Pressemitteilungen zu Tatbestand

Düsseldorf, 14.04.2026 – Während viele Kanzleien monatlich vierstellige Beträge in SEO-Agenturen investieren, ohne skalierbare Erfolge zu erzielen, präsentiert das Legal-Tech-Portal JUSORA einen innovativen, neuen Ansatz. Mit dem offiziellen Start Ihres Anwaltsverzeichnisses setzt das Team um die Geschäftsführer Christian Hollmann und Oliver Godolt auf die Macht der Nutzersprache und kostenlose Sichtbarkeit für Juristen. Die Brücke zwischen Paragrafen und Notsituationen Der digitale Rechtsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch ver…

… ob die verlängerte Zehn-Jahres-Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung greift, nur dann zulässig, wenn im Verfahren bereits konkrete Feststellungen zum Grund und zur Höhe des jeweiligen Steueranspruchs vorliegen und damit sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung konkret festgestellt wurde. Ohne solche Feststellungen diene ein Zwischenurteil nicht der Entscheidung oder Fortentwicklung des Rechts in einem sachdienlichen Umfang und könne nicht ergehen.Vager Verdacht reicht nicht ausDer BFH machte deutlich, …

… Landwirtschaftsministerium in Potsdam über die dokumentierten Missstände informiert. Am gestrigen Tag wurde zudem Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellt. Den Tieren werden hier länger anhaltende Schmerzen und erhebliche Leiden zugefügt; aus Sicht von ANINOVA ist der Tatbestand der Tierquälerei eindeutig erfüllt. "Die Bilder zeigen ein Ausmaß an Gewalt, das sprachlos macht. Besonders erschütternd ist, dass die Übergriffe nicht von Einzelpersonen ausgehen, sondern von mehreren Mitarbeitenden. Dass ein Unternehmen, das mit Tierschutz …

… Diesen Auftrag will ich mit meiner Anzeige verdeutlichen. Es ist Zeit, dass die Justiz handelt. Sollte sich mein Verdacht erhärten, dass Teile der Kirche systematisch Sexualstraftäter vor Strafverfolgung geschützt haben, sehe ich sogar den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung als gegeben.“Als Sozialunternehmer und zivilgesellschaftlich engagierter Mensch arbeitet Holtrup seit Jahren für Gerechtigkeit, Aufklärung und Menschlichkeit. Er war unter anderem mit Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, Bundespräsident Horst Köhler und der …

… sondern Stimmungen – und diese sind vor allem von Angst und Bedrohung geprägt.Die Sprache der Berichte ist dabei entscheidend. Es tauchen Begriffe auf wie „unhaltbare Zustände“, „dauerhafte Belastung“, „rechtsfreier Raum“ oder „Sicherheitslücke“. Keiner dieser Begriffe beschreibt einen konkreten Tatbestand. Sie verweisen auf ein Gefühl, das nicht gemessen, aber sofort verstanden werden kann: Hier stimmt etwas nicht, und es ist gefährlich.Zitate von Anwohnern verstärken diesen Eindruck: „Ich gehe abends nicht mehr allein raus.“ – „Wir fühlen uns nicht …

… haben sich diverse Menschen aus dem näheren Umfeld des Landwirts bei der Tierrechtsorganisation gemeldet. Diesen Menschen hat ANINOVA das unverpixelte Bildmaterial gezeigt und alle Personen bestätigten, dass der Landwirt in einer Szene klar zu erkennen ist. "Wir sehen den Tatbestand der Tierquälerei erfüllt und haben daher eine weitere Strafanzeige erstattet", gibt Peifer an. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilt nun mit, dass sie die Ermittlungen gegen die Mitarbeitenden und gegen den Betreiber aufgenommen hat (AZ 334 Js 10590/25). ANINOVA selbst …

Warum Hass verfolgt wird, doch Täuschung bleibt – Ein kritischer Blick auf die Moral der Macht In einer Gesellschaft, in der Hassrede strafrechtliche Konsequenzen hat, bleibt politische Täuschung oft folgenlos. Warum gelten für Bürger und Politiker unterschiedliche Maßstäbe? Warum haften Privatpersonen für ihre Worte, während Entscheidungsträger gebrochene Versprechen als „politische Strategie“ rechtfertigen können? Die neue Gedankendusche „Die doppelte Moral der Wahrheiten“ hinterfragt diese Widersprüche und analysiert, warum gezielte poli…

