Pressemitteilungen zu Politiker

… der Blick nach vorn. Der Artikel entwickelt drei mögliche Szenarien für die weitere politische Entwicklung von J. D. Vance:als stabilisierende Figur nach einer Phase politischer Zuspitzungals Brückenbauer zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppenoder als eigenständiger Machtpolitiker mit eigener AgendaDiese Szenarien werden nicht als Prognosen verstanden, sondern als Denkmodelle, die helfen, zukünftige Entwicklungen besser einzuordnen.Gerade dieser Abschnitt hebt das Porträt über eine reine Rückschau hinaus und macht es für Leser besonders …

… sagt er.Besonders wirksam seien außerdem sogenannte Win-win-Lösungen – also Maßnahmen, die das Klima schützen und zugleich wirtschaftliche Vorteile bringen. Dazu zähle etwa die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. „Solchen Maßnahmen stimmen auch kommunale Politiker eher zu, selbst wenn sie von der Notwendigkeit einzelner Klimaschutzmaßnahmen noch nicht vollständig überzeugt sind“, so Böcher.Der entwickelte Selbstcheck soll Kommunen zusätzlich dabei unterstützen, die eigene Ausgangslage realistisch einzuschätzen und konkrete nächste Schritte …

… und Direktkandidaten der Wahlkreise 35 bis 43 und 47 bis 52 waren dazu vor einem Monat angeschrieben worden. (N. B.: In den Wahlkreisen 44-46 haben andere Organisationen den Klima-Wahlcheck durchgeführt.)Bis auf die Kandidaten der AfD haben sich Politiker aller bei der Landtagswahl antretenden Parteien diesem Klima-Wahlcheck gestellt. Die Fragen und die Ergebnisse finden Sie hier. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Südpfalz die Fragen beantwortet.Insgesamt haben 34 der 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten …

… mit dem Publikum statt, in der die Frage aufgeworfen wurde, was in diesem Bereich realistischerweise getan werden kann und ob ein stärkerer Druck von unten erforderlich ist, d. h. eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit, statt von den Politikern zu erwarten, dass sie ihre Vorgehensweise von selbst ändern. Ondřej Knotek bekräftigte, dass das Problem der Mikro- und Nanoplastikpartikel politisch ignoriert werde, weil es nicht direkt sichtbar sei und gleichzeitig bestehende ideologische Rahmenbedingungen untergrabe, wie etwa die Interpretation …

… Massnahmen finden», so Smith. Die Studie zeige auch, dass vielen Europäer:innen Klimathemen immer noch wichtig seien. Die Unterstützung dieser Gruppe sei aber schwankend und hänge stark davon ab, wie der jeweilige Vorschlag gestaltet ist. «Unsere Forschung soll Politiker:innen zeigen, dass es sich durchaus lohnt, gute Vorlagen auszuarbeiten», so Smith. Studiendesign erlaubt gezieltere Forschung Eine weitere wichtige Errungenschaft der Studie ist für Smith das innovative Studiendesign. Die Antworten der Proband:innen wurden auf zwei Achsen miteinander …

… Meinungsfreiheit zum Schutz anderer Rechte, etwa der Menschenwürde oder der öffentlichen Ordnung. Diese unterschiedlichen Traditionen führen immer wieder zu transatlantischen Debatten über den richtigen Umgang mit kontroversen Inhalten.Warum kritisieren manche amerikanische Politiker europäische Internetregulierung?Einige Politiker in den USA sehen in europäischen Plattformgesetzen eine potenzielle Gefahr für die globale Meinungsfreiheit. Kritiker argumentieren, dass Plattformen durch regulatorischen Druck Inhalte löschen könnten, die eigentlich legal …

Pastor Mark Burns und die Bewegung ALLATRA bringen internationale Spitzenvertreter zusammen. Im Mittelpunkt stehen Frieden, Sicherheit für die Ukraine und die Rückführung entführter Kinder Washington, D.C. - Die Konferenz "Freiheit hat einen Namen, und er lautet Ukraine" fand am 5. Februar 2026 im US-Kapitolkomplex (Rayburn House Office Building) in Washington, D.C., statt. Die Veranstaltung wurde unter der Leitung von Pastor Mark Burns, dem geistlichen Berater von Präsident Donald Trump, und seiner globalen Initiative "Spiritual Diplomats" …

