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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sun, 07 Jun 2026 04:34:44 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Wed, 05 Jun 2013 17:07:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ärzte müssen sich und ihre Praxen auf neue Strafnormen vorbereiten]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 05.06.2013) Bestechen und bestechen lassen – für niedergelassene Vertragsärzte ist das im Hinblick auf ihren Beruf nach geltendem Recht nicht strafbar. Doch das soll sich ändern. Aufgeschreckt von einem entsprechenden Freibrief, den der Bundesgerichtshof (BGH) der Ärzteschaft im Jahr 2012 erteilt hat, schreiben viele Köpfe an Gesetzesvorschlägen, wie das Geschacher um Empfehlungs-Prämien, Verschreibungs-Provisionen und andere Nettigkeiten – meist finanzieller Art – unterbunden werden kann. „Und es braucht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/724552/Aerzte-muessen-sich-und-ihre-Praxen-auf-neue-Strafnormen-vorbereiten.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Wed, 29 May 2013 14:31:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Wahl eines schlechten Architekten erhöht das Prozess- und Kostenrisiko]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 29.05.2013) Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig und mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Das lässt bei der Auswahl die Qualität wichtiger werden als den Preis. „Die Beauftragung eines seriösen Architekten ist nur auf den ersten  Blick  teuer“, weiß Christian Huhn aus der  Praxis . Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn erläutert: „Werden Architektenleistungen wegen knapp bemessener Honorare nur halbherzig oder unzureichend …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/723028/Die-Wahl-eines-schlechten-Architekten-erhoeht-das-Prozess-und-Kostenrisiko.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 28 May 2013 13:11:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[IT-Compliance und IT-Governance sind für Unternehmen eine Dauerbaustelle]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 28.05.2013) Vor wenigen Jahren noch beschränkte sich IT-Sicherheit für Unternehmen auf die Abwehr von Hackerangriffen und den Schutz vor Computerviren durch die Spezialisten der IT-Abteilung. Doch spätestens seit klar ist, dass weitergeleitete Kontodaten das Potenzial haben, zwischenstaatliche Steuerabkommen zu Fall zu bringen, stehen Begriffe wie IT-Compliance und IT-Governance auf der Tagesordnung der Chefetage. 
 
„Angesichts der Abhängigkeit faktisch aller Geschäftsprozesse von der Unternehmens-IT, ist …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/722667/IT-Compliance-und-IT-Governance-sind-fuer-Unternehmen-eine-Dauerbaustelle.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 24 May 2013 12:01:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Dichtes Regelwerk schafft engen Schutzkokon für Schwangere]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 24.05.2013) Schwangerschaften sind für Arbeitgeber mit erheblichen Kosten verbunden. Entsprechend groß ist ihr Anreiz, sich der Folgen zu entziehen. Daher hat der Gesetzgeber den Schutz während der Schwangerschaft und in der ihr folgenden Elternzeit engmaschig gewebt. „Das Mutterschutzgesetz ist nur noch ein Baustein neben vielen anderen Regelungen“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Die vier Schutz-Ebenen sind: 
 
Mutterschutz 
 
Nach § 9 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/722015/Dichtes-Regelwerk-schafft-engen-Schutzkokon-fuer-Schwangere.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 16 May 2013 16:28:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Versetzungsklauseln eignen sich nicht als Standardbestandteil von Arbeitsverträgen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 16.05.2013) Viele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. „Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/720310/Versetzungsklauseln-eignen-sich-nicht-als-Standardbestandteil-von-Arbeitsvertraegen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 03 Apr 2013 14:13:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich freiwillige Leistungen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/709882/Arbeitgebern-drohen-Steuernachforderungen-fuer-vermeintlich-freiwillige-Leistungen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 26 Mar 2013 16:08:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich. 
 
Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein  Pflegeheim , springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/708397/Beim-Elternunterhalt-kann-sich-ein-Streit-mit-den-Behoerden-durchaus-lohnen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 25 Mar 2013 16:32:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 25.03.2013) Beim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. „Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die Missbrauchsfälle möglichst verhindern und zugleich eine konsequente Verfolgung ermöglichen, sollte es doch dazu kommen“, empfiehlt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/708106/Klare-Regeln-erleichtern-den-Umgang-mit-von-Mitarbeitern-verursachten-Datenlecks.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Feb 2013 17:19:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitgeber muss Rückforderung von Fortbildungskosten sorgfältig absichern]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 20.02.2013) Mit der Bezahlung von Fortbildungskosten können Arbeitgeber sinnvoll in ihre Arbeitnehmer investieren. Die Kehrseite: Der Mitarbeiter wird auch für die Konkurrenz attraktiver. Will der Arbeitgeber das investierte Geld nicht durch Abwerbung oder Wechsel des Arbeitnehmers zur Konkurrenz verlieren, muss er für solche Fälle eine Rückzahlung der Fortbildungskosten regeln. 
 
„Die arbeitsvertraglich wirksame Regelung von Fortbildungen ist eine Gratwanderung. Sichert sich der Arbeitgeber zu stark ab, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/699764/Arbeitgeber-muss-Rueckforderung-von-Fortbildungskosten-sorgfaeltig-absichern.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 28 Jan 2013 21:11:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag bergen Risiken für den Arbeitgeber]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 28.01.2013) Enthalten Arbeitsverträge vorformulierte Klauseln, können diese auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorgaben über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft werden. Mittlerweile haben die Gerichte herausgearbeitet, was der Gesetzgeber vor rund zehn Jahren offen gelassen hat. Und das beschert Arbeitgebern ein zentrales Problem: Ist eine Klausel nichtig, wird es für sie meist recht teuer. 
 
Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/694411/Vorformulierte-Klauseln-im-Arbeitsvertrag-bergen-Risiken-fuer-den-Arbeitgeber.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Nov 2012 08:24:49 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Leichtfertiger Umbau eines Gebäudes kann immense Folgekosten auslösen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 28.11.2012) Die Anforderungen an ein Gebäude ändern sich ebenso wie die Bedürfnisse der Bewohner. Eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten durch Umbau oder Sanierung ist dann oft wesentlich attraktiver als ein Neubau. Der vermeintliche Preisvorteil kann jedoch schnell zu einer teuren Falle werden, wenn sich der Bauherr in den Fallstricken des Baurechts verfängt. 
 
Schlechte Erfahrungen machte ein unvorsichtiger Wohnungseigentümer, der 82-jährig seine vertraute Umgebung nicht verlassen wollte. Obwohl die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/682741/Leichtfertiger-Umbau-eines-Gebaeudes-kann-immense-Folgekosten-ausloesen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Fri, 23 Nov 2012 14:17:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch ehrenamtliche Vorstände haften für Schulden eines Vereins persönlich]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 23.11.2012) Bei einem guten Zweck wird im Verein selten an Haftung gedacht. Dabei kann die Haftungsfalle sehr schnell zuschlagen. Denn das Gesetz kennt auch für ehrenamtliche Vorstände keinen generellen Haftungsausschluss. „Einige Regeln müssen daher bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine privaten Schulden werden“, erklärt Matthias Arens, Fachanwalt für Steuerrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. 
 
Grundsätzlich gilt, dass …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/681485/Auch-ehrenamtliche-Vorstaende-haften-fuer-Schulden-eines-Vereins-persoenlich.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 09 Nov 2012 15:31:40 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bei Zahlungsverzug des Mieters können sich Vermieter ab sofort besser wehren]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 09. 11. 2012) Ausbleibende Mietzahlungen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und ihren Vermietern. Wehren konnten sich Vermieter mit einer fristlosen Kündigung nur, wenn erhebliche Mietrückstände aufgelaufen waren. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Weg frei gemacht, dass schon bei einem geringeren Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung erfolgen kann – und damit wesentlich früher als die fristlose Kündigung. „So ist das Risiko für Mieter, die nicht rechtzeitig zahlen, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/677684/Bei-Zahlungsverzug-des-Mieters-koennen-sich-Vermieter-ab-sofort-besser-wehren.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 29 Oct 2012 16:16:47 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bei verschleppter Insolvenz haftet der Geschäftsführer persönlich für Mängel]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 29.10.2012) Es ist ein bekanntes Bauherrenrisiko: Der Gewährleistungsanspruch für eine Bauleistung besteht noch, doch das beauftragte Bauunternehmen ging inzwischen Pleite. Normalerweise kann der Bauherr in dem Fall Mängelbeseitigungsansprüche, die er gegen das Bauunternehmen hat, abschreiben. Doch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.05.2012 öffnet einen Weg, sich möglicherweise am Geschäftsführer des Bauunternehmens persönlich schadlos zu halten (Az.: II ZR 130/10). 
 
