(openPR) „Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen.
Daß die Sozial- und Arbeitsgesetze nicht den Anforderungen des Allgemeinwohls entsprechen, sondern den Profitinteressen derer, die ihre Mitmenschen als Produktionsmittel be- und ausnutzen, ist ebenfalls nicht verwunderlich. Denn auch deren Lobby hat direkten Zugriff auf die Parlamentsabgeordneten und schreibt ihnen nicht selten sogar die Gesetze. Dafür, daß die Millionenprofite – sogar von vollkommenen Versagern, die tausende Menschen arbeitslos machen – möglichst wenig besteuert werden, sorgen sie natürlich auch. Das fehlende Geld wird üblicherweise durch eine trickreiche Steuergesetzgebung, die nur Experten verstehen, und mittels offener Subvention hoher Einkommen – flächendeckend unter anderem durch die Abgeltungssteuer – auf Kosten der niedrigen Einkommen beschafft – und natürlich auch durch Ausgabenkürzungen bei den sozialen Leistungen.
Politik in den real existierenden Demokratien hat genausowenig das allgemeine Wohl zum Ziel wie in anderen Staatsverfassungen, sondern in erster Linie das Wohl derjenigen, die über den Staat verfügen. Der Diäten-Coup der Großen Koalition ist das jüngste ein Beispiel dafür.
Wer die Menschen und ihre Geschichte kennt, wundert sich nicht einmal, daß politiknahe Personen und Angehörige der sogenannten gesellschaftlichen Elite immer wieder als Kriminelle entlarvt werden.
„Eliten“, definiert Prof. Querulix, „sind die Fettaugen auf der Wassersuppe der Völker.“ Die Menschenmehrheit ist die Weide, auf der agile dominante und skrupellose Minderheiten den Bauch vollschlagen. Aber weil bekannte Übel den Menschentieren weniger nervöse Spannungen verursachen als unbekannten Neuerungen, ziehen die Mehrheiten Erstere gewöhnlich Letzteren vor. Reformen, die ihr Dasein verbessern würden, unterbleiben, weil der Druck auf die Verantwortlichen Politiker fehlt. Selbstbedienung und Klientelpolitik zu Lasten des Allgemeinwohls bleiben deshalb politische Praxis, solange die Trägheit derer, die man gemeinhin die „Dummen bei dem Spiel“ nennt, ihre Wut über das Gebaren der „Eliten“ in Schach hält.
Mit „Elite“ = „Auslese“ oder „Auserlesene“ verbinden Menschen gemeinhin die Vorstellung von vorbildlichen Exemplaren ihrer Art, von Vorbildern. An Zeitgenossen mit Gaunermoral denkt in diesem Zusammenhang niemand. Doch ist es mit den Vorbildern im Kreise der Eliten – und das ist lange zurückreichende historische Erfahrung – leider nicht weit her. Was sich „Elite“ nennt, ist regelmäßig nicht mehr als die Gruppe oder Clique, die über eine menschliche Gesellschaft Macht hat, für sich und ihre Klientel zu sorgen. Unterschiede bestehen nur hinsichtlich der Regeln und Verfahren, nach denen die Macht errungen werden kann, und der Grenzen, die denen, die Macht haben, bei der Ausübung ihrer Macht gesetzt sind. Diese Regeln und Verfahren sind aber nicht fix, sondern unterliegen ständigem Wandel im Zuge des unaufhörlichen menschlichen Rudelkampfes, durch den auch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Machtelite und damit zu den damit verbundenen Privilegien entschieden wird.
„Wer menschliche Eigenschaften sucht, die den Erfolg im Rudelkampf um die besten Plätze begünstigen, kommt zwangsläufig auf eine Kombination von Macht- und Beutegier, Skrupellosigkeit und Scheinheiligkeit – gewiß nicht gerade Eigenschaften, die soziales, am Allgemeinwohl orientiertes Verhalten fördern“, meint Prof. Querulix im Volksmund.
