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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Vertragsverhältnis

Im Kontext von Vertragsverhältnissen ist es entscheidend, effektive Pressemitteilungen und Pressearbeit zu gestalten. Es ist nicht nur eine Möglichkeit, Vertragsinformationen transparent zu machen, sondern kann auch zur Stärkung der institutionellen Marke beitragen. Pressemitteilungen sind ein wichtiger Kanal, um Nachrichten über dieses sensible Thema an Journalisten, Medienhäuser und das breite Publikum zu vermitteln.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

In Bezug auf Vertragsverhältnisse dienen Pressemitteilungen als zuverlässige Informationsquelle. Sie sind oft die erste offizielle Bestätigung von Vertragsabschlüssen und bieten Hintergrundinformationen, Kontext und Einzelheiten zum Vertrag. Durch den Einsatz von Pressemitteilungen können Unternehmen und Einzelpersonen eine einheitliche Botschaft über ihre Vertragsbeziehungen verbreiten.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Einige Merkmale, die wirkungsvolle Pressemitteilungen ausmachen, umfassen:

  • Eine klare und prägnante Überschrift, die die Aufmerksamkeit des Lesers auf sich zieht.
  • Eine kurze Einleitung, die den Leser über den Vertragsabschluss und seine Bedeutung informiert.
  • Weitere Informationen zu den Parteien des Vertrags und zur Bedeutung des Vertrages für beide Seiten.
  • Zitate von wichtigen Vertretern beider Parteien, die den Vertragsabschluss kommentieren.

Die Rolle der Pressearbeit im Kontext von Vertragsverhältnissen

Die Pressearbeit spielt eine entscheidende Rolle sowohl vor als auch nach dem Abschluss von Verträgen. Vorab hilft sie, die öffentliche Meinung zu formen und die Bedeutung des anstehenden Vertrages zu kommunizieren. Nach Abschluss des Vertrags hilft die Pressearbeit bei der Verbreitung der Botschaft und den Hintergrundinformationen zum Vertrag.

Best Practices für effektive Pressearbeit

In effektiver Pressearbeit geht es darum, Informationen auf eine Art und Weise zu präsentieren, die die Medien anspricht und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Nachricht weiterverbreitet wird. Zu den Best Practices gehören:

  1. Auswahl der richtigen Nachricht: Nicht alle Verträge sind presserelevant. Es ist wichtig, Nachrichten zu wählen, die von allgemeinem Interesse oder von Bedeutung für die Branche sind.
  2. Ein gut geschriebenes Press Release: Eine gut geschriebene Pressemitteilung, die alle relevanten Fakten liefert und die Bedeutung des Vertrages klar kommuniziert, ist essentiell.
  3. Auswahl der richtigen Medienpartner: Die richtigen Medienpartner zu wählen, die zur Zielgruppe passen, ist entscheidend für den Erfolg der Pressearbeit.
  4. Follow-Up: Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung ist ein Follow-Up mit den Medienpartnern wichtig, um sicherzustellen, dass sie alle notwendigen Informationen haben.

Beispiel: Firma XYZ und ihr neues Vertragsverhältnis

Ein Beispiel für effektive Pressearbeit ist die Firma XYZ, die einen neuen Vertrag mit einem wichtigen Kunden abgeschlossen hat. XYZ hat eine detaillierte Pressemitteilung verfasst, die den neuen Vertrag, seine Bedeutung für das Unternehmen und seine Auswirkungen auf die Branche erklärt. Sie fand passende Medienpartner und machte einen wirksamen Follow-Up. Das Ergebnis war eine weitreichende Berichterstattung über den neuen Vertrag.

openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator ist ein nützliches Tool zur Erstellung von Pressemitteilungen. Unterstützt durch Künstliche Intelligenz, hilft es beim Aufbau, der Formatierung und dem Verfassen von Pressemitteilungen, was sowohl Zeit spart als auch die Qualität der Pressemitteilungen erhöht.

Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Vertragsverhältnisse

Eine Pressemitteilung zum Thema Vertragsverhältnisse sollte folgende Elemente enthalten:

  1. Überschrift: Die Überschrift sollte das Interesse wecken und die zentrale Nachricht des Vertrages vermitteln.
  2. Einleitung: Die Einleitung sollte den Leser auf die Bedeutung des Vertrages hinweisen und einen kurzen Überblick über die neu geschaffene Situation geben.
  3. Hauptteil: Der Hauptteil sollte die Details des Vertrages, inklusive der beteiligten Parteien und der Bedeutung des Vertrages für sie darlegen.
  4. Zitate: Zitate von Vertretern beider Parteien können der Mitteilung eine persönliche Note verleihen.
  5. Kontaktinformationen: Am Ende der Mitteilung sollten die Kontaktdaten für weitere Anfragen angegeben werden.

Ideen für Pressemitteilungen zum Thema Vertragsverhältnisse

Einige Ideen für Pressemitteilungen zum Thema Vertragsverhältnisse könnten sein:

  • Pressemitteilungen über den Start von Verhandlungen für einen großen Vertrag.
  • Eine Pressemitteilung zur Bekanntgabe des Abschlusses eines wichtigen Vertrages.
  • Pressemitteilungen, die wichtige Meilensteine im Verlauf von langfristigen Verträgen hervorheben.
  • Pressemitteilungen, die auf Probleme oder Meinungsverschiedenheiten im Rahmen von Verträgen aufmerksam machen.

