Pressemitteilungen zu Tatbestand

… anderem greift das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, d.h. bei Verträgen bei denen eine physische Anwesenheit der Parteien entfällt und der Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel (Telefon oder Internet) abgewickelt wird. Der Online-Streaming Vertrag lässt sich unter den Tatbestand des Fernabsatzvertrages subsumieren, so dass beim Abschluss eines solchen Vertrages das Widerrufsrecht grundsätzlich gilt. Zum Erlöschen des Widerrufsrechts kann es bei Fernabsatzverträgen dann kommen, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und …

… Funktionsfähigkeit der Technik zu sorgen und bei auftretenden technischen Problemen angemessen zu reagieren. Dies gilt auch in Fällen, in denen die technischen Schwierigkeiten unvorhersehbar oder überraschend auftreten. Solche technischen Probleme können daher nicht unter den Tatbestand der ungewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO gefasst werden. Ausnahmen bestünden nach der Auffassung des EuGH nur bei unerkennbaren Konstruktionsfehlern, durch die die Flugsicherheit gefährdet wird, bei Sabotageakten oder Terrorangriffen. Es wird …

… Tätigkeit gegen Entgelt“ nicht gegeben sei. Vor dem Hintergrund dieser gefestigten Rechtsprechung überrascht die Aussage, „die Vorsitzende des X. Senats [habe] erläutert, dass das Einkommensteuergesetz (EStG) die Besteuerung weder in positiver noch in negativer Hinsicht an den Tatbestand des Glücksspiels knüpft“. Richtig daran ist sicherlich, dass der Wortlaut des § 15 EStG den Begriff des „Glücksspiels“ nicht enthält. Warum indes der Glücksspielbegriff in Gänze für die positive, wie negative Festlegung des Vorliegens einer einkommensteuerbaren …

… aus § 371 Abs. 2 einschlägig ist, oder ein strafrechtliches Verwertungsverbot er-langen können, Weiterhin müssen die Schenkungen, die nach der Immobilienschenkung aus dem Dezember 2006 geschahen, nicht als Nachschenkungen in der Steuererklärung zur Immobilienschenkung deklariert werden, wenn keine eigene Tatbestandserfüllung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor-liegen. Möglicherweise sind aber selbstständige Tatbestände gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO einschlägig. Schenkungssteuer fällt nach § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG nicht an, wenn eine Zuwendungen zum Zweck …

… sekundär. Hingegen entscheidend ist: Tebartz-van Elst hat die Glaubenstreue nicht bewahrt, sondern ist Häretiker und somit kein Mitglied der katholischen Kirche. In seiner Selbstbezeichnung als "katholischer Bischof" - obendrein ohne gültige Bischofsweihe! - erfüllt er vollkommen umfänglich den Tatbestand des äußerst schweren Betrugs. Auch wenn der Staat nicht zu einem bestimmten Religionsbekenntnis zwingen darf, so muss er schon wegen des Namensrechts gegen Häretiker vorgehen, wenn diese sich als Katholiken ausgeben, weil durch Missbrauch von Titeln - …

Berlin, 13. Juli 2015: UnternehmensGrün e.V., der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, lehnt die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Der Verband sieht darin bloße populistische Klientelpolitik und die Geburt eines Bürokratiemonsters. „Durch die Pläne des Bundeskabinetts sollen „Firmenerben“ weiterhin begünstigt werden. Das schafft erneut verfassungsrechtlich bedenkliche Tatbestände und einen bürokratischen Irrsinn, der angesichts des mit 4 Milliarden Euro recht übersichtlichen Jahresaufkommens dieser Steuer kaum zu…

… als Unternehmer und Möglichkeiten für unsere Gesellschaft desse Leistungen und Produkte zu beziehen zerstört werden, würde der Staat und unsere Staatengemeinschaft fiskal keine Berechtigung mehr haben Steuern zu kassieren und als Unrechtsstaat und Unrechtssystem sich klassifizieren. Der Tatbestand des Steuerbetrugs wäre erfüllt. Der Betrug setzt sich aus dem Täuschungstatbestand und des Vermögenstransfers zusammen und kommen diese beiden Dinge zusammen, wie dass Steuern kassiert werden vom Staat ohne die Sicherheit zu gewährleisten eben der Steuerbetrug …

