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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesregierung

Die Pressearbeit der Bundesregierung und insbesondere die Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat eine entscheidende Rolle in der Vermittlung politischer Sachverhalte und der Aufrechterhaltung der Transparenz zwischen Regierung und Bürgern. Hierbei gilt es, die Grundprinzipien der Public Relations zu beachten und effektive Best Practices in Echtzeit umzusetzen, um Informationsflusse zu steuern und die Öffentlichkeit zu informieren.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Die Pressemitteilungen der Bundesregierung sind wichtige Informationsquellen, die über neue Gesetze, politische Standpunkte und relevante Nachrichten informieren. Sie dienen als primäre Kommunikationsmittel zwischen der Bundesregierung und Journalisten und ermöglichen diesen eine detaillierte und fundierte Berichterstattung. Zudem ermöglichen Pressemitteilungen der Bundesreginung eine kontinuierliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Effektive Pressemitteilungen sind klar, prägnant und informativ. Sie sind so geschrieben, dass sie den Journalisten und die Öffentlichkeit schnell über eine Nachricht informieren können. Die wichtigsten Eigenschaften sind:

  • Klarheit: Die Mitteilung muss leicht verständlich und auf den Punkt sein.
  • Relevanz: Die Information muss für die Zielgruppe relevant sein.
  • Aktualität: Die Mitteilung muss aktuelle und neue Informationen enthalten.

Die Rolle der Pressearbeit

Für die Bundesregierung ist die Pressearbeit ein wesentliches Instrument der Informationsvermittlung und Transparenz. Durch die regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen können Bürger, Journalisten und andere Stakeholder über die neuesten Entwicklungen, Gesetze und politische Entscheidungen informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Bearbeitungserfordernisse können mit effektiven PR-Praktiken deutlich reduziert und die Verbreitung von Informationen verbessert werden. Hier sind einige Best Practices:

  1. Relevanz: Die Pressemitteilung sollte relevante und aktuelle Informationen enthalten.
  2. Klare Botschaft: Die Nachricht sollte klar und verständlich formuliert sein.
  3. Aufmerksamkeitsstarker Titel: Die Pressemitteilung sollte einen griffigen und informativen Titel haben, der das Interesse weckt.
  4. Klare Struktur: Die Pressemitteilung sollte eine klare Struktur mit Einleitung, Hauptteil und Schlussfolgerung haben.
  5. Einbeziehung von Zitaten und Expertenmeinungen: Diese können der Pressemitteilung Authentizität und Tiefe verleihen.

Beispiel: Nutzung des Pressemitteilungsgenerator von openPR

Ein Beispiel für die Erstellung von Pressemitteilungen ist der openPR Pressemitteilungsgenerator. Dieser ermöglicht es, KI-unterstützte Pressemitteilungen zu erzeugen. Das Tool ermöglicht es den Benutzern, schnell und einfach hochwertige, informative Pressemitteilungen zu erstellen.

Pressemitteilung - Ideen und Gestaltung

Die Erstellung von Pressemitteilungen sollte sich an den entscheidenden Faktoren orientieren, wie Relevanz, Grad der Neuigkeit und der gezielten Ansprache der relevanten Zielgruppen. Der openPR Pressemitteilungsgenerator kann hier effektiv unterstützen und den Nutzern helfen, Pressemitteilungen zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilungen

Im Anschluss an die Erstellung von Pressemitteilungen ist deren effektive Verbreitung und Veröffentlichung von entscheidender Bedeutung. Presseportale und Presseverteiler können hier zur Erhöhung der Reichweite und Sichtbarkeit beitragen. Sie ermöglichen es, Pressemitteilungen an eine Vielzahl von Medien, Journalisten und Veröffentlichungsplattformen zu senden.

Neue Stadtquartiere entlasten Wohnungsmärkte: 220 Quartiere mit rund 285.000 Wohnungen im Bau
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Stadtquartiere entlasten Wohnungsmärkte: 220 Quartiere mit rund 285.000 Wohnungen im Bau

… auf der Website des BBSR abrufbar:Kontakt:Christian SchlagReferent Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitStab Direktor und Professor Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)Deichmanns Aue 31–3753179 BonnTelefon: +49 228 99 401-1484***Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) berät als Ressortforschungseinrichtung die Bundesregierung bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens.
23.09.2025
Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit: Viele Beschäftigte fürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit: Viele Beschäftigte fürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage

… die Kinder aus der Schule kommen. „Die vorliegenden Ergebnisse zeigen: Eine Abschaffung der gesetzlichen täglichen Arbeitszeitgrenze ist weder erforderlich noch sinnvoll“, lautet daher das Fazit der Studienautorinnen Dr. Yvonne Lott und Dr. Eileen Peters vom WSI.Die Bundesregierung und Arbeitgeberverbände wollen mehr Möglichkeiten für sehr lange Arbeitstage schaffen, indem die Höchstarbeitszeit für den Erwerbsjob nicht mehr pro Tag, sondern pro Woche geregelt wird. Damit würden kurzfristig generell Erwerbsarbeitstage von mehr als zehn Stunden, im …
09.09.2025
Bild: Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition Bild: Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition

… zum 20.10.2025 mindestens 30.000 Unterschriften zu sammeln, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst.Die Petition verlangt, dass der Deutsche Bundestag verbindliche Schritte einleitet, damit Tierversuche an Affen abgeschafft werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Verbot einzusetzen.„Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Tiere in Laboren zu Versuchsobjekten degradiert und getötet werden“, sagt Sabrina Engel von PETA Deutschland. „Gerade Primaten, unsere nächsten Verwandten, sind hochsoziale …
09.09.2025
Bild: So klingt der bundesweite Warntag Bild: So klingt der bundesweite Warntag
ARAG

So klingt der bundesweite Warntag

… sollte auch dazu dienen, sich an die unterschiedlichen Signale wie Sirene oder Handyalarm zu gewöhnen. Denn je vertrauter man mit dem System ist, desto souveräner reagiert man im Ernstfall.Wer warnt überhaupt?Den Auftrag für eine Warnung gibt die Bundesregierung. Er wird über verschiedene Bundesbehörden ausgeführt. Der Deutsche Wetterdienst ist für gefährliche Wetterlagen zuständig, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie warnt z. B. vor Sturmfluten, das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik informiert über Cyberattacken, Viren und …
08.09.2025
Bild: In Marburg heißt der Job-Turbo: JobDay der Praxis GmbHBild: In Marburg heißt der Job-Turbo: JobDay der Praxis GmbH
Praxis GmbH Marburg

In Marburg heißt der Job-Turbo: JobDay der Praxis GmbH

… ersten Arbeitsmarkt zu fördern.Arbeitgeber*innen aus der Region und Teilnehmer*innen aus Qualifizierungsangeboten der Praxis GmbH konnten an diesem Tag direkt miteinander in Kontakt treten und ins Gespräch kommen. „Der JobDay ist unsere Antwort auf den Job-Turbo, den die Bundesregierung im letzten Jahr mit Blick auf eine bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, gezündet hat. Wir sind überzeugt, dass es keine bessere Möglichkeit als den persönlichen und authentischen Kontakt gibt, wenn es darum geht, Arbeitgeber*innen von sich zu überzeugen …
08.09.2025
Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke

… von Forschung in Deutschland vor. Das Ergebnis zeigt: Tierversuchsfreie Methoden erhalten kaum gezielte Förderung, während die Verwendung öffentlicher Gelder weitgehend intransparent bleibt. Grundlage ist eine umfassende Anfrage bei allen Landesregierungen und der Bundesregierung, auf die elf Antworten eingingen. Viele Bundesländer vergeben Forschungsgelder über sogenannte Globalbudgets an Hochschulen und Institute, die diese eigenständig verteilen. Damit bleibt offen, welche Summen in tierversuchsfreie Projekte fließen. Eine Unterscheidung zwischen …
02.09.2025
Bild: Pflegekrise als Prüfstein der Demokratie: Wer schützt Gesellschaft und Alter?Bild: Pflegekrise als Prüfstein der Demokratie: Wer schützt Gesellschaft und Alter?
Angelika Niedermaier

Pflegekrise als Prüfstein der Demokratie: Wer schützt Gesellschaft und Alter?

… Nicht einmal fünf Prozent finden Deutschland gut gerüstet. 82 Prozent fordern grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte um Steuern und Sozialleistungen ist nicht mehr Randthema, sie ist der Kernkonflikt unserer Zeit. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf dem Tiefststand. Und mittendrin – ein unausweichliches Thema, deren Brisanz kaum jemand laut ausspricht: Wie gehen wir mit den Herausforderungen im Alter um? Wie gelingt Pflege in Zukunft wirklich?Pflegekrise, dieses Schlagwort, das viele immer noch übersehen, …
28.08.2025
 Pressemitteilung zur Veröffentlichung des ELSA-Abschlussberichts
pro familia Bundesverband

Pressemitteilung zur Veröffentlichung des ELSA-Abschlussberichts

… Wohlbefinden und den Zugang zur Versorgung auswirkt. Ursache für die Stigmatisierungsgefühle sei die aktuelle Gesetzeslage, weshalb eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs hilfreich sein könnte, so der Bericht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch identifiziert. Auch etliche Bundesländer nehmen Schritte in Richtung der Identifikation von Hürden beim Zugang zu Beratung und Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch. Die Abschlussberichte sind die Grundlage …
14.08.2025
Hightech-Agenda: Erfolg hängt vom Engagement aller Ministerien ab – Technologiesprung gelingt mit Ingenieurkompetenz
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Hightech-Agenda: Erfolg hängt vom Engagement aller Ministerien ab – Technologiesprung gelingt mit Ingenieurkompetenz

… Justizministerium gefragt, die Hightech-Agenda des Bundesforschungsministerium zügig zu ergänzen und datenschutzrechtliche Vorgaben rasch anzupassen. Dies ist nur ein Beispiel, denn es gibt mehrere Themenfelder und Schlüsseltechnologien, bei denen alle Ressorts der Bundesregierung für eine erfolgreiche Umsetzung der Hightech-Agenda zusammenarbeiten müssen,“ so Lutz Eckstein.Technologische Schwerpunkte richtig – Offenheit entscheidendDie richtige technologische Schwerpunktsetzung ist aus Sicht des VDI entscheidend: „Wir begrüßen die initiale Fokussierung …
30.07.2025
Offener Brief an die Bundesregierung - sofortiger Planungsstopp für Windkraftprojekt Altötting
Windkraftprojekt AÖ

