Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Leipold & Coll. mit Standorten in Frankfurt, München, Wien und Zürich hat in einem Verfahren gegen den AWD vor dem Landgericht Hamburg einen sensationellen Teilerfolg erzielt. Während bisher die meisten Gerichte in Deutschland davon ausgehen, dass das so genannte "Kick-Back" Urteil aus dem Jahr 2006 bzw. dessen Bestätigung aus Februar 2009 ausschließlich auf Banken und deren Kunden anwendbar ist, hat nunmehr das Landgericht Hamburg im Wege eines Hinweisbeschlusses bestäti…

Nach Auskünften von Anlegern der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG steht diesen ein schwerer Schock unmittelbar bevor. Nach der Insolvenz eines der größten Autovermieter in Deutschland sollen Anleger nicht nur ihre gesamten Ausschüttungen der letzten Jahre zurückzahlen müssen, sondern sogar darüber hinaus zur Kasse gebeten werden. Die Verbindung zwischen Budget und ALAG bzw. Albis ist dabei wie folgt. Mit dem im Herbst 2007 besiegelten Joint Venture der Budget Car and Van Rental ALAG Auto-Mobil AG & Co. KG, Tochtergesellschaft der Hamburger Albis L…

Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren und ist somit die dritte Bank die ihren geprellten Kunden Schadensersatz leisten muss . Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die Sparkasse geklagt. Bereits die…

Die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) hat erstmals einen Prozess gegen einen Lehman-Geschädigten verloren. Das Landgericht Frankfurt habe einem Kunden der Direktbanktochter «1822direkt» wegen eines Beratungsfehlers vollen Ersatz eines Verlustes in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Der Mann hatte über die Sparkasse Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Investmentbank gekauft, allerdings schon vor der Lehman-Pleite gegen die Sparkasse geklagt. Die Fraspa hatte einer Vielzahl ihrer Kunden empfohlen Zertifikate der im Sommer 2008 untergegang…

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein (§ 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialausw…

Der permanente Druck, sich eine sichere Altersvorsorge aufzubauen bzw. die wiederholte Mitteilung, dass aufgrund der derzeitigen Rentensituation sich jedermann ein Polster für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit aufbauen solle, führt oftmals dazu, dass Anleger, die über ein gewisses Grundkapital verfügen, zu äußerst zweifel- und risikohaften Geschäften beraten werden und diese anschließend mit einem nicht unbeträchtlichen Verlust beenden. Die Beratung ist oftmals unausgewogen und weißt nicht auf die tatsächlich bestehenden akuten Risiken hin.…

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann der Gläubiger an seiner Geltendmachung nach Treu und Glauben gehindert sein (sog. Verwirkung). Durch die Reform des Verjährungsrechts wurde der Anwendungsbereich der Verwirkung deutlich zurückgedrängt. Es stellt sich die Frage, wann diese rechtsvernichtende Einwendung noch zum Zuge kommen kann. I. Verjährung Verjährung bedeutet das Recht des Schuldners, die Leistung an den Gläubiger zu verweigern. Der Anspruch des Gläubigers geht nicht etwa unter, der Schuldner hat lediglich ein dauerhaf…

Am 8. August 2008 beginnen in Peking die olympischen Sommerspiele. Ein Blick in die einschlägigen Suchmaschinen zeigt, dass auch jede Menge Internetangebote auf dieses Ereignis hinweisen. Allein der Begriff „Olympia“ listet rund 53.000.000,00 Treffer auf. Da stellt sich die Frage: Darf man Bezeichnungen wie „Olympia“ oder „olympisch“, bzw. sogar die olympischen Ringe verwenden, oder hat man hier mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu rechnen? Die (geschäftliche) Verwendung von olympischen Symbolen kann für Unternehmen, wie Privatpersonen erhe…

Bei der Wohnraummiete wird durch § 551 Abs. 3 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht für Kautionen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründet. Diese gesetzliche Pflicht gilt jedoch nicht bei der Gewerberaummiete. I. Zum Sachverhalt Der Angeklagte ist faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die wiederum jeweils als Komplementärin zweier jeweiliger Kommanditgesellschaften auftreten. Eine der Kommanditgesellschaften vermietet ihr gehörende Wohn – und Gewerbeimmobilien. Entsprechend der mietvertraglichen Regelungen…

Mit Urteil vom 9. Juli 2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitnehmer nach § 615 BGB die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen kann, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Tatbestand Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhand…

