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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Bild: Offenes Kirchenasyl ist kein RechtsmissbrauchBild: Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
kanzlei JURA.CC

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

… hat die Stadt Frankfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig analoge Sozialhilfeleistungen bis zur Entscheidung über den Widerspruch zu gewähren. Nach Auffassung des Landessozialgerichts wird Kirchenasyl von den Verwaltungsbehörden ebenso wie von der Bundesregierung respektiert und in der Regel wird keine Abschiebung während des Kirchenasyls in den kirchlichen Räumen durchgeführt. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liege nicht vor, weil aufgrund des Kirchenasyls die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich …
23.06.2020
Bild: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über OktoberfestattentatBild: Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat
kanzlei JURA.CC

Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat

… weitere Frage des Klägers nach der Anzahl der Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann", die während des Bestehens dieser Gruppierung als V-Leute für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben, sah das Gericht als beantwortet an. Bereits im Jahr 2017 hatte die Bundesregierung auf eine ähnliche Anfrage mitgeteilt, dass laut dem Aktenbestand des BfV bis zum Oktoberfestattentat kein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann als V-Person für das BfV tätig gewesen sei. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, …
22.06.2020
Bild: Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindernBild: Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Verschärfte Diskriminierung von Regenbogenfamilien verhindern

… was die Große Koalition auf Bundesebene nicht geschafft hat. Seit der Einführung der Ehe für alle hat sie es versäumt, die rechtlichen Diskriminierungen von Regenbogenfamilien aus dem Abstammungsrecht zu streichen. Statt Ungleichbehandlungen abzubauen, hat die Bundesregierung mit dem neuen Adoptionshilfegesetz sogar noch weitere Hürden für Frauenpaare eingebaut. Die Anträge der LINKEN, die eine Verschärfung der Diskriminierung verhindern wollten, hat die Große Koalition im Bundestag abgelehnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss nun im …
22.06.2020
Bild: Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-PfalzBild: Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-Pfalz
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Weltflüchtlingstag: Sichere Häfen auch in Rheinland-Pfalz

… dass Seehofer die Umsetzung des Konzepts "Sichere Häfen" ermöglicht. Damit wäre auch eine Lösung für die Einreise von Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern erreichbar. Die Landesregierung darf nicht länger so tun, als ginge sie diese Debatte überhaupt nichts an. Die Berliner Flüchtlingsinitiative der dortigen Landesregierung und die Vorschläge aus Niedersachsen und Thüringen zeigen, dass es auch anders geht: Die SPD ist Teil der Bundesregierung und die SPD-geführte Landesregierung muss deshalb merklich Druck aufbauen.“ 19. Juni 2020
19.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungskrise werden“

… sorgen, dass junge Menschen nach ihren Neigungen und Fähigkeiten den Weg in eine solide berufliche Zu-kunft einschlagen können und dadurch unsere Wirtschaft auch in und nach der Krise über genügend Fachkräfte verfügt. Deshalb begrüßen wir das Hilfsprogramm der Bundesregierung, das kleinen und mit-telständischen Unternehmen eine Prämie für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag – nach absolvierter Probezeit – zwischen 2.000 und 3.000 Euro zahlt. Wenn die Landesregierung ebenfalls auf diesem Gebiet hilft, indem sie an solche Be-triebe eine Prämie …
19.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „EU-Hilfen dürfen nicht in die Schuldenunion führen“

… Vermögen dazu heranzieht, die Schulden anderer EU-Staaten zu tilgen, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern sendet in Zeiten der Coronakrise auch deshalb ein völlig falsches Signal, weil die Folgen der Krise auch Deutschland absehbar massiv belasten werden. Die Bundesregierung ist offenbar bereit, immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, obwohl Deutschland immer weniger herausbekommt. Die SPD träumt nur von weiteren unbezahlbaren Luftschlössern wie der Arbeitslosenversicherung und dem Mindestlohn auf EU-Ebene ebenso wie von der Schuldenunion als …
19.06.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden“

