GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Die Belehrung über Fristbeginn und -dauer muss in der Widerrufsbelehrung selbst erfolgen. Ansonsten kann eine Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und…

Unerlaubtes Surfen im Internet am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 hervor (Az.: 5 Sa 657/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass das unerlaubte Surfen am Arbeitsplatz auch zur Kündigung (http://www.gr…

Im VW Abgasskandal gibt es neue Hinweise, dass die Konzernspitze schon länger über die erhöhten Abgaswerte in den USA informiert war. Das kann sich auf Schadensersatzansprüche auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach übereinstimmenden Medienberichten war die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Führungsetage schon länger über die erhöhten Abgaswerte und entsprechende Untersuchungen in den…

Wer sein Testament ändern oder widerrufen möchte, sollte einige Regeln beachten, damit die ursprünglich getroffenen letztwilligen Verfügungen tatsächlich unwirksam werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann privat handschriftlich oder vom Notar verfasst werden. Soll das handschriftliche Testament geändert oder widerrufen werden, weil sich die Lebensumstände geändert hab…

Die Anleger der eno energy GmbH sollen über eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihe um drei Jahre abstimmen. Ursprünglich wäre die Anleihe zum 30. Juni 2016 zur Rückzahlung fällig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Windpark-Projektierer eno energy GmbH lädt die Anleihegläubiger am 25. Februar zur Gläubigerversammlung ins Ostseebad Rerik ein. Die Anleger sollen über eine Änderung der Anleihebedingungen abstimmen. Das Unternehmen hatte im Jahr 2…

Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten hat, geht ein hohes Risiko ein. Bevor das Schwarzgeld entdeckt wird, kann noch eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Steuerhinterziehung verstehen die Behörden keinen Spaß. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, drohen Geldstrafen oder Haftstrafen. Freiheitsstrafen kommen schon bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro in Betracht. Auch…

Stellt ein Gesellschafter einer GbR einen unberechtigten Insolvenzantrag, kann er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Das entschied das OLG München (Az.: 7 U 2177/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München waren Gesellschafter einer GbR, auch BGB Gesellschaft (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/bgb-gesellschaft-gbr.html) genannt. Eine de…

Jetzt ist es offiziell: Die German Pellets GmbH ist insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 10. Februar 2016 am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az.: 580 IN 64/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die German Pellets GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html) hatte am 10. Februar einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das hätte bedeutet, dass die Geschäftsführung im Am…

Verletzt ein Unternehmen das Markenrecht, haftet der Geschäftsführer dafür nicht automatisch. Das geht aus einem Urteil der OLG Düsseldorf vom 10. November 2015 hervor (Az.: I-20 U 26/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 18. Juni 2014 eine pauschale Haftung des Geschäftsführers bei unlauterem Wettbewerb im Unternehmen abgelehnt (Az.: I ZR 242/12). Der BGH hatte entschieden, dass der Geschäftsführer nu…

Ein weiterer von der Hartmann Reederei aufgelegter Schiffsfonds ist von einer Insolvenz betroffen. Über die Gesellschaft der MS Cuxhaven wurde am 22. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gemeinsam mit der MS Frisia Alster war der Massengutfrachter MS Cuxhaven Investitionsobjekt eines von der Hartmann Reederei als Dachfonds konstruierten Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktre…

Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 15 W 503/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verzichtet ein Erbe auf seinen testamentarisch zugedachten Erbteil, schließt er auch seine Kinder vom Erbteil aus. Es sei denn in der Verzichtsvereinbarung ist etwas anderes bestimmt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. In…

Sollten die Anleger der German Pellets Anleihe 2011/2016 den Änderungen nicht zustimmen, könnte die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber den Inhabern der Genussrechte beeinträchtigt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Situation für die Anleger der German Pellets GmbH ist ernst. Das Unternehmen teilte am 5. Februar mit, dass es das öffentliche Angebot für die Genussrechte beendet hat. Hintergrund sind die geplanten Änderungen bei de…

Schlechte Nachrichten für die Anleger des von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Flensburg: Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Hartmann Reederei hatte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Flensburg und MS Frisia Inn im Jahr 2008 als Dachfonds aufgelegt. Investitionsobjekte des Fonds war…

Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Firmenlogo erzeugt beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Mit dem Logo werden die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens in Verbindung gebracht. Nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblich…

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage d…

Die Gesellschaft des von Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS Voge Master ist zahlungsunfähig. Das AG Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet (Az. 67c IN 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html)legte den Schiffsfonds MS Voge Master im Juli 2006 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsu…

Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Testierende hat auch die Möglichkeit, gesetzlich Erbberechtigte, z.B. die eigenen Kinder, auszuschließen …

Für die Anleger des Midas Mittelstandsfonds 2 kann es noch einmal eng werden. Sie werden derzeit offenbar aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, berichtet die Wirtschaftswoche online. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Midas (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/midas-mittelstandsfonds.html)-Gruppe geriet tief in den Anlageskandal rund um die S&K-Gruppe. Der Fondsanbieter wurde von der S&K-Gruppe übernommen. Glück hatten An…

Ein bekannter spanischer Fußballclub wollte die bloßen Umrisse seines Vereinswappens als Marke eintragen lassen und kassierte zwei Mal eine klare Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der spanische Fußballclub wollte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus den Umrissen seines Vereinswappen bestehendes Bildzeichen für Papierwaren, Bekleidung, etc. als Gemeinschaftsmarke (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-re…

Unternehmen können im Logo nicht die Bezeichnung "Germany" verwenden, wenn die Produkte nicht in Deutschland hergestellt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor (Az.: 6 U 161/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn in einem Gesamtzeichen zu dem Namen der Begriff "Germany" hinzugefügt wird, stelle dies eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn dieses Zeichen von den Verbrauchern nicht als Unternehmenskennzeic…