Pressemitteilungen zu Täuschung

… Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt besondere deshalb, weil das Fahrzeug bei der Volkswagen AG in Wolfsburg übergeben wurde, "zumal diese für das streitige Update zuständig …

… Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt besondere deshalb, weil das Fahrzeug bei der Volkswagen AG in Wolfsburg übergeben wurde, "zumal diese für das streitige Update zuständig …

… die „Deutsche Umwelthilfe“ sondern über den Deutsche Umwelthilfe e.V. Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. …

… staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Angesichts der großen Zahl der manipulierten Fahrzeuge sei nicht davon auszugehen, dass leitende VW-Mitarbeiter von den Manipulationen nichts gewusst haben, fand das OLG deutliche Worte. Die Täuschung setze sich auch beim Gebrauchtwagenkauf fort, da auch hier die Herstellerangaben die Grundlage für die Kaufentscheidung seien. Der Kläger habe aufgrund der Täuschung den Kaufvertrag abgeschlossen und sei dadurch geschädigt worden. VW müsse daher Schadensersatz …

… habe die unzulässige Softwareprogrammierung bewusst verschwiegen und damit den Anschein erweckt, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr uneingeschränkt genutzt werden kann. Aus Profitstreben seien staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch getäuscht worden. Diese Täuschung setze sich auch beim Gebrauchtwagenkauf fort. Der Kläger habe den Kaufvertrag nur aufgrund der Täuschung abgeschlossen und sei dadurch auch geschädigt worden. VW müsse daher das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, entschied das …

… gebenden Fahrzeugs naturgemäß noch völlig unklar. Für den Verbraucher sei die Preisangabe letztlich wertlos. Er könne das Angebot nicht sinnvoll mit den Angeboten anderer Händler vergleichen. Die Angaben unter dem Punkt „Weiteres“ ändern nach Auffassung des Senats nichts an der Täuschung des Verbrauchers. Blickfang der Werbung sei die Abbildung des Fahrzeugs mit seiner Bezeichnung und der Preisangabe. Zwischen diesen Angaben und der Erläuterung unter dem Punkt „Weiteres“ lagen mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es sei davon auszugehen, dass sich ein …

… werden, zeigt nicht nur, was der Flickenteppich der aktuellen Sozialpolitik anrichtet, sondern weist auch auf die wahren Ziele der Sozialpolitik hin. Nicht soziale Gerechtigkeit ist ihr Ziel, sondern Dämpfung der zunehmenden Unzufriedenheit der Abgehängten, Stimmenfang durch Täuschung, Sicherung von Partei- und Politikerpfründen. Aber alles das brauchen wir nicht. Den Zuspruch für sogenannte Rechtspopulisten wird man mit solchen Basteleien am sozialen Flickenteppich nicht stoppen, vor allem dann nicht, wenn die Früchte nach Gutsherrenart verteilt …

… skizziert in "Vor und nach der Zeitenwende" die Geschichte nach der letzten Finanzkrise bis Anfang 2019 und gibt einen positiven Ausblick in die Zukunft. ------------------------------ Es fing alles damit an, dass der Autor mit dem Erstellen einer Dokumentation über die unzähligen Fälle von Täuschungen von Banken, der Bankmanager (Bankster) und der Duldung und Verstrickung durch Politiker infolge der Finanzkrise begann. Zwar gab es einige Strafen, vor allem in den USA, aber fast alle Banken haben auf Kosten der Steuerzahler überlebt. In "Vor und nach …

… gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Wichtig ist dass der Geschädigte nicht bessergestellt wird als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Das Gericht geht von folgenden aus: Der Autokonzern haftet wegen der Täuschung durch die Betrugssoftware. Diese Software stellt einen Sachmangel dar. Aufgrund der Täuschung fehlen dem Käufer wesentliche, für den Fahrzeugkauf erforderliche Informationen. Somit erwarb der Käufer das mangelhafte Fahrzeug in Unkenntnis des Mangels zu einem überhöhten …

… Beseitigung der Abgasmanipulationen angeboten wurde. Dies sei nur ein nachträgliches Bemühen von VW den bereits entstandenen Schaden zu begrenzen. Das mache den zum Zeitpunkt des Kaufes bereits vollendeten Betrug aber nicht ungeschehen, stellte das LG Nürnberg-Fürth klar. Die Täuschung und der darauf beruhende Irrtum des Klägers seien für den Kauf des Fahrzeugs und den daraus resultierenden Schaden ursächlich gewesen. Denn nach allgemeiner Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass ein Verbraucher ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten kaufen …

… vorläufige Rechtsauffassung des OLG, dass es die Ansprüche des Klägers gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wohl für berechtigt hält, klar. Das Landgericht Offenburg hatte in erster Instanz entschieden, dass es VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung für schadensersatzpflichtig hält und daher das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten muss (Az.: 3 O 111/17). „Ob VW seine Berufung gegen dieses Urteil …

… gibt es die Begriffe Lovescam und Romancescam. Der Begriff „Romance Scamming“ und „Romancescam“ kommt aus dem Englischen und bedeutet in etwa „Betrug mit Liebe“ oder kurz ausgedrückt „Liebesbetrug“. Der Liebesbetrüger – auch „Romance Scammer“ genannt, arbeit mit trickreicher Täuschung seiner Opfer. Er versucht, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter Nutzung falscher Identitäten, im Internet schnell an das Vermögen seiner Opfer heran zu kommen. Diese “Romance Scammer” haben Portale wie Facebook, sowie Partnerbörsen wie friendscout24 und …

… des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der Arbeitnehmerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich ua. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts …

… eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V. Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. …

… eine Falschmeldung. Geklagt hat nämlich der Deutsche Umwelthilfe e.V. Ist ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. …

… überall in der Menschenwelt denen, die sie mit ihrer Lobbyarbeit überzeugen. Ungleichheit und Ausbeutung sind der Humus, auf dem Streit, Gewalt und Krieg gedeihen, seit das Menschentier auf der Erde erschienen ist. Die bisherige Menschheitsgeschichte ist eine einzige Folge von Täuschung, Übervorteilung, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Mord. Daß wir gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer …

… (»Wir beklagen nicht, wir verklagen!«) auftreten kann, dürfte fraglich sein. Jedenfalls scheint er auch in Stuttgart nicht mehr überall wohlgelitten zu sein. Weniger als 300 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. …

… die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht …

… sei vorsätzlich und sittenwidrig erfolgt, stellte das LG Offenburg fest. Die Installierung des Software-Updates stehe dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Denn der Schaden sei schon durch den Abschluss des Kaufvertrags entstanden, zu dem es ohne die sittenwidrige Täuschung nicht gekommen wäre. Dieser Schaden werde durch das Update nicht beseitigt. „Das Urteil zeigt, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, auch wenn das Update aufgespielt wurde. Allerdings sollten die Ansprüche jetzt geltend gemacht werden, …

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung München, 08.11.2018. Erfreuliches Urteil für alle vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher: VW muss der Eigentümerin eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen …

… ein Verein im Vereinsregister eingetragen, ist der Zusatz e.V. (eingetragener Verein) zwingend zu führen, da er Bestandteil des Vereinsnamens ist. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht zutrifft. An …

… erheben. Ebenso wie Rücktrittsklagen und Klagen wegen sittenwidriger Schädigung gegen VW sind diese Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.12.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdings wird sich eine andere Auffassung voraussichtlich beim BGH bzw. EuGH durchsetzen. VW weiß das auch und bemüht sich eine solche Klage durch Vergleich …

… wie Rücktrittsklagen und Klagen aus "unerlaubter Handlung" sind diese Neulieferungsklagen noch bis zum Ablauf der Verjährung am 31.21.2018 möglich. Zwar haben das OLG Brandenburg, OLG Dresden und das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Händler sich eine mögliche Täuschung der Volkswagen AG nicht zurechnen lassen müsse und auch EU-Vorschriften nicht von Bedeutung seien, allerdings wird sich eine andere Auffassung voraussichtlich beim BGH bzw. EuGH durchsetzen. VW hat jedenfalls auch für eine solch verjährte Neulieferungsklage Vergleichsverhandlungen …

… Kretschmann, derzeit Ministerpräsident des Autolandes Baden-Württemberg, immer wieder heftig attackiert und vor einem »schmutzigen Deal« mit der Autoindustrie »warnt«. Gerade mal etwa 257 Mitglieder hat der Deutsche Umwelthilfe e.V. Schon das Wort „Deutsche“ im Vereinsnamen ist zur Täuschung geeignet, weil so der Allgemeinheit der Eindruck vermittelt wird, es handle sich um die übergeordnete Dachorganisation aller anderen Umweltschutzvereine in Deutschland – was bei diesem Verein, der ja weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalverein hat, nicht …

Zahlreiche Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen verweigern ihren Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungszahlung. Die Betroffenen sehen sich mit Vorwürfen der arglistigen Täuschung und angeblichen falschen Angaben beim Vertragsabschluss konfrontiert. Die Rechtsanwälte der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner wissen, was zu tun ist, wenn die BU nicht zahlt. Jeder sechste Deutsche sichert seine Arbeitskraft mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ab. Im Vertrauen darauf, gegen die finanziellen Folgen eines …

… Beobachtern unter seinesgleichen vorführt. Nur auf immens gesteigertem wissenschaftlich-technologischem Niveau. Es ist also zu befürchten, daß die Menschheit mit beträchtlich verbesserten Werkzeugen genauso weitermachen wird wie sie es immer getan hat. Das bedeutet weiterhin Machtkämpfe, Täuschung, Lug und Betrug, Unterdrückung, Ausbeutung sowie Mord und Totschlag. Nur Erschöpfung, Furcht und der Zufall werden auch in Zukunft immer wieder einmal Erholungspausen schaffen im immerwährenden Kampf größerer und kleinerer Menschenrudel miteinander um …

… unterlassen. Gegen die Abmahnung der Wettbewerbshüter ging Amazon vor Gericht. Das Landgericht bestätigte die Unterlassungsverfügung der Wettbewerbszentrale. Die Verwendung des Begriffs Daunenjacke wecke beim Kunden gewisse Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten. Damit sei die Werbung eine Täuschung über die wesentlichen Merkmale des Produktes und stellten als irreführende Werbung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Der Zusatz im Angebotstext ,,Primaloft‘‘ könne da wenig aushelfen – dabei handelt es sich um einen eingetragenen Markennamen …

… echt und erfüllt sein wollen, sondern einfach nur unsere geistige Ver-wicklung wieder ent-wickeln, wieder unser wahres, inneres Wesen finden, das wir mit einem Schleier von vielen eigenwilligen Gedanken, Vorstellungen und Meinungen zugedeckt haben. Wie lüften wir den Schleier der Täuschung? Wie lösen wir unsere geistige Gefangenschaft, unsere Verstrickung in Gedanken- und Gefühlskomplexe wieder auf? Die Antwort gibt uns der Titel seines Buches: "Die Freiheit kommt vom Herzen". Das Buch weist uns nach innen und zeigt, wie wir Halt und Orientierung …

… würden. 2. Wenn die Erhaltung (und Wiederherstellung) der allen Menschen gemeinsamen Lebensumwelt, des Systems „Erde“ gewährleistet würde. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß beide Bedingungen regelmäßig nicht erfüllt sind. Skrupellose Machtausübung, Manipulation, Korruption, Täuschung und Betrug sind leider gängige Erscheinungen menschlicher Auseinandersetzungen. Unter Ausnutzung der archaischen Instinkte des räuberischen Rudeltiers „Mensch“ starten Alphatiere immer wieder Beutezüge wie es ihre Vorfahren seit Millionen Jahren auch taten, und …