„Nach der jüngsten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/674653/Bei-verschleppter-Insolvenz-haftet-der-Geschaeftsfuehrer-persoenlich-fuer-Maengel.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 16 Oct 2012 12:21:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirksamer Datenschutz erfordert einen Blick aufs Strafrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 16.10.2012) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. „Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen Strafbarkeitsbestimmungen aufeinander abgestimmt sind“, stellt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/671236/Wirksamer-Datenschutz-erfordert-einen-Blick-aufs-Strafrecht.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 06 Sep 2012 15:07:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[In sechs Schritten zur effizienten Compliance-Organisation im Unternehmen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 06.09.2012) Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Doch längst nicht jedes stellt sicher, dass von der Unternehmensleitung bis zum einfachen Arbeiter alle Regeln befolgt werden. „Das ist ein gefährliches Vabanquespiel“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „denn neben einem Reputationsverlust des Unternehmens droht den Verantwortlichen im Zweifel auch ein Besuch des Staatsanwalts.“ Strafverfahren gegen die Verantwortlichen, Bußgelder, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/661194/In-sechs-Schritten-zur-effizienten-Compliance-Organisation-im-Unternehmen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Thu, 23 Aug 2012 14:07:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betrieblicher Datenschutz funktioniert nur zusammen mit den Mitarbeitern]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 23. 08. 2012) Für viele Beschäftigte ist Datenschutz kein wichtiges Thema. Für viele Unternehmen anscheinend auch nicht. So werden allein auf dem Frankfurter Flughafen wöchentlich rund 300 Laptops als verloren gemeldet. Das Dramatische daran: Auf der der Hälfte von ihnen befinden sich sensible Firmendaten, zumeist ohne wirksamen Zugriffsschutz vor Unberechtigten. 
 
„Der Schutz vertraulicher Daten ist wesentlicher Bestandteil der Sicherung von Unternehmenswerten und damit des Unternehmensbestands“, erklärt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/657696/Betrieblicher-Datenschutz-funktioniert-nur-zusammen-mit-den-Mitarbeitern.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 21 Aug 2012 15:45:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Besichtigungsprotokolle sind beim Hauskauf unentbehrlich]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 21. 08. 2012) Eine gute Dokumentation ist das A und O eines Hauskaufs. Denn am Ende aller Besichtigungen und Verhandlungen steht ein notarieller Kaufvertrag, in dem, so ist es allgemein üblich, eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen wird. Viele Mängel, deren Beseitigung erheblich ins Geld gehen kann, entdeckt der Käufer allerdings erst, wenn er einige Zeit in seinem neuen Haus lebt und damit vertraut ist. Dann sollte klar sein, was vor Vertragsschluss besprochen wurde. 
 
„Entgegen einer weitverbreiteten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/657133/Besichtigungsprotokolle-sind-beim-Hauskauf-unentbehrlich.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Tue, 31 Jul 2012 13:27:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Insolvente Mandanten sind für Steuerberater äußerst gefährlich]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 31. 07. 2012) In wirtschaftlichen Dingen steht der Steuerberater einem Unternehmer meist so nahe wie sonst niemand. Er kennt das Unternehmen seit Jahren, ist mit Buchhaltung und Bilanz bestens vertraut. Bei einer Insolvenz des Mandanten kann ihm das zum Verhängnis werden: Stehen Insolvenzstraftaten im Raum, gerät auch er sofort in den  Blick  der Staatsanwaltschaft. 
 