… Dr. Peter Siemsen, Ortsvorsitzender und Stadtrat der FDP Haar, besorgt über die politische Kultur in der Stadt Haar. Hinsichtlich Kritik und Ratschlägen von außen mahnt er Zurückhaltung an. Seine Stellungnahme ist nachfolgend veröffentlicht:Ein Parteiwechsel von Politikern ist in der politischen Landschaft Deutschlands mitunter ein bemerkenswerter, aber grundsätzlich kein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Während laufender Stadtratskandidatur aus den Reihen der Haarer CSU zu einem politischen Player am äußersten rechten Rand überzutreten, ist allerdings …

… entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über die Landespolitik der kommenden Legislaturperiode.In einer Zeit, in der über Klimaschutz sehr wenig gesprochen wird, wollen wir von eure Welt e.V. den Menschen helfen, dass sie die Klimaschutz-Einstellung unserer Landespolitiker sorgfältig prüfen können. Sie sollen erfahren können, wie sich unsere Politiker im Klimaschutz positionieren.Deshalb haben wir am 20. Februar 2026 die 107 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aller Parteien in 15 Wahlkreisen in der Pfalz eingeladen, dass sie vor …

… braucht keine Besitzanzeige. Sie braucht Regeln, Rechte und den Mut, Widerspruch auszuhalten. Alles andere ist keine Stärke. Es ist Unsicherheit, verpackt in ein freundliches Wort.Mehr zum Thema:Günther und unsere Demokratie"Unsere Demokratie" war eine Kampfvokabel der DDRWas uns ein Zitat von DDR-Chef Erich Honecker über die Politiker von heute lehrtText, Gestaltung und Bild: Ingo Wendelken (WerteUnion Bremen)Bildnachweis/Symbolische Illustration: Erich Honecker als Metapher für die Begrifflichkeit “Unsere Demokratie” (KI-generierte Darstellung)

… zukunftsträchtigen Beteiligungsmanagement. Die Tagung richtet sich an Beteiligungsmanagerinnen und -manager sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der öffentlichen Hand, Vorstände, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in öffentlichen Unternehmen, Akteure der öffentlichen Finanzkontrolle sowie Politikerinnen und Politiker, Abgeordnete, Ratsmitglieder aus Bund, Ländern, Städten und Kommunen, die als Aufsichtsräte oder als Entscheiderinnen und Entscheider in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und der öffentlichen Verwaltung verantwortlich …

… Instrument der Überwachung, sondern ein Werkzeug zur Verbesserung der medizinischen Versorgung sei. Abschließend betont Adler: "Wir begleiten den weiteren Gesetzgebungsprozess mit Argusaugen. Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten und die Schweigepflicht sind nicht verhandelbar. Das sollte jedem Politiker klar sein." Wichtig, so Adler, sei dabei auch die Änderung des § 97 der Strafprozessordnung (StPO): "Hier muss die elektronische Patientenakte ausdrücklich eingeschlossen werden. Bisher sind nur Daten, die sich im Besitz des Arztes befinden und …

… jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Persönlichkeiten in den Vordergrund rücken.Der Journalist Aljoscha Kertesz befragte Abgeordnete des Bundestags und der Landesparlamente, welche Politikerinnen und Politiker sie für eine dauerhafte symbolische Präsenz auf staatlichen Zahlungsmitteln oder Postwertzeichen geeignet halten. Ergänzend erhob er im Rahmen eines Buchprojekts eine Rangliste der historisch bedeutendsten Politiker Deutschlands seit 1945. Der Vergleich …

… ausreichend ist es nicht. Natürlich müssen Haushalte konsolidiert werden, braucht es effiziente Verwaltung, moderne Prozesse und Digitalisierung. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Politik und Verwaltung vielerorts zögern – nicht aus Unwissen, sondern aus Angst (ja, auch Beamte und Politiker sind vor diesem Gefühl keineswegs gefeit :).Angst vor Fehlern, vor juristischen Konsequenzen, Angst vor öffentlicher Kritik, Angst vor Wählerverlust… es gibt fast nichts, wovor man keine Angst haben kann. „Angst ist die mächtigste Waffe, die Sie genutzt …