… wegen der Mangelhaftigkeit des Diesels gegenüber dem Verkäufer/Händler des Fahrzeugs erschweren.“ erörtert Fachanwalt Murken-Flato. Nicht erschwert vom Abgas-Update wird hingegen die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen gegen den Hersteller des Motors, z.B. VW oder Audi, wegen der Täuschung über die Schummel-Software. Zu eben diesem Schadenersatz wurde der VW-Konzern bereits in hunderten Fällen bundesweit verurteilt. Die nächste Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht Audi-Fahrern bevor. Bei der Überprüfung der Audi 3.0 …

… gegenüber den Wölfen angebracht gewesen wäre, sind die Schafe ihrer Bequemlichkeit und Leichtgläubigkeit zum Opfer gefallen. Neu ist diese Erfahrung leider nicht. Infolge des Standes der technologischen Entwicklung und der dadurch auch erheblich verbesserten Möglichkeiten der Täuschung, Desinformation und Manipulation von Menschen durch Menschen hat sie nur eine extreme Dimension angenommen. Mit der ab 25. Mai geltenden Europäischen Datenschutz Grundverordnung gibt es Regeln für Firmen, Selbstständige und Vereine, wie sie mit Daten von Geschäftspartnern …

… vorsätzliche oder um eine fahrlässige Fehlberatung handelte. Dies ist entscheidend für eine mögliche Verjährungsfrist. Fand die Pflichtverletzung fahrlässig statt, verjährt sie nach drei Jahren und der Geschädigte kann keine Ansprüche mehr geltend machen. Bei einer vorsätzlichen Täuschung des Bankkunden gilt diese dreijährige Verjährungsfrist hingegen nicht. Es ist somit ratsam, einen entstandenen Schaden unverzüglich zu melden und mithilfe eines Rechtsexperten einen Ausgleich einzufordern. Sobald ein Verfahren zwischen der Bank und dem Geschädigten läuft, …

… wieder besonders hemmungslos aus und drangsalieren die Mehrheit derer, die nichts anderes wollen, als in Ruhe gelassen zu werden. In vermeintlich zivilisierteren Gegenden sind die Mittel der Drangsalierung und Ausbeutung subtiler. Da herrschen agile Minderheiten mittels systematischer Täuschung und Manipulation, sodaß die Schafe unter ihren Mitmenschen gar nicht merken, wie ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird. Der gläserne Bürger nimmt immer mehr Gestalt an. Manipulation wird alltäglich. Demokratie wird zur Farce, wenn sogenannte Volksvertreter …

… soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft. Weiterhin gilt dies auch, soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, oder dies sonst gesetzlich zugelassen ist, wobei die §§ 130 und 131 AO nicht gelten. Handelt es sich demnach nicht um eine Verbrauchsteuer und ist die Einspruchsfrist des § 355 AO von einem Monat nach Bekanntgabe …

… anderweitig einsetzen konnte. Im Einzelnen können sich getäuschte Kunden darauf berufen, das die vermeintliche Umweltfreundlichkeit ein wesentliche Kaufentscheidung war. Die Tatsache, dass der VW-Konzern Fahrzeuge verkauft hat, welche angeblich umweltfreundlich sind stellt eine Täuschung des Kunden dar. Diese wird noch dadurch erhärtet das der VW-Konzern speziell entwickelte Software verbaut hat, die letztlich nur auf dem Prüfstand die versprochenen Emissionswerte erreicht. Tatsächlich produzieren die Dieselfahrzeuge ein Vielfaches, an Schadstoffen, …

… Behandlungsbedürftigkeit erreicht hatten. Chronische Krankheiten, auch wenn im Versicherungsantrag danach nicht gefragt wurde, musste der Versicherer mitteilen. Unterlies der Versicherte die Anzeige von erheblichen Umständen sieht er sich schnell dem Vorwurf der arglistigen Täuschung ausgesetzt. Der Vorwurf der Versicherungen Aber auch bei neueren Verträgen versuchen einige Versicherungen sich bei unterbliebener Anzeige „erheblicher Umstände“, mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung der Leistungspflicht zu entziehen. Hierbei ist jedoch zu differenzieren. …