Offener Brief an die Bundesregierung - sofortiger Planungsstopp für Windkraftprojekt Altötting

Massive Umweltbedenken in PFOA-belasteter Trinkwasserschutzzone – Energiewende auf Irrweg – Realitätscheck jetzt in Altötting Burgkirchen a.d. Alz, Juni 2025 Die Bürgerinitiativen IG „Unser Wald“, BürgerInteressenGemeinschaft Haiming, Neuöttinger & Alzgerner Waldfreunde sowie die IG Mehring wenden sich mit einem offenen Brief an Vertreter der Bundes- und Bayerischen Staatsregierung, den regionalen Planungsverband und zahlreiche Bürgermeister im Landkreis Altötting. Hintergrund ist das geplante Windkraftprojekt im Staatsforst bei Burgkirch…
07.07.2025
Thema: Pressemitteilung Bundesregierung
Bild: UIMC und GEPA: Eine 18-jährige Partnerschaft für Fairen Handel und fairen DatenschutzBild: UIMC und GEPA: Eine 18-jährige Partnerschaft für Fairen Handel und fairen Datenschutz
UIMC (ab 2024)

UIMC und GEPA: Eine 18-jährige Partnerschaft für Fairen Handel und fairen Datenschutz

… verantwortungsvollen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der (DSGVO) zu unterstützen.Die GEPA ist eines von wenigen deutschen Unternehmen, das nach dem Garantiesystem der World Fair Organization (WFTO) geprüft ist. Ihre Auszeichnung mit dem CSR-Preis der Bundesregierung 2020 für „Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement“ bekräftigt ihren Status als Branchenführer und fördert das Engagement für nachhaltige Praktiken.Die UIMC, 1997 gegründet, ist eine der führenden Unternehmensberatungen für Datenschutz und Informationssicherheit in Deutschland. Die UIMC …
07.07.2025
Bild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHENBild: PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.

PRESSEMITTEILUNG: ALS FREIHEIT D-MARK HIEß – WESHALB WIR NEUEN MUT ZUR MARKTWIRTSCHAFT BRAUCHEN

… 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch die Soziale Marktwirtschaft. Sie …
26.06.2025
Presseeinladung: Bundesregierung sollte Bevölkerung besser in Klimapolitik einbinden
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Presseeinladung: Bundesregierung sollte Bevölkerung besser in Klimapolitik einbinden

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf einen politischen Aufbruch verständigt – mit einem klaren Bekenntnis zu dialogischen Beteiligungsformaten wie Bürgerräten. Doch wie kann die Bevölkerung bei zentralen klimapolitischen Entscheidungen konkret eingebunden werden?Eine neue Machbarkeitsstudie von der Robert Bosch Stiftung GmbH und Klimamitbestimmung e.V. liefert dazu praxisnahe Vorschläge. Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks in dieser Legislaturperiode – insbesondere in der Klimapolitik – plädieren die …
25.06.2025
Bild: Die aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in DeutschlandBild: Die aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in Deutschland
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Die aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in Deutschland

Das Familienrecht in Deutschland ist kontinuierlich im Fluss, um den sich wandelnden gesellschaftlichen Realitäten gerecht zu werden und das Wohl der Kinder noch stärker in den Fokus zu rücken. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die teils schon verabschiedet wurden und in Kraft treten, teils sich noch in der parlamentarischen Beratung befinden. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten aktuellen Pläne zur Reform des Familienrechts in Deutschland:1. …
13.06.2025
Bild: Keine Axt an die Entwaldungsverordnung Bild: Keine Axt an die Entwaldungsverordnung
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung

Keine Axt an die Entwaldungsverordnung

Umweltorganisationen: Bundesregierung muss in Brüssel auf konsequenten Waldschutz pochenUmweltorganisationen fordern die EU-Entwaldungsverordnung „EUDR“ zu erhalten und wie geplant zum Jahreswechsel zur Anwendung zu bringen.Die kürzlich von elf EU-Agrarministern geforderte „Null-Risiko-Kategorie“ würde den Kern der EUDR aushöhlen und sie wirkungslos machen. Die ehrgeizigen Ziele der EU zum Klima- und Artenschutz wären damit passé.Die Bundesregierung muss die EUDR jetzt in Brüssel verteidigen.Berlin/Bonn, 12.06.2025: Im Vorfeld des EU-Umweltministertreffens …
12.06.2025
Bild: Zukunft der Arbeit beginnt beim Menschen: AVOCONS setzt Koalitionsziele mit AVGS-Coachings bereits umBild: Zukunft der Arbeit beginnt beim Menschen: AVOCONS setzt Koalitionsziele mit AVGS-Coachings bereits um
Pressemitteilungen der AVOCONS GmbH

Zukunft der Arbeit beginnt beim Menschen: AVOCONS setzt Koalitionsziele mit AVGS-Coachings bereits um