… aus der erneuten Anklage gegen den Ex-Polizeiinspekteur längst in politischen und journalistischen Kreisen verbreitet seien. Leider erklärt das nicht den neuerlichen und - angesichts der Formulierungen - weitaus brisanteren Fall.Bleibt erstmal die Erkenntnis: Die Versicherungen und Ehrenworte von Politikern wiegen noch immer schwer - in jeder Hinsicht und auf jeder Seite der Waagschale. Kehren wir unsere schlichten Überlegungen mal ganz schnell unter den Teppich. Wenn da allerdings schon einiges liegt, könnte die Zielgerade bis zur Landtagswahl im …

… für Klimafragen legten nahe, dass insbesondere die BEG-Förderung und die klaren Regelungen im GEG einen wesentlichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen im Gebäudesektor leisten werden, betont Bauermann. „Die Förderung wirkt daher nicht überdimensioniert.“Unions-Politiker*innen betonen öffentlich die Bedeutung der CO2-Bepreisung als zentrales, marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik. Die CO2-Kosten müssten nur genug steigen, damit rationale Haushalte Investitionen in effizientere Gebäude und klimaneutrale Heizungen tätigen. „Doch gerade …

… Bangladesch, Indien und Pakistan. Untersucht wird, welche Erzählungen in lokalen Kontexten als Verschwörungstheorien gelten, welche von ihnen sich in digital geprägten Medienumgebungen durchsetzen und wie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – darunter Politiker*innen, Influencer*innen und Minderheiten – diese Narrative aufnehmen, nutzen oder umdeuten. Methodisch verknüpft das Forschungsprojekt forschungspraktische Ansätze aus Ethnografie, digitale Medienanalyse und computergestützter Auswertung mit Anpassung an teils nicht englischsprachige …

In verschiedenen europäischen Ländern ist gesetzlich geregelt, in welchem Mass nationale Politikerinnen und Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen: Abgesehen von der Information, ob ihre Tätigkeiten neben dem Mandat bezahlt sind oder nicht, müssen sie keine Angaben zu ihren Einkünften leisten. «Aktuell ist es in der Schweiz grösstenteils eine Blackbox, welche Gelder eigentlich zu unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern fliessen», betont Politikwissenschaftler Dr. Oliver Huwyler.Seit 1985 sind Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier …

… ausreichend anerkannt werde. Viele von ihnen äußerten Sorgen vor finanzieller Unsicherheit im Alter und einen deutlichen Vertrauensverlust in politische Entscheidungen. Häufig genannt wurden auch der Wunsch nach einer gerechteren Beteiligung von Beamten, Selbstständigen und Politikerinnen und Politikern am Rentensystem sowie der Schutz vor Altersarmut. Wachsende Sprengkraft des Themas„Die Ergebnisse zeigen, wie sensibel ältere Menschen beim Thema Rente reagieren. Die Politik unterschätzt das“, sagte Alexander Wild, Gründer von Feierabend.de. Viele …

… Rente.Rentenpolitik ohne Jugendpolitik ist Rechenschieber-Romantik.Was echte politische Führung jetzt brauchtEine moderne politische Kultur braucht Führung, nicht Lautstärke.Sie braucht Leadership, nicht Inszenierung.Sie braucht Menschlichkeit, nicht Zynismus.Und sie braucht Politikerinnen und Politiker, die Verantwortung übernehmen – nicht nur Texte veröffentlichen.Echte Führung bedeutet heute:zuzuhören statt durchzuregierenAnerkennung statt AbwertungRespekt statt BelehrungEntscheidungen zu treffen, die auch morgen tragenMacht als Verantwortung …

… Entstehung und Methodik der Antikult-Organisationen (auch Anti-Sekten-Organisationen genannt) in verschiedenen Ländern sind frappierend identisch. Bei diesem Schema werden praktisch alle Bevölkerungsschichten einbezogen. Doch wenn man nach Russland blickt, spielen dort bestimmte Politiker, Geheimdienste und Ministerien eine Schlüsselrolle. Bedauerlicherweise ist ein ähnliches Schema auch in demokratischen europäischen Ländern zu beobachten. Dieser Artikel wird Fakten präsentieren, die dies bestätigen. Vergleich der Methoden in Nazi-Deutschland mit …

… klare politische KulturDie politischen Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen zunehmend ein irritierendes Muster: öffentliche Selbstdarstellung statt Verantwortung, persönliche Angriffe statt Leadership, Ego statt Autorität. Die jüngsten Ereignisse rund um den öffentlichkeitswirksamen Austritt eines Lokalpolitikers – ausführlich dargestellt im Artikel „Warens Stadtpräsident sagt der FDP nach über 20 Jahren adieu“ (Quelle: Wir sind Müritzer) – verstärken diesen Eindruck weiter:Für die Speakerin und Kommunalpolitikerin Sandra Weckert ist klar: …

