Die Veranstaltung brachte Forschende, Fachkräfte aus der Praxis, politische Entscheidungsträger*innen sowie Studierende und Jugendliche zum fachlichen Austausch zusammen. Ziel der Tagung war es, aktuelle Entwicklungen der Jugendforschung sichtbar zu machen, den interdisziplinären Dialog zu fördern und gemeinsame Perspektiven für die Forschung und Praxis zu entwickeln.
Die USTP organisierte die Tagung gemeinsam mit dem Österreichischen Netzwerk Jugendforschung.
Lebensrealitäten, Beteiligung und Herausforderungen
Im Mittelpunkt standen die L…
Am 15. September ist weltweiter Tag der Demokratie (UN). Warum nimmt eine private Business School wie die International School of Management (ISM) diesen Tag zum Anlass für ein klares Statement?
Prof. Dr. Audrey Mehn:
Weil Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine rein politischen Abstraktionen sind. An der ISM bereiten wir junge Menschen auf Führungsrollen in einer globalen Wirtschaft vor, Internationalität ist fest in unserer DNA verankert. Wer in der Praxis erfolgreich sein will, muss verstehen, dass wirtschaftliches Handeln nur dort nachha…
Was vor knapp einem Jahr noch wie ein weitgehend theoretischer Begriff aus dem deutschen Verfassungsrecht wirkte, rückt zunehmend in die politische Gegenwart. Der ausführliche Hintergrundartikel _„Was bedeutet der Spannungsfall in Deutschland – und welche Folgen hätte er konkret?“_ im Magazin des M. Schall Verlags wurde seit seiner Veröffentlichung im Oktober 2025 fortlaufend um aktuelle Entwicklungen ergänzt. Inzwischen ist daraus nicht nur eine juristische Einordnung, sondern zugleich eine Chronik jener sicherheitspolitischen Veränderungen …
Internationale Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich der Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea - Forderung nach Überprüfung der Inhaftierung des Vorsitzenden Lee Man-hee
Pressekonferenz im Korea Press Center, veranstaltet von Human Rights Without Frontiers
"Angesichts seines hohen Alters und der Gewaltlosigkeit der ihm vorgeworfenen Schuld sind verhältnismäßige Maßnahmen erforderlich"
Auch Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden fordern den Schutz der Grundrechte
Hans Noot, stellvertretender Vorsit…
Frankfurt am Main, 22. August 2026.
Anlässlich des von den Vereinten Nationen 2019 ins Leben gerufenen Internationalen Tages zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aufgrund von Religion oder Weltanschauung (Resolution A/RES/73/296) veranstaltete FOREF (Forum for Religious Freedom Europe) mit HWPL Deutschland e.V. als Kooperationspartner am 22. August das Europäische Forum für Religionsfreiheit und Menschenrechte in Frankfurt am Main. Über 200 Gäste aus dreizehn Religionen und Weltanschauungen nahmen vor Ort und online teil. Mit dem Untert…
Theatervergnügen für Blinde
Der Berliner Spielplan Audiodeskription begann nach seiner Sommerpause am 12. August seine neue Saison im "Tipi - Das Zelt am Kanzleramt" mit einer Aufführung des Berlin-Musicals "Cabaret". Liza Minelli spielte in den Siebzigern die weibliche Hauptrolle in dem gleichnamigen Hollywood-Filmklassiker.
