Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten von Nutzerinnen und Nutzern wie Verkehrs- und Standortinformationen mehrere Monate lang anlasslos zu speichern, um diese bei Bedarf und nach amtlicher Freigabe an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Gegnerinnen und Gegner sehen darin einen starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige…
Seit diesem Jahr gilt in Deutschland ein neues Wehrdienst-Modell. Es setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber erstmals wieder verpflichtende Elemente vor. Insbesondere junge Menschen und ihre Familien fragen sich jetzt: Wer muss etwas tun, wer kann freiwillig teilnehmen und was könnte in Zukunft noch kommen?
Warum wurde der Wehrdienst reformiert?
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Vor diesem Hintergrund will die Bundesregierung die personelle Stärke der Streitkräfte erhöhen un…
Europa zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit – Eine Analyse zur neuen Debatte um Hate Speech und digitale Informationsräume
Die Frage nach der Meinungsfreiheit ist in Europa wieder zu einem zentralen politischen Thema geworden. Neue Gesetze, digitale Plattformregeln und internationale Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie viel Regulierung braucht eine offene Gesellschaft – und wann beginnt sie, den freien Diskurs einzuschränken?
Ein neuer ausführlicher Analyseartikel auf dem Online-Magazin des M. Schall Verlags beschäftigt s…
Wir, die WerteUnion verstehen uns als Bollwerk gegen Extremismus von rechts und links und gegen Islamismus. Wir streiten für freiheitliche Grundrechte und eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der Partei: „Wir sind der Stachel im Fleisch von CDU und Grünen, damit es nach der Wahl kein ‚Weiter so‘ gibt, sondern einen Aufbruch. Dafür brauchen wir Ihre Stimme.“
Nur noch fünf Tage bis zur Wahl. Weder mit der CDU noch mit den Grünen wird sich die Lage in Baden-Württemberg im Interesse der Menschen v…
… Projekt oder etwa Firmenaktivitäten direkt oder indirekt betroffen sind. Bürger sind beispielsweise eine der wichtigsten Stakeholdergruppen von Kommunen.Der Begriff Demokratie meint ursprünglich „Teilhabe aller an der politischen Willensbildung und Sicherstellung von Grundrechten“ und schließt heutzutage z.B. Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, etc. mit ein.Keine Fördermittel für das BildungssystemBereits in 2024 teilweise, technisch komplett in 2025 als datenschutzkonformer KI-Chatbot entwickelt (siehe mehr zur Entstehungsgeschichte), …
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) will den europaweiten, behördlichen Zugriff auf sensible Patientendaten verhindern.
Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone".
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist…
Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer Erinnerungskultur
Mannheim, 9. Januar 2026. In dieser Woche hat die Deutsche Bundesbank eine neue 2-Euro-Gedenkmünze zu Ehren von Konrad Adenauer herausgegeben. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird damit erneut prominent im öffentlichen Raum gewürdigt. Eine Umfrage unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Pers…
Warnung vor schleichender Normalisierung von Ausnahmezuständen
Die Bundesregierung und Teile des grünen Lagers eskalieren eine alarmierende Bedrohungssprache: Ständige Mahnungen vor einem Russland-Krieg, Eskalationsszenarien und Vergleiche mit den Weltkriegen unserer Vorfahren. Diese Wortwahl ist kein Zufall - sie ist ein gezielter Eingriff in die öffentliche Psyche.
Permanente Kriegsdrohungen wecken diffuse Ängste, die in Zeiten von Kaufkraftkrise, sozialer Unsicherheit und Vertrauensverlust die Schwellen für autoritäre Maßnahmen senken. I…
Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für einen „neuen, attraktiven Wehrdienst“ geschaffen und hierbei insbesondere das Wehrpflichtgesetz (WPflG) sowie flankierende Vorschriften angepasst. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 05.12.2025 beschlossen. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 zugestimmt. Nach der Konzeption der Bundesregierung soll das Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Wichtig: Die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst bleibt außerhalb eines Spannungs-/Verteidi…
Der digitale Euro nimmt konkrete Formen an: Seit November 2023 läuft die offizielle Vorbereitungsphase der Europäischen Zentralbank (EZB), eine erste Einführung könnte bereits ab 2028 erfolgen. Doch was bedeutet dieses neue Zahlungsmittel für Bürger, Unternehmen und den Finanzsektor? Und welche Risiken sehen Kritiker im Hintergrund eines scheinbar rein technischen Projekts?