… Standhaftigkeit.Wer politische Autorität beansprucht, muss sie durch Respekt, Anerkennung und verlässliches Handeln einlösen. Gerade in einer Zeit, in der viele laut auftreten, aber leise verschwinden, braucht es Persönlichkeiten, die bleiben.Die Keynote Speakerin und Kommunalpolitikerin Sandra Weckert stellt genau diese Fragen in ihrer Keynote über Macht, Mut und Menschlichkeit.Darin analysiert sie, warum moderne Führung weiter reicht als Schlagzeilen, Empörung und Selbstinszenierung.Sie stellt klar:Leadership ist kein Kostüm, sondern ein Verhalten.Echte …

… um Priorisierung, Modernisierung und Zukunftssicherung.Rechtsteiner verbindet dabei seine Erfahrung als international tätiger Manager in über 120 Ländern mit wissenschaftlicher Analyse. Sein Blick auf unterschiedliche Staatssysteme macht deutlich, dass gerade in der Selbstbegrenzung staatliche Stärke und Glaubwürdigkeit liegen.Das Buch richtet sich an Ökonomen, Juristen, Politiker, Unternehmer, Journalisten – und an alle, die sich fragen, wie Deutschland wieder zu einer dynamischen, freiheitlichen und zugleich handlungsfähigen Ordnung finden kann.

… Mit fatalen Konsequenzen. Die Sorge vor das Klima schwindet. Die Menschen verspüren daher wenig Lust auf Fleischverzicht oder ein Verbot von Verbrenner-Motoren. Und Urlaub fernab der Heimat ist kein Tabu mehr – aber im Flugzeug gut erreichbar. Zu sehr sind Politikerinnen und Politiker noch immer darauf fixiert, ihre vielerorts lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zu selten nehmen sie Rücksicht darauf, dass gerade dies der Irrweg ist, um den Planeten vor dem Hitzeschock zu retten.Nun also pilgern erneut Zehntausende Aktivisten, Wissenschaftler …

… arabischen Welt, der weltweit anerkannt ist. Am 28. Oktober findet im historischen Cannon Caucus Room des US-Kapitolgebäudes in Washington, D.C., die Internationale Interreligiöse Konferenz "In Freiheit vereint: Die Zeit der spirituellen Diplomaten" statt, die religiöse Führer, Politiker, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt zusammenbringt. Die Veranstaltung wird unter der Leitung von Pastor Mark Burns - einem spirituellen Diplomaten und spirituellen Mentor von Präsident Donald Trump - durchgeführt und wird eine Reihe von …

… gewählt, erfahren, gut vernetzt. Auf der anderen Seite: Leif-Erik Holm. Landesvorsitzender der AfD, Bundestagsabgeordneter, kein Unbekannter in Schwerin – und diesmal bereit, volles Risiko zu gehen. Ohne Absicherung, ohne Listenplatz. Nur mit dem, was er selbst mitbringt.Zwei Spitzenpolitiker. Zwei gegensätzliche Biografien. Und beide – im selben Wahlkreis. Direkt gegeneinander. Das ist nicht irgendeine Konstellation. Das ist ein Ausnahmefall.Und sie treten nicht nur mit ihren Namen an, sondern mit dem ganzen Gewicht, das hinter ihnen steht. Schwesig …

… transatlantisches Gespräch“ („Democracy at Stake: A Conversation Across the Atlantic“) am Mittwoch, 8.10.2025, 19:30 bis 21:30 Uhr (mit anschließendem Empfang), Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin: Das Gespräch mit dem US-Politiker und kurzzeitigen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Beto O'Rourke, sowie der Co-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, thematisiert die Bedrohungen für die Demokratie aus amerikanischer und deutscher Perspektive. Moderation: Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin, …

… Workshops und Recherchen des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Projekt „Die sozial-ökologische Transformation gemeinsam gerecht gestalten“. Gefördert wurde das Projekt von der gemeinnützigen Robert Bosch Stiftung.Das einmalig erscheinende Magazin richtet sich einerseits an Politiker*innen, die vor der schwierigen Aufgabe stehen, gerechte Lösungen für den ökologischen Wandel umzusetzen – trotz akuter Krisen und Sparzwänge. Andererseits ist das Magazin denen gewidmet, die sich beruflich oder ehrenamtlich in zivilgesellschaftlichen Organisationen …

