Pressemitteilungen zu Gesellschaft

Köln, 21. April 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streitigkeiten über die Gesellschafterstellung in einer GmbH präzisiert. Eine Eintragung in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste lässt das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung grundsätzlich nicht entfallen.Mit Urteil vom 21. April 2026 – II ZR 50/25 – hat der II. Zivilsenat die Revision einer beklagten GmbH zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Gesellschafterin, die in der …

… und schenkungsteuerlichen Behandlung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entschieden. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2026 können Ackerflächen, die Dritten zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden, trotz Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft aus dem schädlichen Verwaltungsvermögen herausfallen.Streit um Grundstücke im BetriebsvermögenIm Verfahren ging es um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen sowie um die Summe der gemeinen Werte von …

… 13.000 Anleger eingereicht worden; die geltend gemachte Forderung soll mehr als 700 Millionen Euro betragen haben.Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte das Musterverfahren mit Beschluss vom 21. April 2026, Az. 101 Kap 1/22, um drei weitere EY-Gesellschaften als Musterbeklagte erweitert. Anmeldungen gegen diese Gesellschaften sollen bis spätestens 28. Oktober 2026 möglich sein. Die nun bekannt gewordene Entscheidung des BGH ist hiervon gesondert zu betrachten, soweit weitere Verfahren oder Verfahrensbeteiligte betroffen sind. Jeder Verfahrensstrang …

… Als rechtswidrige Vortat nahm es einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 des zyprischen Gesetzes über die Bereitstellung und Nutzung von Zahlungsdiensten und den Zugang zu Zahlungssystemen an.Nach der Darstellung im Verfahren sollen zwei in Zypern ansässige Gesellschaften Gelder russischer Kunden angenommen und weitergeleitet haben, ohne über die erforderliche Erlaubnis der Zentralbank von Zypern zu verfügen. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch nicht vorrangig darüber, ob diese angenommenen Vortaten tatsächlich vorlagen. Maßgeblich war für den Senat …

… Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG eröffnet. Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds verschärft sich damit die wirtschaftliche Unsicherheit erheblich.Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 IN 326/26 geführt. Die Fondsgesellschaft mit Sitz in Wiesbaden ist im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRA 10904 eingetragen. Bereits am 7. August 2026 waren gerichtliche Sicherungsmaßnahmen bekanntgemacht worden; zuvor war über ein vorläufiges Insolvenzverfahren berichtet worden.Geschlossener …

Berlin, 23. Oktober 2026 – Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile durch Kapitalgesellschaften ergänzt. Im Mittelpunkt steht, wie kurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Anteilen beim steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG zu berücksichtigen ist.Mit Schreiben vom 16.10.2026 hat das Bundesministerium der Finanzen das BMF-Schreiben vom 27.11.2013 zur steuerrechtlichen Behandlung eigener Anteile geändert. Das neue Schreiben trägt das Aktenzeichen IV C 2 - S 2742/00111/003/021, …

… Anwendung nationaler Vorschriften beeinflussen können.Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Hans-Josef Thesling, begrüßte Teilnehmende aus Wissenschaft, Rechtsprechung und dem Bundesfinanzhof. Dabei wurde die anhaltende Bedeutung des Themas hervorgehoben. Auch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft wurde betont, die 2026 ihr 50-jähriges Bestehen beging.Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wann eine steuerliche Gestaltung noch als zulässige Ordnung der eigenen Verhältnisse anzusehen ist und wann sie als Missbrauch rechtlicher …

Köln, 23. Oktober 2026. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Hinzurechnungsbesteuerung bei einer ausländischen Enkelgesellschaft Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 10. Juli 2025 bleibt eine ausländische Hinzurechnungssteuer auf Ebene einer vorgeschalteten Gesellschaft bei der Prüfung der Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG a.F. außer Betracht.Die Entscheidung betrifft die Streitjahre 2006 und 2007 und ist noch nicht abschließend geklärt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt; beim Bundesfinanzhof ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen …

… abschließend geklärt.Zahlungen nach vorgetäuschten WeisungenDer Arbeitnehmer war als Head of Global Treasury tätig und verfügte über erhebliche Befugnisse im Zahlungsverkehr. Nach den Feststellungen des LAG Köln wurde ihm vorgetäuscht, sein Vorgesetzter wolle eine Gesellschaft in Asien gründen und ihn dort als Finanzvorstand einsetzen. Die erste Kontaktaufnahme erfolgte über eine im dienstlichen Telefonverzeichnis angezeigte Rufnummer, wobei ein sogenanntes Caller-ID-Spoofing eingesetzt worden sein soll.Weitere Mitteilungen erhielt der Mitarbeiter …

Köln, 23. Oktober 2026 – Eine Trust-Struktur kann eine Mitteilungspflicht zum Transparenzregister nicht allein dadurch entfallen lassen, dass Gesellschaftsanteile auf Trusts übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. September 2026 entschieden, dass die konkrete Ausgestaltung der Trustsatzungen für die Einordnung als wirtschaftlich Berechtigter maßgeblich sein kann.VG Köln prüft Beteiligung über ausländische TrustsIm Mittelpunkt des Verfahrens stand eine deutsche Gesellschaft innerhalb eines …

Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle VerfahrenDer Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März 2026 sowie …

… dem Urteil steht Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2011/96/EU in der Fassung der Richtlinie 2015/121/EU einer nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden trotz Beteiligung einer wirtschaftlich tätigen Muttergesellschaft mit Quellensteuer belastet werden. Voraussetzung ist, dass die Muttergesellschaft in eine Kette unangemessener Transaktionen eingebunden ist. Der EuGH macht damit deutlich, dass eine Missbrauchsprüfung nicht auf reine Durchleitungsgesellschaften beschränkt ist.Litauischer Steuerstreit als AusgangspunktDem …

„Am meisten besorgt mich unsere Unbesorgtheit!“Im Rahmen der ZOON-Podcastweek sprach Michel Friedman im Podcast „Damit die Guten gewinnen“ über die politische Lage in Deutschland, über die Unsicherheit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft und was jede*r von uns für die Demokratie und gegen den Hass tun kann.Vor zwei Wochen hatte Podcast-Host Thomas Mühlnickel den Publizisten und Philosophen Michel Friedman zu Gast auf der ZOON -Podcast Bühne. Michel Friedman ist bekannt als Autor und Talkmaster, vor aber allem für seine starke Haltung gegen Antisemitismus …

… Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahren 1997 bis 1999 Busreisen zu touristischen Zielen anbot. Die Teilnehmenden erhielten Verpflegung, konnten ein touristisches Programm nutzen und wurden zugleich zu Verkaufsveranstaltungen eingeladen. Eine Verpflichtung zum Erwerb der angebotenen …

… – Die geplante EU Inc. soll Unternehmen einen einheitlicheren Rahmen für Gründung, Finanzierung und Wachstum im europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren wirtschaftspolitischen Ausrichtung, …

Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission legte den …

… Europäischen Union hat die öffentliche Bereitstellung personenbezogener Daten von Aktionären im Internet deutlich begrenzt. Nach dem Urteil vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-798/24 begründet das Unionsrecht keine Pflicht, Angaben zu sämtlichen Aktionären bestimmter Aktiengesellschaften allgemein zugänglich zu machen.Die Entscheidung betrifft eine lettische Regelung, nach der Informationen aus der Aktionärsregister-Abteilung online abrufbar waren. Der EuGH sieht darin einen schwerwiegenden Eingriff in die durch Art. 7 und Art. 8 der Charta …

… oder Deepfakes. Konkrete Beispiele illustrieren Anwendungsbereiche von KI beispielsweise in der Medizin, im Verkehr oder in der Industrie.KI KONKRET beleuchtet aber auch ethische, rechtliche und sicherheitstechnische Herausforderungen, die sich durch Künstliche Intelligenz ergeben und die wir als Gesellschaft gemeinsam klären müssen, um diese Technologie im Sinne der Menschen gestalten und nutzen zu können. Die Seite gibt konkrete und verständliche Antworten auf diese und weitere Fragen:Wer haftet bei KI? Wie können wir Ergebnisse von KI nachvollziehen? …

