DIE LINKE im Bundestag

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU…

Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD Datum: 24. 04. 2009 Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt. Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten de…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / 2008 Datum: 20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den rechtsextremen Gewalttaten. Auch hier…

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe o…

Thema: Vorratsdatenspeicherung / Gericht Datum: 15. 04. 2009 Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein. Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen. Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte. …

Thema: Bundesverwaltungsamt / Telefonüberwachung Datum: 14. 04. 2009 Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit mausert sich das Bundesverwaltungsamt zu einem Neben-Geheimdienst. Bis 2010 soll es mit modernster Abhörtechnik ausgestattet werden. Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der Sicherheitsbehörden des Bundes bei „der Beschaffung neue…

Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat. Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. * * *

Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu. Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne. In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. 2009 in Berlin gegen „Pro Reli“ …

Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker. Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechts…

Thema: Zumwinkel / Empörung / Parteien Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit. Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden? Gier frisst Hirn und …

Thema: Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: „Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen. De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach „Eth…

TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung. DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das tiefere Problem. Stattdessen hat…

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.

Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei al…

Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren. So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bere…

Vorgeschlagen wird, aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ die deutsche Sprache „im Grundgesetz zu verankern“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CD…

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mi…

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt: Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey hervor. Die Summe gilt als geschätzt und vorläufig. Derselben Antwort ist zu entnehmen, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten Soldaten gestiegen ist (2007: drei / 2008: fünf). Ebenfalls höher ist die Zahl der Verletzten (2007: 41 / 2…