… daran, dass die Lücken im Bereich der Leiharbeit, die zu geringerem Lohn und unwürdigen Unterbringungsverhältnissen geführt haben, durch die von der EU im Mai 2018 überarbeiteten Entsenderichtlinie bereits geschlossen wurden und das entsprechende Umsetzungsgesetz der Bundesregierung bereits am 30. Juli dieses Jahres in Kraft tritt. Unterkünfte für ausländische Arbeitnehmer etwa müssen danach zukünftig den Mindeststandards der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Außerdem ist der Arbeitgeber zukünftig verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen …
17.06.2020
Corona App grenzt Risikogruppen aus Bundesregierung diskriminiert Ältere, Gehandicapte, Pflegebedürftige
Inklusionsbotschafterin

Corona App grenzt Risikogruppen aus Bundesregierung diskriminiert Ältere, Gehandicapte, Pflegebedürftige

Corona App grenzt Risikogruppen massiv aus, Bundesregierung diskriminiert ältere und gehandicapte Menschen, sowie Pflegebedürftige, da viele Betroffenen über kein Smartphone verfügen. Auf die Risikogruppen wird zwar häufig hingewiesen, aber bei die Corona-App wurden sie vergessen. Die Corona App kann nur auf Smartphones installiert werden. Aber viele Betroffene der Risikogruppen: ältere Menschen, gehandicapte der Menschen, Pflegebedürftige verfügen nicht über Smartphones. Dies hat vielfältige Gründe: man kann es sich nicht leisten, man kann sie …
17.06.2020
Bild: Afrika-Spezialisten beantragen einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung
Akwaba Travel GmbH

Afrika-Spezialisten beantragen einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung

ch wieder für Touristen geöffnet und zahlreiche Maßnahmen zum Infektionsschutz implementiert hat, wird dem Verbraucher durch die weltweite Reisewarnung ein „akutes Risiko für Leib und Leben“ suggeriert. So wird auch hier ein Großteil der Buchungen ersatzlos storniert und durch die Reisewarnung können die Auftragsbücher nicht mit den sonst zahlreichen deutschen Touristen gefüllt werden. „Serengeti darf nicht sterben“ forderte der Tierfilmer Bernhard Grzimek schon vor 61 Jahren – heute hat es die Bundesregierung selbst in der Hand.
16.06.2020
Bild: Offener Brief an die Bundesregierung für mehr Schutz vor Corona von Hunderttausenden
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Offener Brief an die Bundesregierung für mehr Schutz vor Corona von Hunderttausenden

Fünf Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei³ und Gesundheitsforschung) haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht etablierte …
15.06.2020
Bild: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der Beratungsstellen
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der Beratungsstellen

In Niedersachen bietet das IQ Netzwerk wieder Termine zur persönlichen Beratung an [Osnabrück] Allmählich beginnt das alltägliche Leben wieder Fahrt aufzunehmen. Die Bundesregierung weitet ihre Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden. Das IQ Netzwerk Niedersachen reagiert …
15.06.2020
Bild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichendBild: Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein

Patientendatenschutzgesetz (PDSG) und E-Rezept: Patienten- und Datenschutz nicht ausreichend

… richtigen Punkt ansetzen. Der ist erst nach der Abgabe des Medikamentes in der Apotheke erreicht. Deshalb braucht es ein konsequentes Schnittstellendesign. • Ohne eine konsequente und technisch sichere E-Rezept-Lösung wird die von der Bundesregierung zugesagte Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel stark erschwert, da Rezept-Apps kommerzieller Anbieter mindestens mittelbar mit finanziellen Anreizen im Kontext der Rezepteinlösung arbeiten können, die die Arzneimittelpreisverordnung unterlaufen. Wie wichtig …
11.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Die Kosten der Energiewende sollen jetzt mit einem Taschenspieler-Trick kaschiert werden"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Die Kosten der Energiewende sollen jetzt mit einem Taschenspieler-Trick kaschiert werden"

Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepolitischer …
08.06.2020
Bild: Skandal: Bundesrat kapituliert erneut vor Lobby der Sauenhalter!
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband (AGfaN)

Skandal: Bundesrat kapituliert erneut vor Lobby der Sauenhalter!

