Pressemitteilungen zu Täuschung

… sind und im Register klar dargestellt werden können. Dazu zählen:Wörter und Namen,Logos und grafische Zeichen,Buchstaben und Zahlen,Farben oder Farbkombinationen,Formen von Waren oder Verpackungen,und unter bestimmten Voraussetzungen auch Klang- oder Bewegungszeichen.Absolute Schutzhindernisse: Täuschung vermeidenDas Markenrecht sieht auch sogenannte absolute Schutzhindernisse vor. Eine Marke kann von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn sie:rein beschreibend ist,gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt,oder das Publikum …

… Call rechtswidrig war, wird oft ein Vertrag behauptet. Entscheidend ist daher, die passenden rechtlichen Einwände sauber zu formulieren.Anfechtung/Kündigung professionell erklären: Je nach Sachverhalt kommen insbesondere Anfechtung (z. B. wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung) und eine rechtssichere Kündigung in Betracht. Außerdem prüfen wir regelmäßig, ob Vertragsklauseln (z. B. automatische Verlängerungen bei Fristversäumnis) wirksam sind und welche Konsequenzen daraus folgen.Inkasso-Druck richtig bewerten: Inkassoschreiben erhöhen oft die Druckkulisse …

… per Video oder in einer Praxis statt. Die Bescheinigung sah zwar aus wie ein offizieller „gelber Schein“, entsprach aber nicht den Anforderungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, weil keine ärztliche Untersuchung stattgefunden hatte. Das Gericht wertete dies als bewusste Täuschung des Arbeitgebers und wies darauf hin, dass eine solch schwere Vertrauensverletzung keine vorherige Abmahnung erfordert. Daher raten die ARAG Experten, dass eine AU stets von einem echten Arzt zumindest nach einer telemedizinischen Konsultation ausgestellt werden sollte, …

… Beklagte ihre Produkte eindeutig als nicht original gekennzeichnet hatte. Für den durchschnittlichen Nutzer war ohne weiteres erkennbar, dass die angebotenen Staubsaugerbeutel nicht von der Klägerin stammten, sondern lediglich für deren Geräte geeignet waren. Eine Verwechslungsgefahr oder eine Täuschung über die betriebliche Herkunft bestand daher nicht. Die Herkunftsfunktion der Marke war nach Auffassung des OLG nicht beeinträchtigt. Ob die Beklagte den Markennamen tatsächlich aktiv als Keyword gebucht oder hinterlegt hatte oder ob die Plattform die …

… Zeit, in der digitale Kommunikation, Online-Plattformen und internetbasierte Geschäftsmodelle rasant an Bedeutung gewannen. Bereits früh erkannte Astrata den wachsenden Bedarf an professioneller Aufklärung im Bereich Internetbetrug, Identitätsmissbrauch, digitaler Täuschung und struktureller Informationsasymmetrien zwischen Bürgern, Wirtschaft und Institutionen.Astrata entwickelte sich zu einer der frühen spezialisierten Ermittlungsstellen, die klassische Ermittlungsarbeit mit digitaler Recherche, technischer Analyse und rechtssicherer Dokumentation …

Der am 8. August 2025 ausgestrahlte JTBC-Bericht „Verfolgung der ‘Missionierungsmethoden’ von Shincheonji“ stellte die Shincheonji Kirche Jesu und ihre Mitglieder so dar, als handele es sich um eine Gruppe, die systematisch Täuschung betreibe. Dabei wurden Tatsachen verdreht und die Aufrichtigkeit unserer Kirche beschädigt.Insbesondere der Ausdruck „nutzt Schwachstellen geschickt aus“ wertet die Entscheidung zahlreicher gewöhnlicher junger Menschen herab, die ihren Glauben freiwillig gewählt haben. Es ist sehr bedauerlich, dass aufrichtig geführte …

… Fokus vom eigentlichen Verwaltungshandeln abzulenken.Der Eindruck drängt sich auf, dass die Behörde gezielt den Fokus verschieben wollte – durch unbelegte Mutmaßungen und erneute Terminladungen, die die Betroffene als Versuch einer strukturellen Täuschung des Sachverhalts wertet.„Dieses Verhalten erfüllt sämtliche Merkmale eines systematischen Machtmissbrauchs. Die Menschenwürde wird verletzt, wenn existenzsichernde Leistungen ohne rechtliche Grundlage entzogen werden – allein aufgrund pauschaler Unterstellungen oder vermuteter Mitwirkungsmängel“, …

