GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen nehmen zu. Umso wichtiger ist es, die eigenen Marken und das geistige Eigentum durch geeignete Maßnahmen entsprechend zu schützen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Laut einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nehmen die illegalen Geschäfte mit gefälschten Produkten weltweit zu und m…

Die Insolvenz des Modekonzerns Steilmann beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Dortmund. Es wurden Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet, berichtet der WDR. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ende März meldete die Steilmann SE Insolvenz an. Seitdem müssen nicht nur die Anleger der drei Anleihen, die rund 88 Millionen Euro investiert haben, sondern auch die Aktionäre um ihr Geld fürchten. Denn etwa ein halbes Jahr vor der Insolvenz…

Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ansonsten ist sie nicht wirksam erfolgt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der …

Wer den Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, muss ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der letzte Wille eindeutig sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch wenn in jungen Jahren der Gedanke an den eigenen Tod noch weit entfernt ist, ist es ratsam, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des Nachlasses zu machen. Liegt kein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsb…

Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Februar wurde das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html) MS Voge Master am Amtsgericht Hamburg eröffnet (Az.: …

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der BGH entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Kaufvertrag bildet eine wichtige Säule im Kaufrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html). Zu Streitigkeiten kann es vor allem dann kommen, wenn das gekaufte Produkt Sach- oder Rechtsmängel aufwirft.…

Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des FG München hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Fällen lässt sich ein Familienheim steuerfrei vererben. Ehepartner können in diesen Fällen einen Steuerfreibetrag von 500.000 Euro geltend machen, Kinder von 400.000 Euro. Eine Befreiung von der Erbschaftssteuer (…

Anfang September soll voraussichtlich das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH eröffnet werden. Dann können Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund 9000 Anleger haben ca. 350 Millionen Euro in die Container der Magellan Maritime Services GmbH investiert. Anfang Juni wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet und die Anleger bangen um i…

Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet. Neben Vorteilen hat das Ehegattentestament aber auch seine Tücken. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ehepartner bevorzugen häufig das Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)um Verfügungen über den Nachlass zu treffen. Ehegatten setzen sich dabei gegenseitig als Alleinerben und die Kinder …

Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 hervor (Az.: IV ZR 304/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Um sich gegen Risiken abzusichern, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe wie Vorstände oder Geschäftsführer eine D&O Versicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html) ab. Im Schaden…

Die Schweiz verabschiedet sich als Steueroase. Wer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert hat, kann noch eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)stellen, ehe es dafür zu spät ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der kurze Weg über die Grenze in die Schweiz war über Jahrzehnte für viele Deutsche verlockend, um Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verstecken. Im Laufe der Zeit wurden kleine V…

Die Anleihe-Anleger der Beate Uhse AG sollen offenbar einen erheblichen Teil zur Sanierung des Unternehmens beitragen und u.a. auf einen großen Teil der vereinbarten Zinsen verzichten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beate Uhse AG hat im Juli 2014 eine Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro begeben (ISIN: DE000A12T1W6 / WKN: A12T1W). B…

Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfah…

Ein Urteil des OLG Frankfurt kann dem Widerrufsjoker kurz vor Ablauf des "ewigen Widerrufsrechts" noch einmal Rückenwind verleihen. Das OLG stellte sich erneut auf die Seite der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht zum ersten Mal stellte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. beim Rechtsstreit über einen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher. Mit Urteil vom 25. April 2016 entschied der 23. Zivilsenat des OLG, dass die Kläger…

Die Hauptversammlung der Solarworld AG findet am 7. Juni statt. Zwei Tage später wird in den USA das wichtige Urteil im Streit mit einem Siliziumhersteller erwartet. Von dem Urteil hängt viel ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem US-amerikanischen Siliziumhersteller geht am 9. Juni möglicherweise in die entscheidende Runde. Dann wird das Urteil in den USA erwartet, berichtet das Handelsblatt. Der Sil…

Dienstliche Anordnungen eines Vorgesetzten sind nicht automatisch mit Mobbing gleichzusetzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 3. Februar 2016 entschieden (Az.: 2 Sa 441/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mobbing am Arbeitsplatz ist ein viel diskutiertes Thema. Dennoch sind nicht alle Vorgänge, durch die sich ein Arbeitnehmer zurückgesetzt oder ungerecht behandelt fühlt, mit Mobbing gleichzusetzen. Das geht auch aus einer aktuelle…

Der Gesetzgeber hat Steuersündern bewusst den Weg offengehalten, über eine strafbefreiende Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Kompetente Hilfe ist auf diesem Weg unerlässlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuer-CDs, Panama Papers oder der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 - für Steuersünder wird es immer schwieriger, unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung ent…

Zu der am 24. Mai geplanten Verhandlung am Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs kommt es nicht (XI ZR 366/15). Wie der BGH mitteilt, wurde die Verhandlung kurzfristig abgesagt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war die Klage eines Verbrauchers, der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des …

Seit September 2015 befindet sich die Alphapool GmbH im Insolvenzverfahren. Nun ist es im Zuge einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen zu Festnahmen gekommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon im vergangenen Sommer teilte die Finanzaufsicht BaFin mit, dass die Alphapool GmbH ihre Bankgeschäfte ohne die nötige Erlaubnis betrieben habe und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzahlen müsse. Wenig später folgte d…

Vor fast einem Jahr wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet. Seitdem wissen die Anleger immer noch nicht wie es weitergeht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)der MBB Clean Energy AG ist weiterhin Geduld gefragt. Anfang Juli vergangenen Jahres wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das…