Pressemitteilungen zu Verfahren

… Vertragsparteien müssen deshalb nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen abbilden, sondern auch die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Zusammenarbeit berücksichtigen.Ein weiterer Bestandteil der Vertragsarchitektur ist das Konfliktmanagement. Neben gerichtlichen Verfahren kommen Verhandlungen, Mediation und Schiedsverfahren als Instrumente zur Streitbeilegung in Betracht.Im Vertragsworkshop werden unter anderem folgende Themen behandelt:horizontale und vertikale F&E-KooperationenUmgang mit Entwicklungsergebnissen und HintergrundwissenEinbindung …

Eine Hausdurchsuchung ist für Beschuldigte häufig der erste sichtbare Moment eines Strafverfahrens. Ermittler stehen vor der Tür, Unterlagen oder digitale Geräte werden sichergestellt, möglicherweise folgt eine polizeiliche Vorladung.Was viele Betroffene in diesem Moment noch nicht wissen: Die entscheidende Verteidigungsarbeit muss nicht erst mit einer Anklage oder in der Hauptverhandlung beginnen.Für Dr. jur. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, ist gerade das Ermittlungsverfahren eine Phase, in der wichtige strategische …

… als Fachanwaltsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz; vorgesehen sind zwölf Zeitstunden nach § 15 FAO.Referierende mit Erfahrung im ArbeitnehmererfindungsrechtProf. Dr. Michael Trimborn ist Rechtsanwalt in Köln und auf Arbeitnehmererfindungsrecht spezialisiert. Er führt Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA und vor Gerichten und entwickelt unter anderem Pauschalvergütungsmodelle mit Abkaufregelungen für international tätige Konzerne.Dr. Andrea Preusser ist European Patent Attorney und Syndikus-Patentanwältin bei …

Das Case Management System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ist die zentrale digitale Infrastruktur für die Verwaltung von Verfahren vor dem Unified Patent Court. Seit September 2025 ist das neue UPC Case Management System vollständig umgesetzt. Gegenüber dem früheren workflow-basierten System wurden Struktur und Organisation verändert: Schriftsätze und Anträge werden in einer zentralen Verfahrensakte gebündelt, während Organisations- und Teamfunktionen unterschiedliche Rollen und Berechtigungen ermöglichen. Das Online-Seminar „Das (neue) UPC …

… (Az.: 6 UF 11/18) entschieden, dass ein Ehegatte, dessen Scheidung im Ausland ausgesprochen und in Deutschland anerkannt wurde, unter bestimmten Bedingungen den Versorgungsausgleich vor deutschen Gerichten nachträglich einfordern kann.Versorgungsausgleich trotz Auslandsentscheidung VerfahrenshintergrundIm Mittelpunkt des Beschlusses stand eine Ehe, die im Ausland rechtmäßig geschieden wurde, wobei die ausländische Scheidungsentscheidung in Deutschland anerkannt wurde. Der Versorgungsausgleich war jedoch im Ausland nicht behandelt worden.Die Ehefrau …

… internationalen Rahmen und argumentierte, der Streitfall reiche weit über eine einzelne Konfession oder Nation hinaus. Der rote Faden aller drei Redebeiträge: Was sich in Südkorea abspiele, schaffe Präzedenzfälle weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus.Auflösungsverfahren als „globales Warnsignal” – Redner verweist auf JapanZur Eröffnung nahm Pastor Lim Young-woong von der Sae-Huimang-Gemeinde (Presbyterianische Kirche Koreas) die Risiken von Auflösungsverfahren gegen religiöse Körperschaften ins Visier und stellte das Thema als Präzedenzfall …

… Schutzstand SEOUL " Eine Koalition internationaler religiöser Führungspersönlichkeiten äußerte am 13. im Rahmen der Ersten Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung Bedenken, wonach der Umgang Südkoreas mit einem prominenten Gefangenschaftsfall möglicherweise nicht den Standards eines ordnungsgemäßen Verfahrens nach internationalem Menschenrecht entspreche, und forderte die Behörden auf, die Unschuldsvermutung unabhängig von religiöser Zugehörigkeit oder öffentlichem Ansehen des Angeklagten anzuwenden. Die von sieben christlichen Organisationen aus dem In- und …

