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Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
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Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
v. Einem & Partner
Goethestraße 7
60313 Frankfurt am Main (Deutschland)
Tel: +49 69 9203479-0
Fax: +49 69 9203479-15
Email: rinne@fra.einem.de
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dr. Thomas Rinne ist mehrsprachiger Spezialist im Internationalen Wirtschafts- und Zivilrecht. Sein Schwerpunkt liegt dabei seit mehr als 20 Jahren auf Spanien und Spanisch-sprachigen Ländern Lateinamerikas sowie den USA. Seit 1995 Partner der renommierten Kanzlei v. Einem & Partner (Bremen), hat er maßgeblich den Standort Frankfurt/Main aufgebaut. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und seinem Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg, Lausanne (Schweiz) und Freiburg, promovierte er 1992 an der Universität in Freiburg.
Dr. Thomas Rinne verfügt über fundierte juristische Sprachkenntnisse in Englisch, Spanisch und Französisch.
Dr. Thomas Rinne verfügt über fundierte juristische Sprachkenntnisse in Englisch, Spanisch und Französisch.
Aktuelle Pressemitteilungen von Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Kein Forum-Shopping bei Sammelklagen auf Schadensersatz
Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen. Möglich ist dies beispielsweise bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erlaubt in solchen Fällen Klagen an jedem Ort, an dem ein online veröffentlichter Inhalt einsehbar ist (Aktenzeichen C-509/09 und C-161/10). Der Kläger kann sein Gericht also vollkommen frei wählen, insbesondere überlegen, welches Gericht seiner Klage die besten E…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Vertragsaufhebung und Selbstvornahme im UN-Kaufrecht
Nach wie vor ist das UN-Kaufrecht eines der am wenigsten beachteten Rechtsinstrumente. Tatsächlich wissen viele Unternehmer nicht, dass es in 83 Ländern der Welt – beispielsweise in Deutschland und Spanien – bei transnationalen Verträgen über den Warenkauf automatisch zur Anwendung kommt. Dabei kann sich das UN-Kaufrecht ganz erheblich vom nationalen Kaufrecht unterscheiden.
Der BGH äußerte sich in einem Urteil vom 24. September 2014 (Az. VIII 394/12) dazu, unter welchen Voraussetzungen der Käufer sich durch Vertragsaufhebung vom Kaufvertra…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Grenzüberschreitende Zustellung privatschriftlicher Urkunden
Jeder, der schon einmal eine Klage im Ausland zustellen wollte, weiß, wie langwierig ein solches Verfahren sein kann. Die zuständigen Abteilungen bei den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht.
Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen …
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Unternehmensausgliederung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13. August 2015 (Az. VII ZR 90/14) entschieden, dass ein ausgliederndes Unternehmen auch für den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters haftet, der erst nach Ausgliederung entsteht.
Um die Tragweite des Urteils zu verstehen, müssen zwei Dinge klar sein: 1.) Der Handelsvertreter hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch (§ 89b Handelsgesetzbuch). Dieser Anspruch soll ihn dafür entschädigen, dass der Unternehmer auch nach Beendigung noch Vorteile aus den gewonn…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Schritt für Schritt zu weltweit einheitlichen Zuständigkeitsstandards – das HGÜ
Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr.
Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unterne…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Aktuelles Urteil zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
Kleine Ursache hat manchmal große Wirkung. Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber bei der zentralen Vorschrift des Ausgleichsanspruchs für den Handelsvertreter (§ 89 b HGB) die Voraussetzung gestrichen, wonach der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch nur hatte, wenn er infolge der Vertragsbeendigung tatsächlich Provisionsverluste erlitt. Maßgeblich für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind seit dem Jahre 2009 die Vorteile, die der Unternehmer durch die Beendigung des Handelsvertretervertrages hat (insbesondere durch die Nutzung der…
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Entschädigung bei unangemessener Verzögerung eines Gerichtsverfahrens
Gerichtsverfahren dauern meistens länger als Unternehmen erwarten, wenn sie sich zu einer Klage entschließen. Erst recht gilt dies für Verfahren, in denen es schon Streit um die Zuständigkeit gibt. Das kann sowohl auf nationaler Ebene wie grenzüberschreitend passieren.
Ein wenig Hoffnung gibt in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2015, in der das Gericht festgestellt hat, dass eine Dauer von 30 Monaten (!) für die Feststellung, welcher von zwei Senaten des Gerichts die Zuständigkeit für eine Verfas…
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Akzeptieren eines fremden Verhaltenskodex in Lieferketten
Häufig verlangen vor allem größere Kunden von ihren Lieferanten, dass diese den Verhaltenskodex des Kunden für ihr eigenes Unternehmen als verbindlich akzeptieren. Nicht selten sollen danach sogar die Unterlieferanten an die Grundsätze in dem Kodex gebunden werden. So wird dem Lieferanten nicht nur aufgebürdet, einen fremden Verhaltenskodex zu akzeptieren, sondern die darin enthaltenen Regelungen auch noch seinen eigenen Vorlieferanten aufzugeben.
Bei internationalen Konzernen wird zum Teil auch auf Regelungen in anderen Rechtsordnungen ver…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Zugangsnachweis für ein Telefax
Im Geschäftsverkehr verläßt man sich häufig darauf, dass das Faxgerät des Absenders den « Ok-Vermerk » aufweist. Der bloße Umstand, dass ein Telefax erfolgreich abgesandt worden ist, bedeutet aber noch nicht zwingend, dass es beim Empfänger auch angekommen ist.
Deshalb hatte die Rechtsprechung auch in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sich der Sender eines Telefaxschreibens für den Zugang nicht bloß auf den « Ok-Vermerk » auf seinem eigenen Faxgerät bzw. Sendeprotokoll verlassen darf. Inzwischen ist es aber auch bis zur höchstrich…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Website
Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem anderen Staat geltend zu machen hat.