Köln, 22. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaften weiter konturiert. Werden GmbHs für andere errichtet und sollen die Anteile von Anfang an kurzfristig übertragen werden, kann dies die Begünstigung ausschließen.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 entschied der Bundesfinanzhof im Verfahren III R 29/23, dass eine Kapitalgesellschaft die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht beanspruchen kann, wenn sie den Rahmen der ausschließlichen …

Köln, 22.10.2026. Der Bundesfinanzhof hat die Reichweite von § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG bei verdeckten Gewinnausschüttungen präzisiert. Danach kann eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide beim Gesellschafter auch mittelbare Folgen erfassen, wenn diese auf demselben Sachverhalt beruhen, der bei der Körperschaft zur Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung geführt hat.Mit Urteil vom 08.09.2026 – IX R 16/25 hob der BFH eine Entscheidung des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.08.2025 – 1 K 645/22 auf und verwies die Sache …

… besteht zudem die Möglichkeit des übergreifenden Austausches über erfolgreiche Ansätze der Kriminalprävention mit den Polizeien des Bundes und der Länder. Darüber hinaus ist Prof. Dr. Wollinger die drittmittelfinanzierte kriminologische Forschungsarbeit zu gesellschaftlichen und polizeilichen Zukunftsthemen ein Anliegen, das gut mit der Betreuung wissenschaftlichen Nachwuchses in forschungsorientierten und berufsfeldbezogenen Promotionsverfahren zu vereinbaren ist. Dabei sieht sie die Möglichkeit, ihre kriminologische Forschung weiter zu intensivieren …

Köln, 22. Oktober 2026 – Das neue Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften macht die Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen zu einem zentralen Punkt der Praxis. Für Unternehmen und Gesellschafter entscheidet sie mit darüber, welche Klageart eröffnet ist und welche Fristen beachtet werden müssen.Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat der Gesetzgeber für Personenhandelsgesellschaften erstmals ein eigenständiges Beschlussmängelrecht in den §§ 110 ff. HGB eingeführt. Das System unterscheidet zwischen anfechtbaren …

… Aufsicht im Krisenfall tatsächlich eingreifen kann.“Betroffene Marktteilnehmer sollten Stablecoin-Modelle daher sorgfältig auf ihre rechtliche Struktur, die Zuständigkeit der Emittenten und die Bedingungen des Rücktauschs prüfen. Relevant sind insbesondere folgende Punkte:Emittentenstruktur: Welche Gesellschaft gibt den Token aus und in welcher Rechtsordnung ist sie ansässig?Reservehaltung: Wo werden die Vermögenswerte gehalten und unterliegen sie dem Zugriff europäischer Aufsicht?Rücktauschrechte: Welche Ansprüche bestehen für Inhaber in der Union …

Essen, 21. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Maßstäbe für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Einbringungen bebauter Liegenschaften in eine Gesellschaft und die Frage, wann eine solche Übertragung nicht als Lieferung gilt.Mit Urteil vom 2. September 2026 in der Rechtssache T-413/25, Peckeger, befasste sich das Gericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen …

Köln, 21. Oktober 2026 – Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Anforderungen an die Namensbildung einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts konkretisiert. Eine Bezeichnung, die nur aus einem Straßennamen, einer Hausnummer und dem Zusatz „eGbR“ besteht, kann im Registerverfahren an fehlender Unterscheidungskraft scheitern.In dem Verfahren ging es um die Anmeldung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Gesellschaftsregister unter dem Namen „X-Straße 11 eGbR“. Das Registergericht hatte die Anmeldung durch Zwischenverfügung beanstandet, …

… Zugangs der Kündigung noch besteht.Mit Urteil vom 18. Juni 2026 stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht eingreift, wenn die Geschäftsführereigenschaft bereits vor Zugang der Kündigung beendet war. Die Revision der beklagten Gesellschaft gegen eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts blieb erfolglos. Damit blieb es bei der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28. Juni 2023 nicht aufgelöst wurde.Streit um Kündigung nach vorheriger AbberufungDer Kläger war aufgrund eines Vertrags …