… weite Teile des Transaktionsprozesses. Bereits vor dem Signing können der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen, Due-Diligence-Prüfungen oder Site Visits rechtliche Fragen aufwerfen. Nach Vertragsunterzeichnung kommen Vorgaben für die Integrationsplanung sowie mögliche Verfahren der Fusionskontrolle, Investitionskontrolle und nach der Foreign Subsidies Regulation hinzu. Das Online-Seminar „Kartellrecht bei M&A-Transaktionen“ der Akademie Heidelberg am 10. September 2026 behandelt diese Fragestellungen entlang der einzelnen Phasen einer …

… Verstößen gegen die Google-Richtlinien. Viele Selbstversuche scheitern, weil Google auf unzureichende Beanstandungen nicht reagiert. Entscheidend ist eine individuelle und rechtlich präzise Prüfung der konkreten Google-Bewertung. Als bundesweite Spezialkanzlei Dein-Ruf mit über 1.000 Gerichtsverfahren seit 2025 wissen wir, worauf es dabei ankommt.Viele Betroffene versuchen zunächst, die negative Google-Bewertung selbst zu melden – über das Drei-Punkte-Menü, über das Google-Formular oder über die Unternehmensprofil-Verwaltung. In der Praxis reagiert …

ntscheidung folgen. Daraus lässt sich jedoch noch nicht ableiten, warum sie folgen.Menschen können überzeugt sein. Sie können aus eigenem Interesse handeln, sich angepasst haben, Konsequenzen fürchten oder Regeln so verinnerlicht haben, dass sie über diese gar nicht mehr nachdenken.Von außen kann das Ergebnis identisch aussehen.Genau deshalb will das Buch weniger schnelle Antworten liefern als bessere Fragen. Am Ende steht nicht die Behauptung, Macht abschließend erklären zu können, sondern ein Verfahren, genauer hinzusehen.

… Berater für Verfassungstheorie und ethische Regierungsführung aus Italien, warnte in seinem Videobeitrag davor, individuelle Beweise durch Stereotype und vermutete Gruppenmerkmale zu ersetzen: "Wir müssen uns vom Strafrecht des Verdachts lösen und die Kultur des ordnungsgemäßen Verfahrens auf allen Ebenen verbreiten: Macht muss den Rechten untergeordnet sein." Dr. Aicha Bacha, Politikwissenschaftlerin aus Belgien und Präsidentin des ECDA, thematisierte die Ausgrenzung von Gemeinschaften beim Zugang zu öffentlichen Arbeitsplätzen und deren Folgen für …

… dies bestätigen, deutet dies auf eine stark eingeschränkte wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Fonds hin. Das zitierte Schreiben weist zudem darauf hin, dass aufgrund von Überschuldung möglicherweise ein Insolvenzantrag erforderlich wird.Wichtiger rechtlicher Hinweis: Solange kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist, handelt es sich um eine Verdachtslage basierend auf den genannten Berichterstattungen und dem zitierten Schreiben. Ob und wann ein Insolvenzantrag tatsächlich gestellt oder ein Verfahren eröffnet wird, ist erst sicher zu beurteilen, …

… Zielunternehmen müssen einerseits die spätere Integration vorbereiten können, andererseits bis zum Vollzug der Transaktion ihre rechtliche Selbstständigkeit wahren. Informationsaustausch und Integrationsplanung sind daher kartellrechtlich einzuordnen. Parallel können behördliche Verfahren im Rahmen der Fusionskontrolle, der Investitionskontrolle und der Foreign Subsidies Regulation zu berücksichtigen sein.Inhalte des SeminarsDas Intensiv-Seminar „Kartellrecht bei M&A-Transaktionen“ behandelt die rechtlichen Fragestellungen entlang der einzelnen …