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Nach dem Erstellen der Pressemitteilung ist es wichtig, sie effektiv zu verbreiten und zu veröffentlichen. Presseportale und Presseverteiler sind unerlässliche Tools dafür. Sie erlauben es, die Pressemitteilung an eine breite Palette von Medienpartnern zu senden, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie gelesen und verbreitet wird.

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… wäre, die über das Leistungsangebot und die organisatorischen Kapazitäten der Einrichtung hinausgehen. Entscheidend ist die Einordnung der von der Klinik erwarteten Leistungen entsprechend der Art und Ausrichtung der Rehabilitation.Implikationen für Leistungserbringer und Vertragsverhältnisse im Gesundheitssektor Bedeutung für Aufnahmeprozesse Das Verfahren unterstreicht die Bedeutung der Prüfung von Leistungspflichten bereits im Vorfeld einer stationären Maßnahme, insbesondere bei der Bewertung von Aufnahmebegehren. In der Praxis betrifft dies die …
22.05.2026
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2MEDIA GmbH und Mediendruck Ltd.: Wir wehren fragwürdige Rechnungen ab!

… ein wirksamer und belastbarer Vertrag zustande gekommen ist.Worum es nach unserer Einschätzung gehtNach den in unserem Beitrag geschilderten Abläufen beginnt das Ganze typischerweise mit einem unerlaubten Werbeanruf. In diesem Gespräch wird suggeriert, dass bereits ein Vertragsverhältnis bestehe oder eine frühere Anzeige lediglich fortgeführt werde. Anschließend wird ein Formular übersandt, das auf den ersten Blick wie eine reine Bestätigung oder Korrektur erscheint. Tatsächlich soll mit der Unterschrift aber ein kostenpflichtiger Anzeigenvertrag …
23.03.2026
Bild: Vorsorge ist keine Frage des Alters: Notar Marius Hebebrand im InterviewBild: Vorsorge ist keine Frage des Alters: Notar Marius Hebebrand im Interview
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Vorsorge ist keine Frage des Alters: Notar Marius Hebebrand im Interview

… sie sich auf Gesundheitsangelegenheiten, Einwilligung und ärztliche Zwangsmaßnahmen und Unterbringung erstreckt. Üblicherweise wird daneben eine Generalvollmacht erteilt, mit der alles rechtlich zulässige möglich ist. Der Bevollmächtigte hat Zugriff auf Konten, kann Immobilien kaufen oder verkaufen, Vertragsverhältnisse kündigen, einen Ehevertrag abschließen. Er kann aber kein Testament errichten und die Ehe für den Vollmachtgeber schließen. Wählen für jemand anders ist auch nicht möglich. Das sind nur Beispiele. Es gibt aber eine Absprache zwischen …
20.01.2026
Bild: Vertrag bei Schwarzgeldabrede nichtigBild: Vertrag bei Schwarzgeldabrede nichtig
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vertrag bei Schwarzgeldabrede nichtig

… sittenwidrig und nichtig. Somit könne der Kläger auch keine Rückzahlung verlangen. Das LG Itzehoe entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückzahlung hat. Zur Begründung führte es aus, dass einem Auftraggeber bei einem Werkvertrag zwar grundsätzlich aus dem Vertragsverhältnis ein Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Voraus- oder Abschlagszahlungen zustehen kann. Allerdings sei in diesem Fall kein wirksamer Werkvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen, so dass der Kläger auch keine Rückzahlung aus dem Vertrag verlangen könne. Der …
26.08.2024
Bild: Handelsvertreter: Provision und AusgleichsanspruchBild: Handelsvertreter: Provision und Ausgleichsanspruch
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Handelsvertreter: Provision und Ausgleichsanspruch

Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regelnZwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gerade in diesen beiden Punkten kann es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen kommen.Im Handelsvertretervertrag werden die rechtlichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmen geregelt. In dem Vertrag sollten einige Kernpunkte …
26.07.2024
Bild: BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - MTR LegalBild: BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BAG zum Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer - MTR Legal

… Urlaubsanspruch von 33 Tagen im Jahr vor. Den Urlaub musste sie bei der Gesellschaft beantragen. Im Jahr 2019 nahm sie nur 11 Tage Urlaub und 2020 keinen Urlaub.Anspruch auf UrlaubsabgeltungIm September 2019 legte die Klägerin ihr Amt als Geschäftsführerin nieder. Das Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Gesellschaft wurde durch Kündigung zum 30. Juni 2020 beendet. Die Klägerin machte für die Jahre 2019 und 2020 Urlaubsabgeltung gerichtlich geltend und verlangte die Zahlung von rund 11.300 Euro. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass trotz ihrer …
07.02.2024
Bild: Gesetzesänderung beschränkt die sog. Nachhaftung ausgeschiedener persönlich haftender PersonengesellschafterBild: Gesetzesänderung beschränkt die sog. Nachhaftung ausgeschiedener persönlich haftender Personengesellschafter
Nickel Rechtsanwälte, Hanau

