Pressemitteilungen zu Verfahren

… Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.## VerfahrenshintergrundDas Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für bestimmte Produktkategorien einen Mindestpreisnachlass von 15 Prozent auf den niedrigsten Preis eines bestimmten Referenzzeitraums …

… Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes Augenmerk lag auf den nicht umgesetzten EGMR-Urteilen, darunter die prominenten Fälle von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş sowie die Grundsatzentscheidungen in den Verfahren Yalçınkaya und Yasak. Die Veranstalter warnten eindringlich davor, dass die systematische Ignoranz dieser Rechtsentscheidungen mittlerweile die Autorität des gesamten europäischen Menschenrechtssystems beschädige.Solidarität aus der europäischen PolitikDie Veranstaltung wurde von zahlreichen …

… Übertragung weiterer Befugnisse und Kompetenzen. Auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Analyse werden dabei insbesondere der Bereich der alternativen Streitbeilegung, das Bestehen von Untersuchungsbefugnissen sowie Beteiligungsrechte in Gerichtsverfahren untersucht.1. Alternative StreitbeilegungDie Richtlinien verpflichten die EU-Mitgliedstaaten, eine alternative Streitbeilegung zu ermöglichen. Zwar bestehen Gestaltungsspielräume hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens. Wesentlich für die Vorstellung des Unionsgesetzgebers …

… und Neuerteilung einer Vollmacht (trotz Geschäftsunfähigkeit der Vollmachtgeber, bzw. erheblichen, sich aufdrängenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit); Widerruf und Neuerteilung von zusätzlich erteilten bankinternen Vollmachten; Einleitung, bzw. Inaussichtstellen von Gerichtsverfahren (auch Strafverfahren) gegenüber den bisherigen Bevollmächtigten um diese einzuschüchtern, teilweise sogar verbunden mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Unterschrift der Vollmachtgeber. Diese können aufgrund ihres bereits beeinträchtigten gesundheitlichen …

… Kontoinhaber bei nicht autorisierten Transaktionen einen sofortigen Anspruch auf Erstattung von ihrer Bank haben sollten, unabhängig davon, ob ihnen zunächst grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wer letztlich den Schaden tragen muss, sollte in einem nachgelagerten Verfahren geklärt werden.Rechtliche Erwägungen in der Rechtssache C‑70/25Die Grundlage bildet das EU-weit harmonisierte Zahlungsdiensterecht, insbesondere die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten. In Deutschland ist dies vor allem in § 675u BGB geregelt: …

… entschlosseneres Handeln des Europarats gegenüber Ankara.Neben den politischen Forderungen prägten persönliche Schicksale das Bild der Kundgebung. Ehemalige politische Gefangene, Journalisten, Lehrer und Familienangehörige berichteten von Haft, Exil, gesellschaftlicher Ausgrenzung und jahrelangen Gerichtsverfahren. Viele von ihnen verband die Hoffnung, dass Straßburg nicht nur Symbol europäischer Werte bleibt, sondern auch zu konkretem Handeln beiträgt.Trotz der außergewöhnlichen Hitze hielten zahlreiche Teilnehmende den gesamten Tag über vor dem …

… erstellt oder übermittelt?Erfolgte die Hilfe unentgeltlich oder gab es eine Gegenleistung?War die Tätigkeit einmalig oder wiederholt?Wurden steuerliche Bewertungen vorgenommen?Wurden dienstliche Informationen oder Zugänge genutzt?Laufen bereits Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren?Diese Details entscheiden, ob der Sachverhalt als missverständliche private Hilfe oder als schwerwiegenderes Vergehen bewertet wird.Problematiken der unbefugten HilfeleistungDas Steuerberatungsgesetz regelt, wer geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten darf, um …