… Platz wird auch für Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Energie benötigt. Die Klimaneutralitätspläne berücksichtigen bisher nicht genau, wie viel Fläche tatsächlich verfügbar ist.Dauerhafte CO₂-Entnahmen spielen in den Plänen der Städte eine geringere Rolle: Nur 32 Prozent erwähnen solche Verfahren. Dazu gehören Bioenergie mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung (27 Prozent), Pflanzenkohle (13 Prozent) und die direkte Entnahme von CO₂ aus der Luft mit anschließender Speicherung (7 Prozent). CO₂-Zertifikate kommen in 40 Prozent der Pläne vor. Häufig …

… Zudem muss sichergestellt sein, dass die Entscheidung frei, ernsthaft, dauerhaft und ohne äußeren Druck getroffen wurde. Obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage grundlegend verändert hat, fehlt weiterhin eine umfassende gesetzliche Regelung des Verfahrens. Zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe fanden im Deutschen Bundestag im Jahr 2023 keine Mehrheit. Für Betroffene, Angehörige und Ärzte bleibt die praktische Situation deshalb in vielen Punkten schwierig. Selbstbestimmung beginnt nicht erst beim Sterbewunsch Die öffentliche …

SEOUL — Das Zentrale Bezirksgericht Seoul hat das Verfahren gegen Vorsitzender Lee Man-hee wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz von einer Einzelrichterkammer an eine dreiköpfige Kollegialkammer übergeben – ein verfahrensrechtlicher Schritt, der sowohl die Prozessstrategie als auch die mediale Berichterstattung in den kommenden Wochen prägen dürfte.Die Neuzuweisung vom 10. August verlagert das Verfahren von der Strafkammer 1 (Einzelrichter) an die Strafkollegialkammer 27. Laut Gerichtsunterlagen begründet sich der Schritt damit, dass …

… wird gesellschaftliche Stigmatisierung zu einem systemischen Menschenrechtsrisiko?Die Moderation übernahm Vladimir Ivanov, Rechtsanwalt, Rechtsforscher und Vertreter des Globalen Forschungszentrums ALLATRA in Bulgarien, nach eigenen Angaben früher als Schiedsrichter tätig und mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befasst.Er formulierte die Leitfrage der Veranstaltung: An welchem Punkt genau verwandelt sich gesellschaftliche Stigmatisierung in ein systemisches Risiko für die Menschenrechte? Systemische Misshandlung beginne …

… Schützenhilfe oder mediale Solidarität bauen können, werden christliche Minderheitsgemeinschaften und Sondergemeinschaften rasch mit vorschnellen Etikettierungen („Sekte“, „Kult“) entwertet und ihrem Schicksal überlassen. Michael Langhans (FOREF Deutschland) betonte hierzu, dass rechtsstaatliche Verfahren neutral sein müssen und nicht durch vorverurteilende Narrative ersetzt werden dürfen.Aufforderung an Politik, Medien und die internationale GemeinschaftDie unterzeichnenden Organisationen verlangten am Ende der Pressekonferenz in einem offiziellen Schreiben …

… Feindseligkeit gegenüber Shincheonji-Gemeinden in Europa, Argentinien und Australien hindeuten, und argumentierte, wie Seoul mit dem Gründer der Bewegung umgehe, wirke weit über die Halbinsel hinaus auf die Gläubigen zurück. Ob diese Feindseligkeit aus den südkoreanischen Verfahren erwächst oder aus eigenständigen lokalen Dynamiken, lässt das Material der Organisatoren offen. Für Südkorea, eine Demokratie, die zentrale Menschenrechtsverträge Anfang der 1990er-Jahre ratifiziert hat und sich international als Rechtsstaat präsentiert, kommt der Fall an …

… 194/24 Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg - Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek Hamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …

… 194/24Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg – Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-BarmbekHamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …

… Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144, reagiert damit auf die steigende Zahl existenzieller Konflikte mit Jugendämtern, Jobcentern und Familiengerichten.Im Zentrum der ehrenamtlichen Arbeit steht die unentgeltliche (Pro Bono) Unterstützung für Eltern bei Inobhutnahme-Verfahren (§ 42 SGB VIII), elterlichen Sorgekonflikten (Art. 6 GG) und rechtswidrigen Bürgergeld-Kürzungen. Neben einer umfangreichen, kostenfrei zugänglichen FAQ-Zentrale mit über 300 juristischen und verfassungsrechtlichen Antworten bietet die Plattform bundesweiten digitalen …

… Bevölkerung zum Anlass nehmen, die geplante Herauslösung der Tierversuchsregelungen aus dem Tierschutzgesetz aufzugeben. Statt den rechtlichen Schutz von Tieren in Laboren zu schwächen und Tierversuche durch ‚Verschlankung‘ des Antragsverfahrens noch zu erleichtern, sollte sie die Entwicklung und den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren gezielt fördern, um den Anschluss an internationale Spitzenforschung nicht zu verpassen“, erklärt das Bündnis.Zur Unterzeichnung der Bundestagspetitionhttps://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_02/_02/Petition_194593.html …

… zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten neutral, …

… Beamte des FSB einige von ihnen mit Elektroschocks und über den Kopf gezogenen Plastiktüten."Nach Informationen, die die ALLATRA von gegenwärtigen und ehemaligen Teilnehmern erhalten hat, wurden in Russland verbliebene ehemalige Teilnehmer mit Strafanzeigen, Gerichtsverfahren, erzwungenen Vernehmungen, Folter und fortdauernder Verfolgung konfrontiert. Viele hätten zur eigenen Sicherheit das Land verlassen und Wohnung, Arbeit, Unternehmen und Eigentum zurückgelassen. In bestimmten Fällen sind Menschen zu Zwangsarbeit verurteilt, inhaftiert oder in …

Jedes Jahr fallen weltweit hunderte Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an – ein großer Teil davon kann mit heutigen Verfahren nicht recycelt werden. Chemisches Recycling soll diese Lücke schließen: Es zerlegt Kunststoffe in ihre molekularen Bausteine und macht daraus neue Rohstoffe für die chemische Industrie. Damit könnte es einen wichtigen Beitrag leisten, fossile Kohlenstoffquellen zu ersetzen und Kunststoffe künftig in geschlossenen Stoffkreisläufen zu nutzen. Wie weit diese Technologien bereits sind und welche Verfahren sich künftig industriell …

… Form als Ausgaben erscheinen können. Das Gericht bejahte dies weitgehend und erkannte der Klägerin entsprechende Ansprüche zu.Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, setzt es Maßstäbe für die Bewertung von KI-Training, „Memorisierung“ und Output-Ähnlichkeit.Fokus des Verfahrens: Trainingsdaten und MemorisierungGegenstand der Klage waren sechs bekannte Musikwerke, darunter „Atemlos durch die Nacht“ und „Rasputin“. Die Klägerin argumentierte, dass diese Werke im Training vervielfältigt und vom System so gespeichert wurden, dass sie bei passenden …

… - Immobilien im Jahresvergleich real günstiger (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/greix-kaufpreisindex-q2-2026-preisdynamik-laesst-nach-immobilien-im-jahresvergleich-real-guenstiger-20057/)Methodischer Hinweis Die Preisentwicklung des GREIX-Kaufpreisindex (https://www.greix.de/)wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund …

… auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025).Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne GenehmigungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass ein Apotheker ein Krebstherapeutikum ohne arzneimittelrechtliche Zulassung eigenständig herstellte und an Patienten abgab. Nach den geltenden Vorschriften dürfen Fertigarzneimittel nur dann auf den Markt gelangen, wenn sie …

… setzt das AI Responsibility Centre der Universität Bayreuth an: Informatik, Recht und Philosophie arbeiten gemeinsam daran, vertrauenswürdige KI weiterzuentwickeln. Das ARC befördert die bestehende bayerische KI-Landschaft um Fragestellungen der konkreten Umsetzung von Verantwortung in prüfbare Verfahren und offene Standards. ARC wird sich dazu zum gegenseitigen Nutzen stark in das bayerische KI-Netzwerk einbringen. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir gezielt in exzellente Köpfe und schaffen die Freiräume für neue Forschungsinitiativen. …

… 75 Städten und 202 Gemeinden und damit insgesamt 277 Gebietskörperschaften.Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben wählt die Kammerversammlung einen Vorstand, welcher wiederum ein Präsidium wählt. In den Vorstandswahlen setzte die Rechtsanwaltskammer Freiburg ein digitales Wahlverfahren ein, bei dem die anwaltlichen Mitglieder über ihr Anwaltspostfach Zugang zum Wahlraum erhielten. In diesem Jahr prämierte dabei ein Verfahren, dass die Rechtsanwaltskammer Freiburg Multi-SafeID nennt. Mit diesem Verfahren war es mehrfach zugelassenen Mitgliedern …

… allgemeinem Verwendungszweck im Binnenmarkt. Ihr Regelungsansatz ist risikobasiert: Je höher das Risiko einer Anwendung für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte, desto strenger die Anforderungen. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; nationale Gesetze regeln nur Zuständigkeiten, Verfahren und Innovationsförderung.Das Wichtigste in KürzeAllgemeine Geltung: Seit dem 2. August 2026 gilt die KI-Verordnung nach Art. 113 Satz 2 KI-VO im Grundsatz vollständig – in Kraft getreten ist sie bereits am 1. August 2024.Hochrisiko verschoben: …

… kryokonserviertes Sperma eines verstorbenen Mannes an dessen Ehefrau herauszugeben. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Einrichtungen Keimmaterial für eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Spenders freigeben müssen.Hintergrund und VerfahrensverlaufKryokonservierung vor dem TodDas Gericht stellte fest, dass der Verstorbene sein Sperma zu Lebzeiten im Zuge einer medizinischen Behandlung, die seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigen könnte, kryokonservieren ließ. Das Material wurde in einer Klinik …

… für einen „dauerhaften“ Kundenwert ist. Relevant sind daher hauptsächlich Provisionen aus langfristigen Geschäftsbeziehungen mit Wiederholungsperspektive. Einmalgeschäfte oder Beziehungen ohne realistische Aussicht auf weitere Abschlüsse sind in der Regel nicht ausgleichsrelevant.Im konkreten Verfahren nahm das Gericht an, dass der Unternehmer möglicherweise weiterhin Nutzen aus Kundenbeziehungen ziehen könnte. Es fehlte jedoch an hinreichend detaillierten Darlegungen zu Provisionsverlusten und zu den soliden Grundlagen einer Ausgleichsberechnung. …

… unzulässiger Abschalteinrichtungen und verdeutlicht, dass diese Haftung auch Gebrauchtwagenkäufern zugutekommt. Maßgeblich ist die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch das Inverkehrbringen der betroffenen Fahrzeuge.Das Urteil reiht sich in eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein. Bei anhängigen oder bisherigen Verfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Entscheidung.Rechtliche Fragestellungen zu komplexen Haftungssachverhalten, deliktischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Auswirkungen …

… dafür zu übernehmen.Claus Tietjen bringt dafür nicht nur seine Erfahrung als Landwirt und Unternehmer mit. Er kennt durch seine langjährige Arbeit in Gemeinderat und Kreistag auch die kommunalpolitischen Abläufe. Er weiß, wie Entscheidungen vorbereitet werden, wo Verfahren ins Stocken geraten und warum gute Konzepte allein noch keine guten Ergebnisse schaffen.Denn daran mangelt es häufig nicht: an Konzepten. Es mangelt an klaren Prioritäten, verbindlicher Umsetzung und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.Bodenständig heißt nicht rückständigBodenständigkeit …