In dem Musical geht es um zwei Liebesgeschichten, die ohne Happy-End enden. Die Tänzerin Sally Bowles und der Schriftsteller Clifford Bradshaw sind die zwei Hauptakteure des politischen Liebesdramas, dass am Anfang der…
Bündnis für Grundrechte & Menschenrechtsschutz bietet bundesweit kostenfreien Beistand (Pro Bono) bei Inobhutnahme und Jobcenter-Willkür
SANKT MARGARETHEN / HANNOVER, 10. August 2026 – Mit einem rasanten Wachstum auf über 10.000 Follower und mehr als 50.000 Interaktionen in den sozialen Medien entwickelt sich die Plattform Menschenrechtverteidiger.com zu einem der führenden digitalen Anlaufpunkte für Familien und Bürger im Behördenkonflikt. Initiator Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha), anerkannter Menschenrechtsverteidige…
SEOUL, Südkorea, 7. August 2026 — Human Rights Without Frontiers (HRWF) hat gemeinsam mit CAP Liberté de Conscience (CAP LC), das über den ECOSOC-Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen verfügt, sowie FOREF, CESNUR und Bitter Winter heute im Seoul Foreign Correspondents' Club eine Pressekonferenz zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließl…
Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha) und Rechtspsychologin Dipl.-Psych. Hicran Taraz etablieren forensische Doppelspitze
SANKT MARGARETHEN / ITZEHOE. Das unabhängige _Bündnis Menschenrechtsschutz_ unter der Leitung des anerkannten Menschenrechtsverteidigers Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (bekannt als _Algoraksha_) hat eine umfassende verfassungsrechtliche Auskunfts-Zitadelle ins Leben gerufen. Mit über 300 strukturierten Fachantworten bietet das Portal kostenfreie Unterstützung für Betroffene von rechtswidrigen V…
München, 2. August 2026 – Heute ist der Tag, auf den sich Unternehmen, Verbände und Behörden zwei Jahre lang vorbereitet haben: Mit dem 2. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“, „KI-VO“ oder „AI Act“) nach ihrem Art. 113 Satz 2 im Grundsatz vollumfänglich. Nur wenige Tage vor diesem Stichtag hat der europäische Gesetzgeber allerdings mit der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI das Fristengerüst der Verordnung neu geordnet – und damit ausgerechnet die meistdiskutierten Pflichten für Hochrisik…
Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.
## Verfahrenshintergrund
Das Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für b…
… Deutschland sowie Vertreter aus Italien, Schweden und Portugal – ihre Unterstützung durch Videobotschaften aus.Vor Ort hielt der britische Parlamentarier James MacCleary eine aufsehenerregende Rede. Er erinnerte die Mitarbeiter des Europarats an ihre Kernaufgabe: den Schutz von Grundrechten. Mit Blick auf die Inhaftierungen von Bürgermeistern wie Ekrem İmamoğlu, Akademikern und Lehrern mahnte MacCleary, Europa dürfe zu diesem Unrecht nicht schweigen. Er richtete zudem einen direkten Appell an den türkischen Präsidenten Erdoğan, alle politischen Gefangenen …
_Beim 5. Justiztreffen für die Türkei forderten Teilnehmer vor dem Europarat die Umsetzung von EGMR-Urteilen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen._
_Bei Temperaturen von über 35 Grad haben sich am Mittwoch mehrere Tausend Menschen vor dem Europarat in Straßburg versammelt, um die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegenüber der Türkei einzufordern. Die fünfte Auflage des „Justiztreffens für die Türkei“ brachte Betroffene politischer Verfolgung, Me…
Ob staatliche Überwachung, Online-Missbrauch, Moderation von Inhalten oder Altersüberprüfung im Internet: Viele Debatten über digitale Sicherheit und Privatsphäre wirken unlösbar. „Oft stehen berechtigte Ziele im Konflikt zueinander“, erklärt Prof. Matthew Smith vom Institut für Informatik der Universität Bonn und dem Fraunhofer FKIE. „Zum Beispiel wenn Privatsphäre und Grundrechte auf der einen Seite auf Kinderschutz oder öffentliche Sicherheit auf der anderen Seite treffen.“
In seinem vom ERC geförderten Projekt „EthicoTech“ entwickelt Pro…
„Die neue Rückkehrverordnung stellt eine empfindliche Verschärfung der bislang geltenden Regeln der Rückführungsrichtlinie dar, insbesondere die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Personen sowie Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt wer…
Hannover, 29.05.2026. Entstanden ist der Kommentar in den vergangenen drei Jahren unter Leitung von Prof. Dr. Nikolas Eisentraut und unter Mitarbeit von Esther de Haan im Rahmen des Projekts „Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)“ am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Das Vorhaben wird durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gefördert, um rechtswissenschaftliche Forschung dauerhaft frei zugänglich zu machen.