Individuelle Einzelförderung als Antwort auf die zentralen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt, Integration und digitale TeilhabeBerlin, 22.05.2025 – Während sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag klar zur Stärkung individueller Fördermaßnahmen bekennt, setzt die AVOCONS GmbH diese Ziele bereits in der Praxis um – deutschlandweit, digital und mit einem Netzwerk aus Hunderten zertifizierten Coaches.„Unser Ziel war es schon immer, Menschen nicht nur kurzfristig zu aktivieren, sondern ihnen nachhaltig Perspektiven zu eröffnen“, …
22.05.2025
Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“

… Um Deutschland resilienter zu machen gegen negative außenwirtschaftliche Effekte mahnt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK, eine „möglichst schnelle“ Umsetzung erster wirtschaftspolitischer Maßnahmen der neuen Bundesregierung an. Als zentral nennt Dullien die rasche Einführung der geplanten Sonderabschreibungsregeln für Unternehmen, zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie die Dämpfung der Energiepreise.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Thomas TheobaldIMK-KonjunkturexperteTel.: 0211-7778-215E-Mail: …
15.05.2025
Deutschland und Russland eine lange Geschichte
Michael Reimann Politologe

Deutschland und Russland eine lange Geschichte

… Hitlerfaschismus erneut dringend notwendig. Nur im Frieden mit all seinen Nachbarn in einem Europa vom Atlantik bis zum Ural kann Deutschland gedeihen. In den vergangenen 20 Jahren wurde auch durch eine zunehmend russlandfeindliche Politik seitens verschiedener Bundesregierungen viel von dem in den früheren Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen zerstört. Die Bundesrepublik hat sich dadurch in erster Linie selbst großen wirtschaftlichen und politischen Schaden zugefügt. Mit ihrer stetig eskalierenden Politik gegenüber Russland haben die vergangenen Bundesregierungen …
07.05.2025
Bild: Immer mehr Menschen in Thüringen sind unzufrieden mit dem Funktionieren der DemokratieBild: Immer mehr Menschen in Thüringen sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Immer mehr Menschen in Thüringen sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie

… Praxis funktioniert – ein neuer Tiefstwert im seit 2020 beobachteten Abwärtstrend. Das zeigt der Thüringen-Monitor 2024, den Forschende der Universität Jena am 6. Mai der Thüringer Landesregierung vorgestellt haben.Lediglich 19 Prozent der befragten Personen gaben an, der Bundesregierung Vertrauen zu schenken. Demgegenüber ist das Vertrauen in die Landesregierung im Vergleich zum Vorjahr deutlich um acht Prozentpunkte auf nunmehr 38 Prozent gestiegen. „Diese große Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und das geringe Vertrauen in die …
06.05.2025
Experimentierraum »Flexible Wissenschaftsarbeit« gestartet
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Experimentierraum »Flexible Wissenschaftsarbeit« gestartet

… Sicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch die der verantwortlichen Führungskräfte sowie die der mit der prozessualen Umsetzung betrauten Verwaltungsmitarbeitenden.Reallabore fördern Offenheit und ExperimentierfreudeNicht zuletzt greift das Projekt den von der Bundesregierung geförderten Ansatz der »Reallabore« auf, der Offenheit und Experimentierfreude fördert. Das ausgerufene »Deutschland-Tempo« soll auch im Kontext der wichtigen Wissenschaftsarbeit umgesetzt werden. Dr. Josephine Hofmann, Gesamtprojektleiterin vom Fraunhofer IAO, …
06.05.2025
Klimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Klimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft

… umfasst nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch bessere Teilhabechancen und konkrete Verbesserungen im Alltag: etwa durch den Ausbau klimafreundlicher Mobilität, gezielte Förderprogramme oder faire Mietregelungen.Appell an die Politik für eine gerechte Klima- und UmweltpolitikDie neue Bundesregierung ist nun gefragt, in der laufenden Legislaturperiode die Weichen für eine sozial gerechte Klimapolitik zu stellen. Umwelt- und Klimaschutz dürfen niemanden ausschließen – sie müssen für alle Menschen zugänglich und umsetzbar sein, unabhängig vom …
06.05.2025
Bild: Europäischer Protesttag für Menschen mit Behinderung: Barrierefreiheit für alle – auch bei Sehverlust!Bild: Europäischer Protesttag für Menschen mit Behinderung: Barrierefreiheit für alle – auch bei Sehverlust!
Retina+

Europäischer Protesttag für Menschen mit Behinderung: Barrierefreiheit für alle – auch bei Sehverlust!

… der Politik. Dabei sind sie unerlässlich für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Retina plus fordert gemeinsam mit vielen Akteuren die zügige Umsetzung bestehender Maßnahmen wie der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, konkrete und wirksame Schritte einzuleiten – nicht zuletzt durch die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland vor 16 Jahren ratifiziert hat. Mitmachen – online und vor OrtIm Zeitraum vom 26. April bis 11. …
05.05.2025
Bild: Erzgebirge: Digitales Passbild für Ausweis - Bilder sind beim Verlassen des Fotostudios bereits im AmtBild: Erzgebirge: Digitales Passbild für Ausweis - Bilder sind beim Verlassen des Fotostudios bereits im Amt
Fotograf

Erzgebirge: Digitales Passbild für Ausweis - Bilder sind beim Verlassen des Fotostudios bereits im Amt

… PassfotoNun beginnt für Pfeifer eine neue Ära, wie bei all seinen Berufsfotografen-Kollegen, die die Zulassung erhalten haben; ab sofort übermitteln nur noch zertifizierte Fotostudios und Fotografen das neue E-Passbild direkt in eine Art Hochsicherheitscloud welche unter Prüfung der Bundesregierung steht. Dafür ist das BMI (Bundesministerium des Inneren) und das BSI (Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik) zuständig.Der Fotograf händigt dem Kunden dann nur noch einen QR-Code aus und mit diesem geht man dann zum Amt. Die Meldebehörde …
30.04.2025
Bild: Digitaler Zwang oder Verwaltungsinnovation?Bild: Digitaler Zwang oder Verwaltungsinnovation?
Archiv Achim Barth

Digitaler Zwang oder Verwaltungsinnovation?

Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutetNoch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundschau berichtet …
25.04.2025
Neue Studie zum EU-Emissionshandel: Was bringt der Kohleausstieg wirklich fürs Klima?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Studie zum EU-Emissionshandel: Was bringt der Kohleausstieg wirklich fürs Klima?

… nicht einfach woanders wieder freigesetzt wird“, sagt Klima-Ökonom Perino.Perino und seine Kollegen beleuchten das Problem anhand von Beispielen weltweit, darunter auch des deutschen Kohleausstiegs. Für diesen ist das Ergebnis verhalten positiv: „Im rechtlichen Spielraum hat die Bundesregierung das Beste aus dem Gesetz gemacht. Zusammen mit den 2023 beschlossenen Änderungen auf EU-Ebene ist derzeit davon auszugehen, dass der deutsche Kohleausstieg zum Klimaschutz beiträgt“, erklärt Perino.Leck im SystemIn Deutschland wurde der Kohleausstieg bis zum …
14.04.2025
Bild: AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung im Koalitionsvertrag Bild: AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung im Koalitionsvertrag
idw - Informationsdienst Wissenschaft

AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung im Koalitionsvertrag

„Wir begrüßen, dass der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung die Priorisierung von Forschung und Entwicklung sichtbar macht. Es wird deutlich, dass die Förderung von Innovationen für die Entwicklung unseres Landes – insbesondere bei der Bewältigung von aktuellen Mehrfachkrisen – von grundsätzlicher Bedeutung ist“, erklärt Thomas Reiche, Vorstand der AIF – Allianz für Industrie und Forschung e.V. „Die Industrieforschung muss einen höheren Stellenwert bekommen, denn hier entstehen aus den Forschungsergebnissen in sehr überschaubaren …
13.04.2025
Einschätzungen von Entwicklungsexpert*innen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Einschätzungen von Entwicklungsexpert*innen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:

… wichtiger Schritt für die Wehrhaftigkeit und Friedensfähigkeit Deutschlands. Den Ansatz integrierter Sicherheit strategisch aufzustellen und konsequent umzusetzen ist eine Voraussetzung für den Erfolg des Sicherheitsrats.“PD Dr. Julia Leininger, Leiterin der Forschungsabteilung "Transformation politischer (Un-)Ordnung” am IDOS und Ko-Vorsitzende des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderungwissenschaftliche Ansprechpartner:PD Dr. Stephan Klingebiel, E-Mail Dr. Axel Berger, E-Mail PD Dr. Julia Leininger, E-Mail
11.04.2025
Bild: Koalitionsvertrag wie „Wünsch dir was“: Gewinner ist die SPDBild: Koalitionsvertrag wie „Wünsch dir was“: Gewinner ist die SPD
WerteUnion

Koalitionsvertrag wie „Wünsch dir was“: Gewinner ist die SPD

… die Wähler schon kurz nach der Wahl betrogen hat, mit der Abschaffung der fest zugesagten Schuldenbremse und stattdessen der größten Schuldenaufnahme seit Gründung der Bundesrepublik. Weil Wähler das zu Recht nicht vergessen, ist Merz ein Sargnagel für die CDU. Diese Bundesregierung, wenn sie denn so zustande kommt, wird keine zwei Jahre durchhalten, weil sie ein ‚Wünsch dir was‘- Ergebnis ist, bei dem die SPD der Gewinner ist.“ Kontakt: Wolfgang Osinski, Direktor Kommunikation WerteUnion, E-Mail: Wolfgang.Osinski@WerteUnion.de; Tel.: +49 163 - 2 …
10.04.2025
Bild: Karoline Herfurth ehrt Dr. Christine Bergmann mit Deutschem Kinderschutzpreis.Bild: Karoline Herfurth ehrt Dr. Christine Bergmann mit Deutschem Kinderschutzpreis.
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

Karoline Herfurth ehrt Dr. Christine Bergmann mit Deutschem Kinderschutzpreis.

