DIE LINKE im Bundestag

Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch.

25. 09. 2008 - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf der Staat die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht den Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig. Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder SMS verschicken oder Webseiten aufrufen, werden überwacht. Und dieselben Bürgerinnen u…

24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch die CDU wissen. * * *

22. 09. 2008 - Zum Start des Volksbegehrens „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Das Pflichtfach „Ethik“ ist ein modernes Schulangebot in einer multikulturellen Stadt, wie Berlin. Wer ihm ein Fach „Religion“ als Wahlalternative entgegensetzen will, entzieht „Ethik“ jegliche Grundlage. „Ethik“ kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen. Entziehen sich aber die konfessionsgebundenen Schülerinnen und Schüler,…

Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen. Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.

Thema: Datenschutz / Gipfeltreffen Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je. Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber:“ Ebenso erhel…

Thema: Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen. Nun wird im Vorf…

Thema: Datenschutz / Wiefelspütz Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates. Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu regeln, wie Daten erfasst, gehortet u…

Thema: Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil. Wenn es um das Sammeln und…

Thema: Schwaben / Polizei / Streife / Sarrazin Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Dieser Schwaben-Spruch könnte typisch von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stammen.

Thema: Datenschutz / Skandal Laut „BILD“ sind persönliche Daten, unter anderem Telefonnummern und Kontonummern, von 17.000 Bürgerinnen und Bürgern aufgetaucht, die vordem gehandelt wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Missbrauchs-Skandale mit persönlichen Daten häufen sich. Wo geschützte Daten zur Handelsware verkommen, obsiegt die Kriminalität über Grundrechte. Es ist höchste Zeit, den Datenschutz rechtlich zu stärken und Datenmissbrauch schärfer zu ahnden. Denn Datenschutz…

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten bleibt extrem hoch. Das BKA spricht zudem von einer neuen Qualität in der rechtsextremen Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismu…

Der so genannte Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn aus München plädiert gegen eine Angleichung der Ost-Löhne an West-Niveau. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Mit 18 Jahren wird man volljährig. Die deutsche Einheit wird es nicht. Sie wird es so lange nicht, wie Leute a lá Sinn den Osten arrogant klein halten. Noch immer müssen Ossis für weniger Geld länger arbeiten als Wessis. Noch immer ist ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost weniger wert, als ein dort zerfetztes Soldatenbein-West. Und…

Thema: China / Internet / Olympische Spiele 31. 07. 2008 - Auch während der Olympischen Spiele lässt die Regierung der Volksrepublik China den Zugang zum Internet partiell sperren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Damit gibt die Regierung der Volksrepublik Chinas allen Recht, die ihr Bürgerrechtsverletzungen vorwerfen. Im Sport nennt man so etwas ein Selbsttor. Politisch ist es ein hilfloses Armutszeugnis eigener Schwäche. * * *

30. 07. 2008 - Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zw…

Thema: Ministerien / Bonn / Berlin 28. 07. 2008 - Nach wie vor haben mehr Regierungsbeamte in Bonn ihren Hauptsitz als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der geteilte Regierungssitz ist teuer, uneffektiv und umweltschädlich. Der Komplettumzug der in Bonn Verbliebenen sollte noch diesen Herbst beschlossen werden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die beste parlamentarische Lösung wäre dazu ein Gruppenantrag, an dem sich Abgeordnete aus allen F…

Thema: elektronischer Personalausweis / Bundesregierung 23. 07. 2008 - Das Bundeskabinett beschloss heute die Einführung elektronischer Personalausweise. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Bevölkerung wird vermessen. Die Vermessenen werden registriert. Die Registrierten müssen sich ausweisen. Die Ausweisinhaber tragen die Kosten. Die Kosten bergen Profite. Und die Profite werden privatisiert. Wirklich sicher an den elektronischen Ausweisen ist nur: Sie sind ein privates Geschäft …

Thema: Datenaustausch / Datenschutz / USA / Deutschland / SPD Datum: 18. 07. 2008 - Die SPD will einem umfangreichen Austausch persönlicher Daten mit den USA zustimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer persönliche Daten, wie geplant, an die USA übergibt, gibt den Datenschutz zum Abschuss frei. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen. Wie lax die USA mit Grund- und Freiheitsrechten umspringen, beweisen sie seit Jahren im so genannten Antiterrorkampf. Laut Bundesverfassungsgeric…

Thema: Bombodrom / SPD Datum: 17. 07. 2008 - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will heute mit Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben. 1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, d…

Statement von Petra Pau zum Bayerischen Versammlungsrecht aus Anlass der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern in München am 10. 07. 2008 1. Die Union und die SPD haben die Föderalismusreform I als ein Jahrhundertwerk gefeiert. Dieses Selbstlob stinkt. Die so genannte Reform ist ein Stümperwerk, das mehr Probleme schafft, als es löst. Ein Folgeproblem ist, dass die Bundesländer ermutigt wurden, landesspezifische Versammlungsgesetze zu verabschieden. Der Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufge…