… von EUR 15.000.- einen Reparaturaufwand von EUR 400.- für zu hoch. Nach dieser Sicht läge die "Schmerzgrenze" bei nur etwa 2,5% des Neupreises.
Dem Käufer war diese richterliche Rechnerei egal, er konnte den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten.
Steuerstrafrecht - Lebensversicherungen
Auf der Suche nach Steuer-Hinterziehern sind verstärkt Kunden der deutschen Lebensversicherer ins Blickfeld geraten.
Betroffen sind nach einschlägigen Angaben alle Verträge, bei denen laufende Beitragszahlungen oberhalb TEUR 10, einmalige Zahlungen oberhalb von …
… beschleunigt durch populistischen Wahlversprechen zur Bundestagswahl 1957, erzürnte vor allen Dingen den Ökonomen und Erhard-Berater Wilhelm Röpke: „Je mehr nun aber dieses Prinzip des Wohlfahrtsstaates ausgedehnt wird, um so näher rückt der Augenblick, da die riesige Pumpmaschine zu einer Täuschung für alle wird, zu einem Selbstzweck, der eigentlich niemanden mehr dient außer den davon lebenden Maschinisten, die natürlich alles Interesse daran haben, die Täuschung nicht ruchbar werden zu lassen“. Schon im Frühjahr 1956 legte Röpke seine Einsprüche vor: …
… konnte".
An diese Erfahrung knüpft der Wissenschaftler jetzt die Überlegung, ob das Demokratieprinzip verletzt werde, wenn der fehlinformierte Bürger aufgrund seiner Fehlinformation eine Wahlentscheidung treffe. Zugleich beschreibt er die Gefahr, daß die Politik in einem Klima von Täuschung und Argwohn nur zögernd und zaghaft zu reagiere anstatt zukunftsweisende Lösungen zu suchen.
Kirchhofs Vertrauen in die Mündigkeit des Wählers hat unter dem Wechsel von der Wissenschaft in eine als "System des Mißtrauens" angelegte Politik nicht gelitten. …
… Vorläufertypen nur bei schwächstem Dämmerlicht wirtschaftlich betrieben werden. Außerdem gäben seine Befürworter selbst zu, dass er noch nicht ausgereift sei. Bei einer größten Höhe von 60 cm ist Fliegen unmöglich und die Bezeichnung "Voliere" deshalb eine plumpe Täuschung der Verbraucher. Mit der beabsichtigten Zulassung dieses Käfigs werde die Ausbeutung leidensfähiger Mitgeschöpfe fortgesetzt. Die Behinderung der Ausübung artgemäßen Verhaltens führe zu Leiden im Sinne § 1 Tierschutzgesetz. Niedrigstpreise für hochwertige Produkte wie Eier seien kein …
… des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung oder des Alters zu verhindern oder zu beseitigen (Paragraf 1 ADG). Bisher gilt jedoch: Der Bewerber hat zulässige Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Die Falschbeantwortung einer zulässigen Frage ist eine Täuschung (im Sinne des Paragraf 123 BGB) und berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Demgegenüber darf der Bewerber aber auf unzulässige Fragen "lügen", da die bloße Nichtbeantwortung der Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht …
… oder der Wertsteigerung für Anteilseigner getroffen werden. Außerdem schädigt die deutsche Unternehmensmitbestimmung die Interessen der Anteilseigner. Betriebliche Mitbestimmung und Mitbestimmung im Aufsichtsrat führen gemeinsam zum Kuhhandel zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmerseite. Daraus resultieren Intransparenzen und Täuschungen gegenüber den Anteilseignern des Unternehmens, denen so Schaden zugefügt wird. In der Konsequenz bestraften die Kapitalmärkte derartige Unternehmen mit Abschlägen des Aktienkurses", so die Analyse von Mingers.
… sehr deutlich.