Ein aktueller Fachartikel geht diesen Fragen nach – historisch fundiert, verständlich erklärt und kritisch reflektiert.
Bargeld, Buchgeld, Digitalgeld – eine historische…
… partizipative Gesellschaft ein. Dazu fördert und entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden. Joachim …
Was passiert rechtlich, wenn in Deutschland der sogenannte Spannungsfall eintritt? Welche Gesetze greifen, welche Einschränkungen gelten dann für Bürger, Unternehmen und Behörden? Und welche Rolle spielt dabei der Bundestag? – Auf diese Fragen gibt der aktuelle Artikel auf der Website von Markus erstmals einen strukturierten Überblick für Laien und Fachleute gleichermaßen.
Die Veröffentlichung trifft einen Nerv: In Zeiten wachsender globaler Spannungen, politischer Polarisierung und zunehmender Diskussionen über Wehrpflicht, Reserve und Zivi…
Brüssel plant die Überwachung privater Chats – Datenschützer und Freiheitsverfechter schlagen Alarm.
Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz effektiver zu bekämpfen. Der Entwurf der sogenannten CSA-Verordnung sieht vor, private Nachrichteninhalte auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert zu durchsuchen – auch wenn diese Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Die EU-Kommission spricht von einem „Feuerlöscher gegen Kindsmissbrauch“. Kritiker nennen…
… Einschränkungen erlebt zu haben. Andere berichten von Hassrede und Drohungen im Netz (19 Prozent), Antisemitismusvorwürfen (19 Prozent), medialer Diffamierung (16 Prozent), Ausladungen (16 Prozent) und institutioneller Ausgrenzung (14 Prozent). Breiter Konsens bei Grundrechten: Das Recht auf Studierendenproteste findet hohe Zustimmung, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Befragten. Der Schutz der Meinungsfreiheit wird als vorrangige Aufgabe von Hochschulen bewertet. Status- und Disziplinunterschiede: Je prekärer und drittmittelabhängiger …
"Nestlé Boss wegen Liebesaffäre entlassen - Liebe versus Compliance - Kann denn Liebe Sünde sein?
Details
Nestlé entlässt CEO: Zwischen Unternehmensinteresse und Persönlichkeitsrecht
Ein prominenter Fall: Laurent Freixe muss gehen
Die überraschende Entlassung des Nestlé-CEOs Laurent Freixe hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Der Manager war über 35 Jahre für Nestlé tätig, zuletzt als CEO seit September 2024. Nun musste er sein Amt räumen, weil er eine nicht offengelegte Beziehung zu einer direkt unterstellten Mitarbeit…
Geistige Brandschatzung
_Wie ein Einzelfall zum politischen Weltenbrand wurde _
Von Anselm Bonies
Einordnung
Was geschah wirklich in der Marktstraße in Loitz – und was wurde daraus gemacht?
Dies ist kein Bericht. Keine Chronik. Kein Kommentar.
Dies ist ein Versuch, eine Dynamik freizulegen: jenes Zündholz, das längst geworfen wurde – bevor jemand nach dem Zunder fragte.
Was folgt, ist keine Suche nach Schuld, sondern nach der Struktur – nach jenem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo sich die Erzählung in Eskalation verwandelt. Eine Rekon…
Riesa, 23. Juli 2025 – Ein aktueller Fall aus Riesa wirft ein erschütterndes Licht auf die Praxis einzelner Jobcenter in Deutschland. Eine selbstständige Antragstellerin wurde nach einem verpassten Gesprächstermin ohne Anhörung und ohne rechtliche Grundlage vollständig von existenzsichernden Leistungen abgeschnitten – mit sofortiger Wirkung und gravierenden Folgen für ihren Lebensunterhalt.
Bereits in den ersten Tagen nach der plötzlichen Leistungseinstellung leitete die Betroffene mehrere offizielle Schritte ein: eine Dienstaufsichtsbeschwe…
Der Verein Erzengel verurteilt aufs Schärfste die aktuellen Pläne der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, eine Meldepflicht nach psychiatrischen Aufenthalten an die Behörden einzuführen. Der Verein distanziert sich insbesondere von den Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Bartelt, der am 2. Juli 2025 vom Hessischen Rundfunk zitiert wurde: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gesellschaft“ und „diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet …
_Ein Kommentar aus Loitz_
Wer Loitz nicht kennt, hat nichts verpasst, sagen manche. Andere sagen: Gerade hier sieht man, wie aus Unwahrheiten Politik gemacht wird.