… Bisher verlor er im Vergleich dazu mehr als eine halbe Million allein durch „Zusatzversorgungen“, beispielsweise geschlossene Beteiligungen, Genussrechte und private Lebensversicherungen. Jeder Berater und Vermittler hatte für ihn „das Gelbe vom Ei“ im Gepäck, und war eine Ent-Täuschung. Der Vermögensverwalter rechnet vor: „Sie haben lieber 120 TEUR Provisionen bezahlt, die man Ihnen verheimlicht hatte, als 40 TEUR für unabhängige Beratung. Alleine diese 80 TEUR Mehraufwand hätten bei Rentenbeginn mit 5 Prozent verzinst schon eine halbe Million mehr …

… von Anfang an ein Verbrechen am allgemeinen Wohl. Hochstapler und Ponzi-Spieler hätten die Menschheit schon vor Jahrtausenden von allen Sorgen des Daseins befreit, wenn dies einfach mit Gelddrucken und Geldverteilen möglich gewesen wäre. Daß die politisch Verantwortlichen Täuschung und Enteignung ihrer Völker durch Bankster und ihre nützlichen Idioten nicht nur zuließen, sondern ihnen sogar den Weg bereiteten, macht alles noch viel schlimmer. Das weltweite Kreditvolumen ist in den letzten Jahren geradezu schwindelerregend angestiegen, ohne daß dem …

… haben. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt. Verfahrenstechnisch wurde mittels des § 154a StPO die Strafbarkeit wegen "Vollendung" auf einen "Versuch" beschränkt. Dieser "Trick" hat für das Gericht den Vorteil, dass es im Rahmen der Versuchsstrafbarkeit keine tatsächliche Täuschung der "Opfer" mehr benötigt, sondern die Wertung, ob das Schreiben zur Täuschung geeignet ist aufgrund seiner eigenen normativen Wertung selbst treffen kann. Das bedeutet, dass in den Fällen des Versuchs eine Zeugenvernehmung der vermeintlich "Getäuschten" entfallen kann. …

… Ferner sollte u. a. dazu aufgefordert werden, die Erklärung abzugeben, dass das Fahrzeug in dem veräußerten Zustand den gesetzlichen und europäischen Vorgaben entspricht (die vorstehenden Beispiele sind nicht abschließend!). Nähere Einzelheiten sollten - auch im Zusammenhang mit der Frage nach einer Rückabwicklung des Kaufvertrages für den Fall einer arglistigen Täuschung des Kunden - mit einem Rechtsanwalt oder einem Verbraucherschutzverein abgestimmt werden. Hier ist eine pauschale Bewertung nicht möglich, sondern bedarf der Einzelfallberatung.

… Menschen ist nicht mit seiner Degradierung zu einem Produktionsmittel vereinbar, das dem knallharten Kalkül von Kosten und Ertrag unterliegt. Die Würde des Menschen ist auch nicht vereinbar mit seiner Ausnutzung als Konsument durch gesetzlich geduldete Manipulationen und Täuschungen. Die herrschenden „Eliten“ kümmert das aber nicht. Ihre Mitmenschen sind ihnen nichts weiter als Mittel zum Zweck des Geldraffens. Im Beutekapitalismus, unter dem die Menschen inzwischen nicht nur in den Industriegesellschaften, sondern weltweit leiden, dient der Mensch …

… Gegenteil. Sie dienen skrupellosen Schuldnern, die sich auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit retten lassen und sie dienen Spekulanten, die außer Rand und Band geraten sind, weil sie sich im zweifelhaften Bund mit den Notenbanken sicher fühlen. Täuschung und Manipulation sind deshalb heute an den Börsen genauso legalisiert wie die Bankenrettung aus Steuermitteln, die eigentlich verboten ist. Zu allem Überfluß sorgen die Nebenwirkungen der kurzsichtigen Notenbankpolitik dafür, daß sich die wirtschaftliche und politische Macht von Europa und …