… berichtet das Handelsblatt online am 2. September 2024. Insgesamt haben die Gerichte dabei Freiheitsstrafen in einem Gesamtumfang von 1.616 Jahren ausgesprochen und Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 34,9 Millionen Euro verhängt. Vorsatz bei Steuerstraftat Für den Tatbestand der Steuerstraftat muss Vorsatz vorliegen, d.h. dem Finanzamt müssen bewusst steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen oder falsche Angaben gemacht worden sein. Doch auch wenn nur Leichtfertigkeit und kein Vorsatz bestand, liegt immer noch eine Steuerhinterziehung vor, die als …

… durch das Weiterleiten dienstlicher E-Mails an seinen privaten Account zwar nicht seine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 93 Abs. 1 S. 3 AktG verletzt, da er die E-Mails unstreitig nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht habe und die Speicherung auf einem Freemail-Server diesen Tatbestand nicht erfülle. Allerdings habe er durch die Weiterleitung der Mails gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 91 Abs. 1 S. 1 AktG sowie gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, stellte das OLG fest. Denn die Weiterleitung der E-Mails auf den privaten Account und …

… bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen geführt. Folge davon ist aber auch, dass es vermehrt zu Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche kommt. Betroffene sollten dann umgehend handeln, um den Verdacht aufzuklären, da neben Kontosperrungen weitere harte Sanktionen drohen. Tatbestand der Geldwäsche Wann der Tatbestand der Geldwäsche vorliegt, ist in § 261 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Geldwäsche liegt demnach vor, wenn illegal erworbenes Geld in den legalen Finanzkreislauf eingebracht wird. Den Tätern drohen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen …

… erfolgt, machten die Richter deutlich. Dementsprechend könne den Klägern auch keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch die Überlassung der Eigentumswohnung an die Mutter der Klägerin zugerechnet werden.Steuerbefreiung nur unter engen Voraussetzungen möglichDer BFH führte weiter aus, dass der Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eng auszulegen sei. Daher bestehe keine Veranlassung, die Begünstigung über die Überlassung der Wohnung an ein einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kind auf andere Fälle auszudehnen. …

… ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte, führte der BFH weiter aus. Dabei müsse in der Regel keine Absicht für eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Es sei auch nicht notwendig, dass der Gesellschafter den Tatbestand der vGA kennt und die Transaktionen richtig einordnen kann. Vielmehr reiche es in der Regel schon aus, wenn ein persönlich zurechenbares Handeln vorliegt, so der BFH.Verschiebung muss aus gesellschaftlichen Gründen erfolgenAllerdings gebe es auch hier Einschränkungen. …

Zentrale Pflicht für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes besteht darin, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen. Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche. Diese Wunschbefolgungspflicht ist ausschließlich an die persönlichen und finanziellen Ressourcen des einzelnen Betreuten geknüpft und steht ausdrücklich seit 01.01.2023 nicht (mehr) in Zusammenhang mit dem objektiven Wohl des Betreuten. Entscheidend ist also, was subjektiv für jeden einzelnen Betreuten „Wohl“ …

… keine Angaben gemacht. Das zuständige Finanzamt erfasste mit Einkommenssteuerbescheid von 2021 jedoch den Veräußerungserlös und besteuerte ihn gemäß Einkommensteuergesetz.BFH weist Klage abDagegen wehrten sich die Steuerpflichtigen. Die Veräußerung des Teilgrundstücks erfülle nicht den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts, jedenfalls unterliege der Veräußerungsgewinn wegen der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht der Steuer.Die Klage blieb jedoch in letzter Instanz vor dem Bundesfinanzhof ohne Erfolg. Den Klägern seien aus dem Verkauf …

… Auswertung der Aufnahmen ergab, dass bei acht Mastschweinen mindestens seit einigen Tagen u.a. Festliegen, Sepsis, Nekrosen, Dekubitus, Lahmheit und erhebliche Verletzungen infolge von Schwanzbeißen vorlagen. Dadurch wurden den Schweinen erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt und der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt. Ende 2022 wurde ein Strafbefehl über 5.600 Euro (80 Tagessätze à 70 Euro) verhängt. Zudem sollten die eingesparten Behandlungskosten von 317,47 Euro eingezogen werden. Der Landwirt hat dagegen Einspruch eingelegt, daher sollte es …