… eine Preisträgerin, die sich in einzigartiger Weise für den Kinderschutz verdient gemacht hat.“Dr. Christine Bergmann wurde für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kinderschutz und für die Rechte von Betroffenen geehrt. Ihr herausragendes Vermächtnis würdigte die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, mit den Worten: „Christine Bergmann hat sich in ihrer gesamten politischen Laufbahn für den Schutz von Kindern vor jeder Form von Gewalt eingesetzt. Ihr verdanken wir, dass Betroffene von …
27.03.2025
Bild: Wir starten einen Podcast über Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus in HamburgBild: Wir starten einen Podcast über Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus in Hamburg
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund (IBB gGmbH)

Wir starten einen Podcast über Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus in Hamburg

… barrierefreie Erinnerungskultur. Außerdem werden wir unterstützt vom denk.mal Hannoverscher Bahnhof und dem Geschichtsort Stadthaus. Wir bekommen Geld aus dem Programm „Jugend erinnert – engagiert“ von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Darum ist die Teilnahme kostenlos. Bewirb dich jetzt und mach mit! Das Projekt wird von der Stiftung EVZ und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Rahmen des Programms JUGEND erinnert vor Ort & engagiert gefördert.Mehr Informationen in einfacher Sprache unter www.ibb-d.de.
25.03.2025
Bild: Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vorBild: Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vor
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Rassismus gemeinsam erkennen und bekämpfen: Expert:innenrat stellt Definition vor

Die Arbeit des Expert:innenrats der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali Radovan, verstehe sich „als ein Beitrag zur Stärkung einer gegenüber populistischen, antipluralistischen Kräften wehrhaften Demokratie und der sie stützenden Verwaltung“, so Yasemin Karakaşoğlu, Professorin für Bildung in der Migrationsgesellschaft/Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen und Mitglied im Expert:innenrat.Die zeitgemäße und umfassende Definition von Rassismus ist speziell auf das Verwaltungshandeln zugeschnitten. Damit schafft …
19.03.2025
Bild: Jede dreizehnte Person zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiertBild: Jede dreizehnte Person zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Jede dreizehnte Person zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert

… Personals in der Gesundheitsversorgung bestehen. Für komplexere, das heißt differenzierte und vielseitige Altersbilder setzt sich bereits das Programm Altersbilder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein. Auch Der Neunte Altersbericht der Bundesregierung befasst sich mit Ageismus und schlägt Gegenmaßnahmen vor, z. B. pädagogische Bildungsformate zum Thema Alter gerade bei jüngeren Bevölkerungsgruppen, intergenerationale Programme, die den Kontakt zwischen älteren und jüngeren Menschen fördern, sowie gezielte Aufklärungskampagnen …
17.03.2025
Bild: Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller MissbrauchBild: Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch
gegen-missbrauch e.V

Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch

… Betroffene die Möglichkeit, ihr Leben aktiv zu stabilisieren und zu gestalten.Warum der Runde Tisch Sexueller Missbrauch den FSM initiiert hatDer Fonds Sexueller Missbrauch geht auf die Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Missbrauch zurück, der 2010 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Ziel des Runden Tisches war es, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Missbrauchsbetroffenen zu entwickeln. Dabei wurde deutlich, dass viele Betroffene keinen Zugang zu angemessener Hilfe hatten, sei es aufgrund fehlender Entschädigungsansprüche, …
14.03.2025
Bild: Energie- und Mobilitätswende – nur was für Männer? Bild: Energie- und Mobilitätswende – nur was für Männer?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Energie- und Mobilitätswende – nur was für Männer?

… für den öffentlichen Nahverkehr, den Frauen ebenfalls überproportional nutzen.Diese und weitere Ergebnisse zur geschlechtergerechten Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende stellt das Öko-Institut im Rahmen einer Expertise für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vor.„Die Belastungsunterschiede zwischen Männern und Frauen können sich bei der weiteren Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende noch verstärken, insbesondere durch den künftig weiter steigenden CO2-Preis“, betont Tanja Kenkmann, Energieexpertin und Projektleiterin …
05.03.2025
Bild:  Macht Deutschland nicht zu Klein-Kabul!Bild:  Macht Deutschland nicht zu Klein-Kabul!
WerteUnion

Macht Deutschland nicht zu Klein-Kabul!

Nur in den Iran und nach Pakistan sind mehr Afghanen geflohen als nach Deutschland. Bei uns leben fast eine halbe Million Afghanen, davon haben über 30.000 Asylanträge gestellt. Morgen fliegt die Bundesregierung wieder 157 Afghanen ein - auf Kosten der Steuerzahler. Darunter nur zwei sogenannte schutzbedürftige Ortskräfte. Die anderen 155: nach unbekannten Kriterien ausgesucht, teils mit ungeklärter Identität und falschen Papieren. Laut Mediendienst Integration leben 476.000 Afghanen in Deutschland. Letztes Jahr haben laut Bundesamt für Migration …
04.03.2025
Bild: Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025Bild: Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025
German Energies GmbH

Statement von German Energies zur Bundestagswahl 2025

… befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Steigende Energiekosten, geopolitische Herausforderungen und die fortschreitende Klimakrise zeigen, dass eine nachhaltige und stabile Energieversorgung die Grundlage für wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand ist. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, eine klare Strategie für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft zu entwickeln und dabei alle gesellschaftlichen Akteure – von Bürgern über Unternehmen bis hin zur Wissenschaft – einzubeziehen.“Erneuerbare Energien …
24.02.2025
Bild: "Ohne intakte Natur werden wir unseren Wohlstand nicht halten können..."Bild: "Ohne intakte Natur werden wir unseren Wohlstand nicht halten können..."
idw - Informationsdienst Wissenschaft

"Ohne intakte Natur werden wir unseren Wohlstand nicht halten können..."