… die DGB Vorsitzende Yasmin Fahimi hervor, die Gast der Tagung war."Wir sind Ihnen dankbar dafür, dass Sie Brücken zwischen den verschiedenen Systemen der Altersvorsorge bauen und erklären“, sagte Fahimi. „Sie sind für uns Seismographen, die wir als Politiker und die Versicherten brauchen, um sachgerechte Lösungen zu finden."Neu-Präsident Irion ergänzte: "Unser Rentensystem ist ein komplexes Gebilde. Wir sorgen mit unserer unabhängigen Expertise dafür, dass Versicherte bekommen, was ihnen zusteht. Der Bundesverband der Rentenberater ist darüber hinaus …

… Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwiefern Bedrohungen und Gewalt gegen sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen“, erklärt Prof. Imbusch den Impuls zur Veranstaltung. Das diskutieren am Abend des 6. Oktobers ab 18 Uhr auch der Politiker Helge Lindh, die Rektorin der Bergischen Universität, Prof. Dr. Birgitta Wolff, und der Journalist Stefan Kob vom Solinger Tageblatt in der CityKirche Elberfeld. „Wir wollen mit dieser Diskussion den Raum öffnen, um gemeinsam und öffentlich über Hintergründe und Ursachen dieser ausgemachten …

… ist Kultur" verbreitete den Demoaufruf. Die Teilnehmenden zogen in einer Trauerprozession über den Vorplatz des Abgeordnetenhauses. Im Anschluss sprachen die sehbehinderte Bloggerin Lavinia Knop-Walling und zwei Theaterbesucher die Trauerrede und klagten die mangelnde Unterstützung der Berliner Kulturpolitiker an. Noch im letzten Jahr war auf einem Podium in der Volksbühne von Vertretern der CDU, der SPD und der Grünen Unterstützung bei dem Kampf um den Erhalt des Spielplans versprochen worden. Nach Trauerrede und Blindenminute (Schweigeminute) …

… bedankte sich Dieter Adler für das Vertrauen der Mitglieder: "Ich freue mich außerordentlich, auch künftig unsere Anliegen gegenüber Politik, Behörden und Krankenkassen vertreten zu dürfen. Wir merken, dass wir uns einen guten Ruf bei den Politikern erarbeitet haben, die unsere fachliche Expertise und Ideen schätzen." Sein besonderer Dank galt allen Mitstreiterinnen und -streitern im Psychotherapeuten-Verband: "Ich möchte mich besonders bei meinen Vorstandkolleginnen und -kollegen für die tolle Zusammenarbeit bedanken. Pragmatisch, konstruktiv …

… diesen Auftrag strategisch fort und arbeitet eng mit dem GDCh-Vorstand und dem JCF-Team (JungesChemieForum) Chancengleichheit zusammen.Seit 2021 wird der mit 7500 Euro dotierte Hildegard-Hamm-Brücher-Preis für Chancengleichheit in der Chemie verliehen, der nach der bedeutenden Politikerin und Vorkämpferin für Gleichberechtigung und Bildung, Hildegard Hamm-Brücher, benannt ist. Er dient als Inspiration und Anerkennung für diejenigen, die sich unermüdlich für eine vielfältigere und inklusivere Chemie einsetzen und würdigt herausragende Leistungen und …

… dichter, gefährlicher, endgültiger.Ich höre oft den Einwand: „Aber Medien berichten doch nur – sie machen nichts.“ Stimmt: Zeitungen zünden keine Türen an. Aber Sprache erzeugt Resonanz. Wenn aus ungesicherten Behauptungen immer neue Überschriften werden, wenn Politiker diese Worte aufnehmen, verstärken, zur Kulisse eines „rechtsfreien Raums“ ausbauen, dann entsteht ein Klima, das Hemmschwellen senkt. Genau das beschreiben die dreifach gesicherten Analysen: Vorwürfe von Privatpersonen wurden wiederholt, Beweise nie nachgereicht; Politik griff die …

… gesamten Sozialstaats – und riskiert, dass der Ruf nach Reformen in einen faden Einheitsbrei kippt. Fachkräfte wandern ab in andere Jobs, teils auch in andere Länder und besonders ältere Fachkräfte werden durch Überlastung abgeschreckt.Eine klare Ansage an Politikerinnen und Politiker muss deshalb lauten: Reformen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen zur Pflichtaufgabe werden. Pflege muss ganz oben auf der Agenda stehen – nicht als Nebensatz der Haushaltspolitik. Konkrete Maßnahmen, messbare Ziele, klare Verantwortlichkeiten …