… Security einen schlafenden Gast rauswerfen? Dazu müsste die Security einerseits das Hausrecht innehaben bzw. ausüben dürfen, ebenso müsste die Security das Recht haben, in den Vertrag zwischen Besucher und Veranstalter eingreifen zu dürfen; andererseits müsste ein Tatbestand vorliegen, der den Rauswurf rechtfertigt. Ein Rauswurf aus einer Veranstaltung, wenn also der Besucher unfreiwillig gehen muss bzw. gegangen wird, entspricht rechtlich gesehen im Regelfall einer Kündigung des Besuchsvertrages. Nur: Kündigen darf ein Vertragspartner nicht einfach …

… das Sozialgericht wertete den Unfall nicht als Arbeitsunfall. Arbeitsunfall? Dies lehnte das Gericht ab, da der Schiedsrichter in keinem Anstellungsverhältnis zum ausrichtenden Verein gestanden hatte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Auch war er nicht freiwillig versichert. Schließlich kam noch der Tatbestand „Wie-Beschäftigter“ in Betracht (§ 2 Abs. 2 SGB VII): Das sind Personen, die zwar nicht angestellt sind, aber im Ergebnis wie ein Angestellter zu behandeln sind. Aber auch das lehnte das Gericht ab: Der Schiedsrichter war ehrenamtlich tätig und …

Transparente unternehmerische Verantwortung zu dokumentieren, verschafft Ihnen bei der Bewerber- und Kundengewinnung deutliche Wettbewerbsvorteile. Besonders in Bezug auf den Fachkräftemangel und der bei Kunden immer wichtiger werdenden Beachtung von Compliance und Corporate Social Responsibility (CSR) – Grundsätzen. Die Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen ist eine unternehmerische Pflicht eines jeden Geschäftsführers. Er kann nach § 43 GmbhG für Verstöße verantwortlich gemacht werden. CSR steht für sozial verantwortlich…

… Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass „G“ der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig sei. Er habe durch den Verkauf der Manipulationssoftware und in dem Wissen um die Möglichkeit, diese Software zur Steuerverkürzung zu gebrauchen, Hilfe geleistet. Bezüglich des subjektiven Tatbestands führte das Gericht aus, dass dem „G“ das sich hinter dem Kassensystem verbergende Manipulationsprogramm bekannt gewesen sei. Es konnte keinem anderen Zweck als der Steuerhinterziehung dienen. Dies sei für „G“ ohne weiteres erkennbar gewesen. Bezüglich …

… Einfuhrabgaben verhindert würde. Im entschiedenen Fall folgt die späte Beschlagnahme aus ermittlungstaktischen Gründen, um die Hintermänner des Schmuggels zu ermitteln. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Frage hinsichtlich des Erlöschens der Abfuhrabgabenschuld irrelevant für die Verwirklichung des Tatbestandes des Schmuggels, also der Hinterziehung von Einfuhrabgaben, ist. Dies ergibt sich nicht erst aus Art. 233 u.A. 2 ZK (Fiktion des Nichterlöschens). Durch das vorschriftswidrige Verbringen im Sinne des Art. 202 Abs. 2 lit. b ist die …

… forderte nun vom Verein die Zahlung von Künstlersozialabgabe in Bezug auf die Gage für die Musikgruppen. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass der Verein nichts bezahlen müsse. Dazu prüfte das Bundessozialgericht, ob die Voraussetzungen des § 24 KSVG vorgelegen haben: Zunächst kam der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG in Frage. Da aber nach Ansicht des Gerichts der überwiegende Zweck des Vereins nicht darin besteht, künstlerische Werke anzubieten, war dieser Tatbestand nicht erfüllt – d.h. die Künstlersozialkasse konnte ihren …

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurüc…

… wechselseitigen Beziehungen gemacht", sagte Ma. "Der Besuch der „Environmental Protection Agency“ Verwaltungsleiterin Gina McCarthy in Taiwan und das Lob von Außenminister John Kerry für unsere Bemühungen bezüglich des Aufbaus der regionalen Stabilität zeugen von diesem gesunden Tatbestand." Laut dem Präsidenten sind die Beziehungen zwischen Taipei und Washington auf dem höchsten Stand seit 35 Jahren. Diese Tatsache werde deutlich durch Präsident Barack Obamas auf dem APEC-Gipfeltreffen in Festlandchina erneut geäußerte Bekräftigungspolitik dem Land und …

… sei der Fan insoweit aufgefallen, dass er auf einen Polizeibeamten zugerannt, mehrfach in die Luft gesprungen sei und die Fäuste geballt und geschrien habe; dieses Verhalten rechtfertige jedoch noch nicht einen Anfangsverdacht für einen Landfriedensbruch und ebenso wenig den Tatbestand einer anderen in § 4 Abs. 3 der Richtlinien des Deutschen Fußball Bundes genannten Straftat. Ein auffälliges Verhalten für die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbotes reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn dieses Verhalten nur als Argument für eine nicht näher …

… ein wichtiger Beleg, sollte sich jemals die Justiz für die Vorfälle interessieren. Das allerdings ist nicht gewiss! Aus Berlin tönt es bereits seit Jahren: ‚Zwar kennt das Strafrecht - wie Sie es in lhrem Schreiben beklagen - keinen besonderen Tatbestand gegen Mobbing. Als ,,Mobbing" bezeichnete Verhaltensweisen sind aber bereits nach geltendem Recht unter verschiedenen Gesichtspunkten strafbar.... Da geht es um Körperverletzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, etc. etc. Soweit die Theorie! Wer einmal versucht hat, auf diesem Wege der …

… zubilligen, einer notorisch nichtkatholischen Gemeinschaft die Bezeichnung "katholische Kirche" zuzuteilen. Laut BRD ist es "völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht." Tatbestand und Sachverhalt sind für die gesamte BRD-Justiz ganz explizit vollkommen belanglos. Und wer ein "rechtstreuer" Bürger sein will, der muss sich bedingungslos den BRD-Entscheidungen unterwerfen. Er muss absolut rückhaltlos dem katholischen Glauben abschwören. Er muss …

… Aufkleber aufwiesen, die das untersagten. Der Beklagte hat aber bestritten, den Einwurf veranlasst zu haben. Das LG Bonn hat entschieden, es existiere grundsätzlich kein allgemeiner Grundsatz, dass ein Werbeflyer auf Veranlassung des beworbenen Unternehmens eingeworfen worden sei. Dem Tatbestand und dem Vorbringen des Klägers lasse sich nicht entnehmen, dass auch in der näheren Umgebung Flyer verteilt worden wären oder es an anderen Tagen zu einem Einwurf gekommen sei. Bei der Briefkastenwerbung eines Unternehmens werde das Werbematerial typischerweise …

… uneinsichtig und inszenierten eine "Pflichtverteidigung". Der Angekl. stellte dann während des gesamten Prozesses immer nur eines fest, nämlich eine vollkommene Untätigkeit des Pflichtverteidigers in der Sache. Der Verteidiger weigerte sich v.a., die rechtliche Grundlage von Tatbestand und Sachverhalt zu überprüfen. Ganz im Gegenteil: Er versuchte sogar, den Angekl. zu einem "Schuldgeständnis" zu überreden, um wenigstens das zu erwartende Strafmaß reduzieren zu können. Der Angekl. versuchte also weiterhin, diese "Pflichtverteidigung" zu beenden, …

… „in Sicherheit zu bringen“, sondern drohen Untreue-Gefahren bereits durch Auszahlungen an die Gesellschafter (im Falle einer Unterdeckung: § 30 des GmbH-Gesetzes [GmbHG]); spätestens zu diesem Zeitpunkt sollten Geschäftsführer – auch im Hinblick auf den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung (§ 15a der Insolvenzordnung [InsO]) – daher vorsichtshalber juristischen Rat einholen. Strafbefreiende Zustimmung durch die Gesellschafter? Der Geschäftsführer hat nach § 37 Absatz 1 GmbHG die Weisungen und Beschlüsse der Gesellschafter zu beachten, deren …