… Trendumkehr des dramatisch fortschreitenden Verlusts an Natur und Biodiversität nicht nachlassen. Es muss sich im Gegenteil noch verstärken. In dieser Forderung waren sich die Veranstalter des Hauptstadt-Impulses einig. Ambitionierte Biodiversitätspolitik dürfe in einer künftigen Bundesregierung deshalb kein Nischenfeld für das Umweltressort sein – wie beim Klimaschutz müsse sie zur gemeinsamen Verantwortung aller Regierungsressorts werden.Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Der Mitschnitt wird von der DBU bis zum Ende der Woche bereitgestellt: …
19.02.2025
Bild: BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität ausBild: BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität aus
BBNM

BBNM spricht Empfehlungen für neue Bundesregierung zur Elektromobilität aus

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Bundesverband Beratung neue Mobilität e.V. (BBNM) hat einige Empfehlungen formuliert, wie die neue Bundesregierung das Thema Elektromobilität künftig politisch angehen sollte.1.Private LadeinfrastrukturDer Ausbau von privater Ladeinfrastruktur sollte wieder gefördert werden. Dies könnte durch eine Neuauflage der KfW-Förderung 440 geschehen, wobei dieses Mal allerdings ein besonderer Stellenwert auf Mehrfamilienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften gelegt werden sollte. Insbesondere …
18.02.2025
Für ein starkes, innovatives und zukunftsfähiges Wissenschaftssystem
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Für ein starkes, innovatives und zukunftsfähiges Wissenschaftssystem

… Forschung und Innovation inklusive einer Verstetigung und Erhöhung der DFG-Programmpauschale auf mindestens 30 Prozent durch zusätzliche Mittel. Zudem sei eine verlässliche Finanzierung der akademischen Mittlerorganisationen erforderlich. In diesem Zuge sollte die künftige Bundesregierung sich auch für eine starke europäische Forschungsförderung und ein substanzielles EU-Budget für FuE einsetzen.Weitere zentrale Voraussetzungen für den Zukunftsstandort Deutschland sind nach Ansicht der Allianz der Bürokratieabbau sowie die Stärkung der Autonomie …
18.02.2025
Bild: Rezessionsrisiko gesunken bei hoher Unsicherheit durch Trump-Zölle – Weichenstellungen nach Bundestagswahl wichtigBild: Rezessionsrisiko gesunken bei hoher Unsicherheit durch Trump-Zölle – Weichenstellungen nach Bundestagswahl wichtig
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Rezessionsrisiko gesunken bei hoher Unsicherheit durch Trump-Zölle – Weichenstellungen nach Bundestagswahl wichtig

… Hinzu komme, dass das Klima der Unsicherheit auch die Binnennachfrage in Deutschland bremse, was sich etwa darin ausdrückt, dass Einzelhandelsumsätze und Verbrauchervertrauen kaum vorankommen.„In dieser fragilen Situation hängt enorm viel davon ab, dass die nächste Bundesregierung wirtschaftspolitisch die richtigen Weichen stellt“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Um einen Turnaround der Wirtschaft zu schaffen, brauchen wir schnell ein großes Investitionsprogramm, das die öffentliche Infrastruktur modern und …
17.02.2025
Bild: Zukunft Bau Kongress 2025: Architektur als gesellschaftliche AufgabeBild: Zukunft Bau Kongress 2025: Architektur als gesellschaftliche Aufgabe
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Zukunft Bau Kongress 2025: Architektur als gesellschaftliche Aufgabe

… Anmeldeinformationen zum Kongress finden Sie unter:Kontakt:Christian SchlagReferent Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitStab Direktor und Professor Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)Deichmanns Aue 31–3753179 BonnTelefon: +49 228 99 401-1484***Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) berät als Ressortforschungseinrichtung die Bundesregierung bei Aufgaben der Stadt- und Raumentwicklung sowie des Wohnungs-, Immobilien- und Bauwesens.
13.02.2025
Bild: GEDANKENDUSCHE: Die doppelte Moral der WahrheitenBild: GEDANKENDUSCHE: Die doppelte Moral der Wahrheiten
GEDANKENDUSCHE

GEDANKENDUSCHE: Die doppelte Moral der Wahrheiten

… Rentensystem wurde mehrfach reformiert, das Rentenniveau gesenkt und das Eintrittsalter erhöht.„Wir werden keine Maut einführen.“ (Angela Merkel, 2013)Wenige Jahre später wurde die Pkw-Maut beschlossen – und später wieder gekippt.„Der Atomausstieg ist unumkehrbar.“ (Rot-Grüne Bundesregierung, 2000)2010 wurden die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert, 2011 nach Fukushima wieder zurückgenommen.„Mit mir wird es keine Impfpflicht geben.“ (Olaf Scholz, 2021)Später unterstützte die Regierung Pläne für eine allgemeine Impfpflicht, die aber letztlich …
10.02.2025
Neue Bundesregierung muss in der Außenwirtschaft europäisch denken und handeln
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue Bundesregierung muss in der Außenwirtschaft europäisch denken und handeln