… der CDU Mainz, bestehend aus Isabell Rahms , Dr. Sabine Eßl, Dr. Carolin Holle-Weber und Philipp Breiner, ging bereits zum zweiten Mal an den Start. Mit ihrer Teilnahme wollten sie deutlich machen, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt in schwierigen Lebenssituationen sind. "Wenn wir als Politiker mit ins Boot steigen, dann ist das auch ein Bild für die Haltung, die wir brauchen: Wir sitzen alle in einem Boot - gerade, wenn es um den Kampf gegen Krebs geht", sagte Isabell Rahms nach dem Rennen. Als CDU-Landtagskandidatin für Mainz I verband …

… tauchten in Presseberichten und NDR-Beiträgen auf – meist ohne Hinweis, dass es keine Nachweise gab. Schließlich erreichten sie den Landtag. Abgeordnete wie Enrico Schult griffen die Vorwürfe auf, getragen allein von Hörensagen. Auch Lokalpolitiker wie Mario Kehrle verstärkten die Erzählung. Damit entstand eine „Legitimation von oben“.V. Die behördliche Lageeinschätzung: Fakten vs. ErzählungPolizei und Verwaltung dokumentierten keine schweren Straftaten, keine Morddrohungen. Die Akten sprechen von kleineren Vorfällen: Lärm, Nachbarschaftsstreit, …

Politiker sollen die Shincheonji Kirche Jesu nicht länger politisch missbrauchenPolitiker müssen den politischen Missbrauch der Shincheonji Kirche Jesu unverzüglich beenden.In der Republik Korea wird die Shincheonji Kirche Jesu regelmäßig in Wahlzeiten als Instrument für politische Kalküle missbraucht. Um Stimmen aus traditionellen Kirchen zu gewinnen, wurde Shincheonji als Sündenbock dargestellt und je nach Regierungswechsel politisch attackiert. Dieses Verhalten stellt eine direkte Verletzung der Religionsfreiheit dar und ist ein verfassungswidriger …

… Und wer dort wohnt, lebt – nicht mehr und nicht weniger.Also: Woher kommt sie, diese Zahl?Die ehrliche Antwort: Niemand weiß es genau. Es gibt keine belastbare Quelle. Kein PDF mit offizieller Zählung. Kein anonymisiertes Protokoll. Was es gibt, ist ein wiederkehrendes Muster. Ein Politiker, der sagt, man habe gehört, gesehen, vermutet. Eine Journalistin, die berichtet, dass das ja gesagt wurde. Ein Leser, der denkt: „Wenn das sogar im Fernsehen kommt, wird es wohl stimmen.“ Und so dreht sich das Rad. Immer weiter. Immer schneller.Es erinnert an …

… Isabell Rahms und Baudezernent Ludwig Holle wurde deutlich, dass das Projekt sowohl zeitlich als auch finanziell im Plan liegt. Bei bestem Blick über den Rhein und unter dem Eindruck der imposanten Rohbauatmosphäre zeigte sich: Hier entsteht Zukunft auf historischem Fundament. "Als Politikerin liegt mir die Verbindung von Stadtgeschichte Mainz und Zukunftsgestaltung besonders am Herzen", betont Isabell Rahms . "Das Rathaus steht nicht nur für Verwaltung, es ist auch ein Ort der Debatte, der Begegnung und damit ein Symbol für unsere Demokratie." Für …

… durch freiwillige Spenden der Gläubigen finanziert, verbietet unanständige Liebesbeziehungen und betreibt keine Evangelisation von Kindern oder Minderjährigen.3. Unsere ForderungDie Versammlung am 12. Juli war ein verfassungswidriger und rechtswidriger Akt, initiiert von Mitgliedern etablierter Kirchen und Politikern, um Shincheonji Kirche Jesu zu verleumden und die rechtmäßige Ausübung ihrer Eigentumsrechte zu behindern.Die Shincheonji Kirche Jesu glaubt an Gott, Jesus und die Bibel, folgt dem Wort und hat stets den Bürgern von Gwacheon gedient …