Die Marktstraße 151 und 191 - zwei Adressen, die plötzlich mehr Aufmerksamkeit bekommen als jedes Sitzungsprotokoll der Ratsherren.
Zwei Hausnummern - und eine Debatte, die sich immer weiter aufheizt.
Es heißt, dort lebten Menschen, die nicht dazugehören. Die anders sind. Die stören.
Aber wenn man genauer hinsieht, zeigen sich weniger die angeblichen Probleme - als vielmehr die…
In den Häusern Marktstraße 151 und 191 in Loitz leben Familien, die ihren Alltag im Rahmen geltender Gesetze, Hausordnungen und nachbarschaftlicher Absprachen gestalten. Die Wohnungen wurden in den Jahren von 2019 bis 2022 saniert - baulich modernisiert, geprüft und als bewohnbar eingestuft. Die polizeilichen Akten bleiben unauffällig, die Verwaltung ist informiert - und doch scheint das Bedürfnis, sich von außen einzumischen, größer als jede Sachkenntnis.
Die Debatte über das, was hinter fremden Türen geschieht, sagt oft mehr über jene aus,…
Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt – sie ist ein Friedensprojekt, ein Garant für Grundrechte und ein Gemeinschaftsmodell für über 400 Millionen Menschen. Doch wie lässt sich die Idee Europas jenseits politischer Gipfeltreffen und Verordnungstexte im Alltag vermitteln?
Genau hier setzt Europawerbeartikel.de an – ein Spezialanbieter, der sich darauf fokussiert, europäische Werte sichtbar und erlebbar zu machen. Der in Werne ansässige Shop bietet Werbeartikel im Design des europäischen Sternenkranzes, die gezielt in Bildung, Ver…
Was das verpflichtende Bürgerkonto der Merz-Regierung wirklich bedeutet
Noch bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt ein zentraler digitalpolitischer Baustein für hitzige Diskussionen: das geplante verpflichtende Bürgerkonto. CDU und SPD wollen damit eine Verwaltungsreform einleiten, die Deutschland fit für die digitale Zukunft machen soll. Was in Ländern wie Estland längst Alltag ist, steht nun auch hierzulande auf der politischen Agenda – mit Chancen, aber auch erheblichen Risiken. Die Frankfurter Rundsc…
„Dass die künftigen Regierungspartner Deutschland weiterhin als weltoffenes und einwanderungsfreundliches Land sehen, ist eine wichtige Botschaft im Koalitionsvertrag“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR. „Dazu passt es, die qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Das ist angesichts des demografischen Wandels und bereits bestehender Arbeits- und Fachkräfteengpässe auch nötig.“ Zu begrüßen ist, dass dabei der Fokus vor allem einer verbesserten Umsetzung gelten soll, wie es auch der SVR empfohlen hatte: bürokrati…
Wir hören es immer wieder: „Wir verteidigen die Demokratie.“ Ein Satz, der auf Plakaten steht, in Wahlprogrammen glänzt und aus den Mündern von Politikern kommt, wenn es darum geht, Entscheidungen zu begründen. Aber was bedeutet das eigentlich? Verteidigen sie wirklich die Demokratie – oder verteidigen sie ihre eigene Macht?
Das Prinzip des politischen Doppeldenks funktioniert nach einem einfachen Muster: Zwei scheinbar gegensätzliche Aussagen werden gleichzeitig für wahr verkauft – und niemand soll den Widerspruch bemerken. Es ist die Kunst…
In den 1930er-Jahren war die Demokratie in vielen Teilen Europas noch jung und verletzlich. Sie galt als Symbol für Freiheit und Fortschritt, doch gleichzeitig öffneten ihre Regeln denjenigen das Tor, die sie ins Wanken bringen wollten. Bestimmte politische Kräfte nutzten die demokratischen Strukturen, um sich legal an die Macht zu bringen – nur um danach Schritt für Schritt das Fundament dieser Demokratie zu untergraben und schließlich abzuschaffen. Was lernen wir daraus?
Die demokratische Ordnung lebt von Offenheit, Diskussion und Teilhabe…
Ein Sieg der blinden Theaterbesucher!
Dieser wiegt umso schwerer angesichts der Ergebnisse des aktuellen Berliner Sparhammers der CDU und SPD geführte Landesregierung in der Kulturpolitik.
Nach langem Kampf wird in Berlin das Projekt für blinde Theatergänger verlängert. Seit 2019 gibt es in Berlin für blinde und seheingeschränkte Theater- und Opernbesucher die Möglichkeit Bühnenaufführungen mit Audiodeskription/ AD zu besuchen. Hier werden die Aufführungen von geschulten Autoren und Sprechern mit akustischer Bildbeschreibung erlebbar gemacht…
Fricke: Niemanden aus öffentlichem Leben ausschließen
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der sich gegen die Zwangsdigitalisierung öffentlicher Angebote richtet. Ziel des Antrags ist es, den Bürgern in Bremen und Bremerhaven weiterhin analoge Zugänge zu Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge des Bundeslandes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu garantieren. Hintergrund ist die zunehmende Digitalisierung, die aus Sicht der BD-Fraktion notwen…
Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln.
Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschu…
Aufgrund der am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Anträge und der heute anstehenden Fortsetzung der Beratungen zu der geforderten deutlichen Migrationswende sieht sich der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) veranlasst, erneut Stellung zu nehmen. Die geforderten strikten Maßnahmen zur Schließung aller Grenzen sowie der Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere einschließlich Schutzsuchender verletzen europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet (vgl. Pressemitteilung vom 29. Januar 2025: h…
… R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Steuerpflichtige in Deutschland können sich nicht darauf berufen, dass sie durch den Informationsaustausch in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Austausch der Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23. Januar 2024 deutlich (Az.: IX R 36/21). Bei Steuerhinterziehung bleibt Betroffenen aber immer noch die Möglichkeit der strafbefreienden …
EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23
Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23).
Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint.…
Kaminski: Die Tötung eines unschuldigen, wehrlosen Menschen kann niemals „rechtmäßig“ sein
Zu dem von einem aus 26 Organisationen bestehenden Bündnis gestern vorgestellten Gesetzentwurf, der die Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch streichen will, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„Der Gesetzesentwurf will vorgeburtliche Kindstötungen bis zum Ende der 22. Schwangerschaftswoche nicht bloß ,straffrei‘, sondern auch noch ,rechtmäßig‘ stellen. Zu diesem Ze…
Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden:
Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet …
Unter dem Motte „Wir alle sind Verfassungsschutz“ weist der Verein Erzengel darauf hin, dass das in Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!
Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb wer…
In den vergangenen sechs Wochen hat der Landesverband Brandenburg der WerteUnion erfolgreich die notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl am 22. September 2024 gesammelt. Diese Unterschriften wurden bereits durch die Einwohnermeldeämter beglaubigt und am 30.07.2024 dem Landeswahlleiter übergeben. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Zulassung der WerteUnion für die Landtagswahl 2024 getan.
Anna-Sophia Werz, die Landesvorsitzende der WerteUnion Brandenburg, äußerte sich erfreut über das Erge…
Die Plattform Rumble wurde in Russland verboten, nachdem sie sich geweigert hatte, den Zensurforderungen der russischen Regierung nachzukommen. Dieses Verbot ist nicht nur ein weiterer Schritt in der fortlaufenden Zensurpolitik des Kremls, sondern auch ein direkter Angriff auf die AllatRa-Bewegung und ihren AllatRa TV-Kanal. In diesem Artikel beleuchten wir die Hintergründe dieser Ereignisse, die Rolle der Anti-Sekten-Organisationen und die Verfolgung der AllatRa-Bewegung in verschiedenen Ländern. Der Fokus liegt auf den Aussagen von Chris Pa…
ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl
Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:
„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …
wetter.com unterstützt den Pride Month 2024 und setzt ein buntes Zeichen für Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz.
München, 31.05.2024 – Anlässlich des diesjährigen Pride Months bekennt wetter.com Farbe und zeigt sich solidarisch mit der LGBTQI+ Community. Durch verschiedene Aktionen möchte das Online-Wetterportal seine Reichweite nutzen, um Bewusstsein zu schaffen und die bunte Vielfalt der Gesellschaft zu zelebrieren.