… eingesperrt werden. Das ist umso verwerflicher, weil sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltungsform verboten hatte. Damit beugte sich die Mehrheit des Bundesrats, ebenso wie die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage, abermals dem Druck der Lobby der Tiernutzer. „In Sonntagsreden beschwören unsere Politiker immer wieder den in Deutschland praktizierten angeblich weltweit höchsten Tierschutzstandard. Aber wenn es darum geht, auch nur halbherzige, durch lange Übergangsfristen …
08.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“

„Die einseitige Förderung von Elektroautos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus entschieden ab“ Die Bundesregierung hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsche …
05.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Mit dieser Art Populismus führt Serpil Midyatli ihre SPD in den einstelligen Bereich"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Mit dieser Art Populismus führt Serpil Midyatli ihre SPD in den einstelligen Bereich"

… Rezession, die sie seit 1949 je erlebt hat: 7,3 Millionen Beschäftigte stehen infolge der Corona-Krise in Kurzarbeit, ein Großteil davon wird absehbar nie mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, weil ihre Betriebe vorher in Konkurs gegangen sein werden, und die Bundesregierung legt gerade ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf, um möglichst viele Unternehmen vor der sicheren Pleite zu bewahren – und genau in diesem Moment kramt die Nord-SPD eine uralte Forderung Verkürzung der Wochenarbeitszeit hervor: nicht die 35-Stunden-Woche, die die SPD bereits …
02.06.2020
„Zusätzliche Mittel aus der CO2-Bepreisung zur Stärkung der Klimasenke Wald nutzen!“
Familienbetriebe Land und Forst

„Zusätzliche Mittel aus der CO2-Bepreisung zur Stärkung der Klimasenke Wald nutzen!“

Familienbetriebe Land und Forst zum Beschluss der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung Berlin, 22. Mai 2020. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der CO2-Preis ab 2021 25 Euro pro Tonne und ab 2025 35 Euro betragen soll. Damit ist klar, dass der Energie- und Klimafonds über zusätzliche Mittel für den Klimaschutz verfügt. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, fordert, dass aus diesem Fonds ausreichend Mittel für die Stärkung der Klimasenke Wald zur Verfügung gestellt werden. „Ohne Wald und Holzprodukte würde Deutschland …
22.05.2020
Bild: Bäder im Corona-Stress - Auflagen verunsichern Betreiber und Personal
pHplus GmbH & Co KG

Bäder im Corona-Stress - Auflagen verunsichern Betreiber und Personal

… Gesetzes wegen aufgerufen, die Verantwortung für den Schutz ihrer Beschäftigten vor einer COVID-19- Infektion zu übernehmen. Die rechtlichen Grundlagen bilden u.a. §§ 618 Abs.1 BGB 3-5 ArbSchG. und hier dient das Arbeitspapier der Bundesregierung als Grundlage zur Erarbeitung eines Maßnahmeplans. Unter anderem fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Ausarbeitung zur Verhältnis- und Verhaltensprävention, zu folgenden Punkten: Sanitärräume und Gemeinschaftsräume Lüftung gegen das Virus Arbeitsmittel/Werkzeuge Schutzabstände …
20.05.2020
Bild: Missbrauch an Kindern nimmt zu!
Bundespressestelle Sicher-Stark

Missbrauch an Kindern nimmt zu!

… gestiegen. Im Bereich "Kinderpornografie" sogar um 65 Prozent! Der Straftatbereich "Missbrauch von Kindern" verzeichnet eine deutliche Zunahme um 11 Prozent - so die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Das ergibt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sieht das als Zeichen dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist die Entwicklung nur eines Jahres! Wir von der Bundesgeschäftsstelle Sicher-Stark setzen uns seit vielen Jahren für Prävention gegen Gewalt an Kindern ein. …
19.05.2020
Bild: Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seebrücke: Solidarität zeigen, handlungsfähig werden!

