Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Obliegenheiten-Schutz gilt nicht nach Leistungsablehnung München – August 2013: Normalerweise führt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei ist, erläutert Auer Witte Thiel. Hat die Versicherung die Leistung jedoch abgelehnt, ist auch eine Berufung auf die Obliegenheiten nicht mehr möglich. Auer Witte Thiel informiert über ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der von seiner Wohngebäudeversicherung die L…

München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Über das Urteil und den konkreten Fall berichtet Auer Witte Thiel. Im vorliegenden Fall, über den Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de näher berichtet, hatte der Wohnungsmieter eines 1952 nach dem Krieg wiederaufgebauten Altbaus geklagt. Streitpunkt war die Tritt- und Schallschutzdämmung zwischen seiner Obergeschoss- und den darüb…

Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel. Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befrei…

München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 …

München – Juni 2013: Krankenversicherungen nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gelten erst als wirksam gekündigt, wenn dem Alt-Versicherer die Bestätigung einer Anschlussversicherung zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall. Im konkreten Fall hatte ein privat krankenversicherter Kunde einen neuen Versicherungsvertrag mit einem weiteren Anbieter abgeschlossen und den Vertragsbeginn zunächst weg…

Auer Witte Thiel stellt Reiserechts-App der Europäischen Kommission vor München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem beziehungsweise verlorengegangenem Gepäck bei den Betreibergesellschaften geltend machen? Eine erste Übersicht liefert die Reiserechts-App der Europäischen Kommission, die Auer Witte Thiel im Folgenden vorstellt. Die Reiserechts-App der Europäischen Kommission verschafft Reisenden eine erste Orientierung über ihre Passagierrechte, falls unterwegs Probleme auftreten, i…

Auer Witte Thiel begrüßt qualifizierten Münchener Mietspiegel zur Einschätzung der Miethöhen München – April 2013: Mit dem aktuellen Mietspiegel haben Mieter wie Vermieter einen fundierten Leitfaden an der Hand, um die Angemessenheit von Wohnungsmieten einzuschätzen. Über die Funktion und den rechtlichen Stellenwert eines qualifizierten Mietspiegels informiert die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der aktuelle Münchener Mietspiegel gilt für 500.000 frei finanzierte Wohnungen im Stadtgebiet und dient vorranging dazu, das Mietpreisgefüge trans…

Rechtsanwälte Auer Witte Thiel teilen ihr Expertenwissen in Kabel 1-Reportage München – Februar 2013: Tobias Steiner, Rechtsanwalt der Kanzlei Auer Witte Thiel, tritt in der Reportage “Das §-Schlupfloch: Clever gespart“, aus der Reihe „Abenteuer Leben“ des Fernsehsenders Kabel Eins, als Experte auf. In dieser Funktion kommentiert Steiner rechtliche Situationen die immer wieder zu Unklarheiten führen. Beleuchtet werden die Bereiche Arbeitsrecht, Mietrecht, Zahlungsverzug und Mahngebühren, EC-Kartenverlust und Widerrufsfrist bei bestellter Wa…

Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen. Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung vo…

Auer Witte Thiel: Wer wegen Streiks am Urlaubsort festsitzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. München – November 2012: Laut eines BGH-Urteils vom 21.08. 2012 haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für Flugannullierung aufgrund angekündigter Pilotenstreiks. Fällt ein Flug aufgrund von angekündigten Tarifstreiks aus, können Passagiere dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof zufolge keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Denn es handele sich dabei um außergewöhnliche Umstände, die nicht von den Fluggesellschaften …

Auer Witte Thiel: Kostenausgleichsvereinbarung kein Umgehungsgeschäft München – Oktober 2012: Laut eines von Auer Witte Thiel erstrittenen Urteils des Landgerichts Rostock vom 10.08.2012, Az. 48 C 179/10, stellt die so genannte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) kein Umgehungsgeschäft nach § 169 Abs. 5 S. 2 VVG dar. Wird mit Abschluss einer Versicherung eine KAV (Kostenausgleichsvereinbarung) vereinbart, sind die anfallenden Abschluss-/Einrichtungs- und sonstigen Kosten nicht Teil der monatlichen Beiträge, sondern werden gesondert gezahlt. E…

Ab sofort können Vermieter bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten fristlos kündigen München – August 2012: Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 beschreitet der Bundesgerichtshof neue Wege im Mietrecht. Vermieter bekommen dadurch ein wirksames Instrument an die Hand, um erhöhte Betriebskosten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, so die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel informiert aktuell über die neue Rechtslage. Vereinbarungen über die Betriebskostenvorauszahlung sind in nahezu jedem Mietvertrag zu finden und schützen Mie…

Auer Witte Thiel: Gesetzesentwurf will das Mietrecht an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen München – Juli 2012: Auer Witte Thiel informiert: Der Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (MietRÄndG) sieht vor, das Mietrecht an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und die Interessen sowohl des Vermieters als auch des Mieters in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein wichtiger und notwendig…

Auer Witte Thiel: Vermieter sind nicht verpflichtet von Mietern gewünschte Modernisierungen durchzuführen München – Mai 2012. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, zur weiteren Modernisierung einer Immobilie bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dieses Urteil begrüßen die Rechtsanwälte der Kanzlei Auer Witte Thiel und sehen darin eine Erhöhung der Rechtssicherheit in einer häufig auftretenden Frage zwischen Mieter und Vermieter. Weitere Informationen auf: http://www.…

Auer Witte Thiel: Entscheidung des BGH stärkt Rechte der Wohnungseigentümer München – März 2012. Mit einer neuen Entscheidung präzisiert der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 251/10) die Pflichten der Wohnungsverwalter. In einer Heizkostenabrechnung sind die Brennstoffkosten grundsätzlich nach tatsächlichem Verbrauch auf die Eigentümer umzulegen – nicht nach geleisteten Abschlagzahlungen. Die Kanzlei Auer Witte Thiel berichtet über die BGH-Entscheidung. Darüber hinaus muss die Wohnungsverwaltung die Abweichungen zwischen Gesamt- und Einzelabrechnu…

München – Dezember 2011. Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter stellten fest, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet ist, Tatsachen vorzutragen, die seinen Standpunkt schlüssig und nachvollziehbar untermauern. Der Mieter genüge seiner Darlegungspflicht durch Schilderung des konkreten Sachmangels; die Darstellung von Einzelheiten sei nicht erforderlich. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel fassen das aktuelle Urteil des BGH zusammen. Auer …

München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht mit Störungen hat rechnen können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (OLG Braunschweig, 1 U 68/10). Mietkürzungen sind nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft. Dies entschied d…

Auer Witte Thiel informiert über Reiserechtsurteil des Europäischen Gerichtshofs München – November 2011. Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umbuchungen aufgrund von zur Umkehr gezwungenen Flügen als Flugannullierung zu behandeln. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die Entscheidung. Im Falle einer Flugannullierung sind Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Ersatz für …

Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (VIII ZR 242/10). Modernisierungsmaßnahmen nach §554 BGB sind nach Auffassung des BGH dann zulässig, wenn die Ankündigung ein „realitätsnahes Bild“ von den Auswirkungen der geplanten Arbeiten vermittelt; über alle Einzelheiten der Maßnahmen muss hingegen nicht im Vor…

Auer Witte Thiel berichtet über neues Urteil des BGH zu Betriebskosten München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- und Landgerichts auf und beendet einen seit 2006 währenden Rechtsstreit. Die Kanzlei Auer Witte Thiel aus München berichtet über das Urteil. Einzelne fo…