… sein soll. In diesem Fall bleibt die Möglichkeit, das Schiedsgutachten gerichtlich anzugreifen, wenn die Bewertung des Schiedsgutachters "offenbar unbillig" ist. Weiterhin können die Parteien die vom Schiedsgutachter getroffenen Bestimmungen wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung anfechten. Die Rechtsprechung zieht hierfür die eigentlich für die Leistungsbestimmung durch einen Dritten gedachten Regelungen der §§ 317 bis 319 BGB analog für die Bewertungen des Schiedsgutachters heran. Im Unterschied zum Schiedsgutachter entscheidet ein …

… niederzuhalten, ist noch lange nicht auf der sicheren Seite. Die Zeit des Umbruchs dürfte noch sehr lange andauern, wahrscheinlich länger als es der Menschheit gelingt, ihr Überleben auf der Erde sicherzustellen. Auf diesem neuen Humus evolutorischen Wandels gedeihen Täuschung, Übervorteilung, Manipulation und Betrug und noch ganz andere Verbrechen ganz exzellent. Der neue US-Präsident Trump hat gerade erste Schritt eingeleitet, um sich und seinen reichen und superreichen Artgenossen auf Kosten des ohnehin schon arg gebeutelten unteren Mittelstandes …

Nextorch kritisiert fehlenden Verbraucherschutz Ein Test mit LED-Taschenlampen förderte gerade erstaunliches buchstäblich ans Licht: Bei den Angaben zu den Leuchtstärken wird von vielen Herstellern und Importeuren geschummelt! Peter Koch ist Geschäftsführer von Nextorch Deutschland in Erkrath und staunt immer wieder, wie dreist Kunden ganz offen betrogen werden, wenn es um LED-Taschenlampen geht. Beispiele findet der Taschenlampen-Profi innerhalb weniger Sekunden – bei den einschlägig bekannten Plattformen im Internet und auf unzähligen W…

… oder ggf. durch Pfändung der Auflassungsvormerkung des Erwerbers für den betreffenden Miteigentumsanteil am noch ungeteilten Grundstück. Erfolgt eine vorzeitige, d.h. nicht baufortschrittsgemäße Auszahlung, bleibt das Darlehen insoweit ungesichert. Die Vorlage des falschen Bautenstandsberichts ist eine Täuschung, aus der sich ein Schaden für die Darlehensgeberin ergibt, den sie zur Anzeige bringen kann. Ist auch der Bauträger über eine Bank finanziert, ergeben sich Rechte des Erwerbers aus dem Freigabeversprechen dieser Globalgläubigerin. Denkbar …

… rhetorischen Kenntnissen und Talent im Umgang mit Menschen, hat die Einheit von Körper und Geist einen nicht unerheblichen Einfluss auf Durchhaltevermögen und Schlagfertigkeit im operativen Einsatz. Das professionelle Zusammenspiel aus Tarnung, detektivischer Täuschung und Informationsaufnahme ist eine Kunst, die auf umfangreicher, jahrelanger Einsatzerfahrung basiert. Innerstädtische Observationen im Nachtleben sowie mobile Überwachungen in Stadtgebieten und Metropolregionen sind ebenso zu meistern, wie komplexe Beobachtungs- und Recherche-Aufgaben …

… beherrschbar. Vorsicht ist deshalb oberstes Gebot. Die globale Datensicherheit wird mehr und mehr nicht mehr nur durch die NSA, CIA und russische Geheimdienste bedroht, sondern auch durch zweit- und drittklassige Diktatoren und international operierende Schwerstverbrecher. Gefahren infolge Täuschung und Manipulation drohen allerdings nicht nur durch das Internet. Regierungen können durch Gesetze und Verordnungen so ganz nebenbei auch manipulieren und täuschen. Und sie tun dies auch. Die Bundesregierung zum Beispiel bei der Zahl der Arbeitslosen, …

… KG, gibt im Fragebogen aber nur GmbH an). Was kann der Vermieter tun? Der Mietvertrag kann vom Vermieter nun • wegen Irrtums (§ 119 Abs. 2 BGB), soweit er sich über die Eigenschaft seines Mieters geirrt hat, angefochten werden; • wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), wenn der Mieter den Vermieter arglistig die wahren Hintergründe seiner Miete verschwiegen hat, angefochten; • wenn dem Vermieter „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen …