Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

(Bonn, den 05.06.2013) Bestechen und bestechen lassen – für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, schreiben viele Köpfe an Gesetzesvorschlägen, wie das Geschacher um Empfehlungs-Prämien, Verschreibungs-Provisionen und andere Nettigkeiten – meist finanzieller Art – unterbunden werden kann. „Und es braucht niemand zu hoffen, dass si…

(Bonn, den 29.05.2013) Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig und mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Das lässt bei der Auswahl die Qualität wichtiger werden als den Preis. „Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten Blick teuer“, weiß Christian Huhn aus der Praxis. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn erläutert: „Werden Architektenleistungen wegen knapp bemessener Honorare nur halbherzig oder unzureichend ausgeführt, sind langwierige Haftungs…

(Bonn, den 28.05.2013) Vor wenigen Jahren noch beschränkte sich IT-Sicherheit für Unternehmen auf die Abwehr von Hackerangriffen und den Schutz vor Computerviren durch die Spezialisten der IT-Abteilung. Doch spätestens seit klar ist, dass weitergeleitete Kontodaten das Potenzial haben, zwischenstaatliche Steuerabkommen zu Fall zu bringen, stehen Begriffe wie IT-Compliance und IT-Governance auf der Tagesordnung der Chefetage. „Angesichts der Abhängigkeit faktisch aller Geschäftsprozesse von der Unternehmens-IT, ist IT-Sicherheit in zumindest …

(Bonn, den 24.05.2013) Schwangerschaften sind für Arbeitgeber mit erheblichen Kosten verbunden. Entsprechend groß ist ihr Anreiz, sich der Folgen zu entziehen. Daher hat der Gesetzgeber den Schutz während der Schwangerschaft und in der ihr folgenden Elternzeit engmaschig gewebt. „Das Mutterschutzgesetz ist nur noch ein Baustein neben vielen anderen Regelungen“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Die vier Schutz-Ebenen sind: Mutterschutz Nach § 9 des Mutterschutzgesetzes ist d…

(Bonn, den 16.05.2013) Viele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. „Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsb…

(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtspre…

(Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich. Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein Pflegeheim, springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die…

(Bonn, den 25.03.2013) Beim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. „Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die Missbrauchsfälle möglichst verhindern und zugleich eine konsequente Verfolgung ermöglichen, sollte es doch dazu kommen“, empfiehlt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von …

(Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. „Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, ist die Regelung unwirksam u…

(Bonn, den 28.01.2013) Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Daz…

(Bonn, den 28.11.2012) Die Anforderungen an ein Gebäude ändern sich ebenso wie die Bedürfnisse der Bewohner. Eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten durch Umbau oder Sanierung ist dann oft wesentlich attraktiver als ein Neubau. Der vermeintliche Preisvorteil kann jedoch schnell zu einer teuren Falle werden, wenn sich der Bauherr in den Fallstricken des Baurechts verfängt. Schlechte Erfahrungen machte ein unvorsichtiger Wohnungseigentümer, der 82-jährig seine vertraute Umgebung nicht verlassen wollte. Obwohl die anderen Parteien in dem Haus…

(Bonn, den 23.11.2012) Bei einem guten Zweck wird im Verein selten an Haftung gedacht. Dabei kann die Haftungsfalle sehr schnell zuschlagen. Denn das Gesetz kennt auch für ehrenamtliche Vorstände keinen generellen Haftungsausschluss. „Einige Regeln müssen daher bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine privaten Schulden werden“, erklärt Matthias Arens, Fachanwalt für Steuerrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. Grundsätzlich gilt, dass nur die Eintragung dem Vere…

(Bonn, den 09. 11. 2012) Ausbleibende Mietzahlungen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und ihren Vermietern. Wehren konnten sich Vermieter mit einer fristlosen Kündigung nur, wenn erhebliche Mietrückstände aufgelaufen waren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Weg frei gemacht, dass schon bei einem geringeren Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung erfolgen kann – und damit wesentlich früher als die fristlose Kündigung. „So ist das Risiko für Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, erheblich gestiegen, ihre W…

(Bonn, den 29.10.2012) Es ist ein bekanntes Bauherrenrisiko: Der Gewährleistungsanspruch für eine Bauleistung besteht noch, doch das beauftragte Bauunternehmen ging inzwischen Pleite. Normalerweise kann der Bauherr in dem Fall Mängelbeseitigungsansprüche, die er gegen das Bauunternehmen hat, abschreiben. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2012 öffnet einen Weg, sich möglicherweise am Geschäftsführer des Bauunternehmens persönlich schadlos zu halten (Az.: II ZR 130/10). „Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtsh…

(Bonn, den 16.10.2012) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. „Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen Strafbarkeitsbestimmungen aufeinander abgestimmt sind“, stellt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. Ein wichtiger Baustein h…

(Bonn, den 06.09.2012) Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Doch längst nicht jedes stellt sicher, dass von der Unternehmensleitung bis zum einfachen Arbeiter alle Regeln befolgt werden. „Das ist ein gefährliches Vabanquespiel“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „denn neben einem Reputationsverlust des Unternehmens droht den Verantwortlichen im Zweifel auch ein Besuch des Staatsanwalts.“ Strafverfahren gegen die Verantwortlichen, Bußgelder, eine Abschöpfung des wirtscha…

(Bonn, den 23. 08. 2012) Für viele Beschäftigte ist Datenschutz kein wichtiges Thema. Für viele Unternehmen anscheinend auch nicht. So werden allein auf dem Frankfurter Flughafen wöchentlich rund 300 Laptops als verloren gemeldet. Das Dramatische daran: Auf der der Hälfte von ihnen befinden sich sensible Firmendaten, zumeist ohne wirksamen Zugriffsschutz vor Unberechtigten. „Der Schutz vertraulicher Daten ist wesentlicher Bestandteil der Sicherung von Unternehmenswerten und damit des Unternehmensbestands“, erklärt Dr. Grischa Kehr, Rechtsanw…

(Bonn, den 21. 08. 2012) Eine gute Dokumentation ist das A und O eines Hauskaufs. Denn am Ende aller Besichtigungen und Verhandlungen steht ein notarieller Kaufvertrag, in dem, so ist es allgemein üblich, eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen wird. Viele Mängel, deren Beseitigung erheblich ins Geld gehen kann, entdeckt der Käufer allerdings erst, wenn er einige Zeit in seinem neuen Haus lebt und damit vertraut ist. Dann sollte klar sein, was vor Vertragsschluss besprochen wurde. „Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht kennt das Gesetz sogen…

(Bonn, den 31. 07. 2012) In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer Insolvenz des Mandanten kann ihm das zum Verhängnis werden: Stehen Insolvenzstraftaten im Raum, gerät auch er sofort in den Blick der Staatsanwaltschaft. „Die Erfahrung zeigt, dass es in mehr als 90 Prozent der Insolvenzfälle zu einem strafbaren Verhalten der Schuldner kommt“, berichtet Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für St…

(Bonn, den 30. 07. 2012) Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entstehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.2.2012 hervor (Az.: VI ZR 133/11). „Damit ist das Linksabbiegen eine der kritischsten Situationen im Verkehrsrecht“, betont Peter Blumenthal, Fachanwalt für Verkehrsrecht der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Wer da …