Pressemitteilungen zu Täuschung

Wer eine Immobilie verkauft, sollte schonungslos ehrlich sein und Interessenten auf mögliche Mängel hinweisen. Andernfalls macht er sich der arglistigen Täuschung schuldig und ist dem Käufer zu Schadenersatz verpflichtet. „Man könnte sagen: Reden ist Silber, Schweigen ist Arglist“, kommentiert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz (Az. 10 U 755/14). In dem Fall war es um ein vermietetes Einfamilienhaus gegangen, um dessen Verkauf sich ein Insolvenzverwalter zu kümmern hatte. Weil die Mieter wegen Schimmelbefall …

… kann solche Ereignisse voraussehen. Wir leben derzeit wieder in einer hochbrisanten Phase der Menschheitsgeschichte. Innerhalb und zwischen zahlreichen größeren und kleineren Menschenrudeln ist es weltweit ziemlich unruhig. Wir beobachten viele schwelende und offene Konflikte, fortgesetzte Lügen und Täuschungen sowie zahlreiche versteckte und offene Kämpfe sowie mit neuen Waffen und alter ideologischer Verbissenheit ausgetragene Kriege. Auch die Deutschen geraten wieder in Bewegung und wir müssen vielleicht gar nicht mehr lange warten, bis auch die …

… sind darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er das Investment nicht getätigt. Der Anleger erhält also unter Anrechnung etwaig erhaltener Zahlungen sein investiertes Kapital gegen Übertragung des Investments zurück. Im Fall der Kenntnis der Täuschung durch die Geschäftsleitung der Solvium Capital GmbH, stünden den getäuschten Anlegern grundsätzlich auch deliktische Schadensersatzansprüche zu. Anlegern ist zu empfehlen, sich an eine im Bereich des Kapital- und Anlagerechts spezialisierte Kanzlei wenden. Verfügt ein Anleger über eine …

… vieles lernen kann, nur das Wichtigste nicht: Miteinander in Frieden auszukommen, gerade wieder dabei, zum großen Gemetzel zu rüsten. Der unaufhörliche Krieg, den die Menschentiere gegeneinander führen, gerät wieder einmal in eine heiße Phase. In einer Melange aus Täuschung, Betrug, Ausbeutung, Erpressung, offener Waffengewalt und Terror arbeiten große und kleine Verbrecher, freiberuflich arbeitende, angestellte und beamtete weltweit am gleichen Projekt - offensichtlich genetisch prädisponiert. Denn mit so viel Dummheit kann doch der Mensch gar nicht …

… Verzug ist und trotz Mahnung nicht leistet (§ 323 BGB), kann der Besucher vom Vertrag zurücktreten. 2.) Anfechtung Wenn er sich geirrt hat (§ 119 BGB), kann der der Besucher den Vertrag (genauer: seine Willenserklärung, die zum Vertrag geführt hat) anfechten. Auch bei Täuschung (§ 123 BGB) durch den Veranstalter kann er den Vertrag anfechten. 3.) Kündigung Ein Vertrag kann ggf. auch gekündigt werden; ob und wie, das hängt vom Vertragstyp ab. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher ist ein Dienst- oder ein Werkvertrag. In beiden Vertragstypen …

… ähnlich gelagerten Fall bereits entscheiden, dass durch eine Verlängerung einer Rabattaktion ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen kann. Der BGH hatte festgestellt, dass eine geschäftliche Handlung irreführend sein kann, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Verkaufs wie einen besonderen Rabatt enthält. Demnach könne auch eine befristete Sonderverkaufsaktion irreführend sein, wenn diese Aktion über den angekündigten Zeitraum hinaus fortgesetzt werde. Werde eine zeitliche Begrenzung …

… Unterlagen werden die Verfahren solange hinausgezögert bis dem Versicherten die Luft und das Geld ausgehen mit der Versicherung zu streiten. Mit privaten Gutachten muss sich der Versicherungsnehmer oftmals auch noch gegen den Vorwurf der arglistigen Täuschung wehren. Verbraucherschützer raten seit neustem zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung bevor ein Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente gestellt wird. Die Versicherungswirtschaft spart durch dieses Verhalten jährlich mehrere Millionen. Einige Gesellschaften, wie z.B. die Allianz, die Gother und die …

BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14 Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sich bei den Angaben des Arbeitgebers des Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerbescheinigung um eine unrichtige juristische Bewertung des Sachverhaltes handele, stelle sich eine Bezugnahme des Steuerpflichtigen auf diese Angaben im Einspruchsverfahren …

… Fahrzeugs mit dem EA 189-VW-Motor kann für Verbraucher und Händler ein erhebliches Risiko darstellen, wenn nicht auf den aktuellen Mangel hingewiesen wird. Prüft der Verkäufer nicht, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder verschweigt dies, so stellt dies ein Täuschung dar, die teuer werden kann. Caroline Lorenz, Anwältin in der renommierten Anwaltskanzlei SKW Schwarz führt hierzu aus: "Beim Gebrauchtwagenverkauf kann der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche Angaben über den Zustand des Fahrzeuges gemacht …

… werden. 6. Das ermöglicht die Einführung einer Verjährungsfrist von z.B. 1 Jahr nach bestandener Qualitätsprüfung und Notenvergabe. Danach ist der Titel fix und darf nur noch aberkannt werden, wenn eine besondere Schwere der Schuld und/oder der Tatbestand der arglistigen Täuschung festgestellt wird. 7. Um die Rechtssicherheit zu komplettieren sollten die Gründe für eine Aberkennung nach Verjährungsfrist im BGB und/oder BBiG verankert werden. Wir werden in naher Zukunft erneut gezielt auf die verantwortlichen Personen zugehen und an einen Tisch …

… Bedürfnisbefriedigung betrachten, sie ausnutzen, ausbeuten, sie manipulieren und nach Strich und Faden für dumm verkaufen. Was sind das für Menschen, die, wenn es profitabel ist, auch mit Schwerverbrechern kooperieren? Wem kann er noch vertrauen, der „kleine Mann“? Täuschungen, Abzockereien und Betrügereien sind offenbar üblich in der „feinen Gesellschaft“ und vernichten wie selbstverständlich das Lebensglück vieler anständiger und fleißiger Bürgerinnen und Bürger – allzu oft sogar mit dem Segen eines unzulänglichen, geradezu blauäugigen oder auf …

… Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden sind.“ Bislang war eine Kündigung der Fondsbeteiligung für den Anleger stets möglich, wenn ein Fall der vorsätzlichen arglistigen Täuschung des Anlegers vorausgegangen war. Die Täuschung war dabei das dem Anleger erwachsende Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB und stellt stets einen wichtigen Grund zur Kündigung der Gesellschaft dar. (BGH XI ZR 376/09, U. v. 19. Oktober 2010, Rn. …

… vom Allgemeinwohl. Daß Menschen davon unterschiedliche Vorstellungen haben, erfahren wir täglich. Auch das notwendige Wissen ist nicht immer vorhanden, schuldhaft oder nicht. Was Menschen als wahr (an)erkennen, ist nicht immer wissenschaftlich nachgewiesen. Auch Lügen und (Selbst-)Täuschungen müssen eingerechnet werden. Wenn es um die Abschätzung von Handlungsfolgen geht, betreten Menschen umso schneller unsicheres Terrain, je komplexer die zu lösende Entscheidungsaufgabe ist. Für Hegel besteht die Vernunft in dem spekulativen Vermögen eines Entscheiders, …

… Diese Broschüre ist für eine bessere Lesbarkeit angesichts der Zielgruppe extra im A4 Format erstellt und mit einer größeren Schrift versehen worden. Die Leserinnen und Leser werden darüber informiert, wie Täter beispielsweise versuchen, durch Tricks und Täuschungen an das Vermögen älterer Menschen zu gelangen. „Kriminelle überlegen sich immer raffiniertere Methoden, um sich gezielt an Senioren zu bereichern und sie zu betrügen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Neben dem finanziellen Schaden würden ältere …

… der DDR“ der Historikerin Susanne Muhle vorgestellt. Etwa 400 Menschen wurden in den 1950er und 1960er Jahren auf damaligem Bundesgebiet auf offener Straße brutal überfallen, in vertrauter Umgebung betäubt und entführt oder durch perfide Täuschungen auf DDR-Gebiet gelockt und dort rechtswidrig festgehalten. Drahtzieher war häufig das Ministerium für Staatssicherheit, dessen inoffizielle Mitarbeiter mit Entführungsaufträgen in die Bundesrepublik und nach West-Berlin geschickt wurden. Susanne Muhle legt erstmals eine umfassende Untersuchung dieses …

… es zutrifft, daß die griechischen Reformpläne, wie Finanzminister Varoufakis gesagt haben soll, in Abstimmung mit anderen Euro-Ländern absichtlich unbestimmt formuliert wurden, um die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euro-Länder zu erhalten, wäre das nicht nur eine Täuschung der Abgebordneten durch die Regierungsbürokratie, sondern auch eine die Bürger und Wähler verachtende Volksverdummung ersten Ranges. Von der damit verbundenen grob fahrlässigen, wenn nicht gar vorsätzlichen Verschwendung von Volksvermögen gar nicht zu reden. Die im Endeffekt …

… die Diskrepanzen zwischen subjektiven Angaben und objektiven Befunden hinzuweisen und darzulegen, warum man den Angaben des Probanden nicht folgen kann, als ihm Simulation vorzuwerfen. Die Feststellung, ob es sich bei der Darstellung des Probanden um Täuschungen, Unwahrheiten oder um glaubwürdige Tatsachen handelt, obliegt letztlich nicht dem Gutachter." Es ist selten möglich, Simulation zweifelsfrei zu identifizieren. Allerdings gibt es eine Reihe von hinweisenden Auffälligkeiten, z.B.: - Ausweichen in nichtsprachliche Ausdrucksformen - lange …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Wie sehr man auch sucht, ob im Duden, bei Wikipedia, dem Statistischen Bundesamt, Eurostat oder in der Enzyklopädie, man findet den Begriff Staatsüberschuldung nicht. Ist er eine optische Täuschung? 1992 haben sich die EU-Staaten zu einer Schulden Obergrenze bekannt. Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Die Wirklichkeit sieht 2013 anders aus: Das BIP der USA liegt bei 12.027 Milliarden Euro, wovon 60 % Schulden oder 7.216 Mrd. Euro erlaubt sind. Die Schulden …

… die Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz vom Käufer verlangt, weil der Käufer der Meinung ist, der Verkäufer habe ihn arglistig getäuscht, so dass der Gewährleistungsausschluss nicht greifen dürfe, muss stets beweisen, dass der Mangel, der Grundlage der arglistigen Täuschung sein soll, schon bei Vertragsabschluss vorlag und zudem dem Verkäufer auch konkret bekannt war. Ist eine dieser beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, dann kann der Käufer gegen den Verkäufer keine Ansprüche geltend machen. Hier konnte der Käufer nicht darlegen, dass …

… Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU mit dem Namen TTIP, der heimliche Versuch einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat durch die Herrschaft von Konzernen und Banken zu ersetzen“, so Striedl. „Um dies zu erreichen, wird jeder Trick, wird jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU: „Während durch die Aktivitäten von Wissenschaftlern, Journalisten, NGOs und einzelnen Politikern eine kritische …

… geschaut hätten. Die Diskrepanz zwischen der Realität in den gezeigten Ferkelzuchtbetrieben und den von der Fleischindustrie verbreiteten idyllischen Tierbildern wurde durch die grausamen Filmaufnahmen eindrucksvoll wie nie zuvor deutlich. Auch leicht beeinflussbare Verbraucher müssen jetzt die systematische Täuschung der Konsumenten durch die Fleischwerbung zur Kenntnis nehmen und sollten sich in Zukunft nicht mehr betrügen lassen. „Bedauerlicherweise sehen die Veterinäre oft weg, um ihre Ruhe zu haben. Fakt ist auch, dass der Tierschutz bei vielen …

… Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen zu können, entpuppt sich für die meisten Arbeitnehmer als Täuschung. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung zweier Jahrgänge, 1951 und 1952. Alle anderen müssen länger arbeiten - bis zum Alter von 64 oder auch 65, je nach Geburtsjahr. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer …

… Telefonnummer. Diesen könnte man anrufen und er würde alles bestätigen. Das Mitglied des Englischen Oberhauses verschickt unter einer dubiosen E-Mail-Adresse bestätigende Worte, das mit der Kreditvermittlung alles in Ordnung sei. Abzocke baut auf Gutgläubigkeit, Täuschung und Blendung der Darlehensnehmer Jeder normale Mensch dürfte spätestens hier „aussteigen“ und sich fragen, ob ein in einer nicht besonders angesehenen Gegend von London ansässiges Finanzierungsvermittlungsunternehmen mit einer mehr als amateurhaft gestalteten Webseite wirklich …

… den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt, im Gegenteil: In den meisten Prospekten sind andere Gesellschaften bzw. Personen als Empfänger der Provisionen benannt, in der Regel aber nicht die beratende Bank. Wir sehen hier sogar eine Täuschung des Anlegers hinsichtlich der im Regelfall unrichtigen bzw, falschen Prospektangaben. Das Landgericht hat auch überzeugend dargelegt, dass eine Verjährung der Ansprüche nicht eingetreten ist. Grundsätzlich gilt eine dreijährige kenntnisabhängige Verjährung. Wenn ein Anleger aber von den …

… Beginn an nicht erzielbar gewesen. Um den bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellten Auslobungsfaktor erreichen zu können, hätte das Olivenöl nach einer dreijährigen Lagerung zu einem utopischen Preis von 308,- EUR je Liter (!) verkauft werden müssen. Als weitere Täuschungen wertete das Gericht unter anderem auch die Darstellung der Investition als kapitalgesicherte Einlage sowie die regelmäßig übersandten Anteilsberechnungen, die mit dem tatsächlichen Wert und mit dem Eintreten des die Auslobung voraussetzenden Gewinns nichts zu tun hätten. Die …

… in Kommunen sind viele kleine Beispiele. Daß die Geschichte des zivilisierten Menschentiers ein einziges großes Drama von Rücksichtslosigkeit, Drangsal, Ausbeutung, Betrug, Raub und Mord ist, kann deshalb nicht überraschen. Wie der Herr, so’s G’scherr, weiß der Volksmund. Scheinheiligkeit, Täuschung und Lüge sind die üblichen Mittel des menschentierischen Machtspiels – neben etlichen noch viel schlimmeren. Compliance ist bisher nur ein Placebo, das den Macht- und Beutetrieb des Menschentiers nicht zähmen kann. „Menschen sind, wie man weiß, alles …

… Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und Arbeitsgesetze nicht den Anforderungen des Allgemeinwohls entsprechen, sondern …

… Versicherungsbedingungen dargestellten Auszahlungen zu leisten, so dass die Darlehenszinsen von den Anlegern aus eigener Tasche bedient werden mussten. Auch die Wertzuwächse des Depots blieben hinter den beabsichtigten Werten zurück. Das Geschäft war für die Anleger ruinös. Arglistige Täuschung der Anleger - Anlage mit Hebelcharakter "Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf hat die CMI bereits dadurch die Anleger arglistig getäuscht, weil in den Versicherungsbedingungen nicht darüber aufgeklärt wurde, dass die von ihr in der Vergangenheit erzielten …

… (WKN: 806330). Nur wenige Tage später wurde die IKB AG doch auch von der Finanzkrise hart getroffen und musste nach Medienberichten bis zu 80 % Verluste hinnehmen, da die amerikanische Hypothekenkrise auch ihr Bankgeschäft betraf. In Anbetracht dieser Täuschung stellt sich für die Privatanleger der IKB AG die Frage, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollten und vor allem bis wann diese geltend gemacht werden. Ende 2014 droht die Verjährung etwaiger Schadensansprüche ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ) der IKB-Anleger. …

Die schwache Rechtssicherheit von Onlineshops im Internet beweist der Fall dreister Abzocke auf Kosten der geschützten Marke Stilpfau - schenkt Mann Frauen glücklich. Bekannt wurde die Täuschung erst vor wenigen Tagen, wird allerdings nachweislich bereits seit langem angewendet. Die urheberrechtlich geschützte Präsentation des Geschenke-Shops WAS SCHENKE ICH INER FRAU macht sich der Webentwickler Dennis Hartmann aus Hamburg auf der Seite „Gutscheincodesuche“ zunutze, um mit einer Weiterleitung zu Amazon Geld zu verdienen. Er verwendet – erkennbar …

Grundsätzlich kann nicht von Täuschung durch den Bankberater ausgegangen werden. / Möglichkeit einer Selbstanzeige besteht. Hamburg, 12.12.2013 Bei den durch die Razzia bei einer deutschen Großbank erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückten sogenannten „Lebensversicherungsmänteln“ kann nicht grundsätzlich von einer Täuschung der Kunden durch den Bankberater ausgegangen werden: „Oftmals wird den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich nahegelegt, für die letztendliche Bewertung noch einen Steuerberater hinzuziehen“, weiß Dr. Thomas Wülfing, …

… Bankenrettung durch reale Negativzinsen an die sprichwörtliche Wand gefahren wird. Nur eine Minderheit, die in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf 45 Beitragsjahre mit geringem Einkommen zurückblicken kann, soll etwas besser gestellt werden. Das ist Blendwerk, Täuschung! Von dem Problem unzureichender Renten sind nämlich viele Rentner mit gebrochenen Erwerbsbiographien, Selbständige, mit Werkverträgen Arbeitende, Langzeitarbeitslose betroffen. Verbesserungen soll es aber nur für wenige geben, die offensichtlich die erforderliche Lobby unter den …

… veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer wieder vor, …

… Postfach 1105, 63756 Großostheim angegeben. Es bleibt jedoch unklar, welche Geschäftstätigkeit die Pecus an dieser Anschrift entfaltet hat. Telefonisch ist die Pecus nicht zu erreichen, Kundenanfragen bleiben unbeantwortet. Dies lässt sämtliche Alarmsignale ertönen und die Frage nach der Täuschung über den Geschäftssitz steht im Raum. Dr. Thomas Schulte von der Berliner Anlegerschutz Kanzlei Dr. Schulte und Partner ( http://www.dr-schulte.de ) ist fest entschlossen: „Wir werden auf jeden Fall an der Pecus dran bleiben. Hier ist großes Engagement …

… Sachverhalt noch einmal zu überdenken und gab nun plötzlich an, dass seine Frau zuletzt im Gebäude gewesen sei. Obwohl die Heizung an besagtem Datum bekanntlich schon nicht mehr funktionierte, sei es zu diesem Zeitpunkt noch warm gewesen. Der arglistige Täuschungsversuch wurde von der Versicherung erkannt, die anzeigte, noch Rückfragen für die Bearbeitung klären zu wollen. Da sie am selben Tag aber auch die Kündigungsbestätigung und die Erstattung der überbezahlten Prämien verschickte, verwirkte sie das Recht, sich auf die Obliegenheitsverletzung …

„Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“ schrieb einst der Schriftsteller Franz Kafka. Das war auch zu jener Zeit schon lange keine neue Erkenntnis mehr und ist es heute erst recht nicht. Zur Politik gehört die Lüge wie das Amen in der Kirche. Täuschung und Volksverdummung sind dort so selbstverständlich, daß Lügen heute schon fast zu einem Synonym für Politiker geworden ist. Die Macht des Aberglaubens hat zu allen Zeiten immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ihrer …

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Die Flutkatastrophe …

… möchten Arbeitgeber von Bewerberinnen erfahren, ob eine Schwangerschaft vorliegt“, berichtet Arbeitsrechtler Becker. Die Idee dahinter: Wenn einer Schwangeren schon nicht gekündigt werden kann, ließe sich der Arbeitsvertrag im Falle einer falschen Antwort wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das lassen die Gerichte jedoch nicht zu. „Eine Schwangerschaft ist kein aufklärungspflichtiger Umstand“, stellt Becker klar, „die Frage diskriminiert mithin die Befragte.“ Es besteht also auch keine Aufklärungspflicht der Bewerberin, falls der Arbeitgeber …

… berufsunfähig. Durch das Gebrauchmachen von der bei der versicherten Person angeforderten generellen Schweigepflichtentbindungserklärung erfuhr der Versicherer, dass ihm die Rückenschmerzen verschwiegen worden waren, trat daraufhin vom Vertrag zurück und focht seine Annahmeerklärung wegen arglistiger Täuschung an. Der Bundesgerichtshof hat mit dem vorliegenden Urteil erneut bestätigt, dass es bei arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen nicht darauf ankommt, ob eine verschwiegene Krankheit für den Versicherungsfall ursächlich geworden ist. …

… Versicherungsinteressenten erteilten Auskünfte im Fragebogen falsch oder unvollständig waren. Auf die Bedeutung der richtigen und vollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann daher nicht oft genug hingewiesen werden: Zwar muss der Versicherer im Prozess das Vorliegen der arglistigen Täuschung beweisen. Dies gelingt ihm jedoch relativ leicht, wenn der Versicherungsnehmer nicht plausibel darlegen kann, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist. Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht mit Erfahrung im Recht …

… heute sagen, denn wir führen immer noch das gleiche Theaterstück auf, in dem auch der alte Grieche eine Rolle spielte. Das Menschentier befindet sich immer im Krieg miteinander, mit Worten und mit Taten. Herrschsucht und Beutegier der einen haben Verderben, Erniedrigung, Ausbeutung, Täuschung und Betrug der anderen zur Folge. Mal lassen sich die Schafe klaglos scheren, mal wehren sie sich heftig und liefern den Wölfen blutige Kämpfe. Gebecoereien, das Abzocken mit legalen Mitteln zu illegalen Zwecken, sei es gegenüber Mitarbeitern, Kunden oder dem …

LG Dessau-Roßlau 2 O 37/12 (nicht rechtskräftig): Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags. Richter rügt indirekt zwei Therapeutinnen, die Vertragsdokument vor Unterzeichnung offenbar nicht gelesen haben. Mit der Anfechtung eines Internet-System-Vertrags zwei Tage nach dessen Unterzeichnung haben sich zwei Therapeutinnen aus Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen können. Das Landgericht Dessau-Roßlau folgte nicht den Worten der beiden in einer Praxisgemeinschaft tätigen Frauen, die behauptet …

LG Chemnitz 1 O 375/12 (nicht rechtskräftig): Internet-System-Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechtbar. Kündigung nach § 649 Satz 2 BGB ist zu berechnen aus Vergütungsanspruch (netto) abzüglich ersparter Aufwendungen; Personalkosten werden immer dann keine erspart, wenn Leistungen zumindest mittelbar durch Festangestellte erbracht werden. Ein Unternehmer aus Sachsen ist mit dem Versuch gescheitert, einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anzufechten. …

… vor der Volksabstimmung offensichtlich über die Faktenlage getäuscht«, so Dr. Martin weiter. »Deshalb taugt die Volksabstimmung bei der jetzt bekannten Lage nicht mehr als alleiniges Argument, diesem Projekt die Absolution zu erteilen.« Die konsequente Intransparenz und die Täuschung von Bevölkerung, Parlamenten und Projektpartnern bei öffentlichen Großprojekten darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Transparenz muss geschaffen werden. Eine sofortige Besinnungspause bei Stuttgart 21 wäre der erste Schritt dazu. Die Signale müssen jetzt vorläufig …

… optimal auszurichten und linksdrehende Milchsäuren im Wandel zu rechtsdrehenden Milchsäuren zu beeinflussen, außerdem der Anzahl freier Radikale entgegenzuwirken und den pH-Wert positiv zu beeinflussen. Diese Werbeangaben sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 irreführend und zur Täuschung über die Wirkung der Silikonpads geeignet. Dabei reiche es auch nicht aus, wenn mit einem Sternchen (*) auf einen Text am Ende der Werbung hingewiesen wird, der dann die Werbung dem Bereich der Alternativmedizin zuordnet und darauf hinweist, …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung nach Kfz-Umbau? Dieter war stolz auf seinen neu erworbenen blau-weißein Pkw, besonders auf das sportlich wirkende tiefer gelegte Fahrwerk. Nach Angaben des Pkw-Verkäufers war der Wagen ordnungsgemäß tiefer gelegt. Als Dieter jedoch die Winterreifen montierte, vernahm er ein Schleifen der Reifen an der Karosserie. Die Kfz-Werkstatt untersuchte Dieters Wagen und stellte fest, dass zwar im Fahrzeugbrief eine Tieferlegung eingetragen war, dass danach jedoch eine weitere …

… Klaus kaufte von einer Drucktechnik-GmbH für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach unwirksam. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. …

… zulässig. Wird gegenüber dem Vertragspartner der Rechtsschein erzeugt, er kontrahiere nicht mit einer Unternehmergesellschaft, sondern mit einer GmbH, haftet der Handelnde dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Entgegen einer Auffassung im Schrifttum begründet die Täuschung keine – als Innenhaftung ausgestaltete – Unterbilanzhaftung, sondern eine Außenhaftung. Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2012, BGH, Urteil vom 12.06.2012, II ZR 256/11 Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, …

… Da­gegen besitzt Anja die Mög­lichkeit, die Aufhe­bung der Ehe wegen arglistiger Täuschung durch Peter oh­ne Wartezeit (drei­jährige Trennungszeit) beim Amts­gericht zu beantragen (§ 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Trotz vie­ler Gemeinsamkeiten zwischen Ehe­scheidung und Eheaufhebung liegen die Unterschiede hauptsächlich darin, dass die Aufhebung Gründe berücksichtigt, die zur Zeit der Ehe­schließung vorgelegen haben, während bei später ein­getretenen …