Die schlechten Vorbilder ihrer „Eliten“ verseuchen die Moral der Gesellschaften. So nimmt es nicht wunder, daß zum Beispiel Banken ihre Profitgier auch mit kriminellen Methoden befriedigen. Die Manipulation von Zinssätzen und Kursen – vermutlich in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang – zum eigenen Vorteil und zum Schaden ihrer Kunden wurde – und wird noch, weil die Verantwortlichen nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden – offensichtlich ohne jedes Unrechtsbewußtsein geübt. Trotz bereits in einigen Fällen über Banken verhängter hoher Bußgelder sieht es bisher nicht so aus, als sollte sich in absehbarer Zeit die Moral der Bankster, die weiterhin ihre Millionen-Boni kassieren, verbessern.
Das gigantische Spielbankangebot der Banken von Derivaten, deren Konstruktion auch für intelligente und mathematisch fähige Mitspieler oft kaum zu durchschauen ist, birgt ungeheure Risiken. Die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs einer solchen als Geschäftsbank firmierenden Spielbank tragen die Völker, und die Ärmsten unter ihnen leiden am schlimmsten. Es wird endlich Zeit, diesen Zockereien auf Kosten der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben.
Korruption ist weltweit verbreitet und auch Deutschland ist keine Insel der Seligen. Allein die Tatsache, daß sich Parlamentsabgeordnete Sonderinteressen verdingen können, obwohl sie sich doch dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen sollten, ist geradezu eine Aufforderung an die Volksvertreter, ihren eigenen und ihrer Klientel Nutzen dem des Staates und der Allgemeinheit voranzustellen. Einer solchen Versuchung können erfahrungsgemäß schwache Naturen nicht widerstehen – und davon gibt es allzu viele. Trotzdem wollen diese „Eliten“ nicht einmal die vollständige Offenlegung ihrer sogenannten Nebeneinkünfte (die nicht selten die Haupteinkünfte darstellen) zulassen, was die Bürger verständlicherweise sehr mißtrauisch macht. Schließlich erfahren sie immer wieder, daß ihre Abgeordneten bereitwillig und nicht zu ihrem Nachteil Sonderinteressen dienen.
Daß die in Form von Lobbydemokraturen real existierenden Demokratien unter der Herrschaft solcher „Eliten“ reformierbar sind, ist vollkommen unwahrscheinlich. Dazu bräuchten wir Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und sowohl den Willen wie auch die Macht haben, die wohlverstandenen Interessen der Allgemeinheit konsequent gegenüber Sonderinteressen durchzusetzten. Es kann aber nicht einfach so weitergehen, wenn nicht erheblich soziale Verwerfungen mit der Gefahr gewalttätiger Unruhen riskiert werden sollen.
Was möglich wäre – sogar ohne den Raubkapitalismus gänzlich abzuschaffen – ist in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ nachzulesen. Die mit Zahlen untermauerte Abhandlung zeigt auf 79 Seiten Vorschläge für einige längst überfällige allgemeinwohldienliche Reformen, unter denen die Einführung eines Grundeinkommens im Mittelpunkt steht. Diese Reformen wären geeignet, die zahlreichen von der Politik seit rund drei Jahrzehnten verschleppten Probleme wie zum Beispiel der lebenslangen Einkommenssicherung aller Bürgerinnen und Bürger, der Alters-, Pflege- und Gesundheitsvorsorge, der Sozialhilfe sowie einer gerechteren Besteuerung zu lösen. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook). ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
Die vorgeschlagenen Reformen wären ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft, die seit vielen Jahren von den Verantwortlichen Politikern vollkommen vernachlässigt und dem Volk nur hin und wieder mit einigen Placebos – Beispiel: derzeitige Rentenreformpläne – vorgespiegelt wird. Aber interessiert die überversorgten Politiker die Zukunft des Volkes? „Unter den Wörtern, die etwas bezeichnen, das es gar nicht gibt, steht neben nichts auch proaktive Politik. (Prof. Querulix).
Welches Schicksal erwartet Staaten und ihre Bürger, in denen sich zwischen einer zur Sicherung des allgemeinen Wohls offensichtlich unfähigen oder auch unwilligen polit-ökonomischen „Elite“ und der großen Bevölkerungsmehrheit eine riesige Kluft immer weiter vertieft und öffnet? Die Geschichte hält Antworten bereit, allerdings nur für diejenigen, die sich dafür interessieren.
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