… Insiderinformation zutreffend bewerten können.Die Veröffentlichung sensibler geschäftlicher Informationen könnte zum Verlust einer Geschäftschance führen.Die Bestellung eines Mitglieds des Leitungsorgans oder einer Führungskraft in Schlüsselposition könnte gefährdet werden.Informationen zu Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe könnten dem Emittenten unmittelbar schaden und zugleich einen Aufschub einer anderen Gruppengesellschaft beeinträchtigen.Zugleich hat ESMA bisherige Leitlinieninhalte zu bestimmten gestreckten Vorgängen gestrichen. Seit Juni 2026 …

… ist zudem die Darstellung des ‚Landes‘ als eigenständiges, nicht-menschliches Kriegsopfer. Während sich die wissenschaftliche Debatte häufig auf strategische Territorien konzentriert, rücken die Medien die Vielfalt der Bedeutungen hervor, die ‚Land‘ für die Gesellschaft und die Umwelt besitzt. Die Ergebnisse legen deshalb nahe, dass die Dimension ‚Land‘ in der internationalen Politik und Analyse bewaffneter Konflikte künftig eine höhere Priorität erhalten sollte. wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Alexander VorbruggUniversität InnsbruckTel.: …

… auf das Rheinland-Pfalz-Fest HEIMAT26 zeigt die Dimensionen professioneller Veranstaltungsorganisation. Am 10. September 2026 wurde die Landesvertretung Rheinland-Pfalz am Potsdamer Platz erneut zum Treffpunkt für Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Gesellschaft.Im Mittelpunkt des Landesfestes standen Sport und Ehrenamt. Während die Gäste bei Musik und regionalen Spezialitäten miteinander ins Gespräch kamen, mussten im Hintergrund zahlreiche organisatorische Abläufe ineinandergreifen. Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz setzt für …

… Bundesministerium der Finanzen, Michael Schrodi. Im Anschluss wurden die Vorlagen an die Ausschüsse überwiesen. Zusätzlich lag ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“ vor.Der Finanzausschuss hat für den 2. November 2026 eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus vorgesehen. Mitberaten werden soll auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Aus den …

… § 14 UStG sowie der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG.Ausgangspunkt war eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin. Die Finanzverwaltung erkannte Vorsteuern in Höhe von insgesamt 85.638,70 Euro aus Eingangsrechnungen einer GmbH nicht an, weil die in den Rechnungen bezeichnete Gesellschaft nach den Feststellungen zu den maßgeblichen Zeitpunkten noch nicht existierte. Die Rechnungen datierten auf den 03.05.2021, während die Gründung der GmbH erst mit Vertrag vom 24.06.2021 erfolgt sein soll; die Lieferscheine betrafen den Zeitraum Januar bis Mai …

… Transparenzregister entschieden. Nach dem Urteil kann ein wirtschaftlich Berechtigter Schutz verlangen, wenn gerade zusätzliche Angaben im Transparenzregister eine besondere Gefährdung erheblich verstärken.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Komplementär einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft. Er war im Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigter geführt; sichtbar waren unter anderem seine Beteiligung, Stimmrechte und eine Stimmrechtsquote von 42,9 Prozent. Der Familienname erschien nicht in der Firma der Gesellschaft, der …

… und das Ausfallrisiko trug. Diese Leistungen behandelte sie als steuerpflichtige Factoring-Umsätze und machte den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen vollständig geltend. Zur Refinanzierung übertrug sie bestimmte nicht notleidende Forderungen an eine niederländische Schwestergesellschaft.Die niederländische Gesellschaft zahlte den Kaufpreis abzüglich eines Diskonts und übernahm das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Schuldner. Die Abtretung wurde gegenüber den Schuldnern nicht offengelegt. Zugleich bestand ein Servicevertrag, nach dem …