 „Die Erfahrung zeigt, dass es in mehr als 90 Prozent der Insolvenzfälle zu einem strafbaren Verhalten der Schuldner kommt“, berichtet Dr. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/652281/Insolvente-Mandanten-sind-fuer-Steuerberater-aeusserst-gefaehrlich.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Jul 2012 17:24:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 30. 07. 2012) Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entstehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.2.2012 hervor (Az.: VI ZR 133/11). „Damit ist das Linksabbiegen eine der kritischsten Situationen im Verkehrsrecht“, betont Peter Blumenthal, Fachanwalt für Verkehrsrecht der Bonner Anwaltssozietät Eimer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/652068/Linksabbieger-trifft-bei-einem-Unfall-eine-weitreichende-Haftung.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <pubDate>Fri, 22 Jun 2012 16:46:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesrichter erteilen Kassenärzten einen Freibrief auf Zeit]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 22. 06. 2012) Mit einer überraschenden Entscheidung hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) die deutschen Vertragsärzte vor einer Welle staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren bewahrt. Einem heute veröffentlichten Beschluss zufolge sind Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des Strafgesetzbuches. Für die Annahme von Vorteilen, etwa Geldbeträgen von Pharmareferenten, können sie daher nicht belangt werden (GSSt 2/11, Beschluss vom …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/642942/Bundesrichter-erteilen-Kassenaerzten-einen-Freibrief-auf-Zeit.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-636302</guid>
        <pubDate>Wed, 30 May 2012 17:15:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Viele Ärzte unterschätzen die Folgen von Fangprämien und Rückvergütungen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 30. 05. 2012) Mit seiner Studie zu Fangprämien im Gesundheitswesen hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen den Ärzten ihren Ärztetag in Nürnberg ganz schön verhagelt. Seitens der Ärzte fielen besonders häufig die Worte „nebulöse Anschuldigungen“ und „Grauzone“. Die Realität ist jedoch viel konkreter. „In diesem Zusammenhang von einer Grauzone zu sprechen, ist schlichtweg falsch und trügerisch“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/636302/Viele-Aerzte-unterschaetzen-die-Folgen-von-Fangpraemien-und-Rueckverguetungen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-634135</guid>
        <pubDate>Mon, 21 May 2012 17:25:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 21. 05. 2012) Die Baustelle wird stillgelegt und die Abrissverfügung droht. Dieser Albtraum eines Häuslebauers kann trotz erteilter  Baugenehmigung  wahr werden. So ist vielen privaten Bauherren gar nicht bewusst, dass der Nachbar sich noch bis zu einem Jahr nach  Baubeginn  gegen eine erteilte Baugenehmigung wenden kann. 
 
Die für den Bauherrn entscheidende Frage ist, wer nach einem nachbarlichen Erfolg gegen die bestehende Baugenehmigung die Kosten tragen muss. „Schadensersatzansprüche gegen die Behörde …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/634135/Widerruf-der-Baugenehmigung-kann-teure-Falle-fuer-den-Bauherrn-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-629919</guid>
        <pubDate>Fri, 04 May 2012 12:27:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorausschauende Satzung verhindert Streit mit ausgehungerten Gesellschaftern]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 04. 05. 2012) Einen Mitgesellschafter aushungern zu wollen, indem über längeren Zeitraum keine Gewinnausschüttungen mehr beschlossen werden,  kann durchaus im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaftermehrheit einer GmbH liegen. Der Fall trifft – ohne vorausschauende Vorsorge in der GmbH-Satzung – in der Regel dann ein, wenn der betroffene Gesellschafter nicht mehr in der Geschäftsführung engagiert ist. Der ungelöste Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern über die Gewinnverteilung kann dann …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/629919/Vorausschauende-Satzung-verhindert-Streit-mit-ausgehungerten-Gesellschaftern.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-624591</guid>
        <pubDate>Mon, 16 Apr 2012 18:20:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bezahlten Sonderurlaub gibt es nicht nach Lust und Laune]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 16. 04. 2012) Geht es um bezahlten Sonderurlaub, ist Streit mit dem Arbeitgeber programmiert. Denn viele Arbeitnehmer sind überzeugt, sie hätten jederzeit einen Anspruch darauf, sobald besondere Ereignisse eintreten. Weit gefehlt: Denn im Grundsatz besteht gar kein Lohnanspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt. Die Liste der gerichtlich bestätigten und vertragliche vereinbarten Ausnahmen ist allerdings lang. 
 
„Die Auseinandersetzung lässt sich in vielen Fällen mit einem  Blick  in den …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/624591/Bezahlten-Sonderurlaub-gibt-es-nicht-nach-Lust-und-Laune.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-623086</guid>
        <pubDate>Wed, 11 Apr 2012 08:55:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein Notfallplan schützt Unternehmen vor den Untiefen des Strafrechts]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 10. 04. 2012) Von der Pommesbude bis zum Großkonzern, jedes Unternehmen kann in Konflikt mit dem immer komplexer ausgestalteten Wirtschaftsstrafrecht geraten. Unvorbereitet führen die Folgen eines Regelverstoßes ein Unternehmen leicht ins Aus. „Es ist schlicht ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, sich vorsorgend dem Thema zu stellen“, stellt Dr. Stefan Hiebl fest, Fachanwalt für Strafrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. Dazu gehört auch ein Notfallreaktionsplan. Steht erst der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/623086/Ein-Notfallplan-schuetzt-Unternehmen-vor-den-Untiefen-des-Strafrechts.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-620331</guid>
        <pubDate>Thu, 29 Mar 2012 14:02:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die vier Top-Risiken der Arbeitgeberhaftung]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 29. 03. 2012) Viele Arbeitgeber wissen nicht, wie massiv sie für unkorrektes Handeln ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Das kann existenzbedrohende Ausmaße annehmen. „Wichtig ist, sich der Risiken bewusst zu sein, denn dann ist der Arbeitgeber ihnen nicht schutzlos ausgeliefert“, stellt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, klar. „Denn eindeutige Regeln für die Arbeitnehmer und eine wirkungsvolle Kontrolle können das Schlimmste verhindern.“ …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/620331/Die-vier-Top-Risiken-der-Arbeitgeberhaftung.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-603810</guid>
        <pubDate>Wed, 01 Feb 2012 12:17:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fallen bei der Trennung vom GmbH-Geschäftsführer vermeiden]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 01. 02. 2012) Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH kann jederzeit widerrufen werden. So einfach sieht es das GmbH-Gesetz vor. Die  Praxis  sieht anders aus. „Oft ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter. Und dann hängt es von der Satzung der GmbH ab, ob eine Abberufung problemlos möglich ist“, erklärt Matthias Arens, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Die einfache Variante gilt fast ausschließlich nur für den Fremdgeschäftsführer.“ 
 
Oberste Regel für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/603810/Fallen-bei-der-Trennung-vom-GmbH-Geschaeftsfuehrer-vermeiden.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-594841</guid>
        <pubDate>Fri, 16 Dec 2011 13:49:56 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Patientenwille bestimmt das ärztliche Handeln]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 16. 12. 2011) Es ist das vornehmste Recht und die wesentlichste Pflicht des Arztes, den kranken Menschen von seinem Leiden zu heilen. Doch so einfach ist das nicht: Voraussetzung für rechtmäßige medizinische Eingriffe ist nicht nur, dass das ärztliche Handeln medizinisch notwendig ist. Es muss auch die Zustimmung des Patienten vorliegen. Schwierig wird es für den Arzt, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr äußern kann. 
 
„Das bewusstlose Unfallopfer ist dabei in der Regel unproblematisch. Sind …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/594841/Der-Patientenwille-bestimmt-das-aerztliche-Handeln.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 07 Nov 2011 17:01:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Mit der richtigen GmbH-Satzung ruinösen Streit vermeiden]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 07. 11. 2011) Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. „In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren“, warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/584945/Mit-der-richtigen-GmbH-Satzung-ruinoesen-Streit-vermeiden.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 06 Oct 2011 19:24:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Richter bremsen Vermieter bei Zuschlägen zu Betriebskosten-Vorauszahlungen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 06.10.2011) Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisentwicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10). 
 
„In der Regel sind bei Mietverträgen über Wohnraum verschiedene Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Dabei gilt der Grundsatz, dass vom Mieter nur …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/576583/Richter-bremsen-Vermieter-bei-Zuschlaegen-zu-Betriebskosten-Vorauszahlungen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 04 Oct 2011 17:29:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Aufhebungsvertrag: planbare Alternative zur unberechenbaren Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 04. 10. 2011) Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht es um alles oder nichts: Entweder ist die Kündigung wirksam oder sie scheitert als Ganzes. Und bis das vor dem Arbeitsgericht geklärt ist und eine Entscheidung auf dem Tisch liegt oder eine Abfindung ausgehandelt ist, vergeht Zeit. Wer dieses Vabanquespiel vermeiden möchte, strebt einen Aufhebungsvertrag an. 
 