„Das Grundgesetz ist der grundlegende Normtext der Bundesrepublik…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2026 die Regelung zur sogenannten Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Wissenschaftler*innen haben seit 2014 aufgrund von § 38 Abs. 4 UrhG das Recht, ihre Publikationen bei gewerblichen Wissenschaftsverlagen ein Jahr nach deren Erstpublikation zusätzlich im Open Access, also frei verfügbar, zu veröffentlichen. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg sah in §…
Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten von Nutzerinnen und Nutzern wie Verkehrs- und Standortinformationen mehrere Monate lang anlasslos zu speichern, um diese bei Bedarf und nach amtlicher Freigabe an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Gegnerinnen und Gegner sehen darin einen starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige…
Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen?
Warum wurde der Wehrdienst reformiert?
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen un…
Europa zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit – Eine Analyse zur neuen Debatte um Hate Speech und digitale Informationsräume
Die Frage nach der Meinungsfreiheit ist in Europa wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Neue Gesetze, digitale Plattformregeln und internationale Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie viel Regulierung braucht eine offene Gesellschaft – und wann beginnt sie, den freien Diskurs einzuschränken?
Ein neuer ausführlicher Analyseartikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags beschäftigt s…
Wir, die WerteUnion verstehen uns als Bollwerk gegen Extremismus von rechts und links und gegen Islamismus. Wir streiten für freiheitliche Grundrechte und eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Partei: „Wir sind der Stachel im Fleisch von CDU und Grünen, damit es nach der Wahl kein ‚Weiter so‘ gibt, sondern einen Aufbruch. Dafür brauchen wir Ihre Stimme.“
Nur noch fünf Tage bis zur Wahl. Weder mit der CDU noch mit den Grünen wird sich die Lage in Baden-Württemberg im Interesse der Menschen v…
… Projekt oder etwa Firmenaktivitäten direkt oder indirekt betroffen sind. Bürger sind beispielsweise eine der wichtigsten Stakeholdergruppen von Kommunen.Der Begriff Demokratie meint ursprünglich „Teilhabe aller an der politischen Willensbildung und Sicherstellung von Grundrechten“ und schließt heutzutage z.B. Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, etc. mit ein.Keine Fördermittel für das BildungssystemBereits in 2024 teilweise, technisch komplett in 2025 als datenschutzkonformer KI-Chatbot entwickelt (siehe mehr zur Entstehungsgeschichte), …
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) will den europaweiten, behördlichen Zugriff auf sensible Patientendaten verhindern.
Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone".
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist…
Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer Erinnerungskultur
Mannheim, 9. Januar 2026. In dieser Woche hat die Deutsche Bundesbank eine neue 2-Euro-Gedenkmünze zu Ehren von Konrad Adenauer herausgegeben. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird damit erneut prominent im öffentlichen Raum gewürdigt. Eine Umfrage unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Pers…
Warnung vor schleichender Normalisierung von Ausnahmezuständen
Die Bundesregierung und Teile des grünen Lagers eskalieren eine alarmierende Bedrohungssprache: Ständige Mahnungen vor einem Russland-Krieg, Eskalationsszenarien und Vergleiche mit den Weltkriegen unserer Vorfahren. Diese Wortwahl ist kein Zufall - sie ist ein gezielter Eingriff in die öffentliche Psyche.
Permanente Kriegsdrohungen wecken diffuse Ängste, die in Zeiten von Kaufkraftkrise, sozialer Unsicherheit und Vertrauensverlust die Schwellen für autoritäre Maßnahmen senken. I…
Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidi…
Der digitale Euro nimmt konkrete Formen an: Seit November 2023 läuft die offizielle Vorbereitungsphase der Europäischen Zentralbank (EZB), eine erste Einführung könnte bereits ab 2028 erfolgen. Doch was bedeutet dieses neue Zahlungsmittel für Bürger, Unternehmen und den Finanzsektor? Und welche Risiken sehen Kritiker im Hintergrund eines scheinbar rein technischen Projekts?
