GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wird mehr und mehr deutlich, was für die Gesellschafter der Selfmade Capital Fonds oder New Capital Invest Fonds schon seit langer Zeit traurige Gewissheit ist. Ihre Investition ist zu großen Teilen verlo…

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff …

Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage au…

Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Situation der Canada Gold Trust Fonds ist schon seit längerer Zeit äußerst prekär. Nicht zuletzt deshalb wurden die Anleger wiederholt aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise wieder…

Das Lkw-Kartell muss eine Geldbuße von insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro zahlen. Es kann noch teurer werden: Schadensersatzklagen von Kunden können noch folgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die EU-Kommission hat gegen mehrere große Lkw-Bauer wegen schweren Verstößen gegen das Kartellrecht eine hohe Geldbuße verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen sollen die Konzerne eine Strafe von zusammen rund 2,9 Milliarden Euro zahlen. Fünf Unternehmen habe…

Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rückenwind bei der Durchsetzung ihres Darlehenswiderrufs erhalten die Verbraucher vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschied das OLG, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatz…

Anleger der Euro Grundinvest Fonds (EGI) sind am 21. Juli zur Gesellschafterversammlung eingeladen. Es geht um die Zukunft der Fondsgesellschaften und damit auch um das Geld der Anleger. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den Euro Grundinvest Fonds sind nicht neu. Wiederholt wurden die Anleger bereits aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen, da diese nicht von wirtschaftlichen Gewinnen gedeckt gewesen s…

Testament auch bei kinderloser Ehe ratsam Auch wenn ein Ehepaar kinderlos bleibt, heißt das nicht, dass die Ehegatten automatisch zu Alleinerben werden. Das ist nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch bei einem kinderlosen Ehepaar wird der Ehegatte nach dem Tod des Partners nicht automatisch zum Alleinerben. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt auch in diesem Fall die gesetzliche Erbfolg…

Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung unverzüglich verlangt, reicht das nach einem aktuellen BGH-Urteil als Fristsetzung aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weist die Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung stellen. Wird die Leistung dennoch nicht erbracht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Mit Urteil vom 13. Jul…

Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsg…

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und …

Schlechte Nachrichten für die Aktionäre der Solarworld AG: Dem Konzern droht in einem millionenschweren Schadensersatzprozess in den USA eine Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Rechtsstreit in den USA zwischen der Solarworld AG und einem US-amerikanischen Siliziumhersteller kann für das Bonner Photovoltaik-Unternehmen teuer werden. Rund 770 Millionen US-Dollar Schadensersatz verlangt der Siliziumhersteller wegen vermeintlich nicht einge…

HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen drohende Verluste wehren Für die Anleger des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner kann ihre Beteiligung mit dem Totalverlust der Einlage enden. Die Fondsgesellschaft befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren (Az.: 67c IN 47/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von einer sicheren und renditestarken Geldanlage kann beim Schiffsfonds HCI MS Vogerunner keine Rede sein. Das bekamen die Anleger, die sich seit …

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" können nach einem BGH-Urteil vom 12. Juli wirksam widerrufen werden (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli ein wegweisendes Urteil gesprochen und die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Der BGH erklärte, da…

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kann es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu Auseinandersetzungen über die verbleibenden Urlaubstage, Überstunden…

Markenrecht: "Mac" oder "Mc" macht keinen Unterschied Ob "Mac" oder "Mc" spielt im Markenrecht keine Rolle. Das "a" in der Silbe mache keinen großen Unterschied aus, urteilte das Gericht der Europäischen Union (Az.: T-518/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Entscheidung des Gerichts der EU ging ein jahrelanger Rechtsstreit einer bekannten amerikanischen Fast-Food-Kette und einem Unternehmen aus Singapur voraus. Letzteres hatte im Jahr 2008 für…

Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung Wer nicht auf die gesetzliche Erbfolge vertrauen möchte, kann seinen Nachlass in einem Testament oder in einem Erbvertrag regeln. Der Erbvertrag entfaltet eine hohe Bindungswirkung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich sind das Testament und der Erbvertrag geeignet, den Nachlass im Sinne des Erblassers zu regeln. Das Testament bietet dem Erblasser im Vergleich zum Erbvertrag allerdings eine höhere …

Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige Wer eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellt, sollte auch wirklich reinen Tisch machen. Ansonsten droht trotz Selbstanzeige eine Verurteilung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sichere Verstecke für unversteuerte Einkünfte werden immer weniger. Wer noch Schwarzgeld auf Konten im Ausland deponiert hat, um es vor dem Fiskus zu verbergen, muss mehr denn je mit der Entdecku…

Ob der Rücktritt von einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung möglich ist, hängt unter anderem von der Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein entscheidender Faktor ob die Rückabwicklung der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich ist, ist die Widerrufsbelehrung. Ähnlich wie bei Darlehen, ist der Widerspruch in vielen Fällen dann mögli…

Die Reform der Erbschafssteuer ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entspreche…