Hiermit sind regelmäßig wesentlich höherer Aufwand und Kosten verbunden. In jüngster Zeit hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, welche es dem Geschädigten im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die durch Veröffentlich…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Fehlers
Wann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers?
Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. Es ging um die Frage, ob die Kosten für die Explantation eines Herzschrittmachers als Schadensersatz von dem Hersteller verlangt werden können. Der Hersteller hatte zuvor die betroffenen Patienten über ihre Ärzte darauf hingewiesen, dass ein verwendetes Bauteil möglicherweise zu ein…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel
In einem Prozess vor deutschen Gerichten kann der Beklagte eine Prozesskostensicherheit von einem Kläger aus dem außereuropäischen Ausland verlangen. Dies kann auch als taktisches Verteidigungsmittel genutzt werden.
Die Prozesskostensicherheit soll den Anspruch auf Kostenerstattung des Beklagten schützen. Denn wenn der Beklagte den Prozess gewinnt, kann er seine Kosten für den Rechtsstreit (Rechtsanwaltsgebühren, Reisekosten etc.) von dem Kläger zurückverlangen. Auf Antrag des Beklagten bestimmt das Gericht eine Sicherheit, wenn nicht Staat…
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Gerichtsstandsvereinbarungen wichtiger denn je
In den meisten Vertragsverhandlungen wird der Klausel zum Gerichtsstand kaum oder wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies liegt sicher daran, daß der unmittelbare Nutzen solcher Klauseln nicht erkennbar ist. Doch tatsächlich ist die Frage, vor welchem Gericht ein Streit zwischen den Parteien entschieden werden muss, nicht selten von prozessentscheidender Bedeutung. Dies gilt besonders bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen. Denn bei der Prozessführung macht es insbesondere für die Dauer und die Kosten eines Verfahrens einen Unterschied, o…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Vertragliche Klauseln zur Wareneingangskontrolle
Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr gibt es bei Warenlieferungen klare gesetzliche Regeln zur Wareneingangskontrolle. Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Fehler ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Lieferanten zu rügen.
Nach der Rechtsprechung muss die Untersuchung auf Mängel innerhalb von wenigen Tagen (max. 5 bis 7 Tage) erfolgen, für die anschließende Rüge gibt es noch kürzere Fristen (1 bis 2 Tage). Ausnahmen kommen je nach Beschaffenheit der Ware in Betracht. Etwas flexiblere Fristen gelte…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit
Auch eine unklare Rechtslage kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist eines Anspruches nicht bereits mit dessen Entstehung beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallel-Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, die zusätzlich zu den Zinsen erhoben werden, bekräftigt.
Bereits im Mai 2014 hatte der BGH entschieden, dass solche Bearbeitungsentgelte mangels Gegenleistung rechtswidrig seien. Bear…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Gerichtsstand für Vertriebsverträge nach der neuen Brüssel Ia-Verordnung
Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen können. Wenn ein deutscher Vertriebspartner (auch Distributeur oder Franchisenehmer) Ansprüche aus dem Vertrag gegen das spanische Unternehmen geltend machen will, ist dies stets am Sitz des spanischen Vertragspartners möglich.
Aus verschiedenen Gründen (Kosten, Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Die Textilkennzeichnungsverordnung in Deutschland als zahnloser Tiger?
Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung gilt seit dem 08. Mai 2012 in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie entfaltet direkte Wirkung und regelt, wie die Faserzusammensetzung von Textilien ausgewiesen werden muss. Es müssen die in der Verordnung genannten Fasern benannt werden und das in den Amtssprachen aller Vertriebsländer.
Die Verordnung selber überlässt es den Mitgliedsstaaten, Verstöße zu ahnden. In Deutschland sind die Folgen noch nicht geregelt. Unternehmern drohen also derzeit keine staatlichen Konsequenzen, wenn sie die Kennzeichnu…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig - Gesetzgeber muss nachbessern
Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1BvL 21/12) ging es um die Verschonung vor der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben.
Konkret wird ganz oder teilweise steuerbefreit, wenn zum Nachlass maßgebliche Beteiligungen an Firmenvermögen (einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) gehörten. Voraussetzung für diese Privilegierung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass der Betrieb nach dem Tod…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
Zum 1. Januar 2015 tritt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Kraft
Nach mehr als zehn Jahren kontroverser Diskussionen wird nunmehr in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von € 8,50 pro Stunde eingeführt. Deutschland ist eines der letzten Länder der Europäischen Union, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. In Zukunft wird es nur noch in Österreich, Zypern, Dänemark, Finnland, Italien und Schweden keinen gesetzlichen Mindestlohn geben.
In der Vergangenheit setzte Deutschland auf ein System der Selbstregulierung, indem der Großteil der Löhne im Rahmen von Tarifverträgen zwische…
Dr. Thomas Rinne, Rechtsanwalt und Abogado
FIFA spricht FIFA von Korruptionsvorwürfen frei
Die FIFA hat ein Beispiel dafür geliefert, wie organisationsinterne Compliance-Verfahren nicht ablaufen sollten. Als Reaktion auf das Ergebnis der Untersuchungen hat der Deutsche Fußball-Bund bereits einen Austritt aus der FIFA öffentlich in Betracht gezogen.
Im Rahmen der Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Katar waren erhebliche Vorwürfe aufgetaucht, dass es zu Zahlungen an Funktionäre gekommen sei, die Einfluss auf die Vergabe hatten. Die FIFA beauftragte darauf den renommierten US-Juristen Michael J. Garcia,…
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