeld-Hechendorf: Staatsminister Dr. Reichhart setzt sich persönlich für barrierefreien Ausbau ein
CSU Ortsverband Seefeld

Bahnhof Seefeld-Hechendorf: Staatsminister Dr. Reichhart setzt sich persönlich für barrierefreien Ausbau ein

… überzeugt. Er hat zugesichert, dass er den Bedarf des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofes Seefeld-Hechendorf zeitnah an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, melden wird. Staatsminister Dr. Reichhart meinte an Kögel gerichtet: „Die Bundesregierung hat ein Barrierefreiheitsprogramms für Stationen zwischen 1.000 und 4.000 täglichen Ein- und Aussteigern aufgelegt. Ich verspreche Ihnen, dass ich den Bahnhof Seefeld-Hechendorf in diesem Programm zusammen mit Eichstätt als drängenden Ausbau an Berlin melden werde.“ …
31.01.2020
Bild: Ausstieg aus dem Tierversuch – JETZT! - Startschuss einer neuen Kampagne vor dem BMEL in Berlin
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ausstieg aus dem Tierversuch – JETZT! - Startschuss einer neuen Kampagne vor dem BMEL in Berlin

… erste das Problem in Angriff genommen und bereits 2016 einen systematischen Abbauplan vorgelegt, der konkrete Maßnahmen umfasst, wie ein schrittweiser Ausstieg aus dem System Tierversuch gelingen kann. Die Tierversuchsgegner fordern von der deutschen Bundesregierung nun ebenfalls, einen konkreten Masterplan vorzulegen und umzusetzen. Das Wichtigste dabei sind konkrete Zielvereinbarungen, Ausstiegsdaten und ein Monitoring-System. Sofortverbote müssen für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad …
30.01.2020
Bild: Ein Mann kämpft gegen die BundesregierungBild: Ein Mann kämpft gegen die Bundesregierung
Manuel WEBER

Ein Mann kämpft gegen die Bundesregierung

Manuel Weber, internationaler Speaker aus Höxter, tritt den Kampf für die deutsche Wirtschaft, gegen die Bundesregierung an. Misszustände in vielen Unternehmen sollen nicht mehr toleriert werden, denn es hängen viele Existenzen und Menschenleben an der deutschen Wirtschaft. Die Unklarheit in der deutschen Wirtschaft kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden Euro. Dabei liegt die Unklarheit am so genannten Unfokus. Die Unternehmen und die Wirtschaft arbeitet vor sich hin in einer Nebenschwade schafft dabei aber nicht die Kernkompetenz des Wachstums. …
27.01.2020
Bild: Tierversuche verbieten, Labore schließen.
Tierschutz hier

Tierversuche verbieten, Labore schließen.

… werden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus den Tierversuchen und somit Schließung aller Tierversuchslabore. Das LPT war nur der Anfang. Alle weiteren Labore müssen auch geschlossen werden - Unverzüglich! Sofort! Die Länder und somit Hamburg müssen Vorbild sein und so der Bundesregierung zeigen, dass ihre Entscheidung, die Tierversuche nicht zu verbieten falsch und unwürdig ist“, so Maike Drewes, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! Liste 12 für Hamburg
17.01.2020
Bild: WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant
Wohnen im Eigentum e.V.

WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant

… Warnecke. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf strebt die Bundesregierung erstmals nach zwölf Jahren eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsrechts an. Dies ist aus Sicht der beiden Eigentümerverbände dringend geboten, um die über 800.000 Wohnungseigentümergemeinschaften mit knapp 9 Millionen Eigentumswohnungen auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Mit Blick auf die WEG-Verwaltung betonen beide Verbände, dass die Rechte der Wohnungseigentümer an oberster Stelle stehen müssen.
15.01.2020
Bild: Oberfinanzdirektion der Länder beschließt erneute Steuersenkung für Dienstfahrräder
Company Bike

Oberfinanzdirektion der Länder beschließt erneute Steuersenkung für Dienstfahrräder

… die 0,25%-Regelung rückwirkend zum 1.1.2020 auch für das Dienstfahrrad übernommen. Dienstfahrräder, die der Arbeitgeber komplett finanziert und seinen Mitarbeitern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stellt, bleiben auch in Zukunft komplett steuerfrei: Die Bundesregierung hat diese Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzprogramms ebenfalls bis Ende 2030 verlängert. Durch die Umsetzung der 0,25%-Regelung für Dienstfahrräder wird das (E)-Bike-Leasing noch attraktiver, da höhere Ersparnisse im Vergleich zum Privatkauf möglich …
13.01.2020
Bild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetztBild: Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt
OEDP-NRW

