Pressemitteilungen zu Verfahren

… bestehenden Regeln im Land Bremen überhaupt konsequent kontrolliert werden. Seit April dürfen die Spritpreise grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden, Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Unser Antrag verlangt deshalb konkrete Zahlen zu Verdachtsfällen, eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgeldern in Bremen und Bremerhaven. Bei Spritpreisen von teilweise deutlich über zwei Euro brauchen die Bürger Transparenz und eine wirksame Kontrolle statt eines Tankrabatts, der am Ende auf dem Weg zur Zapfsäule versickert.“

… Wer dauerhaft hier lebt, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und Deutscher werden möchte, soll auf eine zügige Entscheidung vertrauen können. Die Fraktion will wissen, wie viele Anträge im Kreis seit 2022 eingegangen und abgeschlossen wurden, wie lange die Verfahren dauern und wie viele noch offen sind. Außerdem fragt sie, ob der Kreis den Online-Dienst „Digitale Einbürgerung“ des Landes nutzt.Anfrage Ausreisepflicht: Wie wird das Rechtsgebot umgesetzt?Die zweite Anfrage geht auf den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen …

… der ersten lohnenden KI-Einsätze. Belege automatisch auslesen KI-gestützte Systeme erkennen die relevanten Angaben auf Rechnungen und Belegen, etwa Betrag, Datum, Lieferant und Positionen, und übertragen sie in die Buchhaltung. Anders als starre Vorlagen kommen moderne Verfahren auch mit unterschiedlichen Layouts zurecht. Das reduziert die manuelle Erfassung und senkt die Fehlerquote. Prüfen und vorkontieren Über das reine Auslesen hinaus kann KI Vorschläge zur Kontierung machen und Auffälligkeiten markieren, etwa doppelte Rechnungen oder abweichende …

… Strafanzeige bei der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg erstattet und die zuständigen Veterinärbehörden informiert. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg zu beiden von ANINOVA dokumentierten Betrieben. Für den Betrieb in Deinste wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 1103 Js 54937/26, für den Betrieb in Neuenkirchen-Vörden im Landkreis Vechta unter dem Aktenzeichen 1106 Js 54718/26 geführt. "Jetzt müssen die Vorgänge umfassend strafrechtlich aufgearbeitet werden. Dabei darf der Blick …

… Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch beraten.„Die Reform verändert nicht nur Beträge, sondern auch Verfahren“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. „Wenn die Begutachtung strenger wird, kommt es stärker darauf an, dass jemand den Termin mit dem Medizinischen Dienst begleitet, Unterlagen vollständig einreicht und gegen einen Bescheid fristgerecht …

… den UN-Menschenrechtsrat nachdrücklich auf, Südkorea dazu aufzufordern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem Alternativen zur Inhaftierung angeboten, eine unabhängige medizinische Begutachtung ermöglicht und ein faires und unparteiisches Verfahren gewährleistet werden. Presseinformationen bereitgestellt durch: Medienkontakt CAP Liberté de Conscience (CAP LC) 117, Rue de Charenton, 75012 Paris, Frankreich freedomofconscience.eu/cap-lc-contact Ja. Inhaltlich würde ich nichts hinzufügen oder die Aussagen verändern, aber sprachlich …

UPC Case Management System: Seminar zu Organisation, Verfahren und Best PracticesDas Case Management System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) bildet die technische Grundlage für die digitale Bearbeitung von Verfahren vor dem Gericht. Seit September 2025 ist nach Angaben der Seminarunterlagen das neue UPC Case Management System vollständig umgesetzt. Gegenüber dem früheren workflow-basierten System wurden Abläufe verändert und neue Organisations- und Teamfunktionen eingeführt. Für Rechtsanwälte, zugelassene Vertreter und weitere Verfahrensbeteiligte …

… die Vorstellung, dass Konflikte um Windenergie vor allem durch einen Gegensatz zwischen Stadt und Land erklärt werden können“, sagt Jörg Radtke. „Entscheidender ist, mit welchen politischen Orientierungen, Vertrauensbeziehungen und Vorstellungen von fairen Verfahren Menschen auf konkrete Windenergieprojekte blicken.“Vertrauen und faire Verfahren sind zentralPolitische Unterschiede sind allerdings nicht die einzige relevante Ebene. Besonders eng mit der Unterstützung von Windenergie hängen das Vertrauen in unabhängige Wissenschaft, Planungsbehörden, …

… Erteilung und Durchsetzung“ der Akademie Heidelberg behandelt am 24. November 2026 diese Schnittstelle zwischen Patenterteilung und Patentdurchsetzung.KI als Blackbox: Herausforderungen für Patenterteilung und PatentverletzungBei KI-Patenten können sich Fragen bereits im Erteilungsverfahren stellen. Das Seminar behandelt in diesem Zusammenhang insbesondere die erfinderische Tätigkeit, Klarheit und Ausführbarkeit. Zu den Grundlagen gehören generische KI sowie die Betrachtung von KI als „Blackbox“ in technischen Anwendungen.Die Blackbox-Problematik …

Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf fordert die NGO CAP LC ein faires Verfahren, Haftalternativen und medizinische Begutachtung für den 95-jährigen Shincheonji-Gründer Lee Man-hee. **UN-Menschenrechtsrat** **NGO fordert faires Verfahren und medizinische Versorgung für Lee Man-hee** Genf, 18. September 2026 - Die internationale Menschenrechtsorganisation CAP Liberté de Conscience (CAP LC) hat im Rahmen der Generaldebatte unter Tagesordnungspunkt 3 der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eine mündliche Stellungnahme zum Fall von Lee Man-hee abgegeben. …

… Nationen (ECOSOC) und ist damit berechtigt, offiziell vor dem Menschenrechtsrat zu sprechen. Dass die Organisation den Fall aus eigener Initiative aufgreift, trägt ihn über die koreanische Öffentlichkeit hinaus auf die internationale Bühne der Vereinten Nationen.EIN VERFAHREN UNTER KRITISCHEM BLICKCAP LC stufte das Verfahren gegen Lee Man-hee als möglicherweise politisch motiviert und diskriminierend gegenüber einer religiösen Minderheit ein. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien nicht gewaltbezogen, hieß es.SORGE UM SEINE GESUNDHEITBesonders deutlich …

Patentsachbearbeitung II: Vertiefung zu europäischem Patent, PCT und Euro-PCTDie Formalsachbearbeitung im Patentrecht erfordert Kenntnisse über unterschiedliche nationale und internationale Verfahrenswege, Fristen und formale Anforderungen. Besonders bei europäischen Patentanmeldungen und PCT-Verfahren greifen zahlreiche einzelne Verfahrensschritte ineinander. Das Intensiv-Seminar „Patentsachbearbeitung II – Vertiefung und Update für die Formalsachbearbeitung“ der Akademie Heidelberg behandelt diese Themen am 10. und 11. Dezember 2026 in einer Online-Veranstaltung. …

Fit im Patentrecht: 12-monatiger Online-Kurs für die FormalsachbearbeitungDie Formalsachbearbeitung im Patentrecht umfasst eine Vielzahl nationaler, europäischer und internationaler Verfahren. Neben Formerfordernissen und Fristen gehören unter anderem Prioritätsfragen, Prüfungs- und Einspruchsverfahren sowie die Bearbeitung von PCT-Anmeldungen zum Arbeitsalltag. Für Paralegals, Formalsachbearbeiterinnen und Formalsachbearbeiter sowie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger setzt die Akademie Heidelberg deshalb 2027 den zwölfmonatigen Online-Kurs „Fit …

… entstand im Sommersemester 2026 im Studio Œ unter der Betreuung von Anne-Sophie Oberkrome, Lisa Ertel und Simon Gehring. Ausgangspunkt war die Wiener Kaffeehaus- und Konditoreikultur. Im Zentrum stand die Frage, wie sich kulturelles Wissen, handwerkliche Verfahren und Produktgestaltung miteinander verbinden lassen.Dabei wurde das Rezept als immaterielles und mobiles Kulturerbe untersucht. Rezepte wandern über Grenzen und Generationen hinweg: Sie werden aufgeschrieben, auswendig gelernt, verändert und von einer Person an die nächste weitergegeben. …

… kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Ertüchtigung bestehender Netze durch Ersatzneubauten, Änderungen und Erweiterungen. Neben technischen und planerischen Herausforderungen erschweren jedoch auch langwierige Genehmigungsverfahren den Verteilernetzausbau. Welche europarechtlichen Spielräume bestehen, um die Ertüchtigung des Verteilernetzes durch mehr Verfahrensfreiheit zu beschleunigen, untersucht die Stiftung Umweltenergierecht in ihrer heute veröffentlichten Würzburger Studie zum Umweltenergierecht Nr. …

Vergaberecht für Bieter: Angebote rechtssicher gestalten und Bieterrechte kennenÖffentliche Vergabeverfahren eröffnen Unternehmen den Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand, stellen Bieter jedoch zugleich vor formale und rechtliche Anforderungen. Fehler bei Teilnahmeanträgen oder Angeboten können zum Ausschluss führen; auch Fristen für Bieterfragen und Rügen sind zu beachten. Das Online-Seminar „Vergaberecht für Bieter“ der Akademie Heidelberg behandelt am 13. Oktober 2026 die Grundlagen des Vergaberechts aus Sicht der anbietenden Unternehmen …

Patentsachbearbeitung: Basiskurs zu Patenten, Fristen und internationalen AnmeldungenDie Formalsachbearbeitung im gewerblichen Rechtsschutz verbindet rechtliche Verfahrenskenntnisse mit einer zuverlässigen Organisation von Fristen, Gebühren und amtlicher Korrespondenz. Gerade beim Einstieg in eine Patentabteilung oder Patentanwaltskanzlei müssen unterschiedliche Schutzrechtsarten, Verfahrensschritte und Fachbegriffe sicher eingeordnet werden. Das Intensiv-Seminar „Patentsachbearbeitung I“ der Akademie Heidelberg vermittelt am 24. und 25. November …

Markenschutz in der Praxis: Basislehrgang zu nationaler Marke, Unionsmarke und IR-MarkeMarkenschutz erfordert neben Kenntnissen der rechtlichen Grundlagen vor allem Sicherheit bei Verfahren, Fristen und formalen Anforderungen. Von der Markenanmeldung über Widerspruch und Beschwerde bis zur Verlängerung oder Löschung müssen Marken- und Formalsachbearbeitende unterschiedliche Verfahrenswege beherrschen. Hinzu kommen die Besonderheiten der nationalen Marke, der Unionsmarke und der internationalen Registrierung. Der „Basislehrgang Markenschutz“ der Akademie …

… zu erkennen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Integrität von Wahlen; die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 dient als Test- und Anwendungsszenario.VeraXtract, ein BMBF-gefördertes Projekt der XplaiNLP-Gruppe an JGU Mainz und TU Berlin, erforscht Verfahren zur Verifikation und Extraktion von Desinformationsnarrativen und entwickelt individualisierte Erklärungen für die Ergebnisse. Dazu gehören unter anderem eine Vektor-Wissensdatenbank für Provenienzanalysen, NLP-Verfahren zur Erkennung von Narrativen sowie Methoden der erklärbaren KI auf …

In Tansania läuft nach Darstellung der nigerianischen Tageszeitung "The Nation" ein Ermittlungsverfahren gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl. Eine Strafanzeige wurde eingereicht, die zuständige Polizeieinheit für geschlechtsspezifische Gewalt wurde eingeschaltet, eine medizinisch-forensische Untersuchung wurde veranlasst. Eine tansanische Anwältin vertritt ein minderjähriges Mädchen nach Angaben der Zeitung ohne Honorar. Bereits 2022 hatte das Sozialamt der Stadt Moshi Jakub Jahl die Genehmigung für ein Waisenhaus verweigert und in einem …