… zu dokumentieren und handlungsfähig zu werden. Würden wir in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz 5 bis 10 Menschen aufnehmen, wäre dies ein konkretes Hilfsangebot und eine klare und unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung die notwendigen Einreisegenehmigungen zu erteilen. Als Linke stehen wir für eine soziale, solidarische Gesellschaft. Als Landesverband der Partei freuen wir uns über die gute Zusammenarbeit auf regionaler Ebene mit verschiedenen Seebrücke-Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und weiteren …
19.05.2020
Bild: IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!Bild: IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!

… Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz für alle. „Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Darum fordert DIE LINKE von Land und Bund mehr Geldmittel für Programme, die dergleichen Einstellungen bekämpfen. Die Bundesregierung muss unter anderem das Programm "Demokratie leben" besser finanzieren und erfolgreiche Projekte gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie dauerhaft fördern“, sagt Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Vorsitzende der …
18.05.2020
Bild: VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?Bild: VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW-Skandal: Abschalteinrichtung im Motor EA288 des VW-Konzerns Euro 5 und Euro 6 gesetzeswidrig?

… Kleinmachnow teilt mit, dass bereits der in kleinen Stückzahlen verbaute EA288 Motor der Schadstoffklasse Euro 5 Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten mit dem VW-Konzern ist. Hintergrund der freiwilligen Rückrufaktion ist wahrscheinlich das rund eineinhalb Jahre zuvor durch die Bundesregierung beschlossene „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ vom 24.10.2018 bzw. der „Diesel-Gipfel“ aus dem Jahr 2017. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat eine Vielzahl von Euro 6 Dieselmodellen verschiedener Hersteller …
18.05.2020
Bild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim VerkaufBild: Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf
kanzlei JURA.CC

Hälfte / Hälfte der Maklerprovision beim Verkauf

… Nebenkosten beim Kauf von Wohneigentum spürbar senken. In Zukunft gilt: Die Abwälzung der gesamten Maklerkosten auf den Käufer ist unzulässig. Wer einen Makler beauftragt, muss künftig mindestens die Hälfte der Maklerprovision selbst tragen. So hat es die Bundesregierung auf dem Wohngipfel beschlossen. Durch die neuen Regeln erleichtern wir jungen Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge. Der am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf …
18.05.2020
Bild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater ExistenzgefährdungBild: Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung
kanzlei JURA.CC

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

… die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der "Soforthilfen NRW 2020" sei aber erforderlich, dass der Betroffene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlege. Denn das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sei so konzipiert, dass die Beihilfen aus dem Programm "Soforthilfe NRW 2020" ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewährt und verwendet werden sollten. In …
14.05.2020
Bild: Die ÖDP NRW erinnert an den 8. MaiBild: Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai
OEDP-NRW

Die ÖDP NRW erinnert an den 8. Mai

… Weltkrieg forderte ca. 55 Millionen Tote und brachte unendliches Leid über Europa und die gesamte Welt. Diesen Tag nimmt die ÖDP NRW auch zum Anlass die Landesregierung und auch die Bundesregierung aufzufordern, weiterhin gegen Gruppierungen konsequent vorzugehen, die die NS-Ideologie verherrlichen und durch rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Straftaten in Erscheinung treten. ************************************************************************************* Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei …
08.05.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Milchbauern in der Corona-Krise nicht vergessen“

… Lagerbestände wird der Preis auch nach der Krise nicht wieder zügig ansteigen können. Wir fordern stattdessen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Milchproduktion zu reduzieren und einen 10 – 15 prozentigen Abschlag gegenüber dem Vorjahresmonat durch die Bundesregierung bei der EU durchzusetzen. Darüber hinaus wollen wir, dass die Landwirte in der Direktvermarktung noch besser unterstützt werden und der von vielen Landwirten angebotenen Weg der Milchtankstellen besser gefördert wird. Es darf gerade jetzt kein weiter so geben. Vielmehr …
08.05.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die gegen das Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig waren. Laut der heute verkündeten Entscheidung sei es verfassungswidrig, „dass die Bundesregierung und der Bundestag es unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher der …
06.05.2020
Bild: Absturz in die AlleskriseBild: Absturz in die Alleskrise
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Absturz in die Alleskrise

… steigender Arbeitslosigkeit jetzt existenziellen Problemen entgegen. Die Corona-Pandemie trifft inzwischen auch große Teile des Mittelstandes. Aus unserer Geschichte wissen wir, wie gefährlich das politisch werden kann. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern, hat die Bundesregierung ihre Scheu vor neuen Schulden kurzerhand über Bord geworfen. Ihre ebenso starke Scheu vor einer Einkommensteuerreform, die endlich für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sorgen und den unteren Mittelstand entlasten sollte, besteht aber hartnäckig …
06.05.2020
Bild: Mit der heißen Nadel gestrickt – und jetzt gehen die Nähte aufBild: Mit der heißen Nadel gestrickt – und jetzt gehen die Nähte auf
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Mit der heißen Nadel gestrickt – und jetzt gehen die Nähte auf

… uns in Ruhe und nach unserem Gusto weitermachen“. Die drei überschuldeten Südländer der Währungsunion wären gut beraten, ihre Hausaufgaben zu erledigen, anstatt von den Deutschen zu erwarten, für die Folgen ihres finanziellen Schlendrians aufzukommen. Und die Bundesregierung bzw. diejenigen, deren Interessen sie vorrangig vertritt, sollte sich angesichts ihrer anhaltenden Weigerung, den sich seit vielen Jahren vertiefenden und verfestigenden sozialen Graben in unserer Gesellschaft zu beseitigen, hüten, für die Folgen des finanziellen Schlendrians …
05.05.2020
Dringende Aufgabe: Globale Zusammenarbeit gegen COVID-19
globalnewsonline

Dringende Aufgabe: Globale Zusammenarbeit gegen COVID-19

… Kapitalmärkten führte. Darüber hinaus drücken die Isolationsmaßnahmen die Pause-Taste auf die Wirtschaft, wodurch sowohl die Verbraucher- als auch die Produktionsseite unter Druck gesetzt werden. Positive Maßnahmen und Ergebnisse in Europa Seit der Epidemie hat die Bundesregierung eine wichtige Rolle in EU-Organisationen gespielt und eine Reihe von Präventions- und Kontrollprogrammen für Isolation, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftshilfe herausgegeben. Die deutsche Epidemiepräventionspolitik wurde im In- und Ausland hoch gelobt. Die Sterblichkeitsrate in …
04.05.2020
Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht vergessen!

… Einsamkeit oder Krisen hinzu. Die bewährten Unterstützungsstrukturen müssen, genauso wie die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung, aufrechterhalten werden. Dafür brauchen sie finanzielle Absicherung. So müssen beispielsweise die MZEB dringend noch unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung genommen werden.“ Loheide und Mletzko betonen: „Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir bei der Inklusion Rückschritte erleben. Bei allem Verständnis für die notwendigen Maßnahmen dürfen Politik und Verwaltung das, was in den …
04.05.2020
Bild: 1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der KriseBild: 1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der Krise
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

1. Mai 2020: Gerechtigkeit in der Krise

… Fürsorge, in der Polizei, den Ordnungsämtern, bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, in den Supermärkten und im Transportgewerbe nicht anständig bezahlt werden und nicht einmal die notwendigen Schutzmaterialien gegen eine Infektion bekommen, werden sie zu Helden stilisiert. Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Corona-Krise und der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten müssen, die ihren Job verlieren und in Hartz IV abrutschen, während Großkonzerne mit gigantischen Summen gestützt …
30.04.2020
3,9 Millionen verschwiegene Tieropfer - Rechtsstudie: Tötung überzähliger „Versuchs“tiere ist rechtswidrig
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