… Veröffentlichung war eine Anwältin befragt worden. Das Gericht dazu: "der vor der Veröffentlichung des Textes eingeholte Rat einer Rechtsanwältin führe nicht dazu, dass das Handeln straffrei bleibe. Zwar habe die Rechtsanwältin dem Verurteilten bestätigt, dass der Text nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, der Verurteilte habe aber darauf nicht vertrauen dürfen. Er habe bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass der Text des hier zu beurteilenden Liedes vom durchschnittlichen Publikum als …

… Handelskette für den Unternehmer zum Zweck, was je nach Sachverhalt relativ einfach nachzuweisen ist. Die oben genannten Erwägungen finden ebenfalls in der Rechtsprechung statt, die darauf hinweist, dass der in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 genannte Tatbestand nicht nur durch die tatsächliche Vornahme von Handlungen erfüllt wird – eine Tatbestandserfüllung kann auch eintreten durch den Abschluss einer bestimmten Vereinbarung (neben einem Kaufvertrag), die zur Geltendmachung von entsprechenden separaten Gebühren gegenüber dem Verkäufer (Lieferant) berechtigt. …

… die Welt zu Grunde, neue Begriffe, aber alte Inhalte. Glänzende Fassaden, eine boomende Wirtschaft, sprudelnde Steuer-Mehreinnahmen und immer mehr Schulden. Steuerbetrüger sind neuerdings Menschen, die ihre Eigeninteressen maximieren, Ethiker sprechen von Doppelmoral. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht durch Selbstanzeige und Steuernachzahlung aufgehoben." Pikant: Schwarzer hat Steuern hinterzogen in einer Zeit, in der sie auch öffentliche Fördermittel für ihr feministisches Archiv FrauenMediaTurm bezog. Das ist schon eine gewisse …

… ehrenamtlich neben seinen beruflichen Verpflichtungen für verschiedene Stalking-Hilfsorganisationen. Diese Praxiserfahrung hat ihn dazu gebracht, Escape unter diesen Voraussetzungen zu gründen. Jährlich gibt es in Deutschland ca. 800.000 Fälle von Stalking (Dunkelziffer). Die Polizei kann erst bei Erfüllung von Tatbestand oder Tatbestandsmerkmalen tätig werden. Anwälte können die Täter nicht überführen. Es braucht Zeit und Gelder, um einem Opfer zu helfen, Beweise (Sach- oder Personalbeweise) zu sammeln und den Stalker zu überführen. Durch ihre Idee der …

… spektakuläre Fund im Laufe einer Durchsuchung vom 28. Februar 2012 in der Wohnung des 79-jährigen Cornelius Gurlitt in München-Schwabing haben nicht nur den Umgang mit NS-Raubkunst in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, sondern rechtlich gleichermaßen den Straftatbestand der Hehlerei (§ 259 des Strafgesetzbuchs), in deren Auslegung sich nach Jahrzehnten (endlich) eine Wende in der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzeichnet. Zugrunde lag folgender Fall: Ein Dieb hatte die im Atelier eines Malers entwendeten Bilder (Gesamtwert: 1,5 Millionen …

… tätig. Er hat sich Opferhilfe zur Herzensangelegenheit gemacht, arbeitete ehrenamtlich neben seinen beruflichen Verpflichtungen für verschiedene Stalking-Hilfsorganisationen. Jährlich gibt es in Deutschland ca. 800.000 Fälle von Stalking (Dunkelziffer). Die Polizei kann erst bei Erfüllung von Tatbestand oder Tatbestandsmerkmalen tätig werden. Anwälte können die Täter nicht überführen. Es braucht Zeit und Gelder, um einem Opfer zu helfen, Beweise (Sach- oder Personalbeweise) zu sammeln und den Stalker zu überführen. Stalking-Opfern kann alleine …

