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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: DIE LINKE im Bundestag]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Wed, 03 Jun 2026 22:21:10 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Mon, 18 May 2009 09:21:08 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik 
 
 
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.  
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. 
 
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/310783/Der-Widerspruch-60-Jahre-Grundgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 11 May 2009 10:20:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Volksabstimmungen / CSU 
 
 
 
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.  
 
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.  
Verbal Ja, wenn es scheinbar der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/308930/Die-CSU-und-direkte-Demokratie-verbal-Ja-real-Nein.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 04 May 2009 10:12:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Politik / Wirtschaft  
 
 
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert.  
 
Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/306692/Datengeschaeft-oder-Datenschutz-Profit-oder-Demokratie.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 24 Apr 2009 11:24:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Marx oder Markt – grün oder privat]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD  
 
Datum: 	24. 04. 2009  
 
 
 
Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: 
 
Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt.  
 
Das erste Motiv …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/304027/Marx-oder-Markt-gruen-oder-privat.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 21 Apr 2009 08:09:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtsextremismus - eine Gefahr für Leib und Leben]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Rechtsextremismus / Straftaten / 2008  
 
Datum: 	20. 04. 2009 - Das Bundesinnenmnisterium hat abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 angegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Die final ausgewiesene Zahl (20.422) liegt erneut rund 50 Prozent über den addierten Angaben (13.985), die vorab Monat für Monat vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wurden  
 
Dieselbe Relation ergibt der Vergleich bei den …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/302378/Rechtsextremismus-eine-Gefahr-fuer-Leib-und-Leben.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 20 Apr 2009 12:23:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Woche für Woche eine antisemitische Schändung]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus 
 
Datum: 	19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert.  
 
Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/302076/Woche-fuer-Woche-eine-antisemitische-Schaendung.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 15 Apr 2009 14:23:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Vorratsdatenspeicherung / Gericht 
 
Datum: 	15. 04. 2009  
 
 
 
Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein.  
 
Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen.  
 
Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/300894/Gesamte-Vorratsspeicherung-umgehend-einstellen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 14 Apr 2009 15:32:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telefonüberwachung – treffsicher und preiswerter]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Bundesverwaltungsamt / Telefonüberwachung  
 
Datum: 	14. 04. 2009  
 
 
 
Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Damit mausert sich das Bundesverwaltungsamt zu einem Neben-Geheimdienst.  
 
Bis 2010 soll es mit modernster Abhörtechnik ausgestattet werden. Dadurch würde sich zugleich die Marktstellung der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/300499/Telefonueberwachung-treffsicher-und-preiswerter.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 03 Apr 2009 08:07:34 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Hier wird mit Grundrechten jongliert]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Telekom hat nach dem 11. 09. 2001 Millionen Kundendaten dem Bundeskriminalamt übergeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Die Datenskandale reißen nicht ab. Auch dieser belegt, wie freihändig hierzulande mit Grundrechten jongliert wird – von Staats wegen und von Privat.  
 
Ein neues, modernes und striktes Datenschutzrecht ist überfällig. 
 
* * * ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/297883/Hier-wird-mit-Grundrechten-jongliert.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 31 Mar 2009 17:52:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Analyse stimmt, die Konsequenz nicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:  
 
Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu.  
 
Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne.  
 
In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/296806/Die-Analyse-stimmt-die-Konsequenz-nicht.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 18 Mar 2009 13:22:41 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht]]></title>
        <description><![CDATA[ Laut einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen sind regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker.   
 
Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/292462/Ueberraschung-mancher-ueber-den-Rechtsextremismus-ueberrascht.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Mon, 16 Mar 2009 10:03:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gier frisst Moral – Gott oder Mammon]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Zumwinkel / Empörung / Parteien 
 
 
 
Politiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: 
 
Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit.  
 
Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/291460/Gier-frisst-Moral-Gott-oder-Mammon.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 06 Mar 2009 17:12:27 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[„Ethik“ würde sinnentleert]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Pro Reli / Rechtsstreit / Urteil 
 
Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: 
 
„Pro Reli“ hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, „Pro Reli“ wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach „Ethik“ abschaffen.  
 
Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen.  
 
De facto …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/288834/Ethik-wuerde-sinnentleert.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 04 Mar 2009 14:19:10 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Das tiefere Problem ist das Zentrum gegen Vertreibung selbst]]></title>
        <description><![CDATA[ TDer Bund der Vertriebenen hat die Nominierung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurückgezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Die Rücknahme der Nominierung gilt als „vorläufig“ und unter „Protest“ des Bundes der Vertriebenen. Das bringt Entspannung, ist aber keine Lösung.  
 
DIE LINKE hat immer vor einem „Zentrum gegen Vertreibung“ gewarnt, allemal, wenn dieses unter deutscher Federführung betrieben wird. Das ist das …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/287907/Das-tiefere-Problem-ist-das-Zentrum-gegen-Vertreibung-selbst.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 03 Mar 2009 12:03:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht 
 
 
 
Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/287247/Karlsruhe-bestaetigt-Kritik-der-LINKEN.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 25 Feb 2009 12:58:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Auf einem Minenfeld kann man nicht versöhnen]]></title>
        <description><![CDATA[ Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. 
 
Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen.  
 
Die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/285416/Auf-einem-Minenfeld-kann-man-nicht-versoehnen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 16 Feb 2009 15:28:28 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schonfrist für unhaltbaren Zustand]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundesinnenminister Schäuble hat ein neues Datenschutzgesetz in Aussicht gestellt, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Normalerweise gilt: „Gut Ding will Weile haben.“ Die Forderung nach mehr Arbeitnehmerdatenschutz aber ist asbach-uralt. Sie stammt bereits aus den 1980er Jahren.  
 
So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/282565/Schonfrist-fuer-unhaltbaren-Zustand.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 16 Feb 2009 11:26:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen]]></title>
        <description><![CDATA[ Vorgeschlagen wird, aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ die deutsche Sprache „im Grundgesetz zu verankern“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:   
 
Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen  auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen.  
 
Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/282319/60-Jahre-Grundgesetz-mehr-Demokratie-wagen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Feb 2009 17:20:35 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung bleibt wider das Grundgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. 
 
Ich bleibe bei meiner Auffassung:  
Die Vorratsspeicherung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/280716/Vorratsdatenspeicherung-bleibt-wider-das-Grundgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 05 Feb 2009 15:32:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mehr Tote und Verletzte bei Auslandseinsätzen]]></title>
        <description><![CDATA[ Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt:  
 
Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro.  
 
Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey hervor. Die Summe gilt als geschätzt und vorläufig.  
 
Derselben Antwort ist zu entnehmen, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten Soldaten gestiegen ist (2007: drei / 2008: fünf). Ebenfalls höher ist die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/279294/Mehr-Tote-und-Verletzte-bei-Auslandseinsaetzen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 03 Feb 2009 18:18:46 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Regierungszahlen zu Tötungsdelikten sind zweifelhaft]]></title>
        <description><![CDATA[ dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat.  
Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/278528/Regierungszahlen-zu-Toetungsdelikten-sind-zweifelhaft.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Thu, 29 Jan 2009 12:50:30 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schließlich fügen sich die Profile zum gläsernen Bürger]]></title>
        <description><![CDATA[ Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs.  
 
Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/277097/Schliesslich-fuegen-sich-die-Profile-zum-glaesernen-Buerger.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-271752</guid>
        <pubDate>Fri, 09 Jan 2009 13:58:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[CSU übernimmt Thema der LINKEN]]></title>
        <description><![CDATA[ TDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädiert für die Einführung von Volksentscheiden über europäische Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE Linke und im Innenausschuss: 
 
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ausgerechnet die CSU plädiert plötzlich für Volksentscheide auf Bundesebene.  
 
Bislang reagierte sie stets bockig, wie ein ängstlicher Esel. Nun greift sie ein weiteres langjähriges Thema der LINKEN auf.  
 
* * * ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/271752/CSU-uebernimmt-Thema-der-LINKEN.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-268063</guid>
        <pubDate>Mon, 15 Dec 2008 12:56:28 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mangelnder Datenschutz gefährdet die Demokratie]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Volkszählungsurteil 
 
Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht.  
 
Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend.  
Noch nie war das technische …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/268063/Mangelnder-Datenschutz-gefaehrdet-die-Demokratie.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-267388</guid>
        <pubDate>Thu, 11 Dec 2008 14:48:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzentwurf ist aufmunternde Empfehlung für Datenhändler]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Gesetzentwurf 
 
 
Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Erst schien Gefahr im Verzuge, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben.  
 
Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt.  
 
Das ist geradezu eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/267388/Gesetzentwurf-ist-aufmunternde-Empfehlung-fuer-Datenhaendler.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-266949</guid>
        <pubDate>Wed, 10 Dec 2008 14:02:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Bundesregierung / Gesetzentwurf 
 
 
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert.  
Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt. 
 
Das neue Gesetz schützt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/266949/Gesetzentwurf-zum-Datenschutz-ist-viertelherzig.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-266172</guid>
        <pubDate>Mon, 08 Dec 2008 13:44:55 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Schäuble will „Heimatschutz“ a lá USA]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Schäuble / Sicherheit / Netzwerk	 
 
Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich.  
 
Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/266172/Schaeuble-will-Heimatschutz-a-l-USA.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-265282</guid>
        <pubDate>Thu, 04 Dec 2008 10:29:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch das Wetter ist deutsch]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema:	Grundgesetz / Sprache / CDU 
 
Datum:	04. 12. 2008 
 
 
 
 
Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu  
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im  
Innenausschuss: 
 
Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz   
definieren: 
 
„Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“ 
 
* * * ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/265282/Auch-das-Wetter-ist-deutsch.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-263732</guid>
        <pubDate>Fri, 28 Nov 2008 13:34:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA-Gesetz / Bundesrat / Innenminister Schäuble]]></title>
        <description><![CDATA[ Verzicht üben und Innenminister Schäuble beim Wort nehmen 
 
Der Bundesrat hat heute dem umstrittenen BKA-Gesetz die Zustimmung verweigert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Die Abstimmung im Bundesrat zeigt: Nahezu allen Parteien haben schwerwiegende Bedenken gegen das BKA-Gesetz, die FDP, die Grünen, DIE LINKE, selbst Teile der SPD. 
 
Nun sollte man Bundesinnenminister Schäuble beim Wort nehmen und Verzicht üben. Er hatte im Bundesrat gesagt: Auch wenn …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/263732/BKA-Gesetz-Bundesrat-Innenminister-Schaeuble.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-262965</guid>
        <pubDate>Wed, 26 Nov 2008 13:31:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar 
 
Datum: 	26. 11. 2008  
 
 
 
 
Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. 
 
? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte,  
die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. 
 
? Wir fordern, dass die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/262965/Drei-aktuelle-Forderungen-zum-Datenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-262865</guid>
        <pubDate>Wed, 26 Nov 2008 10:54:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Peter Hartz / Saarland / Arbeitsmarkt 
 
Datum: 	26. 11. 2008  
 
 
 
Peter Hartz entwirft laut Agenturmeldungen eine neue Arbeitsmarktreform, die im Saarland getestet werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, sorgen-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: 
 
Das klingt wie eine Drohung. Soviel Unbill hat das Saarland nicht verdient. 
 
* * * ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/262865/Soviel-Unbill-hat-das-Saarland-nicht-verdient.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-261953</guid>
        <pubDate>Mon, 24 Nov 2008 07:53:06 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Widerworte passen nicht in Schäubles Demokratie-Bild]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat  
 
 
Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: 
 
Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus. 
 
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz.  
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/261953/Widerworte-passen-nicht-in-Schaeubles-Demokratie-Bild.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 21 Nov 2008 13:19:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[„Pro Reli“ will das Miteinander spalten]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	ZdK / Pro Reli / Pro Ethik / Berlin 
 
Datum: 	21. 11. 2008  
 
Der Zentralrat der Katholiken hat mehr politische Unterstützung für das Berliner Volksbegehren Pro Reli angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte.  
 