3,9 Millionen verschwiegene Tieropfer - Rechtsstudie: Tötung überzähliger „Versuchs“tiere ist rechtswidrig

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 30.04.2020 Zusätzlich zu den 2,8 Millionen Tieren, die in Deutschland in Tierversuchen leiden und sterben, werden – laut einer aktueller Information der Bundesregierung – weitere 3,9 Millionen Tiere in Tierversuchseinrichtungen gezüchtet, aber nicht in Versuchen eingesetzt; hauptsächlich, weil sie nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen. Eine Rechtsstudie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht …
30.04.2020
Bild: Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!Bild: Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Engmaschig testen, systematisch dokumentieren, wirksam schützen!

… bewährt hat. • Bei der seit Wochen zugesagten „Corona-Prämie“ für die Beschäftigten in den „systemrelevanten Pflegeberufen“ rudert man nun doch wieder ein Stück zurück, sie bleibt vorläufig noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Davon profitieren soll nach dem Willen der Bundesregierung nur die ambulante und stationäre Altenpflege; gehen die Pflegenden in den Krankenhäusern tatsächlich leer aus? Ob Länder und Arbeitgeber wirklich einen Teil beitragen werden und wie das refinanziert werden soll, bleibt genauso offen wie die finanzielle Beteiligung …
29.04.2020
Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung gefährdet
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung gefährdet

Medizinische Behandlungszentren jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung stellen Berlin, 23.04.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) sorgt sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zunehmend um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Versorgung durch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ist nicht wirtschaftlich abgesichert. Dadurch droht die medizinische, multiprofessionelle und barrierefreie …
23.04.2020
Bild: Der kurzfristige warme Händedruck wird nicht reichenBild: Der kurzfristige warme Händedruck wird nicht reichen
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Der kurzfristige warme Händedruck wird nicht reichen

… Vergütung erhalten. Das ist zeitnah in Angriff zu nehmen und muss primär zwischen den Tarifpartnern verhandelt werden. Aus Sicht des DBfK ist dabei ein Einstiegsgehalt in Höhe von 4.000 EURO brutto für eine Vollzeitstelle anzustreben. Von der Bundesregierung erwarten wir, im Anschluss einen solchen Tarifabschluss für allgemeingültig zu erklären, damit auch nicht tarifgebundene Bereiche davon profitieren. Zulagen für Schichtdienst etc. sollten zudem grundsätzlich der Belastung angemessen sein und von Steuern befreit werden. Die Refinanzierung aller …
22.04.2020
Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“Bild: DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE: „Keine neuen Atombomber!“

… erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand zuständig für Friedenspolitik: „Mehr als 7 Milliarden Euro für die (US) Rüstungsindustrie? Wir sagen Nein! Bei ihrem neuesten Alleingang hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kollegen Esper in den USA geschrieben, dass die Bundesregierung 45 Jets des Typs F18 bestellen wird. 30 davon, die "Super Hornet", sind Atombomber, die langfristig die Tornados in Büchel ablösen sollen. Der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz würde so auf weitere Jahrzehnte hinaus für die völkerrechtswidrige nukleare …
21.04.2020
Bild: Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung
MTR Legal Rechtsanwälte

Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung

… auf unbestimmte Zeit verschoben. Wichtige Beschlüsse liegen dadurch auf Eis, Auszahlungen von Dividenden verzögern sich. Damit die Unternehmen auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben, hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung für Aktiengesellschaften geschaffen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Online-Hauptversammlung ist auf Beschluss des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats ohne physische Präsenz der Aktionäre möglich. …
21.04.2020
Wissens-Webinar-Reihe zum Thema „Ausstieg aus dem Tierversuch“
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Wissens-Webinar-Reihe zum Thema „Ausstieg aus dem Tierversuch“