„Ein Aufhebungsvertrag macht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirtschaftlich kalkulierbar“, erklärt Professor Dr. Ulrich …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/575639/Aufhebungsvertrag-planbare-Alternative-zur-unberechenbaren-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 21 Sep 2011 13:36:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Drohende Kindesentführung frühzeitig verhindern]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 21. 09. 2011) In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Kindesentführung immer nur dann eine Rolle, wenn einzelne Fälle breit durch die Medien gehen – wie zuletzt der Fall der vier für 136 Tage nach Ägypten entführten Kinder. Dabei ist das Risiko einer Kindesentführung bei Eltern unterschiedlicher Nationalität oder ausländischen Elternteilen, die in Deutschland leben, gar nicht so gering. „Achtsamkeit und die richtigen vorbeugenden Maßnahmen können Schlimmeres verhindern“, rät Dr. Luise Glawatz, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/572422/Drohende-Kindesentfuehrung-fruehzeitig-verhindern.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 08 Sep 2011 12:13:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Verhandlungsprotokolle über Bauprojekte können es in sich haben]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 08.09.2011) Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/568797/Verhandlungsprotokolle-ueber-Bauprojekte-koennen-es-in-sich-haben.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 02 Sep 2011 12:44:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eltern können ihr behindertes Kind für den Erbfall vor Hartz-IV-Folgen schützen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 02. 09. 2011) Gerade bei einem behinderten Kind besteht oft die Gefahr einer späteren sozialen Bedürftigkeit. Mit einem sogenannten Behindertentestament in Verbindung mit einem Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes können Eltern erreichen, dass ihr Kind das elterliche Erbe zur Verbesserung seiner Lebenssituation einsetzen kann, auch wenn es auf Sozialleistungen angewiesen ist. 
 
„Diese Konstruktion zum Schutz eines sozial bedürftigen Kindes stellt keinen sittenwidrigen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/567255/Eltern-koennen-ihr-behindertes-Kind-fuer-den-Erbfall-vor-Hartz-IV-Folgen-schuetzen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 09 Aug 2011 15:01:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Der Verbraucherschutz beschert dem Baustoffhandel immense Kostenrisiken]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 10.08.2011) Baumärkte und andere Baustofflieferanten, die mit Verbrauchern Geschäfte machen, stehen vor einem Dilemma: „Einerseits gelten großzügige Gewährleistungsfristen als besonders kundenfreundlich, andererseits bescheren Sie den Händlern neuerdings unberechenbare Haftungsrisiken“, erläutert Christian Huhn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Denn im Juni 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Welt der Händler mit einer Entscheidung zum …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/561105/Der-Verbraucherschutz-beschert-dem-Baustoffhandel-immense-Kostenrisiken.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 05 Jul 2011 12:46:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mieter muss Ersatz für unnötige Reparaturen zügig einfordern]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 05.07.2011) Eine einmal durchgeführte Schönheitsreparatur lässt sich kaum rückgängig machen. Was aber soll der Mieter tun, der irrtümlich renovierte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10). 
 
Die dem Mieter im Mietvertrag fast regelmäßig auferlegte Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wurde vom BGH bereits in früheren …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/551692/Mieter-muss-Ersatz-fuer-unnoetige-Reparaturen-zuegig-einfordern.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 27 Jun 2011 15:57:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch im Mittelstand ist Compliance unverzichtbar]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 27. 06. 2011) Kaum wird etwas Traditionelles englisch benannt, ist die Verunsicherung groß: Compliance ist so ein Begriff, der vor allem im Mittelstand eher für Verwirrung als für Klarheit sorgt. „Dabei verpflichtet die Compliance den Unternehmer nur, dafür zu sorgen, dass sein Unternehmen und alle seine Mitarbeiter sich laufend an Recht und Gesetz halten“, stellt Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. „Compliance ist im Prinzip nichts anderes, als für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/549448/Auch-im-Mittelstand-ist-Compliance-unverzichtbar.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 10 Jun 2011 13:32:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mutterschutz gilt auch für die Chefetage]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 10. 06. 2011) So gerne möglichst viele Frauen in deutschen Chefetagen gesehen werden, so schwer fällt der Umgang mit grundlegenden Rechten wie dem Mutterschutz. Nicht zuletzt die aktuelle Diskussion über die suspendierte Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Amnesty International ist ein Beispiel für solche Fallen: Der Vorstand spricht von gestörtem Vertrauensverhältnis, die Betroffene sieht den Grund hingegen in ihrem vor kurzem zu Welt gekommenen Baby. 
 
„Zumindest für deutsche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/545413/Mutterschutz-gilt-auch-fuer-die-Chefetage.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 06 Jun 2011 10:29:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auch Gebrauchtwagenhändler ohne eigene Werkstatt müssen reparieren]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 06.06.2011) Stellen sich die Anpreisungen des Autohändlers über das einmalige Schnäppchen bei der ersten Panne als übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/543751/Auch-Gebrauchtwagenhaendler-ohne-eigene-Werkstatt-muessen-reparieren.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 11 Apr 2011 14:45:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Professor Tödtmann verstärkt Rechtsanwälte Eimer Heuschmid Mehle]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 11.04.2011) Mit einem Neuzugang baut die Anwaltskanzlei Eimer Heuschmid Mehle ihren wirtschaftsrechtlichen Bereich weiter aus. Ab 1. Mai 2011 tritt Professor Dr. Ulrich Tödtmann der in Bonn ansässigen überregionalen Sozietät bei. Professor Tödtmann ist Honorarprofessor der Universität Mannheim und lehrt in den Bereichen Vertragsgestaltung, Arbeits- und Gesellschaftsrecht. 
 
Über die wissenschaftliche Expertise hinaus verfügt Professor Tödtmann über umfassende unternehmerische Erfahrung. Er war Vorstand …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/527896/Professor-Toedtmann-verstaerkt-Rechtsanwaelte-Eimer-Heuschmid-Mehle.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 17 Mar 2011 14:45:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Fehlerhafte Kfz-Reparatur führt schnell zu einem juristischen Nachspiel]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 17. 03. 2011) Nicht immer bringt der Werkstattaufenthalt eines Autos den erwünschten Erfolg. Glück im Unglück hat, wer einen Patzer der Werkstatt direkt vor Ort entdeckt. Denn er kann sofort eine Nachbesserung verlangen und hierfür sogar eine - angemessene - Frist setzen. „Der Kunde hat gemäß § 633 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf eine mangelfreie Reparatur“, erklärt Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. „Maßstab ist dabei, was vereinbart wurde, oder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/520455/Fehlerhafte-Kfz-Reparatur-fuehrt-schnell-zu-einem-juristischen-Nachspiel.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 18 Feb 2011 11:02:17 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsorge schützt Bauhandwerker vor den Risiken der Naturgewalten]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 18.02.2011) Handwerker und kleinere Bauunternehmen, die auf großen Baustellen arbeiten, gehen oft auch ein großes Risiko ein: Geht ihr Werk kurz vor Fertigstellung durch Feuer, Sturm oder Hochwasser unter, tragen sie die Lasten. „Bisher erbrachte Material- und Lohnkosten sind in einem solchen Fall verloren. Zudem müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen neu erbracht werden“, warnt Rechtsanwalt Christian Huhn von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Erst wenn alles fertig und abgenommen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/511888/Vorsorge-schuetzt-Bauhandwerker-vor-den-Risiken-der-Naturgewalten.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-506950</guid>
        <pubDate>Thu, 03 Feb 2011 12:08:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Versicherungen drücken Unfallkosten durch Verweis auf freie Werkstatt]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 03.02.2011) Eis und Glätte sind ein Fluch für jede Kfz-Versicherung. Da kommt ihnen gerade recht, dass Opfer eine Pkw-Unfalls verpflichtet sind, ihren Schaden zu minimieren. Statt den Kostenvoranschlag seiner Markenwerkstatt anzuerkennen, wird der Geschädigte auf die Stundensätze einer preiswerteren Werkstatt verwiesen, wenn es darum geht, den Schaden auf der Basis eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens zu regulieren. „Das muss der Autofahrer in der Regel nicht hinnehmen“, stellt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/506950/Versicherungen-druecken-Unfallkosten-durch-Verweis-auf-freie-Werkstatt.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <guid isPermaLink="false">pm-505172</guid>
        <pubDate>Fri, 28 Jan 2011 12:47:43 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eine werdende Mutter darf ihren Dienstwagen privat nutzen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 28. 01. 2011) Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf ihn der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen nicht herausverlangen. Auf diese Privilegierung macht Rechtsanwalt Manfred Becker von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn angesichts eines widersprechend klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufmerksam. 
 