Ein aktueller Fachartikel geht diesen Fragen nach – historisch fundiert, verständlich erklärt und kritisch reflektiert.
Bargeld, Buchgeld, Digitalgeld – eine historische…
… partizipative Gesellschaft ein. Dazu fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden. Joachim …
Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.
Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivi…
Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm.
Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen…
… Einschränkungen erlebt zu haben. Andere berichten von Hassrede und Drohungen im Netz (19 Prozent), Antisemitismusvorwürfen (19 Prozent), medialer Diffamierung (16 Prozent), Ausladungen (16 Prozent) und institutioneller Ausgrenzung (14 Prozent). Breiter Konsens bei Grundrechten: Das Recht auf Studierendenproteste findet hohe Zustimmung, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Befragten. Der Schutz der Meinungsfreiheit wird als vorrangige Aufgabe von Hochschulen bewertet. Status- und Disziplinunterschiede: Je prekärer und drittmittelabhängiger …
"Nestlé Boss wegen Liebesaffäre entlassen - Liebe versus Compliance - Kann denn Liebe Sünde sein?
Details
Nestlé entlässt CEO: Zwischen Unternehmensinteresse und Persönlichkeitsrecht
Ein prominenter Fall: Laurent Freixe muss gehen
Die überraschende Entlassung des Nestlé-CEOs Laurent Freixe hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Manager war über 35 Jahre für Nestlé tätig, zuletzt als CEO seit September 2024. Nun musste er sein Amt räumen, weil er eine nicht offengelegte Beziehung zu einer direkt unterstellten Mitarbeit…
Geistige Brandschatzung
_Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde _
Von Anselm Bonies
Einordnung
Was geschah wirklich in der Marktstraße in Loitz – und was wurde daraus gemacht?
Dies ist kein Bericht. Keine Chronik. Kein Kommentar.
Dies ist ein Versuch, eine Dynamik freizulegen: jenes Zündholz, das längst geworfen wurde – bevor jemand nach dem Zunder fragte.
Was folgt, ist keine Suche nach Schuld, sondern nach der Struktur – nach jenem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo sich die Erzählung in Eskalation verwandelt. Eine Rekon…
Riesa, 23. Juli 2025 – Ein aktueller Fall aus Riesa wirft ein erschütterndes Licht auf die Praxis einzelner Jobcenter in Deutschland. Eine selbstständige Antragstellerin wurde nach einem verpassten Gesprächstermin ohne Anhörung und ohne rechtliche Grundlage vollständig von existenzsichernden Leistungen abgeschnitten – mit sofortiger Wirkung und gravierenden Folgen für ihren Lebensunterhalt.
Bereits in den ersten Tagen nach der plötzlichen Leistungseinstellung leitete die Betroffene mehrere offizielle Schritte ein: eine Dienstaufsichtsbeschwe…
Der Verein Erzengel verurteilt aufs Schärfste die aktuellen Pläne der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, eine Meldepflicht nach psychiatrischen Aufenthalten an die Behörden einzuführen. Der Verein distanziert sich insbesondere von den Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Bartelt, der am 2. Juli 2025 vom Hessischen Rundfunk zitiert wurde: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“ und „diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet …
_Ein Kommentar aus Loitz_
Wer Loitz nicht kennt, hat nichts verpasst, sagen manche. Andere sagen: Gerade hier sieht man, wie aus Unwahrheiten Politik gemacht wird.
Die Marktstraße 151 und 191 - zwei Adressen, die plötzlich mehr Aufmerksamkeit bekommen als jedes Sitzungsprotokoll der Ratsherren.
Zwei Hausnummern - und eine Debatte, die sich immer weiter aufheizt.
Es heißt, dort lebten Menschen, die nicht dazugehören. Die anders sind. Die stören.