… Akademie Heidelberg behandelt am 23. November 2026 die Grundlagen des Stiftungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und die wesentlichen Änderungen der zum 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Reform. Praxisbeispiele aus Stiftungen und aus aktuellen Verfahren mit Stiftungsbehörden ergänzen die rechtliche Einordnung.Reform des Stiftungsrechts und ihre Bedeutung für die PraxisDas Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts bildet einen Schwerpunkt des Seminars. Behandelt werden Hintergrund, Entstehung, Ziel und Aufbau der Neuregelung sowie …

… Cases. Im Mittelpunkt steht die Neubewertung des gesamten Falles: alte Spuren, Aussagen und Zeitabläufe werden ebenso überprüft wie neue Recherche- und Suchmöglichkeiten eingesetzt. Wenn klassische Ansätze ausgeschöpft sind, setzt Bosselmann ergänzend auch auf spezialisierte Verfahren wie die Intuitive Fallbeschreibung (iFB).Mehr als zwölf Jahre fehlte von dem Familienvater jede Spur. Seine Angehörigen befürchteten inzwischen sogar ein Gewaltverbrechen. Eine private Nachermittlung führte schließlich nach Frankreich – mit einem unerwarteten Ergebnis: …

… diese erforderlichenfalls überprüfen und aktualisieren. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO muss die tatsächlich durchgeführten Verarbeitungen abbilden. Art. 32 DSGVO verlangt ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau und sieht ausdrücklich Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen vor. Bei neuen oder wesentlich veränderten Verarbeitungsvorgängen ist außerdem zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich …

… zu den zentralen Fragen der Bewertungspraxis.Mit dem Online-Intensivseminar „Praxis der Unternehmensbewertung“ am 15. Oktober 2026 behandelt die Akademie Heidelberg die methodischen Grundlagen und die praktische Anwendung wichtiger Bewertungsverfahren. Neben Discounted-Cashflow- und Ertragswertverfahren stehen marktorientierte Ansätze, Mischverfahren und die Bewertung von KMU auf dem Programm.Unterschiedliche Bewertungsanlässe erfordern methodische EinordnungUnternehmenswerte werden in sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen …

In Deutschland wird nach wie vor nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall aus der Kernenergie gesucht. Seit 2017 regelt das Standortauswahlgesetz das entsprechende Verfahren. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Suchprozess partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend angelegt ist und am Ende zu einem Endlagerstandort mit bestmöglicher Sicherheit führt.Sechs Empfehlungen zur Rolle der Raumplanung und RaumentwicklungBei der Ermittlung dieses Endlagerstandorts spielen Sicherheitsanforderungen und geowissenschaftliche …

… Zahl. Besonders erschreckend ist, dass mehr als drei Viertel der Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt waren. Wer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaates deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören schnellere Strafverfahren und bei ausländischen Straftätern eine konsequente und zügige Aufenthaltsbeendigung.Fast 42 Prozent der Messerangriffe wurden 2025 auf öffentlichen Straßen registriert. Gerade dort müssen sich die Bürger frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, Opfer einer Gewalttat …

… PatentrechtDie europäische und deutsche Patentrechtsprechung entwickelt sich auf mehreren Ebenen weiter. Neben Entscheidungen von Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht und Oberlandesgerichten gewinnt die Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC/EPG) zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig werfen FRAND-Verfahren rund um standardessenzielle Patente Fragen zur Lizenzwilligkeit, Lizenzraten und internationalen Zuständigkeit auf.Die Mannheimer Patenttage 2026 greifen diese Entwicklungen am 12. und 13. November 2026 in Mannheim auf. Die Fachkonferenz der …

… Olaf Kruse vom Centrum für Biotechnologie der Universität Bielefeld zum Thema „Dieses Thema ist wichtig, weil es sinnvoll ist, die vermehrte Entwicklung von Algenblüten insbesondere an Meeresküsten biotechnologisch und wirtschaftlich zu nutzen. Statt diese Biomasse als Abfall zu betrachten, müssen Verfahren weiterentwickelt werden, um sie als kostenarme Rohstoffquelle für Energie, Chemikalien und andere Materialien zu erschließen.“wissenschaftliche Ansprechpartner:Sue Fizell, Universität BielefeldZentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF)E-Mail:

… & Usability Lab der Technischen Universität Berlin, dem Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie IDMT sowie den Medienpartnern rbb und Deutsche Welle. Aus diesem Forschungsumfeld heraus gründeten drei Wissenschaftler des Berliner DFKI-Labs das Unternehmen Gretchen AI.Erstmals kam das Verfahren bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2026 unter dem Titel „Check First. Vote Smart“ zum Einsatz. Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde es nun deutlich weiterentwickelt. Der Check arbeitet dabei in zwei Schritten, die bewusst …

Im Fokus steht die Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) als praxisnahes und strukturiertes Verfahren, um gesundheitliche Auswirkungen frühzeitig in informelle Planungsprozesse einzubeziehen. Die Fortbildung zeigt, wie gesundheitsfördernde Entscheidungen in der Stadtentwicklung gezielt unterstützt werden können.Freuen Sie sich auf:• einen kompakten Einblick in das GFA-Verfahren,• die Vorstellung eines niedrigschwellig nutzbaren Online-Tools, das die strukturierte Arbeit erleichtert,• sowie Praxisberichte von Vertreter:innen des Stadtplanungs- und Gesundheitsamtes …

… verändern muss. Technik entwickelt sich, wirtschaftliche Bedingungen verändern sich, Anforderungen steigen.Entscheidend ist nicht, ob man modernisiert. Entscheidend ist, ob die Modernisierung etwas verbessert.Genau diese Haltung braucht aus unserer Sicht auch die Kreisverwaltung: Digitalisierung, wo sie Verfahren schneller macht. Weniger Bürokratie, wo Vorschriften keinen erkennbaren Nutzen mehr haben. Investitionen dort, wo sie langfristig tragen. Und eine Verwaltung, bei der am Ende nicht das Verfahren, sondern der Bürger im Mittelpunkt steht. Einer …

… beschreibt unterschiedliche Ansätze für solche Gesprächssituationen und ordnet deren Einsatzmöglichkeiten ein.Ein wesentlicher Teil des Bandes widmet sich 30 Gesprächsmethoden. Diese reichen von Grundlagen der Gesprächsführung über lösungsorientierte und systemische Verfahren bis hin zu kreativen und selbstreflexiven Ansätzen. Die einzelnen Methoden werden jeweils hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten, Anwendung, Voraussetzungen und möglicher Stolpersteine beschrieben. Ein einführender Teil behandelt theoretische, empirische und konzeptionelle …

… verbleibt ausdrücklich bei den Expertinnen und Experten.Wie geht es weiter?Die nun vorliegenden Anforderungskataloge bilden die Grundlage für die nächste Projektphase. Aktuell wird ein prototypisches Assistenzsystem entwickelt, das auf lokalen Sprachmodellen so-wie Verfahren zur semantischen Suche und Informationsverknüpfung basiert. Dabei stehen Datenschutz, Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit im Mittelpunkt.Die Erkenntnisse aus ChAmp reichen über die Softwareprüfung von Messgeräten hinaus. Ver-gleichbare Herausforderungen finden sich auch in …

… for Studies on New Religions (CESNUR) und von Bitter Winter teil. Die Teilnehmer forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens sowie humanitärer Erwägungen erneut zu prüfen. Hans Noot, stellvertretender Vorsitzender von HRWF, betonte, dass es bei der Diskussion nicht darum gehe, eine bestimmte Religion oder Glaubenslehre zu verteidigen. "Wenn religiöse Gemeinschaften negativ stigmatisiert werden, …

Rund 3.000 Pastoren aus mehreren Ländern warnen vor einer Krise der Religionsfreiheit in Südkorea. Sie fordern faire Verfahren und die Freilassung des 95-jährigen Lee Man-hee. - Am 13. August fand die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt statt " veranstaltet von sieben christlichen Organisationen aus Südkorea und anderen Ländern - Pastoren aus Russland, Afrika und weiteren Ländern hielten Vorträge auf der Veranstaltung und mahnten: "Die Inhaftierung des Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee ist eine politische Vorverurteilung und …

… Interview mit der Globalen Niederlassung 9 der internationalen Friedensorganisation HWPL die allgemeinen Grundsätze des internationalen Menschenrechts. Er betonte insbesondere, dass öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, die einen Angeklagten während eines laufenden Gerichtsverfahrens bereits als schuldig darstellen, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen können. Er verwies darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies in seiner Rechtsprechung als Menschenrechtsverletzung bewertet habe. Gleichzeitig …

Verfahren gegen vier ehemalige Schlachthofmitarbeiter nach § 153a StPO eingestellt. ANINOVA kritisiert, dass trotz eindeutiger Bilder keine Verurteilung erfolgt. Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im mittleren vierstelligen Bereich an vom Gericht …

Die Anforderungen an Kreditinstitute im Umgang mit US-Quellensteuer, FATCA und CRS entwickeln sich kontinuierlich weiter. Insbesondere neue Vorgaben und elektronische Reporting-Verfahren, das Auslaufen von Übergangsregelungen sowie aktuelle Erkenntnisse aus Außenprüfungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) stellen Finanzinstitute vor neue Herausforderungen.Im Seminar „Aktuelle Themen / Updates rund um die US-Quellensteuer, FATCA und CRS“ am 6. Oktober 2026 vermittelt die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über aktuelle Entwicklungen …

Neue Unterlagen aus einem US-amerikanischen Gerichtsverfahren werfen zusätzliche Fragen zum frühen Herstellerwissen und zur Kontrolle der BIOCELL-Oberfläche auf.München, 27. August 2026 – In einem von der Patientenanwalt AG geführten Verfahren hat ein deutsches Landgericht festgestellt, dass Allergan in seiner Produktinformation auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Brustimplantaten und dem anaplastischen großzelligen Lymphom ALCL hätte hinweisen müssen. Die maßgebliche Produktinformation aus dem Jahr 2011 enthielt einen solchen Hinweis nicht.Das …

… über den Gedenktag hinaus lebendig zu halten. In seinem späteren Expertenvortrag „Voices be heard" schilderte er aus zehn Jahren juristischer Praxis im Bereich neuer religiöser Bewegungen, wie schwer es Gemeinschaften und Einzelpersonen oft falle, in Medien und Verfahren gehört zu werden, sobald der Begriff „Sekte" falle. Er plädierte für rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung und für mehr Zuhören auf allen Seiten – bei Justiz, Presse und Gesellschaft gleichermaßen. „Religionsfreiheit ist ein Grundrecht jedes Menschen"In den …

… — sondern Dokumentation, die mit knappen Ressourcen überhaupt zu schaffen ist. Mit DS-Easy (https://ds-easy.com) stellt HRES Development ein DSGVO-Management-System bereit, das auf einfache Abläufe und fertige Muster setzt: über 1.000 Verfahrens-Vorlagen aus 26 Branchen, Kataloge für technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs) und typische Software-Dienste sowie Module unter anderem für Verarbeitungsverzeichnis, Auftragsverarbeitung, Datenpannen, Betroffenenrechte, Schulungsnachweise und Audit-PDF.Das System richtet sich an Unternehmen in Eigenverwaltung …

… Düsseldorf) initiierte Petition „Digitales Vermummungsverbot – Klarnamengesetz zum Schutz vor anonymer Hetze im Netz" wird nach Abschluss der Sammlung dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung übergeben. Parallel dazu ist ein von SterneAdvo geführtes Verfahren gegen das Arbeitgeberbewertungsportal kununu rechtskräftig abgeschlossen – mit einer Linie, die genau dort ansetzt, wo die Petition politisch ansetzt: bei der Verantwortung der Plattformen für anonyme Beiträge.Die politische ForderungDas Anliegen der Petition ist einfach: …

… muss zuhören könnenGenau hier liegt ein Problem der heutigen Debatte. Wir reden viel über die Verteidigung unserer Demokratie. Aber Demokratie verteidigt man nicht nur dadurch, dass man Grenzen zieht. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man dem demokratischen Verfahren vertraut. Durch Argumente. Durch Widerspruch. Durch offene Abstimmungen. Durch Mehrheiten. Und letztlich durch den Wähler. Wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu haben, muss das Gespräch mit dem politischen Gegner nicht fürchten. Im Gegenteil.Wer widersprechen will, muss zunächst …

… Vertragsparteien müssen deshalb nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen abbilden, sondern auch die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Zusammenarbeit berücksichtigen.Ein weiterer Bestandteil der Vertragsarchitektur ist das Konfliktmanagement. Neben gerichtlichen Verfahren kommen Verhandlungen, Mediation und Schiedsverfahren als Instrumente zur Streitbeilegung in Betracht.Im Vertragsworkshop werden unter anderem folgende Themen behandelt:horizontale und vertikale F&E-KooperationenUmgang mit Entwicklungsergebnissen und HintergrundwissenEinbindung …

Eine Hausdurchsuchung ist für Beschuldigte häufig der erste sichtbare Moment eines Strafverfahrens. Ermittler stehen vor der Tür, Unterlagen oder digitale Geräte werden sichergestellt, möglicherweise folgt eine polizeiliche Vorladung.Was viele Betroffene in diesem Moment noch nicht wissen: Die entscheidende Verteidigungsarbeit muss nicht erst mit einer Anklage oder in der Hauptverhandlung beginnen.Für Dr. jur. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, ist gerade das Ermittlungsverfahren eine Phase, in der wichtige strategische …

… als Fachanwaltsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz; vorgesehen sind zwölf Zeitstunden nach § 15 FAO.Referierende mit Erfahrung im ArbeitnehmererfindungsrechtProf. Dr. Michael Trimborn ist Rechtsanwalt in Köln und auf Arbeitnehmererfindungsrecht spezialisiert. Er führt Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA und vor Gerichten und entwickelt unter anderem Pauschalvergütungsmodelle mit Abkaufregelungen für international tätige Konzerne.Dr. Andrea Preusser ist European Patent Attorney und Syndikus-Patentanwältin bei …

Das Case Management System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ist die zentrale digitale Infrastruktur für die Verwaltung von Verfahren vor dem Unified Patent Court. Seit September 2025 ist das neue UPC Case Management System vollständig umgesetzt. Gegenüber dem früheren workflow-basierten System wurden Struktur und Organisation verändert: Schriftsätze und Anträge werden in einer zentralen Verfahrensakte gebündelt, während Organisations- und Teamfunktionen unterschiedliche Rollen und Berechtigungen ermöglichen. Das Online-Seminar „Das (neue) UPC …

… (Az.: 6 UF 11/18) entschieden, dass ein Ehegatte, dessen Scheidung im Ausland ausgesprochen und in Deutschland anerkannt wurde, unter bestimmten Bedingungen den Versorgungsausgleich vor deutschen Gerichten nachträglich einfordern kann.Versorgungsausgleich trotz Auslandsentscheidung VerfahrenshintergrundIm Mittelpunkt des Beschlusses stand eine Ehe, die im Ausland rechtmäßig geschieden wurde, wobei die ausländische Scheidungsentscheidung in Deutschland anerkannt wurde. Der Versorgungsausgleich war jedoch im Ausland nicht behandelt worden.Die Ehefrau …

… internationalen Rahmen und argumentierte, der Streitfall reiche weit über eine einzelne Konfession oder Nation hinaus. Der rote Faden aller drei Redebeiträge: Was sich in Südkorea abspiele, schaffe Präzedenzfälle weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus.Auflösungsverfahren als „globales Warnsignal” – Redner verweist auf JapanZur Eröffnung nahm Pastor Lim Young-woong von der Sae-Huimang-Gemeinde (Presbyterianische Kirche Koreas) die Risiken von Auflösungsverfahren gegen religiöse Körperschaften ins Visier und stellte das Thema als Präzedenzfall …