„Das BAG entschied am 14. 12. 2010, dass einem Arbeitnehmer für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/505172/Eine-werdende-Mutter-darf-ihren-Dienstwagen-privat-nutzen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


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        <guid isPermaLink="false">pm-495987</guid>
        <pubDate>Fri, 17 Dec 2010 13:23:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Offene Forderungen wirksam vor der Verjährung schützen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 17. 12. 2010) Für viele Schuldner kommt Weihnachten erst mit dem Jahreswechsel. Dann ist Verjährungszeit. Sie könnten die Rechnung allerdings ohne die aufmerksamen Gläubiger gemacht haben. 
 
Für den Schuldner ist insbesondere Vorsicht geboten, wenn sich der Gläubiger kurz vor Ablauf der Verjährung meldet. Denn Verhandlungen zum Verjährungsende können die Verjährung um bis zu drei Monate verlängern (§ 203 BGB). „Lehnt der Schuldner die Gespräche klar und eindeutig ab, sind die Verhandlungen ohne …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/495987/Offene-Forderungen-wirksam-vor-der-Verjaehrung-schuetzen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 07 Dec 2010 12:36:08 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Nacheheliche Solidarität kommt nicht aus der Mode]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 07.12.2010) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im Scheidungsverfahren künftig mit dem nachehelichen Unterhalt umzugehen ist (Urteil vom 6.10.2010, Az.: XII ZR 202/08). 
 
„Geschiedene Ehefrauen, die die während einer lange dauernden Ehe gemeinsame Kinder betreut und versorgt oder sich um den gemeinsamen Haushalt gekümmert haben, können jetzt selbst dann …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/492575/Nacheheliche-Solidaritaet-kommt-nicht-aus-der-Mode.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-480851</guid>
        <pubDate>Fri, 29 Oct 2010 11:28:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Für Mietkautionen ist jetzt jedes Insolvenzrisiko gebannt]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 29.10.2010) Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). 
 
Der Vermieter scheiterte vor …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/480851/Fuer-Mietkautionen-ist-jetzt-jedes-Insolvenzrisiko-gebannt.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-476340</guid>
        <pubDate>Fri, 15 Oct 2010 12:08:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Tipps für die rechtssichere Vergabe von Arbeitsplätzen]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 15.10.2010) Für Personalchefs gewinnt die Frage, was sie alles nicht wissen dürfen, immer mehr an Bedeutung. Nachdem sie sich so langsam auf die Tücken des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) eingestellt haben, kommt nun das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit einer Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf sie zu. „Ein neuer Quell für Auseinandersetzungen“, kommentiert Rechtsanwalt Manfred Becker von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn den Gesetzentwurf.  
 
Ziel des Entwurfes ist es, eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/476340/Tipps-fuer-die-rechtssichere-Vergabe-von-Arbeitsplaetzen.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-464111</guid>
        <pubDate>Wed, 08 Sep 2010 10:14:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Im Familienrecht gibt es für Transsexuelle nur noch ganz wenige Sonderregeln]]></title>
        <description><![CDATA[ (Bonn, den 08.09.2010) Die Medizin kann helfen, wenn ein Mensch den Wunsch hat, sein angeborenes Geschlecht zu verändern. Dabei wird eine Geschlechtsanpassung von zahlreichen Rechtsvorschriften geregelt, da ein solcher Schritt viele Rechtsfragen von der Anerkennung des neuen Personenstandes bis zu den Auswirkungen im Ehe- und Familienrecht berührt. „Das kann einige juristische Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer neuen Identität bedeuten“, erläutert Dr. Luise Glawatz, Rechtsanwältin der Bonner Anwaltssozietät Eimer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/464111/Im-Familienrecht-gibt-es-fuer-Transsexuelle-nur-noch-ganz-wenige-Sonderregeln.html</link>
        <author><![CDATA[Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte]]></author>

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