… Ziel ist, bessere technische oder gesetzgeberische Anforderungen abzuleiten, zum Beispiel in den Bereichen staatliche Überwachung, Online-Missbrauch und Inhaltskontrolle. „Mögliche Ergebnisse könnten zum Beispiel Anforderungen an datenschutzfreundliche Altersüberprüfung, bessere Verfahren gegen Online-Belästigung oder fundiertere Entscheidungsgrundlagen für Sicherheits- und Datenschutzgesetzgebung sein.“Möglich wird diese Art der Forschung erst durch die ERC-Förderung. „Der Grant ermöglicht mir eine langfristige, methodisch anspruchsvolle Forschung …

… digitale Beteiligung einen wertvollen Beitrag zu einer demokratisch legitimierten Energiewende leisten. Die ENVIKO-Plattform ist dabei nicht einfach ein weiteres Beteiligungs-Tool, sondern vielmehr das „Betriebssystem“ der Bürgerbeteiligung: die Schicht, auf der Information, Dialog und Verfahren zusammenlaufen. Nino Bohn, der für die Entwicklung des konkreten Tools verantwortlich war, ergänzt: „Uns ist es gelungen, einen Prototypen zu erschaffen, der eben diese Beteiligungs-Infrastruktur bietet.“ Nach Ablauf des Forschungsprojektes kommt es jetzt …

… kontinuierliche dreidimensionale Temperatur- und Feuchteprofile über Europa liefert.Die gewonnenen Daten werden über ihre begrenzte regionale Bedeutung zeigen, wie sich die Beobachtung der atmosphärischen Grenzschicht durch die Kombination satelliten- und bodengestützter Messverfahren verbessern lässt. Dafür entwickeln Forschende der Universität zu Köln neue Verfahren des maschinellen Lernens, die unterschiedliche Datenquellen miteinander verknüpfen und zu hochaufgelösten Profilen der unteren Atmosphäre zusammenführen. Die Datensätze werden anschließend …

… herangezogen.Die Große Kammer des EGMR entschied im September 2023, dass die Türkei die Rechte Yalçınkayas verletzt habe, indem sie ihn verurteilte, ohne ein individuelles strafbares Verhalten nachzuweisen.Das Gericht stellte ein strukturelles Problem fest, das Tausende vergleichbarer Verfahren betrifft, und verlangte von der Türkei weitergehende Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände.Nach Angaben der Plattform Peaceful Actions hat die Türkei das Urteil bislang nicht umgesetzt und verfolgt weiterhin Menschen aufgrund gewöhnlicher Handlungen, die zum Zeitpunkt …

… tierversuchsfreien Methoden gesondert auszuweisen sowie tierversuchsfreie und humanrelevante Forschungsmethoden gezielt zu fördern. Öffentliche Mittel müssen sowohl bei der Bundeswehr, als auch in der gesamten deutschen Forschungslandschaft in humanbasierte und für den Menschen sinnvolle Verfahren fließen. Im Interesse von Mensch und Tier fordert Ärzte gegen Tierversuche die Bundesregierung zudem auf, einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen zu erarbeiten. Weitere InformationenAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Versuchstiere bei …

… Entscheidungen häufig unter erheblichem emotionalem Druck getroffen werden. Genau deshalb werden die ersten Stunden nach einer Verhaftung von vielen Menschen unterschätzt.Dabei beginnt bereits in dieser frühen Phase ein Prozess, der für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens von Bedeutung sein kann.Wer sich in einer solchen Situation befindet, sucht in erster Linie Orientierung, verlässliche Informationen und Antworten auf die drängendsten Fragen.Warum eine Verhaftung für die meisten Menschen eine Ausnahmesituation istDie meisten Menschen kommen …