… Humanismus zu beginnen. Las Vegas, 17. April 2025 - Die Rael-Bewegung lädt Sie ein, in Episode 7 der nachdenklich stimmenden und aufschlussreichen Dokumentarserie "Rael: 50 Jahre spirituelle Revolution" mit dem Titel "Atheismus", eine der größten Täuschungen der Menschheitsgeschichte zu entdecken. In dieser Folge wird ein zentraler Pfeiler der raelistischen Philosophie erklärt: die Demontage des Gottesmythos und die Befreiung der Menschheit von Aberglauben und primitiven Glaubensvorstellungen - Hindernisse, die lange Zeit den gesellschaftlichen …

Warum Hass verfolgt wird, doch Täuschung bleibt – Ein kritischer Blick auf die Moral der MachtIn einer Gesellschaft, in der Hassrede strafrechtliche Konsequenzen hat, bleibt politische Täuschung oft folgenlos. Warum gelten für Bürger und Politiker unterschiedliche Maßstäbe? Warum haften Privatpersonen für ihre Worte, während Entscheidungsträger gebrochene Versprechen als „politische Strategie“ rechtfertigen können?Die neue Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt diese Widersprüche und analysiert, warum gezielte politische Irreführung …

… eine diskrete Überwachungsaktion durch. Der Klient hegte den Verdacht auf Untreue seitens seiner Ehefrau und benötigte klare Beweise, um angemessene Schritte einleiten zu können. Die folgenden Ermittlungen sollten sich als ein komplexes Netz aus Lügen und Täuschungen entpuppen, das weit über einen einfachen Treuetest Ehefrau hinausging.Hintergrund und AuftragUnser Klient, ein etablierter Unternehmer, beauftragte uns wegen zunehmender Zweifel an der Treue seiner Ehefrau. Ihre zahlreichen und plötzlich häufigen Treffen mit "Freundinnen" weckten seinen …

… Tomaten und Melonen in Treibhäusern gezüchtet. Die Infrastruktur für die notwendige Bewässerung der Pflanzen wird in erster Linie von Marokko gestellt und finanziert. Obst und Gemüse wird dann vorwiegend nach Europa exportiert und mit Marokko als Ursprungsland gekennzeichnet. Täuschung der Verbraucher über Herkunft der Erzeugnisse Dagegen wehrt sich ein französischer Landwirtschaftsverband. Der Verband stellte bei der französischen Regierung den Antrag, die Einfuhr von Melonen und Tomaten aus der Westsahara zu verbieten, da Marokko zu Unrecht als …

… die Durchsetzung ihrer Rechte einzutreten.Die Welt der Musik ist nicht nur ein Ort der Kreativität und des Ausdrucks, sondern auch ein Schlachtfeld, in dem Talente um Anerkennung und Gerechtigkeit kämpfen.Hinter den Kulissen der Musikindustrie: Wahrheit oder Täuschung?Im Mittelpunkt steht ein Künstler und Produzent der gegen einen sehr bekannten Interpreten und dessen Entourage antritt. Dieser Künstler der bereits internationale Auszeichnungen bei bedeutenden Filmfestivals von Deutschland bis Dubai erhalten hat, sieht sich mit gravierenden Urheberrechtsverletzungen …

… übermäßiger Verzehr des Produkts zu einer Gewichtszunahme führen könne, so die Verbraucherschützer.Das LG Hamburg folgte dieser Argumentation. Gemäß § 5 Abs. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung immer dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Das sei hier der Fall, so das Gericht.Bei Lebensmitteln dürften Angaben zu Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung nicht irreführend sein, führte das LG …

… dazu bewegen, von der Zerstörung der Ukraine und der Vernichtung des ukrainischen Volkes Abstand zu nehmen? Gute Worte? Bitten? Nehmen die Unterzeichner dieses wirklich an, nach acht Wochen Krieg, nach dieser Vorgeschichte, nach einem Meer von Lügen und Täuschungen?Wer einen Despoten stoppen will, braucht Handfestes. Die Geschichte zeigt (leider), dass Despoten nur eine einzige Sprache verstehen: die der Klarheit, der Glaubwürdigkeit, der Bereitschaft, die eigenen Interessen, Werte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Das setzt …