Gesetzesänderung beschränkt die sog. Nachhaftung ausgeschiedener persönlich haftender Personengesellschafter

… das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der Gesellschaft, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, in Anspruch zu nehmen. Diese Haftung erstreckt sich bisher auch auf sogenannte Sekundäransprüche (z.B. auf Schadensersatz), selbst wenn sie sich auf der Grundlage eines vor Ausscheiden des Gesellschafters begründeten Vertragsverhältnisses aus einer anspruchsbegründenden …
10.01.2024
Bild: Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR LegalBild: Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR Legal

… dafür kann ihm aber ein Ausgleichsanspruch zustehen. Das gilt auch, wenn die bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu einem Kunden durch den Handelsvertreter erheblich ausgebaut wurden. Ein solcher Ausgleichsanspruch muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden.Der Ausgleichsanspruch besteht in der Regel jedoch nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst gekündigt hat. Es sei denn, er kann die Arbeit aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr ausführen. Ein Ausgleichsanspruch …
14.11.2023
Bild: Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten ErkrankungBild: Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten Erkrankung
kanzlei JURA.CC

Ein sachverständiger Arzt haftet nicht für in seiner Fachdisziplin verkannten Erkrankung

… ist, sondern auf Veranlassung des Sozialgerichts ein Gutachten erstattete. Auch einen Anspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte oder einer drittschützenden Sonderrechtsverbindung zwischen dem Sozialgericht und dem Sachverständigen lehnten die Richter ab, da keine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis zwischen dem Sozialgericht und dem sachverständigen Arzt bestand. Der Arzt ist gemäß § 404 Abs. 1 ZPO als Sachverständiger ausgewählt und beauftragt worden und war nach § 407 Abs. 1 ZPO, weil er den Beruf als …
01.10.2020
Bild: Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in VerfassungsbeschwerdeBild: Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde
kanzlei JURA.CC

Keine Rechtsmittelzulassung bei Divergenz – BVerfG fordert Auseinandersetzung in Verfassungsbeschwerde

… des XI. Zivilsenats jeweils Sachverhalte zugrunde lagen, die hinsichtlich der Frage der Verwirkung keine voneinander abweichende Würdigung der Umstände erlaubten. Die Verfassungsbeschwerde geht weder darauf ein, dass die von ihr zitierten Entscheidungen unterschiedliche Vertragsverhältnisse, nämlich Versicherungsverträge auf der einen und Darlehensverträge auf der anderen Seite, zum Gegenstand hatten, noch darauf, dass sich die betreffenden Sachverhalte hinsichtlich der Art der Beendigung des Vertragsverhältnisses unterschieden. Auch zeigt sie nicht …
15.09.2020
Bild: Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmenBild: Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmen
kanzlei JURA.CC

Erben dürfen bei facebook-Benutzerkonto wie ursprünglich zur Kenntnis nehmen

… erbrechtlich hergeleitet. Der BGH habe ausgeführt, der Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Gläubigerin und der Schuldnerin sei mit seinen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen. Letztere seien hierdurch in das Vertragsverhältnis eingetreten und hätten deshalb als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte einen Primärleistungsanspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter sowie den darin enthaltenen digitalen Inhalten. Aus dieser Stellung der Erben und dem auf sie übergegangenen Hauptleistungsanspruch …
09.09.2020
Bild: Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?Bild: Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
kanzlei JURA.CC

Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?

… verkennen die so handelnden Rechtsschutzversicherungen falsch, den der den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß genügt nämlich jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der die Anbahnung eines Rechtskonflikts in sich trägt; der Rechtsstreit ist dann jedenfalls latent vorhanden …
07.09.2020
Bild: Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen BetreuungskräftenBild: Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
kanzlei JURA.CC

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

… des Lohns sowie die Vertragslaufzeit festlegte und anschließend mit seinen Kunden formularmäßig vereinbarte. In der Drittwirkung der "Personalvermittlungsverträge" der Agentur erblickte das Sozialgericht jedoch einen Umstand, aus welchem sich letztlich auch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und den Haushaltshilfen ableiten lasse, welches im Rahmen der mündlichen Kontaktaufnahme mit den Haushaltshilfen umrissen und sodann während der Vertragsabwicklung konkretisiert wurde. Der vertraglich festgeschriebenen Verpflichtung des Klägers gegenüber …
17.08.2020
Bild: Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf KreuzfahrtschiffBild: Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff
kanzlei JURA.CC

Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff

… Familienangehörigen tatsächlich eine Gefahr für den Kläger und seine Ehefrau ausgegangen sei. Ungeachtet dessen müsse ein Reiseveranstalter für ausreichenden Schutz seiner Gäste vor Mitpassagieren sorgen. Schließlich könne sich die Beklagtenseite nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kapitän habe aufgrund eigener hoheitlicher Befugnisse die am Streit beteiligten Passagiere von Bord verwiesen. Im Vertragsverhältnis zwischen Kläger und beklagtem Reiseveranstalter spiele dieser öffentlich-rechtliche Umstand keine Rolle. Das Urteil ist rechtskräftig.
13.07.2020
Bild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie MitarbeiterBild: Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter
kanzlei JURA.CC

Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

… für die Beklagte – eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts – seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als Online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin …
29.06.2020
Bild: Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten BreitbandkabelanschlussBild: Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss
kanzlei JURA.CC

Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

… werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet. Zum Zweck der Versorgung dieser Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über dieses Kabelnetz besteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und einem Unternehmen. Verantwortlich ist dieses auch für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation zwischen den auf den jeweils versorgten Grundstücken gelegenen "Hausübergabepunkten" und den Kabelanschlussdosen in den einzelnen Wohnungen. Die Vergütung für …
08.06.2020
Bild: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigtBild: Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
kanzlei JURA.CC

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt

… nicht selbstständig tätig sein kann. Das LSG Darmstadt hat – wie die Vorinstanz – der Rentenversicherung Recht gegeben. Ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, ergibt sich nach Auffassung des Landessozialgerichts aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen wird. Ordnungs- und berufsrechtliche Vorgaben seien zu berücksichtigen. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer …
08.06.2020
Bild: Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von O2 (Telefonica)Bild: Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von O2 (Telefonica)
kanzlei JURA.CC

Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften" von O2 (Telefonica)

… Kläger zunächst ordentlich, später außerordentlich gekündigt. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen diese Kündigungen gewehrt und primär die Feststellung beantragt, dass die Kündigungen unwirksam waren. Außerdem verlangte er festzustellen, dass bei künftiger wirksamer Beendigung der Vertragsverhältnisse die Guthaben auf den SIM-Karten in voller Höhe auszuzahlen seien. Er hat hilfsweise, d.h. für den Fall, dass eine Kündigung wirksam war und die Vertragsverhältnisse beendet wurden, Auszahlung des angesammelten Guthabens auf seinen Karten (ca. 225.000 …
24.12.2019
Ein Jahr EU-DSGVO: Herzlichen Glückwunsch! Aber was hat sich überhaupt geändert?
LEXDATA Consulting GmbH

Ein Jahr EU-DSGVO: Herzlichen Glückwunsch! Aber was hat sich überhaupt geändert?

… die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung personenbezogener Daten nur dann, wenn ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt bestand. Dies ist das sogenannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt bestand beispielsweise dann, wenn ein bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen vorlag, ein Vertrag angebahnt werden sollte, der Betroffene in die Verarbeitung eingewilligt hat oder eine spezialgesetzliche Vorschrift die Verarbeitung erlaubte. Und wie ist es heute? Genauso! Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich …
15.05.2019
Bild: Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des VerstorbenenBild: Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des Verstorbenen
kanzlei JURA.CC

Erben haben das Recht auf das Facebook-Profil des Verstorbenen

… berufen, welche nach dem deutschen Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, denn ein Ausschluss der Vererbung des Facebook-Profils, wie ihn Facebook regelt, ist nach § 307 BGB rechtswidrig. Erben treten nach § 1922 Abs. 1 BGB an die Stelle des Verstorbenen und somit in das Vertragsverhältnis zu Facebook ein. Facebook argumentiert regelmäßig damit, dass der Erbe ein „Anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 2 TKG sei, dies ist jedoch falsch. Nach dem im deutschen Recht geltenden Grundsatz der Universalsukzession ergibt sich aus § 1922 Abs. 1 BGB, …
08.04.2019
Bild: Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!Bild: Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
kanzlei JURA.CC

Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!

… Pflegeversicherung. Er verlangt von dem Pflegeheim, der ein Pflegeheim betreibt, Rückzahlung von Heimkosten. Von Dezember 2013 bis zum 14. Februar 2015 war der Mann in dem Pflegeheim untergebracht. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Ende Januar 2015 fand der Mann einen Pflegeplatz in einem anderen, auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom …
27.12.2018
Bild: OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines ErmessensspielraumsBild: OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums
GRP Rainer Rechtsanwälte

OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

… ein Unternehmer mit einem Geschäftspartner einen Vertrag mit einer solchen Kundenschutzklausel. Als der Geschäftsführer den Rahmenvertrag mit dem Vertragspartner neu verhandelte, wurde diese Kundenschutzklausel gestrichen. Dies begründete der Geschäftsführer damit, dass ansonsten das Vertragsverhältnis beendet worden wäre und er daher im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe. Diese verklagte ihn dennoch auf Schadensersatz. Denn durch die Streichung der Kundenschutzklausel seien etliche Kunden abgewandert und dem Unternehmen dadurch ein Schaden …
12.04.2018
Bild: Ideo Labs GmbH und Frontline GmbHBild: Ideo Labs GmbH und Frontline GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Ideo Labs GmbH und Frontline GmbH

… endet die Mitgliedschaft jedoch nicht, sondern wandelt sich nach einer zweiwöchigen Frist in eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft um. Die Kosten belaufen sich dann im Schnitt auf 60,00 € bis 90,00 € pro Monat. Die angeblich kostenlose Mitgliedschaft… So gestaltet sich das Vertragsverhältnis auch bei Portalen der Ideo Labs GmbH und der Frontline GmbH. Zu diesen Portalbetreibern gehören Portale wie Daily-Date, Date for more, Primesingles und Parwise. Hier werden die Nutzer mit einer 14-tägigen Probemitgliedschaft zu einem Euro gelockt. Diese …
31.01.2018
Bild: Wettbewerbsverbot - BGH stärkt Rechte der HandelsvertreterBild: Wettbewerbsverbot - BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter
GRP Rainer Rechtsanwälte