… die Niederlande bereits 2016 einen umfassenden Ausstiegsplan mit konkreten Meilensteinen vorgelegt haben, ist die Zeit überfällig, dass Deutschland endlich nachlegt. Die Verbände fordern von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie für einen Systemwechsel vom grausamen, überholten Tierversuch zu einer Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Unter www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de kann die Forderung online unterschrieben werden. Weitere Informationen https://www.ausstieg-aus-dem-tierversuch.de/ https://www.youtube.com/channel/UC5eA4xMnVtnsxksuZP9c1Dw
21.04.2020
Bild: DGGG: Bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Kommunen in der Covid-19 PandemieBild: DGGG: Bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Kommunen in der Covid-19 Pandemie
Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V.

DGGG: Bürgerschaftliches Engagement und Unterstützung der Kommunen in der Covid-19 Pandemie

… aufwändiger oder unmöglich geworden. Tafeln sind vielerorts geschlossen. „Ältere Menschen in Not benötigen dringend niedrigschwellige Unterstützung“, fordert Prof.in Kümpers, Professorin an der Hochschule Fulda und Mitglied der 7. Altenberichtskommission der Bundesregierung, die schon 2016 die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Altenhilfe empfohlen hat. „Die letzte Verantwortung liegt beim Staat.“ Fachkräfte nunmehr geschlossener sozialer Einrichtungen wie Seniorenbegegnungsstätten. Stadtteilzentren, Nachbarschaftstreffs oder Beratungsstellen …
20.04.2020
Bild: POLITIK RISKIERT WIRTSCHAFTSCRASH UND MASSENARBEITSLOSIGKEITBild: POLITIK RISKIERT WIRTSCHAFTSCRASH UND MASSENARBEITSLOSIGKEIT
CGB-Landesverband Bremen

POLITIK RISKIERT WIRTSCHAFTSCRASH UND MASSENARBEITSLOSIGKEIT

… Weltwirt­schaftsinstituts betont. Die Regierungschefs nehmen es damit bewusst in Kauf, dass es über die Corona-Kri­se in Deutschland zu einem Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit kommt. Die Erleichterungen bei Kurzarbeitergeld und das Sozialschutzpaket der Bundesregierung sowie die entsprechenden Landesprogram­me bieten nur Überbrückungshilfen, keine Existenzsicherung.“ Gefahren sieht der CGB insbesondere für die mittelständischen Betriebe, die in Deutschland 60 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze bereitstellen. …
16.04.2020
Bild: Konfliktherd Mieter-Vermieter-Beziehung in der Corona-Krise
Mediation

Konfliktherd Mieter-Vermieter-Beziehung in der Corona-Krise

… Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. Wirtschaftliche Verwerfungen stellen in Frage, was vor einigen Monaten noch gesetzt war, etwa die Erfüllung von Verträgen. In der aktuellen Gesetzgebung zur Eindämmung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung unter anderem Möglichkeiten geschaffen, um in Bezug auf Mietverträge flexibel reagieren zu können, Stichworte Stundung von Mieten und Kündigungsschutz. „Es wäre allerdings zu optimistisch anzunehmen, dass dadurch in der Praxis bereits die Interessen beiden Seiten gut …
14.04.2020
Bild: Pflegeberufe ihrer Leistung entsprechend bezahlen – während und nach der PandemieBild: Pflegeberufe ihrer Leistung entsprechend bezahlen – während und nach der Pandemie
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegeberufe ihrer Leistung entsprechend bezahlen – während und nach der Pandemie

… Pflegefachpersonen muss eine deutliche Anhebung des Einkommens der Pflegefachpersonen erfolgen. Der DBfK hält ein Einstiegsgehalt in Höhe von 4.000 EURO brutto für angemessen. Wir fordern deshalb die Tarifparteien auf, Verhandlungen mit dieser Zielvorgabe aufzunehmen. Von der Bundesregierung erwarten wir, im Anschluss einen solchen Tarifabschluss für allgemeingültig zu erklären, damit auch nicht tarifgebundene Bereiche davon profitieren. Zulagen für Schichtdienst etc. sollten zudem grundsätzlich der Belastung angemessen sein und von Steuern befreit werden. Die …
07.04.2020
Bild: Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Die Grundrente und die Mängelliste des Bundesrats