Zu den Aktionen gehört unter anderem, dass das Website Logo von wetter.com während des gesamten Pride Months die Int…
Missstände in Niedersachsen nicht aufgearbeit: Bürgerinitiative spricht sich gegen EU-Kandidatur Ursula von der Leyens aus.
Begründung der Petition an Ursula von der Leyen:
Es geht um die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands.
Und es ist höchste Zeit für ein politisches Ende der Ära Ursula von der Leyen:
Frau von der Leyen ist höchst umstritten und in mehrfacher Hinsicht der Korruption bezichtigt.
Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, und von der Leyen zeigte bislang keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Aufklärung der ge…
… nicht, warum niemand auf die Barrikaden geht, angesichts dieser weitreichenden Offenlegung der sensibelsten Persönlichkeitsdaten. Wir werden damit alle seelisch nackt in Europa."
Und weiter meint Adler: "Wie soll ein solches Gesetz in Deutschland den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese …
_Jan Meyer betrachtet den OLG-Beschluss als Wendepunkt für die Rechte von Arbeitgebern in der digitalen Bewertungswelt._
Heute sprechen wir mit Jan Meyer, renommierter Rechtsanwalt und Mitinhaber der spezialisierten Kanzlei Sterne-Advo. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamburg einen wegweisenden Beschluss zur Offenlegung der Identität von Bewertenden auf Plattformen wie Kununu gefällt, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen für die Online-Bewertungskultur und die Rechte von Arbeitgebe…
Am gestrigen Montag, 19.02.2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden.
Das Urteil erster Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe:
_„Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren manipuliert und die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie weitere wic…
Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen.
Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentw…
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert Hängepartie der Bundesregierung bei zweiter Berufung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.
Bonn, 05.12.2023 - Wie die Legal Tribune Online und andere Medien berichten, soll sich die Bundesregierung schwertun, bei der Besetzung des Postens des Bundesdatenschutzbeauftragten. In einem Interview mit dem Handelsblatt zeigte sich Ulrich Kelber hingegen bereit für eine zweite Amtszeit. Nicht so klar sind die Aussagen der Regierungsparteien, die auf Nachfrage der Legal Tribune Onli…
Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten (der nicht mehr in der Wohnung wohnt) betreten?”
Die gerichtliche Anordnung eines Aufgabenbereichs für den Betreuer, der „Betreten der Wohnung“ lautet, kommt nicht in Betracht:
* wenn die Wohnung von der betreuten Person noch bewohnt wird und
* die betreute Person nicht möchte, dass der Betreuer die Wohnung betritt, so dass der Betreuer gewaltsam in die Wohnung eindringen müsste.
Damit …
_Neu erschienen ! _
_30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation_
30 Jahre Recherche und Dokumentation
des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus
Es sind nun 30 Jahre vergangen, seitdem der Bundestag im Mai 1993 mit der Einführung der Regelung sogenannter sicherer Drittstaaten das Grundrecht auf Asyl für Schutzsuchende de facto abschaffte. Zeitgleich wurde das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, ein Sondergesetz, das für Geflüchtete einen zweiten Standard unter dem Mindeststandard zur Re…
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
es ist ja gerade eine lebhafte Zeit, in der viele Fragen an Politiker gestellt werden. Vor allem, wenn es um Skandale geht. Das sind Sie aber als CSU-Politiker ja gewöhnt. Wir hätten ganze 25 Fragen davon an Sie persönlich:
* Derzeit beschäftigen Sie sich ja mit Ihrer politischen Zukunft, die entscheidend von der nächsten Landtagswahl abzuhängen scheint. Das Bekanntwerden des menschenverachtenden „Aiwanger-Flugblattes“ aus dem Jahr 1988 und das Risiko von Nachteilen auf Grund eines fal…
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in zweiter Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die eklatanten und systemischen Verletzungen des Medienstaatsvertrages haben eine verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsger…
Angesichts der aktuellen Diskussion über soziale und wirtschaftliche Folgen der vorgesehenen Heizungsvorschriften im Gebäudeenergiegesetzentwurf der Bundesregierung, die insbesondere bei Bestandsimmobilien erhebliche Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer haben können, hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz auf der Plenarversammlung am 1.Juni 2023 einstimmig die folgende Entschließung verabschiedet:
Der Seniorenbeirat wendet sich entschieden gegen die im Gebäudeenergiegesetz enthaltenen Eingriffe in den privaten Lebensbereich, die mit ihr…
