Aggressive Kriegsrhetorik untergräbt unsere Freiheitsordnung!

(openPR) Warnung vor schleichender Normalisierung von Ausnahmezuständen

Die Bundesregierung und Teile des grünen Lagers eskalieren eine alarmierende Bedrohungssprache: Ständige Mahnungen vor einem Russland-Krieg, Eskalationsszenarien und Vergleiche mit den Weltkriegen unserer Vorfahren. Diese Wortwahl ist kein Zufall - sie ist ein gezielter Eingriff in die öffentliche Psyche.

Permanente Kriegsdrohungen wecken diffuse Ängste, die in Zeiten von Kaufkraftkrise, sozialer Unsicherheit und Vertrauensverlust die Schwellen für autoritäre Maßnahmen senken. Ist dies echte Warnung vor einer unmittelbaren Gefahr oder instrumentalisierte Panikmache? Die jahrzehntelange Politik des Energieabbaus, Verteidigungskürzungen und wirtschaftlicher Abhängigkeiten hat uns ohnehin verwundbar gemacht. Der Tonfall schafft keine Stärke nach außen, sondern dient der Kontrolle nach innen.

Hier wird Akzeptanz für Notstandsszenarien geschaffen: Vom „Spannungsfall“ (Art. 87a Abs. 3 GG) bis hin zu Bundeswehr-Einsätzen im Inland (Art. 87a Abs. 4 GG) könnten Grundrechte massiv eingeschränkt werden, bewaffnete Truppen auf Straßen, militärischer Schutz kritischer Infrastruktur. Proteste mutieren zu „Bedrohungen“, abweichende Meinungen zu Verdachtsfällen, Freiheit zu Verhandlungsmasse.

„Wahre Souveränität eines freiheitlichen Staates misst sich nicht an der Lautstärke der Alarmsirenen, sondern an der unerschütterlichen Verteidigung individueller Rechte gegen jede Form staatlicher Panikarchitektur. Martialische Rhetorik ist der Vorhof zur Entmachtung des Bürgers.“ Ingo Wendelken, Landesvorsitzender WerteUnion Bremen

Demokratien erodieren nicht durch Katastrophen, sondern durch gewohnte Angst und manipulierte Narrative. Unsere klare Forderung: Sofortige Deeskalation der Rhetorik und klare Zusagen zur Einhaltung der Wehrverfassung. Die Bürger werden diese Verantwortungslosigkeit nicht vergessen.