Chinas Angriff auf Schlüsselindustrien; die aggressive Zollpolitik von Donald Trump; Wachstumsschwäche und zunehmende geopolitische Risiken: Wenn eine neue Bundesregierung nach den Wahlen ihre Arbeit aufnimmt, steht sie wirtschaftspolitisch vor großen Herausforderungen. „Die neue Bundesregierung wird vom ersten Tag an in außenwirtschaftlich stürmischen Gewässern navigieren müssen“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. „Die hiermit vorgelegte Agenda ist daher als eine Art außenwirtschaftlicher Kompass für die neue Regierung gedacht.“Die …
10.02.2025
Bild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für PolizeibehördenBild: Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten warnen: E-Patientenakte offen für Polizeibehörden

… den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch die Bundesärztekammer auf diese Lücke hingewiesen haben. Auf Anfrage der Linken im Bundestag im Februar 2023 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, Edgar Franke (SPD), dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass der Beschlagnahmeschutz auch für die ePA gelte und es keinen Bedarf für eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe. Aus Sicht des DPNW und der Fachwelt ist die Gesetzeslage aber uneindeutig. Denn das Beschlagnahmeverbot gilt …
24.01.2025
Bild: Frieden wählen? Neue PRIF-Blogreihe zur Bundestagswahl 2025Bild: Frieden wählen? Neue PRIF-Blogreihe zur Bundestagswahl 2025
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Frieden wählen? Neue PRIF-Blogreihe zur Bundestagswahl 2025

… „Das PRIF begleitet den Bundestagswahlkampf aus Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung. Die Autor*innen setzen Impulse, indem sie den zurzeit umstrittenen Friedensbegriff mit Substanz füllen und die Prioritäten der zukünftigen Bundesregierung diskutieren.“Ergänzend zu den außenpolitischen Herausforderungen thematisieren die Forschenden innenpolitische Konflikte wie gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung. In Kürze erscheint ein Beitrag zur Gefahr von Desinformationskampagnen und ausländischer Einflussnahme. Zudem analysieren …
23.01.2025
Bild: Parteiübergreifender Impuls für messbare BildungszieleBild: Parteiübergreifender Impuls für messbare Bildungsziele
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Parteiübergreifender Impuls für messbare Bildungsziele

… und Parteipolitik die großen Herausforderungen gemeinsam anpacken. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für die Bildung. Dazu haben wir Ziele festgelegt, die parteiübergreifend und in allen Bundesländern Akzeptanz finden können und für die wir auch die künftige Bundesregierung gewinnen wollen.“ Die Ziele nehmen folgende Aspekte in den Blick: die frühe Bildung, die Kompetenz- und Leistungsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, die Bildungschancen und Schule als Lern- und Lebensort. Die Ziele sind mit messbaren Indikatoren hinterlegt.Karin …
20.01.2025
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko geringfügig gesunken, doch Unsicherheit bleibt hoch
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko geringfügig gesunken, doch Unsicherheit bleibt hoch

… Konjunkturprognose des IMK, erklärt Theobald. Das Düsseldorfer Institut rechnet für dieses Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von durchschnittlich 0,1 Prozent. Die Wachstumsschwäche lässt sich nach Analyse des IMK nur durch entschlossenes Handeln der nächsten Bundesregierung überwinden, das drei Schwerpunkte setzt: Erstens eine Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu verbessern. Zweitens: Eine Lösung für das Problem hoher und volatiler Energiepreise – kurzfristig durch einen Brückenstrompreis, längerfristig beispielsweise durch eine Finanzierung …
16.01.2025
Bild: Migrationsexperte Prof. Dr. Hannes Schammann in Sachverständigenrat berufenBild: Migrationsexperte Prof. Dr. Hannes Schammann in Sachverständigenrat berufen
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Migrationsexperte Prof. Dr. Hannes Schammann in Sachverständigenrat berufen

… und Verwaltung verstehen, haben wir eine Chance, gehört zu werden. Das bedeutet aber nicht, sich anzubiedern. Glaubwürdig bleibt der SVR deshalb, weil er seine Unabhängigkeit wahrt – und auch mal unbequeme Positionen vertritt.Wie läuft die Beratung der Bundesregierung und anderer politischer Entscheidungsträger*innen? Das ist sehr unterschiedlich. Die Bundesregierung ist ja weit mehr als die Riege der Minister*innen. In der Praxis ist der Austausch mit Mitarbeitenden in den Ministerien und nachgeordneten Behörden mindestens ebenso wichtig. Entsprechend …
08.01.2025
Bild: Winterprognose IfW Kiel: Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 nur stagnieren ​​Bild: Winterprognose IfW Kiel: Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 nur stagnieren ​​
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Winterprognose IfW Kiel: Deutsche Wirtschaft dürfte 2025 nur stagnieren ​​

… Staatsfinanzen.Die Zahl der Arbeitslosen nahm seit Sommer 2022 (ohne ukrainische Flüchtlinge) um 370.000 Personen zu. Die Arbeitslosenquote dürfte von 6 Prozent im laufenden Jahr auf 6,3 Prozent in den kommenden beiden Jahren steigen.Vorbehaltlich einer finanzpolitischen Neuausrichtung einer neuen Bundesregierung fällt das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in den Jahren 2025 und 2026 schätzungsweise um rund 5 bzw. 20 Mrd. Euro höher aus als noch im Herbst erwartet. In Relation zur Wirtschaftsleistung belaufen sich die Fehlbeträge auf 1,9 bzw. 2,1 …
12.12.2024

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