… gesetzliche Rente kann nur gestärkt werden, wenn die Grundrente auch wirklich - wie angekündigt - zum 01.01.2021 kommt.", erklärt Voss. "Und zwar so, dass sie ihrem Anspruch einer 'Respekt-Rente‘ gerecht wird." Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert die Bundesregierung auf, im neuen Gesetzentwurf die Zugangszeiten wie beschrieben zu erweitern und auf jeden Fall die rückwirkende Auszahlung festzuschreiben. Um einen fristgerechten Start der Grundrente zum 01.01.2021 zu sichern, müssten allerdings auch die für den Datenaustausch nötigen …
06.04.2020
Bild: Offener Brief an Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) und die Gewerkschaften
Musiker und Komponist

Offener Brief an Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) und die Gewerkschaften

… zu bewegen. Noch ist es nicht zu spät für Politik und Gewerkschaften hier die Notbremse zu ziehen. Und wir sprechen dabei über Unternehmen ab einer Größe von 450 Mitarbeitenden. Beachten sie bitte auch, dass diverse Konzerne/Unternehmen , die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel nicht beantragt haben.? Daraus lässt sich die Vermutung anstellen, dass die Konzerne / Unternehmen sich anhand der Corona Krise gesundschrumpfen wollen.??? Ich bitte dringend um Prüfung oder Verbesserung dieser Lösung, denn sonst haben wir schlimmstenfalls …
06.04.2020
Bild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werdenBild: Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden
Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

Wie Mieter vor der Corona-Krise geschützt werden

… Kleinvermietern, die wegen Zinszahlungen und Unterhaltungsaufwendungen auf regelmäßige Mieteinnahmen angewiesen sind, verhindern. Der Mieterbund hat eine wesentlichen Kritikpunkt an der gesetzlichen Neuregelung: „Die Schutzfrist vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 ist zu kurz,“ beklagt Winfried Kropp. „Nach unserer Erfahrung entstehen Mietschulden nicht sofort, wenn Mieter in Geldschwierigkeiten kommen, sondern mit einigen Monaten Verzögerung.“ Daher müsse die Bundesregierung diese Kündigungsschutzfrist mindestens bis zum 30. September verlängern.
03.04.2020
Bild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes MittelBild: Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel
Cyber Cryptic UG

Corona Chloroquin-Skandal: BAYER und Bundesregierung setzen auf ungetestetes, nicht zugelassenes Mittel

… Menschen getestet worden, hat nie eine Zulassung als antivirales Mittel erfahren, und hat in diesem Anwendungsbereich noch nie eine klinische Studie von A bis Z durchlaufen", erklären die Autoren, und: "Trotzdem steht BAYER nach eigenen Angaben im Gespräch mit der Bundesregierung und mit der Charité, um genau dieses Präparat jetzt zu testen". Dass der hierzulande auf nahezu allen Kanälen präsente Chefvirologe der Charité, Christian Drosten, gleichzeitig die Bundesregierung berät, während BAYER an der Charité sein Mittel am Menschen testen will und …
03.04.2020
Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“Bild: „Auf zu alternativen Ostermärschen!“
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Auf zu alternativen Ostermärschen!“

… Flüchtlingshilfsorganisation der UN, braucht größte Unterstützung, um in den zahllosen Flüchtlingslagern der Welt den Menschen gegen die Pandemie beizustehen und zumindest annehmbare hygienische Bedingungen herzustellen. Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Ausgerechnet an diesem Jahrestag, dem 26.03.2020 verkündete Annegret Kramp-Karrenbauer, dass das Bundesministerium für Verteidigung einen Vorschlag vorbereitet hat, 135 …
02.04.2020
Bild: Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
MTR Legal Rechtsanwälte

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …
01.04.2020

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