GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Besteht Todesgefahr, kann ein Erblasser noch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testament" errichten. An die Wirksamkeit sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht immer hat ein Erblasser noch die Zeit, ein wirksames Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)zu errichten. In diesen Fällen, wenn der eigene Tod naht, kann auch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testamen…

Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika und kann nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. März (T-201/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte in einem Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)zwischen einer britischen Kosmetikkette und ein…

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Verbraucher muss nicht begründen, warum er von seinem Widerrufsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)Gebrauch macht. Die Gründe für einen Widerruf seien grundsätzlich ohne Belang, stellte der Bundesgerichtsho…

Anleger der insolventen EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG sollten auf jeden Fall ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn sie nachrangig behandelt werden könnten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anleger, die sich über Genussrechte und Nachrangdarlehen an den Projekten der EEV AG beteiligt haben, sollten ihre Forderungen unbedingt bis zum 21. März beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn ihre Forderungen nachrangig beha…

Schriftstücke können nur dann als Testament angesehen werden, wenn der ernsthafte Testierwille erkennbar ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor (Az.: 20 W 155/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn kein Testierwille erkennbar ist, können Schriftstücke nicht als Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)gelten. Selbst dann nicht, wenn sie den Formerfordernissen eines eigenhändigen ord…

Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das gab es noch nie. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 10. März den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Was Sparer ärgert, kann Kreditnehmer freuen. Denn die Zinsen werden weiterhin niedrig bleiben. Von dem historisch niedrigen Zinsniveau können…

Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)auf Lebensmitteln muss dem EU-Recht und damit der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. D…

Bei der insolventen German Pellets GmbH wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, wird nun auch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Staatsanwaltschaft Rostock hat ihre Ermittlungen gegen die German Pellets GmbH ausgeweitet. Nach Verdacht auf Unterschlagung, Untreue oder Insolvenzverschleppung sind nun möglicherweise auch Steuern hinterzogen worden. Ins Visier …

Wer noch Schwarzgeld auf Konten in Österreich hat, sollte handeln ehe es zu spät ist. Mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige kann noch eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Weg nach Österreich war nicht weit und deutsche Steuersünder nutzten das österreichische Bankgeheimnis, um Schwarzgeld vor dem Fiskus zu verbergen. Diese Zeiten sind vorbei. Österreich hat das Bankgeheimnis quasi abges…

Die Schweiz hat als Paradies für Steuersünder ausgedient. Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Schweizer Konten deponiert hat, kann über die Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Über viele Jahre diente die Schweiz Steuersündern als sichere Zuflucht. Unversteuerte Einkünfte auf Schweizer Konten wurden durch das Bankgeheimnis geschützt. Nachdem die Schweiz und die Europäische Union im Mai ein Abko…

Der sinkende Ölpreis trifft die Anleger des Schiffsfonds Nordcapital Offshore Fonds 3. Das Plattformversorgungsschiff MS E.R. Haugesund soll offenbar verkauft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Derzeit herrscht ein Überangebot an Rohöl auf den Weltmärkten. Das führt dazu, dass Bohrplattformen nicht mehr ausgelastet sind und entsprechend auch eine Unterbeschäftigung bei den Plattformversorgungsschiffen eintritt. Das müssen nun auch die Anleger d…

Die Löschung einer bundesweit geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann nicht wegen bloßer Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (BGH, I ZB 44/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)kann die bösgläubige Anmeldung einer Marke zu ihrer Löschung führen. Mit erst jetzt bekannt gewordenem Besc…

Im Skandal um die BWF-Stiftung hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben. Ihnen wird u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor einem guten Jahr flog der Anleger-Skandal rund um die BWF-Stiftung auf. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, berichtet der "Tagesspiegel". Den sechs Verdächtigen wird demnach u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Drei von …

Ein Unternehmer sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament errichten. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung mit Unternehmertestamenten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Das kann gerade für Unternehmer ein hohes Risiko darstellen. Denn die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge müssen keineswegs geeignet sein, um das U…

Wer kein Testament verfasst, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die gesetzliche Erbfolge gilt. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein und kann auch weitere Nachteile haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer sich mit dem eigenen Tod beschäftigt, möchte vor allen Dingen, dass der überlebende Ehepartner und - falls vorhanden - die gemeinsamen Kinder gut versorgt sind. Dabei ist zu beachten, dass der Ehepartner nach der gesetzlichen Erbfolg…

Anleger des Immobilienfonds Hannover Leasing 165 müssen mit hohen Verlusten rechnen. Die Objektgesellschaft soll verkauft werden. Ansonsten droht die Insolvenz der Fondsgesellschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger des im März 2006 aufgelegten Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html)Hannover Leasing 165 "Wachstumswerte Neues Europa 2" stehen vor einer schweren Entscheidung. Bei eine…

Eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen ist bei M&A Transaktionen unerlässlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im vergangenen Jahr ist das Volumen bei M&A (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen erheblich gestiegen. Auch in diesem Jahr erwarten Analysten weiterhin einen lebhaften Markt. Selbst wenn es in der Weltwirtschaft zu konjunkturellen Eintr…

Der Geschäftsführer einer GmbH kann persönlich für die Steuerschulden der Gesellschaft haften, wenn er seiner Pflicht zur Mittelvorsorge nicht nachkommt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Als gesetzliches Vertretungsorgan einer GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)obliegen dem Geschäftsführer Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft. Dazu zählt u.a. die ordnungsgemäße Abführung von öffentlichen Abgaben oder St…

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil …

Der automatische Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten wird allgemein als Meilenstein im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung angesehen. Steuersündern bleibt noch die Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten AIA ab 2017 soll der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung noch einmal intensiviert werden. Mehr als 70 Staaten haben inzwischen das Abkommen unterz…