Köln, 20. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Übertragung von Teilgenussrechten im Rahmen der Liquidation einer Fondsgesellschaft im konkreten Fall kein Schadensersatzanspruch wegen eines fehlenden Verkaufsprospekts bestand. Die Entscheidung verdeutlicht, dass es für die Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz maßgeblich auf die Informationslage der angesprochenen Anleger ankommt.Mit Urteil vom 28. April 2026 befasste sich der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen XI ZR 55/24 mit Fragen …

Gesellschaften erinnern sich sprachlich.Wörter tragen Geschichte in sich, selbst dann, wenn ihre gegenwärtige Verwendung längst eine andere geworden ist. Sie verändern ihre Bedeutung, verschieben politische Grenzen, werden aufgeladen, entwertet, umgedeutet oder bewusst neu besetzt. Doch ihre früheren Bedeutungen verschwinden deshalb nicht vollständig. Sie wirken in Redewendungen, historischen Erinnerungen, politischen Reflexen und kulturellen Assoziationen fort.Man hört das in Sätzen wie „Eigentlich bedeutet dieses Wort …“, „Ursprünglich hieß das …

… Zuvor bestand bereits seit Mitte Mai 2026 ein vorläufiges Verfahren. Für Anleger ist damit nicht mehr allein das ursprüngliche Zinsversprechen ausschlaggebend, sondern insbesondere die Insolvenzmasse, die Anerkennung der Forderung und die vertraglich vereinbarte Rangstellung.Auch weitere Gesellschaften aus dem Luana-Umfeld waren von Insolvenzverfahren betroffen. Im Zusammenhang mit der Luana AG steht unter anderem eine im Jahr 2019 begebene Unternehmensanleihe im Mittelpunkt, deren Rückzahlung für Oktober 2024 vorgesehen war und mehrfach verschoben …

… Singapur und Zypern. In der dpa-Berichterstattung wird insbesondere Dubai hervorgehoben, während die amtliche Mitteilung allgemein auf die Vereinigten Arabischen Emirate Bezug nimmt. Die Dienstleister sollen Kundinnen und Kunden die Gründung von Auslandsgesellschaften in Niedrigsteuergebieten angeboten haben.Der behördlich mitgeteilte Verdacht richtet sich darauf, dass solche Strukturen genutzt worden sein könnten, um Vermögen gegenüber deutschen Finanzbehörden zu verschleiern oder steuerliche Pflichten zu umgehen. Eine rechtskräftige Feststellung …

München, 30. Juli 2026. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass eine Geschäftsführerin auch nach der Löschung einer GmbH im Handelsregister für Gewerbesteuerschulden in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand.Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Die betroffene …

… Bundesministeriums der Finanzen zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen.Ausgangsfall betrifft grenzüberschreitende VerschmelzungenDas Verfahren betrifft das Streitjahr 2010 und eine in Deutschland ansässige GmbH. Sie war zu Beginn des Jahres Alleingesellschafterin mehrerer Kapitalgesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Gesellschaften mit Sitz in Italien, Spanien, Schweden, Großbritannien und Frankreich. Vier Tochtergesellschaften wurden im Jahr 2010 grenzüberschreitend auf die deutsche Gesellschaft …

Frankfurt am Main, 19. Oktober 2026. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG Stellung genommen. Für Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften kann die Beteiligung einer Komplementär-GmbH dazu führen, dass die Einkünfte der gesamten Personengesellschaft als gewerblich gelten.Ausgangspunkt der Verfügung vom 15. Juli 2026 – S 2241 A-00169-0357-St 517 ist die Frage, ob eine von Angehörigen freier Berufe geprägte Personengesellschaft …

… Unternehmensbewertung nur bei gesetzlich geregelten besonderen Voraussetzungen.Folge: Ein später höherer Rückkaufpreis führt nicht ohne Weiteres zu einem Nachzahlungsanspruch.Folgen für Aktionäre, Unternehmen und InvestorenDas Kammergericht verneinte auch Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft. Zwar könne eine Gesellschaft Treupflichten gegenüber ihren Mitgliedern haben, etwa im Zusammenhang mit der sachgerechten Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten. Ein gesetzeskonformes Delisting-Angebot begründe jedoch für sich genommen keine Pflichtverletzung.Auch …

… mit Urteil vom 7. Mai 2026, 2 AZR 130/25, die Revision der GmbH gegen die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zurück. Bereits das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der Klage stattgegeben, anschließend blieb auch die Berufung der Gesellschaft erfolglos. Das BAG legte der beklagten GmbH zudem die Kosten des Revisionsverfahrens auf. Im Mittelpunkt stand nicht der interne Beschluss des Aufsichtsrats, sondern die Frage, ob die Vertretungsmacht der handelnden Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem gekündigten Geschäftsführer ausreichend …

Stuttgart, 18. Oktober 2026 – Die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste kann für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ausschlaggebend sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Statusbeurteilung der dort ausgewiesene Beteiligungsumfang maßgeblich ist.In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 13 BA 1457/25 ging es um die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Zugleich …

Berlin, 18. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat zur Behandlung einer britischen Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Alleingesellschafter nach Ablauf des Übergangszeitraums als Rechtsnachfolger der Gesellschaft für bereits titulierte Ansprüche in Anspruch genommen werden kann.Mit Urteil vom 14. Juli 2026, Az. II ZR 202/25, bestätigte der II. Zivilsenat, dass einem Gläubiger nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare …

… Teilnahme am besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren voraussetzt, dass der Unternehmer im maßgeblichen Sinne nicht im Inland ansässig ist. Das Gericht stellt klar, dass es bei der Ansässigkeit nach § 59 Satz 2 UStDV nicht allein auf formale gesellschaftsrechtliche Kriterien ankommt. Entscheidend ist vielmehr der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, der dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung entspricht.Gericht grenzt technische Präsenz von Ansässigkeit abDas Niedersächsische Finanzgericht legt § 59 Satz 2 UStDV richtlinienkonform aus und knüpft …

… Stahlbiege- und Stahlflechtarbeiten erbrachte und Eisenarmierungen vertrieb. Nach einer späteren Prüfung wurden nicht ordnungsgemäß erfasste Einnahmen in erheblichem Umfang festgestellt. Die Gemeinde erhöhte daraufhin die Gewerbesteuerbescheide; die Vollstreckung gegen die Gesellschaft blieb jedoch erfolglos. Anschließend wurde der frühere Geschäftsführer durch Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen.VGH Baden-Württemberg stellt auf vorhersehbare Steuerlast abDer VGH Baden-Württemberg wies die Berufung des ehemaligen Geschäftsführers zurück. …

… noch aus.„Die Frage ist einfach: Wer ist zuständig, wenn ein KI-System außer Kontrolle gerät? Am 3. November sehen wir, ob es eine Antwort gibt", sagt Richard Bertossa.Das Institut für ASI-Resilienz beschäftigt sich mit der Frage, wie Gesellschaften auf Systeme vorbereitet werden können, die dem Menschen in vielen Bereichen überlegen sind (ASI, künstliche Superintelligenz). Es veröffentlicht die Antwort des Bundeskanzleramts auf ASIresilience.org, sobald sie vorliegt. Der Stand des Verfahrens ist laufend nachlesbar unter asiresilience.org/initiative.Kontakt: …

… vom 15.07.2026, Az. 7 U 71/25, zu einem hinterlegten Auseinandersetzungsguthaben aus einer Kommanditbeteiligung.OLG Brandenburg verneint insolvenzfeste PfändungIn dem entschiedenen Fall war der Schuldner Inhaber eines Einzelunternehmens und zugleich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015 konnte er Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Finanzamt nicht mehr erfüllen. Das Finanzamt pfändete im Jahr 2017 sämtliche Rechte aus der Beteiligung und erklärte 2018 die Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Über das …

… Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen Rechnung aus einem Warenkauf den pauschalen Mindestbetrag von 40 Euro verlangt. Die Rechnung war nach den Angaben im Ausgangsverfahren erst nach Ablauf der …