Pressemitteilungen zu Tatbestand

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Rezension des Buches „Mobbing“ von Martin Wolmerath, Verlag: WEKA MEDIA 2008, 96 Seiten, zum Preis von 5 Euro (jokers edition). Das Phänomen Mobbing ist in der heutigen Arbeitswelt weit verbreitet. Es wurde bereits aus verschiedenen Perspektiven (rechtlich, arbeitsorganisatorisch, psychologisch, wirtschaftlich) beleuchtet. Neben den rein wissenschaftlichen Auseinadersetzungen mit der Thematik finden sich die für betroffene Mobbingopfer besonders relevanten „Ratgeber“. Das hier besprochene Wer…

… 2009 terminiert ist. Bereits im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.01.2009 ließ der erkennende Senat des OLG Dresden Schadensersatzansprüche aus deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen als möglich erkennen, reicht insoweit ein „leichtfertiges Handeln“ aus, um aus dem Tatbestand des § 826 BGB schadensrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau, führt zahlreiche Klagen zum Landgericht Leipzig bzw. zum Landgericht Frankfurt am Main gegen die verantwortlichen Wirtschaftsprüfer …

… jeden Fall zukünftiger Rechtsverletzungen eine Vertragsstrafe an die Firma Purzel-Video GmbH zahlen. Es empfiehlt sich vorliegend eine anwaltliche Beratung, da der Tausch der besagten Filme regelmäßig nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch den Tatbestand des § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) verwirklicht. Zudem sollte eine juristische Überprüfung der zivilrechtlichen Forderung und ein Entgegentreten, vornehmlich hinsichtlich der geforderten Höhe des Schadenersatzes geprüft werden. Insbesondere die vorgelegte Unterlassungserklärung …

… Geschehens gehandelt, so dass für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von vornherein kein Raum ist.(...)“ Kein Unterlasssungsanspruch wegen übler Nachrede nach § 186 StGB Zwar handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung der Beklagten um eine Tatsachenbehauptung - nur solche können den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen – und nicht um eine Meinungsäußerung. Hier zu das Gericht: „(...) Die Aussage, die Stadt habe das Projekt gestoppt, da es ihrer Meinung nach mit erheblichen Mängeln behaftet war, gibt zwar mittelbar eine Meinungsäußerung …

… Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. Bei diesen Kündigungsgründen handelt es sich um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben. Allerdings kann das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls verwirkt sein. Dies kommt …

… festgelegte Mindestfreiheitsstrafe von derzeit 6 auf zukünftig 12 Monate zu erhöhen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe mit sich führt, die gegen den Vollstreckungsbeamten zum Einsatz kommt. Erfüllt ist der Tatbestand auch dann, wenn der Angreifer durch seine Gewalttätigkeit eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers herrufen kann oder dessen Leben gefährdet. „Jeder Angriff auf einen Polizisten oder einen Justizvollzugsbeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam …

… in der Türkei aufgehalten. Auf dem Weg zum Flughafen, von wo aus sie nach Deutschland fliegen wollte, wurde sie auf türkischem Staatsgebiet verhaftet - wegen Rauschgiftbesitzes. Alles spricht dafür, dass das Rauschgift in Deutschland verkauft werden sollte, was einen strafbaren Tatbestand darstellt, sowohl nach deutschem als auch nach türkischem Recht. Als Tatorte für das Delikt kommen demnach die Türkei ebenso wie Deutschland in Betracht. Doch bis heute ist nicht bekannt, ob deutsche Behörden versucht haben, die deutsche Staatsbürgerin von der Türkei …

… Zielgruppe in unsere Gesellschaft hinweist. Jedoch scheint mir das Beharrungsvermögen und die Argumentationsresistenz der politischen Klasse und unserer Gesellschaft stark ausgeprägt, so dass ich mir nicht sicher bin, ob wir wirklich ernst genommen werden. Solange man den Tatbestand in der Realpolitik bestreitet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass die jungen Migranten ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind, solange wird die Jugendhilfe und Freiwilligendienste - ähnlich dem Wettlauf zwischen Hase und Igel …

Am 27. November 2008 verabschiedete der Bundestag die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerbera…