Wettbewerbsverbot - BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter

… nicht transparent genug gestaltet sind. Das hat der BGH entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Handelsvertreter als Vermögensberater für ein Unternehmen tätig. Im September 2011 wurde das Vertragsverhältnis beendet. Vertraglich war in den AGB u.a. vereinbart worden, dass sich der Vermögensberater für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verpflichtet, dem Unternehmen keine Kunden abzuwerben oder dies zu versuchen. Gegen diese Vereinbarung …
01.12.2017
Bild: BGH stärkt erneut Rechte von DarlehensnehmernBild: BGH stärkt erneut Rechte von Darlehensnehmern
Kanzlei Reifenrath

BGH stärkt erneut Rechte von Darlehensnehmern

… bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzuerlangen (BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16). Banken und Sparkassen argumentieren in solchen Fällen regelmäßig damit, dass der Kunde seine Widerrufsmöglichkeit verwirkt habe, weil das Kreditinstitut nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr mit einer Inanspruchnahme zu rechnen brauche. Dem widersprach der BGH. Zwar könne es durchaus Konstellationen geben, in welchen die Widerrufserklärung nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens für einen Verstoß gegen die Grundsätze …
06.03.2017
Bild: Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende KünstlerBild: Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler
GRP Rainer Rechtsanwälte

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler

… vereinbart, aber die Art der weiteren Nutzung noch nicht bekannt war. Darüber hinaus erhalten die Kreativen ein Auskunftsrecht darüber, welchen konkreten Nutzen die Verwerter aus ihren Werken gezogen haben. Dieses Auskunftsrecht gilt auch über das direkte Vertragsverhältnis hinaus. Wurden die Nutzungsrechte z.B. auch an Dritte weitergegeben, gilt auch hierfür der Auskunftsanspruch des Urhebers. Eine Einschränkung liegt lediglich darin, dass der Auskunftsanspruch nicht bei nachrangigen Beiträgen besteht. Werden in dem Vertrag zwischen Urhebern …
12.01.2017
Bild: Aufhebungsvertrag ArbeitsvertragBild: Aufhebungsvertrag Arbeitsvertrag
Schrader Mansouri Rechtsanwälte PartG

Aufhebungsvertrag Arbeitsvertrag

… Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag wird als Kombinationsmodell bezeichnet. Die Kündigung mit Abwicklungsvertrag. http://www.fachanwalt-arbeitsrecht-düsseldorf.de/aufhebungsvertrag-anwalt/ Aufhebungsvertrag Der Aufhebungsvertrag ist ein beidseitiges Rechtsgeschäft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Vertragsverhältnis kann auf dem gleichen Wege beendet werden, wie es geschlossen worden ist, § 311 BGB. Der Beendigungsvertrag im Arbeitsrecht wird als Aufhebungsvertrag bezeichnet. Die in …
13.10.2016
Restschuldversicherung: Eine sinnvolle Investition?
Rechtsanwaltskanzlei

Restschuldversicherung: Eine sinnvolle Investition?

… freiwillig abgeschlossen wurden. Zwar kann auch das bestritten werden, aber jedenfalls sind unserer Ansicht nach solche Restschuldversicherungen rechtswidrig, die zwingend abgeschlossen werden mussten. Dies hat den Grund, dass der Verbraucher von dem Kreditinstitut nicht in ein Vertragsverhältnis gedrängt werden darf, dass er nicht möchte oder benötigt. Damit wird seine Entscheidungsfreiheit auf ein Minimum reduziert und der Verbraucher in eine Zwangslage gebracht. Sofern Sie Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Restschuldversicherung haben, lassen Sie …
01.09.2016
Bild: Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher UrkundenBild: Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher Urkunden
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado

Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher Urkunden

… EuZVO zustellen müssen (Urteil vom 11. November 2015, Az. C-223/14). Der Ausgangsfall spielte in Spanien. Die deutsche Gesellschaft MAN Diesel hatte das spanische Unternehmen Tecom Micam als Handelsvertreter beschäftigt. Die Parteien stritten über Ausgleichsansprüche aus dem Vertragsverhältnis. Tecom wollte nun MAN Diesel schriftlich zur Zahlung mahnen, erstellte ein solches Schreiben und beauftragte den Urkundsbeamten eines spanischen Gerichts dieses förmlich nach EuZVO zuzustellen. Der Urkundsbeamte des Gerichts lehnte dies mit der Begründung ab, …
01.12.2015
Anbieterwechsel an der Haustüre – Worauf Sie achten müssen
Energieverbraucherportal