… mit Covid. Auch viele Menschen, die intensiv behandelt werden, haben zwar Corona aber ihre Lage ist nicht durch das Virus entstanden. Jedoch stellt man das in der Öffentlichkeit so dar, als ob Corona Schuld wäre, dass diese Patienten intensiv behandelt werden. Ich nenne das bewusste Täuschung der Realität. Genauso wie die Menschen, die an Corona gestorben sein sollen. Viele Studien zeigen, dass eine große Anzahl der Toten nicht durch Corona starb, wie man in den Medien dargestellt hat, um Menschen Angst zu machen. Ich gehe davon aus, dass auch sie …

… behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ …

… unechte Urkunde her. Das Vertrauen in Urkunden ist aber ein schützenswertes Rechtsgut. Daher kann auch die Abänderung einer E-Mail unter die Urkundenfälschung fallen. Eng verwandt mit der Urkundenfälschung ist das Erschleichen einer falschen Beurkundung unter Vortäuschung falscher Tatsachen. Alle Varianten der Urkundenfälschung sind Bestandteil des Strafgesetzbuches ab Art. 251, weiß Dr. Esther Omlin. WANN IST URKUNDENFÄLSCHUNG STRAFBAR? Wurde die Urkunde vorsätzlich gefälscht, geht die Justiz von einer strafbaren Handlung aus. Der Fälscher oder …

… nicht offensichtlich ist. Ängste bestimmen jedoch, wie Menschen leben, miteinander umgehen und welche Gesellschaft sie kulturell formen. Die menschliche Kultur ist laut dem Autor dieses neuen Buchs eine von Angst getriebene. Sie wird durch Zwang aufrechterhalten und tradiert. Durch Täuschung zwingt sie die Menschen in der Gesellschaft zu Symptombehandlungen und hält sie so von tatsächlichen Problemlösungen fern. Eine radikale Wende ist längst fällig. Aber wo genau die Reise hingehen soll, ist nicht klar. Denn leider verhindert die Angstkultur auch …

… nicht sprechen, zumal der Kunde europaweit keinen Vertrag abschließen kann, soweit keine Zulassung für Deutschland vorliegt. Die KFZ-Versicherung mit den ausgewiesenen Tarifen ist in der Tat hochdifferenziert, ob diese Auflösung verbrauchergerecht ist oder nur der Verwirrung, bzw. Täuschung, der Kunden dient, ist bei der jetzigen Praxis eher anzunehmen. Bei einem verschuldeten Verkehrsunfall wird der KFZ-Halter automatisch zurückgestuft und benötigt Jahre, um den vorherigen Stand wieder zu erreichen. Insofern fragt sich der Verbraucher, warum werden …

… samt Zinsen gezahlt sowie sämtliche Prozesskosten. Weitere Vorlagen zum EuGH werden jetzt angestrebt.Zur Erinnerung: Am 22. Mai 2020 sprach der Bundesgerichtshof (BGH) sein erstes Urteil im Abgasskandal. Der BGH bestätigte in diesem Grundsatzurteil die vorsätzlich sittenwidrige Täuschung hunderttausender Kunden durch den Volkswagenkonzern. Das Urteil hatte aber auch eine sehr negative Seite für alle Betroffenen im Abgasskandal. Der BGH entschied nämlich auch, dass die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer als Nutzung auf den Schadensersatzanspruch …

… gerade in Beziehung zu der gesellschaftlichen Realität eher einer Schein-Realität entspricht. Das gilt laut dem Autor umfassend bezogen auf die wirklich ausgeübten Machtverhältnisse im deutschen Staat und den daraus herkommenden "realen" Umständen. Er will den Lesern die Täuschung, der alle Menschen anscheinend unterliegen, offenbaren und ihnen die Augen öffnen, denn die absolute Mehrheit der Bevölkerung versteht laut dem Autor im Allgemeinen nicht, wie hier Politik eigentlich funktioniert. Das Buch "Die Geburtsfehler unserer Demokratien" von Peter …

… 08.12.20 Zudem stellte der VI. Senat mit einer Entscheidung vom 08.12.2020 klar, dass Käufer einer anderen Konzernmarke (Audi, Seat, Skoda) nach Bekanntwerden des Abgasskandals am 22.09.2015 nicht mehr damit rechnen konnten, dass die Abgastechnik den Vorgaben entspreche. Eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei ab diesem Zeitpunkt auch für Tochtermarken nicht mehr wahrscheinlich (Az.: VI ZR 244/20). Der Autor Udo Reissner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Anwalt für Strafrecht und ADAC-Vertragsanwalt in der Kanzlei …

… nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte. Dabei geht der VI. Zivilsenat von einer Täuschung auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern aus, die ihr Kraftfahrzeug nicht einmal bei VW-Vertragshändlern erworben haben. Hintergrund des EuGH-Urteils vom 17.12.20 Infolge der Enthüllungen gegen VW in der Presse leitete auch die Staatsanwaltschaft von Paris Untersuchungen ein, wobei ein …

… Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 62/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen ärztliche Rezepte gefälscht. Diese Fälschungen nutzte sie zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen, die bei Beamten einen Teil der Kosten für Heilbehandlungen trägt. Dazu trug die Angeklagte heimlich jeweils eine größere Menge an Medikamenten auf den Rezepten ein, als ihr tatsächlich verschrieben worden waren, und reichte …

… geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. In der Verwendung eines anwaltlichen Briefkopfs mit dem Zusatz "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" durch den Rechtsanwalt ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG zu sehen, da zur Täuschung geeignete Angaben, insbesondere über den Status und die Zulassung des Rechtsanwalts, gemacht werden, die geeignet sind, bestehende und potentielle Mandanten dazu zu veranlassen, Mandatsbeziehungen zu dem Rechtsanwalt zu begründen, was sie anderenfalls unter Umständen nicht tun würden. …

… nicht an § 935 BGB, da das Fahrzeug der Klägerin nicht abhandengekommen war. Ein Abhandenkommen im Sinne dieser Vorschrift setze einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Daran fehle es. Eine Besitzübertragung sei nicht schon deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruhe. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer – hier eine Stunde – führe auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem …

… Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer intensiven Rede an die Anwesenden. Die Zeit sei reif für faktenbasierte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik. Es müsse endlich ein Ende haben mit Lügen, Täuschungen und Populismus in der Politik. Er äußerte seine Besorgnis, dass der jetzige Präsident der USA, der täglich Unsinn „raustwittert“, möglicherweise sogar wiedergewählt wird und diese Art der Politik, auch in Deutschland und Europa, immer mehr Erfolg zu haben scheint. In …

… unzutreffenden Angaben/Bescheinigungen bis heute nicht korrigiert oder zurückgezogen haben, sondern - ganz im Gegenteil - nach wie vor wider besseres Wissen behaupten, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte einhalten und dass ihre Bescheinigungen korrekt seien. Die Täuschung wird von den Herstellern deshalb auch nicht beseitigt, sondern fortgesetzt und kann daher selbstverständlich auch noch nach 2015/2016 ursächlich für den Erwerb eines solchen Fahrzeugs sein. Es fehlt insoweit auch nicht am Rechtswidrigkeits- oder Zurechnungszusammenhang, …

… geäußert. In seiner Entscheidung lässt der BGH keinen Zweifel daran, dass das Inverkehrbringen eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, wenn dies „… auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) – erreicht werden soll, und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise …

… antreten müsse und er eine Erklärung der Beklagten benötige, dass er seine Ausbildung während seines Freigangs fortführen könne. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 20.11.2019 die Anfechtung des Ausbildungsvertrages des Klägers wegen arglistiger Täuschung. Das ArbG Bonn der Klage des Auszubildenden stattgegeben. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts konnte die Beklagte den Ausbildungsvertrag des Klägers nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. Grundsätzlich sei der Arbeitgeber im Einstellungsverfahren berechtigt, bei dem Bewerber …

… Kläger sei objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte habe auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte …

… Geheimhaltung der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht. So sei nur vorgetäuscht worden, dass die Emissionswerte eingehalten werden. Tatsächlich wurden die Grenzwerte überschritten, so dass der Entzug der Zulassung des Fahrzeuges gedroht habe, so das OLG. Die Täuschung sei auch kausal für die Kaufentscheidung der Kläger gewesen, denen schon durch Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden sei. Weiter führte das Gericht aus, dass VW auch sittenwidrig gehandelt habe. Aus Profitstreben seien Behörden und potenzielle Kunden …

… behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ …

… da sich durch die eingenommenen Mittel ihr Blutdruck auffällig erhöht habe und sie nicht über die Zusammensetzung und Nebenwirkungen der Präparate aufgeklärt worden sei. Zudem sei der Vertrag wegen Wuchers nichtig und er wurde hilfsweise wegen arglistiger Täuschung angefochten. Das AG Frankfurt hat der Klage – mit Ausnahme der nicht erforderlichen außergerichtlichen Anwaltskosten – stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 700 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist Gegenstand des geschlossenen Vertrages im konkreten Fall keine …

… mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr statt. Am 29.11.2019 widerrief die Stadt die bereits erteilte und bezahlte Genehmigung für den Raum unter dem Vorwand der Täuschung. Nicht die Tierschutzpartei sei der Veranstalter, sondern das Bündnis, bestehend aus diversen Parteien, Organisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Stadtsprecher Martin Schulmann äusserte sich in der gestrigen Ausgabe der WAZ, die Veranstaltung sei unter falschen Voraussetzungen erfolgt, …

… bereit: https://ra-schmidt.jimdo.com/vw-dieselkandal-olg-urteile-gew%C3%A4hren-kaufpreiserstattung-und-neulieferung-urteilsliste-download/ Den Klägern stehe gegen die VW AG ein Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu, § 826 BGB. Das Verhalten der VW AG ist deshalb sittenwidrig, weil sie das mangelhafte Fahrzeug vorsätzlich und gerade zur Täuschung der Käufer in Verkehr gebracht hat. Die Klägerin müsse sich allerdings die bereits gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Die VW AG muß nach Auffassund der o.g. vier Oberlandesgericht den Klägern allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss …

… nicht sprechen, zumal der Kunde europaweit keinen Vertrag abschließen kann, soweit keine Zulassung für Deutschland vorliegt. Die KFZ-Versicherung mit den ausgewiesenen Tarifen ist in der Tat hochdifferenziert, ob diese Auflösung verbrauchergerecht ist oder nur der Verwirrung, bzw. Täuschung, der Kunden dient, bedarf noch einer Klärung. Bei einem verschuldeten Verkehrsunfall wird der KFZ-Halter automatisch zurückgestuft und benötigt Jahre um den vorherigen Stand wieder zu erreichen. Insofern fragt sich der Verbraucher, warum wer-den dann Zuschläge zur …

… räumte die letzten Protestler beiseite. Die Bäume an der Bonner Straße mussten für die Nord-Süd Stadtbahntrasse weichen. Es hieß, der Umbau solle bis Ende 2019 weitgehend abgeschlossen sein, damit die bewillig­ten Landes- und Bundeszuschüsse nicht verloren gehen: Eine Täuschung der Stadtver­waltung, denn die Fördergelder waren gar nicht mehr gefährdet (2). Die Stadt ignorierte auch alle Forderungen der Anwohner (3). Trotz mehrfacher Nachfragen verweigert sie jetzt sogar die Information, wann die Trasse weitergebaut wird! Nach den Baumfällungen und …

… https://ra-schmidt.jimdo.com/neulieferungsklage-beim-lg-berlin-und-kammergericht-erstmals-erfolgreich-urteil-vom-26-9-19-4-u-70-19/). Die Rechtslage ist derart eindeutig nach Ansicht der Kammerrichter, dass die Revision für VW nicht zugelassen wurde. Die Richter hatten in einer vorangegangenen Verfügung vom 29.7.2019 sogar erklärt, dass dem Verkäufer die arglistige Täuschung der VW AG zuzurechnen ist. Es ist einmalig, dass sich ein OLG derart eindeutig gegen VW und seinen Vertragshändler ausgesprochen hat. Der Bundesgerichtshof hatte am 8.1.2019 bereits seine grundsätzliche Meinung zum Neulieferungsanspruch der …

… tatsächlich entgegenstehen. Dementsprechend besteht ein absolutes Eintragungshindernis dann, wenn die Marke bereits nicht eintragungsfähig ist. Entsprechende Marken sind in Section 2 (a)-(e) Lanham Act aufgeführt. Das betrifft etwa beleidigende Inhalte, unzulässige Einbeziehungen der US-Fahne oder Täuschungen. Ein relatives Eintragungshindernis besteht, wenn eine Marke nur aus einem Namen besteht oder nur einen beschreibenden Vorgang enthält. Ein relatives Eintragungshindernis kann zudem dann angenommen werden, wenn eine Gefahr der Verwechslung mit einer …