… U.a. wurde vor Gericht eine Gutachterin angehört. Sie hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg das von ANINOVA eingereichte Bildmaterial bewertet. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in 14 Fällen Schweinen erheblich Leid und Schmerzen zugefügt worden sind und dass dadurch der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt ist. Konkret zeigte sie auf, dass die Tiere stark erkrankt waren, ihnen aber nicht vom Tierhalter geholfen wurde. Es wurde teilweise über 19 Tage kein Tierarzt informiert oder das Tier in eine Krankenbucht gebracht. Beides ist gesetzlich …

… Auswertung der Aufnahmen ergab, dass bei acht Mastschweinen mindestens seit einigen Tagen u.a. Festliegen, Sepsis, Nekrosen, Dekubitus, Lahmheit und erhebliche Verletzungen infolge von Schwanzbeißen vorlagen. Dadurch wurden den Schweinen erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt und der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt. Ende 2022 wurde ein Strafbefehl über 5.600 Euro (80 Tagessätze à 70 Euro) verhängt. Zudem sollten die eingesparten Behandlungskosten von 317,47 Euro eingezogen werden. Der Landwirt hat dagegen Einspruch eingelegt, daher kommt es …

… "faulen Eiern aus der AfD" die es gilt fernzuhalten. Er verkennt dabei  völlig,wonach Bündnis Deutschland im Gegensatz zur AfD keinerlei Beobachtung  durch den Verfassungsschutz unterliegt und keine Faschisten bzw. "Hitler-Verehrer" in ihren Reihenduldet. Schreck bezeichnet derartige Unterstellungen als unterste Schublade, übelste Polemik und eine kaum mehr zu überbietende Hetze. Er empfiehlt seiner Partei dringend,gegen Verantwortliche der Bremer Bürgerschaft rechtliche Schritte wegen des  Tatbestandes öffentlicher politischer Verleumdung einzuleiten.

… auch im privaten Bereich Altersgrenzen, sogar in Satzungen gemeinnütziger Vereine, die Mitglieder ab einem bestimmten Alter von der Wahl in Vorstandsämter ausschließen. Derartige Regelungen in Vereinssatzungen erfüllen unseres Erachtens eindeutig den Tatbestand von Altersdiskriminierung. Der Anerkennungsbescheid des Finanzamtes bedeutet praktisch eine Hinnahme dieser Altersdiskriminierung, obgleich diese im Blick auf Selbstverwirklichung der Persönlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist. Darüber hinaus sind derartige …

Dr. IUR. Esther Omlin hat ihr juristisches Studium an der Université de Fribourg mit zweisprachigem Lizentiat und anschließend ihr Doktorat im Strafrecht absolviert. Nach mehreren Stationen in der Strafverfolgung im internationalen Recht arbeitete sie 15 Jahre lang als Oberstaatsanwältin und Staatsanwältin im Kanton Obwalden. Mittlerweile berät sie ihre Klienten innerhalb eines Netzwerks für Untersuchungen, Expertisen und Rechtsberatungen im Bereich des nationalen und internationalen Straf-, Wirtschafts- und Völkerrechts.  * Über das Strafr…

In der Schweiz werden viele Straftaten weniger hart geahndet, als sie in anderen Ländern bestraft würden, weiß auch die Luzerner Strafrechtsexpertin Dr. Iur. Esther Omlin. Doch bedeutet das längst keinen Freibrief für Straffällige: je nach Art und Schwere der Straftat müssen die Delinquenten auch in der Schweiz mit hohen Geldbußen oder einem langen Freiheitsentzug rechnen. Das Strafrecht der Schweiz folgt dabei einem zentralen Grundsatz, der bereits in Artikel 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) festgesetzt ist und der besagt, dass …

… ist auch eine beglaubigte Fotokopie oder eine digitale Version eines Schriftstücks eine Urkunde. In unserer modernen Gesellschaft kann selbst eine Email eine Urkunde sein, und das unabhängig davon, ob sie in ausgedruckter oder digitaler Form vorliegt.  DER TATBESTAND DER URKUNDENFÄLSCHUNGWann eine Urkundenfälschung vorliegt, wird im Schweizer Strafgesetzbuch eindeutig festgelegt, erläutert Esther Omlin. Nach Artikel 251ff des StGb handelt es sich dann um eine Urkundenfälschung, wenn absichtlich eine unechte Urkunde erstellt wurde, um sich selbst …

… Betreffende gerade nicht da ist oder die Signatur möglicherweise verweigern könnte, oder ein Dokument erstellen, das man eigentlich nicht selbst ausstellen dürfte - für viele Menschen ist das nicht besonders verwerflich. Esther Omlin erklärt jedoch, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung schneller erfüllt ist, als man glaubt, und dass die Strafen härter ausfallen können, als man denken möchte. • Esther Omlin über den Tatbestand der Urkundenfälschung und welche Arten es gibt • Esther Omlin erklärt das Strafmass für Urkundenfälschung • Esther Omlin: …

Esther Omlin: Auch in der Schweiz können hohe Strafen verhängt werden Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin kennt die weitläufige Meinung, dass in der Schweiz Straftaten weniger hart sanktioniert werden als anderswo. Tatsächlich fallen hier die Strafen im Vergleich zu anderen Rechtssystemen oftmals milder aus - doch je nach Art und Schwere der Straftat müssen Verurteilte auch in der Schweiz mit einem langen Freiheitsentzug rechnen. Zu beachten ist daher, dass das Strafrecht der Schweiz einem zentralen Grundsatz folgt, der in Artikel 1 des schwe…

… - diesen war die Kündigungsandrohung vorausgegangen - in einem Schreiben enthalten waren.Vorliegend war auch die zehnjährige Höchstfrist des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht erreicht.Im weiteren verneinte das Oberlandesgericht auch den Tatbestand der Verwirkung.Dies, weil das OLG zumindest das sog. Umstandsmoment als nicht erfüllt erachtete.Fazit: Der vorliegende Fall zeigt, dass Darlehensnehmer regelmäßig die Voraussetzungen einer wirksamen Darlehenskündigung - wie auch Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen und etwaige Verwirkungstatbestände …

… Richtigkeit der Erklärung verbriefen und daher einer Urkunde generell ein gewisses Vertrauen zugutekommt (BGE 126 IV 65). Solche Garantien ergeben sich: • Durch die Prüfungspflicht einer beurkundenden Person, die den Beweis für die Wahrheit der Erklärung oder des Tatbestandes in der Urkunde bringt. • Aus den gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel den Bilanzvorschriften (OR 958 ff). Darin werden der Aufbau und die wesentlichen Inhalte genau benannter Schriftstücke exakt gesetzlich vorgegeben. Allgemein unterscheidet sich eine Falschbeurkundung von …

… kritisiert Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro hat jetzt eine Belohnung von 5.000 Euro ausgesetzt für sachdienliche Hinweise, die dazu führen, dass die Täter*innen verurteilt werden. "Das Aussetzen von Tieren ist laut Tierschutzgesetzt verboten. Zudem ist aus unserer Sicht hier der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt, denn den Tieren wurde vorsätzlich Leid und Schmerzen zugefügt. Dies kann mit einer Geldstrafe von bis 250.000 Euro geahndet werden" so Peifer. In den letzten Monaten häufen sich die Fälle von Tierquälerei. Immer wieder dokumentieren …

… auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane). Wegen Dringlichkeit und dem kurzen Zeitfenster, das bis zu einem Tag nach Begehen der Tat und vor Inkrafttreten der parlamentarischen Immunität besteht, wurde die vorläufige Festnahme unmittelbar angeraten. Der Wortlaut des Strafantrags:Tatbestand:Bundeskanzlerin Angela Merkel und die jeweiligen Regierungschefs und -chefinnen der Länder beschlossen am 05.01.2021, zu sehen in einem Livestream, u.a., den Lockdown wg. Corona so zu verschärfen, dass ab 11. Januar 2021 nur noch EINE Person, die nicht …

… verlangt wird, gibt es Schläge und dieses passiert regelmäßig in dem dokumentierten Betrieb" so Peifer und ergänzt "Es ist pervers und total abartig, was dort passiert, es handelt sich um einen Übergriff an einem wehrlosen Tier". Die Tierrechtler*innen sehen den Tatbestand der Übergriffs Handlung erfüllt, dies ist nach § 3 Absatz 13 Tierschutzgesetz verboten. Eine entsprechende Anzeige wurde daher gestellt. Skurril ist auch, dass über Lautsprecher in dem angezeigten Betrieb die ganze Zeit Schlager-Musik im Hintergrund läuft. Mit der Aufdeckung der …

… Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 574/19 entschieden, dass eine Raubtat auch dann mit Todesfolge vorliegt, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen durch die Ärzte wegen einer Patientenverfügung nicht fortgesetzt werden. Der vom Tatbestand des § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang zwischen dem vom Angeklagten begangenen Raub und dem Tod der Verstorbenen ungeachtet der nur eingeschränkten medizinischen Behandlung gegeben. Der geforderte Risikozusammenhang kann allerdings unterbrochen werden, wenn die …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 102 KLs 11/20 im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 22/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Insgesamt ist der Angeklagten Jörg L. wegen 51 Taten aus dem Deliktsbereich der "Straftaten gegen die sexuelle …

… Maßnahmen vorzunehmen, die der Gesundheitsvorsorge und der Heilung einer Erkrankung der von ihm begutachteten Partei dienen. Der Kläger kann vom sachverständigen Arzt auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 223, 229 oder 323c StGB keinen Ersatz fordern, da der Tatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 223, 229 StGB nicht verwirklicht ist, weil keine Pflicht des sachverständigen Arztes bestand einen gesundheitlichen Nachteil des Klägers zu verhüten oder abzuwenden. Und auch eine unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB ist …

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverda…

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten …

… der auch Bio-zertifiziert ist, geschlachtet. Der Besitzer und Geschäftsführer leitet ebenfalls die Vital-Fleisch GmbH mit Sitz in Speyer. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nun nach über 1,5 Jahren der Ermittlungen das Verfahren gegen die Verantwortlichen eingestellt. Der Tatbestand der Tierquälerei sei nicht erfüllt und es seien keine länger anhaltenden Leiden und Schmerzen auf dem Videomaterial erkennbar gewesen. "Wir sind sehr verwundert über diese Einschätzung, denn aus Tierschutzsicht sieht man klare Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" …

… das Verhalten der Arbeitnehmer bei der Führung der Gespräche selbst zum Gegenstand der Maßnahme. Dies gehöre nicht unmittelbar zur Erbringung der Arbeitsleistung. Darüber hinaus läge bei Gesprächen in einer generalisierten Art und Weise ein kollektiver Tatbestand vor, der einer generellen Regelung zugänglich sei und die Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich mache. Das Bundesarbeitsgericht hat das Vorliegen formalisierter Krankengespräche bejaht, wenn die Auswahl der zu Krankengesprächen herangezogenen Arbeitnehmer nach einer abstrakten Regel …

… den Purser mit ihrem Finger körperlich an der Schulter attackiert und versucht, den Flugkapitän am Revers zu greifen. Vor diesem Hintergrund habe der Kapitän ermessensfehlerfrei im Rahmen seiner durch das Luftsicherheitsgesetz verliehenen Polizeigewalt entschieden, dass der Tatbestand eines sog. unruly passengers begründet war. Das Verhalten auf Klägerseite sei geeignet gewesen, auf einem Transatlantikflug die Luftsicherheit zu gefährden. Das aggressive und apathische Auftreten der Ehefrau habe durch das Flugpersonal nicht geduldet werden müssen. …

… 253/255; Mühlhaus aaO). Hieraus kann jedoch nicht eine (auch nicht eine vorübergehende) Abkehr von dem vom Reichsgericht erarbeiteten Begriff gesehen werden. Es muß vielmehr darauf zurückgeführt werden, daß bei der Fülle ungeklärter Auslegungsfragen des jeweiligen Tatbestandes der Verkehrsunfallflucht dieses Abgrenzungsproblem nicht im Vordergrund des Interesses stand. Mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Stuttgart (VRS 18, 117) hatten die Obergerichte anscheinend bisher keinen Anlaß, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber, der die …

… Konzeption finde aber im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck. Im Übrigen könne die Rechtsanwendung kaum von Zufälligkeiten der (möglicherweise wechselnden) Majoritätenbildung abhängig gemacht werden. Auch zeige die Historie der Vorschrift eine Entwicklung zu einem umfassenden "Anti-Diskriminierungstatbestand" auf. Der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung sei keineswegs anhand der ausdrücklich erwähnten Merkmale beschränkt. Zwar möge der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift in der Praxis nach wie vor im Bereich rechtsradikaler Hetze …

… Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 350 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe. Die Staatsanwaltschaften gehen für die Zukunft noch von deutlich höheren Fallzahlen aus. Das Problem liegt nach Angaben des Rechtsanwaltes häufig bei dem Straftatbestand des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB. Für die Vollendung dieses Tatbestandes genügt es bereits, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen gemacht werden. Wenn bereits vor dem 1. März 2020 ein Finanzierungsengpass bestanden hat, …

… Nutzung von Geschäftsgeheimnissen im Ausland. Auch der Versuch ist bereits strafbar nach § 23 Abs. 5 GeschGehG. Durch die heutige Digitalisierung ergeben sich sehr Tatbestände mit Auslandsberührung. Die Straftatbestände in § 23 Abs. 6 GeschGehG enthalten einen Rechtfertigungstatbestand für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Beihilfehandlungen von Vertretern der Presse und des Rundfunks (§ 53 Abs.1 S.1 Nr. 5 StPO). Zuständig für Klagen nach dem Geheimnisschutzgesetz sind ausschließlich die jeweiligen Landgerichte, § 15 Abs. 1 GeschGehG. …

… namentlich nicht auf die neue Vorschrift des § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes gestützt werden. Die Norm erlaube den Abschuss eines Wolfes im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit einem Rissereignis nur, wenn Schäden bei Nutztierrassen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden könnten. Vorliegend stünden die schadensverursachenden Wölfe aber fest, womit der Tatbestand der Norm nicht erfüllt sei. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten beim OVG Lüneburg innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde einlegen.

… geltenden Rechte und Pflichten wahrnehmen. Sei die Stellung der Beteiligten selbst mit der Zeugenrolle unvereinbar, gelte dies auch für ihre im Wahlprüfungsverfahren handelnden Vertreter. Da die eidliche Zeugenvernehmung der Angeklagten unzulässig war, hat sie den objektiven Tatbestand des Falscheids nicht verwirklicht. Mit der Aufhebung des Urteils hat der BGH die Angeklagte freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO), da weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen seien. Die Sache ist damit rechtskräftig …

… auch keine Übertragung der Kamerasignale an einen anderen Ort, § 201a Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. konnte in seiner Verteidigungsschrift den sachbearbeitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln überzeugen, dass bereits der objektive Tatbestand des § 201a StGB nicht durch den Beschuldigten verwirklicht wurde. Der Gesetzgeber hat das bloße Betrachten der Personen im geschützten Lebensbereich (bisher) bewusst nicht unter § 201a StGB zur Strafe gestellt. Die in der strafrechtlichen Literatur als …

… wertet die über 2.000 Stunden Videomaterial aus, welches das Deutsche Tierschutzbüro zu Verfügung gestellt hat. Der ehemalige Kreisveterinärdirektor, Dr. Karl Fikuart hat das Videomaterial bereits ausgewertet und ein Gutachten erstellt. Darin kommt er zu einem vernichtenden Urteil. Er sieht den Tatbestand der Tierquälerei gleich mehrfach erfüllt. Zudem kommt er zu dem Fazit, dass diverse Straftaten begangen worden sind. Insbesondere der Versuch, Ferkel zu töten, in dem man sie auf den Boden schlägt oder Tiere mit einer Zange unter Strom setzt, …

… Genehmigungsvoraussetzungen, insbesondere stehe sie auch ohne diese im Einklang mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Danach sei es verboten, wildlebende Tiere besonders geschützter Arten – zu denen auch der Kranich gehöre – zu töten. Der Tatbestand dieses artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes sei mit Blick auf die bei einem Bauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise …

… angeboten hat. Das AG Tiergarten hatte beide Ärztinnen zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, weil sie durch das Angebot eines "medikamentösen, narkosefreien" Schwangerschaftsabbruchs "in geschützter Atmosphäre" auf der Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis den Tatbestand des § 219a StGB erfüllt hätten. Auch der reformierte § 219a StGB stelle nach dem Willen des Gesetzgebers die Information über die Arten und Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs unter Strafe. Das KG hat diese Rechtsauffassung nun bestätigt. Nach …

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten der EU ist nicht einheitlich. Dementsprechend bietet es für Kapital, Unternehmen und Personen gewisse Gestaltungsspielräume, um die Steuerlast zu senken. Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf diese Steuereinnahmen allerdings nur ungern verzichten und wollen die grenzüberschreitende Steuergest…

… Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben: Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch.Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht". Die …