… dafür anbieten, versprechen oder gewähren, dass sie sich bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen unlauter bevorzugen. Der Strafrahmen sieht eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Nach Auffassung der Anzeigeerstatter ist der Tatbestand dieser Norm erfüllt. Bei der Aufbereitung dieses Massenschadens zeigt sich ferner, dass die Anleger ganz überwiegend nicht auf das den Zertifikaten anhaftende Totalverlustrisiko, das sich durch die oben aufgezeigte Insolvenz zu manifestiert haben scheint, aufgeklärt wurden. Die …

… in der Türkei nicht gerne hören mag: gemessen an europäischen Verhältnissen - und daran möchte sich die Türkei nach eigenem Bekunden ja immer orientieren - wäre bei dem bisherigen Ablauf des Gerichtsverfahrens in Antalya die Frage zu prüfen, und nicht der Tatbestand der Prozessverschleppung mittlerweile gegeben ist. Man darf Marco getrost abnehmen, dass er auch heute noch unter den Ereignissen von Ostern 2007 und dem nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren leidet. Und das die Zustände in dem Gefängnis, das nicht zu den wenigen Vorzeige-Neubauten …

… Verfügungsbeklagte zu 2.) eingewiesen und ermächtigt wurde, die Ausschließung des Verfügungsklägers zu vollziehen und die Einziehung seines Geschäftsanteils gegenüber Dritten, insbesondere dem Grundbuchamt zu bewirken, zu vollziehen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen."Tatbestand: Der Verfügungskläger ist nach dem Gesellschaftsvertrag vom 18.03.1993 (in Ablichtung Anlage K1, Bl. 14 f. GA ) Mitgesellschafter der Verfügungsbeklagten zu 1.), und zwar mit einer Einlage von 10 % (=50.000,000 DM). Weitere Mitgesellschafter sind …

… Verantwortliche des aktuellen Bankenskandals vorgehen möchten. Rechtsanwälte der Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind daneben durch verbraucherschützende Vereine beauftragt, strafrechtliche Schritte gegen diese Personen zu prüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere der Tatbestand der Untreue erfüllt sein kann. Der Kanzleistandort München fasst derzeit Anfragen bezüglich eines solchen strafrechtlichen Vorgehens in der Interessengemeinschaft "Bankskandal". Wenn Sie aktiv eine solche strafrechtliche Prüfung unterstützen möchten, so …

… um Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder und auch Babies – fordert die Deutsche Kinderhilfe den Gesetzgeber auf, das Strafmaß deutlich zu erhöhen und Herstellung, Verbreitung und Besitz dieser Bilder als Verbrechen einzustufen. Bisher wird dieser Tatbestand ebenfalls lediglich als Vergehen geahndet. Bei einem Höchststrafmaß von zwei Jahren und einer Spruchpraxis der Gerichte, stets Geldstra-fen oder allenfalls Bewährungsstrafen zu verhängen, fehlt es auch hier an der erforderlichen Abschreckung. „Derzeit stehen Eigentumsdelikte unter …

… und damit nichtig: Sie verletzten grundlegende Rechtsprinzipien. Maurizio Ragazzi, leitender Jurist der Weltbank, wollte dem nicht folgen. Er räumte zwar ein, dass staatsübergreifende Schulden nach der Wiener Konvention im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen. Der Tatbestand der illegitimen Schulden sei aber im Völkerrecht nicht ausdrücklich vorgesehen. Im Einzelfall seien sie schwer zu definieren. Diese Argumentation ist für Professor Reinisch ein „Rückzugsgefecht“. Er ist davon über-zeugt, dass sich das Völkerrecht weiterentwickeln wird. …

… Wenn der Gesetzgeber nunmehr zu der alten Formulierung zurückkehrt, ist zunächst am Anwendungsbereich des Finanzkommissionsgeschäfts nichts verändert. Erst durch die neue Gesetzesbegründung und die Einführung der bisher unüblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise würde eine Ausweitung des Tatbestandes auf die Treuhandmodelle möglich werden. Hierzu ist anzumerken, dass eine weite Regelung durchaus die Gefahr beinhaltet, zu weit zu gehen und somit möglicherweise das Kind mit dem Bade auszuschütten. Nach Aussage einer bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …

… das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Tatbestand Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. Der Kläger war bei ihr als Lkw-Fahrer beschäftigt. Gemäß dem Arbeitsvertrag sollte ein Festlohn von € 1.300,00 monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres gezahlt werden. Für die …

… NZA 1997, Seite 1167). Der erste Strafsenat des BGH hatte ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung grundsätzlich bei einer Unterschreitung des maßgeblichen Tariflohns um ein Drittel bejaht. Die prozentualen Abweichungen, ab deren Grenze der Tatbestand sittenwidrig niedriger Vergütung (sog. Lohnwuchers) in der Rechtsprechung bejaht wird, sind uneinheitlich. Das LAG Berlin z.B. hat eine Vergütung von 42% unter Tariflohn als wucherisch angesehen (LAG Berlin NZA-RR 1998, Seite 392). Andere Arbeitsgerichte, beispielsweise …

… einer Firma Der Gesetzgeber hat, um eine Gesellschaft oder Gesellschafter zu schützen, sowohl für GmbHs als auch für Aktiengesellschaften die Geheimhaltungspflicht gesetzlich festgelegt. In Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes und Paragraf 404 des Aktiengesetzes sind der Tatbestand und das Strafmaß für Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder und Liquidatoren erläutert. „Unter Strafe gestellt ist in beiden Gesetzen das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses der Gesellschaft“, erklärt Dirk Petri, Fachanwalt für Strafrecht bei der Kanzlei Brüssow …

… „gelockertes“ Beweisverfahren eingeführt für den Arbeitnehmer, welcher behauptet er werde diskriminiert und eine Klage erhoben hat. Nach diesem Verfahren zugunsten des Arbeitnehmers weist derjenige, welcher behauptet, er sei unmittelbar oder mittelbar diskriminiert worden, lediglich den Tatbestand einer Diskriminierung vor dem zuständigen Gericht nach. Der Beklagte hat dann zu beweisen, dass die betroffene Maßnahme durch objektive Elemente, welche keine Diskriminierung darstellen, begründet ist (Umkehr der Beweislast) Diese Verteilung der Beweislast wird …

… verpflichtenden Einbeziehung der Kinder- und Jugendärzte fordert die Deutsche Kinderhilfe insbesondere ein rechtzeitiges Eingreifen der Jugendämter. Fettsucht ist keine Frage des individuellen Lebensstils oder eine Ausprägung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Erziehungsrechts, sondern stellt klar den Tatbestand einer Kindesmisshandlung und einer Kindeswohlgefährdung dar! Eltern, die zulassen, dass ein 10-Jähriger schon 100 kg oder mehr wiegt, misshandeln nach bestehender Rechtslage ihr Kind! Nur wenn wir dies akzeptieren, gibt es eine Chance, …

… verpflichtenden Einbeziehung der Kinder- und Jugendärzte fordert die Deutsche Kinderhilfe insbesondere ein rechtzeitiges Eingreifen der Jugendämter. Fettsucht ist keine Frage des individuellen Lebensstils oder eine Ausprägung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Er-ziehungsrechts, sondern stellt klar den Tatbestand einer Kindesmisshandlung und einer Kindeswohlgefährdung dar! Eltern, die zulassen, dass ein 10 Jähriger schon 100 kg oder mehr wiegt, misshandeln nach bestehender Rechtslage ihr Kind! Nur wenn wir dies akzeptieren, gibt es eine Chance, …

Handbuch für Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Syndici gibt praxisnahen Überblick Köln, 23. Juni 2008: Bisher wurden die Bereiche Strafrecht und Arbeitsrecht meist voneinander getrennt betrachtet. Doch aktuelle Fälle wie die Videoüberwachung von Mitarbeitern, die Vergnügungsreisen von Betriebsräten oder die Überprüfung der Telefonnummern von Managern zeigen, dass Tatbestände aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus gutem Grund in arbeitsrechtliche Gesetze eingearbeitet wurden. Das so entstandene Arbeitsstrafrecht mit all seinen Qu…

… Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach hat der Vermieter die Pflicht, dem Gekündigten eine im selben Wohnkomplex befindliche – und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten. In ihrer Presseerklärung fassten die Karlsruher Richter den Tatbestand wie folgt zusammen: „Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu …

… schriftlich fixierten (Vergütungs-)Bestandteile Leistungen erbringen oder erbringt er diese rein tatsächlich fortgesetzt und unverändert gegenüber dem Arbeitnehmer, kann es zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf diese Leistungen aus betrieblicher Übung (objektiver Tatbestand einer verbindlichen Leistungszusage) kommen. Um das Entstehen einer betrieblichen Übung zu verhindern, sollte sich der Arbeitgeber selbst regelmäßig an das im Vertrag ggf. enthaltene konstitutive Schriftformerfordernis halten und den schuldrechtlichen Verpflichtungstatbestand …

… Degradierung, der Rehabilitation nach zwei Jahren Rechtsstreit und den Auszeichnungen mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille und dem Amos-Preis, erhielt Pfaff inzwischen mehrfach recht. Dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2005 nicht nur ihm recht gab, sondern gleichzeitig auch den Tatbestand des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak nahelegte, wird von offizieller Seite möglichst ausgeblendet. In einigen Schriftstücken, die auch in Pfaffs Buch „Totschlag im Amt – Wie der Friede verraten wurde“ (HWK-Verlag) einsehbar sind, wird …

Die Selbstanzeige wird häufig als Allheilmittel im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren gesehen. Selbst Mitarbeiter der Finanzverwaltung versuchen, diesen Eindruck zu vermitteln. Dabei wird nicht selten verkannt, dass dies allenfalls nur für das Steuerstrafrecht dann Bedeutung erlangen kann, wenn mit der Anzeige die Steuerschuld fristgerecht beglichen wird. Die Selbstanzeige kann man, je nach Einzelfall, mit dem Rücktritt vom Versuch der Begehung einer Straftat oder mit einem Geständnis im herkömmlichen Sinne vergleichen. Der Bundesgeric…

… aber stellt entweder Datendiebstahl (§ 242 StGB) jedoch zumindest Datenausspähung (§202 a StGB) bzw. die Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB) dar. Daß nun der BND diese mit unrechtmäßig erlangten Daten voll gepackte Daten-CD für über 4 Mio. € ankaufte, erfüllt den Tatbestand des § 259 StGB (Hehlerei). Nun handelt eine Behörde, wie der BND, nur durch seine Mitarbeiter, so daß sich der BND als Behörde nicht der Hehlerei schuldig machen kann, aber die jeweils verantwortlichen Mitarbeiter der Behörde trifft dieser Vorwurf uneingeschränkt. Wie …

Kann sich das Gericht bei der Urteilsfindung im Steuerstrafverfahren auf Beweismittel stützen, deren Erlangung den Tatbestand der Hehlerei verwirklichen? Sind der Staat und seine handelnden Organe nicht an Recht und Gesetz gebunden? Der aktuelle Fall der Steuerhinterziehung durch Vermögensverlagerung ins Königreich Liechtenstein wirft erhebliche Probleme auf. Moralisch betrachtet kann gestritten werden, wie das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes BND, der für die Steuerdaten bis zu fünf Millionen Euro gezahlt hat, zu bewerten ist. Während das …

… § 371 Abgabenordnung beruhen. Wer den zuständigen Stellen gegenüber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt, die Finanzbehören über ebensolche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Viele Prozesse enden mit Geld- bzw. Bewährungsstrafen, denn das Strafmaß richtet sich neben den Motiven …

Mittelstand erwägt Musterklage Bad Honnef/Bonn - Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach Auffassung von Horst Mirbach, Vorsitzender der „Aktion Gewerbefreiheit“ gewerbefreiheit.de, nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen…

Das Amtgericht Rostock hat am 6.11.2007 (61 IN 176/07) über das Vermögen der Firma Betreutes Wohnen Investitions- und Grundbesitz e.K. das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist der Rechtsanwalt Herbert Hülsbergen aus Rostock bestellt worden. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 17.12.2007 anmelden. Damit haben die unternehmerischen Aktivitäten des umtriebigen Finanzvermittlers Christian Heberle und der geschäftsführenden Gesellschafterin Peggy ?unge ein Ende gefunden. Überraschend ist es nicht. Schon seit einigen M…

… zustünde. Begründet hat es den Anspruch damit, dass der Ebay-Verkäufer beim Anbieten der mit dem Zeichen von Abercrombie & Fitch versehenen Kleidungsstücke im geschäftlichen Verkehr handelte und damit § 14 Abs. 2 MarkenG erfülle, der den Tatbestand der Markenverletzung beschreibt. Der Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr sei weit auszulegen, so dass darunter jede selbständige, wirtschaftlichen Zwecken dienende Tätigkeit, die nicht rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Handeln ist, fällt. Die Verfolgung eines Erwerbszweckes …

… außerdem unzulässig, wenn Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Sachverhalt I. Tatbestand Die ausschreibende Behörde hatte in den Verdingungsunterlagen Nachweise über die Eignung der Bieter gefordert. Die Bieter hatte unter anderem zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Angaben zu machen über den Umsatz in den letzten …

… Einwanderung und mangelnde Integration. Jeder kapselt sich ab in seiner Gruppe. Das Sozialkapital, am besten messbar an nicht diskriminierenden , ehrenamtlichen Tätigkeiten, schwindet im Vergleich zu früher als unsere Gesellschaften noch homogener waren. Soweit der wissenschaftlich ermittelte Tatbestand. Sicher, es gibt überall Beispiele, die diesen Befund bestätigen und widerlegen. Aber der Trend mag auch in Deutschland richtig sein. Nur kann es wohl kaum dabei bleiben. Unser Förderverein Patenschaften-Aktiv e.V. (www.aktivpatenschaften.de) tut …

… beispiellose Ermittlungslawine gegen Journalisten loszutreten, die ihren gesellschaftlichen Auftrag ernst nehmen“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. Der DFJV fordert seit langem eine Novellierung des entsprechenden Paragrafen 353 b im Strafgesetzbuch, der durch den konstruierten Tatbestand der „Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen“ bis heute für Behörden eine Hintertür zur strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten darstellt. Daher begrüßt der DFJV die Gesetzesinitiativen von Bündnis 90 / Grüne und der FDP zur Novellierung …

… herumstehen, kann jeder mitnehmen. Diese These wollte die Polizei nicht glauben, verlangte die Herausgabe der Fahrräder und ließ die Touristen gegen Zahlung einer Kaution von dannen ziehen. Ein Strafverfahren wird folgen. Endlich einmal ein Schulfall an dem wir den Tatbestandsirrtum des § 16 des deutschen Strafgesetzbuches zur Anwendung bringen können. Dort heißt es im schönsten Nominalstil: „Wer bei der Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich“. Voraussetzung eines Diebstahls …

… Geschäftsfähigkeit. Der „Code Civil“ unterscheidet zwischen Nichterfüllung und Gewährleistung. Das französische Gewährleistungsrecht unterscheidet seinerseits klar zwischen erkennbaren Mängeln („vices apparentes“) und verborgenen Mängeln („vices cachés“). Erkennbare Mängel begründen keinen Gewährleistungsanspruch sondern fallen unter den Tatbestand der Nichterfüllung, es sei den, der Käufer nimmt die Sache trotz Kenntnis des Mangels an. Der Käufer hat sodann einen Anspruch auf vertragsgemäße Erfüllung seiner Leistung. Er kann die Übereignung einer mangelfreien Sache …

… einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucherschutz ist somit unabhängig von der individuellen Hilf- und damit Schützenswürdigkeit eines Bürgers. Er knüpft sich allein an den Tatbestand an, dass der Vertragsabschluss nicht gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken dient. Erhält also zum Beispiel ein Rechtsanwalt am Morgen in seiner Privatwohnung einen Besuch von einem Zeitungsverkäufer und unterschreibt ein Abonnement, dann schützt ihn der Gesetzgeber …

Das Amtsgericht Bad Liebenwerder hatte zum Aktenzeichen 12 C 258/05 folgenden Fall zu entscheiden: (Tatbestand:) Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn. Am 17.06.2004 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Galvanisierung von 1.600 Stück Bördelstutzen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1, Blatt 5 der Akte, Bezug genommen. Die Klägerin beabsichtigte den Weiterverkauf der galvanisierten Stutzen an eine Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbst hergestellt …