„Pro Reli“ fordert „Freie Wahl“ zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach „Ethik“. Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem.  
 
Gäbe es an Berliner Schulen die Wahl zwischen „Ethik“ und „Religion“,  
dann …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/261652/Pro-Reli-will-das-Miteinander-spalten.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 07 Nov 2008 11:34:01 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Dem Bundestag wichtig, der Deutschen Bank lästig]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Abraham-Geiger-Kolleg / Deutsche Bank / Bundestag 
 
07. 11. 2008 - Laut epd stellt die Deutsche Bank ihre finanzielle Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Die Druckertinte unter dem Beschluss des Bundestages zur Förderung jüdischen Lebens ist noch nicht trocken, da purzelt diese Hiobsbotschaft ins Leben.   
 
Just, da es für das Abraham-Geiger-Kolleg angesichts abnehmender Spenden aus den USA ohnehin …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/257633/Dem-Bundestag-wichtig-der-Deutschen-Bank-laestig.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-256020</guid>
        <pubDate>Mon, 03 Nov 2008 07:54:32 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erbärmliches Trauerspiel um Antisemitismus-Antrag]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Antisemitismus / Berlin / Bundestag 
 
 
In Berlin hat es erneut einen schweren antisemitischen Vorfall gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Mit Vorsatz und Gewalt wurden ein Rabbiner und acht Schüler attackiert. Das zeigt erneut: Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. 
 
Umso erbärmlicher ist das Trauerspiel, das Teile des Bundestages derzeit rund um einen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/256020/Erbaermliches-Trauerspiel-um-Antisemitismus-Antrag.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-254081</guid>
        <pubDate>Mon, 27 Oct 2008 09:07:21 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bankenkrise  - Antisemitismus - Hans-Werner Sinn]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Vergleich ist aus dem Jenseits und inakzeptabel 
 
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der aktuellen Finanzkrise die Kritik an Managern mit dem Antisemitismus in den 1930er Jahren verglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Hans-Werner Sinn hat nichts begriffen. Denn Antisemitismus ist keine politische Kritik, sondern eine menschenverachtende Ideologie.  
 
Nach Sinns Worten werden „in jeder Krise Schuldige gesucht“. Nach …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/254081/Bankenkrise-Antisemitismus-Hans-Werner-Sinn.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 21 Oct 2008 10:49:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beauftrage für Demokratie und Toleranz wäre besser]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Antisemitismus / Bundestag / Stephan Kramer 
 
Datum: 	21. 10. 2008 - Zum Streit über einen fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages zum 70. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:  
 
Der von Abgeordneten aller Fraktionen erarbeitete Ursprungsentwurf sah einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus vor. Das war ein Kompromiss. 
 
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hält diese Verengung auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/252475/Beauftrage-fuer-Demokratie-und-Toleranz-waere-besser.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-248163</guid>
        <pubDate>Mon, 06 Oct 2008 14:48:03 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zahl rechtsextremer Straftaten weiter hoch]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung  
 
Datum: 	06. 10. 2008  
Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: 
 
Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten.  
 
In der August-Statistik (noch) nicht enthalten, sind mehrere pressebekannte Fälle rechtsextremer Gewalt mit Todesfolgen. 
 
Alle Zahlen gelten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/248163/Zahl-rechtsextremer-Straftaten-weiter-hoch.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 06 Oct 2008 09:36:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Damals war die FDP dagegen, nun ist die SPD gefragt]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Bundeswehr / Inland / Koalition 
 
Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist:  
den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.  
 
Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993.  
Damals war die FDP dagegen und das war gut so.  
Nun ist die SPD gefragt und Gefahr …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/247976/Damals-war-die-FDP-dagegen-nun-ist-die-SPD-gefragt.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 06 Oct 2008 08:46:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die LINKE folgt weder Schäuble noch Wiefelspütz]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD 
 
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft.  
Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD.  
 
Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/247952/Die-LINKE-folgt-weder-Schaeuble-noch-Wiefelspuetz.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 29 Sep 2008 09:35:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nicht Euro, sondern Schäubles]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/246199/Nicht-Euro-sondern-Schaeubles.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-245446</guid>
        <pubDate>Thu, 25 Sep 2008 10:19:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kostenfrage ist zweitrangig, Vorratsspeicherung muss weg]]></title>
        <description><![CDATA[ 25. 09. 2008 - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf der Staat die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht den Telekommunikationsunternehmen aufbürden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Das Urteil kann ein weiteres Argument gegen die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten sein. Es ist aber zweitrangig.  
 
Des Pudels Kern bleibt: Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, e-mails oder  SMS  verschicken oder Webseiten aufrufen, werden …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/245446/Kostenfrage-ist-zweitrangig-Vorratsspeicherung-muss-weg.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 24 Sep 2008 11:25:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sachsens CDU von allen guten Geistern verlassen]]></title>
        <description><![CDATA[ 24. 09. 2008 -Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein. 
 
Die rechtsextreme Gefahr, allemal in Sachsen, ist viel zu präsent, um sie durch partei-politische Machtspiele zu übertünchen. Das sollte auch …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/245095/Sachsens-CDU-von-allen-guten-Geistern-verlassen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 22 Sep 2008 14:54:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Miniclub von Atheisten ist nicht Sinn der Sache]]></title>
        <description><![CDATA[ 22. 09. 2008  - Zum Start des Volksbegehrens „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: 
 
Das Pflichtfach „Ethik“ ist ein modernes Schulangebot in einer multikulturellen Stadt, wie Berlin. Wer ihm ein Fach „Religion“ als Wahlalternative entgegensetzen will, entzieht „Ethik“ jegliche Grundlage. 
 
„Ethik“ kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen.  
 
Entziehen sich aber die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/244446/Miniclub-von-Atheisten-ist-nicht-Sinn-der-Sache.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-242098</guid>
        <pubDate>Sun, 14 Sep 2008 12:23:15 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schmidt’s Tabu-Bruch verhöhnt NS-Opfer]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Schmidt / Lafontaine / Hitler 
 
 
 
Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: 
 
Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen.  
 
Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/242098/Schmidts-Tabu-Bruch-verhoehnt-NS-Opfer.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-239214</guid>
        <pubDate>Wed, 03 Sep 2008 12:46:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel beim Datenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Gipfeltreffen 
 
Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  
 
 
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.  
Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je.   
 
Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/239214/Hoechste-Zeit-fuer-einen-Paradigmenwechsel-beim-Datenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-238309</guid>
        <pubDate>Mon, 01 Sep 2008 08:42:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Umdenken muss beim Staat beginnen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutzgipfel / Bundesregierung / Vorratsdatenspeicherung 
 
Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Der Gipfel wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/238309/Das-Umdenken-muss-beim-Staat-beginnen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Aug 2008 11:37:16 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein staatliches Selbstlob ist völlig deplaziert]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Wiefelspütz 
 
 
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
Der Datenmissbrauch durch die Privatwirtschaft ist enorm. Aber sie hat bei alledem ein schlechtes Vorbild, nämlich die Datensammelwut des Staates. 
 
Wirklicher Datenschutz heißt nämlich nicht, rechtsstaatlich zu …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/235557/Ein-staatliches-Selbstlob-ist-voellig-deplaziert.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-235178</guid>
        <pubDate>Tue, 19 Aug 2008 10:58:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[DIE LINKE wird sich beteiligen, warnt aber vor Illusionen]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen 
 
 
 
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 
 
DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. 
 
Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/235178/DIE-LINKE-wird-sich-beteiligen-warnt-aber-vor-Illusionen.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-234805</guid>
        <pubDate>Mon, 18 Aug 2008 08:45:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein typischer Sarrazin-Spruch]]></title>
        <description><![CDATA[ Thema: 	Schwaben / Polizei / Streife / Sarrazin 
 
 
Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: 
 
Dieser Schwaben-Spruch könnte typisch von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stammen. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/234805/Ein-typischer-Sarrazin-Spruch.html</link>
        <author><![CDATA[DIE LINKE im Bundestag]]></author>

    </item>


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