Der Aufbau vom Oktoberfest startet und stolz wird darüber berichtet, dass die fleißigen Aufbauhelfer sogar am Feiertag arbeiten, damit alles rechtzeitig fertig wird. Ist es aber erlaubt, am Feiertag zu arbeiten? Es besteht ein grundsätzliches Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen (§ 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz). Ausnahmen hiervon ergeben sich aus § 10 ArbZG, wobei hier in der Regel folgende zwei Ausnahme-Tatbestände in Frage kommen: • … 5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und an…

… zum Personalvertretungsrecht (Jürgen Lorse) - „Kettenbefristungen“ – Handlungsmöglichkeiten des Personalrats im Zusammenhang mit der Befristung von Arbeitsverträgen (Matthias Schütte) - Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung (Dr. Thomas Wurm) - Mobbing im Arbeitsrecht – Tatbestand, Rechtsfolgen und Beweisfragen (Prof. Dr. Marina Tamm) - Konfrontativ oder kollegial? Die Folgen einer nur mangelhaften Beteiligung des Personalrats ( Friedrich Wilhelm Heumann) Moderiert wird die Veranstaltung von Beate Kahl, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht …

… erheblicher Lärm- und Staubbeeinträchtigung. Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 19.12.2012 wurde festgestellt, dass die Mieter eine einseitige gebliebene Vorstellung von der ruhigen Lage des Mietobjektes gehabt hätten. Daraus folge kein berechtigtes Vertrauen in diesen Tatbestand, so dass ein Recht zur Minderung nicht bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 19.12.2012 VIII ZR 152/12) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieter vorübergehend durch sehr starken Verkehrslärm infolge einer Straßenbaustelle gestört wurden. Der Verkehr …

… entscheiden, auch den Arbeitgeber für die Abführung der Lohnsteuer in Anspruch zu nehmen“, stellt Arens klar, „und das ist nach geltender Rechtsprechung immer dann gerechtfertigt, wenn viele, meist kleine Lohsteuerbeträge nachzuentrichten sind, die aufgrund eines im Wesentlichen gleichen Tatbestandes geschuldet werden.“ Da liege es nahe, den meist einfacheren Weg über die Arbeitgeber zu gehen. Selbst wenn sich die Finanzämter an die Arbeitnehmer wenden, ist das für den Arbeitgeber keine glückliche Lösung. Arens: „Dem Arbeitnehmer steht der volle …

(Sebastian Schmiedl) Es ist keine besondere Meldung mehr, wenn in den Nachrichten von Gewalt berichtet wird, die auf religiösen Motiven basieren soll. In diesem Zusammenhang wird nicht minder häufig der Islam genannt. Immer wieder bekennen sich radikale Islamisten zu Bombenanschlägen, illegalen Hinrichtungen von vermeintlichen Verrätern sowie der gewaltsamen Unterbindung der freien Ausübung bestimmter Religionen (wie z. B. dem Christentum). Leicht kann deshalb der Eindruck gewonnen werden, dass der Islam Demokratiebewegungen im Wege steht. Z…

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. Dadurch soll - so Ramsauer - das System einfacher, gerechter und transparenter gemacht werden. Geplant ist die Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis Ende 2013, so dass das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten könnte. Was aber bringt uns das neue Punktesystem? Im Rahmen einer kurzen Zusamm…

… als "Kollateralschaden" wird der Tod des anderen Individuums wahrgenommen, vielleicht noch mit irgendeinem Geschwätz verbrämt. Unausweichlich, zwangsläufig, notwendig, unumgänglich, tragisch ist das dann. Aber keine noch so schöne Presseerklärung kann über den dem über Leichen Gehen zugrunde liegenden Tatbestand hinwegtäuschen: Für den, der über Leichen geht, ist der eigene Weg, das eigene Ziel (gerne ein "höheres") wichtiger als das Leben eines anderen. Punkt. Der Zweck und die Mittel Der Zweck heiligt also die Mittel. Fügt man hinzu, dass alles …