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des für den Wirtschaftszweig einschlägigen, im Wirtschaftsgebiet üblichen Tarifvertrages zurückbleibt. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Bremen und stellt fest, dass der Arbeitgeber verpflicht ist, der Klägerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache ist gegen die Entscheidung die Revision zum Bundesar…

Der Siemens Konzern streicht weltweit über 16.000 Stellen. Wie nicht anders zu erwarten war, sind davon auch eine Vielzahl von Stellen in der deutschen Verwaltung betroffen. Nach eigenen Angaben wird Siemens nun rasche Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern aufnehmen, denn der Stellenabbau soll so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Nach Angaben des Personalvorstandes Siegfried Russwurm können betriebsbedingte Kündigungen nur das allerletzte Mittel sein. Der Personalvorstand verwies in diesem Zusammenhang auf Möglichkeiten w…

Nach einem Grundsatzurteil des OLG Karlsruhe vom 17. Januar 2008 - 12 U 73/07 - ist das Füttern fremder Pferde mit frischem Heu ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentum des Pferdebesitzers und kann erhebliche Schadensersatzforderungen begründen. Das Gericht verurteilte im streitigen Fall den Beklagten, dem Besitzer des Pferdes 7.900,00 € Schadensersatz zu zahlen, obwohl der beklagte Tierfreund gar nicht wusste, dass das Füttern mit frischem Heu bei Pferden zu einer Kolik und somit durchaus zum Tode führen kann. Zum Sachverhalt Der Kläge…

Wie nunmehr auch der Focus in seiner Ausgabe vom 7. Juli 2008 berichtet, hatte eine deutsche Großbank 2005 mehr als eine Milliarde Euro so genannter nachrangiger Hybrid Anleihen mit Endlos-Laufzeit und fest-variablen Zinsen ausgegeben. Oftmals an private Anleger, die im Rahmen der Ausgabe über die Risiken nicht informiert wurden und denen sich die Verlustgefahren auch nicht durch die undurchschaubare Anlage selbst erschlossen. Die Papiere stürzten nach der Ausgabe auf bis zu 55 Prozent ihres Ausgabekurses ab. Dies ist ein Punkt, der sich fi…

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Zum Sachverhalt Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arb…

I. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 26. Juni 2008 einem Importeur eines chinesischen SUV- Fahrzeugs untersagt, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten. Die Kammer stellte fest, dass das Aussehen des chinesischen Geländewagens Shuanghuan CEO, eine Kopie des X5 von BMW darstelle. Die Richter begründeten Ihre Ansicht mit marken- und geschmacksmusterrechtlichen Ansprüchen des bayerischen Autoherstellers. Zudem stellte die Kammer die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz fest,…

Wie das Handelsblatt in seiner Printausgabe vom 24. Juni 2008 berichtet, hat das Finanzamt für die Fondsgesellschaft VIP 2 geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 zum Nachteil der Anleger erlassen. Beteiligten drohen nun zum Teil erhebliche Steuernachzahlungen, die von den individuellen Einkommensverhältnissen und der Höhe der jeweiligen Beteiligung abhängen. Das Ergebnis der erneuten Prüfung der Finanzbehörden ergab, dass die Verluste für VIP 2 - Produktionen teils im falschen Jahr geltend gemacht wurden. Zum Teil wird die Her…

Wiederholt werden finanziell gut ausgestattete Kunden, denen für ihre berufliche Tätigkeit oder für den privaten Hausbau bereits ein Kredit in sechsstelliger Höhe gewährt wurde, durch Ihre Hausbank zu Risikogeschäften verleitet, die den Bedürfnissen der Kunden nicht entsprechen. Hierbei werden durch die Bank Empfehlungen abgegeben, die nach Angaben des Bankberaters dazu führen, dass Zinsrisiko zu minimieren und auf diese Art und Weise die gesamte Kreditbelastung zu senken. Die Prognose der Bank kann sich hören lassen und oftmals sind die Kun…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2008 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub nicht mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. Zum Sachverhalt: Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kindes vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich „nahtlos“ eine weitere, bis 18. A…

Es ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt für die Fondsgesellschaft geänderte Steuerbe-scheide für die Jahre 2002 und 2003 erlassen wird. Die Geltendmachung von Verlusten für die VIP II - Produktionen „The Punisher“, „Control“ und „7 Zwerge“ wurde einer erneuten Prü-fung durch die Finanzbehörden unterzogen. Das Ergebnis, dass die Verluste teils im fal-schen Jahr geltend gemacht wurden, oder gar die Herstellereigenschaft des Fonds ange-zweifelt wird, wird aber von der Geschäftsführung bestritten. Es wurde bereits angekündigt, dass bei einer …