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Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
In der Pressedatenbank finden Sie:
Baiker & Richter Rechsanwälte, PartG
- Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
Deutschland
- LL.M. Marcus Richter
- 02115865156
- mr@baiker-richter.de
Über das Unternehmen
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG ist eine bundesweit tätige Fachkanzlei für Verwaltungsrecht.
Unsere besonderen Schwerpunkte liegen im Beamtenrecht, Wasserrecht, Handwerksrecht einschließlich der Altgesellenregelung sowie im Subventionsrecht. Ergänzend beraten und vertreten wir in handwerksrechtlichen Bußgeldverfahren, bei Abmahnungen mit handwerks- oder wettbewerbsrechtlichem Bezug sowie in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen.
Wir beraten und vertreten Privatpersonen, Unternehmen, Handwerksbetriebe und Behörden in anspruchsvollen verwaltungsrechtlichen Verfahren – außergerichtlich wie gerichtlich.
Zu unseren Tätigkeitsfeldern zählen insbesondere Konkurrentenklagen und weitere beamtenrechtliche Streitigkeiten, handwerksrechtliche Verfahren zur Eintragung in die Handwerksrolle, Fragen der Altgesellenregelung, wasserrechtliche Genehmigungs- und Anordnungsverfahren sowie Verfahren über die Bewilligung, den Widerruf oder die Rückforderung von Subventionen. Im Handwerksrecht unterstützen wir zudem bei Bußgeldbescheiden, behördlichen Beanstandungen sowie bei Abmahnungen, etwa wegen unerlaubter Handwerksausübung oder wettbewerbsrechtlicher Vorwürfe.
Als Fachanwälte für Verwaltungsrecht legen wir besonderen Wert auf präzise rechtliche Analyse, verständliche Beratung und eine konsequente Vertretung der Interessen unserer Mandantschaft.
Für weitere verwaltungsrechtliche Anliegen stehen wir Ihnen gerne als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
Aktuelle Pressemitteilungen von Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Wasserrecht: PFAS-Grenzwerte und Kommunalabwasserrichtlinie (hier: Haftung und Regress)
Neue PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser in Kraft – Wasserversorger, Kommunen und Industrie vor Haftungs-, Regress- und Gebührenfragen; Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie vor dem EuGH
Anlage 2 TrinkwV (Grenzwerte seit 12.01.2026); Richtlinie (EU) 2024/3019 (KARL); EuG, Entscheidungen vom 18./19.02.2026 (Rechtsmittel zum EuGH anhängig)
Düsseldorf, 10. Juni 2026. Seit dem 12. Januar 2026 gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Trinkwasser: Die Summe der zwanzig trinkwas…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig – warum Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ihre Ansprüche für 2026 bis zum 31.12.2026 sichern sollten
BVerfG, Beschluss vom 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 u.a. (veröffentlicht am 19.11.2025)
Düsseldorf, 10. Juni 2026. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für mit Art. 33 Abs. 5 G…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Handwerksrecht: Photovoltaik-Montage (hier: Eintragungspflicht und Bußgelder)
Abgrenzungswende 2025: PV-Aufdachmontage kein Minderhandwerk mehr – tausenden Solarbetrieben drohen Untersagungsverfügungen und Bußgelder; zugleich bestehen wirksame Verteidigungs- und Legalisierungswege
Abgrenzungsleitfaden DHKT/DIHK (geändert 2025); § 1 Abs. 2, § 5, § 16 Abs. 3, § 117 HwO; § 8 SchwarzArbG
Düsseldorf, 10. Juni 2026. Die reine Montage von Photovoltaik-Aufdachsystemen ohne Eingriff in die Dachunter- oder Fassadenkonstruktion galt nach dem zwischen Deutschem Handwerkskammertag (DHKT) und DIHK abgestimmten Abgrenzungsleitfaden…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Beamtenrecht: Konkurrentenstreit (hier: Potentialeinschätzung)
OVG NRW stoppt vorläufig A-11-Stellenbesetzung bei der Feuerwehr: „Potenzialeinschätzung“ als Ausschlusskriterium rechtlich angreifbar
OVG NRW, Beschluss vom 16.01.2026 – 6 B 261/25 (Vorinstanz: VG Köln, 19 L 2324/24)
Düsseldorf, 20. Januar 2026. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 16.01.2026 (Az. 6 B 261/25) eine beabsichtigte Stellenbesetzung im feuerwehrtechnischen Dienst (BesGr. A 11; „Wachabteilungsführer_in/Fahrzeugführer_in auf dem Hilfeleistungslöschfahrzeug“) im Wege der einst…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026
Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidi…
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Handwerksrecht: Wiedereinführung der Meisterpflicht
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) Gebrauch.
Im Zuge der Novellierung des Handwerksrechts im Jahr 2004 wurde die Zulassungspflicht in 53 Handwerken abgeschafft; dieses wird nun teilweise rückgängig gemacht.
Einzelne Handwerke werden von der Anlage B in die Anlage A der Hand-werksordnung übertragen, sodass für diese zukünftig eine Zulassungspflicht besteht. Wer einen selbständige…
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Wasserrecht: Ist die AwSV vom 18.04.2017 auf Umschlaganlagen anwendbar?
Aufsatz von Marcus Richter, LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei Baiker & Richter
Ist die AwSV vom 18.04.2017 auf Umschlaganla-gen anwendbar?
Ist die Bagatellgrenze des § 1 Abs. 3 S. 1 AwSV einschlägig?
Muss eine Selbsteinstufung gemäß § 4 Abs.1 AwSV immer erfolgen?
1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen Anforderungen an Anlagen gestellt werden.
…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Subventionsrecht: Bewilligung von Subventionen (Newsletter)
Der Subventionsgeber ist in atypischen Fallkonstellationen verpflichtet zu überprüfen, ob eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Umfang der Mittel, deren Empfängerkreis und die übrigen Kriterien, anhand derer sie vergeben werden sollen, hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar festlegt und umschreibt. Zwar wird für die Zahlung von geldlichen Zuwendungen als Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich ein nur durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Haushaltsgesetz als ausreichend angesehen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 –…
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Subventionsrecht: Leistungsbescheid im Insolvenzverfahren (Newsletter)
Der Subventionsgeber ist im Falle der
Insolvenz des Subventionsempfängers
grundsätzlich daran gehindert, die Rückforderung
der Subvention per Leistungsbescheid
in die Wege zu leiten.
So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 10.12.2010 – 7 K 2616/09 – klargestellt:
„…Vielmehr sind Forderungen auf Befriedigung aus der Insolvenzmasse während des Insolvenzverfahrens – nur eine solche steht hier in Rede – gemäß §§ 174 ff. InsO ausschließlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Um die Voraussetzungen für diese Anmel…
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Handwerksrecht: Berücksichtigung von Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben (§ 7b HwO - Altgesellenregelung)
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 klargestellt, dass:
Leitsätze:
1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.
2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu berüc…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Beamtenrecht: Altershöchstgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe in NRW verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind.
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert wer-den, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor d…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Soldatenrecht: "Rückerstattung der Ausbildungskosten" OVG Münster 1 A 1242/12
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden:
1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät.
2. In Anwendung dieses Grundsatzes darf in dem Falle, dass Ratenzahlung gewährt wird, die Zah-lungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten wei…
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BAföG: Förderungsdauer bei einem Auslandsstudium
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, …
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Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?
Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.
Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…
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Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.
Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…
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Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass:
1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke,
2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden,
3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung sei das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu be…
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Rechtsprechungsänderung: Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11
Soldatenrecht: „Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer“, BVerwG 6 C 11.11
Änderung der Rechtsprechung!
Leitsatz aus der Pressemitteilung:
Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichti-ge und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Fami-lie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsver-fahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
Bei d…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Urteil vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.02.2012 entschieden, dass die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig ist.
Die W Besoldung lag um 25% unter der früheren C-Besoldung. Eine Möglichkeit die Besoldung aufzubessern, bestand durch „besondere Leistungen“ in Forschung und Lehre.
Das Gericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen folgendes ausgeführt:
„Die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen entspricht in ihrer Gesamtkonzeption nicht den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip an eine am…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. mit Wirkung zum 14.12.2011 zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt
Mit Wirkung zum 14.12.2011 ist Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M., aus der Kanzlei Baiker & Richter in Düsseldorf, zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt worden.
Voraussetzung zum Erwerb des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse sowie besonderer praktischer Erfahrungen, gem. §§ 4, 5 FAO (Fachanwaltsordnung). Im Verwaltungsrecht ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen innerhalb von drei Jahren, davon mindestens…
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG
Hochschulzulassungsrecht: „Anerkennung“ von defizitären Studienleistungen - VG Gelsenkirchen vom 27.07.2011
Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 27.07.2011 (4 L 501/11) den durch die Kanzlei Baiker & Richter, Fachkanzlei für Verwaltungsrecht, eingereichten Eilantrag auf Zuteilung eines vorläufigen Studienplatzes stattgeben. Die Übernahme negativer Prüfungsleistungen, sei nicht mit dem Terminus „Anerkennung“ in einer Zwischenprüfungsordnung vereinbar sei. Eine solche Regelung bezwecke grundsätzlich nur die Übernahme positiver Leistungen.
Die Antragstellerin war bis zum 01.09.2010 an der Universität Mannheim im Bachelor-Studiengang Wirtschaft…
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