Union will Insektenschutzprogramm im Bundestag stoppen - ÖDP NRW ist entsetzt

… Und hier hat Unionsfraktionsvize Connemann die Maske vom Gesicht der Union genommen. Dahinter kam eine klare artenfeindliche Realpolitik zum Vorschein. Die ÖDP NRW ist über diese unverantwortliche Haltung der Union entsetzt! Die Union handelt nach dem Motto „Profit vor Menschen“; dem setzt die ÖDP ein klares „Mensch vor Profit“ entgegen. Die ÖDP erwartet von den Parteien der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Arten- und Insektenschutz auch im Handeln. Sollte dies nicht erfolgen, gefährdet die Union die Lebensgrundlagen der Menschen massiv.
13.01.2020
Bild: „Der Staat darf den Bürgern ihre Gesundheit nicht abkaufen – er muss sie schützen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

„Der Staat darf den Bürgern ihre Gesundheit nicht abkaufen – er muss sie schützen“

… nicht aber gefährdete Bürger durch Auszahlung eines ‚Windbürgergeldes‘ zur Inkaufnahme von Gesundheitsschäden zu überreden. Solange keine belastbaren Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen Risiken des Infraschalls von Windkraftanlagen vorliegen, forderte der Deutsche Ärztetag bereits 2015 die Bundesregierung auf, den ‚zu nahen Ausbau an Siedlungen‘ zu stoppen. Wir fordern deshalb Jamaika auf, den gesetzlichen Mindestabstand der Windkraftanlagen zu Wohnhäusern auf die zehnfache Anlagenhöhe zu erweitern, statt zulasten der Gesundheit der Bürger …
06.01.2020
Bild: Auf Wissenschaft hören - Satz des Jahres 2019 stammt von Luisa NeubauerBild: Auf Wissenschaft hören - Satz des Jahres 2019 stammt von Luisa Neubauer
Satz-des-Jahres-Aktion

Auf Wissenschaft hören - Satz des Jahres 2019 stammt von Luisa Neubauer

… ‚Erwachsene‘. Sondern die Wissenschaftler, Ingenieure.“ „Deutschland ist beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden.“ Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel am 27. September in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Begründung: Diesen Satz findet die Jury insofern bemerkenswert, als hier ein Profi auf dem Gebiet der Klimaforschung prägnant bewertet, wo Deutschland in punkto Klimaschutz im internationalen Vergleich steht und wie wirksam das von der Großen …
06.01.2020
Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr
Phoenix Kunst & Medien

Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr

… zur Umstellung auf die sehr fragwürdige und sehr teure Niederausbringtechnik laufen aus. Die Politik reagiert an den Realitäten vorbei … WAS TUN? Der Bauer aus der Eifel mit seiner Klage gegen die Bundesregierung ist ein GUTES Beispiel. https://www.agrarheute.com/management/recht/rote-gebiete-landwirt-klagt-gegen-ausweisung-563039 Da hätte bisher jedoch schon viel mehr geschehen können … Nachfolgend als Anregung weitere mögliche Klagepunkte, wobei jeder einzelne schon für sich eine KO-Wirkung darstellen kann: Gegen die Bundesregierung: Klagepunkt …
03.01.2020
Bild: Agrarwende jetzt! Wir haben es satt!Bild: Agrarwende jetzt! Wir haben es satt!
OEDP-NRW

Agrarwende jetzt! Wir haben es satt!

… der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen. Und für echten Klimaschutz müssen wir die Bundesregierung auch 2020 weiter unter Druck setzen. Weil die Politik blockiert, rennt uns die Zeit weg. Bei der 10. Wir haben es satt! -Demo im Januar fordern wir mit Zehntausenden auf der Straße: Agrarwende anpa-cken, Klima schützen – Macht endlich …
02.01.2020
Bild: Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen ArbeitsmarktBild: Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
kanzlei JURA.CC

Erwerbsminderungsrente: Verweisung auf einfache Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

… des Arbeitsmarktes auszugehen. Der Senat hat nach Eingang der Stellungnahmen der Beteiligten zu den in der Verhandlung vom 16.05.2019 eingeführten Unterlagen als weitere Erkenntnisgrundlagen die Grundauswertung der BIBB/BAUA-Erwerbstätigenbefragung 2018 und die Unterrichtung der Bundesregierung vom 04.12.2014 (BT-Drs. 18/3474 – PDF, 4,2 MB) zu nach dem Anforderungsniveau differenzierten Arbeitsanforderungen ins Verfahren eingeführt. Die Revision des RV-Trägers ist im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …
24.12.2019
Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neue Statistik: Immer mehr Tierversuche - 2,82 Millionene Tiere gequält und getötet

… eines Booms an modernen tierversuchsfreien Verfahren mit 3D-Mini-Organen und Multi-Organ-Chips Tierversuche weiterhin auf hohem Niveau liegen und sogar zugenommen haben, ist schockierend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den Forschungsstandort Deutschland“, erklärt Tierärztin Gericke. Der Verein fordert einen konkreten Ausstiegsplan wie ihn die Niederlande bereits 2016 vorgelegt haben. Weitere Infos ÄgT-Übersicht Tierversuchszahlen 2018: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchszahlen_2018.pdf
19.12.2019
Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

… aufgebürdet. Die Sozialgesetzgebung ist im Großen und Ganzen Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen …
19.12.2019

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