… Verantwortung für eine nachvollziehbare Entscheidung übernehmen.Eine starke Verwaltung braucht klare PrioritätenDie Mitarbeiter in den Verwaltungen von Gemeinde und Landkreis leisten unter schwierigen Bedingungen wichtige Arbeit. Die wachsende Zahl gesetzlicher Aufgaben, Personalmangel und komplizierte Verfahren führen jedoch dazu, dass Wartezeiten entstehen und Anliegen teilweise nicht so schnell bearbeitet werden können, wie Bürger, Unternehmen und auch die Beschäftigten selbst es sich wünschen.In Lilienthal beispielsweise mussten die Öffnungszeiten des …

… Entwicklungsauffälligkeiten Bildungsungleichheiten entstehen bereits lange vor dem Schulstart. Dies zeigen Analysen der Schuleingangsuntersuchungen, die DJI-Forschende erstmals für den nationalen Bildungsbericht 2026 durchführten. Zwar unterscheiden sich die Bundesländer bezüglich Diagnoseverfahren, Erhebungszeitpunkten und Datenaufbereitung, doch lässt sich bei den untersuchten Kindern im Zehnjahresvergleich eine deutliche Zunahme von Entwicklungsauffälligkeiten erkennen. Das betrifft sprachliche, mathematische und kognitive Vorläuferfähigkeiten für Lesen, Schreiben …

… eine spätere Zusammenlegung oder Eigennutzung.Das Urteil vom 16. Juli 2026 verdeutlicht, dass eine solche spätere Planung nicht automatisch zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes führt.Der Fall: Verkauf eines vermieteten Zweifamilienhauses mit geplanter EigennutzungGegenstand des Verfahrens war der Verkauf eines Grundstücks mit einem vermieteten Zweifamilienhaus. Das Gebäude umfasste zwei getrennte Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Kaufvertrags vermietet waren und im notariellen Kaufvertrag als Zweifamilienhaus beschrieben wurden.Der Käufer hatte …

… vorliegt. Für die Beurteilung können neben bildgebenden Befunden auch die ärztliche Untersuchung, die zeitliche Entwicklung der Beschwerden, die Unfallschilderung, die Behandlungsunterlagen und mögliche Vorerkrankungen entscheidend sein.Versicherer wenden in solchen Verfahren häufig ein, dass:die Kollision zu geringfügig gewesen sei,die Beschwerden erst verspätet dokumentiert worden seien,lediglich alters- oder verschleißbedingte Veränderungen vorlägen,die ärztlichen Befunde überwiegend auf den Angaben des Patienten beruhten,eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …

… EffektEin weiteres Ergebnis betrifft die statistische Auswertung. Häufig verwendete Methoden unterschätzen den Zusammenhang zwischen genetischer Veranlagung und Bildung, wenn Bildung nicht für alle gleich wirkt. Die Forschenden nutzten daher ein alternatives Verfahren, das diese Unterschiede berücksichtigt. „Methodisch ist es uns gelungen, den Interaktionseffekt kausal zu isolieren – ohne das klassische Äpfel-Birnen-Problem zwischen unterschiedlichen Vergleichsgruppen“, erläutert Westphal.Langfristige Folgen für das AlternDie Ergebnisse liefern auch …

… verdächtige Transaktionen früher zu identifizieren und Ermittlungsansätze effektiver zu entwickeln.Die geplanten Maßnahmen umfassen auch strukturelle Veränderungen bei den zuständigen Stellen, um operative und analytische Aufgaben klarer zu trennen und die Effizienz der Verfahren zu steigern.Erweiterte AufsichtDarüber hinaus soll die Aufsicht über Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz weiterentwickelt werden. Vorgesehen ist eine risikoorientierte Ausgestaltung der Kontrollen, um besonders anfällige Bereiche gezielt zu überwachen. Damit soll die …

… so laut wiehert Überregulierung: Für alltägliche Prozesse oder Produkte müssen unzählige, oft widersprüchliche Gesetze beachtet werden. Selbst kleine Betriebe verbringen einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten statt mit ihrem eigentlichen Geschäft. Langwierige Genehmigungsverfahren: Bauvorhaben, die Sanierung von Gebäuden oder die Planung von Infrastruktur (wie Radwege) ziehen sich oft über Jahre hin, weil unzählige Gutachten (z.B. für Lärm- oder Artenschutz) eingeholt werden müssen Fehlende Digitalisierung: Trotz Initiativen …

… konnten.Juniorprofessor*innen, die sich auf den Grant bewerben, müssen bereits eine positive Zwischenevaluation durchlaufen haben, Habilitierende ein fachliches Gutachten beilegen. Zusätzlich führt die Hans-Böckler-Stiftung ein Peer-Review-Verfahren durch.wissenschaftliche Ansprechpartner:Stefanie Nartschik-MikamiAbteilung BegabtenförderungReferat VIII: Hochschule / InternationalesTel. 0211-7778-592E-Mail: Rainer JungLeiter PressestelleTel.: 0211-7778-150E-Mail: Originalpublikation:Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen die mit Maria-Weber-Grants Ausgezeichneten …

… innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen.Für Arbeitgeber ist eine sorgfältige Prüfung der Sachlage sowie eine präzise Dokumentation der relevanten Umstände unerlässlich. Fehler im Verfahren oder bei der Beweisführung können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.Unternehmen, Führungskräfte und Entscheidungsträger, die mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Arbeitszeitregelungen konfrontiert sind oder arbeitsrechtliche Maßnahmen erwägen, stehen oft komplexen rechtlichen …

… nicht mehr Google, sondern ChatGPT, Gemini, Claude oder Perplexity. Die Münchner Agentur WebOptimizer erklärt in einem aktuellen Fachbeitrag, warum die Sichtbarkeit von Kanzleien heute an zwei Orten entschieden wird – und stellt mit „Erste Adresse: KANZLEI“ ein messbares Verfahren vor, mit dem Kanzleien ein Rechtsgebiet in ihrer Region besetzen.Ein Unternehmer mit einem dringenden Vertragsproblem fragte früher seinen Bekanntenkreis, dann Google – heute immer häufiger eine KI: „Welcher Anwalt ist auf Baurecht in meiner Stadt spezialisiert?“ Anders …

… 2024 (Az. 4 UF 50/23) eine für die Praxis der Grundstücksübertragungen bedeutsame Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand ein notariell vereinbarter Wiederkaufvertrag zwischen geschiedenen Eheleuten, der die Rückübertragung zweier Grundstücke regelte. Bereits in einem früheren Verfahren hatte das Gericht rechtskräftig festgestellt, dass ein Wiederkaufvertrag nach § 456 BGB vorliegt und dass die Antragstellerin die Grundstücke Zug um Zug gegen mehrere Gegenleistungen an den Antragsgegner zurückzuübereignen hat. Zu diesen Gegenleistungen gehörten …

… weder derartige Anweisungen erteilt noch Berichte über eine solche Kampagne erhalten. Am 28. Juni lehnte ein südkoreanisches Gericht einen Antrag ab, die Rechtmäßigkeit von Lees fortdauernder Untersuchungshaft überprüfen zu lassen; damit bleibt er bis zum Beginn seines Hauptverfahrens in Haft. Shincheonji hat dagegen öffentlich Einspruch erhoben und darauf verwiesen, dass Lee 95 Jahre alt sei, dass die Behörden bereits umfangreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt hätten " Berichten zufolge einschließlich der Aussagen von mehr als …

… erhalte. In der Erklärung wurden Fälle im Vereinigten Königreich und in deutschsprachigen Ländern angeführt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die negative Wahrnehmung von Mitgliedern der Shincheonji-Kirche Jesu über die öffentliche Meinung hinausgegangen sei und zu Verwaltungsverfahren sowie zu Eingriffen in das soziale Leben einzelner Personen geführt habe. Im Vereinigten Königreich lehnte die Charity Commission den Antrag der Shincheonji-Kirche Jesu auf Registrierung ab und bezeichnete die Kirche als "Sekte", ein Begriff, dessen rechtliche …