Aber wenn man genauer hinsieht, zeigen sich weniger die angeblichen Probleme - als vielmehr die…
In den Häusern Marktstraße 151 und 191 in Loitz leben Familien, die ihren Alltag im Rahmen geltender Gesetze, Hausordnungen und nachbarschaftlicher Absprachen gestalten. Die Wohnungen wurden in den Jahren von 2019 bis 2022 saniert - baulich modernisiert, geprüft und als bewohnbar eingestuft. Die polizeilichen Akten bleiben unauffällig, die Verwaltung ist informiert - und doch scheint das Bedürfnis, sich von außen einzumischen, größer als jede Sachkenntnis.
Die Debatte über das, was hinter fremden Türen geschieht, sagt oft mehr über jene aus,…
Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt – sie ist ein Friedensprojekt, ein Garant für Grundrechte und ein Gemeinschaftsmodell für über 400 Millionen Menschen. Doch wie lässt sich die Idee Europas jenseits politischer Gipfeltreffen und Verordnungstexte im Alltag vermitteln?
Genau hier setzt Europawerbeartikel.de an – ein Spezialanbieter, der sich darauf fokussiert, europäische Werte sichtbar und erlebbar zu machen. Der in Werne ansässige Shop bietet Werbeartikel im Design des europäischen Sternenkranzes, die gezielt in Bildung, Ver…
Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutet
Noch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundsc…
„Dass die künftigen Regierungspartner Deutschland weiterhin als weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land sehen, ist eine wichtige Botschaft im Koalitionsvertrag“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR. „Dazu passt es, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Das ist angesichts des demografischen Wandels und bereits bestehender Arbeits- und Fachkräfteengpässe auch nötig.“ Zu begrüßen ist, dass dabei der Fokus vor allem einer verbesserten Umsetzung gelten soll, wie es auch der SVR empfohlen hatte: bürokrati…
Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht?
Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst…
In den 1930er-Jahren war die Demokratie in vielen Teilen Europas noch jung und verletzlich. Sie galt als Symbol für Freiheit und Fortschritt, doch gleichzeitig öffneten ihre Regeln denjenigen das Tor, die sie ins Wanken bringen wollten. Bestimmte politische Kräfte nutzten die demokratischen Strukturen, um sich legal an die Macht zu bringen – nur um danach Schritt für Schritt das Fundament dieser Demokratie zu untergraben und schließlich abzuschaffen. Was lernen wir daraus?
Die demokratische Ordnung lebt von Offenheit, Diskussion und Teilhabe…
Ein Sieg der blinden Theaterbesucher!
Dieser wiegt umso schwerer angesichts der Ergebnisse des aktuellen Berliner Sparhammers der CDU und SPD geführte Landesregierung in der Kulturpolitik.
Nach langem Kampf wird in Berlin das Projekt für blinde Theatergänger verlängert. Seit 2019 gibt es in Berlin für blinde und seheingeschränkte Theater- und Opernbesucher die Möglichkeit Bühnenaufführungen mit Audiodeskription/ AD zu besuchen. Hier werden die Aufführungen von geschulten Autoren und Sprechern mit akustischer Bildbeschreibung erlebbar gemacht…
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließen
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwen…
Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln.
Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschu…
Aufgrund der am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Anträge und der heute anstehenden Fortsetzung der Beratungen zu der geforderten deutlichen Migrationswende sieht sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) veranlasst, erneut Stellung zu nehmen. Die geforderten strikten Maßnahmen zur Schließung aller Grenzen sowie der Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender verletzen europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet (vgl. Pressemitteilung vom 29. Januar 2025: h…
… R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Steuerpflichtige in Deutschland können sich nicht darauf berufen, dass sie durch den Informationsaustausch in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Austausch der Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2024 deutlich (Az.: IX R 36/21). Bei Steuerhinterziehung bleibt Betroffenen aber immer noch die Möglichkeit der strafbefreienden …
EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23
Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23).
Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint.…
Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ sein
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Ze…