… U 47/19, ein: Der dortigen Klägerin stehe gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu, § 826 BGB. Das Verhalten der VW AG sei insbesondere auch deshalb sittenwidrig, weil sie das mangelhafte Fahrzeug vorsätzlich und gerade zur Täuschung der Käufer in Verkehr gebracht habe. Die Klägerin müsse sich allerdings die bereits gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Die VW AG müsse der Klägerin allerdings für die Zeit ab Vertragsschluss 4% Zinsen auf den vollen Kaufpreis zahlen (§ 849 BGB). Denn sie …

… schlechte Image in Berlin, insbesondere für die VW Automobile Berlin GmbH, wäre wohl nur mit großem Werbeaufwand auszugleichen. Dies gilt um so mehr, als das KG zuvor bereits mit einer Verfügung zum Ausdruck gebracht hatte, dass auch die Verkäuferin aus arglistiger Täuschung hafte, was ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt hat. Alle Landgerichtskammern in Berlin werden sich künftig an diesen Vorgaben des KG halten. Dies zeigt, dass VW offensichtlich die Kontrolle über seine Klageverfahren verloren hat und die Sachen einfach laufen läßt - ohne Rücksicht …

… Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Der Geschädigte verliert die Sachnutzung gleichermaßen, wenn ihm eine Sache ohne seinen Willen entwendet wird und wenn er durch eine unerlaubte Handlung - etwa eine Drohung oder eine Täuschung - dazu gebracht wird, sie wegzugeben oder darüber zu verfügen. Sache im Sinne von § 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung …

… David Kiley, Autojournalist, in der gleichen Sendung). Eine verkommene VW-Unternehmenskultur wurde in den USA erkannt und zur Anklage gebracht. Dort wird in der Anklageschrift gesprochen von einem "systematischen und kalkulierten Rechtsbruch“ sowie von einer „zynischen Täuschung" und einer "tiefen unternehmerischen Arroganz"; "Dokumente ...zeigen eine korrupte Unternehmenskultur". Dieses Verhalten setzt VW in offensichtlich in Deutschland fort, in dem der Abgasbetrug weiterhin in allen Klageverfahren bestritten wird, so Rechtsanwalt Schmidt.

… einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Der Geschädigte verliert die Sachnutzung gleichermaßen, wenn ihm eine Sache ohne seinen Willen entwendet wird und wenn er durch eine unerlaubte Handlung - etwa eine Drohung oder eine Täuschung - dazu gebracht wird, sie wegzugeben oder darüber zu verfügen. Sache im Sinne von § 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von …

… einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Der Geschädigte verliert die Sachnutzung gleichermaßen, wenn ihm eine Sache ohne seinen Willen entwendet wird und wenn er durch eine unerlaubte Handlung - etwa eine Drohung oder eine Täuschung - dazu gebracht wird, sie wegzugeben oder darüber zu verfügen. Sache im Sinne von § 849 BGB ist dabei auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch § 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von …

… Kammergericht in der gleichen Sache, die von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretene Neulieferungsklage mündlich verhandelt. Das Kammergericht hat sich nun doch entschieden, nicht nur dem Rückabwicklungsanspruch gegen den VW Händler wegen der zurechenbaren arglistigen Täuschung stattzugeben, sondern stattdessen die gesamten Neulieferungsklage als begründet anzusehen. Der Kläger hat Anspruch auf Lieferung eines gleichwertigen Volkswagen aus der aktuellen Serienpruduktion mit gleicher bzw. gleichwertiger Sonderausstattung (Aktenzeichen 4 U 70/19) …

… hat sich das Kammergericht in Berlin zugunsten der VW-Geschädigten bezüglich der Zurechnung der Arglist der VW-AG beim Kauf bei einem VW-Vertragshändler positioniert. Nur einige wenige Landgerichte hatten seit 2016 angenommen, dass ein markengebundener VW-Händler sich die arglistige Täuschung der VW-AG als eigenes Verhalten zurechnen lassen muß. Das höchste Berliner Gericht ist entgegen anderer Oberlandesgerichte der Ansicht, dass diese Zurechnung richtig ist. Es wird am 3.9.2019 voraussichtlich ein entsprechendes Urteil fällen. In dem von Rechtsanwalt …

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung …