GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Verkauft ein Mitgesellschafter einer GmbH seine Anteile, scheidet er damit aus der Ausfallhaftung aus und haftet nicht für die nicht vollständig eingezahlte Einlage der anderen Gesellschafter. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet mit dem Stammkapital. Dies wird bei Gründung der GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)nicht immer vollständig eingezahlt. Sollte die Gesells…

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH die unverzügliche Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäft aufgeben. Die angenommenen Gelder müssen an die Anleger zurückgezahlt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve bot den Anlegern insgesamt fünf Direktinvestments in Palmöl und Kakao an. Die Ölpalmen und Kakaobäume stehen auf Ländereien der Agrofinanz in Ecuador. Die Besonderheit bei den Verträge…

Begeht der Arbeitnehmer "Arbeitszeitbetrug", kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8 Sa 363/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben ist es durchaus üblich, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem des Betriebs selbst erfassen. Tragen sie dabei Arbeitsstunden ein, die sie tatsächlich gar nicht geleistet haben, kan…

Eine Erbschaft ist nicht automatisch mit Vermögen verbunden. Im Nachlass können sich auch Schulden befinden. Dann kann es sinnvoller sein, das Erbe auszuschlagen als es anzutreten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass der Erbe mit seinem Vermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Das kann den persönlichen Ruin bedeuten. Ist offensichtlich, dass der Nachlass überschu…

Der automatische Informationsaustausch von Bankdaten beginnt 2017. Schon jetzt können deutsche Fahnder in Österreich und der Schweiz Gruppenanfragen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige/gruppenanfrage.html)stellen. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten 2017 beginnt, erhalten die deutschen Steuerfahnder ein mächtiges Instrume…

Für den König & Cie. Renditefonds 64 gab es offenbar keine Rettung mehr. Ende November eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Stadt Aachen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2007 legte das Emissionshaus König & Cie. (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html) den Schiffsfonds MS Stadt Aachen auf. Für die Anleger, die sich mit einer Min…

Der Wert von Immobilien im Nachlass orientiert sich an den zu erzielenden Verkaufspreisen und nicht an Gutachtenwerten. Das geht aus einem Beschluss des BGH hervor (IV ZR 150/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Nachlass befinden sich häufig auch Immobilien. Die Wertermittlung der Häuser, Wohnungen oder Grundstücke spielt für die Erben eine wichtige Rolle. Zur Wertermittlung wird daher häufig ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wesentlicher als der…

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Demnach können sich Erben den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied anders. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) ist verankert, dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbei…

Die K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen. Das ordnete die BaFin an. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheid vom 10. November 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagegengeschäfts aufgegeben. Verbunden damit ist…

Die Sachwert-Schmiede GmbH ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Mannheim hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 5. November 2015 eröffnet (Az.: 4 IN 896/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger bedeutet die Insolvenz der Sachwert-Schmiede GmbH, dass sie mehr denn je um ihr Geld fürchten müssen. Ihnen können finanzielle Verluste bis zum Totalverlust des investierten Geldes drohen. Die Entwicklung bei der Sachwert-Schmiede GmbH kommt ni…

Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem ausscheidenden Gesellschafter sind nichtig, wenn sie das zeitlich notwenige Maß überschreiten. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZR 369/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Gesellschaftsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html) ist es üblich, im Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführervertrag wettbewerbsbeschränkende Klauseln einzubauen. Damit sollen Unternehmen …

Die Schweiz hat den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten endgültig frei gemacht. Für Steuersünder bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im Mai hatte die Schweiz mit der EU ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vereinbart. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat d…

Pauschale Ersparniswerbung ist für den Verbraucher irreführend. Das hat das Landgericht Berlin am 14. April 2015 entschieden (Az.: 103 O 124/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine pauschale Werbeaussage wie "50 Prozent günstiger als..." darf nur verwendet werden, wenn diese Ersparnis auch immer und nicht nur im Durchschnitt erreicht werde. Denn bei solch einer einschränkungslosen Aussage gehe der Verbraucher davon aus, dass dieser Preisvorteil ta…

Damit der in einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) festgelegte "letzte Wille" auch umgesetzt werden kann, sollte er so genau wie möglich formuliert sein. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm (Az.: 15 W 98/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In einem Testament können die letztwilligen Verfügungen getroffen werden. Damit der letzte Wille aber auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann, sollte e…

Mit kurzer Frist bis zum 30. November werden die Anleger der Euro Grundinvest Fonds offenbar aufgefordert, ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Lage bei den Euro Grundinvest Fonds ist ernst, wie aus einem Rundschreiben u.a. an die Anleger des Euro Grundinvest 18 hervorgeht. Von drohender Zahlungsunfähigkeit ist die Rede. Die Ausschüttungen an die Anleger seien nie aus Gewinnern e…

Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch Pflicht. So werden seit einem guten Jahr auch alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Die Angaben sollen die Verbrau…

Beim automatischen Informationsaustausch werden die wesentlichen Bankdaten übermittelt. Unversteuerte Einkünfte bleiben dann kaum noch verborgen. Steuersündern bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 ist eine Meilenstein im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Steuerfahnder er…

Mit kurzer Frist bis zum 30. November werden die Anleger der Euro Grundinvest Fonds offenbar aufgefordert, ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Lage bei den Euro Grundinvest Fonds ist ernst, wie aus einem Rundschreiben u.a. an die Anleger des Euro Grundinvest 18 hervorgeht. Von drohender Zahlungsunfähigkeit ist die Rede. Die Ausschüttungen an die Anleger seien nie aus Gewinnern e…

EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…

EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Ener…