(openPR) Thema: Ministerien / Bonn / Berlin
28. 07. 2008 - Nach wie vor haben mehr Regierungsbeamte in Bonn ihren Hauptsitz als in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Der geteilte Regierungssitz ist teuer, uneffektiv und umweltschädlich.
Der Komplettumzug der in Bonn Verbliebenen sollte noch diesen Herbst beschlossen werden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.
Die beste parlamentarische Lösung wäre dazu ein Gruppenantrag, an dem sich Abgeordnete aus allen Fraktionen beteiligen. Damit könnte der Regierungsumzug sachlich und fern aller Parteipolitik gelöst werden.
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Presseinformation
Komplettumzug im Herbst parteiübergreifend beschließen
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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