… demzufolge Homokritik strafbar ist. Und selbst wenn: Ein solches "Gesetz" könnte niemals Rechtskraft erlangen, schon weil es gegen das Naturrecht verstößt. Somit erfüllt jede Strafanzeige gegen einen Homokritiker immer unheilbar den Tatbestand der falschen Verdächtigung. Erst recht erfüllt jede Strafverfolgung eines Homokritikers immer unheilbar den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger. Andernfalls müssten zuallererst die hunderttausenden französischen Anti-Homo-Demonstranten festgenommen werden. Solange aber offenkundig auf EU-Boden diesbzgl. …

… Nachrede und Verleumdung." Und Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie, Universität Würzburg, erklärte (Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen, lto.de, 17.10.2012) zu bestimmten homokritischen kn-Texten: "Ja, meines Erachtens ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt." Aber es wird nirgends, auch von Hilgendorf nicht erklärt, warum die kn-Texte "volksverhetzend" sein sollen. Wo - und v.a. wie - gefährdet kn den "öffentlichen Frieden"? Denn dieser Friede ist das eigentlich geschützte …

… Apothekers als straflos gewertet. Der Apotheker habe durch das Hinzufügen der Kochsalzlösung aus einem zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel ein zulassungsfreies Rezepturarzneimittel gemacht. Eine Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens nicht zugelassener Arzneimittel (§ 96 Nr.5 AMG) scheide deswegen aus. Der Tatbestand des Betruges sei nicht erfüllt, weil die Lösung verkehrsfähig gewesen sei und eine Pflicht zur Offenlegung des Einkaufpreises nicht bestehe. Auch ein Verstoß gegen die Verschreibungspflicht lag nach Auffassung des LG München nicht vor. …

… findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 um 08:30 Uhr vor dem Bezirksgericht in Kreuzlingen statt. Connyland-Pressesprecher Erich Brandenberger meint, dass durch die Begriffsverwendung "Tierquälerei" das WDSF mit seinem Geschäftsführer Jürgen Ortmüller einen strafrechtlichen Tatbestand beim Leser impliziert hätte, der aber nicht zutreffend sei. Das WDSF fordert in seiner Klageerwiderung gegenüber dem Gericht, dass die Aussage als freie Meinungsäußerung gewertet werden müsse. Gerichtspräsident Urs Haubensak anlässlich der anstehenden Hauptverhandlung: …

… entsprechende Schadenersatzansprüche gegen den Pkw-Verkäufer. Der Verkäufer des Pkw berief sich jedoch auf die im Fahrzeugbrief eingetragene Tieferlegung des Fahrzeuges und lehnte Dieters Schadenersatzforderung ab. Dieter war daraufhin verunsichert und beriet die Erfolgssaussichten einer Klageerhebung mit Rudi. Rudi sah den Tatbestand der aglistigen Täuschung durch den Verkäufer als gegeben an, denn dieser bestritt die nachträgliche technische Änderung am Fahrzeug nicht, sondern verwies nur auf die eingetragene Tieferlegung im Kfz-Brief. …

… Auftrag, bis Ende 2012 sachgerechte Kriterien für eine Reform der Bedarfsplanung zu entwickeln. Er erwägt jedoch, die Entscheidung zur Bedarfsplanung im Bereich der Psychotherapie auszuklammern. Darüber hinaus stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung den Tatbestand der psychotherapeutischen Unterversorgung in Frage, um Forderungen nicht nachkommen zu müssen. „Der G-BA braucht daher eine klare politische Vorgabe, um über die Bedarfsplanung sachgerecht entscheiden zu können“, fordert Melcop. Sowohl die aktuell gesetzlich vorgesehenen …

… folgerichtig für Personen vorgesehen, die Adornos Denken in irgendeiner Weise weiterführen; soweit, so klar. Wütende Proteste des Zentralrats der Juden, in Israel und den USA Judith Butler ist aber auch eine wissenschaftliche und politische Reizfigur. Und wenn dieser Tatbestand noch Bestätigung bedurfte, so lieferte ihn der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, der die Preisverleihung an Butler mit den bemerkenswerten Worten kommentierte: "Eine bekennende Israel-Hasserin mit einem Preis auszuzeichnen, der …

