(openPR) Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage
Datum: 26. 01. 2005
Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen
Politiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage.
Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brandenburger Tor aufmarschieren wollen, dann ist das eine nicht hinnehmbare politische Provokation. Die Berlinerinnen und Berliner werden darauf eine adäquate Antwort finden.
Presseinformation
Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Aber es geht nicht nur um Berlin. Deshalb erwarte ich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Gesicht, Engagement und Zivilcourage zeigen. Die PDS im Bundestag wird es jedenfalls tun.
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Ich will keine überwachte Gesellschaft
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Ich will keine überwachte Gesellschaft
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Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
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