… Dindorf. „In meiner Beratungspraxis erlebe ich häufig etwas anderes: Sie verlieren die einzige Person, die wirklich wusste, welche Entscheidungen tatsächlich gelten."Gerade in Kommunalverwaltungen zeige sich dieses Phänomen häufig. Erfahrene Mitarbeitende kennen nicht nur Gesetze, Verfahren und Zuständigkeiten. Sie wissen auch, welche Entscheidungen sie eigenständig treffen können, wann eine Rücksprache nötig ist und wo die informellen Grenzen liegen. Dieses Wissen steht in keiner Dienstanweisung und in keinem Organigramm.Wenn Entscheidungsfähigkeit …

Wird Asbest vermutet oder nachgewiesen, gilt in der Praxis häufig der gesamte Bauschutt als gefährlicher Abfall. »Fehlende Verfahren für eine sichere Trennung und Aufbereitung bremsen die Recyclingwirtschaft deutlich aus«, sagt Christian Kaiser, Abteilungsleiter Mineralische Werkstoffe und Baustoffrecycling am Fraunhofer IBP. »Ist in Brücken Asbest verbaut, muss das gesamte Baumaterial als Gefahrenstoff betrachtet werden. Materialien, die sich eigentlich wiederverwenden ließen, landen im teuren Sondermüll, weil Verfahren für einen sicheren Umgang …

… erhöht.Auswirkungen auf ArbeitnehmerDer Beschluss stärkt die Position der Arbeitnehmer: Wer sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehrt, kann Vergütung für die Zeit zwischen Kündigung und gerichtlicher Klärung beanspruchen. Es bleibt wichtig, während eines Verfahrens andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen und Bewerbungsbemühungen zu dokumentieren.Schlussfolgerung§ 615 Satz 1 BGB ist grundsätzlich dispositiv. Ein vollständiger Ausschluss von Annahmeverzugsansprüchen bei unwirksamen Kündigungen ist jedoch unzulässig. Diese Entscheidung stärkt den praktischen …

EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das VorsorgeprinzipStraßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Verbraucher, …

… einsetzen wollen“, so Ripa.Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen.„Mit dem vorliegenden Kompromiss wird ein Großteil der neuen Gentechnik faktisch aus dem bisherigen Gentechnikrecht herausgelöst. …

Warum Unternehmen Konflikte früher bearbeiten solltenRalf Hasford: „Ich suche den Konflikt, der gelöst werden will.“Berlin, 14. Juni 2026. Am 18. Juni rückt der Tag der Mediation ein Verfahren in den Mittelpunkt, das für Unternehmen, Gremien, Verbände und öffentliche Stellen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wo Entscheidungen stocken, Vertrauen schwindet oder Zusammenarbeit an unausgesprochenen Erwartungen scheitert, kann Mediation einen vertraulichen und strukturierten Weg aus der Blockade eröffnen.Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur konstruktiven …

… 200 Mitarbeiter. Gerade bei einer Organisation dieser Größe erwarten Mitglieder, dass Kündigungen bearbeitet, Daten richtig gespeichert und gesetzliche Auskunftsansprüche erfüllt werden. Im vorliegenden Fall dauerte es hierfür mehr als ein Jahr – und erst ein Gerichtsverfahren brachte Bewegung in die Sache. Was ist geschehen?Der Berliner Mieterverein hat das Zwangsmitglied trotz mehrfacher Kündigung nicht aus dem Verein entlassen und die Mitgliedsbeiträge weiterhin vom Bankkonto eingezogen. Nach Widerspruch gegen die Lastschrift wurde der Halbjahresbeitrag …

… für gesellschaftliche sowie wissenschaftliche Partizipation öffnen.Darüber hinaus zählt Prof. Dr. Höhne zu den Pionieren bei der Erforschung KI-basierter Bots in Online-Studien. Gemeinsam mit Forschenden des DZHW entwickelte er analytische und digitale Verfahren, um automatisierte Manipulationsversuche zu erkennen und die Integrität wissenschaftlicher Daten zu schützen.Internationale Sichtbarkeit und erfolgreiche NetzwerkeSeit 2023 hat Prof. Dr. Höhne eine Vielzahl nationaler und internationaler Forschungskooperationen aufgebaut, Vorträge auf internationalen …

Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße.Beiziehung vieler Daten notwendigAm Anfang eines Verfahrens liegt oft nur ein Blitzerfoto mit Kfz-Kennzeichen vor. Über dieses wird der Fahrzeughalter ermittelt, die Richtigkeit seiner Adressdaten geprüft und er …

… klare Löschkonzepte.Rechtliche Bewertung: Unterschiede zwischen DSA und DSGVODie Entscheidung verdeutlicht die Unterscheidung der Regelungssysteme:DSA (Artikel 6): legt fest, unter welchen Bedingungen ein Hosting-Dienst für fremde Inhalte nicht haftet und wie das Verfahren nach Hinweis auszusehen hat.DSGVO: definiert, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen – einschließlich Pflichten, Betroffenenrechten und Durchsetzungsmechanismen.Der EuGH stellt klar, dass die Haftungsprivilegien des Plattformrechts nicht als „Schutzschild“ …

… unzureichend“ ist; maßgeblich ist eine aus dem Grundsicherungsniveau abgeleitete Mindestbesoldung und deren ordnungsgemäße Fortschreibung.Länderübergreifende Bedeutung: Die Maßstäbe sind besoldungsordnungs- und länderübergreifend angelegt; Verwaltungsgerichte mehrerer Länder haben bereits Vorlagebeschlüsse gefasst, weitere Verfahren – auch zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und beim Bund – sind anhängig.Zeitnahe Geltendmachung: Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn er im jeweils laufenden Haushaltsjahr geltend …

… Die Soziolog:innen Lea Frerichs und Prof. Stefan Aykut sowie die Juristin Mona Andres von der Universität Hamburg haben erstmals eine zentrale Online-Datenbank für Klimaklagen in Deutschland entwickelt, die ab sofort frei verfügbar ist. Diese erfasst bereits 221 Verfahren seit 2006. Die Plattform ermöglicht NGOs, Medien, Wissenschaft und Unternehmen eine systematische Recherche zu rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Klimaschutz und Umweltrecht. „Seit 2022 erleben wir einen deutlichen Anstieg in der Zahl und Vielfalt der Klimaklagen. Das Spektrum …

… den Geltungsbereich des Fahrplans.Die Roadmap enthält mehr als 20 Maßnahmen und konkrete Zielvorgaben für die erste Umsetzungsphase. So soll bis 2027 ein Bericht erstellt werden, der die wichtigsten regulatorischen Bedarfsbereiche für tierversuchsfreie Verfahren identifiziert und Prioritäten für deren Entwicklung festlegt. Dieser Bericht soll anschließend im Dreijahresrhythmus aktualisiert werden.Als kurzfristige Maßnahme plant die Kommission, bis 2029 bereits verfügbare tierversuchsfreie Testmethoden in Rechtsvorschriften und Leitlinien zu verankern …

… das Oberlandesgericht HamburgAm 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann.Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach SchließfachdiebstahlVertragliche Basis und SchadensersatzforderungDer Fall beruhte auf einem …

… Irland und Großbritannien und bis vor Kurzem auch Deutschland sind demnach zentrale Standorte für diese Tests.Dabei stehen seit mehr als einem Jahrzehnt zuverlässige tierversuchsfreie Prüfmethoden zur Verfügung. Mehrere Unternehmen nutzen bereits diese modernen zellbasierten Verfahren auf Basis menschlicher Zellen, die nicht nur Tierleid vermeiden, sondern wissenschaftlich aussagekräftigere Ergebnisse liefern.Dennoch bleibt der Test an Mäusen im Europäischen Arzneibuch weiterhin Standard. Nach Ansicht von ÄgT und ECEAE offenbart dies ein gravierendes …

… Prognosen auf Basis zeitlich aufeinanderfolgender Daten, beispielsweise von Stromverbrauch oder Strompreisen. Ziel ist es, KI-gestützte Vorhersagen möglichst präzise und nachvollziehbar zu machen.Die Methode kombiniert Transformer-Modelle – bekannt aus modernen Sprachmodellen – mit Verfahren der erklärbaren Künstlichen Intelligenz („Explainable AI“). Der Name „SHAPformer“ verweist dabei auf die Verbindung von Transformer-Modellen mit SHAP-Methoden. Diese basieren auf Konzepten der Spieltheorie und machen sichtbar, welchen Einfluss einzelne Faktoren …

… vorbereitet, höflich, pünktlich. Ich konnte, was in meinem Lebenslauf stand. Und trotzdem wusste ich: Das wird nichts. Nicht, weil ich ungeeignet wäre. Sondern weil ich in diesem Raum überhaupt nicht überzeugt habe.Der Arbeitsmarkt 2026 ist ein merkwürdiger Ort. Digitale Verfahren filtern Fähigkeiten, Tests simulieren Stress, Programme bewerten Logik. Und am Ende entscheidet ein Gespräch, das eher einem sozialen Lackmustest gleicht als einer fairen Prüfung von Kompetenz. Wer ruhig wirkt, gewinnt. Wer nervös ist, verliert. Fachwissen gilt als Voraussetzung …

… die Chatbot-Antworten als irreführend und mahnte das Unternehmen ab. Obwohl der Chatbot deaktiviert wurde, fehlte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, weshalb das Risiko einer Wiederholung bestand. Dies führte trotz Änderungen der Plattform zum gerichtlichen Verfahren.Das OLG Hamm entschied zugunsten der Klägerin und bestätigte den Unterlassungsanspruch, da die irreführenden Aussagen dem Unternehmen zugerechnet werden können.Wesentliche Erkenntnis des OLG Hamm: KI-Chatbots als direkte UnternehmenskommunikationDas Gericht machte klar, dass der …

Hintergrund der GerichtsurteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen Bedingungen Vermieter die Kosten einer Umstellung von Eigenversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können. Die Urteile betreffen die Verfahren VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, die am 14. Mai 2026 entschieden und am 27. Mai 2026 öffentlich gemacht wurden.Details der Fälle vor dem BGHWechsel der Wärmeversorgung und deren AbrechnungIn den Verfahren ging es um die Umstellung der Heizungsversorgung von …

… hier setzt Hartungs Ansatz an: Wenn Beteiligte im Konfliktgeschehen zwar Gesprächsstruktur und Vermittlung benötigen, gleichzeitig aber auch Beratung erwarten, bietet die „beratende Mediation“ einen Rahmen, in dem beides zusammengeführt wird. Frank Hartung begleitet dieses Verfahren als zertifizierter Mediator gemäß den Vorgaben des Mediationsgesetzes und bietet seine Leistungen in der Region Dessau-Roßlau und Halle (Saale) an.Wenn Vermittlung nicht reicht: Mediation plus BeratungKonflikte entstehen häufig dort, wo Interessen, Erwartungen und Kommunikationsmuster …

… bei widersprüchlichen AussagenIn Erbstreitigkeiten stehen oft Behauptungen über die Existenz, den Inhalt oder die spätere Behandlung eines Testaments im Raum. Entscheidend ist hier eine klare Trennung zwischen gesicherten Tatsachen und Vermutungen. Bei laufenden Verfahren oder bestehenden Vorwürfen ist eine sachliche Darstellung wichtig; belastbare Informationen sollten sich auf überprüfbare Quellen stützen.Bedeutung im Erbscheinverfahren und bei der NachlassabwicklungLegitimation gegenüber DrittenDie Frage der Erbfolge ist nicht nur für die beteiligten …

… und operativer Einheit, zwischen Amt und externen Partnern, zwischen Projektgruppen, Gremien oder Verantwortlichen in kritischen Prozessen. Konfliktmoderation hilft zusätzlich bei Spannungen mit großen Stakeholder-Gruppen und der Bevölkerung.Mediation ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts. Sie schafft einen vertraulichen Rahmen, in dem Konflikte bearbeitbar werden. Ziel ist es, künftige Zusammenarbeit zu sichern und Handlungsfähigkeit wirksam zu gestalten. Dafür entwickeln die Konfliktparteien …

Wien – 26. Mai 2026Steigender regulatorischer Druck, grenzüberschreitende Streitigkeiten, Insolvenzverfahren und komplexe Wirtschaftsklagen führen weltweit dazu, dass Litigation Funding zunehmend als strategisches Finanzierungsinstrument und nicht mehr nur als letzte Option im Rechtsstreit betrachtet wird.Avyana Litigation Funding erklärt, dass die zunehmende Komplexität internationaler Rechtsstreitigkeiten die Art verändert, wie Unternehmen Risikomanagement, Rechtsdurchsetzung und Kapitalallokation betrachten. Das Unternehmen beobachtet eine steigende …

… des gewerblichen Rechtsschutzes und gewinnt angesichts internationaler Märkte, digitaler Geschäftsmodelle und wachsender Markenportfolios weiter an Bedeutung. Unternehmen, Kanzleien und IP-Abteilungen stehen vor der Herausforderung, nationale und internationale Markenverfahren rechtssicher zu bearbeiten und unterschiedliche Schutzsysteme miteinander zu koordinieren. Der „Basislehrgang Markenschutz“ der Akademie Heidelberg vermittelt praxisorientiertes Grundlagenwissen zu nationalen Marken, Unionsmarken und internationalen Registrierungen nach dem …

… eingeladenen oder anwesenden Personen (namentlich: Namen und Zugehörigkeiten) offenzulegen. Dem stand der Einwand entgegen, dass eine solche Auskunft Rechte Dritter, insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und das Persönlichkeitsrecht, berühren könne.Verfahrensgang Die Antragstellerin wandte sich mit einem Eilantrag an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, um die begehrte Information kurzfristig zu erhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, gelangte das Verfahren zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof …

… Auskunftsverlangen befasst. Quelle: urteile.news, Beitrag „Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben (21.05.2026)“, abrufbar unter der vom Auftrag genannten Internetadresse.## Sachverhalt in Grundzügen### Bewertung mit behauptetem TatsachenkernAusgangspunkt des Verfahrens war eine über eine Social-Media-Plattform veröffentlichte Bewertung, die sich gegen den Antragsteller richtete. Die Äußerung enthielt nach der Darstellung im Beschluss einen Tatsachenkern, der nach Auffassung des Antragstellers …

Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt.Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird:Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung.Während Unternehmen, …

… weiter an Bedeutung.Herausforderungen bei Formulierung und AuslegungDie Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erfordert sowohl rechtliches als auch praktisches Verständnis. Neben den Vorgaben der Nizza-Klassifikation spielt die Auslegung einzelner Begriffe im markenrechtlichen Verfahren eine wichtige Rolle.Darüber hinaus wirkt sich der sogenannte Benutzungszwang auf bestehende Markenrechte aus. Unternehmen müssen nachvollziehbar darlegen können, für welche Waren oder Dienstleistungen eine Marke tatsächlich verwendet wird. Ein zu …

Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) und dem zugehörigen UPC Case Management System (CMS) haben sich die Anforderungen an die Organisation grenzüberschreitender Patentverfahren in Europa deutlich verändert. Für Kanzleien, Patentabteilungen und unterstützende Fachkräfte ergeben sich daraus neue Aufgaben bei der Verfahrenskoordination, der Fristenüberwachung sowie bei Zustellungen und Kostenfestsetzungsverfahren. Das Online-Seminar „Professioneller Support im UPC CMS“ der Akademie Heidelberg beleuchtet die praktischen und organisatorischen Anforderungen …

… RehabilitationsklinikenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der rechtlichen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Rehabilitationsklinik die Aufnahme einer Patientin ablehnen kann, die aufgrund ihrer Blindheit zusätzliche Unterstützung benötigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die zivilrechtliche Bewertung dieser Ablehnung sowie der Umfang der Pflichten, die der Klinik im Kontext einer stationären Rehabilitationsmaßnahme obliegen. Quelle: urteile.news, Beitrag „Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen (21.05.2026)“ zum …

… Kostenaufteilung kann daher im Rahmen der steuerlichen Beurteilung entscheidend sein. Der BFH folgt damit der etablierten Rechtsprechung, die den steuerlichen Abzug eng mit der praktischen und funktionalen Nutzung des Raums verknüpft.Einordnung im steuerrechtlichen VerfahrenWenn die Finanzverwaltung den Abzug mangels ausreichender Unterlagen verweigert, bewegt sich die Beurteilung im Spannungsfeld zwischen der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung. Die BFH-Mitteilung unterstreicht, dass die Darlegung der …

Erfurter Rechtsanwalt mit über 30 Jahren Berufserfahrung zeigt, wie digitale Verfahren Zeit, Kosten und emotionale Belastung reduzieren – ohne Abstriche bei der Rechtssicherheit.ERFURT. Die Hochzeit wird gern als der schönste Tag im Leben eines Paars gefeiert. Wenn die Frischvermählten sich gerade das Ja-Wort gegeben haben, denkt natürlich noch niemand an Trennung. Dennoch holt die Realität viele Paare irgendwann ein, und die Scheidung steht im Raum. Was dann folgt, ist meistens viel weniger dramatisch, als man denkt.„Die Realität in deutschen Familiengerichten …

… die arbeitsverfassungsrechtliche Einstufung eines Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Dabei ging es um die zentrale Frage, ob dieser Standort als eigenständiger Betriebsteil im Sinne des BetrVG zu betrachten ist.Verfahrensablauf und StreitgegenstandAntrag und rechtliche FragestellungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob der Stationierungsort am BER die Kriterien erfüllt, die das BetrVG an einen eigenständigen Betriebsteil stellt. Entscheidend war nicht die gesellschaftsrechtliche …

… Gericht könnte die optische Kontinuität eines Produkts – bei gleichzeitiger Reduktion der Füllmenge – in bestimmten Fällen eine Fehleinschätzung begünstigen, selbst wenn die korrekte Grammzahl auf der Verpackung angegeben ist.Prozessuale Aspekte und rechtliche EinordnungVerfahrensstand und EntscheidungscharakterDie Entscheidung wurde durch das Landgericht Bremen (Az. 12 O 118/25) getroffen. Ob das Verfahren weitergeführt wird oder weitere Instanzen involviert werden, bleibt unklar. Solange das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, gilt …

… Abfindung benötigen.Geleitet wird die Praxisgruppe von Dr. Nils Bronhofer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gemeinsam mit spezialisierten Rechtsanwälten und Fachanwälten begleitet er Mandanten in außergerichtlichen Verhandlungen ebenso wie in gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.Ziel der Praxisgruppe ist es, arbeitsrechtliche Anliegen schnell einzuordnen, laufende Fristen rechtzeitig zu prüfen und die passende Vorgehensweise für den jeweiligen Fall zu entwickeln. Gerade bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen …

… Bereichen Corporate, Commercial und Litigation berät. Schwerpunkt ist die Beratung der Luftfahrtbranche in allen Aspekten des Luftverkehrsrechts und hierzu angrenzenden Rechtsgebieten, einschließlich des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie bei aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten, behördlichen Verfahren und Rechtsstreitigkeiten. Wir sind für zahlreiche Mandanten der Business und Commercial Aviation tätig, darunter Airlines, Air Operator und Airports. Als Mitglied der World Law Alliance verfügt GOODVICE über ein weltweites Netzwerk …