Anbieterwechsel an der Haustüre – Worauf Sie achten müssen

… Grundversorgers Vattenfall aus. Vattenfall beliefert auch die Seniorin seit mehreren Jahren. Die vermeintlichen Mitarbeiter ließen sich die Stromrechnungen zeigen, legten ihr die eigenen Dokumente vor und wollten eine Unterschrift. Diese sei nur eine Bestätigung, dass das Vertragsverhältnis und die Stromrechnung soweit in Ordnung wären. Auch eine Kopie des Personalausweises konnten sie der Dame abringen, indem sie ihr von Seniorenvergünstigungen beim Telefontarif erzählten. Nachdem die Vertreter sich verabschiedet hatten, wurde die Frau misstrauisch. …
27.11.2015
Bild: Burger King Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre JobsBild: Burger King Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Burger King Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

… sie in diesen Tagen besonders macht: Sie gehören zur Yo Ki Holding GmbH, der Burger King vor einigen Tagen den Franchise-Vertrag kündigte. Heißt: Offiziell dürfte es die Laden in der Wiesbadener Äppelstraße und an der Mainzer Straße eigentlich gar nicht geben. Das Vertragsverhältnis zwischen Yo Ki und Burger King beschäftigt aktuell schon die Gerichte. Die Mitarbeiter müssen auf jeden Fall um ihren Job fürchten. Die Yo Ki Holding GmbH hatte bis zur medienwirksamen Aufkündigung der Verträge durch Burger King 89 Filialen geführt, darunter auch die …
21.11.2014
Bild: BaFin: Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH betreibt erlaubnispflichtiges Einlagegeschäft ohne ErlaubnisBild: BaFin: Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH betreibt erlaubnispflichtiges Einlagegeschäft ohne Erlaubnis
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte

BaFin: Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH betreibt erlaubnispflichtiges Einlagegeschäft ohne Erlaubnis

… Fondgesellschaften gelungen. Derzeit wird geprüft, ob und inwieweit sich der festgestellte Verstoß gegen das KWG auf alle Gesellschaftsbeteiligungen auswirkt, so dass auch nicht unmittelbar betroffene Anleger von den Feststellungen der BaFin profitieren und das Vertragsverhältnis rückabwickeln können. Trotz der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids ist nach dem Kenntnisstand von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte eine Rückabwicklung in vielen Fällen noch nicht erfolgt. Betroffene Anleger können sich zur Durchsetzung Ihres Rückzahlungsanspruches …
11.11.2014
Bild: Schiedsgerichtsbarkeit in RusslandBild: Schiedsgerichtsbarkeit in Russland
Rechtsanwaltskanzlei Genadi Lewinski

Schiedsgerichtsbarkeit in Russland

… Ansprüche, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können, sind in Russland Gesetzlich geregelt. So können den Internationalen Schiedsgerichten im beidseitigem Einvernehmen der Parteien folgende Streitigkeiten übertragen werden: als erstes, Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und aus weiteren zivilrechtlichen Verhältnissen, die bei der Realisierung von Außenhandelsbeziehungen und sonstigen Arten von internationalen Wirtschaftsbeziehungen entstehen, sofern sich das Handelsunternehmen wenigstens einer der Parteien im Ausland befindet; …
10.10.2014
Bild: Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - LiechtensteinBild: Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein

… Value Protected überzuleiten, besteht bei den betroffenen Kunden und ihren Familien höchste Unsicherheit. Nun wurden die betroffenen Kunden aufgefordert, entsprechende Überleitungsvereinbarungen zu schließen, um die Anlagestrategie der Löwen-Gruppe innerhalb der neuen Vertragsverhältnisse fortzuführen, jedoch zu angeblich besseren Konditionen und ohne zusätzliche Kosten. Wer gehört zur Löwen-Gruppe und wie sind die Verstrickungen? – Sinn und Ziel für Überleitungsvereinbarungen? Angeblicher Hintergrund der Umstrukturierung sind Probleme mit dem …
27.08.2014
Bild: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-BetreuungBild: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung
Hausengel GmbH

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Legalität des Hausengel-Franchisesystems in der 24-Stunden-Betreuung

… Vermittlungstätigkeit des Unternehmens. Der Beschluss des Oberlandesgerichts bezieht sich dabei nur auf das Verhältnis zwischen der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH und ihren jeweiligen Hausengel-Franchisenehmern und kann nicht pauschal auf andere Vertragsverhältnisse übertragen werden. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Darüber hinaus wurden nach achtjähriger Ermittlungstätigkeit die Verfahren gegen die Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH ohne Auflagen und ohne jeglichen Tatverdacht endgültig eingestellt. In diesem Ermittlungsverfahren wurde …
10.07.2014
Bild: Schufa Holding AG bringt unbekannte Forderung der Postbank zur LöschungBild: Schufa Holding AG bringt unbekannte Forderung der Postbank zur Löschung
Dr. Sven Tintemann

Schufa Holding AG bringt unbekannte Forderung der Postbank zur Löschung

… Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In seinem Fall handelte sich um einen Negativeintrag der Deutschen Postbank AG (Friedrich-Ebert-Allee 114 – 126, 53113 Bonn), der über die Rechtsanwaltskanzlei Heyl abgewickelt wurde. Der Negativeintrag bezog sich auf ein Vertragsverhältnis, das seit 1983 besteht.Unbekannte Forderung 2010 eingetragen und danach 47-mal aktualisiertDie Forderung, die geltend gemacht wurde, war dem Auswanderer gänzlich unbekannt und ohne Bezug zu seinem Vorleben, weshalb er die Angelegenheit zunächst auch nicht wirklich verfolgen …
27.06.2014
Bild: BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg über Dauerbrenner UnternehmensnachfolgeBild: BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg über Dauerbrenner Unternehmensnachfolge
BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg

BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte Regensburg über Dauerbrenner Unternehmensnachfolge

… - oder bei einem fremden Übernehmer lange und teure Rechtsstreitigkeiten auslöst." Um dies zu vermeiden, muss im Rahmen einer rechtlichen Due-Diligence-Prüfung das Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft werden. Dabei sind vor allem längerfristige Vertragsverhältnisse zu beurteilen. Ebenso gehören zum BLTS-Prüfprogramm rechtliche Risiken wie etwa Produkthaftung oder wegen unerfüllter Behördenauflagen, die Prüfung der Arbeitsverhältnisse, laufender Gerichtsverfahren, und der gewerblichen Schutzrechte. Erst nach dieser Prüfung haben Verkäufer und …
19.06.2014
Bild: Expertentipps für Architekten und IngenieureBild: Expertentipps für Architekten und Ingenieure
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Expertentipps für Architekten und Ingenieure

… schneiden sie sich aber oft ins eigene Fleisch. Denn der Architekt kann als Experte den Bauherrn nicht nur individuell beraten, sondern er nimmt ihm auch viele Arbeiten ab und vertritt seine Interessen auf der Baustelle. In keinem anderen Vertragsverhältnis ist die partnerschaftliche Kooperation so notwendig wie zwischen Architekt und Bauherr. Je offener und fairer der Umgang miteinander ist, umso besser funktioniert diese Kooperation, umso reibungsloser entstehen Planung und Bau. Grundlage dieser Zusammenarbeit ist der Architektenvertrag, der für …
12.06.2014
Der Ehevertrag: Fairplay statt Rosenkrieg
Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen

Der Ehevertrag: Fairplay statt Rosenkrieg

… Ehe können sich die Ehegatten noch sinnvoll über sämtliche Dinge unterhalten und sich auch beraten lassen. Deshalb sollte so viel als möglich umfassend geregelt werden, so dass es im Fall der Fälle nicht in einem Rosenkrieg endet, sondern auch dieses Vertragsverhältnis fair aufgelöst werden kann. Für einen wirksamen Ehevertrag bedarf es der notariellen Beurkundung. Im Vorfeld sollte man sich auf jeden Fall bei einem auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin Rat einholen, denn kein Fall bzw. keine Ehe ist wie die andere, …
08.05.2014
Ansprüche des Handelsvertreters
KBM Legal GBR

Ansprüche des Handelsvertreters

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen. Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für zukünftige …
29.04.2014
Bild: Guter Wille mit SCHUFA-Eintrag bestraftBild: Guter Wille mit SCHUFA-Eintrag bestraft
Dr. Sven Tintemann

Guter Wille mit SCHUFA-Eintrag bestraft

… hat, zu einem Schufa-Eintrag führt. Noch im letzten Jahr meldete sich ein türkischstämmiger Unternehmer, der mit einem negativen SCHUFA-Eintrag belastet wurde. Dem Unternehmer war zunächst nicht ersichtlich, weshalb er in die SCHUFA eingetragen wurde und aus welchem Vertragsverhältnis das Negativmerkmal herstammen könnte. Nach reiflicher Überlegung fiel ihm ein, dass er vor einigen Jahren einen Mobilfunkvertrag bei der E-Plus GmbH für einen seiner Mitarbeiter abgeschlossen hatte. Dieser Mitarbeiter kündigte selbstständig den Vertrag und bezahlte …
06.03.2014
Bild: Erneut Bundeswehrsoldat gegen Schufa-Eintrag verteidigtBild: Erneut Bundeswehrsoldat gegen Schufa-Eintrag verteidigt
Dr. Sven Tintemann

Erneut Bundeswehrsoldat gegen Schufa-Eintrag verteidigt

… Deutschland GmbH, mit der er einen Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (Handy-Nutzung) abgeschlossen hatte. Diesen Vertrag gab er allerdings an seinen Vater weiter, mit dem er gegenwärtig keinen regelmäßigen Kontakt mehr pflegen kann. Das fragliche Vertragsverhältnis zwischen der Telekom Deutschland GmbH und des betroffenen Oberfeldwebel wurde angeblich zum 30.10.2013 gekündigt. Allerdings erging zum gleichen Tag auch ein negativer Eintrag bei der SCHUFA Holding AG.„Aus heiterem Himmel“- ohne Voranmeldung Schufa-Eintrag!Es …
05.03.2014
Bild: iPhone, Identitätsdiebstahl, SCHUFA-EintragBild: iPhone, Identitätsdiebstahl, SCHUFA-Eintrag
Dr. Sven Tintemann

iPhone, Identitätsdiebstahl, SCHUFA-Eintrag

… des eindeutigen Gegenbeweises hält die Telekom unbeirrt an ihrem Kurs fest. Dies ist jedoch nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vereinbar. Ein SCHUFA-Eintrag darf dann nicht weiter bestehen, wenn der eindeutige Beweis erbracht ist, dass das zugrunde liegende Vertragsverhältnis nicht von der Person geschlossen wurde, in deren SCHUFA Auskunft sich der Eintrag befindet.Auch Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann findet das Vorgehen der Telekom Deutschland GmbH sehr fragwürdig:„Das Problem des Identitätsdiebstahls taucht in letzter Zeit häufiger auf. …
19.02.2014
Bild: Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-AuskunftBild: Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft
Dr. Sven Tintemann

Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft

… Überlegung, wie er weiter vorgehen sollte, beschloss er, die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einzuschalten. Diese forderte die SCHUFA dazu auf, eine Überprüfung der SCHUFA-Auskunft vorzunehmen und die Berechnung des Scorewertes zu erläutern. Die bestehenden Vertragsverhältnisse wurden danach auf ihre Richtigkeit überprüft, denn auch das geschulte Auge der Rechtsanwälte konnte keinerlei Negativmerkmale erkennen. Erfolgreich ist: nur nicht locker lassen!Tatsächlich ergab die Überprüfung durch die SCHUFA Holding AG, dass in der Auskunft ein …
12.02.2014
Bild: Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank PLCBild: Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank PLC
Dr. Sven Tintemann

Schufa löscht Negativeintrag der Barclays Bank PLC

… im Kampf gegen unberechtigte Schufa-Einträge Einmal mehr wandte sich ein verzweifelter Bankkunde an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Jener Kunde musste feststellen, dass die Barclays Bank PLC einen Negativeintrag zu seinen Lasten vorgenommen hatte, obwohl das zugrundeliegende Vertragsverhältnis noch bestand. Die Bank teilte dem Kunden lediglich mit, dass ein kleiner Kreditbetrag mit sofortiger Wirkung fällig gestellt wurde. Im unmittelbaren Anschluss daran, wurde der Negativeintrag erlassen, ohne dass der Kunde eine weitere Mahnung oder eine …
20.01.2014
Bild: Digitaler Nachlass als Rechtsproblem? - Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in BerlinBild: Digitaler Nachlass als Rechtsproblem? - Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Digitaler Nachlass als Rechtsproblem? - Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin

… so, dass die Erben erst nach Vorlage von Ausweisen (Sterbeurkunde u.a.) und nach einem aufwendigen Prüfungsverfahren Zugang zu den digitalen Daten erhalten haben. Die bestehenden Lösungen sind allerdings noch recht unterschiedlich. Faktisch prüft niemand die außerhalb von Vertragsverhältnissen einer gewissen Bedeutung die Nutzung der Passworte und Zugänge, so dass häufig das Problem sich nicht stellt.“ Unter den Teilnehmern entstand eine rege Diskussion und die Experten tauschten die Erfahrungen aus. Zu diesem Thema besteht großer Handlungsbedarf …
08.08.2013
Bild: Wann ist eine Veranstaltung privat?Bild: Wann ist eine Veranstaltung privat?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wann ist eine Veranstaltung privat?

… gerichtet, müsste die Veranstaltung schon sehr lange dauern, um über den Zeitfaktor irgendwann eine innere Verbundenheit erwachsen zu lassen – so dass die Veranstaltung dann privat sein könnte. Der Umstand, dass die Teilnehmer der Veranstaltung zum Veranstalter in einem Vertragsverhältnis stehen reicht nicht aus für die Annahme einer Privatheit. Auch die bloße Beziehung zu einem Arbeitgeber oder zu einem Vertragspartner ist nicht ausreichend. Ebenso wenig reicht es aus, wenn nur einzelne Teilnehmer der Veranstaltung zum Veranstalter eine persönliche …
16.07.2013
Bild: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)Bild: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rechtsanwalt Björn Wrase

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

… auf Seiten eines Verkäufers haben AGB einen nützlichen Zweck. Innerhalb dieser kann beispielsweise dem Onlinehändler in erheblichem Ausmaß obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden. Zu Beginn der AGB sind daher vielfach Ausführungen darüber zu lesen, wie eigentlich ein Vertragsverhältnis im Internet zu Stande kommt und welche einzelnen Schritte dafür notwendig sind. Innerhalb dieser Texte können auch allgemeine Fragen zur Abwicklung des Vertrages geregelt werden. So kann darin beispielsweise festgelegt werden, wie die Bezahlung der bestellten …
15.07.2013
Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH muss Geld erstatten
Anwaltskanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven

Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH muss Geld erstatten

… erhielte bereits mit Eingang der ersten Zahlungsrate erste Partnerangebote. Der Restbetrag sollte dann in weiteren drei Monatsraten gezahlt werden. Als trotz vertragsgerechter Teilzahlung unserem Mandanten keine Partnervermittlungsvorschläge unterbreitet wurden, kündigte er das Vertragsverhältnis und forderte 1500,- € der bereits erbrachten 2000,- € zurück. Die Partnervermittlung lehnte jegliche Rückzahlung ab, unser Mandant klagte und gewann! Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter …
19.04.2013

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