… Kommunikationspartnern vertraulich ausgetauschte Nachrichten wahrnehme, die unter § 89 Satz 1 TKG fielen, da der Einwählende selbst Teilnehmer eines Kommunikationsvorgangs werde. Auch der Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Sich-Verschaffens personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz werde nicht erfüllt. Weder bei dem Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Funknetzwerk noch bei der anschließend hierüber erfolgenden Nutzung des Internetzugangs würden personenbezogene Daten abgerufen. …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hat der Schläger Anspruch auf Trennungsunterhalt? Marina hat den Jähzorn und die Wutausbrüche ihres Ehemannes jahrelang ertragen. Zuerst waren es nur lautstarke Beschimpfungen, dann gingen Geschirr und Möbel zu Bruch, später erhielt sie Ohrfeigen. Nachdem Marina von ihrem Ehemann Hartmut so stark und unübersehbar geschlagen wurde, dass sie von ihren Arbeitskolleginnen angesprochen wurde, ist sie mit den beiden gemeinsamen Kindern zu ihren Eltern ausgezogen. Marinas Auszug aus der Ehewohnung steigerte Hartmuts…

… nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden zu sein. Deshalb hat der Verf. bzgl. des Nazi-Strafverfahrens am 01.09.2012 folgendes Fax u.a. an "Staatsanwaltschaft Essen" geschickt: *********** Hiermit erstatte ich Strafanzeige mit Strafantrag gegen Rainer Kock, "Staatsanwaltschaft Essen"Tatbestand: Falsche Verdächtigung und Verfolgung Unschuldiger Am 01.09.2012 wurde ein Brief von "Staatsanwaltschaft Essen" zugestellt, Az. 29 Js 644/12. Darin werde ich beschuldigt eines Vergehens gem. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

… oder Finanzinstitut nicht in die Lage versetzt worden zu sein, jederzeit eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen, sollten umgehend einen Fachmann zurate ziehen. „In einem solchen Fall handelt es sich sehr wahrscheinlich um den Tatbestand der Falschberatung“, so Helge Petersen. Verdeckte Provisionen Besonders brisant sind auch verdeckte Vermittlungsprovisionen für Berater, sogenannte „Kickbacks“. Derlei Zahlungen gelten als Vertragsverletzung, wenn der entsprechende Berater während des Verkaufsgespräches versäumt hat, den Anleger darüber zu …

… Rudi erklärte Siegfried, dass er sich dennoch nicht sicher fühlen könne, denn damit solche Autofahrer nicht unbestraft bleiben, hat der Gesetzgeber den Tatbestand des Vollrausches (§ 323a StGB) geschaffen. Wegen Vollrausches wird bestraft, wer sich schuldhaft bis zu einem solchen Grad in einen Rausch versetzt, dass der Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit mit Sicherheit erreicht ist. Aber selbst das konnte in jenem entschiedenen Fall nicht nachgewiesen werden, weil am Morgen nach der Tat "nur" 1,75 Promille …

… der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG)" als "verfassungswidrig" ausgegeben. Deshalb wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag erstattet gegen Andreas Voßkuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Gerhardt, Herbert Landau, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Sibylle Kessal-Wulf. Tatbestand: Rechtsbeugung im besonders schweren Fall. Der bewusste äußerst schwere Rechtsbruch wird im Urteil selbst ausdrücklich zugegeben, s. Nr. 53: "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie …

… notwendiger Schritt, so die Meinung der Rechtsanwälte Auer Witte Thiel aus München. Am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz will investitionswillige Vermieter stärken. Der Tatbestand der „energetische Modernisierung“ ist neu und umfasst alle Maßnahmen, die durchgeführt werden, um das Mietobjekt energieeffizienter zu machen. Wird beispielsweise eine solche Modernisierung in einem Zeitrahmen von drei Monaten durchgeführt, soll dies den Mieter …

… worauf die Justiz achtet: das Ansehen der Person. Dieser - auch gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene - eifrig gepflegte Personenkult hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen "Tatbestand Beamtenbeleidigung". Mit dem Vorwand "Beleidigung" können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim ersticken, wobei das Justizopfer zusätzlich noch zum Straftäter abgestempelt wird: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, …