… nicht in einem Bericht. Er fällt in einem Interview. Und er wirkt. Denn er erzählt mehr als eine Episode. Er behauptet einen Zustand.„Die Eingangstür wurde beschmiert, es wurden Steine geworfen, es wurde laut gegrölt – und das über Jahre.“So schildert ein Landespolitiker die Lage in der Marktstraße in Loitz. Doch für keine dieser Aussagen liegen zum Zeitpunkt der Rede konkrete Nachweise vor. Es gibt keine Anzeige wegen Steinewerfer. Keine Videoaufnahme vom Grölen. Keine polizeilich dokumentierte Türbeschmierung. Stattdessen: ein Satz – in die Kamera …

… Verbrechen zu finanzieren und zu verschleiern. Dokumente zeigen, dass er regelmäßig Berichte an Sponsoren schickte, die komplett erfunden waren. "Er war ein Meister der Manipulation", erklärt ein Experte für internationale Entwicklungshilfe. Besonders problematisch ist die Rolle einiger europäischer Politiker und Organisationen, die Jakub Jahl unterstützten, ohne seine Aktivitäten zu überprüfen. Auf Fotos ist zu sehen, wie er mit Vertretern der Tschechischen Piratenpartei posiert, deren Logo auch an seinem Zentrum prangte. "Wir müssen uns fragen, wie es …

… sich erst langfristig auf eine Kostenreduktion im Gesundheitswesen auswirken. Die Politik braucht aber insbesondere kurzfristige Erfolge, um in der Gunst der Wähler bei ihrem nächsten Urnengang nicht abzufallen. Diese systemimmanente Fehllenkung bei der Entscheidungsfindung von Politikern – die nicht nur in der Gesundheitspolitik evident wird – wird negative Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen haben, sollte der Generationenvertrag weiter Bestand haben. Denn gerade in Zeiten der Alterung der Gesellschaft dürfen gesundheitspolitische Maßnahmen …

… 60 für alle AM-Fahrzeuge wäre sicherheitspolitisch geboten und würde ein gefahrloses Mitschwimmen im Stadtverkehr ermöglichen. Außerdem würde eine solche Regel die deutsche Zweiklassengesellschaft bei den Mopeds beenden und auch für eine europaweite Harmonisierung sorgen. Jeder Politiker sollte einmal gezwungen werden, für ein paar Stunden in einer deutschen Großstadt mit einem 45er-Roller o.ä. Im Verkehr zu überleben.“Eine denkbare Lösung wäre die Einführung einer zusätzlichen nationalen Fahrerlaubnisvariante mit der Bezeichnung „AM+“, in Anlehnung …

Haben wir ein Anrecht auf gute Politik? Brauchen wir dazu nicht auch gute Politiker? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Ich denke, JA, denn auch bei den Parteien haben sich radikalere Gedanken an die Oberfläche „gespült“. Von Sprüchemachern dürfen wir uns nicht regieren lassen. Erneuerung braucht Gestalter mit Können : Blender, Pfeifen, sowie Sprüchemacher sind unser Untergang. Zukunft ist immer nur vorne. Zahlen zeigen die Vergangenheit - REALITÄT ist wichtig. 2010 war D in 47 der 58 wichtigen Technologien unter den Top-3, aktuell noch 22 von 58. …

Hamburg, 08.07.2025. Jedem Politiker ist es vor dem Hintergrund der weiter alternden Gesellschaft klar: Ein Ende der immensen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ist mit den heutigen gesetzlichen Maßnahmen nicht abzusehen. Die damit einhergehende explodierende Defizit-Finanzierung erhöht die Staatsverschuldung weiter und kurbelt die Inflation an. Daher ist ein tiefgreifender Strukturwandel im Gesundheitswesen überfällig, um dem schlummernden systemischen Risiko zu begegnen. Kosmetische Reformen reichen nicht mehr aus. Langfristig muss der Präventions-Medizin …

… nicht ins Parlament einzubringen. Weitere Informationen hier . Während in deutschen Ställen weiterhin hunderttausende Kühe angebunden in engen Stallreihen ausharren, verweigert Landwirtschaftsminister Alois Rainer gezielt ein längst überfälliges Verbot dieser Tierquälerei. Der CSU-Politiker stammt aus Bayern, dem Bundesland mit den meisten Anbindehaltungsbetrieben in Deutschland. Zudem ist Rainer gelernter Metzger - und steht offen für den Erhalt sogenannter "traditioneller" Haltungsformen, auch wenn diese mit großem Tierleid einhergehen. Die …