… Vergabeausschreibungen abzusehen: Alle Bemühungen, ein PPP-Verfahren ohne Einhaltung der Regelungen des französischen Vergaberechts frei zu vergeben, sind von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da die in einem PPP-Verfahren zu vergebenden Aufträge quasi immer unter einen Tatbestand des CMP subsumiert werden können. Weiterhin fällt das PPP-Verfahren zumindest unter das europäische Vergaberecht, so dass sich ein Bieter bei fehlender Ausschreibung erfolgreich auf ein Nachprüfungsverfahren stützen kann. Der aber sicherlich überzeugendste Grund, das …

… zugefahren, der sich in den Straßenverkehr einordnen wollte. Der Bus musste daraufhin abbremsen und nach rechts lenken. Ohne Ausweichmanöver wäre eine Kollision mit dem Motorradfahrer höchst wahrscheinlich gewesen. Das zuvor angerufene Amtsgericht sowie auch das Landgericht sahen damit den Tatbestand der Nötigung im Straßenverkehr erfüllt. Die Richter des OLG Koblenz sahen dies differenzierter: zwar handele es sich hier um einen „relativ dreisten Verkehrsversto? – jedoch nicht um Nötigung. Der Angeklagte sei zwar sehr schnell an dem Bus vorbeigefahren …

Ein umfassendes Qualitätsmanagement in der Justiz fordert die Humanistische Union (HU). Erste Schritte dazu hat der Arbeitskreis "Justizreform" des HU-Ortsverbands Marburg bei seiner Sitzung am Samstag (12. Mai) verabschiedet. Jedes moderne Unternehmen betreibt heutzutage ein Qualitätsmanagement (QM). Es hilft der Geschäftsleitung, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und schon in einem frühen Stadium abzustellen. Ein solches System fordert der HU-Arbeitskreis auch für die Justiz. Schließlich handelt es sich hier ja um einen besonders se…

… Benachteiligung besonders nahe. Zwar richtet sich die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung ausweislich § 2 Abs. 4 AGG nicht nach den Vorschriften des AGG, sondern nach den Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Jedoch kann eine Kündigung zugleich den Tatbestand einer nach § 7 Abs. 1 AGG verbotenen Benachteiligung verwirklichen. In diesem Fall steht dem gekündigten Arbeitnehmer neben einem etwaigen Kündigungsschutz zugleich ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Wendet sich also ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht …

Zum Beschluss vom 19. März 2007 des Amtsgerichts Straubing (Aktenzeichen 5 Ds 132 Js 94825/05), mit dem das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt hat, da das Handeln der Tatbeteiligten den Tatbestand des § 284 StGB nicht erfüllt, nehmen wir als Beschuldigte wie folgt Stellung: Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserem Kenntnisstand dies der erste Versuch einer Staatsanwaltschaft in Deutschland war, einen in Oberösterreich konzessionierten Buchmacher direkt den Straftatbestand § 284 StGB zur Last zu …

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partn…

Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, was bedeutet, dass nach der Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt aufzukommen hat. Als Ausfluss der Solidargemeinschaft „Ehe“, hat der Gesetzgeber aber verschiedene Tatbestände geschaffen, die es dem bedürftigen Ehegatten auch nach der Scheidung ermöglichen, gegen den anderen Ehegatten Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Kann der geschiedene Ehegatte z.B. wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder aufgrund von Erwerbslosigkei…

… Adressaten zu wecken. Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog: „Zwar unterstützt der DDV das Verbot absichtlicher Irreführung durch falsche oder keine Absenderangaben. Gleichwohl bietet das Gesetz keine hinreichende Definition über den Tatbestand einer „Verschleierung oder Verheimlichung“. Eine noch schärfere Anti-Spam-Regelung ist deshalb nicht zielführend“. Eine „Verschleierung“ liegt nach dem neuen Telemediengesetz immer dann vor, wenn Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität …

… nächsten Jah ren - an, aber ohne es mit einem solchen Schritt allzu eilig zu haben. Im Ergebnis reduziert sich die kurzfristige Wechselbereitschaft der deutschen Fach- und Führungskräfte auf eine eher marginale Größenordnung von 7 Prozent: ein Tatbestand, der die Rekrutierungsbemühungen vieler Personalabteilungen zwangsläufig vor erhebliche Probleme stellt. Bemerkenswert ist, dass sich die eher geringe Wechselbereitschaft dabei ohne allzu große Unterschiede auf sämtliche Gruppen – Männer und Frauen, Jüngere und Ältere, Akademiker und Nichtakademiker …