Übrigens, das erste Gesetz über die Finanzdienstleistungen existiert seit dem Jahre 1933 in den USA. Dieses enthält die Verpflichtung zur Verbraucheraufklärung in den entsprechenden Finanzinformationen und die Weitergabe von wichtigem Hintergrundwissen. Sogar die Täuschung, der lnsiderhandel, die Irreführung und der Betrug im Zusammenhang mit Wertpapieren wird durch dieses Gesetz beispielsweise verboten. Betrogen wird trotzdem und zwar kräftig.
Geschädigten Anlegern bieten die Interessengemeinschaften im BSZ® e.V. die Möglichkeit …
… Anteilseigner getroffen werden. Außerdem schädige die deutsche Unternehmensmitbestimmung die Interessen der Anteilseigner. "Betriebliche Mitbestimmung und Mitbestimmung im Aufsichtsrat führen gemeinsam zum Kuhhandel zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmerseite. Daraus resultieren Intransparenzen und Täuschungen gegenüber den Anteilseignern des Unternehmens, denen so Schaden zugefügt wird. In der Konsequenz bestraften die Kapitalmärkte derartige Unternehmen mit Abschlägen des Aktienkurses", analysiert der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers von …
… Eichel den Haushalt 2003 noch als ?eindrucksvolle Bestätigung unseres Konsolidierungskurses? bezeichnet. Das Eingeständnis der drohenden Milliardenlöcher vier Wochen nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundestag ist eher eine eindrucksvolle Bestätigung der Politik der Täuschung dieser Bundesregierung.
Der drohende Anstieg der Neuverschuldung auch in diesem Jahr macht vor allen Dingen eines deutlich: Was wir dringend brauchen sind durchgreifende Strukturreformen, um wieder wirtschaftliches Wachstum erzielen zu können. Schröders Minimalpaket …
… Bürgerinnen und Bürger der Region nach Abzug der Roten Armee die Option auf eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide offen gehalten.
Rot-Grün vollendet jetzt, was Bundeskanzler Kohl eingeleitet hatte, aber nicht durchsetzen konnte. Mehrfacher Wortbruch und Täuschung der Öffentlichkeit sind dabei mehr als kritikwürdige Begleitumstände. Verteidigungsminister Struck hat zu Bombenübungen Ja gesagt, aber die Auseinandersetzungen sind noch lange nicht am Ende. Bürgerinitiativen, bundesweite Friedensbewegung, Gemeinden der Region, viele der dort lebenden …
… sind für die Speditionsbranche eine Katastrophe. Das Gewerbe braucht endlich Planungssicherheit für die Preisverhandlungen mit Kunden und Auftraggebern. Die Verunsicherung kann nicht zwei weitere Wochen andauern, bis ein Gutachten über die Erteilung der Betriebsgenehmigung vorliegt.
Es ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn der Mautstart allein von der technischen Zulassung des Systems abhängig gemacht wird. Erwartet der Minister, dass das EU-Prüfverfahren in zwei Wochen abgeschlossen ist? Geht er davon aus, dass die EU der Einführung der LKW-Maut …
Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002
9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten …
… Verteidigungshaushalt herausschneiden. Und für die folgenden Jahre ist nach dem gegenwärtigen Stand der Meinungsbildung in der Koalition mit noch deutlicheren Abstrichen zu rechnen.
Deshalb ist das jetzt vorgestellte Material- und Ausrüstungskonzept des Verteidigungsministers eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit; die Mittel dafür stehen nicht zur Verfügung, sie werden auch in Zukunft von der rot-grünen Koalition nicht zur Verfügung gestellt werden.
Der Verteidigungsminister kann die notwendigen Mittel auch nicht durch ressortinterne Sparmaßnahmen …
… Studie zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgestaltung des Emissionshandels erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :
Die heutige Debatte im Wirtschaftsausschuss entlarvt das Verhalten des Wirtschaftsministeriums als Täuschung. Bewusst wurde ein Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten, aus dem klar hervorgeht, dass die klimapolitischen Instrumente des Emissionshandels und der Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien einander widersprechen.
Deshalb ist eine Überprüfung …
