Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Datenschutz / Politik / Wirtschaft Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem «Supergau des Datenschutzes» gewarnt und mehrSchutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum „Datenschutzgipfel“ blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert. Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU…

… nur, weil die CSU glaubt, mehr zu profitieren, wenn es getrennte Wahltermine gibt. Die Demokratie profitiert hingegen von der Zusammenlegung beider Wahltermine. Shortlink zu dieser Pressemitteilung:http://shortpr.com/4ggdhd Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:http://www.themenportal.de/politik/pronold-seehofer-verwechselt-mal-wieder-bayern-mit-der-csu-34548

… die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement …

Thema: CDU-Generalsekretär / DIE LINKE / Demokratie Datum: 25. 06. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, behauptet unvermindert, DIE LINKE stelle die Demokratie in Frage. Das ist ein klarer Verstoß gegen das 8. Gebot: „Du sollst kein …

… in den autoritären Unrechtsstaat. Die Abhaltung des Referendums wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert. Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte …

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe …

… und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen …

… die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird. Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes …

… für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der Ausschluss von mehr als der Hälfte der Kandidaten von der anstehenden Parlamentswahl macht …

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin …

… Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik …